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Bayerischer Verfassungsgerichtshof Entscheidung, 17. Juli 2014 - Vf. 65-VI/13

published on 17.07.2014 00:00

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Verwaltungsgericht Augsburg, 15 ZB 12.1059, 18.07.2013

Gericht

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Tenor

1. Die Verfassungsbeschwerde wird abgewiesen.

2. Den Beschwerdeführern wird eine Gebühr von 1.000 € auferlegt.

Gründe

Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen den Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 18. Juli 2013 Az. 15 ZB 12.1059, mit dem die Anträge der Beschwerdeführer auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichts Augsburg vom 2. März 2012 Az. Au 4 K 11.1924 abgelehnt wurden, sowie gegen eine dem Nachbarn der Beschwerdeführer durch die Große Kreisstadt Lindau erteilte Baugenehmigung vom 14. Dezember 2009.

1. Die Beschwerdeführer sind Eigentümer eines Grundstücks in einem Ortsteil der Stadt Lindau, das mit einem von ihnen selbst bewohnten Gebäude bebaut ist. Auf einem Nachbargrundstück wird seit 1986 eine Bäckerei betrieben. Etwa im August 2008 stellte der Betreiber der Bäckerei in einem Carport auf seinem Grundstück einen mit Holz befeuerten Backofen auf. Nachdem sich die Beschwerdeführer an die Stadt Lindau als Bauaufsichtsbehörde gewandt hatten, beantragte der Betreiber der Bäckerei eine baurechtliche Genehmigung für das Aufstellen des Backofens. Mit Bescheid vom 14. Dezember 2009 genehmigte die Stadt Lindau die Aufstellung des Backofens unter umfangreichen, den Schutz der Umgebungsbebauung vor Lärm und Abgasen betreffenden Auflagen. Weiter wurde eine Befreiung für die Überschreitung der Baugrenze des für das Gebiet geltenden Bebauungsplans erteilt. Der Stadtrat und dessen Bauausschuss waren mit der Baugenehmigung nicht befasst.

Der Beschwerdeführer zu 2 erhob hierauf Klage zum Bayerischen Verwaltungsgericht Augsburg mit dem Ziel, die Baugenehmigung vom 14. Dezember 2009 aufzuheben (Az. Au 4 K 09.1912). In der mündlichen Verhandlung vom 30. Juni 2010 verpflichtete sich die Stadt Lindau, die Auflagen der Baugenehmigung im Sinn eines verbesserten Schutzes der Umgebungsbebauung abzuändern. Hierauf erklärten die Beteiligten die Hauptsache für erledigt.

Am 27. September 2010 erließ die Stadt Lindau einen Bescheid, mit dem die Baugenehmigung für das Aufstellen des Holzbackofens vom 14. Dezember 2009 entsprechend der eingegangenen Verpflichtung modifiziert wurde. Der Beschwerdeführer erhob auch gegen diesen Bescheid Klage (Az. Au 4 K 10.1536), die er mit Schriftsatz vom 2. Februar 2012 wieder zurücknahm.

2. Bereits am 27. Dezember 2011 hatten die Beschwerdeführer Klage zum Bayerischen Verwaltungsgericht Augsburg erhoben mit dem Antrag festzustellen, dass der Bescheid der Stadt Lindau vom 14. Dezember 2009 nichtig sei. Hilfsweise beantragten die Beschwerdeführer in der mündlichen Verhandlung vom 2. März 2012 festzustellen, dass die Erledigungserklärung vom 30. Juni 2010 unwirksam sei, sowie weiter hilfsweise, das Verfahren Az. Au 4 K 09.1912 wieder aufzunehmen. Das Verwaltungsgericht wies die Klage mit Urteil vom 2. März 2012 insgesamt ab.

Am 23. April 2012 ging beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof ein vom Beschwerdeführer zu 2 selbst verfasster Antrag auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 2. März 2012 ein. Der Beschwerdeführer führte eingangs aus: „Ich berufe mich auf das Recht auf rechtliches Gehör. Mein Anwalt ist beauftragt, rechtswirksam zu beantragen, dass diese, von mir verfasste Begründung, Teil der Sache ist.“ Im Anschluss daran begründete der Beschwerdeführer in 103 Gliederungspunkten, warum er die Baugenehmigung für nichtig hält.

