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Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 18. Juni 2015 - 10 C 15.675

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18.06.2015

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 18. Juni 2015 - 10 C 15.675

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vorgehend

Verwaltungsgericht Augsburg, Au 1 K 15.93, 12.03.2015

Gericht

Tenor

Unter Abänderung des Beschlusses des Bayerischen Verwaltungsgerichts Augsburg vom 12. März 2015 wird der Klägerin für das Klageverfahren auf Erteilung einer Niederlassungserlaubnis Prozesskostenhilfe bewilligt und Rechtsanwalt ..., beigeordnet.

Gründe

Die Klägerin ist afghanische Staatsangehörige. Sie hält sich seit dem 17. Juni 1996 im Bundesgebiet auf. Sie durchlief zunächst das Asylverfahren. Nachdem das Verwaltungsgericht Augsburg das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge verpflichtet hatte, festzustellen, dass bei der Klägerin Abschiebungshindernisse nach § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG vorliegen, erteilte ihr die zuständige Ausländerbehörde fortlaufend Duldungen. Seit dem Jahr 2001 war die Klägerin erwerbstätig. Die Familie bezog dennoch ergänzende Leistungen nach dem SGB II, weil ihr Einkommen nicht zur Deckung des Lebensunterhalts ausreichte. Ab dem 14. Oktober 2005 war die Klägerin im Besitz einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 3 AufenthG, die fortlaufend verlängert wurde. Letztmals im Dezember 2013 beantragte die Klägerin die Erteilung einer Niederlassungserlaubnis. Zu diesem Zeitpunkt war sie nicht mehr erwerbstätig, sondern bezog zur Bestreitung des Lebensunterhalts Leistungen nach dem SGB II. Im Verwaltungsverfahren hatte sie ein ärztliches Attest vom 29. November 2013 vorgelegt, in dem bestätigt wurde, dass sie an einer posttraumatischen Belastungsstörung sowie einer depressiven Erkrankung leide, die mit chronischen, starken, nicht durch Medikamente beeinflussbaren Kopfschmerzen einhergehe. Sie leide unter starker Erschöpfung und Konzentrationsstörungen. Die Klägerin habe sich wegen der traumatischen Erlebnisse in Afghanistan von Anfang an in einer Ausnahmesituation befunden, es sei ihr daher aufgrund der Konzentrationsstörungen auch nicht möglich gewesen, sich ausreichende Sprachkenntnisse sowie Grundkenntnisse der Rechts- und Gesellschaftsordnung anzueignen.

Ferner befindet sich in den Behördenakten ein Bescheid der Deutschen Rentenversicherung vom 19. Februar 2013, in dem festgestellt wird, dass sich keine Änderung der ursprünglichen Entscheidung ergebe, die Klägerin sei ab 1996 bereits voll erwerbsgemindert. Zudem liegt ein Bescheid des Versorgungsamtes vom 13. Mai 2013 vor, wonach der Grad der Schwerbehinderung der Klägerin 40% beträgt. Die Beklagte entschied über den Antrag auf Erteilung einer Niederlassungserlaubnis nicht.

Am 20. Januar 2015 erhob die Klägerin Klage auf Erteilung einer Niederlassungserlaubnis. Die Klägerin erfülle zwar die Erteilungsvoraussetzungen des § 26 Abs. 4, § 9 Abs. 2 Nr. 2, 7 und 8 AufenthG nicht. Es lägen jedoch Ausnahmegründe vor. Die Klägerin sei zu 60% schwerbehindert (Bescheid des Versorgungsamtes vom 22. Januar 2015) und zudem arbeitsunfähig. Als Gesundheitsstörungen wurden eine komplexe posttraumatische Belastungsstörung, depressive Verstimmungen, Somatisierung und chronisches Schmerzsyndrom sowie eine Funktionsbehinderung der Wirbelsäule und Ekzeme an den beiden Handinnenflächen benannt. Auch lägen die Härtegründe des § 9 Abs. 2 Satz 4 und 5 AufenthG vor. Zugleich beantragte die Klägerin die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Klageverfahren.

Die Beklagte verwies darauf, dass die Klägerin erwerbsfähig sei, weil der Bezug von Sozialleistungen nach dem SGB II voraussetze, dass sie dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehe.

Mit Beschluss vom 12. März 2015 lehnte das Bayerische Verwaltungsgericht Augsburg den Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ab. Die Ausnahmeregelung des § 9 Abs. 2 Satz 6 i. V. m. Satz 3 AufenthG greife nicht. Aus dem Bescheid des Versorgungsamtes ergebe sich nicht, dass die Klägerin dauerhaft arbeitsunfähig sei und somit ihren Lebensunterhalt nicht durch eigene Erwerbstätigkeit sichern könne. Bezüglich der Sprachkenntnisse und der Grundkenntnisse der Rechts- und Gesellschaftsordnung sei offen, ob zur Vermeidung einer Härte nach § 9 Abs. 2 Satz 4 und 5 AufenthG von diesen Voraussetzungen abgesehen werden könne. Dies könne aber letztlich offen bleiben, weil der Lebensunterhalt derzeit nicht gesichert sei und von dieser Voraussetzung derzeit wohl nicht abgesehen werden könne.

Gegen diesen Beschluss legte die Klägerin Beschwerde ein. Zur Begründung führte sie mit Schreiben vom 5. Juni 2015 aus, dass die Erfolgsaussichten der Klage zumindest offen seien. Die Klägerin sei erwerbsunfähig und arbeitsunfähig. Bezüglich der Feststellung der Erwerbsunfähigkeit sei eine Klage beim Sozialgericht anhängig. Der Beklagten lägen die Unterlagen, aus denen sich die Arbeitsunfähigkeit der Klägerin ergebe vor. Es werde auf das Attest vom 29. November 2013 sowie den Bescheid der Deutschen Rentenversicherung vom 19. Februar 2013 verwiesen.

Ergänzend wird auf die vorgelegten Behördenakten und die Gerichtsakten verwiesen.

II.

Die zulässige Beschwerde ist begründet. Der Klägerin ist nach § 166 Abs. 1 Satz 1 VwGO i. V. m. § 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO Prozesskostenhilfe zu bewilligen und nach § 166 Abs. 1 Satz 1 VwGO i. V. m. § 121 Abs. 2 ZPO der sie vertretende Rechtsanwalt beizuordnen.

Die Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe nach § 166 Abs. 1 Satz 1 VwGO i. V. m. § 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO liegen vor. Nach dieser Regelung erhält ein Beteiligter, der nach seinen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen kann, Prozesskostenhilfe, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet und nicht mutwillig erscheint. Danach ist der Klägerin, die nach den aktuell vorgelegten Erklärungen über ihre persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse die Kosten der Prozessführung nicht aufbringen kann, Prozesskostenhilfe zu bewilligen. Denn die Erfolgsaussichten der Klage auf Erteilung einer Niederlassungserlaubnis stellen sich in dem für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage maßgeblichen Zeitpunkt (vgl. BayVGH, B. v. 1.6.2015 - 10 C 13.1339 - juris Rn. 2 m. w. N.) zumindest als offen dar.

