Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 29. Nov. 2018 - 10 ZB 18.3

bei uns veröffentlicht am29.11.2018
vorgehend
Verwaltungsgericht Ansbach, AN 15 K 17.699, 26.09.2017

Gericht

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof

Tenor

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.

II. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.

III. Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 36.280 Euro festgesetzt.

Gründe

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg. Aus dem der rechtlichen Überprüfung durch den Senat allein unterliegenden Vorbringen im Zulassungsantrag (vgl. § 124a Abs. 5 Satz 2 VwGO) ergeben sich weder ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angegriffenen Urteils i.S. von § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO noch liegt ein beachtlicher Verfahrensmangel vor, auf dem die Entscheidung beruhen kann (§ 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO).

1. Der Zulassungsgrund der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angegriffenen Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) liegt nicht vor. Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angegriffenen Urteils bestünden nur dann, wenn der Kläger im Zulassungsverfahren einen einzelnen tragenden Rechtssatz oder eine einzelne erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt hätte (BVerfG, B.v. 10.9.2009 - 1 BvR 814/09 - juris Rn. 11). Das ist jedoch nicht der Fall.

1.1. Das Verwaltungsgericht hat seine Entscheidung damit begründet, dass die Sicherstellung von Geldmitteln in Höhe von insgesamt 36.280 EUR rechtmäßig sei, da bei der Erlass der Sicherstellungsanordnung hinreichende Anhaltspunkte dafür vorgelegen hätten, dass nicht der Kläger, sondern ein unbekannter Dritter Eigentümer des Geldes sei. Aufgrund der unsubstantiierten, zögerlichen und damit unglaubwürdigen Erklärungen über die Herkunft und weitere Verwendung des hohen Geldbetrages sei die Eigentumsvermutung des § 1006 BGB widerlegt. Konkrete Nachweise zum Beleg seines Vortrags habe der Kläger nicht beigebracht.

Demgegenüber wendet der Kläger ein, dass er sich hinsichtlich eines Teilbetrages in Höhe von 30.000 EUR nicht auf die Eigentumsvermutung aus § 1006 BGB berufen habe, sondern rechtmäßiger Fremdbesitzer des Geldes sei. Dieses habe er von dem Bekannten S. erhalten, um dessen Liquidität gegenüber einem potentiellen Verkäufer einer Immobilie nachzuweisen. Bezüglich der restlichen 6.280 EUR greife hingegen die Eigentumsvermutung nach § 1006 Abs. 1 BGB. Der Kläger habe dargelegt, dass dieser Betrag für private Zwecke wie Autokauf, Führerscheinfinanzierung und als Haushaltsgeld habe verwendet werden sollen. Insofern habe er eine der allgemeinen Lebenserfahrung entsprechende Erklärung für den Besitz des Geldbetrages abgegeben. Ferner ergebe sich aus den Ausführungen in den Entscheidungsgründen, dass das Verwaltungsgericht Parteivortrag vermengt und damit nicht richtig erfasst habe. Schließlich sei der Amtsermittlungsgrundsatz verletzt worden, da die Anhörung bzw. Zeugeneinvernahme des Bekannten unterblieben sei.

1.2. Soweit der Kläger geltend macht, hinsichtlich des Teilbetrages in Höhe von 30.000 EUR rechtmäßiger Fremdbesitzer zu sein, werden damit keine durchgreifenden rechtlichen Bedenken aufgezeigt. Das Verwaltungsgericht hat in der angefochtenen Entscheidung dargelegt, dass eine Sicherstellung nach Art. 25 Nr. 2 PAG in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. September 1990 (a.F.) nur möglich ist, wenn derjenige, bei dem die Sache sichergestellt werden soll, weder Eigentümer noch zum Besitz berechtigt ist (UA S. 8). Es gelangte unter Würdigung und Berücksichtigung insbesondere des Aussageverhaltens des Klägers und der objektiven Tatumstände zum Zeitpunkt der Sicherstellung zu dem Ergebnis, dass ein unbekannter Dritter und damit auch nicht - wie vom Kläger zuletzt dargestellt - die kreditgebende Bank (hier: Sparkasse N.) Eigentümer des Geldes sei. Die Rechtsmäßigkeit der Sicherstellung wird nach zutreffender Auffassung des Verwaltungsgerichts nicht dadurch berührt, dass im Zeitpunkt ihrer Anordnung (zum maßgeblichen Zeitpunkt s. BayVGH, U.v. 22.5.2017 - 10 B 17.83 - juris Rn. 25 m.w.N.) die Eigentümer, zu deren Schutz die Maßnahme erfolgt ist, unbekannt waren und auch derzeit noch sind. Denn die Sicherstellung nach Art. 25 Nr. 2 PAG (a.F.) dient insoweit dem Schutz des noch unbekannten Eigentümers oder anderen Berechtigten vor Verlust (BayVGH, B.v. 19.11.2010 - 10 ZB 10.1707 - juris Rn. 15 m.w.N.; B.v. 6.2.2014 - 10 CS 14.47 - juris Rn. 17 m.w.N.).

Die vom Erstgericht in den Einlassungen des Klägers erkannten Widersprüche und die daraus abgeleitete Bewertung seines Vorbringens insgesamt als nicht glaubhaft vermag der Kläger auch mit der Zulassungsbegründung nicht zu entkräften. Der Kläger legt weiterhin keine Unterlagen, Nachweise etc. vor, welche die behauptete Anbahnung eines Immobilienverkaufs eines Dritten an den Bekannten und damit das von diesem abgeleitete Besitzrecht als Fremdbesitzer belegen oder zumindest plausibel erscheinen lassen könnten. Vielmehr ist das Verwaltungsgericht aufgrund der vom Kläger vorgelegten Unterlagen zu Recht davon ausgegangen, dass schon Zweifel daran bestehen, dass der Bekannte Besitzer der 30.000 EUR gewesen war, bevor er sie angeblich dem Kläger übergeben habe. Der zeitliche Ablauf bleibt weiterhin im Unklaren, da der Darlehensvertrag des Bekannten mit der Sparkasse N. vom 17. Mai 2016 datiert und er den Betrag nach einer Einzelumsatzanzeige bereits am 24. Mai 2016 einem Dritten überwiesen hat. Der Kläger bleibt weiterhin eine schlüssige Erklärung schuldig, weshalb und wann der Empfänger diesen Betrag wieder zurück an den Bekannten gegeben haben soll. Es fehlen auch konkrete Angaben zum Zeitpunkt der Übergabe des Geldes vom Bekannten an den Kläger und der geplanten Veräußerung der Immobilie, bzw. jene erweisen sich etwa in Bezug auf die Rückzahlungsmodalitäten als widersprüchlich (siehe Klagebegründung v. 5.4.2017, Bl. 4/14 der GA; Sitzungsniederschrift v. 26.9.2017, Bl. 58 der GA).

Auch bleibt der Kläger weiterhin eine schlüssige Erklärung für sein zögerliches Aussageverhalten schuldig, insbesondere weshalb er erst im Laufe des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens vorgetragen habe, lediglich Fremdbesitzer der 30.000 EUR zu sein. Die diesbezüglichen Erklärungsversuche in der Zulassungsbegründung überzeugen nicht. Es ist für den Verwaltungsgerichtshof nicht nachvollziehbar und entspricht nicht der allgemeinen Lebenserfahrung, dass ein Dritter (hier: der Kläger) für die Anbahnung eines Wohnungskaufs dem Verkäufer zum Nachweis der Liquidität des Kaufinteressenten (hier: des Bekannten) Bargeld als diesem gehörig vorgezeigt. Nicht gefolgt werden kann schließlich auch dem klägerischen Vortrag in der Zulassungsbegründung, dass der Kläger nicht behauptet habe, Eigentümer der 30.000 EUR zu sein. Eine dahingehende Frage eines die Durchsuchung durchführenden Beamten wurde (zunächst) noch bejaht. Erst auf Nachfrage, woher das Geld stamme, gab der Kläger an, sich ohne Dolmetscher nicht verständigen zu können (s. Bl. 18 der BA).

Da zugunsten des Fremdbesitzers die Eigentumsvermutung des § 1006 Abs. 1 BGB nicht greift (vgl. BGH NJW, U.v. 21.12.1960 - VIII ZR 145/59 - juris Rn. 14; U.v. 16.10.2003 - IX ZR 55/02 - juris Rn. 22 f. m.w.N.; BayVGH, U.v. 1.12.2011 - 10 B 11.480 - juris Rn. 30; Gursky in Staudinger, BGB, 12. Auflage 2012, § 1006 Rn. 6; Baldus in Münchner Kommentar, BGB, 7. Auflage 2017, § 1006 Rn. 21, 37 m.w.N.), trifft den Kläger die volle Beweislast dafür, dass er rechtmäßiger Besitzer (§ 872 BGB) ist. Nachdem - wie oben ausgeführt - der Senat die Bewertung des Verwaltungsgerichts zur Glaubhaftigkeit der vorgebrachten Erklärungen des Klägers über Herkunft und weitere Verwendung des Geldes durch das Zulassungsvorbringen als nicht ernstlich in Zweifel gezogen sieht, kann aufgrund der erhöhten Darlegungserfordernisse erst Recht nicht davon ausgegangen werden, dass durch die im Zulassungsverfahren vorgebrachten Argumente und Einwände der Beweis für das vom Kläger behauptete (Fremd-)Besitzrecht geführt worden wäre. Demzufolge bestehen jedenfalls keine ernstlichen Zweifel am Entscheidungsergebnis. Insoweit ist es auch ohne Belang, wenn im Urteil des Verwaltungsgerichts von einer „Klageerwiderung durch seine Prozessbevollmächtigten“ die Rede ist und der Vortrag des Klägers zum beabsichtigten Immobilienverkauf unpräzise wiedergegeben wird (s. UA S. 9). Denn das Gericht hat jedenfalls das Kernelement des diesbezüglichen Vortrags, nämlich dass das Geld dem Liquiditätsnachweis zum Erwerb der Immobilie diene, richtig erfasst und in nicht zu beanstandender Weise rechtlich bewertet.

1.3. Hinsichtlich des Teilbetrags in Höhe von 6.280 EUR ist das Verwaltungsgericht zu Recht davon ausgegangen, dass gewichtige Indizumstände vorliegen, die geeignet sind, mit dem erforderlichen Grad an Gewissheit die Eigentumsvermutung des § 1006 Abs. 1 Satz 1 BGB zu widerlegen. Nach der Rechtsprechung des Senats reicht es aus, die gesetzliche Eigentumsvermutung mit Hilfe von Indizien und Erfahrungstatsachen zu widerlegen, wenn diese mit einem für das praktische Leben brauchbaren Grad der Gewissheit das Eigentum des gegenwärtigen Besitzers weniger wahrscheinlich sein lassen als das Eigentum eines Dritten (BayVGH, U.v. 19.11.2010 - 10 ZB 10.1707 - juris Rn. 11 m.w.N.; B.v. 6.2.2014 - 10 CS 14.47 - juris Rn. 18).

Das Verwaltungsgericht hat diese Maßstäbe für eine Widerlegung der Eigentumsvermutung nicht verkannt und anhand hinreichender Anhaltspunkte zu Recht festgestellt, dass der Kläger nicht Eigentümer oder rechtmäßiger Besitzer dieses Teilbetrags war bzw. ist. Es hat unter Berücksichtigung der Gesamtumstände und vor allem des Aussageverhaltens des Klägers mit wechselnden und widersprüchlichen Angaben und Einlassungen bei der Befragung durch die Polizeibeamten und während des gerichtlichen Verfahrens in nicht zu beanstandender Weise den gesamten Vortrag als unsubstantiiert, widersprüchlich und damit als nicht glaubwürdig bewertet.

Die hiergegen im Zulassungsverfahren vorgebrachten Argumente und Rügen greifen nicht durch. Der Kläger wiederholt insofern im Kern seinen Vortrag im Klageverfahren, den Betrag für private Zwecke über einen längeren Zeitraum angespart, ohne dies gegenüber seiner Ehefrau erwähnt zu haben. Die vom Erstgericht auch in den diesbezüglichen Einlassungen des Klägers erkannten Widersprüche sowie Ungereimtheiten und die daraus abgeleitete Bewertung des Vortrags als insgesamt nicht glaubhaft hat der Kläger damit nicht auszuräumen vermocht. Auch insofern hat der Kläger im Zulassungsverfahren keinerlei Nachweise oder Unterlagen vorgelegt, welche etwa den beabsichtigten Führerschein- und Fahrzeugerwerb belegen oder zumindest plausibel erscheinen lassen könnten.

1.4. Die Rechtmäßigkeit der Sicherstellung wird nach zutreffender Auffassung des Verwaltungsgerichts auch nicht dadurch berührt, dass die von den Polizeibehörden eingeleitete Überprüfung durch das zuständige Finanzamt ergebnislos blieb, da in diesem Zusammenhang zivilrechtliche Fragen nach Eigentum und Besitzverhältnisse nicht inmitten stehen. Die Vorschrift des § 88 Abs. 1 Satz 1 AO, welche in engem Zusammenhang mit den in § 85 AO normierten Besteuerungsgrundsätzen steht, gebietet vom Grundsatz her die Ermittlung des für die Besteuerung maßgeblichen Sachverhalts durch die Finanzbehörden (Wünsch in König, AO, 3. Auflage 2014, § 88 Rn. 1 und 9).

1.5. Ausgehend von der Rechtsmäßigkeit der streitbefangenen Sicherstellung hat der Kläger keinen Anspruch auf Herausgabe des sichergestellten Geldbetrages gemäß § 113 Abs. 1 Satz 2 VwGO (vgl. BayVGH, U.v. 15.11.2016 - 10 BV 15.1049 - juris Rn. 35; U.v. 22.5.2017 - 10 B 17.83 - juris Rn. 23). Zum hier maßgeblichen Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung (vgl. BayVGH, U.v. 22.5.2017 - 10 BV 17.83 - juris Rn. 25 m.w.N.) ist weder im Sinne des Art. 28 Abs. 1 Satz 1 PAG (in der Fassung vom 18.5.2018) bislang der Zweck der polizeilichen Sicherstellung erreicht noch (nachträglich) weggefallen. Zum anderen besteht die Herausgabepflicht nur gegenüber einem Berechtigten; eine Herausgabe an den unrechtmäßigen Besitzer ist damit ausgeschlossen (vgl. BayVGH, B.v. 19.11.2010 - 10 ZB 1707 - juris Rn. 20). Ein Herausgabeanspruch (eines Teils) der Geldmittel an einen Dritten, hier den Bekannten, scheidet mangels Aktivlegitimation des Klägers von vornherein aus.

2. Ein Verfahrensmangel i.S.v. § 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO liegt ebenfalls nicht vor. Insbesondere ist das Verwaltungsgericht seiner Sachaufklärungspflicht nach § 86 Abs. 1 VwGO nachgekommen. Die Amtsermittlungspflicht aus § 86 Abs. 1 VwGO beschränkt sich auf den rechtlich relevanten, entscheidungserheblichen Sachverhalt (Geiger in Eyermann, VwGO, 15. Auflage 2019, § 86 Rn. 27; Rixen in Sodan/Ziekow, VwGO, 5. Auflage 2018, § 86 Rn. 11). Es entscheidet daher alleine das Gericht darüber, welche Tatsachen zur Entscheidung des konkreten Streitfalls nach seiner Rechtsauffassung aufklärungsbedürftig sind (BayVGH, B.v. 22.4.2016 - 10 ZB 15.2018 - juris Rn. 31).

Das Verwaltungsgericht hat nicht deswegen gegen seine Pflicht zur Sachaufklärung nach § 86 Abs. 1 VwGO verstoßen, weil es der Beweisanregung des Klägers, seinen Bekannten zur Frage, dass dieser Eigentümer/Besitzer der 30.000 EUR sei, und zu den Umständen des beabsichtigten Immobilienerwerbs anzuhören bzw. als Zeugen einzuvernehmen, nicht nachgekommen ist. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts verletzt ein Gericht seine Pflicht zur erschöpfenden Aufklärung des Sachverhalts grundsätzlich dann nicht, wenn es von einer Beweiserhebung absieht, die eine durch einen Rechtsanwalt vertretene Partei nicht förmlich beantragt hat (vgl. BVerwG, v. 26.6.1975 - VI B 4.75 - juris; B.v. 2.6.1981 - 6 C 16.81 - juris Rn. 6). Eine lediglich schriftsätzliche Beweisanregung ist kein förmlicher Beweisantrag.

Eine weitere Sachaufklärung musste sich auf Grundlage der materiellrechtlichen Auffassung des Verwaltungsgerichts diesem auch nicht aufdrängen (vgl. BVerwG, B.v. 18.4.2016 - 8 B 7.16 - juris Rn. 6; B.v. 29.7.2015 - 5 B 36.14 - juris Rn. 7 m.w.N.). Das Gericht hat eingehend begründet, warum es aufgrund des Akteninhalts, insbesondere aber wegen der Einlassungen des Klägers und des Bekannten gegenüber der Polizei, davon ausgeht, dass das sichergestellte Geld im Eigentum eines noch unbekannten Dritten steht. Es hat dabei neben den Aussagen des Bekannten (vgl. UA S. 9; siehe hierzu Aktenvermerk v. 25.3.2017, S. 2, 3. Absatz, Behördenakte Bl. 21) auch die diesen betreffenden Bankunterlagen gewürdigt. Mit einem insoweit gegenteiligen bzw. abweichenden Vorbringen hätte sich der Bekannte jedenfalls in Widerspruch zu seinen bisherigen Angaben gesetzt. Soweit der Kläger rügt, eine Einvernahme des Bekannten hätte die von der Klagepartei vorgetragenen Besitzverhältnisse bestätigt und das Gericht hätte sich ein Bild von dessen Glaubwürdigkeit machen können, greift er in Wahrheit die dem sachlichen Recht zuzuordnende Tatsachen- und Beweiswürdigung des Gerichts an, mit der ein Verfahrensmangel nicht begründet werden kann (vgl. BVerwG, B.v. 18.4.2016 - 8 B 7.16 - juris Rn. 7; B.v. 18.4.2008 - B 105.07 - juris Rn. 10).

Nach alledem war der Antrag auf Zulassung der Berufung mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 2 VwGO abzulehnen. Die Streitwertfestsetzung folgt aus § 47, § 52 Abs. 3 Satz 1 GKG.

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO). Mit der Ablehnung des Antrags wird die Entscheidung des Verwaltungsgerichts rechtskräftig (§ 124a Abs. 5 Satz 4 VwGO).

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Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 154


(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens. (2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat. (3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, we

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 113


(1) Soweit der Verwaltungsakt rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, hebt das Gericht den Verwaltungsakt und den etwaigen Widerspruchsbescheid auf. Ist der Verwaltungsakt schon vollzogen, so kann das Gericht auf Antrag au

Gerichtskostengesetz - GKG 2004 | § 52 Verfahren vor Gerichten der Verwaltungs-, Finanz- und Sozialgerichtsbarkeit


(1) In Verfahren vor den Gerichten der Verwaltungs-, Finanz- und Sozialgerichtsbarkeit ist, soweit nichts anderes bestimmt ist, der Streitwert nach der sich aus dem Antrag des Klägers für ihn ergebenden Bedeutung der Sache nach Ermessen zu bestimmen.

Gerichtskostengesetz - GKG 2004 | § 47 Rechtsmittelverfahren


(1) Im Rechtsmittelverfahren bestimmt sich der Streitwert nach den Anträgen des Rechtsmittelführers. Endet das Verfahren, ohne dass solche Anträge eingereicht werden, oder werden, wenn eine Frist für die Rechtsmittelbegründung vorgeschrieben ist, inn

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 124


(1) Gegen Endurteile einschließlich der Teilurteile nach § 110 und gegen Zwischenurteile nach den §§ 109 und 111 steht den Beteiligten die Berufung zu, wenn sie von dem Verwaltungsgericht oder dem Oberverwaltungsgericht zugelassen wird. (2) Die B

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 124a


(1) Das Verwaltungsgericht lässt die Berufung in dem Urteil zu, wenn die Gründe des § 124 Abs. 2 Nr. 3 oder Nr. 4 vorliegen. Das Oberverwaltungsgericht ist an die Zulassung gebunden. Zu einer Nichtzulassung der Berufung ist das Verwaltungsgericht nic

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 152


(1) Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts können vorbehaltlich des § 99 Abs. 2 und des § 133 Abs. 1 dieses Gesetzes sowie des § 17a Abs. 4 Satz 4 des Gerichtsverfassungsgesetzes nicht mit der Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht angefochte

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 86


(1) Das Gericht erforscht den Sachverhalt von Amts wegen; die Beteiligten sind dabei heranzuziehen. Es ist an das Vorbringen und an die Beweisanträge der Beteiligten nicht gebunden. (2) Ein in der mündlichen Verhandlung gestellter Beweisantrag ka

Abgabenordnung - AO 1977 | § 88 Untersuchungsgrundsatz


(1) Die Finanzbehörde ermittelt den Sachverhalt von Amts wegen. Dabei hat sie alle für den Einzelfall bedeutsamen, auch die für die Beteiligten günstigen Umstände zu berücksichtigen. (2) Die Finanzbehörde bestimmt Art und Umfang der Ermittlungen

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 1006 Eigentumsvermutung für Besitzer


(1) Zugunsten des Besitzers einer beweglichen Sache wird vermutet, dass er Eigentümer der Sache sei. Dies gilt jedoch nicht einem früheren Besitzer gegenüber, dem die Sache gestohlen worden, verloren gegangen oder sonst abhanden gekommen ist, es sei

Abgabenordnung - AO 1977 | § 85 Besteuerungsgrundsätze


Die Finanzbehörden haben die Steuern nach Maßgabe der Gesetze gleichmäßig festzusetzen und zu erheben. Insbesondere haben sie sicherzustellen, dass Steuern nicht verkürzt, zu Unrecht erhoben oder Steuererstattungen und Steuervergütungen nicht zu Unre

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 872 Eigenbesitz


Wer eine Sache als ihm gehörend besitzt, ist Eigenbesitzer.

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Tenor I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Gründe I. Mit seiner Beschwerde verfolgt der Kläger seinen in erster Instanz erfolglosen Antrag a

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(1) Das Verwaltungsgericht lässt die Berufung in dem Urteil zu, wenn die Gründe des § 124 Abs. 2 Nr. 3 oder Nr. 4 vorliegen. Das Oberverwaltungsgericht ist an die Zulassung gebunden. Zu einer Nichtzulassung der Berufung ist das Verwaltungsgericht nicht befugt.

(2) Die Berufung ist, wenn sie von dem Verwaltungsgericht zugelassen worden ist, innerhalb eines Monats nach Zustellung des vollständigen Urteils bei dem Verwaltungsgericht einzulegen. Die Berufung muss das angefochtene Urteil bezeichnen.

(3) Die Berufung ist in den Fällen des Absatzes 2 innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des vollständigen Urteils zu begründen. Die Begründung ist, sofern sie nicht zugleich mit der Einlegung der Berufung erfolgt, bei dem Oberverwaltungsgericht einzureichen. Die Begründungsfrist kann auf einen vor ihrem Ablauf gestellten Antrag von dem Vorsitzenden des Senats verlängert werden. Die Begründung muss einen bestimmten Antrag enthalten sowie die im Einzelnen anzuführenden Gründe der Anfechtung (Berufungsgründe). Mangelt es an einem dieser Erfordernisse, so ist die Berufung unzulässig.

(4) Wird die Berufung nicht in dem Urteil des Verwaltungsgerichts zugelassen, so ist die Zulassung innerhalb eines Monats nach Zustellung des vollständigen Urteils zu beantragen. Der Antrag ist bei dem Verwaltungsgericht zu stellen. Er muss das angefochtene Urteil bezeichnen. Innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des vollständigen Urteils sind die Gründe darzulegen, aus denen die Berufung zuzulassen ist. Die Begründung ist, soweit sie nicht bereits mit dem Antrag vorgelegt worden ist, bei dem Oberverwaltungsgericht einzureichen. Die Stellung des Antrags hemmt die Rechtskraft des Urteils.

(5) Über den Antrag entscheidet das Oberverwaltungsgericht durch Beschluss. Die Berufung ist zuzulassen, wenn einer der Gründe des § 124 Abs. 2 dargelegt ist und vorliegt. Der Beschluss soll kurz begründet werden. Mit der Ablehnung des Antrags wird das Urteil rechtskräftig. Lässt das Oberverwaltungsgericht die Berufung zu, wird das Antragsverfahren als Berufungsverfahren fortgesetzt; der Einlegung einer Berufung bedarf es nicht.

(6) Die Berufung ist in den Fällen des Absatzes 5 innerhalb eines Monats nach Zustellung des Beschlusses über die Zulassung der Berufung zu begründen. Die Begründung ist bei dem Oberverwaltungsgericht einzureichen. Absatz 3 Satz 3 bis 5 gilt entsprechend.

(1) Gegen Endurteile einschließlich der Teilurteile nach § 110 und gegen Zwischenurteile nach den §§ 109 und 111 steht den Beteiligten die Berufung zu, wenn sie von dem Verwaltungsgericht oder dem Oberverwaltungsgericht zugelassen wird.

(2) Die Berufung ist nur zuzulassen,

1.
wenn ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils bestehen,
2.
wenn die Rechtssache besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten aufweist,
3.
wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat,
4.
wenn das Urteil von einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts, des Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder
5.
wenn ein der Beurteilung des Berufungsgerichts unterliegender Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.

(1) Zugunsten des Besitzers einer beweglichen Sache wird vermutet, dass er Eigentümer der Sache sei. Dies gilt jedoch nicht einem früheren Besitzer gegenüber, dem die Sache gestohlen worden, verloren gegangen oder sonst abhanden gekommen ist, es sei denn, dass es sich um Geld oder Inhaberpapiere handelt.

(2) Zugunsten eines früheren Besitzers wird vermutet, dass er während der Dauer seines Besitzes Eigentümer der Sache gewesen sei.

(3) Im Falle eines mittelbaren Besitzes gilt die Vermutung für den mittelbaren Besitzer.

Tenor

I. Unter Abänderung des Urteils des Bayerischen Verwaltungsgerichts München vom 10. Dezember 2014 wird die Klage auch insoweit abgewiesen, soweit der Beklagte in Nr.

I. Satz 1 des Urteils zur Herausgabe des sichergestellten Bargeldbetrags in Höhe von 13.200 Euro und 100 US Dollar an den Kläger verpflichtet wurde.

II. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen.

III. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht der Beklagte vorher Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

IV. Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand

Der Kläger begehrt vom Beklagten die Herausgabe bei ihm sichergestellten Bargelds in Höhe von 13.200 Euro und 100 US Dollar.

Der Kläger ist nigerianischer Staatsangehöriger und bereits mehrfach, unter anderem wegen Betäubungsmitteldelikten, vorbestraft. Wegen unerlaubten Erwerbs bzw. Besitzes von Betäubungsmitteln verurteilte ihn das Amtsgericht M. am 6. November 2008 und 12. Juli 2011 jeweils zu einer Geldstrafe von 60 bzw. 50 Tagessätzen. Mit rechtskräftigem Urteil des Amtsgerichts K. vom 20. September 2011 wurde er wegen unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit Beihilfe zum Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten verurteilt, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wurde. Nach den Feststellungen des Strafgerichts war der Kläger am 6. Februar 2011 mit dem ICE aus den Niederlanden in die Bundesrepublik Deutschland eingereist und hatte dabei 992,5 g Marihuana mit sich geführt, das er als Kurier gegen Lohn für einen unbekannt gebliebenen Auftraggeber transportierte. Mit Urteil des Amtsgerichts M. vom 14. Februar 2014, rechtskräftig seit 22. Februar 2014, wurde er wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten verurteilt. Dieser Verurteilung lag zugrunde, dass der Kläger zusammen mit einem weiteren Angeklagten im Januar 2013 Handel mit Marihuana in einer Menge von 1,7 kg betrieben hatte. Auch aufgrund dieser Verurteilung befand sich der Kläger bis 9. Dezember 2015 in Haft.

