Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 25. Aug. 2014 - 19 CS 14.235

bei uns veröffentlicht am25.08.2014
vorgehend
Verwaltungsgericht Ansbach, AN 5 S 13.2181, 16.01.2014

Gericht

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof

Tenor

I.

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

II.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

III.

Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 2.500,00 € festgesetzt.

Gründe

I.

Der Antragsteller begehrt, unter Abänderung des Beschlusses des Verwaltungsgerichts vom 16. Januar 2014, die aufschiebende Wirkung der Klage gegen den Bescheid der Antragsgegnerin vom 15. Juli 2013 anzuordnen.

Der am ... in seinem Heimatland geborene Antragsteller ist bosnisch-herzegowinischer Staatsangehöriger. Er reiste erstmals am 2. Dezember 1993 in das Bundesgebiet ein und verließ es im Jahr 1998 wieder. In seinem Heimatland besuchte er die Schule bis zur 9. Klasse, erreichte dort den Hauptschulabschluss. Im Oktober 2008 reiste er im Rahmen der Familienzusammenführung zu seiner Familie in das Bundesgebiet ein und erhielt eine Aufenthaltserlaubnis.

Im Bundesgebiet erwarb er keinen Schulabschluss und absolvierte keine Ausbildung. Er ist als Bauhelfer tätig (Arbeitsvertrag mit der ... GmbH, ..., vom 15. April 2013, vorgelegt am 5. Juni 2013 bei der Antragsgegnerin). Er ist ledig und kinderlos.

Mit seit 8. Mai 2012 rechtskräftigem Urteil des Amtsgerichts Leipzig vom 20. Oktober 2011 wurde der Antragsteller zu einer Jugendstrafe von neun Monaten auf Bewährung wegen gefährlicher Körperverletzung in fünf tateinheitlichen Fällen in Tatmehrheit mit Leistungserschleichung verurteilt. Einbezogen wurde dabei ein Urteil des Amtsgerichts Leipzig vom 24. Juni 2011 (Ableistung von 80 gemeinnützigen Arbeitsstunden wegen gefährlicher Körperverletzung und vorsätzlicher Körperverletzung in Tatmehrheit mit Bedrohung). Die den Urteilen zugrundeliegenden Taten beging der Antragsteller am 21. Mai 2009, 6. Dezember 2009 und 20. Februar 2011. Er war damals mit seiner Familie in L. wohnhaft.

Nach Anhörung wies die Antragsgegnerin den Antragsteller mit Bescheid vom 15. Juli 2013 aus der Bundesrepublik Deutschland aus (Ziff. I), befristete die Wirkungen der Ausweisung (und ggf. Abschiebung) gemäß § 11 Abs. 1 Satz 3 AufenthG auf die Dauer von drei Jahren ab Ausreise/Abschiebung (Ziff. II), lehnte den Antrag auf Verlängerung des Aufenthaltstitels ab (Ziff. III), und forderte den vollziehbar zur Ausreise aus der Bundesrepublik Deutschland verpflichteten Antragsteller auf, das Bundesgebiet bis spätestens 14. August 2013 zu verlassen, andernfalls werde er nach Bosnien-Herzegowina oder in einen anderen Staat, in den er einreise dürfe bzw. der zu seiner Übernahme verpflichtet sei, abgeschoben (Ziff. IV, V). Auf die Gründe des Bescheides im Einzelnen wird Bezug genommen.

Der Antragsteller ließ hiergegen Klage zum Verwaltungsgericht erheben (AN 5 K 13.1470). Über die Klage wurde bislang nicht entschieden.

Weiterhin stellte der Antragsteller sinngemäß einen Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen die Versagung der Aufenthaltsgenehmigung und gegen die Abschiebungsandrohung. Diesen Antrag lehnte das Verwaltungsgericht mit Beschluss vom 1. Oktober 2013 ab (AN 5 S 13.1469). Beschwerde wurde nicht erhoben.

Am 20. Dezember 2013 stellte der Antragsteller beim Verwaltungsgericht einen Antrag gemäß § 80 Abs. 7 VwGO u. a. mit der Begründung, die Behörde habe erhebliche Ermessensfehler begangen und die Ausweisung verstoße gegen Art. 6 GG und Art. 8 EMRK. Beigefügt wurde eine eidesstattliche Versicherung des Antragstellers. In dieser erklärt der Antragsteller u. a., er lebe in Deutschland seit 2008 bei seinen Eltern, zusammen mit seinem 10-jährigen Bruder. Er sei als Bauhelfer berufstätig. Er lebe in Deutschland ein geordnetes und normales Leben, er habe eine Freundin. In L. sei er offensichtlich in einer Gesellschaft gewesen, die ihm nicht gut getan habe. Aus dieser Gesellschaft habe er sich gelöst. Die Zukunft sehe er ausschließlich in Deutschland bei seiner Familie.