Dem von der Klägerin geltend gemachten Anspruch auf Erteilung einer Niederlassungserlaubnis nach § 26 Abs. 4 i. V. m. § 9 Abs. 2 Satz 1 AufenthG steht zwar zunächst entgegen, dass sie die Erteilungsvoraussetzungen des § 9 Abs. 2 Satz 1 Nr. Nr. 2, Nr. 7 und Nr. 8 AufenthG nicht erfüllt. Nach dem derzeitigen Sachstand kann aber nicht abschließend beurteilt werden, ob die Klägerin bezüglich des Erfordernisses der Sicherung des Lebensunterhalts die Ausnahmeregelung des § 9 Abs. 2 Satz 3 i. V. m. Satz 6 AufenthG und bezüglich der Sprachkenntnisse und der Grundkenntnisse der Rechts- und Gesellschaftsordnung die Ausnahmeregelung des § 9 Abs. 2 Satz 3 oder die Härtefallregelung des § 9 Abs. 2 Satz 4 AufenthG für sich in Anspruch nehmen kann.

Nach § 9 Abs. 2 Satz 6 i. V. m. Satz 3 AufenthG wird von der Voraussetzung des § 9 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 AufenthG abgesehen, wenn der Ausländer diese wegen einer körperlichen, geistigen oder seelischen Krankheit nicht erfüllen kann. Der Gesetzgeber verfolgte mit dieser Regelung das Ziel, auch Ausländern mit einer Behinderung eine Aufenthaltsverfestigung zu ermöglichen und sie nicht zu benachteiligen, wenn sie wegen der Behinderung nicht arbeiten können (BT-Drs. 15/420 S. 72). Auch eine nur teilweise bestehende Erwerbsunfähigkeit muss insoweit Berücksichtigung finden, da es auch dem nur eingeschränkt Erwerbsfähigen krankheits- oder behinderungsbedingt unmöglich sein kann, seinen Lebensunterhalt zu sichern. Die Nichtberücksichtigung einer nur eingeschränkten Erwerbsfähigkeit widerspräche dem Willen des Gesetzgebers (OVG Berlin-Brandenburg, U. v. 13.12.2011 - 12 B 24.11 - juris Rn. 22 m. w. N.). Die Klägerin ist ausweislich des Schreibens der Deutschen Rentenversicherung vom 19. Februar 2013 voll erwerbsgemindert. Eine Rente wegen der seit 1996 bestehenden Erwerbsminderung hat die Klägerin nicht erhalten, weil sie die versicherungsrechtlichen Voraussetzungen (Mindestversicherungszeit) nicht erfüllte. Zudem ist sie schwerbehindert mit einem Grad der Behinderung von 60%. Die Beklagte meint demgegenüber, dass die Klägerin Leistungen nach dem SGB II beziehe und folglich arbeitsfähig sein müsse. Das Verwaltungsgericht vertritt im angegriffenen Beschluss die Auffassung, dass sich aus den vorgelegten Unterlagen nicht ergebe, dass die Klägerin dauerhaft erwerbsunfähig sei. Nach Auffassung des Senats lassen die vorgelegten Unterlagen keine abschließende Aussage darüber zu, ob die Klägerin aufgrund ihrer Erkrankung dauerhaft nicht in der Lage ist, ihren Lebensunterhalt zu sichern. Hier besteht daher weiterer Aufklärungsbedarf. Zutreffend ist, dass die Klägerin trotz ihrer Erwerbsminderung, die ihr im Wesentlichen aufgrund der posttraumatischen Belastungsstörung attestiert wurde, gearbeitet und den wesentlichen Teil des Familieneinkommens erzielt hat. Allerdings ergib sich aus den vorgelegten Attesten und Bescheiden, dass sich die Erkrankung der Klägerin ab dem Jahr 2011 verschlimmert hat. Dies zeigt sich insbesondere auch in der Erhöhung des Grades der Schwerbehinderung von 40% auf 60% in den Bescheiden des Versorgungsamtes vom 13. Mai 2013 und 22. Januar 2015. Der Grad der Behinderung hat sich bei der Klägerin deshalb erhöht, weil die posttraumatische Belastungsstörung im Bescheid vom 22. Januar 2015 im Einzelgrad der Behinderung von 30% auf 60% angehoben wurde. Trotz fortdauernder psychologischer Behandlung ist eine Verschlechterung des Krankheitsbildes eingetreten. Bei dieser Sachlage spricht einiges dafür, dass (Mit-)Ursache für den Arbeitsplatzverlust und den nachfolgenden Sozialleistungsbezug die Erkrankung der Klägerin ist. Auch ein nur noch eingeschränkt erwerbsfähiger Ausländer kann sich auf den Ausnahmetatbestand des § 9 Abs. 2 Satz 6 i. V. m. Satz 3 AufenthG berufen, wenn er wegen einer Krankheit oder Behinderung nicht mehr in der Lage ist, seinen Lebensunterhalt zu sichern (Renner/Bergmann/Dienelt, AuslR, 10. Aufl. 2013, § 9 Rn. 68). Letztlich bedarf es für die Beurteilung, ob die Ausnahmeregelung des § 9 Abs. 2 Satz 6 i. V. m. Satz 3 AufenthG Anwendung findet, einer fachärztlichen Aussage darüber, ob und in welchem Umfang die Klägerin derzeit noch arbeitsfähig ist und einer Vergleichsberechnung des theoretisch durch Erwerbstätigkeit zu erzielenden Einkommens und der der Klägerin nach dem SGB II zustehenden Leistungen (vgl. BayVGH, B. v. 16.4.2008 - 19 B 07.336 - juris Rn. 40). Ebenso ist offen, ob von den Erteilungsvoraussetzungen des § 9 Abs. 2 Satz 1 Nr. 7 und Nr. 8 AufenthG wegen der Erkrankung der Klägerin abzusehen ist (§ 9 Abs. 2 Satz 3 AufenthG) oder zumindest zur Vermeidung einer Härte (§ 9 Abs. 2 Satz 4 AufenthG) abgesehen werden kann. Einen Anspruch auf Teilnahme an einem Integrationskurs dürfte die Klägerin wohl nicht gehabt haben, weil sie nur in Besitz einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 3 AufenthG war (vgl. § 44 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 c) AufenthG). Laut den bei den Verwaltungsakten befindlichen ärztlichen Attesten war die Klägerin aufgrund der sich aus der posttraumatischen Belastungsstörung ergebenden Konzentrationsstörungen nicht in der Lage, sich ausreichende Sprachkenntnisse und Grundkenntnisse der Rechts- und Gesellschaftsordnung anzueignen (Atteste vom 12. April 2011 und 29. November 2013). Für die Annahme eines kausalen Ursachenzusammenhang zwischen der Krankheit der Klägerin und den fehlenden Sprachkenntnissen bzw. Kenntnissen der Rechts- und Gesellschaftsordnung bedarf es allerdings noch weiterer Aufklärung, da sich dieser Zusammenhang aus den Attesten nicht ohne weiteres erschließt. Selbst wenn die Voraussetzungen des § 9 Abs. 2 Satz 3 AufenthG nicht vorliegen sollten, kann nach § 9 Abs. 2 Satz 4 AufenthG zur Vermeidung einer Härte von dem Vorliegen der Voraussetzungen des § 9 Abs. 2 Satz 1 Nr. 7 und 8 AufenthG abgesehen werden. An das Vorliegen der Härte i. S. d. § 9 Abs. 2 Satz 4 AufenthG sind keine strengen Anforderungen zu stellen. Ein Härtefall kann daher schon gegeben sein, wenn der Ausländer wegen seiner körperlichen Verfassung oder seines Gesundheitszustands erhebliche Schwierigkeiten hatte oder auch künftig hätte, um ausreichende Kenntnisse der deutschen Sprache und der Rechts- und Gesellschaftsordnung zu erwerben (Huber, AufenthG, 1. Aufl. 2010, § 9 Rn. 19). Aber auch insoweit bedarf es noch weiterer Aufklärung im Klageverfahren.