Bei einer Kontrolle am 7. September 2011 in München wegen einer Verkehrsordnungswidrigkeit (Rotlichtverstoß) stellten die Polizeibeamten bei einer INPOL-Abfrage fest, dass der Kläger in der Vergangenheit im Bundesgebiet unter verschiedenen Aliasnamen aufgetreten ist. Bei einer mit Einwilligung des Klägers durchgeführten Durchsuchung des auf eine andere Person zugelassenen Fahrzeugs fanden die Polizeibeamten im Handschuhfach einen Geldbeutel mit insgesamt 10.200 Euro (Stückelung: 20 × 500 Euro, 1 x 100 Euro, 2 × 50 Euro), in einer Fototasche weitere 3.000 Euro (Stückelung: 6 × 100 Euro, 48 × 50 Euro) sowie 100 US Dollar. Zur Herkunft des Bargeldes gab der Kläger an, dass er es von Leuten aus Nigeria bekommen hätte, um in Deutschland ein Fahrzeug für seinen Onkel zu kaufen. Weitere Angaben wollte der ersichtlich nervöse und zunehmend aggressive Kläger nicht machen. Nachdem die Polizeibeamten im Handschuhfach des Fahrzeugs eine Ladung des Amtsgerichts K. sowie eine Anklageschrift der Staatsanwaltschaft vom 23. März 2011 jeweils wegen unerlaubter Einfuhr und Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge gefunden hatten, beschlagnahmten sie das beim Kläger gefundene Bargeld (sowie zwei nicht mehr streitgegenständliche Handys) nach §§ 111b ff. StPO.

Der Bevollmächtigte des Klägers forderte am 20. September 2011 vom Beklagten das beschlagnahmte Bargeld heraus und machte geltend, das Geld sei dem Kläger von Herrn P. A. in Aachen in bar übergeben worden mit dem Auftrag, dieses Geld bei der Firma H. T. GmbH in Bogen-Furth abzuliefern, um damit ein Handelsgeschäft mit einem Volumen von 575.000 Euro anzubahnen. Zum Beweis wurden eine eidesstattliche Versicherung des Herrn P. A., eine „Proforma-Rechnung“ der Firma H. T. GmbH über 575.000 Euro an die Firma L. S. Company Ltd. in Nigeria, eine E-Mail der Firma H. T. GmbH an Herrn P. A. mit der Aufforderung zur Überweisung von 20.000 Euro auf ein angegebenes Konto sowie ein Flugticket des Herrn P. A. von Frankfurt am Main nach Lagos/Nigeria und zurück (Ankunft in Frankfurt am 29.7.2011) vorgelegt.

Die strafprozessuale Beschlagnahme wurde mit Beschluss des Amtsgerichts M. vom 8. November 2011 bestätigt (§ 94 Abs. 2, § 98 Abs. 2, § 111b Abs. 1 Satz 1, § 111e Abs. 2 StPO), weil der Kläger unter Verdacht stehe, am 7. September 2011 als Kurier für einen Rauschgifthändler tätig gewesen zu sein. Das strafrechtliche Ermittlungsverfahren gegen den Kläger wegen Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz wurde mit Verfügung der Staatsanwaltschaft M. I vom 27. August 2012 gemäß § 154 Abs. 1 StPO eingestellt, da die zu erwartende Strafe angesichts der in diesem Verfahren verfolgten Tat und der rechtskräftigen strafrechtlichen Verurteilung durch das Amtsgericht K. vom 20. Dezember 2011 nicht erheblich ins Gewicht falle.

Mit Bescheid vom 3. August 2012 ordnete das Polizeipräsidium M. für den Fall der Aufhebung der Beschlagnahme durch die Staatsanwaltschaft die präventive Sicherstellung des beschlagnahmten Bargelds in Höhe von 13.200 Euro und 100 US Dollar (sowie der zwei Mobiltelefone) gemäß Art. 25 Nr. 1 und 2 PAG und die öffentliche Verwahrung des Geldes verbunden mit einem Veräußerungs- und Verfügungsverbot an. Es bestehe die gegenwärtige Gefahr im Sinne von Art. 25 Nr. 1 PAG, dass der Kläger mit dem Geld weitere Straftaten wie illegalen Handel mit Betäubungsmitteln begehen werde. Der Nachweis der rechtmäßigen Erlangung des Geldes sei ihm nicht gelungen. Er sei bereits mehrfach einschlägig wegen Handels mit Betäubungsmitteln in Erscheinung getreten. Die von ihm zur Herkunft und beabsichtigten Verwendung des Geldes gemachten Angaben seien weder nachvollziehbar noch glaubhaft.

Die Staatsanwaltschaft teilte dem Beklagten mit Schreiben vom 7. September 2012 mit, dass sie das sichergestellte Bargeld (sowie die Mobiltelefone) freigeben werde.

Gegen den Bescheid vom 3. August 2012 erhob der Kläger Klage mit dem Antrag, den Bescheid aufzuheben und den Beklagten zu verpflichten, das sichergestellte Bargeld in Höhe von 13.200 Euro und 100 US Dollar an ihn bzw. seinen Vertreter herauszugeben.

Die Sicherstellung der beiden Mobiltelefone wurde vom Beklagten mit Schreiben vom 8. Januar 2013 aufgehoben und das Verfahren vom Verwaltungsgericht insoweit abgetrennt.

Mit Urteil vom 10. Dezember 2014 hat das Verwaltungsgericht den Beklagten verpflichtet, das sichergestellte Bargeld in Höhe von 13.200 Euro und 100 US Dollar an den Kläger herauszugeben, und im Übrigen die Klage abgewiesen. Die Klage sei unbegründet, soweit der Kläger die Aufhebung des Bescheids des Beklagten vom 3. August 2012 begehre, da er hierdurch nicht in seinen Rechten verletzt werde. Das Gericht sei davon überzeugt, dass die Voraussetzungen für die Sicherstellung des Bargelds zum Zeitpunkt ihrer Anordnung vorgelegen hätten, weil zum Zeitpunkt dieser Verfügung hinreichende Anhaltspunkte für die Annahme einer gegenwärtigen Gefahr bestanden hätten, der Kläger werde das beschlagnahmte Geld im Fall einer Herausgabe unmittelbar zur Begehung von Betäubungsmittelstraftaten verwenden. Diese Gefahr bestehe jedoch zum Zeitpunkt der Entscheidung des Gerichts nicht mehr. Die Sicherstellungsanordnung könne aktuell auch nicht auf Art. 25 Nr. 2 PAG gestützt werden.

Die präventive Sicherstellung einer Sache nach Art. 25 Nr. 1 PAG sei möglich, wenn hinreichende Anhaltspunkte dafür vorlägen, dass mit dem Geld Straftaten vorbereitet oder gefördert werden sollen. Zum Zeitpunkt der Sicherstellungsanordnung habe der Beklagte zu Recht angenommen, beim Kläger bestehe die gegenwärtige Gefahr, dass er das beschlagnahmte Geld im Fall einer Herausgabe unmittelbar zur Begehung von Straftaten nach dem Betäubungsmittelgesetz verwenden werde. Nach polizeilichen Erkenntnissen sei der Kläger seit einigen Jahren im Drogenmilieu aufgefallen, habe intensiv Marihuana und Kokain konsumiert und sei deshalb auch schon in stationärer Entgiftungsbehandlung (2010) gewesen. Er sei - neben früheren Verurteilungen wegen unerlaubten Erwerbs und Besitzes von Betäubungsmitteln (2008 und 2011) - als Rauschgiftkurier tätig gewesen und deswegen mit Urteil des Amtsgerichts K. vom 20. September 2011 zu einer Freiheitsstrafe verurteilt worden. Auch im Zuge der Beschlagnahme des streitgegenständlichen Bargelds am 7. September 2011 sei gegen den Kläger wegen des Verdachts einer Kuriertätigkeit für einen Rauschgifthändler strafrechtlich ermittelt worden. Dieses Strafverfahren sei schließlich aufgrund der Regelung des § 154 Abs. 1 StPO eingestellt worden, die einen hinreichenden Tatverdacht beim Beschuldigten voraussetze. Die Annahme des Beklagten, das beim Kläger aufgefundene Geld stamme aus dem Betäubungsmittelhandel und solle hierfür wieder eingesetzt werden, werde durch dessen aktuelle Verurteilung durch das Amtsgericht M. vom 14. Februar 2014 bestätigt. Schließlich rechtfertige auch die Stückelung des beim Kläger aufgefundenen Bargelds den Verdacht der Herkunft aus dem Drogenhandel. Für eine Kuriertätigkeit des Klägers spreche zudem, dass dieser bereits am 25. Juni 2011 bei einer polizeilichen Kontrolle in einem Personenzug einen Geldbetrag in Höhe von 11.000 Euro mit sich geführt habe, der nicht aus eigenen Ersparnissen oder Geldmitteln gestammt haben könne. Der Vortrag des Klägers zum Mitführen des hohen Geldbetrags am 7. September 2011 sei weder nachvollziehbar noch schlüssig.

Die zum Zeitpunkt der Sicherstellungsanordnung (noch) vorliegende gegenwärtige Gefahr der Verwendung des Geldes für erneute Straftaten nach dem Betäubungsmittelgesetz bestehe jedoch zur Überzeugung des Gerichts zum aktuellen Zeitpunkt nicht mehr. Das sichergestellte Geld sei demgemäß nach Art. 28 Abs. 1 Satz 1 PAG an den Kläger herauszugeben, da die Voraussetzungen für die Sicherstellung (nachträglich) weggefallen seien. Der Kläger befinde sich derzeit in Strafhaft, die auch noch längere Zeit (bis Mitte 2016) andauern werde. Die nach Art. 25 Nr. 1 PAG erforderliche gegenwärtige Gefahr verlange eine besondere zeitliche Nähe und einen besonders hohen Grad an Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts. Eine derartige Gefährdungsprognose sei zum jetzigen Zeitpunkt nicht mehr gerechtfertigt. Die bloße (theoretische) Möglichkeit, dass der Kläger mit dem Geld, obwohl er in Strafhaft sitze, Betäubungsmittel erwerben und mit diesen handeln werde, sei hierfür nicht ausreichend. Zugunsten des Klägers sei weiter zu berücksichtigen, dass er bereits in der Vergangenheit versucht habe, vom Drogenkonsum wegzukommen. Auch die Tatsache, dass der Kläger erstmals zu einer längeren Freiheitsstrafe verurteilt worden sei, werde nicht ohne Einfluss auf ihn bleiben. Weiter spreche gegen eine Reinvestition des Geldes in Betäubungsmittelgeschäfte, dass der Kläger einen ganz erheblichen Teil davon seinem Strafverteidiger versprochen habe, der diesen mit Nachdruck fordere. Zudem habe der Kläger noch nicht beglichene Schulden aus dem strafgerichtlichen und verwaltungsgerichtlichen Verfahren. Konkrete Anhaltspunkte dafür, dass der Kläger das Geld an andere Personen zur deliktischen Verwendung weiterleite, fehlten. Auch die Voraussetzungen einer Sicherstellung nach Art. 25 Nr. 2 PAG lägen aktuell nicht vor. Voraussetzung für den Schutz privater Rechte sei nämlich, dass die Voraussetzungen des Art. 2 Abs. 2 PAG vorlägen. Drogenkonsumenten, die den gewünschten Stoff erhalten hätten, würden aber kein Rückgaberecht und keine Rückzahlung des Geldes geltend machen und bedürften dazu auch nicht der polizeilichen Hilfe. Bei Erlösen aus dem Betäubungsmittelhandel gehe das Gericht davon aus, dass die Voraussetzungen für eine Sicherstellung nach Art. 25 Nr. 2 PAG dann entfallen seien, wenn Ansprüche Berechtigter - wie vorliegend - über einen langen Zeitraum nicht geltend gemacht worden seien.

Das Gericht teile im Übrigen die Auffassung des Oberverwaltungsgerichts Bremen (U.v. 24.6.2014 - 1 A 255/12 - juris Rn. 26), dass die dauerhafte Einziehung deliktisch erlangter Vermögensgegenstände und die Übertragung des Eigentums an diesen Gegenständen an den Staat allein Gegenstand der strafrechtlichen Gewinnabschöpfung in Gestalt des einfachen und erweiterten Verfalls (§§ 73 ff. StGB) sein könne und daneben eine präventiv-polizeiliche Gewinnabschöpfung weder notwendig noch rechtlich zulässig sei.

Die vom Verwaltungsgerichtshof hinsichtlich der Herausgabeverpflichtung zugelassene Berufung begründet der Beklagte im Wesentlichen wie folgt: Einen Anspruch auf Herausgabe des sichergestellten Bargeldbetrags gemäß Art. 28 Abs. 1 Satz 1 PAG habe der Kläger nicht. Seine Klage sei auch insoweit unbegründet. Der Kläger sei am 9. Dezember 2015 aus der Strafhaft entlassen worden. Das Verwaltungsgericht sei zu Recht davon ausgegangen, dass bei Erlass der Sicherstellungsanordnung am 3. August 2012 die konkrete Gefahr bestanden habe, der Kläger werde das beschlagnahmte Geld im Fall einer Herausgabe unmittelbar zur Begehung von Straftaten nach dem Betäubungsmittelgesetz verwenden. Soweit das Verwaltungsgericht die gegenwärtige Gefahr allerdings im Zeitpunkt seiner Entscheidung nicht mehr als gegeben ansehe, stelle es zu hohe Anforderungen an die Gefahrenprognose. Es hätte hinreichend konkreter Umstände für die Annahme bedurft, dass die (zunächst) zu Recht bejahte gegenwärtige Gefahr nachfolgend entfallen sei. Schon mit Blick auf die Regelung des Art. 27 Abs. 1 Nr. 4 PAG verbiete sich eine zu enge Auslegung des Tatbestandsmerkmals „gegenwärtig“, da nach dieser Regelung eine gegenwärtige Gefahr für einen erheblichen Zeitraum fortbestehen und damit naturgemäß nicht in jedem Augenblick mit gleicher Aktualität drohen könne. Auch habe das Verwaltungsgericht die tatsächlichen Umstände verkannt, da es dem Kläger in der Justizvollzugsanstalt jederzeit möglich gewesen sei, über das Geld zu bestimmen oder zu verfügen. Auch während dieser Zeit habe - wenn auch gegebenenfalls unter erschwerten Bedingungen - die gegenwärtige Gefahr der Reinvestition des sichergestellten Geldbetrags in Betäubungsmittelgeschäfte oder eine Zurückführung in den kriminellen Kreislauf gedroht. Die diesbezüglichen Erwägungen des Verwaltungsgerichts, die Freiheitsstrafe werde nicht ohne Einfluss auf den Kläger bleiben, dieser habe bereits in der Vergangenheit versucht, vom Drogenkonsum wegzukommen, und einen ganz erheblichen Teil des Geldes seinem Strafverteidiger versprochen, reichten nicht aus, von der Annahme einer gegenwärtigen Gefahr Abstand zu nehmen. Aufgrund der erheblichen schädigenden Wirkung von Betäubungsmitteldelikten dürften die Anforderungen an die Wahrscheinlichkeit bei der Beurteilung der gegenwärtigen Gefahr ohnehin nicht zu hoch angesetzt werden. Der Kläger gehöre selbst der organisierten Kriminalität im Drogenmilieu an und sei wiederholt als Kurier tätig gewesen. Aufgrund des hohen Organisationsgrades innerhalb dieses Milieus sei davon auszugehen, dass die Auftraggeber des Klägers weiterhin ein großes Interesse an der Übergabe des Geldes hätten. Frühere Strafverfahren und bereits verhängte strafrechtliche Sanktionen hätten bisher keinen positiven Einfluss auf das Verhalten des Klägers bewirkt, der selbst während des Laufs einer offenen Bewährung erneut eine Betäubungsmittelstraftat begangen habe. Zudem sei gerade im Zusammenhang mit Betäubungsmitteln die Rückfallquote sehr hoch. Selbst ein (unterstelltes) Versprechen des Geldes an den Rechtsanwalt bedeute nicht, dass dieser das Geld auch tatsächlich erhalten werde. Die Herausgabe sei zudem nach Art. 28 Abs. 1 PAG ausgeschlossen, da der Kläger Nicht-Berechtigter im Sinne dieser Bestimmung sei. Zwar handle es sich bei dem Geld nicht um abhanden gekommene Sachen im Zusammenhang mit Straftaten wie Diebstahl, Hehlerei etc. Stamme das Geld jedoch wie vorliegend aus einer erheblichen Straftat, insbesondere aus dem Bereich der Betäubungsmitteldelikte, bestehe aber Raum für eine „präventive polizeiliche Gewinnabschöpfung“, weil damit sichergestelltes Geld aus erheblichen Straftaten dem kriminellen Kreislauf entzogen werde. Im Übrigen sei die Geltendmachung des Herausgabeanspruchs durch den Kläger rechtsmissbräuchlich, da er das Geld aus sittenwidrigen strafbaren Geschäften erlangt habe.

Der Beklagte beantragt,

unter Abänderung des Urteils des Bayerischen Verwaltungsgerichts München vom 10. Dezember 2014 die Klage auch insoweit abzuweisen, soweit der Beklagte in Nr. I. Satz 1 des Urteils zur Herausgabe des sichergestellten Bargeldbetrags in Höhe von 13.200 Euro und 100 US Dollar an den Kläger verpflichtet wurde.

Der Kläger beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Er ist der Auffassung, eine gegenwärtige Gefahr im Sinne von Art. 25 Nr. 1 PAG und damit ein Fortbestehen dieser Sicherstellungsvoraussetzung könne schon mit Blick auf seine Entwicklung und Resozialisierung nach der Haftentlassung (Ende 2015) nicht mehr festgestellt werden. Aber auch im Hinblick auf seine erheblichen Schulden aus vorangegangenen Rechtsstreitigkeiten und die erfolgte Forderungsabtretung an seinen Bevollmächtigten (wegen dessen Honorarforderungen) bestehe nun nicht mehr die Gefahr, dass er das beschlagnahmte Geld im Fall einer Herausgabe unmittelbar zur Begehung von Straftaten nach dem Betäubungsmittelgesetz verwenden werde.

In der mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgerichtshof wurden mit den Parteien unter anderem die Entwicklung des Klägers seit seiner Haftentlassung und in die aktuelle Gefahrenprognose möglicherweise einzustellende Umstände erörtert; auf die Sitzungsniederschrift wird insoweit Bezug genommen.

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Inhalt der Gerichtsakten beider Instanzen sowie der Behördenakten verwiesen.

Gründe

Die zulässige Berufung des Beklagten ist begründet. Der vom Kläger mit der Leistungsklage gegen den Beklagten verfolgte Anspruch nach Art. 28 Abs. 1 Satz 1 PAG auf Herausgabe des sichergestellten Bargelds besteht nicht, weil die Voraussetzungen für die Sicherstellung nicht (nachträglich) weggefallen sind. Daher ist das vom Beklagten (teilweise) angefochtene Urteil des Verwaltungsgerichts insoweit abzuändern und die Klage auch bezüglich dieses hilfsweise geltend gemachten Anspruchs abzuweisen.

Die allgemeine Leistungsklage (s. § 43 Abs. 2 VwGO), mit der der Kläger trotz bestandskräftig gewordener Sicherstellungsanordnung des Beklagten vom 3. August 2012 (durch rechtskräftige Abweisung seiner diesbezüglichen Anfechtungsklage durch das Erstgericht) prozessual in zulässiger Weise den Herausgabeanspruch gemäß Art. 28 Abs. 1 Satz 1 PAG wegen nachträglichen Wegfalls der Voraussetzungen für die Sicherstellung geltend macht (vgl. dazu BayVGH, U. v. 15.11.2016 - 10 BV 15.1049 - juris Rn. 35; Senftl in Beck‘scher Online-Kommentar Polizei- und Sicherheitsrecht Bayern, Möstl/Schwabenbauer, Stand 20.4.2017, PAG Art. 28 Rn. 23 ff.), ist unbegründet. Entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts sind die Voraussetzungen für die Sicherstellung des - in öffentlich-rechtliche Verwahrung genommenen - Bargelds nicht im Sinne von Art. 28 Abs. 1 Satz 1 PAG nachträglich weggefallen. Die dafür erforderliche maßgebliche Änderung der Sachlage in Form des Wegfalls der gegenwärtigen Gefahr nach Art. 25 Nr. 1 PAG ist weder aufgrund der inzwischen ohnehin beendeten Strafhaft noch der persönlichen Entwicklung und der aktuellen Lebensumstände des Klägers festzustellen (nachfolgend 1.). Auch sonstige Umstände wie die unstreitig beim Kläger noch bestehenden erheblichen Schulden oder etwa der durch das Amtsgericht M. mit Beschluss vom 6. Juni 2013 angeordnete dingliche Arrest in das Vermögen des Klägers in Höhe von 15.000 Euro lassen die tatbestandsmäßige Gefahr nach Art. 25 Nr. 1 PAG nicht entfallen (nachfolgend 2.). Nichts anderes gilt schließlich bezüglich des klägerischen Einwands, aufgrund der bereits im Februar 2014 erfolgten „Forderungsabtretung“ an seinen Bevollmächtigten wegen erheblicher Honorarforderungen (aus Prozessvertretungen) erhalte er das herauszugebende Bargeld gar nicht erst, weshalb er dieses auch nicht zur Begehung von Straftaten nach dem Betäubungsmittelgesetz verwenden könne (nachfolgend 3.).

1. Gemäß Art. 25 Nr. 1 PAG kann die Polizei eine Sache sicherstellen, um eine gegenwärtige Gefahr abzuwehren. In der Rechtsprechung des Senats ist geklärt, dass die Sicherstellung von Bargeld zur Abwehr einer gegenwärtigen Gefahr insbesondere auch dann in Betracht kommt, wenn das Bargeld zur Begehung von Straftaten verwendet werden soll, wobei sowohl die besondere zeitliche Nähe als auch ein besonders hoher Grad an Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts erforderlich ist. Dies bedingt eine entsprechend abgesicherte Prognose, das heißt, es müssen hinreichend konkrete und nachvollziehbare tatsächliche Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass das Geld unmittelbar oder in allernächster Zeit zur Vorbereitung oder Begehung von Straftaten verwendet werden wird. Ein bloßer Gefahrenverdacht oder bloße Vermutungen reichen dafür nicht aus; allerdings gilt ein mit zunehmendem Ausmaß des möglichen Schadens abgesenkter Grad der Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts (vgl. zuletzt BayVGH, B.v. 17.9.2015 - 10 CS 15.1435, 10 C 1510 C 15.1434 - juris Rn. 21 m.w.N.).

Während für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit einer polizeilichen Sicherstellungsanordnung (hier: der vom 3. August 2012) im Rahmen einer Anfechtungsklage und die dabei anzustellende Gefahrenprognose grundsätzlich die konkreten Verhältnisse bzw. Gegebenheiten zum Zeitpunkt der angefochtenen Maßnahme maßgeblich sind (ex-ante Betrachtung, vgl. Senftl in Beck‘scher Online-Kommentar Polizei- und Sicherheitsrecht Bayern, Möstl/Schwabenbauer, Stand 20.4.2017, PAG Art. 25 Rn. 17), ist bei der in Art. 28 Abs. 1 Satz 1 PAG geregelten (speziellen) gesetzlichen Herausgabepflicht der Polizei und dem korrespondierenden Herausgabeanspruch (bei nachträglichem Wegfall der Sicherstellungsvoraussetzungen) nach zutreffender Auffassung des Verwaltungsgerichts schon aus materiellen Gründen auf die Sachlage abzustellen, wie sie im Zeitpunkt der (letzten) gerichtlichen Entscheidung besteht.

Zum danach maßgeblichen Zeitpunkt der Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs besteht aber weiterhin die gegenwärtige Gefahr, dass das sichergestellte Bargeld im Fall einer Herausgabe an den Kläger, bei dem es sichergestellt worden ist, zur Begehung von Betäubungsmittelstraftaten verwendet wird. Das ergibt sich aus Folgendem: Das Verwaltungsgericht hat in seinem insoweit rechtskräftig gewordenen Urteil vom 10. Dezember 2014 die Anfechtungsklage des Klägers gegen die polizeiliche Sicherstellungsanordnung vom 3. August 2012 abgewiesen. Damit steht rechtskräftig fest, dass die angefochtene Verfügung auf der Grundlage des Art. 25 Nr. 1 PAG nicht rechtswidrig ist und den Kläger nicht in seinen Rechten verletzt (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO). Das Verwaltungsgericht hat bei seiner Gesamtwürdigung (§ 108 Abs. 1 VwGO) aller Umstände hinreichend konkrete und nachvollziehbare tatsächliche Anhaltspunkte für die Annahme festgestellt, dass die beim Kläger sichergestellten Bargeldmittel aus dem Betäubungsmittelhandel stammen und dass sie zu diesem Zweck auch wieder eingesetzt werden sollten. Weder die seit Ende 2015 ohnehin beendete Strafhaft noch die persönliche Entwicklung des Klägers nach Haftende und seine aktuellen Lebensumstände ergeben Gesichtspunkte, aufgrund derer von einer maßgeblichen Änderung dieses - rechtskräftig festgestellten - Sachverhalts und einem nachträglichen Wegfall der Voraussetzungen für die Sicherstellung ausgegangen werden könnte.

Auch wenn der Kläger inzwischen aus der Strafhaft entlassen worden ist, ist hier zunächst klarzustellen, dass nach Auffassung des Senats schon die Annahme des Verwaltungsgerichts, es bestehe lediglich die (bloße) Möglichkeit, dass der (damals noch) in Strafhaft befindliche Kläger im Fall der Herausgabe mit dem Geld Betäubungsmittel erwerbe oder mit diesen handle, da dazu Erkenntnisse „empirisch wenig gesichert“ seien und „keine belastbaren Zahlen“ existierten, nicht überzeugt. Denn der Beklagte hat zu Recht darauf hingewiesen, dass der Kläger auch nach den Feststellungen des Verwaltungsgerichts bereits mehrfach im Rahmen organisierter Drogenkriminalität als Kurier für den Transport von Rauschgift bzw. von Geldmitteln für den Betäubungsmittelhandel tätig geworden ist, selbst mit Betäubungsmitteln in erheblicher Menge gehandelt hat und dass trotz möglicher Beschränkungen der freien Verfügbarkeit über Bargeld und Eigengeldguthaben bei Strafgefangenen jedenfalls die Weiterleitung und Zuführung des - nicht dem Kläger, sondern Dritten gehörenden - Drogengeldes wieder in den Kreislauf der organisierten Drogenkriminalität und erneuter Betäubungsmittelgeschäfte besonders naheliegend ist. Wenn das Verwaltungsgericht bei dieser Ausgangslage nur die Wahrscheinlichkeit des Erwerbs von Betäubungsmitteln oder den Handel mit Betäubungsmitteln durch den Kläger in der Haft selbst in den Blick nimmt und insoweit empirisch gesicherte Erkenntnisse und belastbare Zahlen verlangt, stellt es letztlich zu hohe Anforderungen an den Prognosemaßstab. Denn dabei ist zu berücksichtigen, dass die Gefahren, die vom illegalen Handel mit Betäubungsmittel ausgehen, schwerwiegend sind und ein Grundinteresse der Gesellschaft berühren; die betroffenen Schutzgüter des Lebens und der Gesundheit der Bürger nehmen in der Hierarchie der in den Grundrechten enthaltenen Werteordnung einen besonders hohen Rang ein (stRspr im Aufenthaltsrecht; vgl. z.B. BVerwG, U.v. 14.5.2013 - 1 C 13.12 - juris Rn. 12 m.w.N.). Schon mit Blick auf den nach den allgemeinen Grundsätzen des Gefahrenabwehrrechts auch bei dieser tatrichterlichen Gefahrenprognose geltenden differenzierenden Wahrscheinlichkeitsmaßstab dürfen insoweit an die Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts keine zu hohen Anforderungen gestellt werden.