Mit dem am 22. Januar 2014 dem Antragsteller zugestellten Beschluss vom 16. Januar 2014 lehnte das Verwaltungsgericht den Antrag ab. Er sei unzulässig, eine beachtliche Änderung der Sach- und Rechtslage sei nicht ersichtlich.

Hiergegen erhob der Antragsteller Beschwerde (Eingang beim Verwaltungsgericht am 30. Januar 2014). Er trägt vor, die spezialpräventiven Erwägungen im Beschluss des Verwaltungsgerichts vom 1. Oktober 2013 würden durch die im hiesigen Verfahren vorgelegte eidesstattliche Versicherung erheblich erschüttert. Die Entscheidung erweise sich als grob unverhältnismäßig. Höchstvorsorglich werde mitgeteilt, dass der Antragsteller mit einer Deutschen verlobt sei (Vorlage eines Schreibens ohne Datum der M. O., wohnhaft in L., in dem diese ausführt, sie habe sich mit dem Antragsteller vor einem Monat verlobt; in Planung sei, dass der Antragsteller bald nach L. ziehe, da sie sich gerade nur an Wochenenden sähen). Er sei zudem bei einer Baufirma unbefristet angestellt (Vorlage einer Bestätigung der ... GmbH vom 21. Januar 2014).

Am 21. März 2014 trug der Antragsteller u. a. vor, die Antragsgegnerin habe ihr Ausweisungsermessen im Hinblick auf die von ihr aufgeführten generalpräventiven Ausweisungsgründe fehlerhaft ausgeübt. Der Antragsteller habe im Zuständigkeitsbereich der Antragsgegnerin keine Straftaten begangen. Auch spezialpräventive Ausweisungsgründe seien nicht gegeben. Die Ausweisung sei auch unverhältnismäßig. Im Übrigen werde der Antragsteller am ... April 2014 in L. seine Verlobte heiraten. Letztgenannte Behauptung nahm der Antragsteller am 16. April 2014 zurück. Es sei davon auszugehen, dass die beabsichtigte Eheschließung in Kürze erfolgen werde.

Am 25. Juni 2014 übersandte der Antragsteller die Kopie eines Beschlusses des Amtsgerichts N. vom 21. Mai 2014 (64 BÜR 127/12 Jug). Danach wird die Jugendstrafe gemäß § 26a JGG erlassen, da sich der Verurteilte bewährt hat und die Bewährungszeit abgelaufen ist. Der Strafmakel wird für beseitigt erklärt (§ 110 JGG).

Der Antragsteller beantragt mit bei Gericht am 28. April 2014 eingegangenen Schriftsatz sinngemäß,

unter Abänderung der Beschlüsse des Verwaltungsgerichts vom 1. Oktober 2013 und 16. Januar 2014, die aufschiebende Wirkung der Klage gegen den Bescheid der Antragsgegnerin vom 15. Juli 2013 anzuordnen.

Die Antragsgegnerin beantragt,

die Beschwerde zurückzuweisen.

Der Antragsteller habe eine nachträgliche Änderung der Sach- und Rechtslage nicht geltend gemacht. Der Umstand, dass der Antragsteller eine unbefristete Beschäftigung als Bauhelfer gefunden habe, sei bereits im Bescheid vom 15. Juli 2013 berücksichtigt worden. Auch die übrigen Einwendungen des Antragstellers seien unzutreffend. Die Verlobung des Antragstellers mit einer Deutschen könne keine andere Entscheidung rechtfertigen. Dem handschriftlichen Schreiben der M. O. sei im Übrigen zu entnehmen, dass der Antragsteller plane, zu ihr nach L. zu ziehen und damit in seine frühere Umgebung zurückzukehren. Was den Beschluss des Amtsgerichts vom 21. Mai 2014 angehe, sei die Antragsgegnerin an die Einschätzung der Strafgerichte nicht gebunden. Ausländerbehörden und Verwaltungsgerichte hätten ausschließlich ordnungsbehördliche Überlegungen anzustellen.