Die Beiordnung des Prozessbevollmächtigten der Klägerin folgt aus § 121 Abs. 2 ZPO.

Einer Kostenentscheidung bedarf es nicht. Weder fallen Gerichtskosten an, noch können Kosten erstattet werden (§ 118 Abs. 1 Satz 4, § 127 Abs. 4 ZPO).

Da Gerichtskosten nicht erhoben werden, ist eine Streitwertfestsetzung entbehrlich.

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).

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(1) Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts können vorbehaltlich des § 99 Abs. 2 und des § 133 Abs. 1 dieses Gesetzes sowie des § 17a Abs. 4 Satz 4 des Gerichtsverfassungsgesetzes nicht mit der Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht angefochte

Aufenthaltsgesetz - AufenthG

(1) Einem Ausländer ist eine Aufenthaltserlaubnis zu erteilen, wenn er als Asylberechtigter anerkannt ist. Dies gilt nicht, wenn der Ausländer unter den Voraussetzungen des § 53 Absatz 3a ausgewiesen worden ist. Bis zur Erteilung der Aufenthaltserlau

(1) Ist eine Vertretung durch Anwälte vorgeschrieben, wird der Partei ein zur Vertretung bereiter Rechtsanwalt ihrer Wahl beigeordnet. (2) Ist eine Vertretung durch Anwälte nicht vorgeschrieben, wird der Partei auf ihren Antrag ein zur Vertretung

(1) Die Niederlassungserlaubnis ist ein unbefristeter Aufenthaltstitel. Sie kann nur in den durch dieses Gesetz ausdrücklich zugelassenen Fällen mit einer Nebenbestimmung versehen werden. § 47 bleibt unberührt. (2) Einem Ausländer ist die Niederl

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bei uns veröffentlicht am 01.06.2015

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof

Tenor Unter Abänderung des Beschlusses des Bayerischen Verwaltungsgerichts Augsburg vom 5. Juni 2013 wird dem Kläger Prozesskostenhilfe gegen Ratenzahlung bewilligt und Rechtsanwalt Reinhold Brem, Kempten, beigeordnet. Die Höhe einer Monats

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bei uns veröffentlicht am 16.01.2017

Verwaltungsgericht Würzburg

Tenor I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. III. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höh

bei uns veröffentlicht am 16.06.2016

Verwaltungsgericht Ansbach

Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Tatbestand Der am ...1947 in ..., Ghana, geborene Kläger ist ghanaischer Staatsangehöriger. Im Mai 1981 reiste er erstma

bei uns veröffentlicht am 24.02.2017

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof

Tenor Unter Aufhebung des Beschlusses des Bayerischen Verwaltungsgerichts München vom 29. September 2016 wird der Klägerin für das Verfahren M 25 K 16.5499 Prozesskostenhilfe bewilligt und Rechtsanwalt C. A. W., Bonn, zu den Bedingung

bei uns veröffentlicht am 26.09.2017

Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt

Tatbestand 1 Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Erteilung einer Niederlassungserlaubnis. 2 Die Klägerin reiste am 17.02.2000 in die Bundesrepublik Deutschland ein und durchlief erfolglos ein Asylverfahren. Am 30.07.2002 wurde der Klä

RechtsgebieteBaugenehmigung Bebauungsplan Nutzungsuntersagung und -änderung andere Verwaltungsrecht

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Aufenthaltsgesetz - AufenthG 2004 | § 25 Aufenthalt aus humanitären Gründen

(2) Einem Ausländer ist eine Aufenthaltserlaubnis zu erteilen, wenn das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge die Flüchtlingseigenschaft im Sinne des § 3 Absatz 1 des Asylgesetzes oder subsidiären Schutz im Sinne des § 4 Absatz 1 des Asylgesetzes zuerkannt hat. Absatz 1 Satz 2 bis 3 gilt entsprechend.

(3) Einem Ausländer soll eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden, wenn ein Abschiebungsverbot nach § 60 Absatz 5 oder 7 vorliegt. Die Aufenthaltserlaubnis wird nicht erteilt, wenn die Ausreise in einen anderen Staat möglich und zumutbar ist oder der Ausländer wiederholt oder gröblich gegen entsprechende Mitwirkungspflichten verstößt. Sie wird ferner nicht erteilt, wenn schwerwiegende Gründe die Annahme rechtfertigen, dass der Ausländer

1.: ein Verbrechen gegen den Frieden, ein Kriegsverbrechen oder ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Sinne der internationalen Vertragswerke begangen hat, die ausgearbeitet worden sind, um Bestimmungen bezüglich dieser Verbrechen festzulegen,
2.: eine Straftat von erheblicher Bedeutung begangen hat,
3.: sich Handlungen zuschulden kommen ließ, die den Zielen und Grundsätzen der Vereinten Nationen, wie sie in der Präambel und den Artikeln 1 und 2 der Charta der Vereinten Nationen verankert sind, zuwiderlaufen, oder
4.: eine Gefahr für die Allgemeinheit oder eine Gefahr für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland darstellt.

(4) Einem nicht vollziehbar ausreisepflichtigen Ausländer kann für einen vorübergehenden Aufenthalt eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden, solange dringende humanitäre oder persönliche Gründe oder erhebliche öffentliche Interessen seine vorübergehende weitere Anwesenheit im Bundesgebiet erfordern. Eine Aufenthaltserlaubnis kann abweichend von § 8 Abs. 1 und 2 verlängert werden, wenn auf Grund besonderer Umstände des Einzelfalls das Verlassen des Bundesgebiets für den Ausländer eine außergewöhnliche Härte bedeuten würde. Die Aufenthaltserlaubnis berechtigt nicht zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit; sie kann nach § 4a Absatz 1 erlaubt werden.

(4a) Einem Ausländer, der Opfer einer Straftat nach den §§ 232 bis 233a des Strafgesetzbuches wurde, soll, auch wenn er vollziehbar ausreisepflichtig ist, für einen Aufenthalt eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden. Die Aufenthaltserlaubnis darf nur erteilt werden, wenn

1.: seine Anwesenheit im Bundesgebiet für ein Strafverfahren wegen dieser Straftat von der Staatsanwaltschaft oder dem Strafgericht für sachgerecht erachtet wird, weil ohne seine Angaben die Erforschung des Sachverhalts erschwert wäre,
2.: er jede Verbindung zu den Personen, die beschuldigt werden, die Straftat begangen zu haben, abgebrochen hat und
3.: er seine Bereitschaft erklärt hat, in dem Strafverfahren wegen der Straftat als Zeuge auszusagen.

Nach Beendigung des Strafverfahrens soll die Aufenthaltserlaubnis verlängert werden, wenn humanitäre oder persönliche Gründe oder öffentliche Interessen die weitere Anwesenheit des Ausländers im Bundesgebiet erfordern. Die Aufenthaltserlaubnis berechtigt nicht zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit; sie kann nach § 4a Absatz 1 erlaubt werden.