Auch eine grundlegende Verhaltensänderung des Klägers insbesondere beim Drogenkonsum und eine gelungene Resozialisierung nach Beendigung seiner Strafhaft vermag der Senat nicht zu erkennen. Der Kläger, der nach den Angaben seiner Bevollmächtigten in der mündlichen Verhandlung wieder bei seiner Ehefrau in Aachen lebt und (weiterhin) Sozialleistungen bezieht, konsumiert offensichtlich nach wie vor Drogen. Auch wenn er diesbezüglich bisher strafrechtlich nicht erneut verurteilt worden ist, ergibt sich dies zur Überzeugung des Verwaltungsgerichtshofs aus den durch den Beklagten in der mündlichen Verhandlung vorgebrachten Eintragungen in der Vorgangsverwaltung der nordrhein-westfälischen Polizei über zwei Vorfälle im Jahr 2016 wegen vorsätzlicher Körperverletzung gegenüber einer Prostituierten unter Drogeneinfluss (Kokain) und häuslicher Gewalt bzw. Sachbeschädigung (ebenfalls unter wahrscheinlichem Drogeneinfluss). Nachvollziehbare Anhaltspunkte für eine Bewältigung der langjährigen Drogenproblematik beim Kläger sind dagegen nicht erkennbar. Vor diesem Hintergrund erweisen sich die vom Verwaltungsgericht angestellten Erwägungen, der Kläger habe bereits in der Vergangenheit versucht, vom Drogenkonsum wegzukommen, und die erstmalige längere Freiheitsstrafe werde nicht ohne (positiven) Einfluss auf ihn bleiben, im Rahmen der angestellten Gefahrenprognose als nicht tragfähig. Vielmehr geht der Senat davon aus, dass der Kläger nach wie vor Teil des Drogenmilieus und auch insoweit eine maßgebliche Änderung der Sachlage gerade nicht eingetreten ist.

2. Der vom Verwaltungsgericht bei seiner Gefahrenprognose weiter berücksichtigte Umstand, dass der Kläger noch erhebliche Schulden insbesondere aus früheren Gerichtsverfahren hat, bewirkt ebenso wenig einen nachträglichen Wegfall der gegenwärtigen Gefahr im Sinne des Art. 25 Nr. 1, Art. 28 Abs. 1 Satz 1 PAG wie der von den Klägerbevollmächtigten unter anderem angeführte, mit Beschluss des Amtsgerichts München vom 6. Juli 2013 verfügte dingliche Arrest in Höhe von 15.000 Euro in das Vermögen des Klägers.

Für den Senat sind vor dem Hintergrund des langjährigen intensiven Betäubungsmittelkonsums und der einschlägigen kriminellen Vergangenheit und Einbindung in die organisierte Drogenkriminalität keine nachvollziehbaren und überzeugenden Gründe ersichtlich, warum der Kläger im Fall der Herausgabe das sichergestellte Bargeld, das ihm von Dritten für Betäubungsmittelgeschäfte überlassen worden ist, nunmehr zur Tilgung seiner (sonstigen) Schulden und nicht wie in der Vergangenheit wieder für kriminelle Zwecke, d.h. einen erneuten Erwerb von Betäubungsmitteln oder das Handeltreiben mit Drogen, verwenden sollte.

Der angeführte dingliche Arrest in das Vermögen des Klägers wurde vom Amtsgericht M. wegen der zu erwartenden Anordnung des Verfalls von Wertersatz (§ 73a StGB) im Strafverfahren gegen den Kläger (vor dem Amtsgericht M.) wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln gerichtlich verfügt (s. § 111d StPO). Eine gerichtliche Anordnung von Wertersatzverfall erfolgte beim Kläger jedoch im Urteil des Amtsgerichts M. vom 14. Februar 2014 nicht, weshalb dieser Einwand schon deshalb ins Leere läuft.

3. Nicht durchgreifend ist schließlich der Einwand, aufgrund der bereits im Februar 2014 erfolgten „Forderungsabtretung“ an seinen Bevollmächtigten wegen erheblicher Honorarforderungen (aus Prozessvertretungen) erhalte der Kläger das herauszugebende Bargeld gar nicht erst, weshalb er dieses auch nicht zur Begehung von Straftaten nach dem Betäubungsmittelgesetz verwenden könne. Denn dabei wird schon verkannt, dass eine wirksame Abtretung des Herausgabeanspruchs bezüglich des (bestandskräftig) sichergestellten und in behördliche Verwahrung genommenen Bargelds hier rechtlich gar nicht möglich war. Misst man (auch) der polizeilichen präventiven Sicherstellung die Wirkung eines Veräußerungs- bzw. Verfügungsverbots zu (zur entsprechenden ausdrücklichen Klarstellung für die strafprozessuale Beschlagnahme vgl. § 111c Abs. 5 StPO: relatives Veräußerungsverbot nach § 136 BGB; vgl. Schmitt in Meyer-Goßner/Schmitt, Strafprozessordnung, Kommentar, 60. Aufl. 2017, § 111c Rn. 10 auch unter Hinweis auf die Gesetzesbegründung, BT-Drs. 16/700 S. 17), entsteht das Veräußerungsverbot bereits mit dem Vollzug der Sicherstellung. Zum gleichen Ergebnis gelangt man, wenn man die in Art. 28 Abs. 1 Satz 1 PAG begründete Herausgabepflicht und den damit korrespondierenden Herausgabeanspruch als (rein) persönliche Forderung des früheren Gewahrsamsinhabers verbunden mit einem Abtretungsverbot versteht (vgl. Schmidbauer in Schmidbauer/Steiner, Bayrisches Polizeiaufgabengesetz, Kommentar, 4. Aufl. 2014, PAG Art. 28 Rn. 8; vgl. insoweit auch die Begründung zu § 24 Abs. 1 MEPolG in v. Brauchitsch, Verwaltungsgesetze des Bundes und der Länder, Bd. III: Allgemeines Polizei- und Ordnungsrecht, 2. Aufl. 1982, Teil A Musterentwurf § 24 Rn. 1, wonach der Polizei nicht zugemutet werden kann, die Berechtigung an der Sache zu prüfen). Unabhängig davon hat der Beklagte im bestandskräftig gewordenen Sicherstellungsbescheid vom 3. August 2012 in Nr. 2. verbindlich festgestellt, dass die verfügte Sicherstellung und die Überführung des sichergestellten Gegenstands in ein öffentlich-rechtliches Verwahrungsverhältnis gleichzeitig ein Veräußerungsverbot umfasst, das auch andere Verfügungen als Veräußerungen ausschließt. Damit konnte der Kläger aber eine wirksame „Forderungsabtretung“ gegenüber seinem Prozessbevollmächtigten nach erfolgter Sicherstellung des Bargelds nicht vornehmen.

Im Übrigen ist es schon aus systematischen Gründen nicht möglich, den Wegfall der Voraussetzungen für die Sicherstellung im Sinne von Art. 28 Abs. 1 Satz 1 PAG allein durch eine entsprechende Verfügung wie die Abtretung des Herausgabeanspruchs herbeizuführen mit der Begründung, damit sei die im Fall der Herausgabe der Sache an den Betroffenen der Sicherstellung (hier: Kläger) andernfalls anzunehmende gegenwärtige Gefahr im Sinne des Art. 25 Nr. 1 PAG nicht mehr gegeben. Denn nach Art. 28 Abs. 1 Satz 1 PAG sind die Sachen, sobald die Voraussetzungen für die Sicherstellung weggefallen sind, an denjenigen herauszugeben, bei dem sie sichergestellt worden sind. Eine Herausgabe an eine andere Person kommt gemäß Art. 28 Abs. 1 Satz 2 PAG überhaupt nur dann in Betracht, wenn die Herausgabe an die in Satz 1 der Vorschrift bezeichnete Person nicht möglich ist. Die Herausgabepflicht ist also die (gesetzlich angeordnete) Folge des Wegfalls der Voraussetzungen für die Sicherstellung gegenüber dem von der Maßnahme Betroffenen, umfasst aber gerade nicht den Fall, in dem wie hier der ursprüngliche Sicherstellungzweck unter Umständen erst bei einer Herausgabe der Sache an einen vom Betroffenen „ermächtigten“ Dritten wegfallen würde.

Diese Auslegung der Vorschriften der präventiven polizeilichen Sicherstellung nach Art. 25 ff. PAG steht entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts auch nicht im Widerspruch zu den Regelungen der strafrechtlichen Gewinnabschöpfung nach den §§ 73 ff. StGB. Der Senat hat bereits wiederholt auf die unterschiedliche Zielrichtung der Regelungen in §§ 73 ff. StGB einerseits und der ordnungsrechtlichen polizeilichen Eingriffsermächtigungen zur Sicherstellung, Verwahrung und Verwertung aufgrund des landesrechtlichen Polizeiaufgabengesetzes hingewiesen (vgl. zuletzt U.v. 15.11.2016 - 10 BV 15.1049 - juris Rn. 49; so auch VG Hamburg, B.v. 9.2.2017 - 17 E 7585/16 - juris Rn. 44 ff.). Beim Kläger wird nicht Vermögen „abgeschöpft“. Vielmehr ist Zweck und Zielrichtung dieser präventiven polizeilichen Sicherstellung die - unter Umständen auch dauerhafte - Verhinderung, dass er das bei ihm sichergestellte Drogengeld alsbald nach der Herausgabe wieder für Drogengeschäfte verwendet bzw. das ihm als Kurier der organisierten Drogenkriminalität überlassene Bargeld wieder in diesen Kreislauf zurückführt.

Nach alledem kommt es nicht mehr entscheidungserheblich auf die weitere vom Beklagten noch aufgeworfene Frage an, ob der Kläger überhaupt als „Berechtigter“ im Sinne der Rechtsprechung des Senats (vgl. U.v. 15.11.2016 - 10 BV 15.1049 - juris), wonach ein Herausgabeanspruch nach Art. 28 Abs. 1 Satz 1 PAG nur von demjenigen geltend gemacht werden kann, dem ein Recht an der Sache zusteht, anzusehen ist.

Dahinstehen kann ferner, ob die Sicherstellung des Bargelds zum maßgeblichen Zeitpunkt der Entscheidung neben Art. 25 Nr. 1 PAG auch auf Art. 25 Nr. 2 PAG gestützt werden könnte, weil - wie der Beklagte meint - die Sicherstellung des Drogengelds in Konstellationen wie der Vorliegenden auch dem Schutz privater Rechte dient.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.

Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit stützt sich auf § 167 VwGO in Verbindung mit §§ 708 ff. ZPO.

Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2 VwGO nicht vorliegen.

Tenor

I.

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

II.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

III.

Unter Abänderung der Nr. III. des Beschlusses des Verwaltungsgerichts Augsburg vom 6. Dezember 2013 wird der Streitwert für beide Instanzen auf jeweils 88.325,-- Euro festgesetzt.

Gründe

I.

Mit seiner Beschwerde verfolgt der Antragsteller seinen bislang erfolglosen Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seiner Klage gegen den Bescheid des Polizeipräsidiums Schwaben Nord vom 12. August 2013 weiter. Mit diesem Bescheid stellte der Antragsgegner einen von der Staatsanwaltschaft Augsburg beschlagnahmten Betrag in Höhe von 176.650,-- Euro für den Fall der Aufhebung der Beschlagnahme sicher und ordnete zugleich die sofortige Vollziehung der Sicherstellungsverfügung an.

Der am 30. April 1977 in Bardelow/Slowakei geborene Antragsteller wurde am 17. April 2012 im Fernzug Paris-München in Höhe Augsburg nach einer verdachtsunabhängigen Kontrolle festgenommen. Bei seiner Durchsuchung wurde ein Bargeldbetrag in Höhe von 176.650,-- Euro aufgefunden. Der Bargeldbetrag war in einem Stoffbeutel, der sich in einer kleinen Reisetasche befand, aufbewahrt. Diese Reisetasche hatte der Antragsteller erst am 17. April 2012 in Metz erworben.

Der Antragsteller gab zunächst an, dass er ca. 193.000 Euro bei sich führen würde, die er innerhalb von drei Wochen beim Pokerspiel in einem privaten chinesischen Casino in Paris gewonnen habe. Später gab er an, dass das Geld für eine Hüftoperation seiner Schwester bestimmt sei. Bei einer polizeilichen Vernehmung am 12. Juni 2012 gab er zur Herkunft des Geldes an, dass von dem aufgefundenen Geld 100.000 Euro ihm gehörten und er sich 80.000 Euro von Freunden geliehen habe. Mit diesem Geld habe er einen Lkw kaufen wollen. Einen Lkw-Führerschein habe er jedoch nicht. Bezüglich seiner Einkommensverhältnisse gab der Antragsteller an, dass er seit seinem 20. Lebensjahr zehn Jahre als Prostituierter in Frankreich, Holland und Italien gearbeitet habe. Anschließend habe er in Turin Werbung für Lokale gemacht, womit er 4.000,-- bis 4500,-- Euro im Monat verdient habe. Im März 2011 sei er nach Paris gereist. Dort habe er Immobilien vermittelt und ca. 3.000,-- Euro monatlich verdient.

Wegen des beim Antragsteller aufgefundenen Geldbetrags, der gemäß § 111c StPO beschlagnahmt worden war, leitete die Staatsanwaltschaft Augsburg gegen den Antragsteller ein Strafverfahren wegen des Verdachts auf Diebstahl und eines Verstoßes gegen das Geldwäschegesetz ein. Das Bargeld wurde auf ein Konto der Landesjustizkasse einbezahlt. Ein drug-wipe-Test auf Kokain verlief positiv. Das Ermittlungsverfahren stellte die Staatsanwaltschaft Augsburg mit Verfügung vom 18. Oktober 2013 gemäß § 170 Abs. 2 StPO ein. Die Beschlagnahme des Bargeldes endete bereits am 9. September 2013. Am 11. September 2013 wurden von der Landesjustizkasse beim Amtsgericht Augsburg - Hinterlegungsstelle - 176.650,-- Euro zur Geldhinterlegung eingezahlt.

Mit Bescheid vom 12. August 2013 stellte der Antragsgegner die am 17. April 2012 beschlagnahmten Gelder in Höhe von 176.650,-- Euro im Falle der Aufhebung der Beschlagnahme durch die Staatsanwaltschaft gemäß Art. 25 Nr. 1 und 2 PAG sicher und nahm sie in öffentliche Verwahrung. Zugleich ordnete er die sofortige Vollziehung für den Fall der Aufhebung der Beschlagnahme durch die Staatsanwaltschaft an. Rechtsgrundlage für die Anordnung der Sicherstellung seien Art. 25 Nr. 1 und Nr. 2 PAG. Die Anordnung des Sofortvollzugs wurde damit begründet, dass die Besorgnis bestehe, ein behördlicher Zugriff auf das sichergestellte Bargeld wäre im Fall einer Herausgabe an den Antragsteller nicht gewährleistet, da er das Geld unmittelbar nach der Freigabe an unbekannte Dritte weiterleiten würde.

Der Antragsteller erhob gegen den Bescheid vom 12. August 2013 Klage und beantragte zugleich, die aufschiebende Wirkung der Klage wiederherzustellen. Der Sachverhalt sei teilweise unzutreffend dargestellt. Angeblich sei ein drug-wipe-Test des Bargeldes auf Kokain positiv verlaufen. Tatsächlich sei jedoch am Geld kein Nachweis von Kokain geführt worden. Lediglich an den Händen des Antragstellers sei ein Nachweis von Opiaten gefunden worden. Die Geldstückelung sei nicht typisch für Drogengeschäfte. Die Beschuldigtenvernehmung am 12. Juni 2012 sei nicht ordnungsgemäß erfolgt, weil dem Antragsteller vorenthalten worden sei, welcher Straftat er beschuldigt werde. Eine gegenwärtige Gefahr i. S. d. Art. 25 Nr. 1 PAG liege nicht vor. Es seien keinerlei Anhaltspunkte dafür vorhanden, dass das Geld der Drogenbeschaffung dienen könne. Der Antragsteller sei niemals wegen Drogendelikten oder Kontakten ins Drogenmilieu in Erscheinung getreten. Die Staatsanwaltschaft Augsburg habe keine konkreten Anhaltspunkte dafür ermitteln können, dass das Geld aus Diebstahls- oder Betäubungsmittelstraftaten stamme. Auch bestünden keinerlei Anhaltspunkte dafür, dass ein rechtmäßiger Inhaber des Geldes vor Verlust oder Beschädigung zu schützen sei. Die Eigentumsvermutung des § 1006 Abs. 1 BGB sei nicht widerlegt. Soweit das Geld illegaler Herkunft sei, sei der Eigentümer des Geldes nicht schutzwürdig. Soweit der Bescheid unter Ziffer 2 ein Verfügungs- und Veräußerungsverbot anordne, fehle es an der rechtlichen Grundlage. Zudem werde übersehen, dass in der Zwischenzeit ein Arrestbeschluss über eine Forderung von 7.095,40 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5% über dem Basiszinssatz seit dem 21. Januar 2012 vorliege. Unter dem Datum 31. Juli 2013 sei durch die Rechtsanwälte E. gegenüber der Staatsanwaltschaft Augsburg die Aufforderung zur Auszahlung eines Betrages von 9.1065,08 Euro ergangen. Auch dieser Betrag sei mit 5% über dem Basiszinssatz zu verzinsen. Der Antragsteller wäre deshalb mit weiteren Zinskosten belastet.

Mit Beschluss vom 6. Dezember 2013 lehnte das Bayerische Verwaltungsgericht Augsburg den Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ab. Es ließ ausdrücklich offen, ob Buchgeld Gegenstand einer polizeirechtlichen Sicherstellungsanordnung nach Art. 25 PAG sein könne. Die Sicherstellung des Geldbetrags gemäß Art. 25 Nr. 1 PAG dürfte deshalb rechtswidrig sein, weil sich nach dem Inhalt der Behördenakte und der beigezogenen Strafakten im vorliegenden Fall eine derartige Wahrscheinlichkeit für den Eintritt der Störung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung nicht ergebe. Der Antragsteller sei bisher nicht im Zusammenhang mit Drogendelikten aufgefallen. Auch aus der Stückelung der beim Antragsteller aufgefundenen Geldscheine könne ein Zusammenhang mit Drogendelikten nicht nachvollzogen werden. Auch im Fall des Art. 25 Nr. 2 PAG komme es entscheidend darauf an, ob nach der Einzahlung der Geldscheine auf das Verwahrkonto der Justizkasse überhaupt noch eine polizeiliche Sicherstellungsanordnung nach dieser Bestimmung ergehen könne. Für den Fall der analogen Anwendung des Art. 25 PAG auf die vorliegende Konstellation sei allerdings davon auszugehen, dass die vom Antragsteller geltend gemachte Eigentumsvermutung des § 1006 Abs. 1 BGB mit der notwendigen Überzeugungssicherheit widerlegt sei. Insgesamt sei damit die Rechtmäßigkeit der Sicherstellung des Geldes als offen anzusehen. Die dingliche Sicherungsanordnung des Haftpflicht- bzw. Kaskoversicherers gegenüber dem Antragsteller begründe kein überwiegendes Interesse an der Aussetzung der Vollziehbarkeit der Sicherstellungsanordnung. Die Staatsanwaltschaft Augsburg habe nämlich gegenüber der Versicherung eine Drittschuldnererklärung abgegeben, so dass eine Auszahlung des gepfändeten Betrages möglich sei. Da in der Hauptsache mit einer Entscheidung innerhalb eines kurzen Zeitraums gerechnet werden könne, bestehe ebenfalls kein überwiegendes Interesse des Antragstellers, von der Vollziehung der Sicherstellungsanordnung abzusehen. Es drohe dem Antragsteller kein nicht mehr rückgängig zu machender Rechtsverlust.

Am 28. Dezember 2013 erhob der Antragsteller Beschwerde gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Augsburg vom 6. Dezember 2013, ihm zugestellt am 16. Dezember 2013, mit dem Antrag,

die aufschiebende Wirkung der Klage vom 20. August 2013 gegen den Bescheid des Antragsgegners vom 12. August 2013 wiederherzustellen.

Das Verwaltungsgericht habe zutreffend festgestellt, dass für eine Anordnung der Sicherstellung nach Art. 25 Nr. 1 PAG keine ausreichende Tatsachenbasis gegeben sei. Es bestehe jedoch auch kein Anlass, den Geldbetrag nach Art. 25 Nr. 2 PAG sicherzustellen. Es sei nicht erkennbar, dass Personen existierten, welche Eigentums- oder Besitzansprüche für den Geldbetrag erheben würden oder könnten. Der Antragsteller sei zwar strafrechtlich in Erscheinung getreten. Eine Straftat, aus welcher das sichergestellte Geld stammen könnte, sei jedoch nicht bekannt, obwohl die Staatsanwaltschaft Augsburg seit dem 20. April 2012 wegen Diebstahls ermittelt habe. Das diesbezügliche Ermittlungsverfahren sei nach § 170 Abs. 2 StPO eingestellt worden, da sich keinerlei Anhaltspunkte für ein Eigentumsdelikt ergeben hätten. Das Verfahren in Luxemburg beziehe sich auf einen Diebstahl von Schmuck und weiteren Wertgegenständen. Der Wert der in diesem Haftbefehl aufgeführten Gegenstände erreiche keinesfalls die Größenordnung des sichergestellten Geldbetrages. Weder im angegriffenen Bescheid noch im verwaltungsgerichtlichen Verfahren habe der Antragsgegner vorgetragen, wer als Eigentümer bzw. Empfangsberechtigter in Frage kommen solle. Faktisch würde die polizeiliche Beschlagnahme auf Dauer wirken, ohne dass das Geld an einen anderen ausbezahlt würde. Auch wenn der Antragsteller bezüglich der Herkunft des Geldes unterschiedliche, sich widersprechende Angaben gemacht habe, sei die Eigentumsvermutung nach § 1006 BGB nicht widerlegt. Eine Individualisierung von Banknoten sei nicht möglich, die Herkunft von Banknoten lasse sich üblicherweise nicht nachvollziehen. Ein bloßer Verdacht oder nicht vollständig ausgeräumte Bedenken, Unklarheiten, Ungereimtheiten reichten bei Geldbeträgen regelmäßig gerade nicht aus, die Vermutung des § 1006 BGB zu widerlegen. Inwieweit aufgrund der Hinterlegung des Geldbetrages beim Amtsgericht - Hinterlegungsstelle - ein öffentliches Interesse am Sofortvollzug fortbestehe, sei nicht ersichtlich. Zwischenzeitlich sei der Antragsgegner einer der Empfangsberechtigten des Hinterlegungsverfahrens.

Der Antragsgegner beantragt,

die Beschwerde zurückzuweisen.

Die im Bescheid des Polizeipräsidiums vom 12. August 2013 angeordnete Sicherstellung finde bereits in Art. 25 Nr. 1 PAG eine tragfähige Rechtsgrundlage. Vorliegend bestünden ausreichende Anhaltspunkte für die Annahme, dass die Sicherstellung des Geldes erforderlich gewesen sei, um eine gegenwärtige Gefahr durch die zu erwartende Verwendung des Geldes zur Vorbereitung oder Begehung von Straftaten zu verhindern. Die Sicherstellung finde auch in Art. 25 Nr. 2 PAG eine tragfähige Rechtsgrundlage. Bei der Sicherstellung nach Art. 25 Nr. 2 PAG sei dabei nicht erforderlich, dass der tatsächliche Eigentümer oder rechtmäßige Inhaber bereits bekannt sei. Die Sicherstellung nach Art. 25 Nr. 2 PAG diene gerade dem Schutz des noch unbekannten Eigentümers. Die Eigentumsvermutung des § 1006 Abs. 1 BGB sei mit der notwendigen Überzeugungssicherheit widerlegt. Es genüge, dass konkrete und belegbare Anhaltspunkte dafür vorlägen, dass der Antragsteller nicht rechtmäßiger Besitzer oder gar Eigentümer des bei ihm aufgefundenen Geldbetrages sei. Soweit der Antragsteller vorbringe, die Anordnung eines Verfügungsverbotes widerspreche der Annahme, er sei nicht Eigentümer des Geldes und somit der Sicherstellung, überzeuge dies nicht. Anders als bei der strafprozessualen Beschlagnahme, für die § 111c Abs. 5 StPO ausdrücklich deren Wirkung als Verfügungs- und Veräußerungsverbot regle, fehle eine entsprechende ausdrückliche Regelung in Art. 25 PAG. Dies hindere jedoch nicht deren Anordnung auf der Grundlage von Art. 11 PAG. Die Rechtmäßigkeit der Sicherstellung nach Art. 25 Nr. 1 und 2 PAG werde vorliegend auch nicht dadurch beeinträchtigt, dass das von der Staatsanwaltschaft beschlagnahmte Bargeld nach Einzahlung auf ein Verwahrkonto bzw. Hinterlegung oder Transferierung an die Staatsoberkasse Bayern nur noch als Buchgeld vorliege. Insoweit werde auf die Ausführungen des OVG Lüneburg zum inhaltsgleichen § 26 NdsSOG verwiesen.

II.

Die zulässige Beschwerde bleibt ohne Erfolg. Das Verwaltungsgericht hat den Antrag des Antragstellers auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seiner Klage gegen den Bescheid des Antragsgegners vom 12. August 2013 zu Recht abgelehnt. Das Vorbringen des Antragstellers im Beschwerdeverfahren rechtfertigt keine Abänderung der Entscheidung. Denn der Antragsteller setzt sich mit der Rechtsauffassung des Verwaltungsgerichts, wonach die Erfolgsaussichten der Klage als offen zu beurteilen seien und das öffentliche Vollzugsinteresse das Interesse des Antragstellers an der Herausgabe des sichergestellten Geldbetrages überwiege, nicht hinreichend auseinander (§ 146 Abs. 4 Satz 4 VwGO).

Zunächst ist das Erstgericht zu Recht davon ausgegangen, dass die Erfolgsaussichten der Klage gegen die Sicherstellungsanordnung als offen anzusehen sind. Dies hat es zutreffend damit begründet, dass die Rechtsfrage, ob Buchgeld überhaupt Gegenstand einer Sicherstellungsanordnung sein kann, noch nicht abschließend geklärt sei. Die Sicherstellung i. S. d. Art. 25 PAG ist die Begründung eines öffentlich-rechtlichen Verwahrverhältnisses durch Sicherstellungsanordnung und deren Vollzug durch Realakt. Gegenstand einer Sicherstellung kann nur eine Sache sein. Grundsätzlich ist daher auch die Sicherstellung von Bargeld auf Grundlage dieser Befugnisnorm des Polizeiaufgabengesetzes möglich (Schmidbauer in Schmidbauer/Steiner, Bayerisches Polizeiaufgabengesetz, 3. Aufl. 2011, Art. 25 Rn. 49 ff.; Söllner, Bargeld im Sicherheitsrecht, NJW 2009, 3339 ff.; Hunsicker, Präventive Gewinnabschöpfung, StV 2010, 212; Barthel, Präventive Gewinnabschöpfung als neue Aufgabe der kommunalen Ordnungsbehörden, KommJur 2009, 81 (83); BayVGH, U. v. 1.12.2011 - 10 B 11.480 - juris Rn. 27). Wie genau der Sachbegriff im Polizeirecht zu verstehen ist (vgl. Berner/Köhler/Käß, Polizeiaufgabengesetz, 20. Aufl. 2010, Vorbem. Art. 25-28 Rn. 9) und ob eine analoge Anwendung des Art. 25 PAG über die präventive Sicherstellung auf Buchgeld zulässig ist, bedarf angesichts der verschiedenen hierzu vertretenen Rechtsauffassungen der Klärung im Hauptsacheverfahren (vgl. zum Meinungsstand: NdsOVG, U.v. 7.3.2013 - 11 LB 438/10 - juris Rn. 31und B.v. 21.11.2013 - LA 135/13 - BeckRS 2013, 58805; Söllner, Bargeld im Sicherheitsrecht, NJW 2009, 3339 (3341) und Anmerkung zum Urteil des NdsOVG vom 7.3.2013, DVBl 2013, 598). Das Beschwerdevorbringen geht auf diese die Entscheidung tragende Argumentation des Erstgerichts nicht ein.

Soweit der Antragsteller in der Beschwerdebegründung rügt, dass das Verwaltungsgericht zu Unrecht angenommen habe, die Sicherstellungsanordnung finde ihre Rechtsgrundlage in Art. 25 Nr. 2 PAG, verhilft dieses Vorbringen der Beschwerde nicht zum Erfolg. Nach Auffassung des Senats stellen sich auch insoweit die Erfolgsaussichten der Klage als offen dar.