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die gerichtlichen Akten im vorliegenden Verfahren sowie auf die Behördenakten Bezug genommen.

II.

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Das Verwaltungsgericht hat den Antrag gemäß § 80 Abs. 7 VwGO zu Recht abgelehnt.

Der Verwaltungsgerichtshof berücksichtigt im vorliegenden Verfahren den gesamten Vortrag des Antragsstellers im Beschwerdeverfahren. Denn durch die Devolutivwirkung der Beschwerde (vgl. Kopp/Schenke, VwGO, 17. Aufl. 2011, § 146 Rn.1) ist der Verwaltungsgerichtshof bis zu einer Entscheidung über die Beschwerde dafür zuständig, über sämtliches Vorbringen des Antragstellers im Beschwerdeverfahren zu befinden.

Der Antrag ist, was die Vorlage der eidesstattlichen Versicherung und die Vorlage der Bestätigung des Arbeitgebers über das unbefristete Arbeitsverhältnis angeht, unzulässig.

Die Zulässigkeit eines Änderungsantrags setzt gemäß § 80 Abs. 7 Satz 2 VwGO voraus, dass der Antragsteller veränderte oder im vorangegangenen Verfahren ohne Verschulden nicht geltend gemachte Umstände vorträgt, die ein Abweichen von der ursprünglichen Entscheidung rechtfertigen können (Schmidt in Eyermann, VwGO, 13. Aufl. 2010, § 80 Rn. 103).

Eine nachträgliche Veränderung der für den Beschluss des Verwaltungsgerichts vom 1. Oktober 2013 maßgeblichen Sach- oder Rechtslage hat der Antragsteller insoweit nicht dargetan:

Die vom Antragsteller vorgelegte eidesstattliche Versicherung vom 17. Dezember 2013 enthält insoweit keine veränderten Umstände. Er äußert sich darin lediglich zu seiner den Beteiligten bekannten Situation und zu seinen Absichten.

Auch die vom Antragsteller vorgelegte Bestätigung des Arbeitgebers über das Arbeitsverhältnis enthält keine veränderten Umstände. Der Umstand, dass der Antragsteller in einem unbefristeten Arbeitsverhältnis mit der K. Bau GmbH steht, war der Antragsgegnerin schon vor Erlass des Bescheids vom 15. Juli 2013 bekannt und wurde ersichtlich von ihr berücksichtigt (Vorlage des Arbeitsvertrags vom 15. April 2013 am 5. Juni 2013 bei der Antragsgegnerin).

Ebenso wenig hat der Antragsteller insoweit im ursprünglichen Verfahren ohne Verschulden nicht geltend gemachte Umstände überzeugend dargetan. Auch Derartiges ergibt sich aus der eidesstattlichen Versicherung und der Bestätigung des Arbeitgebers nicht.

Im Übrigen ist der Antrag unbegründet.

Durch den Vortrag des Antragstellers, er sei mit einer deutschen Staatsangehörigen verlobt, zudem sei seine Jugendstrafe durch das Amtsgericht erlassen worden (jeweils Vorlage von Unterlagen), ergeben sich im Sinne des § 80 Abs. 7 Satz 2 VwGO keine veränderten oder im vorangegangenem Verfahren ohne Verschulden nicht geltend gemachte Umstände, die ein Abweichen von der ursprünglichen Entscheidung des Verwaltungsgerichts vom 1. Oktober 2013 rechtfertigen.

Das vom Antragsteller behauptete Verlöbnis mit M. O., mit der er nach seinem Vortrag eine Wochenendbeziehung führt, steht einer Ehe nicht gleich. Zwar könnte die Beendigung des Aufenthalts eines Ausländers kurz vor einem Heiratstermin unverhältnismäßig sein, falls die Eheschließung ernsthaft beabsichtigt und weitgehend vorbereitet ist (Dienelt in Renner, Ausländerrecht, 10. Aufl. 2013, Aufenthaltsgesetz, vor §§ 53-56 Rn. 34). Dies trägt der Antragsteller aber nicht vor. Es ergibt sich auch nicht aus den vorgelegten Unterlagen. Sonstige Anhaltspunkte für sich aus diesem Vorbringen ergebende besonders schutzwürdige Bindungen des Antragstellers im Bundesgebiet liegen ebenso wenig vor. Auch würde selbst eine (hier gerade nicht bestehende) Ehe bei der Prüfung der Notwendigkeit und Verhältnismäßigkeit von aufenthaltsbeendenden Maßnahmen am Maßstab des Rechts auf Achtung des Privatlebens (Art. 8 EMRK) geringeren Schutz genießen, wenn der Ehegatte von der Straftat wusste, als die familiäre Beziehung aufgenommen wurde (vgl. z. B. EGMR, U. v. 28.6.2007 - Kaya/Deutschland, Nr. 31753/02 - juris).