(4b) Einem Ausländer, der Opfer einer Straftat nach § 10 Absatz 1 oder § 11 Absatz 1 Nummer 3 des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes oder nach § 15a des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes wurde, kann, auch wenn er vollziehbar ausreisepflichtig ist, für einen vorübergehenden Aufenthalt eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden. Die Aufenthaltserlaubnis darf nur erteilt werden, wenn

1.: die vorübergehende Anwesenheit des Ausländers im Bundesgebiet für ein Strafverfahren wegen dieser Straftat von der Staatsanwaltschaft oder dem Strafgericht für sachgerecht erachtet wird, weil ohne seine Angaben die Erforschung des Sachverhalts erschwert wäre, und
2.: der Ausländer seine Bereitschaft erklärt hat, in dem Strafverfahren wegen der Straftat als Zeuge auszusagen.

Die Aufenthaltserlaubnis kann verlängert werden, wenn dem Ausländer von Seiten des Arbeitgebers die zustehende Vergütung noch nicht vollständig geleistet wurde und es für den Ausländer eine besondere Härte darstellen würde, seinen Vergütungsanspruch aus dem Ausland zu verfolgen. Die Aufenthaltserlaubnis berechtigt nicht zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit; sie kann nach § 4a Absatz 1 erlaubt werden.

(5) Einem Ausländer, der vollziehbar ausreisepflichtig ist, kann eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden, wenn seine Ausreise aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen unmöglich ist und mit dem Wegfall der Ausreisehindernisse in absehbarer Zeit nicht zu rechnen ist. Die Aufenthaltserlaubnis soll erteilt werden, wenn die Abschiebung seit 18 Monaten ausgesetzt ist. Eine Aufenthaltserlaubnis darf nur erteilt werden, wenn der Ausländer unverschuldet an der Ausreise gehindert ist. Ein Verschulden des Ausländers liegt insbesondere vor, wenn er falsche Angaben macht oder über seine Identität oder Staatsangehörigkeit täuscht oder zumutbare Anforderungen zur Beseitigung der Ausreisehindernisse nicht erfüllt.

Aufenthaltsgesetz - AufenthG 2004 | § 26 Dauer des Aufenthalts

(1) Die Aufenthaltserlaubnis nach diesem Abschnitt kann für jeweils längstens drei Jahre erteilt und verlängert werden, in den Fällen des § 25 Abs. 4 Satz 1 und Abs. 5 jedoch für längstens sechs Monate, solange sich der Ausländer noch nicht mindestens 18 Monate rechtmäßig im Bundesgebiet aufgehalten hat. Asylberechtigten und Ausländern, denen die Flüchtlingseigenschaft im Sinne des § 3 Absatz 1 des Asylgesetzes zuerkannt worden ist, wird die Aufenthaltserlaubnis für drei Jahre erteilt. Subsidiär Schutzberechtigten im Sinne des § 4 Absatz 1 des Asylgesetzes wird die Aufenthaltserlaubnis für ein Jahr erteilt, bei Verlängerung für zwei weitere Jahre. Ausländern, die die Voraussetzungen des § 25 Absatz 3 erfüllen, wird die Aufenthaltserlaubnis für mindestens ein Jahr erteilt. Die Aufenthaltserlaubnisse nach § 25 Absatz 4a Satz 1 und Absatz 4b werden jeweils für ein Jahr, Aufenthaltserlaubnisse nach § 25 Absatz 4a Satz 3 jeweils für zwei Jahre erteilt und verlängert; in begründeten Einzelfällen ist eine längere Geltungsdauer zulässig.

(2) Die Aufenthaltserlaubnis darf nicht verlängert werden, wenn das Ausreisehindernis oder die sonstigen einer Aufenthaltsbeendigung entgegenstehenden Gründe entfallen sind.

(3) Einem Ausländer, der eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Absatz 1 oder 2 Satz 1 erste Alternative besitzt, ist eine Niederlassungserlaubnis zu erteilen, wenn

1.: er die Aufenthaltserlaubnis seit fünf Jahren besitzt, wobei die Aufenthaltszeit des der Erteilung der Aufenthaltserlaubnis vorangegangenen Asylverfahrens abweichend von § 55 Absatz 3 des Asylgesetzes auf die für die Erteilung der Niederlassungserlaubnis erforderliche Zeit des Besitzes einer Aufenthaltserlaubnis angerechnet wird,
2.: das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge nicht nach § 73b Absatz 3 des Asylgesetzes mitgeteilt hat, dass die Voraussetzungen für den Widerruf oder die Rücknahme vorliegen,
3.: sein Lebensunterhalt überwiegend gesichert ist,
4.: er über hinreichende Kenntnisse der deutschen Sprache verfügt und
5.: die Voraussetzungen des § 9 Absatz 2 Satz 1 Nummer 4 bis 6, 8 und 9 vorliegen.

§ 9 Absatz 2 Satz 2 bis 6, § 9 Absatz 3 Satz 1 und § 9 Absatz 4 finden entsprechend Anwendung; von der Voraussetzung in Satz 1 Nummer 3 wird auch abgesehen, wenn der Ausländer die Regelaltersgrenze nach § 35 Satz 2 oder § 235 Absatz 2 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch erreicht hat. Abweichend von Satz 1 und 2 ist einem Ausländer, der eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Absatz 1 oder 2 Satz 1 erste Alternative besitzt, eine Niederlassungserlaubnis zu erteilen, wenn

1.: er die Aufenthaltserlaubnis seit drei Jahren besitzt, wobei die Aufenthaltszeit des der Erteilung der Aufenthaltserlaubnis vorangegangenen Asylverfahrens abweichend von § 55 Absatz 3 des Asylgesetzes auf die für die Erteilung der Niederlassungserlaubnis erforderliche Zeit des Besitzes einer Aufenthaltserlaubnis angerechnet wird,
2.: das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge nicht nach § 73b Absatz 3 des Asylgesetzes mitgeteilt hat, dass die Voraussetzungen für den Widerruf oder die Rücknahme vorliegen,
3.: er die deutsche Sprache beherrscht,
4.: sein Lebensunterhalt weit überwiegend gesichert ist und
5.: die Voraussetzungen des § 9 Absatz 2 Satz 1 Nummer 4 bis 6, 8 und 9 vorliegen.

In den Fällen des Satzes 3 finden § 9 Absatz 3 Satz 1 und § 9 Absatz 4 entsprechend Anwendung. Für Kinder, die vor Vollendung des 18. Lebensjahres nach Deutschland eingereist sind, kann § 35 entsprechend angewandt werden. Die Sätze 1 bis 5 gelten auch für einen Ausländer, der eine Aufenthaltserlaubnis nach § 23 Absatz 4 besitzt, es sei denn, es liegen die Voraussetzungen für eine Rücknahme vor.

(4) Im Übrigen kann einem Ausländer, der eine Aufenthaltserlaubnis nach diesem Abschnitt besitzt, eine Niederlassungserlaubnis erteilt werden, wenn die in § 9 Abs. 2 Satz 1 bezeichneten Voraussetzungen vorliegen. § 9 Abs. 2 Satz 2 bis 6 gilt entsprechend. Die Aufenthaltszeit des der Erteilung der Aufenthaltserlaubnis vorangegangenen Asylverfahrens wird abweichend von § 55 Abs. 3 des Asylgesetzes auf die Frist angerechnet. Für Kinder, die vor Vollendung des 18. Lebensjahres nach Deutschland eingereist sind, kann § 35 entsprechend angewandt werden.