Nach Art. 25 Nr. 2 PAG kann die Polizei eine Sache sicherstellen, um den Eigentümer oder rechtmäßigen Inhaber der tatsächlichen Gewalt vor Verlust oder Beschädigung der Sache zu schützen. Da die Norm auf den Schutz privater Rechte abzielt, müssen zunächst die Voraussetzungen des Art. 2 Abs. 2 PAG vorliegen (Schmidbauer in Schmidbauer/Steiner, Bayerisches Polizeiaufgabengesetz, 3. Aufl. 2011, Art. 25 Rn. 21; BayVGH, U.v. 1.12.2011 - 10 B 11.480 - juris Rn. 25). Die Rechtmäßigkeit der Sicherstellung wird grundsätzlich aber nicht dadurch berührt, dass im Zeitpunkt ihrer Anordnung der Eigentümer oder rechtmäßige Inhaber, zu dessen Schutz die Maßnahme erfolgt, noch unbekannt ist. Es genügt, dass eine spätere Ermittlung des Eigentümers der sichergestellten Sache nicht auszuschließen ist. Die Sicherstellung dient insoweit dem Schutz des noch unbekannten Eigentümers vor Verlust seines Eigentums (OVG NRW, B.v. 11.8.2010 - 5 A 298/09 - juris Rn. 38; BayVGH, B.v. 19.11.2010 - 10 ZB 10.1707 - juris Rn. 15). Ob dies auch dann noch gilt, wenn schon im Zeitpunkt der Sicherstellung nicht mehr damit gerechnet werden kann, den wahren Berechtigten zu ermitteln, erscheint bei einem Eingriff, der private Rechte Dritter sichern will, zumindest zweifelhaft (BayVGH, B.v. 17.3.2010 - 10 C 09.3011u. a. - juris Rn. 15). Vorliegend bestehen aber bei summarischer Prüfung keine hinreichenden Anhaltspunkte dafür, dass schon bei Erlass der Sicherstellungsanordnung feststand, der/die Eigentümer des sichergestellten Geldes könnten nicht mehr ermittelt werden. Auch wenn das Ermittlungsverfahren wegen Diebstahls gegen den Antragsteller eingestellt wurde, bedeutet dies nicht, dass nicht doch noch in einem angemessenen zeitlichen Rahmen der Eigentümer oder rechtmäßige Inhaber des Geldes ausfindig gemacht werden könnte.

Offen sind die Erfolgsaussichten der Klage auch bezüglich der Frage, ob zugunsten des Antragstellers nicht doch die Eigentumsvermutung des § 1006 BGB greift. Eine Sicherstellung nach Art. 25 Nr. 2 PAG ist nur möglich, wenn derjenige, bei dem die Sache sichergestellt werden soll, weder Eigentümer noch zum Besitz berechtigt ist. Gemäß § 1006 Abs. 1 Satz 1 BGB wird zugunsten des Besitzers einer beweglichen Sache vermutet, dass er Eigentümer der Sache ist. Diese gesetzliche Vermutung kann widerlegt werden, allerdings nur durch den Beweis des Gegenteils zur vollen Überzeugung des Gerichts. Nach der Rechtsprechung des Senats reicht es aus, die gesetzliche Eigentumsvermutung mit Hilfe von Indizien und Erfahrungstatsachen zu widerlegen, wenn diese mit einem für das praktische Leben brauchbaren Grad an Gewissheit das Eigentum des gegenwärtigen Besitzers weniger wahrscheinlich sein lassen als das Eigentum eines Dritten (BayVGH, U.v 19.11.2010 - 10 ZB 10.1707 - juris Rn. 11 m.w.N). Allerdings ist die Widerlegung der Vermutung des § 1006 BGB in den Fällen, in denen es um Banknoten geht, schwerer möglich, als dies bei anderen beweglichen Sachen der Fall ist (BayVGH, U.v. 1.12.2011 - 10 B 11.480 - juris Rn. 32).

Die Anordnung eines Veräußerungsverbots nach Art. 11 PAG sagt - anders als der Antragsteller meint - nichts über die Eigentümerstellung des Antragstellers an den beschlagnahmten Banknoten aus. Fraglich ist insoweit allenfalls, ob neben der Anordnung der Sicherstellung die Anordnung eines Veräußerungsverbots überhaupt erforderlich ist, weil der Geldbetrag mit der Sicherstellung zunächst der Verfügungsgewalt des unmittelbaren Besitzers ohnehin entzogen ist. Eine Verfügungssperre wird in der Regel - anstelle der Sicherstellung - nur bei nicht körperlichen Gegenständen angeordnet (Schmidbauer in Schmidbauer/Steiner, Bayerisches Polizeiaufgabengesetz, 3. Aufl. 2011, Art. 25 Rn. 49). Das Verwaltungsgericht ist aufgrund der sich widersprechenden Angaben des Antragstellers zur Herkunft des Geldes und der Umstände des Transportes zu Recht davon ausgegangen, dass gewichtige Indizien gegen eine Eigentümerstellung des Antragstellers sprechen. Die Behauptung des Antragstellers, er habe 100.000,-- Euro gespart und sich 80.000,-- Euro ausgeliehen, um einen LKW zu kaufen, ist angesichts seines bisherigen Lebenslaufs, seines monatlichen Einkommens und seiner Angaben im Ermittlungsverfahren vor dem Amtsgericht Rosenheim unglaubwürdig. Die Aussage des Antragstellers, er habe das Geld in einem privaten chinesischen Kasino in Paris gewonnen, ist schon deshalb nicht plausibel, weil sich auch insoweit eine Reihe von Ungereimtheiten ergeben. Zunächst konnte der Antragsteller die Höhe des Geldbetrags, den er mit sich führte, nicht annähernd beziffern. Er nannte einen Betrag von 193.000,-- Euro, während tatsächlich nur 176.650,-- Euro beschlagnahmt wurden. Zudem hat er die Reisetasche, in der er die Banknoten transportierte, erst in Metz kurz vor Abfahrt des Zuges erworben. Bei dieser Sachlage spricht einiges für die Annahme des Antragsgegners, dass der Antragsteller nur Überbringer des Geldes war. Woher aber dieses Geld letztlich stammt und wie die Eigentums- und Besitzverhältnisse dann zu beurteilen sind, lässt sich im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes nicht mit der hinreichenden Sicherheit bewerten.

Erweist sich demnach die Annahme des Verwaltungsgerichts, die Erfolgsaussichten im Hauptsacheverfahren seien offen, auch unter Berücksichtigung des Beschwerdevorbringens als zutreffend, so ist auch das Ergebnis der Interessenabwägung, wonach kein überwiegendes Interesse des Antragstellers an der Aussetzung der Vollzugsanordnung des Antragsgegners bestehe, nicht zu beanstanden. Maßstab ist hierbei die Gewichtigkeit der dem Antragsteller auferlegten Belastung und die Unabänderlichkeit der Maßnahme. Das Verwaltungsgericht hat insoweit darauf abgestellt, dass dem Kläger durch die Aufrechterhaltung des Sofortvollzugs kein Schaden drohe, weil bei einem Obsiegen des Antragstellers in der Hauptsache das Bargeld bzw. das dafür erlangte Surrogat an ihn herausgegeben werden müsste. Eine etwaige zeitliche Verzögerung stellte keinen nicht wieder gutzumachenden Nachteil dar. In seinem Beschwerdevorbringen hat sich der Antragsteller mit diesen Feststellungen des Verwaltungsgerichts nicht auseinandergesetzt.

Die Beschwerde war daher mit der Kostenfolge des § 154 Abs. 2 VwGO zurückzuweisen.

Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 52 Abs. 3, § 53 Abs. 2 Nr. 2, § 47, § 63 Abs. 3 GKG.

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 GKG).

(1) Zugunsten des Besitzers einer beweglichen Sache wird vermutet, dass er Eigentümer der Sache sei. Dies gilt jedoch nicht einem früheren Besitzer gegenüber, dem die Sache gestohlen worden, verloren gegangen oder sonst abhanden gekommen ist, es sei denn, dass es sich um Geld oder Inhaberpapiere handelt.

(2) Zugunsten eines früheren Besitzers wird vermutet, dass er während der Dauer seines Besitzes Eigentümer der Sache gewesen sei.

(3) Im Falle eines mittelbaren Besitzes gilt die Vermutung für den mittelbaren Besitzer.

Wer eine Sache als ihm gehörend besitzt, ist Eigenbesitzer.

(1) Zugunsten des Besitzers einer beweglichen Sache wird vermutet, dass er Eigentümer der Sache sei. Dies gilt jedoch nicht einem früheren Besitzer gegenüber, dem die Sache gestohlen worden, verloren gegangen oder sonst abhanden gekommen ist, es sei denn, dass es sich um Geld oder Inhaberpapiere handelt.

(2) Zugunsten eines früheren Besitzers wird vermutet, dass er während der Dauer seines Besitzes Eigentümer der Sache gewesen sei.

(3) Im Falle eines mittelbaren Besitzes gilt die Vermutung für den mittelbaren Besitzer.

Tenor

I.

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

II.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

III.

Unter Abänderung der Nr. III. des Beschlusses des Verwaltungsgerichts Augsburg vom 6. Dezember 2013 wird der Streitwert für beide Instanzen auf jeweils 88.325,-- Euro festgesetzt.

Gründe

I.

Mit seiner Beschwerde verfolgt der Antragsteller seinen bislang erfolglosen Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seiner Klage gegen den Bescheid des Polizeipräsidiums Schwaben Nord vom 12. August 2013 weiter. Mit diesem Bescheid stellte der Antragsgegner einen von der Staatsanwaltschaft Augsburg beschlagnahmten Betrag in Höhe von 176.650,-- Euro für den Fall der Aufhebung der Beschlagnahme sicher und ordnete zugleich die sofortige Vollziehung der Sicherstellungsverfügung an.

Der am 30. April 1977 in Bardelow/Slowakei geborene Antragsteller wurde am 17. April 2012 im Fernzug Paris-München in Höhe Augsburg nach einer verdachtsunabhängigen Kontrolle festgenommen. Bei seiner Durchsuchung wurde ein Bargeldbetrag in Höhe von 176.650,-- Euro aufgefunden. Der Bargeldbetrag war in einem Stoffbeutel, der sich in einer kleinen Reisetasche befand, aufbewahrt. Diese Reisetasche hatte der Antragsteller erst am 17. April 2012 in Metz erworben.

Der Antragsteller gab zunächst an, dass er ca. 193.000 Euro bei sich führen würde, die er innerhalb von drei Wochen beim Pokerspiel in einem privaten chinesischen Casino in Paris gewonnen habe. Später gab er an, dass das Geld für eine Hüftoperation seiner Schwester bestimmt sei. Bei einer polizeilichen Vernehmung am 12. Juni 2012 gab er zur Herkunft des Geldes an, dass von dem aufgefundenen Geld 100.000 Euro ihm gehörten und er sich 80.000 Euro von Freunden geliehen habe. Mit diesem Geld habe er einen Lkw kaufen wollen. Einen Lkw-Führerschein habe er jedoch nicht. Bezüglich seiner Einkommensverhältnisse gab der Antragsteller an, dass er seit seinem 20. Lebensjahr zehn Jahre als Prostituierter in Frankreich, Holland und Italien gearbeitet habe. Anschließend habe er in Turin Werbung für Lokale gemacht, womit er 4.000,-- bis 4500,-- Euro im Monat verdient habe. Im März 2011 sei er nach Paris gereist. Dort habe er Immobilien vermittelt und ca. 3.000,-- Euro monatlich verdient.

Wegen des beim Antragsteller aufgefundenen Geldbetrags, der gemäß § 111c StPO beschlagnahmt worden war, leitete die Staatsanwaltschaft Augsburg gegen den Antragsteller ein Strafverfahren wegen des Verdachts auf Diebstahl und eines Verstoßes gegen das Geldwäschegesetz ein. Das Bargeld wurde auf ein Konto der Landesjustizkasse einbezahlt. Ein drug-wipe-Test auf Kokain verlief positiv. Das Ermittlungsverfahren stellte die Staatsanwaltschaft Augsburg mit Verfügung vom 18. Oktober 2013 gemäß § 170 Abs. 2 StPO ein. Die Beschlagnahme des Bargeldes endete bereits am 9. September 2013. Am 11. September 2013 wurden von der Landesjustizkasse beim Amtsgericht Augsburg - Hinterlegungsstelle - 176.650,-- Euro zur Geldhinterlegung eingezahlt.

Mit Bescheid vom 12. August 2013 stellte der Antragsgegner die am 17. April 2012 beschlagnahmten Gelder in Höhe von 176.650,-- Euro im Falle der Aufhebung der Beschlagnahme durch die Staatsanwaltschaft gemäß Art. 25 Nr. 1 und 2 PAG sicher und nahm sie in öffentliche Verwahrung. Zugleich ordnete er die sofortige Vollziehung für den Fall der Aufhebung der Beschlagnahme durch die Staatsanwaltschaft an. Rechtsgrundlage für die Anordnung der Sicherstellung seien Art. 25 Nr. 1 und Nr. 2 PAG. Die Anordnung des Sofortvollzugs wurde damit begründet, dass die Besorgnis bestehe, ein behördlicher Zugriff auf das sichergestellte Bargeld wäre im Fall einer Herausgabe an den Antragsteller nicht gewährleistet, da er das Geld unmittelbar nach der Freigabe an unbekannte Dritte weiterleiten würde.

Der Antragsteller erhob gegen den Bescheid vom 12. August 2013 Klage und beantragte zugleich, die aufschiebende Wirkung der Klage wiederherzustellen. Der Sachverhalt sei teilweise unzutreffend dargestellt. Angeblich sei ein drug-wipe-Test des Bargeldes auf Kokain positiv verlaufen. Tatsächlich sei jedoch am Geld kein Nachweis von Kokain geführt worden. Lediglich an den Händen des Antragstellers sei ein Nachweis von Opiaten gefunden worden. Die Geldstückelung sei nicht typisch für Drogengeschäfte. Die Beschuldigtenvernehmung am 12. Juni 2012 sei nicht ordnungsgemäß erfolgt, weil dem Antragsteller vorenthalten worden sei, welcher Straftat er beschuldigt werde. Eine gegenwärtige Gefahr i. S. d. Art. 25 Nr. 1 PAG liege nicht vor. Es seien keinerlei Anhaltspunkte dafür vorhanden, dass das Geld der Drogenbeschaffung dienen könne. Der Antragsteller sei niemals wegen Drogendelikten oder Kontakten ins Drogenmilieu in Erscheinung getreten. Die Staatsanwaltschaft Augsburg habe keine konkreten Anhaltspunkte dafür ermitteln können, dass das Geld aus Diebstahls- oder Betäubungsmittelstraftaten stamme. Auch bestünden keinerlei Anhaltspunkte dafür, dass ein rechtmäßiger Inhaber des Geldes vor Verlust oder Beschädigung zu schützen sei. Die Eigentumsvermutung des § 1006 Abs. 1 BGB sei nicht widerlegt. Soweit das Geld illegaler Herkunft sei, sei der Eigentümer des Geldes nicht schutzwürdig. Soweit der Bescheid unter Ziffer 2 ein Verfügungs- und Veräußerungsverbot anordne, fehle es an der rechtlichen Grundlage. Zudem werde übersehen, dass in der Zwischenzeit ein Arrestbeschluss über eine Forderung von 7.095,40 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5% über dem Basiszinssatz seit dem 21. Januar 2012 vorliege. Unter dem Datum 31. Juli 2013 sei durch die Rechtsanwälte E. gegenüber der Staatsanwaltschaft Augsburg die Aufforderung zur Auszahlung eines Betrages von 9.1065,08 Euro ergangen. Auch dieser Betrag sei mit 5% über dem Basiszinssatz zu verzinsen. Der Antragsteller wäre deshalb mit weiteren Zinskosten belastet.

Mit Beschluss vom 6. Dezember 2013 lehnte das Bayerische Verwaltungsgericht Augsburg den Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ab. Es ließ ausdrücklich offen, ob Buchgeld Gegenstand einer polizeirechtlichen Sicherstellungsanordnung nach Art. 25 PAG sein könne. Die Sicherstellung des Geldbetrags gemäß Art. 25 Nr. 1 PAG dürfte deshalb rechtswidrig sein, weil sich nach dem Inhalt der Behördenakte und der beigezogenen Strafakten im vorliegenden Fall eine derartige Wahrscheinlichkeit für den Eintritt der Störung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung nicht ergebe. Der Antragsteller sei bisher nicht im Zusammenhang mit Drogendelikten aufgefallen. Auch aus der Stückelung der beim Antragsteller aufgefundenen Geldscheine könne ein Zusammenhang mit Drogendelikten nicht nachvollzogen werden. Auch im Fall des Art. 25 Nr. 2 PAG komme es entscheidend darauf an, ob nach der Einzahlung der Geldscheine auf das Verwahrkonto der Justizkasse überhaupt noch eine polizeiliche Sicherstellungsanordnung nach dieser Bestimmung ergehen könne. Für den Fall der analogen Anwendung des Art. 25 PAG auf die vorliegende Konstellation sei allerdings davon auszugehen, dass die vom Antragsteller geltend gemachte Eigentumsvermutung des § 1006 Abs. 1 BGB mit der notwendigen Überzeugungssicherheit widerlegt sei. Insgesamt sei damit die Rechtmäßigkeit der Sicherstellung des Geldes als offen anzusehen. Die dingliche Sicherungsanordnung des Haftpflicht- bzw. Kaskoversicherers gegenüber dem Antragsteller begründe kein überwiegendes Interesse an der Aussetzung der Vollziehbarkeit der Sicherstellungsanordnung. Die Staatsanwaltschaft Augsburg habe nämlich gegenüber der Versicherung eine Drittschuldnererklärung abgegeben, so dass eine Auszahlung des gepfändeten Betrages möglich sei. Da in der Hauptsache mit einer Entscheidung innerhalb eines kurzen Zeitraums gerechnet werden könne, bestehe ebenfalls kein überwiegendes Interesse des Antragstellers, von der Vollziehung der Sicherstellungsanordnung abzusehen. Es drohe dem Antragsteller kein nicht mehr rückgängig zu machender Rechtsverlust.

Am 28. Dezember 2013 erhob der Antragsteller Beschwerde gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Augsburg vom 6. Dezember 2013, ihm zugestellt am 16. Dezember 2013, mit dem Antrag,

die aufschiebende Wirkung der Klage vom 20. August 2013 gegen den Bescheid des Antragsgegners vom 12. August 2013 wiederherzustellen.

Das Verwaltungsgericht habe zutreffend festgestellt, dass für eine Anordnung der Sicherstellung nach Art. 25 Nr. 1 PAG keine ausreichende Tatsachenbasis gegeben sei. Es bestehe jedoch auch kein Anlass, den Geldbetrag nach Art. 25 Nr. 2 PAG sicherzustellen. Es sei nicht erkennbar, dass Personen existierten, welche Eigentums- oder Besitzansprüche für den Geldbetrag erheben würden oder könnten. Der Antragsteller sei zwar strafrechtlich in Erscheinung getreten. Eine Straftat, aus welcher das sichergestellte Geld stammen könnte, sei jedoch nicht bekannt, obwohl die Staatsanwaltschaft Augsburg seit dem 20. April 2012 wegen Diebstahls ermittelt habe. Das diesbezügliche Ermittlungsverfahren sei nach § 170 Abs. 2 StPO eingestellt worden, da sich keinerlei Anhaltspunkte für ein Eigentumsdelikt ergeben hätten. Das Verfahren in Luxemburg beziehe sich auf einen Diebstahl von Schmuck und weiteren Wertgegenständen. Der Wert der in diesem Haftbefehl aufgeführten Gegenstände erreiche keinesfalls die Größenordnung des sichergestellten Geldbetrages. Weder im angegriffenen Bescheid noch im verwaltungsgerichtlichen Verfahren habe der Antragsgegner vorgetragen, wer als Eigentümer bzw. Empfangsberechtigter in Frage kommen solle. Faktisch würde die polizeiliche Beschlagnahme auf Dauer wirken, ohne dass das Geld an einen anderen ausbezahlt würde. Auch wenn der Antragsteller bezüglich der Herkunft des Geldes unterschiedliche, sich widersprechende Angaben gemacht habe, sei die Eigentumsvermutung nach § 1006 BGB nicht widerlegt. Eine Individualisierung von Banknoten sei nicht möglich, die Herkunft von Banknoten lasse sich üblicherweise nicht nachvollziehen. Ein bloßer Verdacht oder nicht vollständig ausgeräumte Bedenken, Unklarheiten, Ungereimtheiten reichten bei Geldbeträgen regelmäßig gerade nicht aus, die Vermutung des § 1006 BGB zu widerlegen. Inwieweit aufgrund der Hinterlegung des Geldbetrages beim Amtsgericht - Hinterlegungsstelle - ein öffentliches Interesse am Sofortvollzug fortbestehe, sei nicht ersichtlich. Zwischenzeitlich sei der Antragsgegner einer der Empfangsberechtigten des Hinterlegungsverfahrens.

Der Antragsgegner beantragt,

die Beschwerde zurückzuweisen.

Die im Bescheid des Polizeipräsidiums vom 12. August 2013 angeordnete Sicherstellung finde bereits in Art. 25 Nr. 1 PAG eine tragfähige Rechtsgrundlage. Vorliegend bestünden ausreichende Anhaltspunkte für die Annahme, dass die Sicherstellung des Geldes erforderlich gewesen sei, um eine gegenwärtige Gefahr durch die zu erwartende Verwendung des Geldes zur Vorbereitung oder Begehung von Straftaten zu verhindern. Die Sicherstellung finde auch in Art. 25 Nr. 2 PAG eine tragfähige Rechtsgrundlage. Bei der Sicherstellung nach Art. 25 Nr. 2 PAG sei dabei nicht erforderlich, dass der tatsächliche Eigentümer oder rechtmäßige Inhaber bereits bekannt sei. Die Sicherstellung nach Art. 25 Nr. 2 PAG diene gerade dem Schutz des noch unbekannten Eigentümers. Die Eigentumsvermutung des § 1006 Abs. 1 BGB sei mit der notwendigen Überzeugungssicherheit widerlegt. Es genüge, dass konkrete und belegbare Anhaltspunkte dafür vorlägen, dass der Antragsteller nicht rechtmäßiger Besitzer oder gar Eigentümer des bei ihm aufgefundenen Geldbetrages sei. Soweit der Antragsteller vorbringe, die Anordnung eines Verfügungsverbotes widerspreche der Annahme, er sei nicht Eigentümer des Geldes und somit der Sicherstellung, überzeuge dies nicht. Anders als bei der strafprozessualen Beschlagnahme, für die § 111c Abs. 5 StPO ausdrücklich deren Wirkung als Verfügungs- und Veräußerungsverbot regle, fehle eine entsprechende ausdrückliche Regelung in Art. 25 PAG. Dies hindere jedoch nicht deren Anordnung auf der Grundlage von Art. 11 PAG. Die Rechtmäßigkeit der Sicherstellung nach Art. 25 Nr. 1 und 2 PAG werde vorliegend auch nicht dadurch beeinträchtigt, dass das von der Staatsanwaltschaft beschlagnahmte Bargeld nach Einzahlung auf ein Verwahrkonto bzw. Hinterlegung oder Transferierung an die Staatsoberkasse Bayern nur noch als Buchgeld vorliege. Insoweit werde auf die Ausführungen des OVG Lüneburg zum inhaltsgleichen § 26 NdsSOG verwiesen.

II.

Die zulässige Beschwerde bleibt ohne Erfolg. Das Verwaltungsgericht hat den Antrag des Antragstellers auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seiner Klage gegen den Bescheid des Antragsgegners vom 12. August 2013 zu Recht abgelehnt. Das Vorbringen des Antragstellers im Beschwerdeverfahren rechtfertigt keine Abänderung der Entscheidung. Denn der Antragsteller setzt sich mit der Rechtsauffassung des Verwaltungsgerichts, wonach die Erfolgsaussichten der Klage als offen zu beurteilen seien und das öffentliche Vollzugsinteresse das Interesse des Antragstellers an der Herausgabe des sichergestellten Geldbetrages überwiege, nicht hinreichend auseinander (§ 146 Abs. 4 Satz 4 VwGO).

Zunächst ist das Erstgericht zu Recht davon ausgegangen, dass die Erfolgsaussichten der Klage gegen die Sicherstellungsanordnung als offen anzusehen sind. Dies hat es zutreffend damit begründet, dass die Rechtsfrage, ob Buchgeld überhaupt Gegenstand einer Sicherstellungsanordnung sein kann, noch nicht abschließend geklärt sei. Die Sicherstellung i. S. d. Art. 25 PAG ist die Begründung eines öffentlich-rechtlichen Verwahrverhältnisses durch Sicherstellungsanordnung und deren Vollzug durch Realakt. Gegenstand einer Sicherstellung kann nur eine Sache sein. Grundsätzlich ist daher auch die Sicherstellung von Bargeld auf Grundlage dieser Befugnisnorm des Polizeiaufgabengesetzes möglich (Schmidbauer in Schmidbauer/Steiner, Bayerisches Polizeiaufgabengesetz, 3. Aufl. 2011, Art. 25 Rn. 49 ff.; Söllner, Bargeld im Sicherheitsrecht, NJW 2009, 3339 ff.; Hunsicker, Präventive Gewinnabschöpfung, StV 2010, 212; Barthel, Präventive Gewinnabschöpfung als neue Aufgabe der kommunalen Ordnungsbehörden, KommJur 2009, 81 (83); BayVGH, U. v. 1.12.2011 - 10 B 11.480 - juris Rn. 27). Wie genau der Sachbegriff im Polizeirecht zu verstehen ist (vgl. Berner/Köhler/Käß, Polizeiaufgabengesetz, 20. Aufl. 2010, Vorbem. Art. 25-28 Rn. 9) und ob eine analoge Anwendung des Art. 25 PAG über die präventive Sicherstellung auf Buchgeld zulässig ist, bedarf angesichts der verschiedenen hierzu vertretenen Rechtsauffassungen der Klärung im Hauptsacheverfahren (vgl. zum Meinungsstand: NdsOVG, U.v. 7.3.2013 - 11 LB 438/10 - juris Rn. 31und B.v. 21.11.2013 - LA 135/13 - BeckRS 2013, 58805; Söllner, Bargeld im Sicherheitsrecht, NJW 2009, 3339 (3341) und Anmerkung zum Urteil des NdsOVG vom 7.3.2013, DVBl 2013, 598). Das Beschwerdevorbringen geht auf diese die Entscheidung tragende Argumentation des Erstgerichts nicht ein.

Soweit der Antragsteller in der Beschwerdebegründung rügt, dass das Verwaltungsgericht zu Unrecht angenommen habe, die Sicherstellungsanordnung finde ihre Rechtsgrundlage in Art. 25 Nr. 2 PAG, verhilft dieses Vorbringen der Beschwerde nicht zum Erfolg. Nach Auffassung des Senats stellen sich auch insoweit die Erfolgsaussichten der Klage als offen dar.

Nach Art. 25 Nr. 2 PAG kann die Polizei eine Sache sicherstellen, um den Eigentümer oder rechtmäßigen Inhaber der tatsächlichen Gewalt vor Verlust oder Beschädigung der Sache zu schützen. Da die Norm auf den Schutz privater Rechte abzielt, müssen zunächst die Voraussetzungen des Art. 2 Abs. 2 PAG vorliegen (Schmidbauer in Schmidbauer/Steiner, Bayerisches Polizeiaufgabengesetz, 3. Aufl. 2011, Art. 25 Rn. 21; BayVGH, U.v. 1.12.2011 - 10 B 11.480 - juris Rn. 25). Die Rechtmäßigkeit der Sicherstellung wird grundsätzlich aber nicht dadurch berührt, dass im Zeitpunkt ihrer Anordnung der Eigentümer oder rechtmäßige Inhaber, zu dessen Schutz die Maßnahme erfolgt, noch unbekannt ist. Es genügt, dass eine spätere Ermittlung des Eigentümers der sichergestellten Sache nicht auszuschließen ist. Die Sicherstellung dient insoweit dem Schutz des noch unbekannten Eigentümers vor Verlust seines Eigentums (OVG NRW, B.v. 11.8.2010 - 5 A 298/09 - juris Rn. 38; BayVGH, B.v. 19.11.2010 - 10 ZB 10.1707 - juris Rn. 15). Ob dies auch dann noch gilt, wenn schon im Zeitpunkt der Sicherstellung nicht mehr damit gerechnet werden kann, den wahren Berechtigten zu ermitteln, erscheint bei einem Eingriff, der private Rechte Dritter sichern will, zumindest zweifelhaft (BayVGH, B.v. 17.3.2010 - 10 C 09.3011u. a. - juris Rn. 15). Vorliegend bestehen aber bei summarischer Prüfung keine hinreichenden Anhaltspunkte dafür, dass schon bei Erlass der Sicherstellungsanordnung feststand, der/die Eigentümer des sichergestellten Geldes könnten nicht mehr ermittelt werden. Auch wenn das Ermittlungsverfahren wegen Diebstahls gegen den Antragsteller eingestellt wurde, bedeutet dies nicht, dass nicht doch noch in einem angemessenen zeitlichen Rahmen der Eigentümer oder rechtmäßige Inhaber des Geldes ausfindig gemacht werden könnte.