Den Beschluss des Amtsgerichts N. vom 21. Mai 2014 hat die Antragsgegnerin im hiesigen Verfahren zur Kenntnis genommen und bewertet. Sie hat auf den eigenständigen Zweck und die eigenständigen Voraussetzungen der ordnungsrechtlichen Gefahrenprognose hingewiesen. Dies ist nicht zu beanstanden (vgl. Dienelt in Renner, Ausländerrecht, 10. Aufl. 2013, AufenthG, § 55 Rn. 29 m. w. N.)

Der sonstige Vortrag des Antragstellers im vorliegenden Verfahren behauptet die Fehlerhaftigkeit des Bescheids der Antragsgegnerin vom 15. Juli 2013 und des Beschlusses des Verwaltungsgerichts vom 1. Oktober 2013. Dieser Beschluss wurde nicht angefochten. Das hiesige Verfahren gemäß § 80 Abs. 7 Satz 2 VwGO ist kein Rechtsmittelverfahren, in dem über die Richtigkeit der zuvor ergangenen gerichtlichen Entscheidung des Verwaltungsgerichts vom 1. Oktober 2013 zu befinden ist (BVerwG, B. v.10.3.2011 - 8 VR 2/11 - juris, Kopp/Schenke, VwGO, 17. Aufl. 2011, § 80 Rn. 191 m. w. N., Schmidt in Eyermann, VwGO, 13. Aufl. 2010, § 80 Rn. 101 m. w. N.). Die Erwägungen des Antragstellers zu der von ihm behaupteten Fehlerhaftigkeit dieses Beschlusses genügen mithin nicht den Voraussetzungen des § 80 Abs. 7 Satz 2 VwGO.

Auch die sinngemäße, sich aus seinem Vortrag ergebende Beschwerde des Antragstellers gegen die (konkludente) Entscheidung des Verwaltungsgerichts, seinen Antrag gemäß § 80 Abs. 7 Satz 2 VwGO nicht zum Anlass zu nehmen, von Amts wegen gemäß § 80 Abs. 7 Satz 1 VwGO den Beschluss vom 1. Oktober 2013 aufzuheben oder abzuändern, bleibt ohne Erfolg. Die Entscheidung des Verwaltungsgerichts, der in dem Antrag gemäß § 80 Abs. 7 Satz 2 VwGO gleichzeitig befindlichen Anregung, von Amts wegen tätig zu werden (BVerwG, B. v. 10.3.2001 - 8 VR 2/11 - juris) nicht zu folgen, ist schon nicht anfechtbar (Schmidt in Eyermann, VwGO, 13. Aufl. 2010, § 80 Rn. 102 m. w. N.). Darüber hinaus hätte der Vortrag, der Bescheid der Antragsgegnerin vom 15. Juli 2013 sei ermessensfehlerhaft, in einem - nicht durchgeführten - Beschwerdeverfahren gegen den gerichtlichen Beschluss vom 1. Oktober 2013 weiter verfolgt werden können. Denn wie ausgeführt ist das Verfahren nach § 80 Abs. 7 VwGO kein Rechtsmittelverfahren, in dem über die Richtigkeit der zuvor ergangenen gerichtlichen Entscheidung zu befinden ist. Im Übrigen ist jedenfalls nicht durchgreifend dargelegt, dass nunmehr die Erfolgsaussichten der erhobenen Klage grundlegend anders zu bewerten seien. Aus dem Vortrag des Antragstellers ergeben sich keine begründeten Anhaltpunkte dafür, dass die Antragsgegnerin bei ihrer Ermessensentscheidung im Rahmen des § 55 Abs. 2 und 3 AufenthG die gesetzlichen Grenzen des Ermessens nicht eingehalten und von dem Ermessen nicht in einer dem Zweck der Ermächtigung entsprechenden Weise Gebrauch gemacht hätte (§ 114 Satz 1 VwGO). Nachvollziehbar stellt die Antragsgegnerin auf generalpräventive und spezialpräventive Erwägungen ab. Die Bedeutung der Straftaten wurde ersichtlich nicht falsch eingeschätzt. Auch sind die Voraussetzungen des § 56 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AufenthG (unstreitig) nicht gegeben. Unerheblich ist zudem, dass der Antragsteller, wohnhaft im Zuständigkeitsbereich der Antragsgegnerin, seine Straftaten andernorts in Deutschland beging. Auch hat die Antragsgegnerin die Erheblichkeit der den strafrechtlichen Verurteilungen zugrunde liegenden Vorwürfe gegen die Antragsgegnerin nicht verkannt.