Aufenthaltsgesetz - AufenthG 2004 | § 9 Niederlassungserlaubnis

(2) Einem Ausländer ist die Niederlassungserlaubnis zu erteilen, wenn

1.: er seit fünf Jahren die Aufenthaltserlaubnis besitzt,
2.: sein Lebensunterhalt gesichert ist,
3.: er mindestens 60 Monate Pflichtbeiträge oder freiwillige Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung geleistet hat oder Aufwendungen für einen Anspruch auf vergleichbare Leistungen einer Versicherungs- oder Versorgungseinrichtung oder eines Versicherungsunternehmens nachweist; berufliche Ausfallzeiten auf Grund von Kinderbetreuung oder häuslicher Pflege werden entsprechend angerechnet,
4.: Gründe der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung unter Berücksichtigung der Schwere oder der Art des Verstoßes gegen die öffentliche Sicherheit oder Ordnung oder der vom Ausländer ausgehenden Gefahr unter Berücksichtigung der Dauer des bisherigen Aufenthalts und dem Bestehen von Bindungen im Bundesgebiet nicht entgegenstehen,
5.: ihm die Beschäftigung erlaubt ist, sofern er Arbeitnehmer ist,
6.: er im Besitz der sonstigen für eine dauernde Ausübung seiner Erwerbstätigkeit erforderlichen Erlaubnisse ist,
7.: er über ausreichende Kenntnisse der deutschen Sprache verfügt,
8.: er über Grundkenntnisse der Rechts- und Gesellschaftsordnung und der Lebensverhältnisse im Bundesgebiet verfügt und
9.: er über ausreichenden Wohnraum für sich und seine mit ihm in häuslicher Gemeinschaft lebenden Familienangehörigen verfügt.

Die Voraussetzungen des Satzes 1 Nr. 7 und 8 sind nachgewiesen, wenn ein Integrationskurs erfolgreich abgeschlossen wurde. Von diesen Voraussetzungen wird abgesehen, wenn der Ausländer sie wegen einer körperlichen, geistigen oder seelischen Krankheit oder Behinderung nicht erfüllen kann. Im Übrigen kann zur Vermeidung einer Härte von den Voraussetzungen des Satzes 1 Nr. 7 und 8 abgesehen werden. Ferner wird davon abgesehen, wenn der Ausländer sich auf einfache Art in deutscher Sprache mündlich verständigen kann und er nach § 44 Abs. 3 Nr. 2 keinen Anspruch auf Teilnahme am Integrationskurs hatte oder er nach § 44a Abs. 2 Nr. 3 nicht zur Teilnahme am Integrationskurs verpflichtet war. Darüber hinaus wird von den Voraussetzungen des Satzes 1 Nr. 2 und 3 abgesehen, wenn der Ausländer diese aus den in Satz 3 genannten Gründen nicht erfüllen kann.

(3) Bei Ehegatten, die in ehelicher Lebensgemeinschaft leben, genügt es, wenn die Voraussetzungen nach Absatz 2 Satz 1 Nr. 3, 5 und 6 durch einen Ehegatten erfüllt werden. Von der Voraussetzung nach Absatz 2 Satz 1 Nr. 3 wird abgesehen, wenn sich der Ausländer in einer Ausbildung befindet, die zu einem anerkannten schulischen oder beruflichen Bildungsabschluss oder einem Hochschulabschluss führt. Satz 1 gilt in den Fällen des § 26 Abs. 4 entsprechend.

(4) Auf die für die Erteilung einer Niederlassungserlaubnis erforderlichen Zeiten des Besitzes einer Aufenthaltserlaubnis werden folgende Zeiten angerechnet:

1.: die Zeit des früheren Besitzes einer Aufenthaltserlaubnis oder Niederlassungserlaubnis, wenn der Ausländer zum Zeitpunkt seiner Ausreise im Besitz einer Niederlassungserlaubnis war, abzüglich der Zeit der dazwischen liegenden Aufenthalte außerhalb des Bundesgebiets, die zum Erlöschen der Niederlassungserlaubnis führten; angerechnet werden höchstens vier Jahre,
2.: höchstens sechs Monate für jeden Aufenthalt außerhalb des Bundesgebiets, der nicht zum Erlöschen der Aufenthaltserlaubnis führte,
3.: die Zeit eines rechtmäßigen Aufenthalts zum Zweck des Studiums oder der Berufsausbildung im Bundesgebiet zur Hälfte.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 166

(1) Die Vorschriften der Zivilprozeßordnung über die Prozesskostenhilfe sowie § 569 Abs. 3 Nr. 2 der Zivilprozessordnung gelten entsprechend. Einem Beteiligten, dem Prozesskostenhilfe bewilligt worden ist, kann auch ein Steuerberater, Steuerbevollmächtigter, Wirtschaftsprüfer oder vereidigter Buchprüfer beigeordnet werden. Die Vergütung richtet sich nach den für den beigeordneten Rechtsanwalt geltenden Vorschriften des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes.

(2) Die Prüfung der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse nach den §§ 114 bis 116 der Zivilprozessordnung einschließlich der in § 118 Absatz 2 der Zivilprozessordnung bezeichneten Maßnahmen, der Beurkundung von Vergleichen nach § 118 Absatz 1 Satz 3 der Zivilprozessordnung und der Entscheidungen nach § 118 Absatz 2 Satz 4 der Zivilprozessordnung obliegt dem Urkundsbeamten der Geschäftsstelle des jeweiligen Rechtszugs, wenn der Vorsitzende ihm das Verfahren insoweit überträgt. Liegen die Voraussetzungen für die Bewilligung der Prozesskostenhilfe hiernach nicht vor, erlässt der Urkundsbeamte die den Antrag ablehnende Entscheidung; anderenfalls vermerkt der Urkundsbeamte in den Prozessakten, dass dem Antragsteller nach seinen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen Prozesskostenhilfe gewährt werden kann und in welcher Höhe gegebenenfalls Monatsraten oder Beträge aus dem Vermögen zu zahlen sind.

(3) Dem Urkundsbeamten obliegen im Verfahren über die Prozesskostenhilfe ferner die Bestimmung des Zeitpunkts für die Einstellung und eine Wiederaufnahme der Zahlungen nach § 120 Absatz 3 der Zivilprozessordnung sowie die Änderung und die Aufhebung der Bewilligung der Prozesskostenhilfe nach den §§ 120a und 124 Absatz 1 Nummer 2 bis 5 der Zivilprozessordnung.

(4) Der Vorsitzende kann Aufgaben nach den Absätzen 2 und 3 zu jedem Zeitpunkt an sich ziehen. § 5 Absatz 1 Nummer 1, die §§ 6, 7, 8 Absatz 1 bis 4 und § 9 des Rechtspflegergesetzes gelten entsprechend mit der Maßgabe, dass an die Stelle des Rechtspflegers der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle tritt.

(5) § 87a Absatz 3 gilt entsprechend.

(6) Gegen Entscheidungen des Urkundsbeamten nach den Absätzen 2 und 3 kann innerhalb von zwei Wochen nach Bekanntgabe die Entscheidung des Gerichts beantragt werden.

(7) Durch Landesgesetz kann bestimmt werden, dass die Absätze 2 bis 6 für die Gerichte des jeweiligen Landes nicht anzuwenden sind.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 114 Voraussetzungen

(1) Eine Partei, die nach ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen kann, erhält auf Antrag Prozesskostenhilfe, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet und nicht mutwillig erscheint. Für die grenzüberschreitende Prozesskostenhilfe innerhalb der Europäischen Union gelten ergänzend die §§ 1076 bis 1078.