Offen sind die Erfolgsaussichten der Klage auch bezüglich der Frage, ob zugunsten des Antragstellers nicht doch die Eigentumsvermutung des § 1006 BGB greift. Eine Sicherstellung nach Art. 25 Nr. 2 PAG ist nur möglich, wenn derjenige, bei dem die Sache sichergestellt werden soll, weder Eigentümer noch zum Besitz berechtigt ist. Gemäß § 1006 Abs. 1 Satz 1 BGB wird zugunsten des Besitzers einer beweglichen Sache vermutet, dass er Eigentümer der Sache ist. Diese gesetzliche Vermutung kann widerlegt werden, allerdings nur durch den Beweis des Gegenteils zur vollen Überzeugung des Gerichts. Nach der Rechtsprechung des Senats reicht es aus, die gesetzliche Eigentumsvermutung mit Hilfe von Indizien und Erfahrungstatsachen zu widerlegen, wenn diese mit einem für das praktische Leben brauchbaren Grad an Gewissheit das Eigentum des gegenwärtigen Besitzers weniger wahrscheinlich sein lassen als das Eigentum eines Dritten (BayVGH, U.v 19.11.2010 - 10 ZB 10.1707 - juris Rn. 11 m.w.N). Allerdings ist die Widerlegung der Vermutung des § 1006 BGB in den Fällen, in denen es um Banknoten geht, schwerer möglich, als dies bei anderen beweglichen Sachen der Fall ist (BayVGH, U.v. 1.12.2011 - 10 B 11.480 - juris Rn. 32).

Die Anordnung eines Veräußerungsverbots nach Art. 11 PAG sagt - anders als der Antragsteller meint - nichts über die Eigentümerstellung des Antragstellers an den beschlagnahmten Banknoten aus. Fraglich ist insoweit allenfalls, ob neben der Anordnung der Sicherstellung die Anordnung eines Veräußerungsverbots überhaupt erforderlich ist, weil der Geldbetrag mit der Sicherstellung zunächst der Verfügungsgewalt des unmittelbaren Besitzers ohnehin entzogen ist. Eine Verfügungssperre wird in der Regel - anstelle der Sicherstellung - nur bei nicht körperlichen Gegenständen angeordnet (Schmidbauer in Schmidbauer/Steiner, Bayerisches Polizeiaufgabengesetz, 3. Aufl. 2011, Art. 25 Rn. 49). Das Verwaltungsgericht ist aufgrund der sich widersprechenden Angaben des Antragstellers zur Herkunft des Geldes und der Umstände des Transportes zu Recht davon ausgegangen, dass gewichtige Indizien gegen eine Eigentümerstellung des Antragstellers sprechen. Die Behauptung des Antragstellers, er habe 100.000,-- Euro gespart und sich 80.000,-- Euro ausgeliehen, um einen LKW zu kaufen, ist angesichts seines bisherigen Lebenslaufs, seines monatlichen Einkommens und seiner Angaben im Ermittlungsverfahren vor dem Amtsgericht Rosenheim unglaubwürdig. Die Aussage des Antragstellers, er habe das Geld in einem privaten chinesischen Kasino in Paris gewonnen, ist schon deshalb nicht plausibel, weil sich auch insoweit eine Reihe von Ungereimtheiten ergeben. Zunächst konnte der Antragsteller die Höhe des Geldbetrags, den er mit sich führte, nicht annähernd beziffern. Er nannte einen Betrag von 193.000,-- Euro, während tatsächlich nur 176.650,-- Euro beschlagnahmt wurden. Zudem hat er die Reisetasche, in der er die Banknoten transportierte, erst in Metz kurz vor Abfahrt des Zuges erworben. Bei dieser Sachlage spricht einiges für die Annahme des Antragsgegners, dass der Antragsteller nur Überbringer des Geldes war. Woher aber dieses Geld letztlich stammt und wie die Eigentums- und Besitzverhältnisse dann zu beurteilen sind, lässt sich im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes nicht mit der hinreichenden Sicherheit bewerten.

Erweist sich demnach die Annahme des Verwaltungsgerichts, die Erfolgsaussichten im Hauptsacheverfahren seien offen, auch unter Berücksichtigung des Beschwerdevorbringens als zutreffend, so ist auch das Ergebnis der Interessenabwägung, wonach kein überwiegendes Interesse des Antragstellers an der Aussetzung der Vollzugsanordnung des Antragsgegners bestehe, nicht zu beanstanden. Maßstab ist hierbei die Gewichtigkeit der dem Antragsteller auferlegten Belastung und die Unabänderlichkeit der Maßnahme. Das Verwaltungsgericht hat insoweit darauf abgestellt, dass dem Kläger durch die Aufrechterhaltung des Sofortvollzugs kein Schaden drohe, weil bei einem Obsiegen des Antragstellers in der Hauptsache das Bargeld bzw. das dafür erlangte Surrogat an ihn herausgegeben werden müsste. Eine etwaige zeitliche Verzögerung stellte keinen nicht wieder gutzumachenden Nachteil dar. In seinem Beschwerdevorbringen hat sich der Antragsteller mit diesen Feststellungen des Verwaltungsgerichts nicht auseinandergesetzt.

Die Beschwerde war daher mit der Kostenfolge des § 154 Abs. 2 VwGO zurückzuweisen.

Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 52 Abs. 3, § 53 Abs. 2 Nr. 2, § 47, § 63 Abs. 3 GKG.

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 GKG).

(1) Die Finanzbehörde ermittelt den Sachverhalt von Amts wegen. Dabei hat sie alle für den Einzelfall bedeutsamen, auch die für die Beteiligten günstigen Umstände zu berücksichtigen.

(2) Die Finanzbehörde bestimmt Art und Umfang der Ermittlungen nach den Umständen des Einzelfalls sowie nach den Grundsätzen der Gleichmäßigkeit, Gesetzmäßigkeit und Verhältnismäßigkeit; an das Vorbringen und an die Beweisanträge der Beteiligten ist sie nicht gebunden. Bei der Entscheidung über Art und Umfang der Ermittlungen können allgemeine Erfahrungen der Finanzbehörden sowie Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit berücksichtigt werden.

(3) Zur Gewährleistung eines zeitnahen und gleichmäßigen Vollzugs der Steuergesetze können die obersten Finanzbehörden für bestimmte oder bestimmbare Fallgruppen Weisungen über Art und Umfang der Ermittlungen und der Verarbeitung von erhobenen oder erfassten Daten erteilen, soweit gesetzlich nicht etwas anderes bestimmt ist. Bei diesen Weisungen können allgemeine Erfahrungen der Finanzbehörden sowie Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit berücksichtigt werden. Die Weisungen dürfen nicht veröffentlicht werden, soweit dies die Gleichmäßigkeit und Gesetzmäßigkeit der Besteuerung gefährden könnte. Weisungen der obersten Finanzbehörden der Länder nach Satz 1 bedürfen des Einvernehmens mit dem Bundesministerium der Finanzen, soweit die Landesfinanzbehörden Steuern im Auftrag des Bundes verwalten.

(4) Das Bundeszentralamt für Steuern und die zentrale Stelle im Sinne des § 81 des Einkommensteuergesetzes können auf eine Weiterleitung ihnen zugegangener und zur Weiterleitung an die Landesfinanzbehörden bestimmter Daten an die Landesfinanzbehörden verzichten, soweit sie die Daten nicht oder nur mit unverhältnismäßigem Aufwand einem bestimmten Steuerpflichtigen oder einem bestimmten Finanzamt zuordnen können. Nach Satz 1 einem bestimmten Steuerpflichtigen oder einem bestimmten Finanzamt zugeordnete Daten sind unter Beachtung von Weisungen gemäß Absatz 3 des Bundesministeriums der Finanzen weiterzuleiten. Nicht an die Landesfinanzbehörden weitergeleitete Daten sind vom Bundeszentralamt für Steuern für Zwecke von Verfahren im Sinne des § 30 Absatz 2 Nummer 1 Buchstabe a und b bis zum Ablauf des 15. Jahres nach dem Jahr des Datenzugangs zu speichern. Nach Satz 3 gespeicherte Daten dürfen nur für Verfahren im Sinne des § 30 Absatz 2 Nummer 1 Buchstabe a und b sowie zur Datenschutzkontrolle verarbeitet werden.

(5) Die Finanzbehörden können zur Beurteilung der Notwendigkeit weiterer Ermittlungen und Prüfungen für eine gleichmäßige und gesetzmäßige Festsetzung von Steuern und Steuervergütungen sowie Anrechnung von Steuerabzugsbeträgen und Vorauszahlungen automationsgestützte Systeme einsetzen (Risikomanagementsysteme). Dabei soll auch der Grundsatz der Wirtschaftlichkeit der Verwaltung berücksichtigt werden. Das Risikomanagementsystem muss mindestens folgende Anforderungen erfüllen:

1.
die Gewährleistung, dass durch Zufallsauswahl eine hinreichende Anzahl von Fällen zur umfassenden Prüfung durch Amtsträger ausgewählt wird,
2.
die Prüfung der als prüfungsbedürftig ausgesteuerten Sachverhalte durch Amtsträger,
3.
die Gewährleistung, dass Amtsträger Fälle für eine umfassende Prüfung auswählen können,
4.
die regelmäßige Überprüfung der Risikomanagementsysteme auf ihre Zielerfüllung.
Einzelheiten der Risikomanagementsysteme dürfen nicht veröffentlicht werden, soweit dies die Gleichmäßigkeit und Gesetzmäßigkeit der Besteuerung gefährden könnte. Auf dem Gebiet der von den Landesfinanzbehörden im Auftrag des Bundes verwalteten Steuern legen die obersten Finanzbehörden der Länder die Einzelheiten der Risikomanagementsysteme zur Gewährleistung eines bundeseinheitlichen Vollzugs der Steuergesetze im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen fest.

Die Finanzbehörden haben die Steuern nach Maßgabe der Gesetze gleichmäßig festzusetzen und zu erheben. Insbesondere haben sie sicherzustellen, dass Steuern nicht verkürzt, zu Unrecht erhoben oder Steuererstattungen und Steuervergütungen nicht zu Unrecht gewährt oder versagt werden.

(1) Soweit der Verwaltungsakt rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, hebt das Gericht den Verwaltungsakt und den etwaigen Widerspruchsbescheid auf. Ist der Verwaltungsakt schon vollzogen, so kann das Gericht auf Antrag auch aussprechen, daß und wie die Verwaltungsbehörde die Vollziehung rückgängig zu machen hat. Dieser Ausspruch ist nur zulässig, wenn die Behörde dazu in der Lage und diese Frage spruchreif ist. Hat sich der Verwaltungsakt vorher durch Zurücknahme oder anders erledigt, so spricht das Gericht auf Antrag durch Urteil aus, daß der Verwaltungsakt rechtswidrig gewesen ist, wenn der Kläger ein berechtigtes Interesse an dieser Feststellung hat.

(2) Begehrt der Kläger die Änderung eines Verwaltungsakts, der einen Geldbetrag festsetzt oder eine darauf bezogene Feststellung trifft, kann das Gericht den Betrag in anderer Höhe festsetzen oder die Feststellung durch eine andere ersetzen. Erfordert die Ermittlung des festzusetzenden oder festzustellenden Betrags einen nicht unerheblichen Aufwand, kann das Gericht die Änderung des Verwaltungsakts durch Angabe der zu Unrecht berücksichtigten oder nicht berücksichtigten tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse so bestimmen, daß die Behörde den Betrag auf Grund der Entscheidung errechnen kann. Die Behörde teilt den Beteiligten das Ergebnis der Neuberechnung unverzüglich formlos mit; nach Rechtskraft der Entscheidung ist der Verwaltungsakt mit dem geänderten Inhalt neu bekanntzugeben.

(3) Hält das Gericht eine weitere Sachaufklärung für erforderlich, kann es, ohne in der Sache selbst zu entscheiden, den Verwaltungsakt und den Widerspruchsbescheid aufheben, soweit nach Art oder Umfang die noch erforderlichen Ermittlungen erheblich sind und die Aufhebung auch unter Berücksichtigung der Belange der Beteiligten sachdienlich ist. Auf Antrag kann das Gericht bis zum Erlaß des neuen Verwaltungsakts eine einstweilige Regelung treffen, insbesondere bestimmen, daß Sicherheiten geleistet werden oder ganz oder zum Teil bestehen bleiben und Leistungen zunächst nicht zurückgewährt werden müssen. Der Beschluß kann jederzeit geändert oder aufgehoben werden. Eine Entscheidung nach Satz 1 kann nur binnen sechs Monaten seit Eingang der Akten der Behörde bei Gericht ergehen.

(4) Kann neben der Aufhebung eines Verwaltungsakts eine Leistung verlangt werden, so ist im gleichen Verfahren auch die Verurteilung zur Leistung zulässig.

(5) Soweit die Ablehnung oder Unterlassung des Verwaltungsakts rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, spricht das Gericht die Verpflichtung der Verwaltungsbehörde aus, die beantragte Amtshandlung vorzunehmen, wenn die Sache spruchreif ist. Andernfalls spricht es die Verpflichtung aus, den Kläger unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu bescheiden.

Tenor

I.

Unter Abänderung des Urteils des Bayerischen Verwaltungsgerichts München vom 8. April 2015 wird die Klage abgewiesen.

II.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen.

III.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe des zu vollstreckenden Betrages leistet.

IV.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand

Der Kläger begehrt die Herausgabe von sichergestellten Schmuckstücken.

Am 24. Mai 2007 wurde die Wohnung des Klägers, der seit 1977 gewerblich als Wohnungsentrümpler, Aufkäufer von Haushaltsgegenständen und Flohmarkthändler tätig war, im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens wegen Raubes und Wohnungseinbrüchen durchsucht und dabei unter anderem eine große Menge Schmuck aufgefunden, der zum Teil beschlagnahmt wurde. Daneben wurden eine halbautomatische Pistole mit eingeführtem Magazin, ein ebenfalls geladener Trommelrevolver und verschiedene Munition gefunden. Nachfolgend wurde gegen den Kläger wegen gewerbsmäßiger Hehlerei und unerlaubten Waffen- und Munitionsbesitzes ermittelt und er mit Urteil des Amtsgerichts München vom 7. Oktober 2008 wegen unerlaubten Waffenbesitzes zu neun Monaten Freiheitsstrafe auf Bewährung verurteilt. Das Verfahren wegen Hehlerei wurde im Hinblick auf die wegen unerlaubten Waffenbesitzes verhängte Strafe gemäß § 154 Abs. 2 StPO unter der Auflage eingestellt, an eine Geschädigte einen Geldbetrag von 2.500,- Euro zu leisten.

Mit Bescheid vom 17. Februar 2009 stellte das Kriminalfachdezernat 3 die am 24. Mai 2007 anlässlich der Durchsuchung der klägerischen Wohnung beschlagnahmten Schmuckgegenstände im Falle der Aufhebung der Beschlagnahme durch die Staatsanwaltschaft gemäß Art. 25 Nr. 2 PAG sicher. In den Gründen ist u. a. ausgeführt, dass der Kläger teilweise als Hehler für eine überwiegend in München lebende, aus dem ehemaligen Jugoslawien stammende Einbrecher- und Räuberbande fungiert habe. Bei der Durchsuchung seiner Wohnung im Mai 2007 sei eine große Menge Schmuck beschlagnahmt worden, der in verschiedenen Taschen von Kleidungsstücken, zwischen der Wäsche, in einer Aktentasche, im Keller und in einem Verkaufsanhänger aufgefunden worden sei, außerdem Bargeld. Bisher hätten fünf Schmuckstücke zugeordnet bzw. durch Geschädigte identifiziert werden können. Eine goldene Damenarmbanduhr stamme aus einem Einbruchdiebstahl vom 14. Mai 1999 in Düsseldorf; die im Sicherstellungsverzeichnis unter Nummern 2 bis 5 beschriebenen Schmuckstücke stammten aus einem Wohnungsraub vom 9. Juni 2006 in München. Der Kläger habe bei seiner Vernehmung am 24. Mai 2007 zunächst den ihn belastenden Aussagen der dieser Tat Beschuldigten widersprochen und angegeben, diese nicht zu kennen, am 23. Oktober 2007 indes eingeräumt, vier Schmuckstücke, die nachweislich aus einem Wohnungsraub stammten, von dem Beschuldigten Z. erworben zu haben. Die Eigentumsvermutung gemäß § 1006 BGB sei widerlegt durch die Angaben der beiden Beschuldigten - einer von ihnen sei mittlerweile zu einer Freiheitsstrafe von 3 Jahren und 10 Monaten verurteilt worden - und den Umstand, dass der Kläger weder Eigentumsnachweise habe vorlegen können noch glaubhafte Angaben zur Herkunft des Schmuckes habe machen können. Es sei nicht erforderlich, dass der rechtmäßige Eigentümer oder Besitzer bekannt sei.

Diesen Bescheid ließ der Kläger durch seine Bevollmächtigten am 19. März 2009 vor dem Verwaltungsgericht anfechten (M 7 K 09.1188), mit der Begründung, er sei - mit Ausnahme der im Bescheid unter Nummern 1 bis 5 bezeichneten Gegenstände - Eigentümer der im Sicherstellungsverzeichnis aufgeführten Gegenstände. Es handele sich um Familienschmuck mit hohem materiellem und ideellem Wert bzw. um Schmuck, den der Kläger in Ausübung seines Gewerbes als Wohnungsentrümpler, Aufkäufer von Haushaltsgegenständen und Schmuck sowie Flohmarkthändler rechtmäßig erworben habe. Für den Kläger spreche die gesetzliche Vermutung des § 1006 BGB, die auch nicht durch die Angaben der Beschuldigten widerlegt werde. Allenfalls für die aus einem Wohnungsraub stammenden Schmuckstücke Nummern 2 bis 5 könne die Vermutung widerlegt sein. Nicht der Kläger sei verpflichtet, sein Eigentum im Einzelnen nachzuweisen. Dies obliege vielmehr der Polizei, die jedoch seit der Beschlagnahme im Mai 2007 keine Geschädigten habe ermitteln können. Wenn die Staatsanwaltschaft den Vorwurf hätte nachwiesen können, wäre es nicht zu Einstellung des Strafverfahrens wegen Hehlerei gemäß § 154 StPO gekommen. Im Übrigen sei die Sicherstellung knapp zwei Jahre nach der Beschlagnahme unverhältnismäßig.

In der (ersten) mündlichen Verhandlung am 10. Februar 2010 erklärte der Beklagte, eine Anzahl der im Sicherstellungsverzeichnis aufgeführten Gegenstände an den Kläger aushändigen zu wollen; insoweit wurde die Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärt.

Mit Änderungsbescheid vom 6. August 2010 änderte das Kriminalfachdezernat 3 den Bescheid vom 17. Februar 2009 dahin ab, dass die Sicherstellung der im Sicherstellungsverzeichnis vom 24. Mai 2007 unter Nr. 12 sowie Nrn. 32.4 bis durchgehend 34.16 aufgeführten Gegenstände aufgehoben wurde.

Mit Urteil vom 16. März 2011 (M 7 K 09.1188) stellte das Gericht das Verfahren ein, soweit die Beteiligten die Streitsache für erledigt erklärt hatten, und wies die Klage im Übrigen ab.

Rechtsgrundlage der Sicherstellung sei Art. 25 Nr. 2 PAG. Dessen Voraussetzungen seien bereits im maßgeblichen Zeitpunkt der behördlichen Entscheidung erfüllt gewesen. Aufgrund der Indizienlage sei das Eigentum Dritter an den sichergestellten Schmuckstücken wesentlich wahrscheinlicher als das vom Kläger behauptete Eigentum an den in seinem unmittelbaren Besitz befindlichen Gegenständen gewesen. Somit sei die Eigentumsvermutung des § 1006 Abs. 1 Satz 1 BGB nach Satz 2 dieser Vorschrift als widerlegt und der Kläger nicht als Eigentümer oder rechtmäßiger Besitzer des sichergestellten Schmucks anzusehen. An dieser polizeilichen Einschätzung sei unter Berücksichtigung der im verwaltungsgerichtlichen Verfahren gewonnenen Erkenntnisse auch im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung festzuhalten.

Gegen das Urteil wurde kein Rechtsmittel eingelegt.

Eine zwischen dem 30. Juni und 12. August 2011 ausgehängte öffentliche Bekanntmachung des Polizeipräsidiums München, mit der die tatsächlichen Eigentümer der Schmuckstücke aufgefordert wurden, die ihnen gehörenden Gegenstände abzuholen, blieb ohne Erfolg.

Mit anwaltlichen Schreiben vom 1. Februar 2012 und 11. Juli 2013 ließ der Kläger beim Kriminalfachdezernat 3 die Aufhebung der Sicherstellung und die Herausgabe der sichergestellten Schmuckstücke nach Art. 28 Abs. 1 PAG bzw. die Freigabe der sichergestellten Schmuckstücke beantragen.

Mit Schreiben vom 22. Januar 2014 hörte das Kriminalfachdezernat 3 den Kläger zu der beabsichtigten Verwertung der Schmuckstücke an. Durch Schreiben seiner Bevollmächtigten vom 19. Februar 2014 und 14. März 2014 widersprach der Kläger dieser Absicht.

Mit Bescheid vom 31. März 2014 ordnete das Kriminalfachdezernat 3 bezüglich der am 24. Mai 2007 beschlagnahmten und mittels Bescheid vom 17. Februar 2009 in Verbindung mit dem Abänderungsbescheid vom 6. August 2010 sichergestellten Schmuckgegenstände (aufgeführt im Sicherstellungsverzeichnis vom 24. Mai 2007) die Verwertung dieser sich noch in amtlicher Verwahrung befindlichen Schmuckstücke an. In den Gründen ist angegeben, eine Herausgabe der sichergestellten Gegenstände komme nicht in Betracht. Die Voraussetzungen der Sicherstellung seien nicht entfallen und es sei keineswegs eine „Verfestigung“ der Eigentumsvermutung gemäß § 1006 BGB zugunsten des Klägers erfolgt. Es bestehe keine Herausgabepflicht der Polizei hinsichtlich der sichergestellten Sachen nach Art. 28 Abs. 1 PAG. Zum einen sei der Zweck der polizeilichen Sicherstellung der betreffenden Gegenstände - der Schutz privater Rechte - nicht dadurch entfallen, dass ein berechtigter Dritter bisher nicht ermittelt werden konnte. Zum anderen bestehe die Herausgabepflicht der Polizei nach Art. 28 Abs. 1 PAG nur gegenüber einem Berechtigten; eine Herausgabe abhanden gekommener Sachen an den Dieb oder Hehler oder sonst unrechtmäßigen Besitzer sei somit ausgeschlossen (BayVGH, B. v. 19.11.2010 - 10 ZB 10.1707). Auch bei Erfolglosigkeit weiterer Ermittlungen zu den Eigentümern der sichergestellten Sachen sei nicht ohne weiteres auf den Wegfall der Sicherstellungsvoraussetzungen zu schließen. Vielmehr dauere der Schutzzweck der Sicherstellung fort, weil es dem mutmaßlichen Willen des unbekannt bleibenden Geschädigten entspreche, einen zu seinem Nachteil eingetretenen Verstoß gegen die Eigentumsordnung weiterhin im Wege der Sicherstellung zu unterbinden (OVG NW, B. v. 12.7.2007 - 5 A 1056/06). Rechtsgrundlage für die Anordnung der Verwertung sei Art. 27 Abs. 1 Nr. 4 PAG. Nach der Feststellung des Verwaltungsgerichts sei aufgrund der Indizienlage das Eigentum Dritter an den sichergestellten Schmuckstücken wesentlich wahrscheinlicher als das vom Kläger behauptete Eigentum. Somit sei die Eigentumsvermutung des § 1006 Abs. 1 Satz 1 BGB nach Satz 2 dieser Vorschrift widerlegt, und der Kläger sei nicht als Eigentümer oder rechtmäßiger Besitzer des sichergestellten Schmucks anzusehen. Bei einer Herausgabe der Schmuckstücke an den Kläger würden die Voraussetzungen für die Sicherstellung erneut eintreten, womit diese gemäß Art. 28 Abs. 1 Satz 3 PAG ausgeschlossen sei. Die Verwertungsanordnung sei auch verhältnismäßig und ermessensgerecht.

Mit Urteil vom 8. April 2015 hob das Verwaltungsgericht München den Bescheid des Kriminalfachdezernats 3 vom 31. März 2014 auf und verpflichtete den Beklagten, die in der Anlage K 2 zur Klageschrift aufgeführten Schmuckgegenstände an den Kläger herauszugeben.

In den Entscheidungsgründen ist im Wesentlichen ausgeführt: Nach Art. 27 Abs. 1 Nr. 4 PAG könnten sichergestellte Sachen verwertet werden, wenn sie nach einer Frist von einem Jahr nicht an einen Berechtigten herausgegeben werden könnten, ohne dass die Voraussetzungen der Sicherstellung erneut eintreten würden. Die Jahresfrist, die mit der Sicherstellung am 19. Februar 2009 zu laufen begonnen habe, sei abgelaufen. Streitig sei allein, ob die Schmuckstücke nicht an einen Berechtigten herausgegeben werden könnten, ohne dass die Voraussetzungen der Sicherstellung erneut eintreten würden. Aus dem letzten Halbsatz dieser Bestimmung sei zu schließen, dass die Voraussetzungen für eine Sicherstellung im Zeitpunkt des Erlasses der Verwertungsanordnung noch vorliegen müssten.

Das Gericht gehe sowohl davon aus, dass der Kläger als Berechtigter im Sinne des Art. 27 Abs. 1 Nr. 4 PAG anzusehen sei, als auch davon, dass die Voraussetzungen für eine Sicherstellung bei Erlass der Verwertungsanordnung entfallen gewesen seien.

Nach dem Vollzugshinweis zum Polizeiaufgabengesetz Nr. 27.3 sei Berechtigter jeder, der Eigentümer der Sache sei oder ein Recht zum Besitz der Sache habe. Davon, dass dem Kläger ein derartiges Recht zustehe, sei das Gericht aus den im Urteil vom 16. März 2011 (M 7 K 09.1188) bereits dargelegten Gründen indes nicht überzeugt, vielmehr davon, dass er den sichergestellten Schmuck nicht rechtmäßig erworben habe. Allerdings könne er im maßgeblichen Zeitpunkt der Entscheidung des Gerichts einen Herausgabeanspruch gemäß Art. 28 Abs. 1 Satz 1 PAG geltend machen. Um einen Wertungswiderspruch zwischen Art. 27 Abs. 1 Nr. 4 PAG und Art. 28 Abs. 1 Satz 1 PAG zu vermeiden - nämlich die Anordnung der Verwertung trotz Bestehens eines Herausgabeanspruchs -, sei nach Auffassung des Gerichts der Begriff des „Berechtigten“ in Art. 27 Abs. 1 Nr. 4 PAG im Sinne des Art. 28 Abs. 1 auszulegen.

Danach seien die Sachen zunächst an denjenigen herauszugeben, bei dem sie sichergestellt worden sind (Art. 28 Abs. 1 Satz 1 PAG), und nur, wenn dies nicht möglich ist, an eine andere Person (Art. 28 Abs. 1 Satz 2 PAG). Auch seien die Voraussetzungen für die Sicherstellung vorliegend entfallen. Denn trotz der Bemühungen des Beklagten habe sich kein früherer Besitzer der schon seit Mai 2007 in amtlichem Gewahrsam befindlichen Schmuckstücke gefunden (§ 1006 Abs. 1 Satz 2 BGB), der als wahrer Eigentümer oder Berechtigter in Betracht käme, so dass davon auszugehen sei, dass endgültig niemand mehr durch den amtlichen Gewahrsam vor einem Rechtsverlust geschützt werden könne. Damit sei für die Aufrechterhaltung der Sicherstellung gemäß Art. 25 Nr. 2 PAG kein Raum mehr. Die Polizei schütze nach Art. 2 Abs. 2 PAG Rechte Privater nur unter der Voraussetzung, dass gerichtlicher Schutz nicht rechtzeitig zu erlangen sei und ohne polizeiliche Hilfe die Verwirklichung des Rechts vereitelt oder wesentlich erschwert würde (vgl. BayVGH, B. v. 17.3.2010 - 10 C 09.3011, 10 C 0910 C 09.3012 - juris Rn. 15). Im Rahmen der Ermessensausübung sei der wirkliche oder mutmaßliche Wille des Berechtigten maßgebend. Ferner fehle es an der Verhältnismäßigkeit; nach Art. 4 Abs. 3 PAG sei eine Maßnahme nur solange zulässig, bis ihr Zweck erreicht sei oder sich zeige, dass er nicht erreicht werden könne.