Auch die vom Verwaltungsgericht im Verfahren gemäß § 80 Abs. 5 VwGO bestätigte Auffassung der Antragsgegnerin, die Ausweisung erweise sich auch nicht im Hinblick auf höherrangiges Recht wie Art. 8 EMRK und Art. 6 GG als ermessensfehlerhaft oder unverhältnismäßig, wird durch den nunmehrigen Vortrag des Antragstellers nicht in Frage gestellt. Eine ausreichende Berücksichtigung der Belange des § 55 Abs. 3 Nrn. 1 und 2 AufenthG ist ersichtlich gegeben. Es ist ersichtlich nicht zu beanstanden, dass die Antragsgegnerin (unter Beachtung und Bewertung der vom EGMR aufgestellten Kriterien, vgl. z. B. EGMR, U. v. 28.6.2007 - Kaya/Deutschland, Nr. 31753/02 - juris) die geltend gemachten persönlichen, gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse des Antragstellers und dessen sich daraus ergebenden Interessen geringer gewichtet als das öffentliche Interesse an einer befristeten Ausweisung. Zu Recht hat die Antragsgegnerin insbesondere darauf verwiesen, dass der Antragsteller in Bosnien-Herzegowina aufwuchs, dort neun Jahre zur Schule ging und als Heranwachsender geprägt wurde, die dortige Sprache spricht, erst 2008 (wieder) in das Bundesgebiet kam, volljährig, arbeitsfähig, kinderlos und ledig ist. Anhaltspunkte dafür, dass er sich in seinem Heimatstaat keine Existenz aufbauen könnte, fehlen. Es ist auch davon auszugehen, dass er noch über Kontakte verfügt, die wiederbelebt werden können. Sich durchsetzende besonders schutzwürdige Bindungen im Bundesgebiet sind nicht nachvollziehbar vorgetragen. Die Trennung eines Erwachsenen von seiner Herkunftsfamilie ist nicht außergewöhnlich, zudem wäre eine Fortsetzung der Familiengemeinschaft in Bosnien-Herzegowina ersichtlich nicht ausgeschlossen. Besondere berufliche Aspekte - der als Bauhelfer tätige Antragsteller hat im Bundesgebiet keinen Schulabschluss erworben und auch keine Ausbildung absolviert - sind nicht vorgetragen. Auch steht das vom Antragsteller behauptete Verlöbnis mit M. O. (wie ausgeführt), einer Ehe nicht gleich und entwickelt hier keine sich durchsetzenden Schutzwirkungen. Im Übrigen würde der Antragsteller, wie die Antragsgegnerin zu Recht anmerkt, durch seinen ersichtlich geplanten Umzug nach L. zu seiner Verlobten, die Herkunftsfamilie - bei der er sich ersichtlich als Bauhelfer bei einer in ... ansässigen Firma und Wochenendbesucher seiner Verlobten in L. wenig aufhielt - verlassen und an den Ort zurückkehren, in dem er nach eigenem Vortrag in eine schlechte Gesellschaft geriet. Auch dies mindert die Bedeutung des vorgetragenen Aspekts der Trennung von der Herkunftsfamilie.

Der Verwaltungsgerichtshof hat mithin auch keine Veranlassung, eine Abänderung des Beschlusses des Verwaltungsgerichts von Amts wegen (§ 80 Abs. 7 Satz 1 VwGO) vorzunehmen.

Die Beschwerde war daher zurückzuweisen.

Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 154 Abs. 2 VwGO.

Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 47 Abs. 1, § 53 Abs. 2 Nr. 2, § 52 Abs. 2 GKG.

Dieser Beschluss ist gemäß § 152 Abs. 1 VwGO unanfechtbar.

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