(2) Mutwillig ist die Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung, wenn eine Partei, die keine Prozesskostenhilfe beansprucht, bei verständiger Würdigung aller Umstände von der Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung absehen würde, obwohl eine hinreichende Aussicht auf Erfolg besteht.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 166

(5) § 87a Absatz 3 gilt entsprechend.

(6) Gegen Entscheidungen des Urkundsbeamten nach den Absätzen 2 und 3 kann innerhalb von zwei Wochen nach Bekanntgabe die Entscheidung des Gerichts beantragt werden.

(7) Durch Landesgesetz kann bestimmt werden, dass die Absätze 2 bis 6 für die Gerichte des jeweiligen Landes nicht anzuwenden sind.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 121 Beiordnung eines Rechtsanwalts

(1) Ist eine Vertretung durch Anwälte vorgeschrieben, wird der Partei ein zur Vertretung bereiter Rechtsanwalt ihrer Wahl beigeordnet.

(2) Ist eine Vertretung durch Anwälte nicht vorgeschrieben, wird der Partei auf ihren Antrag ein zur Vertretung bereiter Rechtsanwalt ihrer Wahl beigeordnet, wenn die Vertretung durch einen Rechtsanwalt erforderlich erscheint oder der Gegner durch einen Rechtsanwalt vertreten ist.

(3) Ein nicht in dem Bezirk des Prozessgerichts niedergelassener Rechtsanwalt kann nur beigeordnet werden, wenn dadurch weitere Kosten nicht entstehen.

(4) Wenn besondere Umstände dies erfordern, kann der Partei auf ihren Antrag ein zur Vertretung bereiter Rechtsanwalt ihrer Wahl zur Wahrnehmung eines Termins zur Beweisaufnahme vor dem ersuchten Richter oder zur Vermittlung des Verkehrs mit dem Prozessbevollmächtigten beigeordnet werden.

(5) Findet die Partei keinen zur Vertretung bereiten Anwalt, ordnet der Vorsitzende ihr auf Antrag einen Rechtsanwalt bei.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 166

(5) § 87a Absatz 3 gilt entsprechend.

(6) Gegen Entscheidungen des Urkundsbeamten nach den Absätzen 2 und 3 kann innerhalb von zwei Wochen nach Bekanntgabe die Entscheidung des Gerichts beantragt werden.

(7) Durch Landesgesetz kann bestimmt werden, dass die Absätze 2 bis 6 für die Gerichte des jeweiligen Landes nicht anzuwenden sind.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 114 Voraussetzungen

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 01. Juni 2015 - 10 C 13.1339

Tenor

Unter Abänderung des Beschlusses des Bayerischen Verwaltungsgerichts Augsburg vom 5. Juni 2013 wird dem Kläger Prozesskostenhilfe gegen Ratenzahlung bewilligt und Rechtsanwalt Reinhold Brem, Kempten, beigeordnet. Die Höhe einer Monatsrate wird auf 122,- € festgesetzt.

Gründe

Die zulässige Beschwerde ist begründet. Dem Kläger ist nach § 166 VwGO i. V. m. § 114 Satz 1 ZPO in der bis zum 31. Dezember 2013 geltenden Fassung (a. F.; vgl. § 40 EGZPO i. d. F. des Gesetzes zur Änderung des Prozesskostenhilfe- und Beratungshilferechts vom 31.8.2013 [BGBl I S. 3533]) Prozesskostenhilfe zu bewilligen und der ihn vertretende Rechtsanwalt beizuordnen.

Die Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe nach § 166 VwGO i. V. m. § 114 Satz 1 ZPO a. F. liegen vor. Nach dieser Regelung erhält ein Beteiligter, der nach seinen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen kann, Prozesskostenhilfe, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet und nicht mutwillig erscheint. Danach ist dem Kläger, der nach den aktuell vorgelegten Erklärungen über seine persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse die Kosten der Prozessführung nur in Raten aufbringen kann, Prozesskostenhilfe gegen Ratenzahlung zu bewilligen. Denn die beabsichtigte Rechtsverfolgung bot zu dem für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage maßgeblichen Zeitpunkt hinreichende Aussicht auf Erfolg und war nicht mutwillig.

Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Frage, ob die beabsichtigte Rechtsverfolgung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet, ist grundsätzlich der Zeitpunkt der Bewilligungsreife (vgl. BayVGH, B. v. 19.3.2013 - 10 C 13.334, 10 C 1310 C 13.371 - juris Rn. 26 m. w. N.), die hier nach Eingang der Klageerwiderung beim Verwaltungsgericht am 29. April 2013 und der Vorlage der vollständigen Erklärungen über seine damaligen wirtschaftlichen und persönlichen Verhältnisse am 13. Mai 2013 eingetreten war.

Im Mai 2013 richtete sich die Erteilung einer Erlaubnis zur Ausübung einer Beschäftigung für den Kläger, der damals im Besitz einer Aufenthaltsgestattung war, nach § 61 Abs. 2 AsylVfG (in der damals noch gültigen Fassung) i. V. m. § 39 Abs. 1 AufenthG. Danach konnte einem Asylbewerber, der sich seit einem Jahr gestattet im Bundesgebiet aufgehalten hat, die Ausübung einer Beschäftigung erlaubt werden, wenn die Bundesagentur für Arbeit zugestimmt hat oder durch Rechtsverordnung bestimmt war, dass die Ausübung der Beschäftigung ohne Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit zulässig ist. Da nach der damals geltenden Beschäftigungsverfahrensverordnung (BeschVerfV) ein Absehen von der Zustimmung im Fall des Klägers nicht in Betracht kam, wie das Verwaltungsgericht im angefochtenen Beschluss zutreffend ausgeführt hat, war die Zustimmung der Bundesagentur gemäß § 61 Abs. 2 AsylVfG i. V. m. § 39 Abs. 2 AufenthG erforderlich und vor einer Zustimmung eine sog. Vorrangprüfung vorzunehmen, d. h. die Bundesagentur konnte nur zustimmen, wenn für die konkrete Beschäftigung deutsche Arbeitnehmer sowie bevorrechtigte Ausländer mit einem Anspruch auf vorrangigen Zugang zum Arbeitsmarkt nicht zur Verfügung standen.

Das Verwaltungsgericht hat ebenso wie die Beklagte in ihrem Bescheid vom 18. März 2013 den Kläger zwar so gestellt, als ob er bereits im Besitz einer Aufenthaltserlaubnis gemäß § 25 Abs. 3 AufenthG wäre, die er beantragt hatte, nachdem das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bundesamt) mit Bescheid vom 23. Januar 2013 das Vorliegen von Abschiebungsverboten nach § 60 Abs. 2 AufenthG hinsichtlich Syrien festgestellt hatte. Aber auch dann war die Zustimmung der Bundesagentur erforderlich, da in der einschlägigen Rechtsverordnung (Beschäftigungsverfahrensverordnung - BeschVerfV) nichts anderes bestimmt war (vgl. § 4 Abs. 2 Satz 3 AufenthG). Insbesondere hatte sich der Kläger damals noch nicht seit drei Jahren ununterbrochen erlaubt, geduldet oder mit einer Aufenthaltsgestattung im Bundesgebiet aufgehalten (§ 3b Abs. 1 Nr. 2 BeschVerfV).