Allein der zu vermutende deliktische Ursprung der Gegenstände reiche für eine Sicherstellung nach Art. 25 Nr. 2 PAG nicht aus. Ihre Rechtmäßigkeit werde zwar grundsätzlich nicht dadurch berührt, dass im Zeitpunkt ihrer Anordnung der Eigentümer oder rechtmäßige Inhaber, zu dessen Schutz die Maßnahme erfolge, noch unbekannt sei. Insoweit genüge, dass eine spätere Ermittlung des Eigentümers nicht auszuschließen sei. In diesem Fall diene die Sicherstellung dem Schutz des noch unbekannten Eigentümers vor dem Verlust seines Eigentums. Davon könne aber dann nicht mehr ausgegangen werden, wenn aufgrund des Zeitablaufs und der behördlichen Bemühungen zur Ermittlung eines anderweitigen Berechtigten der Schmuckstücke ein solcher endgültig nicht zu ermitteln sei. Dem Herausgabebegehren lasse sich dann nicht entgegenhalten, dass im Rückschluss aus Art. 28 Abs. 1 Satz 2 PAG davon auszugehen sei, dass nach dem Willen des Gesetzgebers nur an einen Berechtigten herausgegeben werden dürfe. Soweit der Bayerische Verwaltungsgerichtshof den Satz geprägt habe, eine Herausgabe an den Dieb oder Hehler sei ausgeschlossen (vgl. BayVGH, B. v. 19.11.2010 - 10 ZB 10.1707 - juris Rn. 10), sei er davon ausgegangen, dass die Voraussetzungen für die Sicherstellung im Entscheidungszeitpunkt noch vorgelegen hätten. Dasselbe gelte für die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen in dem vom Bayerischen Verwaltungsgerichtshof - nicht entscheidungserheblich - in Bezug genommenen Beschluss vom 11. August 2010 (5 A 298/09 - juris Rn. 45), in dem ein derartiges Herausgabeverlangen als rechtsmissbräuchlich qualifiziert worden sei. Die Kammer sei der Auffassung, dass bei Herausgabeverlangen eines mutmaßlichen Diebs oder Hehlers eine dauerhafte Einziehung deliktisch erlangter Vermögensgegenstände auf der Grundlage von Art. 25 Nr. 2 PAG nicht in Betracht komme. Dies sowie die Übertragung des Eigentums an diesen Gegenständen auf den Staat sei Gegenstand der strafrechtlichen Gewinnabschöpfung in Gestalt des einfachen und erweiterten Verfalls (§§ 73 ff. StGB) und habe in diesen Vorschriften eine abschließende Regelung gefunden. Neben diesen geltenden strafrechtlichen Vorschriften über die Gewinnabschöpfung sei eine präventivpolizeiliche Gewinnabschöpfung weder notwendig noch zulässig. Vor diesem Hintergrund sei ein Herausgabeverlangen des von der Sicherstellung Betroffenen auch nicht als rechtsmissbräuchlich zu qualifizieren. Da die streitgegenständlichen Schmuckstücke beim Kläger sichergestellt worden seien und ausgeschlossen werden könne, dass sich noch ein anderweitiger Berechtigter finde, seien sie nach Art. 28 Abs. 1 Satz 1 PAG auch an ihn wieder herauszugeben. Damit aber hätten im maßgeblichen Zeitpunkt ihres Erlasses die Voraussetzungen für eine Verwertungsanordnung nicht mehr vorgelegen, so dass diese aufzuheben gewesen sei.

Zur Begründung seiner fristgerecht eingelegten Berufung führt der Beklagte im Wesentlichen aus: Die Voraussetzungen für eine Verwertung der sichergestellten Schmuckstücke nach Art. 27 Abs. 1 Nr. 4 PAG lägen vor; die Sicherstellungsvoraussetzungen seien weiterhin gegeben. Das Verwaltungsgericht gehe zu Recht gerade nicht davon aus, dass dem Kläger ein Recht zum Besitz der Sachen zustehe, da es überzeugt sei, dass der Kläger den sichergestellten Schmuck nicht rechtmäßig erworben habe. Es verhalte sich aber widersprüchlich, wenn es annehme, der Kläger sei als Berechtigter im Sinn des Art. 27 Abs. 1 Nr. 4 PAG anzusehen, aber gleichzeitig davon überzeugt sei, dem Kläger stehe kein derartiges Recht zu. Soweit das Verwaltungsgericht dies mit einem zu vermeidenden Wertungswiderspruch zwischen Art. 27 Abs. 1 Nr. 4 PAG und Art. 28 Abs. 1 Satz 1 PAG begründe, weshalb der Begriff des „Berechtigten“ in Art. 27 Abs. 1 Nr. 4 PAG im Sinne des Art. 28 Abs. 1 Satz 1 PAG auszulegen sei, verstehe das Gericht den Begriff des Berechtigten über die eigentliche Definition hinausgehend. Hierfür gebe es jedoch weder eine rechtliche Grundlage noch bedürfe es einer erweiterten Auslegung; ein Wertungswiderspruch zwischen diesen Normen existiere nicht, der Begriff des Berechtigten sei in Art. 28 ebenso wie in Art. 27 Abs. 1 Nr. 4 PAG auszulegen. Es sei vielmehr zu differenzieren zwischen dem von der Sicherstellung „Betroffenen“ und dem „Berechtigten“. Einen Herausgabeanspruch habe ein von der Sicherstellung „Betroffener“, bei dem die Sache sichergestellt wurde, nur dann, wenn er auch „Berechtigter“ sei. Dies ergebe sich aus dem Sinn und zugleich aus dem Wortlaut von Art. 28 Abs. 1 Satz 2 PAG, aus der dem Art. 28 Abs. 1 Satz 3 PAG zugrundeliegenden Logik und aus dem systematischen Zusammenhang des Art. 28 Abs. 1 PAG mit Art. 27 Abs. 1 Nr. 4 (und 5) sowie Abs. 2 PAG. Dem Betroffenen im Sinn des Art. 28 Abs. 1 Satz 1 PAG müsse ein Recht an der Sache zustehen, er dürfe gerade nicht den Besitz durch eine Straftat wie Diebstahl oder Hehlerei erlangt haben (BayVGH, B. v. 19.11.2010 - 10 ZB 10.1707 - juris Rn. 20). Zwar bleibe in dieser Entscheidung die Frage offen, ab welchem Zeitpunkt ein Berechtigter endgültig nicht mehr ermittelt werden könne. Jedoch sei nicht nachvollziehbar, warum sich an dieser Auslegung allein aus Gründen des Zeitablauf etwas ändern sollte. Diese Argumentation finde auch weitere Unterstützung in der Rechtsprechung. Es bedürfe somit für den Begriff des Berechtigten im Sinn des Herausgabeanspruchs nach Art. 28 keiner anderen Definition als im Art. 27 PAG. Berechtigter im Sinn beider Vorschriften sei der, der Eigentümer der Sache sei oder ein Recht zum Besitz der Sache habe. Eigentum und Recht zum Besitz an den sichergestellten Gegenständen habe das Verwaltungsgericht aber in Bezug auf den Kläger eindeutig und fehlerfrei verneint.

Die Voraussetzungen der Sicherstellung nach Art. 25 Nr. 2 PAG würden zudem bei Herausgabe an den Kläger erneut eintreten und seien nicht entfallen. Das Vorliegen der Sicherstellungsvoraussetzungen nach Art. 25 Nr. 2 PAG sei zunächst rechtskräftig mitUrteil vom 16. November 2011 (M 7 K 09.1188) für den damaligen Zeitpunkt festgestellt worden. Notwendig für den Wegfall der Sicherstellungsvoraussetzungen sei regelmäßig eine Änderung des zugrunde liegenden Sachverhalts. Allein das zeitliche Moment stelle insoweit noch keine ausreichende Änderung dar. Aus dem Umstand, dass bislang keine weiteren tatsächlichen Eigentümer oder sonst Berechtigte hätten ermittelt werden können, könne nicht der Schluss gezogen werden, dass endgültig niemand mehr durch den amtlichen Gewahrsam vor einem Rechtsverlust geschützt werden könne. Unzweifelhaft bestünden noch - nicht ermittelte - Berechtigte, deren Eigentum bzw. Besitzrecht durch Art. 25 Nr. 2 PAG geschützt werden könne. So gehe auch der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (a. a. O.) davon aus, dass die Voraussetzungen für eine Sicherstellung nicht weggefallen seien, solange die Eigentumsfrage nicht geklärt sei.

Die polizeiliche Sicherstellung einer Sache zum Eigentumsschutz nach Art. 25 Nr. 2 PAG sei in Anlehnung an die zivilrechtlichen Grundsätze der Geschäftsführung ohne Auftrag (§§ 766 ff. BGB) gerechtfertigt, wenn diese dem Interesse und dem wirklichen oder mutmaßlichen Willen des Eigentümers entspreche. Bei einem Fehlen einer ausdrücklichen oder konkludenten Willensäußerung entscheide der mutmaßliche Wille und mangels Anhaltpunkten hierfür der Wille, der dem Interesse des Berechtigten entspreche. Der mutmaßliche Wille sei nicht derjenige, den der Geschäftsführer subjektiv annehme, sondern derjenige, den der Geschäftsherr bei objektiver Beurteilung aller Umstände im Zeitpunkt der Geschäftsübernahme geäußert haben würde. Mit der Unverbrüchlichkeit und Gerechtigkeit der Rechtsordnung sei es nicht zu vereinbaren, dass eine Rückgabe der Gegenstände an denjenigen erfolge, der sie unrechtmäßig erworben habe. Vielmehr sei es sachgerecht, dass in dem Fall, dass der wahre Eigentümer/Berechtigte einer Sache nicht mehr zu ermitteln sei, eine Verwertung der Sache zu erfolgen habe. Diese Auffassung entspreche auch dem mutmaßlichen Willen bzw. dem Interesse des wahren Eigentümers/Berechtigten.

Die Verwertungsanordnung sei auch nach Art. 4 PAG geeignet, erforderlich und verhältnismäßig im engeren Sinne. Der Begriff der „Präventiven Gewinnabschöpfung“ passe in Konstellationen wie der vorliegenden nicht. Zielrichtung der Aufrechterhaltung der Sicherstellung statt der Herausgabe sei nicht, etwas beim Kläger abzuschöpfen, sondern eine Perpetuierung einer feststehenden Rechtsgutsverletzung beim wahren Eigentümer zu vermeiden. Aus der ausschließlichen Gesetzgebungskompetenz des Freistaats Bayern für präventivpolizeiliche Maßnahmen folge, dass die Vorschriften der bundesgesetzlichen §§ 73 ff. StGB keine Sperrwirkung gegenüber dem PAG entfalten könnten.

Der Beklagte stellt den Antrag,

unter Abänderung des Urteils des Bayerischen Verwaltungsgerichts München vom 8. April 2015 die Klage abzuweisen.

Der Kläger stellt den Antrag,

die Berufung zurückzuweisen.

Das Urteil des Verwaltungsgerichts sei rechtmäßig, dem Kläger stehe ein Anspruch auf Herausgabe der noch sichergestellten Schmuckstücke zu.

Der Herausgabeanspruch nach Art. 28 Abs. 1 Satz 1 PAG habe Vorrang gegenüber einer Verwertung nach Art. 27 PAG. Die Voraussetzungen für die Sicherstellung seien weggefallen. Das Verwaltungsgericht habe richtig festgestellt, dass trotz der Bemühungen des Beklagten sich kein früherer Besitzer der schon seit Mai 2007 in amtlichem Gewahrsam befindlichen Schmuckstücke, der als wahrer Eigentümer oder Berechtigter in Betracht käme, gefunden habe. Es sei daher davon auszugehen, dass endgültig niemand mehr durch den amtlichen Gewahrsam vor einem Rechtsverlust geschützt werden könne.

Auch die Herausgabe an den Kläger sei möglich. Er sei sowohl Betroffener als auch Berechtigter. Der Beklagte habe bisher nicht nachweisen können, dass eine Drittberechtigung anderer Personen vorliegen könne. Die Feststellungslast trage der Beklagte. Der Kläger sei Eigentümer der sichergestellten Gegenstände (mit Ausnahme der seinerzeit unter Nrn. 1 bis 5 des Sicherstellungsverzeichnisses aufgeführten Gegenstände). Das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 16. März 2011 (M 7 K 09.1188) ändere daran nichts. Damals sei die Eigentumslage noch nicht geklärt gewesen. Jetzt handele es sich um die Herausgabe der damals sichergestellten Gegenstände nach über sechs Jahren. Es habe kein wahrer Eigentümer der Schmuckstücke ermittelt werden können. Nach alldem stehe nach jetziger Sachlage fest, dass der Kläger der wahre Eigentümer der streitgegenständlichen sichergestellten Schmuckstücke sei. Die Eigentumsvermutung des § 1006 Abs. 1 Satz 1 BGB sei nach jetziger Sach- und Rechtslage gegeben. Es sei nämlich nicht erwiesen, dass die sichergestellten Schmuckstücke gestohlen worden, verloren gegangen oder einem sonstigen früheren Besitzer abhanden gekommen seien.

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Inhalt der Gerichtsakten beider Instanzen und der Behördenakten verwiesen.

Gründe

Die zulässige Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts München vom 8. April 2015 ist begründet.

Dem Kläger steht kein Anspruch auf Herausgabe der sichergestellten Schmuckgegenstände gegen den Beklagten zu (1.), und durch die Anordnung der Verwertung der sichergestellten Schmuckgegenstände wird der Kläger nicht in seinen Rechten verletzt (2.). Daher war das Urteil des Verwaltungsgerichts München vom 8. April 2015 abzuändern und die Klage abzuweisen.

1. Die Klage auf Herausgabe der sichergestellten Schmuckgegenstände ist zulässig, aber unbegründet.

1.1 Die Klage ist zulässig. Da aufgrund des rechtskräftigen Urteils des Verwaltungsgerichts vom 16. März 2011 (M 7 K 09.1188) feststeht, dass die Sicherstellung der streitgegenständlichen Schmuckstücke jedenfalls zum maßgeblichen Zeitpunkt der Maßnahme rechtmäßig war, kann der Kläger nicht mehr im Wege einer Anfechtungsklage gegen die Sicherstellungsverfügung deren Aufhebung (ex tunc) und unter Anwendung des in § 113 Abs. 1 Satz 2 VwGO enthaltenen Folgenbeseitigungsanspruchs die Herausgabe verlangen (vgl. BayVGH, B. v. 19.11.2010 - 10 ZB 10.1707 - VGH n. F. 63, 277, Rn. 20; Schmidbauer/Steiner, Bayerisches Polizeiaufgabengesetz, Kommentar, 4. Auflage 2014, Art. 28 Rn. 10). Er hat daher zu Recht eine allgemeine Leistungsklage erhoben (Schmidbauer/Steiner, a. a. O.; allgemein Pietzker in Schoch/Schneider/Bier, Verwaltungsgerichtsordnung, Stand: Juni 2016, § 42 Rn. 150). Unschädlich ist, dass das Verwaltungsgericht die Klage insoweit (offenbar) als Verpflichtungsklage (§ 42 Abs. 1 2. Alt. VwGO) angesehen hat (vgl. UA S. 8 mit dem Verweis auf § 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO); Zulässigkeitsbedenken wären im Übrigen auch in diesem Fall nicht erkennbar.

1.2. Die Klage ist nicht begründet, weil der Kläger keinen Anspruch auf die Herausgabe der streitgegenständlichen Schmuckstücke hat.

a) Nach Art. 28 Abs. 1 Satz 1 PAG sind, sobald die Voraussetzungen für die Sicherstellung weggefallen sind, die Sachen an denjenigen herauszugeben, bei dem sie sichergestellt worden sind. Nach Art. 28 Abs. 1 Satz 3 PAG ist die Herausgabe jedoch ausgeschlossen, wenn dadurch erneut die Voraussetzungen für die Sicherstellung eintreten würden.

b) Die begehrte Herausgabe der sichergestellten Schmuckstücke an den Kläger kommt vorliegend nicht in Betracht, weil die Voraussetzungen der Sicherstellung noch nicht weggefallen sind und weil der Kläger auch kein Berechtigter im Sinn dieser Vorschrift ist.

Die Sicherstellung der Schmuckstücke durch Bescheid vom 17. Februar 2009 erfolgte auf der Grundlage von Art. 25 Nr. 2 PAG, um deren Eigentümer oder rechtmäßigen Inhaber der tatsächlichen Gewalt vor deren Verlust zu schützen. Die Sicherstellungsverfügung wurde durch das rechtskräftig gewordene Urteil des Verwaltungsgerichts München vom 16. März 2011 (M 7 K 09.1188) für die hier noch streitgegenständlichen Schmuckstücke bestätigt. Das Gericht hat dabei die Eigentumsvermutung des § 1006 Abs. 1 BGB als widerlegt und den Kläger somit nicht als Eigentümer oder rechtmäßigen Besitzer der Schmuckstücke angesehen. Als Indizien für die Widerlegung der Eigentumsvermutung hat das Gericht damals die nachweisbare Herkunft eines Teils der aufgefundenen Schmuckstücke aus einem Raub bzw. Diebstahl, den Kontakt des Klägers zu den Tätern und deren Aussagen zum Kläger, das Missverhältnis des hohen Wertes der Schmuckstücke zur Einkommenssituation des Klägers, den Umstand, dass der Kläger keinerlei Herkunftsbelege gerade für die hochwertigen Stücke besaß, den Umstand, dass der Kläger zur Herkunft gar keine oder nur vage und widersprüchliche Angaben machen konnte, sowie die Auffindungssituation der Schmuckstücke herangezogen.

Die Rechtskraft des Urteils (§ 121 VwGO) vom 16. März 2011 muss sich der Kläger entgegenhalten lassen; damit steht fest, dass die angefochtene Sicherstellung nicht rechtswidrig erfolgte und den Kläger nicht in seinen Rechten verletzte. Die dabei getroffene Feststellung, dass die Voraussetzungen für die Sicherstellung vorgelegen haben, ist für die vorliegende Entscheidung präjudiziell (Clausing in Schoch/Schneider/Bier, Verwaltungsgerichtsordnung, Stand Juni 2016, § 121 Rn. 24; Lindner in Posser/Wolff, Beck’scher Online-Kommentar VwGO, Stand Oktober 2016, § 121 Rn. 19).

Insoweit sind seither auch keine Änderungen des Sachverhalts eingetreten, die den von der Rechtskraft erfassten Streitgegenstand verändern und den nachträglichen Wegfall der anfänglich vorliegenden Voraussetzungen für die Sicherstellung begründen würden (vgl. Clausing in Schoch/Schneider/Bier, Verwaltungsgerichtsordnung, Stand Juni 2016, § 121 Rn. 72; Lindner in Posser/Wolff, Beck’scher Online-Kommentar VwGO, Stand: Oktober 2016, § 121 Rn. 54). Zu keinem der Gesichtspunkte, die im Urteil vom 16. März 2011 für die Überzeugung des Verwaltungsgerichts leitend waren, dass der Kläger nicht Eigentümer oder berechtigter Besitzer sei, hat der Kläger etwas vorgetragen, das die damalige Würdigung nunmehr in neuem Licht erscheinen lassen könnte, noch ist sonst etwas für eine dahingehende Änderung der Sach- und Rechtslage ersichtlich. Allein der Zeitablauf von (weiteren) fünf Jahren, ohne dass die Polizei seither (weitere) Eigentümer oder rechtmäßige Besitzer der Schmuckstücke ausfindig machen konnte, rechtfertigt es nicht, nunmehr den Kläger trotz fortbestehender gegensätzlicher Indizienlage unter Heranziehung von § 1006 Abs. 1 Satz 1 BGB gemäß seiner bloßen Behauptung als Eigentümer anzusehen. Auch das Verwaltungsgericht war im Übrigen in der angefochtenen Entscheidung vom 8. April 2015 weiterhin davon überzeugt, dass der Kläger den sichergestellten Schmuck nicht rechtmäßig erworben hat (UA S. 9).

Nach Überzeugung des Senats (§ 108 Abs. 1 VwGO) kann nicht, wie das Verwaltungsgericht annimmt, von einem Wegfall der Sicherstellungsvoraussetzungen ausgegangen werden, weil nicht mehr erwartet werden könne, in Bezug auf die hier noch streitgegenständlichen Schmuckstücke einen Eigentümer oder rechtmäßigen Besitzer ausfindig zu machen. Es ist zunächst keineswegs ausgeschlossen, dass auch nach mehr als 9 Jahren noch ein solcher Berechtigter ermittelt werden kann. Insoweit hat der Beklagte zu Recht darauf hingewiesen, dass eine am 24. Mai 2007 beim Kläger aufgefundene goldene Armbanduhr einem Einbruchdiebstahl vom 14. Mai 1999, also 8 Jahre vorher, zugeordnet werden konnte.

Solange jedoch somit die Eigentumsfrage nicht geklärt und der wahre Berechtigte gefunden ist, sind die Voraussetzungen der auf Art. 25 Nr. 2 PAG gestützten Sicherstellung nicht weggefallen, sie würden vielmehr bei einer Herausgabe an den Kläger wieder eintreten (BayVGH, B. v. 11.2.2009 - 10 CE 08.3393 - BayVBl 2009, 569, Rn. 16; ähnlich BayVGH, B. v. 19.11.2010 - 10 ZB 10.1707 - VGH n. F. 63, 277, Rn. 18; Schmidbauer/Steiner, Bayerisches Polizeiaufgabengesetz, Kommentar, 4. Auflage 2014, Art. 28 Rn. 7). Dem steht nicht entgegen, dass die Polizei nach Art. 25 Nr. 2 PAG zum Schutz privater Rechte tätig wurde und ihr nach Art. 2 Abs. 2 PAG der Schutz privater Rechte nur dann obliegt, wenn gerichtlicher Schutz nicht rechtzeitig zu erlangen ist und ohne polizeiliche Hilfe die Verwirklichung des Rechts vereitelt oder wesentlich erschwert werden würde. Die Sicherstellung ist danach (weiterhin) zulässig, wenn sie dem mutmaßlichen Willen des Berechtigten entspricht, was dann der Fall ist, wenn die Sicherstellung bei der maßgeblichen objektiven Betrachtung in dessen Interesse erfolgt. Dem mutmaßlichen Willen des Eigentümers einer Sache entspricht es regelmäßig, einen zu seinem Nachteil eingetretenen und andauernden Verstoß gegen die Eigentumsordnung weiterhin im Wege der Sicherstellung zu unterbinden, auch wenn er bisher nicht als Berechtigter ermittelt worden ist bzw. ermittelt werden konnte (vgl. OVG NW, B. v. 13.9.2016 - 5 A 667/16 - juris, Rn. 38 ff.; OVG NW, B. v. 12.2.2007 - 5 A 1056/06 - juris Rn. 7).

Selbst wenn man jedoch davon ausginge, dass die Sicherstellungsvoraussetzungen weggefallen sind, weil kein Eigentümer oder rechtmäßiger Inhaber der tatsächlichen Gewalt, zu dessen Schutz gemäß Art. 25 Abs. 2 PAG die Sicherstellung erfolgt ist, mehr ermittelt werden kann, kann jedenfalls der Kläger nicht die Herausgabe der sichergestellten Gegenstände an sich verlangen. Die vom Verwaltungsgericht vorgenommene Auslegung von Art. 27 Abs. 1 Nr. 4 und Art. 28 Abs. 1 Satz 1 PAG hält einer Überprüfung nicht stand.

Nach Art. 28 Abs. 1 Satz 1 PAG sind die sichergestellten Sachen zwar grundsätzlich „an denjenigen herauszugeben, bei dem sie sichergestellt worden sind“. Jedoch besteht die Herausgabepflicht der Polizei nach richtigem Verständnis dieser Bestimmung nur gegenüber einem Berechtigten; eine Herausgabe abhanden gekommener Sachen an den Dieb oder Hehler oder sonst unrechtmäßigen Besitzer ist somit ausgeschlossen. Art. 28 Abs. 1 Satz 1 PAG regelt die Herausgabe der sichergestellten Sache nach der Beendigung des polizeilichen Gewahrsams und der amtlichen Verwahrung an den Betroffenen, dessen Rechte durch den hoheitlichen Eingriff der Sicherstellung beeinträchtigt wurden bzw. werden. Wie sich insbesondere aus Art. 28 Abs. 1 Satz 2 PAG, aber auch aus dem systematischen Zusammenhang dieser Bestimmung mit Art. 27 Abs. 1 Nrn. 4 und 5 sowie Abs. 2 PAG ergibt, muss dem von der Sicherstellung Betroffenen für einen Herausgabeanspruch nach Art. 28 Abs. 1 Satz 1 PAG ein Recht an der Sache zustehen, er muss „Berechtigter“ sein, also Eigentümer oder berechtigter Besitzer. Die Herausgabe an jemanden, der den Besitz an der Sache durch eine Straftat wie Diebstahl oder Hehlerei erlangt hat, kann nach dieser Rechtsgrundlage nicht gefordert werden (so schon BayVGH, B. v. 19.11.2010 - 10 ZB 10.1707 - VGH n. F. 63, 277, Rn. 20; ähnlich OVG Berlin-Bbg, B. v. 15.6.2016 - OVG 1 S 21.16 - juris Rn. 14; Schmidbauer/Steiner, Bayerisches Polizeiaufgabengesetz, Kommentar, 4. Auflage 2014, Art. 28 Rn. 12; Berner/Köhler/Käß, Polizeiaufgabengesetz. Handkommentar, 20. Auflage 2010, Art. 28 Rn. 3; Senftl in Möstl/Schwabenbauer, Beck’scher Online-Kommentar Polizei- und Sicherheitsrecht Bayern, Stand: Juni 2016, Art. 28 Rn. 9).

Der Umstand, dass die Polizei bisher trotz entsprechender Bemühungen keinen „Berechtigten“ für die streitgegenständlichen Schmuckstücke ausfindig machen konnte und dass dies (möglicherweise) endgültig nicht mehr möglich ist, führt nicht dazu, dass der Kläger, der zur vollen Überzeugung des Verwaltungsgerichts wie auch des erkennenden Senats nicht der Eigentümer oder berechtigte Besitzer ist, allein aus diesem Grund zum „Berechtigten“ wird. Dies hat auch nicht zur Folge - wie das Verwaltungsgericht meint - dazu, dass deswegen „endgültig niemand mehr durch den amtlichen Gewahrsam vor einem Rechtsverlust geschützt werden kann“ (UA S. 9), sondern lediglich dazu, dass die Identität des zu Schützenden unbekannt bleibt. Dass der Berechtigte (noch) nicht bekannt ist, steht jedoch einer Sicherstellung und deren Aufrechterhaltung grundsätzlich nicht entgegen (BayVGH, B. v. 6.2.2014 - 10 CS 14.47 - NVwZ-RR 2014, 522 - Rn. 17; BayVGH, B. v. 19.11.2010 - 10 ZB 10.1707 - VGH n. F. 63, 277, Rn. 15; teilw. noch offen lassend: BayVGH, B. v. 17.3.2010 - 10 C 09.3011, 10 C 0910 C 09.3012 - juris, Rn. 15; BayVGH, B. v. 6.2.2014 - 10 CS 14.47 - NVwZ-RR 2014, 522 - Rn. 17).