Dennoch wären im Zeitpunkt der Bewilligungsreife im Mai 2013 die Erfolgsaussichten der Klage des Klägers wohl als offen anzusehen gewesen. Denn unter den Parteien war streitig, ob die für den Kläger vorgesehene Stelle bei dem Arbeitgeber, der ihn einstellen wollte, tatsächlich mit bevorrechtigten Arbeitnehmern hätte besetzt werden können (§ 39 Abs. 3 i. V. m. § 39 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Buchst. b AufenthG). Insoweit hat der Kläger vorgetragen, sämtliche bevorrechtigten Bewerber für den vom Kläger in Aussicht genommenen Arbeitsplatz hätten sich entweder nicht beworben oder ein Arbeitsverhältnis wäre nicht zustande gekommen bzw. immer binnen kurzer Frist beendet worden. Demgegenüber meint die Beigeladene, der Arbeitgeber hätte sich nicht hinreichend um bevorrechtigte Arbeitskräfte bemüht. Zur Beantwortung dieser Frage wäre aber im Klageverfahren eine Beweiserhebung erforderlich gewesen. Insbesondere hätte der Arbeitgeber zu den näheren Umständen seiner Suche nach passenden Arbeitnehmern einvernommen werden müssen. Kommt aber eine Beweisaufnahme im Klageverfahren in Betracht, sind die Erfolgsaussichten der Klage als offen anzusehen und dem Kläger ist Prozesskostenhilfe zu bewilligen.

Das weitere Argument der Beigeladenen für die damalige Ablehnung der Zustimmung, die Entlohnung des Klägers sei nicht ortsüblich oder tariflich (§ 39 Abs. 3 i. V. m. § 39 Abs. 2 Satz 1 AufenthG), greift ebenfalls nicht durch, denn nach dem Vortrag des Klägers im Klageschriftsatz vom 18. April 2013 hatte sich der in Aussicht genommene Arbeitgeber bereit erklärt, entgegen seiner zunächst angekündigten Entlohnung des Klägers nunmehr den Tariflohn zu bezahlen. Hierzu wurde vom Kläger auch Beweis angeboten.

Der Kläger hat durch die im Beschwerdeverfahren mit Schriftsatz vom 16. Februar 2015 aktualisierte Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse (mit anliegenden Belegen) nachgewiesen, dass die wirtschaftlichen Voraussetzungen für eine Bewilligung von Prozesskostenhilfe im insoweit maßgeblichen Zeitpunkt der Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs (vgl. Happ in Eyermann, VwGO, 14. Aufl. 2014, § 166 Rn. 41; Neumann in Sodan/Ziekow, VwGO, 4. Aufl. 2014, § 166 Rn. 132) gegen Ratenzahlung gegeben sind (s. §§ 114, 115 ZPO). Die Beiordnung der Prozessbevollmächtigten des Klägers folgt aus § 121 Abs. 2 ZPO.

Von einer Darstellung der für die Festsetzung der Monatsraten gemäß § 115 ZPO durchgeführten Berechnung wird im Hinblick auf § 127 Abs. 1 Satz 3 ZPO abgesehen.

Einer Kostenentscheidung bedarf es nicht. Weder fallen Gerichtskosten an, noch können Kosten erstattet werden.

Da Gerichtskosten nicht erhoben werden können, ist eine Streitwertfestsetzung entbehrlich.

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).

Aufenthaltsgesetz - AufenthG 2004 | § 9 Niederlassungserlaubnis

(2) Einem Ausländer ist die Niederlassungserlaubnis zu erteilen, wenn

1.: er seit fünf Jahren die Aufenthaltserlaubnis besitzt,
2.: sein Lebensunterhalt gesichert ist,
3.: er mindestens 60 Monate Pflichtbeiträge oder freiwillige Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung geleistet hat oder Aufwendungen für einen Anspruch auf vergleichbare Leistungen einer Versicherungs- oder Versorgungseinrichtung oder eines Versicherungsunternehmens nachweist; berufliche Ausfallzeiten auf Grund von Kinderbetreuung oder häuslicher Pflege werden entsprechend angerechnet,
4.: Gründe der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung unter Berücksichtigung der Schwere oder der Art des Verstoßes gegen die öffentliche Sicherheit oder Ordnung oder der vom Ausländer ausgehenden Gefahr unter Berücksichtigung der Dauer des bisherigen Aufenthalts und dem Bestehen von Bindungen im Bundesgebiet nicht entgegenstehen,
5.: ihm die Beschäftigung erlaubt ist, sofern er Arbeitnehmer ist,
6.: er im Besitz der sonstigen für eine dauernde Ausübung seiner Erwerbstätigkeit erforderlichen Erlaubnisse ist,
7.: er über ausreichende Kenntnisse der deutschen Sprache verfügt,
8.: er über Grundkenntnisse der Rechts- und Gesellschaftsordnung und der Lebensverhältnisse im Bundesgebiet verfügt und
9.: er über ausreichenden Wohnraum für sich und seine mit ihm in häuslicher Gemeinschaft lebenden Familienangehörigen verfügt.

(4) Auf die für die Erteilung einer Niederlassungserlaubnis erforderlichen Zeiten des Besitzes einer Aufenthaltserlaubnis werden folgende Zeiten angerechnet:

1.: die Zeit des früheren Besitzes einer Aufenthaltserlaubnis oder Niederlassungserlaubnis, wenn der Ausländer zum Zeitpunkt seiner Ausreise im Besitz einer Niederlassungserlaubnis war, abzüglich der Zeit der dazwischen liegenden Aufenthalte außerhalb des Bundesgebiets, die zum Erlöschen der Niederlassungserlaubnis führten; angerechnet werden höchstens vier Jahre,
2.: höchstens sechs Monate für jeden Aufenthalt außerhalb des Bundesgebiets, der nicht zum Erlöschen der Aufenthaltserlaubnis führte,
3.: die Zeit eines rechtmäßigen Aufenthalts zum Zweck des Studiums oder der Berufsausbildung im Bundesgebiet zur Hälfte.

Aufenthaltsgesetz - AufenthG 2004 | § 25 Aufenthalt aus humanitären Gründen

1.: ein Verbrechen gegen den Frieden, ein Kriegsverbrechen oder ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Sinne der internationalen Vertragswerke begangen hat, die ausgearbeitet worden sind, um Bestimmungen bezüglich dieser Verbrechen festzulegen,
2.: eine Straftat von erheblicher Bedeutung begangen hat,
3.: sich Handlungen zuschulden kommen ließ, die den Zielen und Grundsätzen der Vereinten Nationen, wie sie in der Präambel und den Artikeln 1 und 2 der Charta der Vereinten Nationen verankert sind, zuwiderlaufen, oder
4.: eine Gefahr für die Allgemeinheit oder eine Gefahr für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland darstellt.

1.: seine Anwesenheit im Bundesgebiet für ein Strafverfahren wegen dieser Straftat von der Staatsanwaltschaft oder dem Strafgericht für sachgerecht erachtet wird, weil ohne seine Angaben die Erforschung des Sachverhalts erschwert wäre,
2.: er jede Verbindung zu den Personen, die beschuldigt werden, die Straftat begangen zu haben, abgebrochen hat und
3.: er seine Bereitschaft erklärt hat, in dem Strafverfahren wegen der Straftat als Zeuge auszusagen.