Insoweit besteht auch kein Wertungswiderspruch zwischen Art. 27 Abs. 1 Nr. 4 PAG und Art. 28 Abs. 1 Satz 1 PAG, „nämlich die Anordnung der Verwertung trotz Bestehens eines Herausgabeanspruchs“, wie das Verwaltungsgericht meint (UA. S. 9). Art. 27 Abs. 1 Nr. 4 PAG setzt nämlich gerade voraus, dass die sichergestellte Sache nicht herausgegeben werden kann, mithin dass die Sicherstellungsvoraussetzungen noch fortbestehen (Senftl in Möstl/Schwabenbauer, Beck’scher Online-Kommentar Polizei- und Sicherheitsrecht Bayern, Stand: Juni 2016, Art. 27 Rn. 6; Schmidbauer/Steiner, Bayerisches Polizeiaufgabengesetz, Kommentar, 4. Auflage 2014, Art. 27 Rn. 2 u. 4). Entsteht ein Herausgabeanspruch erst nach der Verwertung, ist nach Art. 28 Abs. 2 Satz 1 PAG der Erlös herauszugeben. Ist ein Berechtigter nicht vorhanden oder nicht zu ermitteln, so ist der Erlös gemäß Art. 28 Abs. 2 Satz 2 PAG nach den Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches zu hinterlegen. Angesichts dieser gesetzlichen Regelungssystematik besteht kein Grund, einen Nicht-Berechtigten im Sinn des Art. 28 Abs. 1 Satz 1 PAG doch als Berechtigten anzusehen, wenn ein „wahrer“ Berechtigter „endgültig“ nicht mehr ermittelt werden kann.

Im Übrigen ist das Herausgabeverlangen des Klägers auch rechtsmissbräuchlich. Da weiterhin nicht davon ausgegangen werden kann, dass er Eigentümer oder berechtigter Besitzers der sichergestellten Gegenstände ist, kann er sich zur Begründung seines Herausgabeverlangens nicht darauf berufen, dass ein Berechtigter bislang nicht ermittelt worden ist (vgl. OVG NW, B. v. 13.9.2016 - 5 A 667/16 - juris, Rn. 46 ff.; OVG NW, B. v. 11.8.2010 - 5 A 298/09 - juris Rn. 45; OVG NW, B. v. 12.2.2007 - 5 A 1056/06 - juris Rn. 9).

Diese Auslegung der Vorschriften der präventivpolizeilichen Sicherstellung steht auch nicht im Konflikt mit der Regelung der strafrechtlichen Gewinnabschöpfung in §§ 73 ff. StGB, insbesondere dem erweiterten Verfall gemäß § 73d StGB. Zwar verfolgt auch diese Vorschrift einen präventiven Zweck: Der betroffene Straftäter soll deliktisch erlangte Gegenstände nicht behalten; die mit der Bereicherung des Täters verbundene Störung der Rechtsordnung soll nicht auf Dauer bestehen bleiben; die Gewinnabschöpfung soll verhindern, dass die bereits eingetretene Störung der Vermögensordnung auch zukünftig fortdauert (so BVerfG, B. v. 14.1.2004 - 2 BvR 564/95 - BVerfGE 110, 1, Rn. 70). § 73d StGB ermöglicht es, dem Betroffenen einen Teil seines Vermögens wegzunehmen, soweit es deliktisch erlangt worden ist, und zwar auch dann, wenn es der Betroffene zivilrechtlich wirksam erlangt hat (BVerfG, a. a. O., Rn. 71, 88). Der Grundsatz, sichergestellte Gegenstände nicht an einen Nicht-Berechtigten herausgeben, hat dagegen eine andere Zielrichtung: es wird damit verhindert, dass eine Person, die nicht Eigentümer oder berechtigter Besitzer ist, eine Sache allein deswegen (zurück-) erhält, weil der wahre Berechtigte nicht ausfindig gemacht werden konnte bzw. kann, und dass damit der nicht der Rechtsordnung entsprechende Zustand wiederhergestellt oder verlängert wird. Es wird damit nicht etwas bei einem Betroffenen „abgeschöpft“, sondern er erhält etwas nicht zurück, was ihm nicht zusteht. Die Regelung im Strafgesetzbuch „sperrt“ damit nicht eine entsprechende Regelung präventivpolizeilicher Eingriffsermächtigungen zur Sicherstellung, Verwahrung und Verwertung aufgrund des landesrechtlichen Polizeiaufgabengesetzes. Bei der vom Kläger gerügten Anwendung dieser Bestimmungen in seinem Fall handelt es sich im Ergebnis letztlich ebenfalls um eine systemkonforme Auswirkung des „alle Rechtsgebiete übergreifenden Grundsatzes, wonach eine mit der Rechtsordnung nicht übereinstimmende Vermögenslage auszugleichen ist“ (BVerfG, a. a. O., Rn. 76).

2. Die Klage gegen die Anordnung der Verwertung der sichergestellten Schmuckstücke in dem Bescheid vom 31. März 2014 ist zulässig, aber unbegründet.

2.1 Die Anfechtungsklage ist zulässig, insbesondere liegt beim Kläger eine Klagebefugnis (§ 42 Abs. 2 VwGO) vor, da der Bescheid an ihn gerichtet ist und er geltend macht, der Eigentümer der Schmuckstücke zu sein; die abschließende Bewertung der Eigentumslage ist Sache der Begründetheit.

2.2 Die Klage ist jedoch nicht begründet, weil die Anordnung der Verwertung jedenfalls den Kläger nicht in seinen Rechten verletzt (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

Nach Art. 27 Abs. 1 Nr. 4 PAG ist die Verwertung einer sichergestellten Sache zulässig, wenn sie nach einem Jahr nicht an einen Berechtigten herausgegeben werden kann, ohne dass die Voraussetzungen der Sicherstellung erneut eintreten würden. Die Vorschrift geht davon aus, dass die Sicherstellungsgründe fortbestehen, weil nur dann eine Herausgabe ausscheidet (Schmidbauer/Steiner, Bayerisches Polizeiaufgabengesetz, Kommentar, 4. Auflage 2014, Art. 27 Rn. 2 u. 4; Senftl in Möstl/Schwabenbauer, Beck’scher Online-Kommentar Polizei- und Sicherheitsrecht Bayern, Stand Juni 2016, Art. 27 Rn. 6).

Diese Voraussetzungen liegen hier vor. Wie oben dargelegt, können die sichergestellten Schmuckstücke nicht herausgegeben werden, weil der Kläger nicht Berechtigter ist und ein anderer Berechtigter nicht bekannt ist. Da der Kläger nicht Berechtigter (Eigentümer oder berechtigter Besitzer) ist, kann er auch nicht eigenen Rechten verletzt sein.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.

Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit stützt sich auf § 167 VwGO in Verbindung mit §§ 708 ff. ZPO.

Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2 VwGO nicht vorliegen.

Tenor

I. Unter Abänderung des Urteils des Bayerischen Verwaltungsgerichts München vom 10. Dezember 2014 wird die Klage auch insoweit abgewiesen, soweit der Beklagte in Nr.

I. Satz 1 des Urteils zur Herausgabe des sichergestellten Bargeldbetrags in Höhe von 13.200 Euro und 100 US Dollar an den Kläger verpflichtet wurde.

II. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen.

III. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht der Beklagte vorher Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

IV. Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand

Der Kläger begehrt vom Beklagten die Herausgabe bei ihm sichergestellten Bargelds in Höhe von 13.200 Euro und 100 US Dollar.

Der Kläger ist nigerianischer Staatsangehöriger und bereits mehrfach, unter anderem wegen Betäubungsmitteldelikten, vorbestraft. Wegen unerlaubten Erwerbs bzw. Besitzes von Betäubungsmitteln verurteilte ihn das Amtsgericht M. am 6. November 2008 und 12. Juli 2011 jeweils zu einer Geldstrafe von 60 bzw. 50 Tagessätzen. Mit rechtskräftigem Urteil des Amtsgerichts K. vom 20. September 2011 wurde er wegen unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit Beihilfe zum Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten verurteilt, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wurde. Nach den Feststellungen des Strafgerichts war der Kläger am 6. Februar 2011 mit dem ICE aus den Niederlanden in die Bundesrepublik Deutschland eingereist und hatte dabei 992,5 g Marihuana mit sich geführt, das er als Kurier gegen Lohn für einen unbekannt gebliebenen Auftraggeber transportierte. Mit Urteil des Amtsgerichts M. vom 14. Februar 2014, rechtskräftig seit 22. Februar 2014, wurde er wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten verurteilt. Dieser Verurteilung lag zugrunde, dass der Kläger zusammen mit einem weiteren Angeklagten im Januar 2013 Handel mit Marihuana in einer Menge von 1,7 kg betrieben hatte. Auch aufgrund dieser Verurteilung befand sich der Kläger bis 9. Dezember 2015 in Haft.

Bei einer Kontrolle am 7. September 2011 in München wegen einer Verkehrsordnungswidrigkeit (Rotlichtverstoß) stellten die Polizeibeamten bei einer INPOL-Abfrage fest, dass der Kläger in der Vergangenheit im Bundesgebiet unter verschiedenen Aliasnamen aufgetreten ist. Bei einer mit Einwilligung des Klägers durchgeführten Durchsuchung des auf eine andere Person zugelassenen Fahrzeugs fanden die Polizeibeamten im Handschuhfach einen Geldbeutel mit insgesamt 10.200 Euro (Stückelung: 20 × 500 Euro, 1 x 100 Euro, 2 × 50 Euro), in einer Fototasche weitere 3.000 Euro (Stückelung: 6 × 100 Euro, 48 × 50 Euro) sowie 100 US Dollar. Zur Herkunft des Bargeldes gab der Kläger an, dass er es von Leuten aus Nigeria bekommen hätte, um in Deutschland ein Fahrzeug für seinen Onkel zu kaufen. Weitere Angaben wollte der ersichtlich nervöse und zunehmend aggressive Kläger nicht machen. Nachdem die Polizeibeamten im Handschuhfach des Fahrzeugs eine Ladung des Amtsgerichts K. sowie eine Anklageschrift der Staatsanwaltschaft vom 23. März 2011 jeweils wegen unerlaubter Einfuhr und Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge gefunden hatten, beschlagnahmten sie das beim Kläger gefundene Bargeld (sowie zwei nicht mehr streitgegenständliche Handys) nach §§ 111b ff. StPO.

Der Bevollmächtigte des Klägers forderte am 20. September 2011 vom Beklagten das beschlagnahmte Bargeld heraus und machte geltend, das Geld sei dem Kläger von Herrn P. A. in Aachen in bar übergeben worden mit dem Auftrag, dieses Geld bei der Firma H. T. GmbH in Bogen-Furth abzuliefern, um damit ein Handelsgeschäft mit einem Volumen von 575.000 Euro anzubahnen. Zum Beweis wurden eine eidesstattliche Versicherung des Herrn P. A., eine „Proforma-Rechnung“ der Firma H. T. GmbH über 575.000 Euro an die Firma L. S. Company Ltd. in Nigeria, eine E-Mail der Firma H. T. GmbH an Herrn P. A. mit der Aufforderung zur Überweisung von 20.000 Euro auf ein angegebenes Konto sowie ein Flugticket des Herrn P. A. von Frankfurt am Main nach Lagos/Nigeria und zurück (Ankunft in Frankfurt am 29.7.2011) vorgelegt.

Die strafprozessuale Beschlagnahme wurde mit Beschluss des Amtsgerichts M. vom 8. November 2011 bestätigt (§ 94 Abs. 2, § 98 Abs. 2, § 111b Abs. 1 Satz 1, § 111e Abs. 2 StPO), weil der Kläger unter Verdacht stehe, am 7. September 2011 als Kurier für einen Rauschgifthändler tätig gewesen zu sein. Das strafrechtliche Ermittlungsverfahren gegen den Kläger wegen Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz wurde mit Verfügung der Staatsanwaltschaft M. I vom 27. August 2012 gemäß § 154 Abs. 1 StPO eingestellt, da die zu erwartende Strafe angesichts der in diesem Verfahren verfolgten Tat und der rechtskräftigen strafrechtlichen Verurteilung durch das Amtsgericht K. vom 20. Dezember 2011 nicht erheblich ins Gewicht falle.

Mit Bescheid vom 3. August 2012 ordnete das Polizeipräsidium M. für den Fall der Aufhebung der Beschlagnahme durch die Staatsanwaltschaft die präventive Sicherstellung des beschlagnahmten Bargelds in Höhe von 13.200 Euro und 100 US Dollar (sowie der zwei Mobiltelefone) gemäß Art. 25 Nr. 1 und 2 PAG und die öffentliche Verwahrung des Geldes verbunden mit einem Veräußerungs- und Verfügungsverbot an. Es bestehe die gegenwärtige Gefahr im Sinne von Art. 25 Nr. 1 PAG, dass der Kläger mit dem Geld weitere Straftaten wie illegalen Handel mit Betäubungsmitteln begehen werde. Der Nachweis der rechtmäßigen Erlangung des Geldes sei ihm nicht gelungen. Er sei bereits mehrfach einschlägig wegen Handels mit Betäubungsmitteln in Erscheinung getreten. Die von ihm zur Herkunft und beabsichtigten Verwendung des Geldes gemachten Angaben seien weder nachvollziehbar noch glaubhaft.

Die Staatsanwaltschaft teilte dem Beklagten mit Schreiben vom 7. September 2012 mit, dass sie das sichergestellte Bargeld (sowie die Mobiltelefone) freigeben werde.

Gegen den Bescheid vom 3. August 2012 erhob der Kläger Klage mit dem Antrag, den Bescheid aufzuheben und den Beklagten zu verpflichten, das sichergestellte Bargeld in Höhe von 13.200 Euro und 100 US Dollar an ihn bzw. seinen Vertreter herauszugeben.

Die Sicherstellung der beiden Mobiltelefone wurde vom Beklagten mit Schreiben vom 8. Januar 2013 aufgehoben und das Verfahren vom Verwaltungsgericht insoweit abgetrennt.

Mit Urteil vom 10. Dezember 2014 hat das Verwaltungsgericht den Beklagten verpflichtet, das sichergestellte Bargeld in Höhe von 13.200 Euro und 100 US Dollar an den Kläger herauszugeben, und im Übrigen die Klage abgewiesen. Die Klage sei unbegründet, soweit der Kläger die Aufhebung des Bescheids des Beklagten vom 3. August 2012 begehre, da er hierdurch nicht in seinen Rechten verletzt werde. Das Gericht sei davon überzeugt, dass die Voraussetzungen für die Sicherstellung des Bargelds zum Zeitpunkt ihrer Anordnung vorgelegen hätten, weil zum Zeitpunkt dieser Verfügung hinreichende Anhaltspunkte für die Annahme einer gegenwärtigen Gefahr bestanden hätten, der Kläger werde das beschlagnahmte Geld im Fall einer Herausgabe unmittelbar zur Begehung von Betäubungsmittelstraftaten verwenden. Diese Gefahr bestehe jedoch zum Zeitpunkt der Entscheidung des Gerichts nicht mehr. Die Sicherstellungsanordnung könne aktuell auch nicht auf Art. 25 Nr. 2 PAG gestützt werden.

Die präventive Sicherstellung einer Sache nach Art. 25 Nr. 1 PAG sei möglich, wenn hinreichende Anhaltspunkte dafür vorlägen, dass mit dem Geld Straftaten vorbereitet oder gefördert werden sollen. Zum Zeitpunkt der Sicherstellungsanordnung habe der Beklagte zu Recht angenommen, beim Kläger bestehe die gegenwärtige Gefahr, dass er das beschlagnahmte Geld im Fall einer Herausgabe unmittelbar zur Begehung von Straftaten nach dem Betäubungsmittelgesetz verwenden werde. Nach polizeilichen Erkenntnissen sei der Kläger seit einigen Jahren im Drogenmilieu aufgefallen, habe intensiv Marihuana und Kokain konsumiert und sei deshalb auch schon in stationärer Entgiftungsbehandlung (2010) gewesen. Er sei - neben früheren Verurteilungen wegen unerlaubten Erwerbs und Besitzes von Betäubungsmitteln (2008 und 2011) - als Rauschgiftkurier tätig gewesen und deswegen mit Urteil des Amtsgerichts K. vom 20. September 2011 zu einer Freiheitsstrafe verurteilt worden. Auch im Zuge der Beschlagnahme des streitgegenständlichen Bargelds am 7. September 2011 sei gegen den Kläger wegen des Verdachts einer Kuriertätigkeit für einen Rauschgifthändler strafrechtlich ermittelt worden. Dieses Strafverfahren sei schließlich aufgrund der Regelung des § 154 Abs. 1 StPO eingestellt worden, die einen hinreichenden Tatverdacht beim Beschuldigten voraussetze. Die Annahme des Beklagten, das beim Kläger aufgefundene Geld stamme aus dem Betäubungsmittelhandel und solle hierfür wieder eingesetzt werden, werde durch dessen aktuelle Verurteilung durch das Amtsgericht M. vom 14. Februar 2014 bestätigt. Schließlich rechtfertige auch die Stückelung des beim Kläger aufgefundenen Bargelds den Verdacht der Herkunft aus dem Drogenhandel. Für eine Kuriertätigkeit des Klägers spreche zudem, dass dieser bereits am 25. Juni 2011 bei einer polizeilichen Kontrolle in einem Personenzug einen Geldbetrag in Höhe von 11.000 Euro mit sich geführt habe, der nicht aus eigenen Ersparnissen oder Geldmitteln gestammt haben könne. Der Vortrag des Klägers zum Mitführen des hohen Geldbetrags am 7. September 2011 sei weder nachvollziehbar noch schlüssig.

Die zum Zeitpunkt der Sicherstellungsanordnung (noch) vorliegende gegenwärtige Gefahr der Verwendung des Geldes für erneute Straftaten nach dem Betäubungsmittelgesetz bestehe jedoch zur Überzeugung des Gerichts zum aktuellen Zeitpunkt nicht mehr. Das sichergestellte Geld sei demgemäß nach Art. 28 Abs. 1 Satz 1 PAG an den Kläger herauszugeben, da die Voraussetzungen für die Sicherstellung (nachträglich) weggefallen seien. Der Kläger befinde sich derzeit in Strafhaft, die auch noch längere Zeit (bis Mitte 2016) andauern werde. Die nach Art. 25 Nr. 1 PAG erforderliche gegenwärtige Gefahr verlange eine besondere zeitliche Nähe und einen besonders hohen Grad an Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts. Eine derartige Gefährdungsprognose sei zum jetzigen Zeitpunkt nicht mehr gerechtfertigt. Die bloße (theoretische) Möglichkeit, dass der Kläger mit dem Geld, obwohl er in Strafhaft sitze, Betäubungsmittel erwerben und mit diesen handeln werde, sei hierfür nicht ausreichend. Zugunsten des Klägers sei weiter zu berücksichtigen, dass er bereits in der Vergangenheit versucht habe, vom Drogenkonsum wegzukommen. Auch die Tatsache, dass der Kläger erstmals zu einer längeren Freiheitsstrafe verurteilt worden sei, werde nicht ohne Einfluss auf ihn bleiben. Weiter spreche gegen eine Reinvestition des Geldes in Betäubungsmittelgeschäfte, dass der Kläger einen ganz erheblichen Teil davon seinem Strafverteidiger versprochen habe, der diesen mit Nachdruck fordere. Zudem habe der Kläger noch nicht beglichene Schulden aus dem strafgerichtlichen und verwaltungsgerichtlichen Verfahren. Konkrete Anhaltspunkte dafür, dass der Kläger das Geld an andere Personen zur deliktischen Verwendung weiterleite, fehlten. Auch die Voraussetzungen einer Sicherstellung nach Art. 25 Nr. 2 PAG lägen aktuell nicht vor. Voraussetzung für den Schutz privater Rechte sei nämlich, dass die Voraussetzungen des Art. 2 Abs. 2 PAG vorlägen. Drogenkonsumenten, die den gewünschten Stoff erhalten hätten, würden aber kein Rückgaberecht und keine Rückzahlung des Geldes geltend machen und bedürften dazu auch nicht der polizeilichen Hilfe. Bei Erlösen aus dem Betäubungsmittelhandel gehe das Gericht davon aus, dass die Voraussetzungen für eine Sicherstellung nach Art. 25 Nr. 2 PAG dann entfallen seien, wenn Ansprüche Berechtigter - wie vorliegend - über einen langen Zeitraum nicht geltend gemacht worden seien.

Das Gericht teile im Übrigen die Auffassung des Oberverwaltungsgerichts Bremen (U.v. 24.6.2014 - 1 A 255/12 - juris Rn. 26), dass die dauerhafte Einziehung deliktisch erlangter Vermögensgegenstände und die Übertragung des Eigentums an diesen Gegenständen an den Staat allein Gegenstand der strafrechtlichen Gewinnabschöpfung in Gestalt des einfachen und erweiterten Verfalls (§§ 73 ff. StGB) sein könne und daneben eine präventiv-polizeiliche Gewinnabschöpfung weder notwendig noch rechtlich zulässig sei.

Die vom Verwaltungsgerichtshof hinsichtlich der Herausgabeverpflichtung zugelassene Berufung begründet der Beklagte im Wesentlichen wie folgt: Einen Anspruch auf Herausgabe des sichergestellten Bargeldbetrags gemäß Art. 28 Abs. 1 Satz 1 PAG habe der Kläger nicht. Seine Klage sei auch insoweit unbegründet. Der Kläger sei am 9. Dezember 2015 aus der Strafhaft entlassen worden. Das Verwaltungsgericht sei zu Recht davon ausgegangen, dass bei Erlass der Sicherstellungsanordnung am 3. August 2012 die konkrete Gefahr bestanden habe, der Kläger werde das beschlagnahmte Geld im Fall einer Herausgabe unmittelbar zur Begehung von Straftaten nach dem Betäubungsmittelgesetz verwenden. Soweit das Verwaltungsgericht die gegenwärtige Gefahr allerdings im Zeitpunkt seiner Entscheidung nicht mehr als gegeben ansehe, stelle es zu hohe Anforderungen an die Gefahrenprognose. Es hätte hinreichend konkreter Umstände für die Annahme bedurft, dass die (zunächst) zu Recht bejahte gegenwärtige Gefahr nachfolgend entfallen sei. Schon mit Blick auf die Regelung des Art. 27 Abs. 1 Nr. 4 PAG verbiete sich eine zu enge Auslegung des Tatbestandsmerkmals „gegenwärtig“, da nach dieser Regelung eine gegenwärtige Gefahr für einen erheblichen Zeitraum fortbestehen und damit naturgemäß nicht in jedem Augenblick mit gleicher Aktualität drohen könne. Auch habe das Verwaltungsgericht die tatsächlichen Umstände verkannt, da es dem Kläger in der Justizvollzugsanstalt jederzeit möglich gewesen sei, über das Geld zu bestimmen oder zu verfügen. Auch während dieser Zeit habe - wenn auch gegebenenfalls unter erschwerten Bedingungen - die gegenwärtige Gefahr der Reinvestition des sichergestellten Geldbetrags in Betäubungsmittelgeschäfte oder eine Zurückführung in den kriminellen Kreislauf gedroht. Die diesbezüglichen Erwägungen des Verwaltungsgerichts, die Freiheitsstrafe werde nicht ohne Einfluss auf den Kläger bleiben, dieser habe bereits in der Vergangenheit versucht, vom Drogenkonsum wegzukommen, und einen ganz erheblichen Teil des Geldes seinem Strafverteidiger versprochen, reichten nicht aus, von der Annahme einer gegenwärtigen Gefahr Abstand zu nehmen. Aufgrund der erheblichen schädigenden Wirkung von Betäubungsmitteldelikten dürften die Anforderungen an die Wahrscheinlichkeit bei der Beurteilung der gegenwärtigen Gefahr ohnehin nicht zu hoch angesetzt werden. Der Kläger gehöre selbst der organisierten Kriminalität im Drogenmilieu an und sei wiederholt als Kurier tätig gewesen. Aufgrund des hohen Organisationsgrades innerhalb dieses Milieus sei davon auszugehen, dass die Auftraggeber des Klägers weiterhin ein großes Interesse an der Übergabe des Geldes hätten. Frühere Strafverfahren und bereits verhängte strafrechtliche Sanktionen hätten bisher keinen positiven Einfluss auf das Verhalten des Klägers bewirkt, der selbst während des Laufs einer offenen Bewährung erneut eine Betäubungsmittelstraftat begangen habe. Zudem sei gerade im Zusammenhang mit Betäubungsmitteln die Rückfallquote sehr hoch. Selbst ein (unterstelltes) Versprechen des Geldes an den Rechtsanwalt bedeute nicht, dass dieser das Geld auch tatsächlich erhalten werde. Die Herausgabe sei zudem nach Art. 28 Abs. 1 PAG ausgeschlossen, da der Kläger Nicht-Berechtigter im Sinne dieser Bestimmung sei. Zwar handle es sich bei dem Geld nicht um abhanden gekommene Sachen im Zusammenhang mit Straftaten wie Diebstahl, Hehlerei etc. Stamme das Geld jedoch wie vorliegend aus einer erheblichen Straftat, insbesondere aus dem Bereich der Betäubungsmitteldelikte, bestehe aber Raum für eine „präventive polizeiliche Gewinnabschöpfung“, weil damit sichergestelltes Geld aus erheblichen Straftaten dem kriminellen Kreislauf entzogen werde. Im Übrigen sei die Geltendmachung des Herausgabeanspruchs durch den Kläger rechtsmissbräuchlich, da er das Geld aus sittenwidrigen strafbaren Geschäften erlangt habe.

Der Beklagte beantragt,

unter Abänderung des Urteils des Bayerischen Verwaltungsgerichts München vom 10. Dezember 2014 die Klage auch insoweit abzuweisen, soweit der Beklagte in Nr. I. Satz 1 des Urteils zur Herausgabe des sichergestellten Bargeldbetrags in Höhe von 13.200 Euro und 100 US Dollar an den Kläger verpflichtet wurde.

Der Kläger beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Er ist der Auffassung, eine gegenwärtige Gefahr im Sinne von Art. 25 Nr. 1 PAG und damit ein Fortbestehen dieser Sicherstellungsvoraussetzung könne schon mit Blick auf seine Entwicklung und Resozialisierung nach der Haftentlassung (Ende 2015) nicht mehr festgestellt werden. Aber auch im Hinblick auf seine erheblichen Schulden aus vorangegangenen Rechtsstreitigkeiten und die erfolgte Forderungsabtretung an seinen Bevollmächtigten (wegen dessen Honorarforderungen) bestehe nun nicht mehr die Gefahr, dass er das beschlagnahmte Geld im Fall einer Herausgabe unmittelbar zur Begehung von Straftaten nach dem Betäubungsmittelgesetz verwenden werde.

In der mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgerichtshof wurden mit den Parteien unter anderem die Entwicklung des Klägers seit seiner Haftentlassung und in die aktuelle Gefahrenprognose möglicherweise einzustellende Umstände erörtert; auf die Sitzungsniederschrift wird insoweit Bezug genommen.

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Inhalt der Gerichtsakten beider Instanzen sowie der Behördenakten verwiesen.

Gründe

Die zulässige Berufung des Beklagten ist begründet. Der vom Kläger mit der Leistungsklage gegen den Beklagten verfolgte Anspruch nach Art. 28 Abs. 1 Satz 1 PAG auf Herausgabe des sichergestellten Bargelds besteht nicht, weil die Voraussetzungen für die Sicherstellung nicht (nachträglich) weggefallen sind. Daher ist das vom Beklagten (teilweise) angefochtene Urteil des Verwaltungsgerichts insoweit abzuändern und die Klage auch bezüglich dieses hilfsweise geltend gemachten Anspruchs abzuweisen.