1.: die vorübergehende Anwesenheit des Ausländers im Bundesgebiet für ein Strafverfahren wegen dieser Straftat von der Staatsanwaltschaft oder dem Strafgericht für sachgerecht erachtet wird, weil ohne seine Angaben die Erforschung des Sachverhalts erschwert wäre, und
2.: der Ausländer seine Bereitschaft erklärt hat, in dem Strafverfahren wegen der Straftat als Zeuge auszusagen.

Aufenthaltsgesetz - AufenthG 2004 | § 9 Niederlassungserlaubnis

(2) Einem Ausländer ist die Niederlassungserlaubnis zu erteilen, wenn

1.: er seit fünf Jahren die Aufenthaltserlaubnis besitzt,
2.: sein Lebensunterhalt gesichert ist,
3.: er mindestens 60 Monate Pflichtbeiträge oder freiwillige Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung geleistet hat oder Aufwendungen für einen Anspruch auf vergleichbare Leistungen einer Versicherungs- oder Versorgungseinrichtung oder eines Versicherungsunternehmens nachweist; berufliche Ausfallzeiten auf Grund von Kinderbetreuung oder häuslicher Pflege werden entsprechend angerechnet,
4.: Gründe der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung unter Berücksichtigung der Schwere oder der Art des Verstoßes gegen die öffentliche Sicherheit oder Ordnung oder der vom Ausländer ausgehenden Gefahr unter Berücksichtigung der Dauer des bisherigen Aufenthalts und dem Bestehen von Bindungen im Bundesgebiet nicht entgegenstehen,
5.: ihm die Beschäftigung erlaubt ist, sofern er Arbeitnehmer ist,
6.: er im Besitz der sonstigen für eine dauernde Ausübung seiner Erwerbstätigkeit erforderlichen Erlaubnisse ist,
7.: er über ausreichende Kenntnisse der deutschen Sprache verfügt,
8.: er über Grundkenntnisse der Rechts- und Gesellschaftsordnung und der Lebensverhältnisse im Bundesgebiet verfügt und
9.: er über ausreichenden Wohnraum für sich und seine mit ihm in häuslicher Gemeinschaft lebenden Familienangehörigen verfügt.

(4) Auf die für die Erteilung einer Niederlassungserlaubnis erforderlichen Zeiten des Besitzes einer Aufenthaltserlaubnis werden folgende Zeiten angerechnet:

1.: die Zeit des früheren Besitzes einer Aufenthaltserlaubnis oder Niederlassungserlaubnis, wenn der Ausländer zum Zeitpunkt seiner Ausreise im Besitz einer Niederlassungserlaubnis war, abzüglich der Zeit der dazwischen liegenden Aufenthalte außerhalb des Bundesgebiets, die zum Erlöschen der Niederlassungserlaubnis führten; angerechnet werden höchstens vier Jahre,
2.: höchstens sechs Monate für jeden Aufenthalt außerhalb des Bundesgebiets, der nicht zum Erlöschen der Aufenthaltserlaubnis führte,
3.: die Zeit eines rechtmäßigen Aufenthalts zum Zweck des Studiums oder der Berufsausbildung im Bundesgebiet zur Hälfte.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 121 Beiordnung eines Rechtsanwalts

(1) Ist eine Vertretung durch Anwälte vorgeschrieben, wird der Partei ein zur Vertretung bereiter Rechtsanwalt ihrer Wahl beigeordnet.

(3) Ein nicht in dem Bezirk des Prozessgerichts niedergelassener Rechtsanwalt kann nur beigeordnet werden, wenn dadurch weitere Kosten nicht entstehen.

(5) Findet die Partei keinen zur Vertretung bereiten Anwalt, ordnet der Vorsitzende ihr auf Antrag einen Rechtsanwalt bei.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 118 Bewilligungsverfahren

(1) Dem Gegner ist Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben, ob er die Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für gegeben hält, soweit dies aus besonderen Gründen nicht unzweckmäßig erscheint. Die Stellungnahme kann vor der Geschäftsstelle zu Protokoll erklärt werden. Das Gericht kann die Parteien zur mündlichen Erörterung laden, wenn eine Einigung zu erwarten ist; ein Vergleich ist zu gerichtlichem Protokoll zu nehmen. Dem Gegner entstandene Kosten werden nicht erstattet. Die durch die Vernehmung von Zeugen und Sachverständigen nach Absatz 2 Satz 3 entstandenen Auslagen sind als Gerichtskosten von der Partei zu tragen, der die Kosten des Rechtsstreits auferlegt sind.

(2) Das Gericht kann verlangen, dass der Antragsteller seine tatsächlichen Angaben glaubhaft macht, es kann insbesondere auch die Abgabe einer Versicherung an Eides statt fordern. Es kann Erhebungen anstellen, insbesondere die Vorlegung von Urkunden anordnen und Auskünfte einholen. Zeugen und Sachverständige werden nicht vernommen, es sei denn, dass auf andere Weise nicht geklärt werden kann, ob die Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet und nicht mutwillig erscheint; eine Beeidigung findet nicht statt. Hat der Antragsteller innerhalb einer von dem Gericht gesetzten Frist Angaben über seine persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse nicht glaubhaft gemacht oder bestimmte Fragen nicht oder ungenügend beantwortet, so lehnt das Gericht die Bewilligung von Prozesskostenhilfe insoweit ab.

(3) Die in Absatz 1, 2 bezeichneten Maßnahmen werden von dem Vorsitzenden oder einem von ihm beauftragten Mitglied des Gerichts durchgeführt.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 127 Entscheidungen

(1) Entscheidungen im Verfahren über die Prozesskostenhilfe ergehen ohne mündliche Verhandlung. Zuständig ist das Gericht des ersten Rechtszuges; ist das Verfahren in einem höheren Rechtszug anhängig, so ist das Gericht dieses Rechtszuges zuständig. Soweit die Gründe der Entscheidung Angaben über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse der Partei enthalten, dürfen sie dem Gegner nur mit Zustimmung der Partei zugänglich gemacht werden.

(2) Die Bewilligung der Prozesskostenhilfe kann nur nach Maßgabe des Absatzes 3 angefochten werden. Im Übrigen findet die sofortige Beschwerde statt; dies gilt nicht, wenn der Streitwert der Hauptsache den in § 511 genannten Betrag nicht übersteigt, es sei denn, das Gericht hat ausschließlich die persönlichen oder wirtschaftlichen Voraussetzungen für die Prozesskostenhilfe verneint. Die Notfrist beträgt einen Monat.

(3) Gegen die Bewilligung der Prozesskostenhilfe findet die sofortige Beschwerde der Staatskasse statt, wenn weder Monatsraten noch aus dem Vermögen zu zahlende Beträge festgesetzt worden sind. Die Beschwerde kann nur darauf gestützt werden, dass die Partei gemäß § 115 Absatz 1 bis 3 nach ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen Zahlungen zu leisten oder gemäß § 116 Satz 3 Beträge zu zahlen hat. Die Notfrist beträgt einen Monat und beginnt mit der Bekanntgabe des Beschlusses. Nach Ablauf von drei Monaten seit der Verkündung der Entscheidung ist die Beschwerde unstatthaft. Wird die Entscheidung nicht verkündet, so tritt an die Stelle der Verkündung der Zeitpunkt, in dem die unterschriebene Entscheidung der Geschäftsstelle übermittelt wird. Die Entscheidung wird der Staatskasse nicht von Amts wegen mitgeteilt.

(4) Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden nicht erstattet.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 152

(2) Im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht gilt für Entscheidungen des beauftragten oder ersuchten Richters oder des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle § 151 entsprechend.