Die allgemeine Leistungsklage (s. § 43 Abs. 2 VwGO), mit der der Kläger trotz bestandskräftig gewordener Sicherstellungsanordnung des Beklagten vom 3. August 2012 (durch rechtskräftige Abweisung seiner diesbezüglichen Anfechtungsklage durch das Erstgericht) prozessual in zulässiger Weise den Herausgabeanspruch gemäß Art. 28 Abs. 1 Satz 1 PAG wegen nachträglichen Wegfalls der Voraussetzungen für die Sicherstellung geltend macht (vgl. dazu BayVGH, U. v. 15.11.2016 - 10 BV 15.1049 - juris Rn. 35; Senftl in Beck‘scher Online-Kommentar Polizei- und Sicherheitsrecht Bayern, Möstl/Schwabenbauer, Stand 20.4.2017, PAG Art. 28 Rn. 23 ff.), ist unbegründet. Entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts sind die Voraussetzungen für die Sicherstellung des - in öffentlich-rechtliche Verwahrung genommenen - Bargelds nicht im Sinne von Art. 28 Abs. 1 Satz 1 PAG nachträglich weggefallen. Die dafür erforderliche maßgebliche Änderung der Sachlage in Form des Wegfalls der gegenwärtigen Gefahr nach Art. 25 Nr. 1 PAG ist weder aufgrund der inzwischen ohnehin beendeten Strafhaft noch der persönlichen Entwicklung und der aktuellen Lebensumstände des Klägers festzustellen (nachfolgend 1.). Auch sonstige Umstände wie die unstreitig beim Kläger noch bestehenden erheblichen Schulden oder etwa der durch das Amtsgericht M. mit Beschluss vom 6. Juni 2013 angeordnete dingliche Arrest in das Vermögen des Klägers in Höhe von 15.000 Euro lassen die tatbestandsmäßige Gefahr nach Art. 25 Nr. 1 PAG nicht entfallen (nachfolgend 2.). Nichts anderes gilt schließlich bezüglich des klägerischen Einwands, aufgrund der bereits im Februar 2014 erfolgten „Forderungsabtretung“ an seinen Bevollmächtigten wegen erheblicher Honorarforderungen (aus Prozessvertretungen) erhalte er das herauszugebende Bargeld gar nicht erst, weshalb er dieses auch nicht zur Begehung von Straftaten nach dem Betäubungsmittelgesetz verwenden könne (nachfolgend 3.).

1. Gemäß Art. 25 Nr. 1 PAG kann die Polizei eine Sache sicherstellen, um eine gegenwärtige Gefahr abzuwehren. In der Rechtsprechung des Senats ist geklärt, dass die Sicherstellung von Bargeld zur Abwehr einer gegenwärtigen Gefahr insbesondere auch dann in Betracht kommt, wenn das Bargeld zur Begehung von Straftaten verwendet werden soll, wobei sowohl die besondere zeitliche Nähe als auch ein besonders hoher Grad an Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts erforderlich ist. Dies bedingt eine entsprechend abgesicherte Prognose, das heißt, es müssen hinreichend konkrete und nachvollziehbare tatsächliche Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass das Geld unmittelbar oder in allernächster Zeit zur Vorbereitung oder Begehung von Straftaten verwendet werden wird. Ein bloßer Gefahrenverdacht oder bloße Vermutungen reichen dafür nicht aus; allerdings gilt ein mit zunehmendem Ausmaß des möglichen Schadens abgesenkter Grad der Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts (vgl. zuletzt BayVGH, B.v. 17.9.2015 - 10 CS 15.1435, 10 C 1510 C 15.1434 - juris Rn. 21 m.w.N.).

Während für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit einer polizeilichen Sicherstellungsanordnung (hier: der vom 3. August 2012) im Rahmen einer Anfechtungsklage und die dabei anzustellende Gefahrenprognose grundsätzlich die konkreten Verhältnisse bzw. Gegebenheiten zum Zeitpunkt der angefochtenen Maßnahme maßgeblich sind (ex-ante Betrachtung, vgl. Senftl in Beck‘scher Online-Kommentar Polizei- und Sicherheitsrecht Bayern, Möstl/Schwabenbauer, Stand 20.4.2017, PAG Art. 25 Rn. 17), ist bei der in Art. 28 Abs. 1 Satz 1 PAG geregelten (speziellen) gesetzlichen Herausgabepflicht der Polizei und dem korrespondierenden Herausgabeanspruch (bei nachträglichem Wegfall der Sicherstellungsvoraussetzungen) nach zutreffender Auffassung des Verwaltungsgerichts schon aus materiellen Gründen auf die Sachlage abzustellen, wie sie im Zeitpunkt der (letzten) gerichtlichen Entscheidung besteht.

Zum danach maßgeblichen Zeitpunkt der Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs besteht aber weiterhin die gegenwärtige Gefahr, dass das sichergestellte Bargeld im Fall einer Herausgabe an den Kläger, bei dem es sichergestellt worden ist, zur Begehung von Betäubungsmittelstraftaten verwendet wird. Das ergibt sich aus Folgendem: Das Verwaltungsgericht hat in seinem insoweit rechtskräftig gewordenen Urteil vom 10. Dezember 2014 die Anfechtungsklage des Klägers gegen die polizeiliche Sicherstellungsanordnung vom 3. August 2012 abgewiesen. Damit steht rechtskräftig fest, dass die angefochtene Verfügung auf der Grundlage des Art. 25 Nr. 1 PAG nicht rechtswidrig ist und den Kläger nicht in seinen Rechten verletzt (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO). Das Verwaltungsgericht hat bei seiner Gesamtwürdigung (§ 108 Abs. 1 VwGO) aller Umstände hinreichend konkrete und nachvollziehbare tatsächliche Anhaltspunkte für die Annahme festgestellt, dass die beim Kläger sichergestellten Bargeldmittel aus dem Betäubungsmittelhandel stammen und dass sie zu diesem Zweck auch wieder eingesetzt werden sollten. Weder die seit Ende 2015 ohnehin beendete Strafhaft noch die persönliche Entwicklung des Klägers nach Haftende und seine aktuellen Lebensumstände ergeben Gesichtspunkte, aufgrund derer von einer maßgeblichen Änderung dieses - rechtskräftig festgestellten - Sachverhalts und einem nachträglichen Wegfall der Voraussetzungen für die Sicherstellung ausgegangen werden könnte.

Auch wenn der Kläger inzwischen aus der Strafhaft entlassen worden ist, ist hier zunächst klarzustellen, dass nach Auffassung des Senats schon die Annahme des Verwaltungsgerichts, es bestehe lediglich die (bloße) Möglichkeit, dass der (damals noch) in Strafhaft befindliche Kläger im Fall der Herausgabe mit dem Geld Betäubungsmittel erwerbe oder mit diesen handle, da dazu Erkenntnisse „empirisch wenig gesichert“ seien und „keine belastbaren Zahlen“ existierten, nicht überzeugt. Denn der Beklagte hat zu Recht darauf hingewiesen, dass der Kläger auch nach den Feststellungen des Verwaltungsgerichts bereits mehrfach im Rahmen organisierter Drogenkriminalität als Kurier für den Transport von Rauschgift bzw. von Geldmitteln für den Betäubungsmittelhandel tätig geworden ist, selbst mit Betäubungsmitteln in erheblicher Menge gehandelt hat und dass trotz möglicher Beschränkungen der freien Verfügbarkeit über Bargeld und Eigengeldguthaben bei Strafgefangenen jedenfalls die Weiterleitung und Zuführung des - nicht dem Kläger, sondern Dritten gehörenden - Drogengeldes wieder in den Kreislauf der organisierten Drogenkriminalität und erneuter Betäubungsmittelgeschäfte besonders naheliegend ist. Wenn das Verwaltungsgericht bei dieser Ausgangslage nur die Wahrscheinlichkeit des Erwerbs von Betäubungsmitteln oder den Handel mit Betäubungsmitteln durch den Kläger in der Haft selbst in den Blick nimmt und insoweit empirisch gesicherte Erkenntnisse und belastbare Zahlen verlangt, stellt es letztlich zu hohe Anforderungen an den Prognosemaßstab. Denn dabei ist zu berücksichtigen, dass die Gefahren, die vom illegalen Handel mit Betäubungsmittel ausgehen, schwerwiegend sind und ein Grundinteresse der Gesellschaft berühren; die betroffenen Schutzgüter des Lebens und der Gesundheit der Bürger nehmen in der Hierarchie der in den Grundrechten enthaltenen Werteordnung einen besonders hohen Rang ein (stRspr im Aufenthaltsrecht; vgl. z.B. BVerwG, U.v. 14.5.2013 - 1 C 13.12 - juris Rn. 12 m.w.N.). Schon mit Blick auf den nach den allgemeinen Grundsätzen des Gefahrenabwehrrechts auch bei dieser tatrichterlichen Gefahrenprognose geltenden differenzierenden Wahrscheinlichkeitsmaßstab dürfen insoweit an die Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts keine zu hohen Anforderungen gestellt werden.

Auch eine grundlegende Verhaltensänderung des Klägers insbesondere beim Drogenkonsum und eine gelungene Resozialisierung nach Beendigung seiner Strafhaft vermag der Senat nicht zu erkennen. Der Kläger, der nach den Angaben seiner Bevollmächtigten in der mündlichen Verhandlung wieder bei seiner Ehefrau in Aachen lebt und (weiterhin) Sozialleistungen bezieht, konsumiert offensichtlich nach wie vor Drogen. Auch wenn er diesbezüglich bisher strafrechtlich nicht erneut verurteilt worden ist, ergibt sich dies zur Überzeugung des Verwaltungsgerichtshofs aus den durch den Beklagten in der mündlichen Verhandlung vorgebrachten Eintragungen in der Vorgangsverwaltung der nordrhein-westfälischen Polizei über zwei Vorfälle im Jahr 2016 wegen vorsätzlicher Körperverletzung gegenüber einer Prostituierten unter Drogeneinfluss (Kokain) und häuslicher Gewalt bzw. Sachbeschädigung (ebenfalls unter wahrscheinlichem Drogeneinfluss). Nachvollziehbare Anhaltspunkte für eine Bewältigung der langjährigen Drogenproblematik beim Kläger sind dagegen nicht erkennbar. Vor diesem Hintergrund erweisen sich die vom Verwaltungsgericht angestellten Erwägungen, der Kläger habe bereits in der Vergangenheit versucht, vom Drogenkonsum wegzukommen, und die erstmalige längere Freiheitsstrafe werde nicht ohne (positiven) Einfluss auf ihn bleiben, im Rahmen der angestellten Gefahrenprognose als nicht tragfähig. Vielmehr geht der Senat davon aus, dass der Kläger nach wie vor Teil des Drogenmilieus und auch insoweit eine maßgebliche Änderung der Sachlage gerade nicht eingetreten ist.

2. Der vom Verwaltungsgericht bei seiner Gefahrenprognose weiter berücksichtigte Umstand, dass der Kläger noch erhebliche Schulden insbesondere aus früheren Gerichtsverfahren hat, bewirkt ebenso wenig einen nachträglichen Wegfall der gegenwärtigen Gefahr im Sinne des Art. 25 Nr. 1, Art. 28 Abs. 1 Satz 1 PAG wie der von den Klägerbevollmächtigten unter anderem angeführte, mit Beschluss des Amtsgerichts München vom 6. Juli 2013 verfügte dingliche Arrest in Höhe von 15.000 Euro in das Vermögen des Klägers.

Für den Senat sind vor dem Hintergrund des langjährigen intensiven Betäubungsmittelkonsums und der einschlägigen kriminellen Vergangenheit und Einbindung in die organisierte Drogenkriminalität keine nachvollziehbaren und überzeugenden Gründe ersichtlich, warum der Kläger im Fall der Herausgabe das sichergestellte Bargeld, das ihm von Dritten für Betäubungsmittelgeschäfte überlassen worden ist, nunmehr zur Tilgung seiner (sonstigen) Schulden und nicht wie in der Vergangenheit wieder für kriminelle Zwecke, d.h. einen erneuten Erwerb von Betäubungsmitteln oder das Handeltreiben mit Drogen, verwenden sollte.

Der angeführte dingliche Arrest in das Vermögen des Klägers wurde vom Amtsgericht M. wegen der zu erwartenden Anordnung des Verfalls von Wertersatz (§ 73a StGB) im Strafverfahren gegen den Kläger (vor dem Amtsgericht M.) wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln gerichtlich verfügt (s. § 111d StPO). Eine gerichtliche Anordnung von Wertersatzverfall erfolgte beim Kläger jedoch im Urteil des Amtsgerichts M. vom 14. Februar 2014 nicht, weshalb dieser Einwand schon deshalb ins Leere läuft.

3. Nicht durchgreifend ist schließlich der Einwand, aufgrund der bereits im Februar 2014 erfolgten „Forderungsabtretung“ an seinen Bevollmächtigten wegen erheblicher Honorarforderungen (aus Prozessvertretungen) erhalte der Kläger das herauszugebende Bargeld gar nicht erst, weshalb er dieses auch nicht zur Begehung von Straftaten nach dem Betäubungsmittelgesetz verwenden könne. Denn dabei wird schon verkannt, dass eine wirksame Abtretung des Herausgabeanspruchs bezüglich des (bestandskräftig) sichergestellten und in behördliche Verwahrung genommenen Bargelds hier rechtlich gar nicht möglich war. Misst man (auch) der polizeilichen präventiven Sicherstellung die Wirkung eines Veräußerungs- bzw. Verfügungsverbots zu (zur entsprechenden ausdrücklichen Klarstellung für die strafprozessuale Beschlagnahme vgl. § 111c Abs. 5 StPO: relatives Veräußerungsverbot nach § 136 BGB; vgl. Schmitt in Meyer-Goßner/Schmitt, Strafprozessordnung, Kommentar, 60. Aufl. 2017, § 111c Rn. 10 auch unter Hinweis auf die Gesetzesbegründung, BT-Drs. 16/700 S. 17), entsteht das Veräußerungsverbot bereits mit dem Vollzug der Sicherstellung. Zum gleichen Ergebnis gelangt man, wenn man die in Art. 28 Abs. 1 Satz 1 PAG begründete Herausgabepflicht und den damit korrespondierenden Herausgabeanspruch als (rein) persönliche Forderung des früheren Gewahrsamsinhabers verbunden mit einem Abtretungsverbot versteht (vgl. Schmidbauer in Schmidbauer/Steiner, Bayrisches Polizeiaufgabengesetz, Kommentar, 4. Aufl. 2014, PAG Art. 28 Rn. 8; vgl. insoweit auch die Begründung zu § 24 Abs. 1 MEPolG in v. Brauchitsch, Verwaltungsgesetze des Bundes und der Länder, Bd. III: Allgemeines Polizei- und Ordnungsrecht, 2. Aufl. 1982, Teil A Musterentwurf § 24 Rn. 1, wonach der Polizei nicht zugemutet werden kann, die Berechtigung an der Sache zu prüfen). Unabhängig davon hat der Beklagte im bestandskräftig gewordenen Sicherstellungsbescheid vom 3. August 2012 in Nr. 2. verbindlich festgestellt, dass die verfügte Sicherstellung und die Überführung des sichergestellten Gegenstands in ein öffentlich-rechtliches Verwahrungsverhältnis gleichzeitig ein Veräußerungsverbot umfasst, das auch andere Verfügungen als Veräußerungen ausschließt. Damit konnte der Kläger aber eine wirksame „Forderungsabtretung“ gegenüber seinem Prozessbevollmächtigten nach erfolgter Sicherstellung des Bargelds nicht vornehmen.

Im Übrigen ist es schon aus systematischen Gründen nicht möglich, den Wegfall der Voraussetzungen für die Sicherstellung im Sinne von Art. 28 Abs. 1 Satz 1 PAG allein durch eine entsprechende Verfügung wie die Abtretung des Herausgabeanspruchs herbeizuführen mit der Begründung, damit sei die im Fall der Herausgabe der Sache an den Betroffenen der Sicherstellung (hier: Kläger) andernfalls anzunehmende gegenwärtige Gefahr im Sinne des Art. 25 Nr. 1 PAG nicht mehr gegeben. Denn nach Art. 28 Abs. 1 Satz 1 PAG sind die Sachen, sobald die Voraussetzungen für die Sicherstellung weggefallen sind, an denjenigen herauszugeben, bei dem sie sichergestellt worden sind. Eine Herausgabe an eine andere Person kommt gemäß Art. 28 Abs. 1 Satz 2 PAG überhaupt nur dann in Betracht, wenn die Herausgabe an die in Satz 1 der Vorschrift bezeichnete Person nicht möglich ist. Die Herausgabepflicht ist also die (gesetzlich angeordnete) Folge des Wegfalls der Voraussetzungen für die Sicherstellung gegenüber dem von der Maßnahme Betroffenen, umfasst aber gerade nicht den Fall, in dem wie hier der ursprüngliche Sicherstellungzweck unter Umständen erst bei einer Herausgabe der Sache an einen vom Betroffenen „ermächtigten“ Dritten wegfallen würde.

Diese Auslegung der Vorschriften der präventiven polizeilichen Sicherstellung nach Art. 25 ff. PAG steht entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts auch nicht im Widerspruch zu den Regelungen der strafrechtlichen Gewinnabschöpfung nach den §§ 73 ff. StGB. Der Senat hat bereits wiederholt auf die unterschiedliche Zielrichtung der Regelungen in §§ 73 ff. StGB einerseits und der ordnungsrechtlichen polizeilichen Eingriffsermächtigungen zur Sicherstellung, Verwahrung und Verwertung aufgrund des landesrechtlichen Polizeiaufgabengesetzes hingewiesen (vgl. zuletzt U.v. 15.11.2016 - 10 BV 15.1049 - juris Rn. 49; so auch VG Hamburg, B.v. 9.2.2017 - 17 E 7585/16 - juris Rn. 44 ff.). Beim Kläger wird nicht Vermögen „abgeschöpft“. Vielmehr ist Zweck und Zielrichtung dieser präventiven polizeilichen Sicherstellung die - unter Umständen auch dauerhafte - Verhinderung, dass er das bei ihm sichergestellte Drogengeld alsbald nach der Herausgabe wieder für Drogengeschäfte verwendet bzw. das ihm als Kurier der organisierten Drogenkriminalität überlassene Bargeld wieder in diesen Kreislauf zurückführt.

Nach alledem kommt es nicht mehr entscheidungserheblich auf die weitere vom Beklagten noch aufgeworfene Frage an, ob der Kläger überhaupt als „Berechtigter“ im Sinne der Rechtsprechung des Senats (vgl. U.v. 15.11.2016 - 10 BV 15.1049 - juris), wonach ein Herausgabeanspruch nach Art. 28 Abs. 1 Satz 1 PAG nur von demjenigen geltend gemacht werden kann, dem ein Recht an der Sache zusteht, anzusehen ist.

Dahinstehen kann ferner, ob die Sicherstellung des Bargelds zum maßgeblichen Zeitpunkt der Entscheidung neben Art. 25 Nr. 1 PAG auch auf Art. 25 Nr. 2 PAG gestützt werden könnte, weil - wie der Beklagte meint - die Sicherstellung des Drogengelds in Konstellationen wie der Vorliegenden auch dem Schutz privater Rechte dient.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.

Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit stützt sich auf § 167 VwGO in Verbindung mit §§ 708 ff. ZPO.

Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2 VwGO nicht vorliegen.

(1) Gegen Endurteile einschließlich der Teilurteile nach § 110 und gegen Zwischenurteile nach den §§ 109 und 111 steht den Beteiligten die Berufung zu, wenn sie von dem Verwaltungsgericht oder dem Oberverwaltungsgericht zugelassen wird.

(2) Die Berufung ist nur zuzulassen,

1.
wenn ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils bestehen,
2.
wenn die Rechtssache besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten aufweist,
3.
wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat,
4.
wenn das Urteil von einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts, des Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder
5.
wenn ein der Beurteilung des Berufungsgerichts unterliegender Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.

(1) Das Gericht erforscht den Sachverhalt von Amts wegen; die Beteiligten sind dabei heranzuziehen. Es ist an das Vorbringen und an die Beweisanträge der Beteiligten nicht gebunden.

(2) Ein in der mündlichen Verhandlung gestellter Beweisantrag kann nur durch einen Gerichtsbeschluß, der zu begründen ist, abgelehnt werden.

(3) Der Vorsitzende hat darauf hinzuwirken, daß Formfehler beseitigt, unklare Anträge erläutert, sachdienliche Anträge gestellt, ungenügende tatsächliche Angaben ergänzt, ferner alle für die Feststellung und Beurteilung des Sachverhalts wesentlichen Erklärungen abgegeben werden.

(4) Die Beteiligten sollen zur Vorbereitung der mündlichen Verhandlung Schriftsätze einreichen. Hierzu kann sie der Vorsitzende unter Fristsetzung auffordern. Die Schriftsätze sind den Beteiligten von Amts wegen zu übermitteln.

(5) Den Schriftsätzen sind die Urkunden oder elektronischen Dokumente, auf die Bezug genommen wird, in Abschrift ganz oder im Auszug beizufügen. Sind die Urkunden dem Gegner bereits bekannt oder sehr umfangreich, so genügt die genaue Bezeichnung mit dem Anerbieten, Einsicht bei Gericht zu gewähren.

(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens.

(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.

(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat; § 155 Abs. 4 bleibt unberührt.

(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.

(5) Soweit der Antragsteller allein auf Grund von § 80c Absatz 2 unterliegt, fallen die Gerichtskosten dem obsiegenden Teil zur Last. Absatz 3 bleibt unberührt.

(1) Im Rechtsmittelverfahren bestimmt sich der Streitwert nach den Anträgen des Rechtsmittelführers. Endet das Verfahren, ohne dass solche Anträge eingereicht werden, oder werden, wenn eine Frist für die Rechtsmittelbegründung vorgeschrieben ist, innerhalb dieser Frist Rechtsmittelanträge nicht eingereicht, ist die Beschwer maßgebend.

(2) Der Streitwert ist durch den Wert des Streitgegenstands des ersten Rechtszugs begrenzt. Das gilt nicht, soweit der Streitgegenstand erweitert wird.

(3) Im Verfahren über den Antrag auf Zulassung des Rechtsmittels und im Verfahren über die Beschwerde gegen die Nichtzulassung des Rechtsmittels ist Streitwert der für das Rechtsmittelverfahren maßgebende Wert.

(1) In Verfahren vor den Gerichten der Verwaltungs-, Finanz- und Sozialgerichtsbarkeit ist, soweit nichts anderes bestimmt ist, der Streitwert nach der sich aus dem Antrag des Klägers für ihn ergebenden Bedeutung der Sache nach Ermessen zu bestimmen.

(2) Bietet der Sach- und Streitstand für die Bestimmung des Streitwerts keine genügenden Anhaltspunkte, ist ein Streitwert von 5 000 Euro anzunehmen.

(3) Betrifft der Antrag des Klägers eine bezifferte Geldleistung oder einen hierauf bezogenen Verwaltungsakt, ist deren Höhe maßgebend. Hat der Antrag des Klägers offensichtlich absehbare Auswirkungen auf künftige Geldleistungen oder auf noch zu erlassende, auf derartige Geldleistungen bezogene Verwaltungsakte, ist die Höhe des sich aus Satz 1 ergebenden Streitwerts um den Betrag der offensichtlich absehbaren zukünftigen Auswirkungen für den Kläger anzuheben, wobei die Summe das Dreifache des Werts nach Satz 1 nicht übersteigen darf. In Verfahren in Kindergeldangelegenheiten vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit ist § 42 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 3 entsprechend anzuwenden; an die Stelle des dreifachen Jahresbetrags tritt der einfache Jahresbetrag.

(4) In Verfahren

1.
vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit, mit Ausnahme der Verfahren nach § 155 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung und der Verfahren in Kindergeldangelegenheiten, darf der Streitwert nicht unter 1 500 Euro,
2.
vor den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit und bei Rechtsstreitigkeiten nach dem Krankenhausfinanzierungsgesetz nicht über 2 500 000 Euro,
3.
vor den Gerichten der Verwaltungsgerichtsbarkeit über Ansprüche nach dem Vermögensgesetz nicht über 500 000 Euro und
4.
bei Rechtsstreitigkeiten nach § 36 Absatz 6 Satz 1 des Pflegeberufegesetzes nicht über 1 500 000 Euro
angenommen werden.

(5) Solange in Verfahren vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit der Wert nicht festgesetzt ist und sich der nach den Absätzen 3 und 4 Nummer 1 maßgebende Wert auch nicht unmittelbar aus den gerichtlichen Verfahrensakten ergibt, sind die Gebühren vorläufig nach dem in Absatz 4 Nummer 1 bestimmten Mindestwert zu bemessen.

(6) In Verfahren, die die Begründung, die Umwandlung, das Bestehen, das Nichtbestehen oder die Beendigung eines besoldeten öffentlich-rechtlichen Dienst- oder Amtsverhältnisses betreffen, ist Streitwert

1.
die Summe der für ein Kalenderjahr zu zahlenden Bezüge mit Ausnahme nicht ruhegehaltsfähiger Zulagen, wenn Gegenstand des Verfahrens ein Dienst- oder Amtsverhältnis auf Lebenszeit ist,
2.
im Übrigen die Hälfte der für ein Kalenderjahr zu zahlenden Bezüge mit Ausnahme nicht ruhegehaltsfähiger Zulagen.
Maßgebend für die Berechnung ist das laufende Kalenderjahr. Bezügebestandteile, die vom Familienstand oder von Unterhaltsverpflichtungen abhängig sind, bleiben außer Betracht. Betrifft das Verfahren die Verleihung eines anderen Amts oder den Zeitpunkt einer Versetzung in den Ruhestand, ist Streitwert die Hälfte des sich nach den Sätzen 1 bis 3 ergebenden Betrags.

(7) Ist mit einem in Verfahren nach Absatz 6 verfolgten Klagebegehren ein aus ihm hergeleiteter vermögensrechtlicher Anspruch verbunden, ist nur ein Klagebegehren, und zwar das wertmäßig höhere, maßgebend.

(8) Dem Kläger steht gleich, wer sonst das Verfahren des ersten Rechtszugs beantragt hat.

(1) Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts können vorbehaltlich des § 99 Abs. 2 und des § 133 Abs. 1 dieses Gesetzes sowie des § 17a Abs. 4 Satz 4 des Gerichtsverfassungsgesetzes nicht mit der Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht angefochten werden.

(2) Im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht gilt für Entscheidungen des beauftragten oder ersuchten Richters oder des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle § 151 entsprechend.

(1) Das Verwaltungsgericht lässt die Berufung in dem Urteil zu, wenn die Gründe des § 124 Abs. 2 Nr. 3 oder Nr. 4 vorliegen. Das Oberverwaltungsgericht ist an die Zulassung gebunden. Zu einer Nichtzulassung der Berufung ist das Verwaltungsgericht nicht befugt.

(2) Die Berufung ist, wenn sie von dem Verwaltungsgericht zugelassen worden ist, innerhalb eines Monats nach Zustellung des vollständigen Urteils bei dem Verwaltungsgericht einzulegen. Die Berufung muss das angefochtene Urteil bezeichnen.

(3) Die Berufung ist in den Fällen des Absatzes 2 innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des vollständigen Urteils zu begründen. Die Begründung ist, sofern sie nicht zugleich mit der Einlegung der Berufung erfolgt, bei dem Oberverwaltungsgericht einzureichen. Die Begründungsfrist kann auf einen vor ihrem Ablauf gestellten Antrag von dem Vorsitzenden des Senats verlängert werden. Die Begründung muss einen bestimmten Antrag enthalten sowie die im Einzelnen anzuführenden Gründe der Anfechtung (Berufungsgründe). Mangelt es an einem dieser Erfordernisse, so ist die Berufung unzulässig.

(4) Wird die Berufung nicht in dem Urteil des Verwaltungsgerichts zugelassen, so ist die Zulassung innerhalb eines Monats nach Zustellung des vollständigen Urteils zu beantragen. Der Antrag ist bei dem Verwaltungsgericht zu stellen. Er muss das angefochtene Urteil bezeichnen. Innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des vollständigen Urteils sind die Gründe darzulegen, aus denen die Berufung zuzulassen ist. Die Begründung ist, soweit sie nicht bereits mit dem Antrag vorgelegt worden ist, bei dem Oberverwaltungsgericht einzureichen. Die Stellung des Antrags hemmt die Rechtskraft des Urteils.

(5) Über den Antrag entscheidet das Oberverwaltungsgericht durch Beschluss. Die Berufung ist zuzulassen, wenn einer der Gründe des § 124 Abs. 2 dargelegt ist und vorliegt. Der Beschluss soll kurz begründet werden. Mit der Ablehnung des Antrags wird das Urteil rechtskräftig. Lässt das Oberverwaltungsgericht die Berufung zu, wird das Antragsverfahren als Berufungsverfahren fortgesetzt; der Einlegung einer Berufung bedarf es nicht.

(6) Die Berufung ist in den Fällen des Absatzes 5 innerhalb eines Monats nach Zustellung des Beschlusses über die Zulassung der Berufung zu begründen. Die Begründung ist bei dem Oberverwaltungsgericht einzureichen. Absatz 3 Satz 3 bis 5 gilt entsprechend.