Am 8. Juni 2012 begründete ein Rechtsanwalt gegenüber dem Verwaltungsgerichtshof mit einem dreiseitigen Schriftsatz den Antrag auf Zulassung der Berufung. In diesem wird abschließend ausgeführt: „Im Übrigen wird Bezug genommen auf das Schreiben des Klägers vom 23.04.2012. Dessen Inhalt wird zum Gegenstand des Vortrags gemacht.“

Mit dem angegriffenen Beschluss vom 18. Juli 2013 lehnte der Verwaltungsgerichtshof die Anträge der Beschwerdeführer auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 2. März 2012 ab. Maßgeblich sei nur, was der Bevollmächtigte der Beschwerdeführer mit Schriftsatz vom 8. Juni 2012 ausgeführt habe. Bloße Bezugnahmen auf Ausführungen der Partei selbst genügten nicht dem Gebot, die Gründe darzulegen, aus denen die Berufung zuzulassen sei. Aus den vom Bevollmächtigten der Beschwerdeführer selbst vorgetragenen Gründen sei die Berufung nicht zuzulassen.

Am 1. August 2013 erhoben die Beschwerdeführer selbst Anhörungsrüge bezüglich des Beschlusses vom 18. Juli 2013. Ihre Argumente in dem Schreiben vom 23. April 2012 seien in keinem der 103 Punkte beachtet worden. Die Anwaltspflicht dürfe ihr Grundrecht auf gerichtliches Gehör nicht unzulässig einschränken. Auf den Hinweis, die Anhörungsrüge sei, da nicht von einem Rechtsanwalt erhoben, unzulässig, erwiderten die Beschwerdeführer, ihr bisheriger Anwalt weigere sich, eine Anhörungsrüge zu verfassen. Für die Beauftragung eines neuen Anwalts fehlten ihnen die Mittel. Auch könne dieser in der zur Verfügung stehenden Zeit ohne Akteneinsicht keine adäquate Gehörsrüge verfassen.

Mit Beschluss vom 28. August 2013 verwarf der Verwaltungsgerichtshof die Anhörungsrüge als unzulässig, weil sie durch die Beschwerdeführer persönlich und nicht durch einen geeigneten Prozessbevollmächtigten erfolgt sei. Die ebenfalls erhobene Gegenvorstellung sei wegen der Möglichkeit der Anhörungsrüge ausgeschlossen.

II.

1. Mit der am 5. August 2013 eingegangenen Verfassungsbeschwerde rügen die Beschwerdeführer eine Verletzung ihres Rechts auf rechtliches Gehör durch den Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs vom 18. Juli 2013. Klägern sei gegen erstinstanzliche Gerichtsentscheidungen eine Anhörungsrüge ohne Anwaltszwang und Postulationsfähigkeit zu gewähren. Ein entsprechender Auftrag des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2003 sei bis heute nicht umgesetzt worden. Das Berufungsgericht hätte die Beschwerdeführer auch darauf hinweisen müssen, dass die Bezugnahme eines Rechtsanwalts auf Vorbringen der Partei im Anwaltsprozess nicht zulässig sei. Dann hätten die Beschwerdeführer darauf reagieren können.

Mit Schreiben vom 17. September 2013 erklärten die Beschwerdeführer, sie würden auch gegen die Baugenehmigung vom 14. Dezember 2009 Verfassungsbeschwerde erheben. Hierzu beziehen sie sich auf Ausführungen in der Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs vom 21. Juli 2011 Vf. 29-VII-10, wonach es ihnen freistehe, nach Erschöpfung des Rechtswegs gegen diese Genehmigung Verfassungsbeschwerde einzulegen. Sie tragen vor, der Rechtsweg sei erschöpft, und rügen eine Verletzung des gemeindlichen Selbstverwaltungsrechts durch die Baugenehmigung. Die Befreiung von den Vorschriften des Bebauungsplans hätte nicht ohne Beteiligung des Stadtrats bzw. dessen Bauausschusses erteilt werden dürfen.

2. Das Bayerische Staatsministerium des Innern, für Bau und Verkehr hält die Verfassungsbeschwerde für unbegründet, da die Auslegung des § 67 VwGO durch den Verwaltungsgerichtshof nicht gegen das Recht auf rechtliches Gehör (Art. 91 Abs. 1 BV) verstoße. Der Verwaltungsgerichtshof sei auch nicht verpflichtet gewesen, die Beschwerdeführer auf ihren nicht ordnungsgemäßen Vortrag hinzuweisen, zumal diesen ihre fehlende Postulationsfähigkeit bekannt gewesen sei.

III.

Die Verfassungsbeschwerde ist unzulässig, da die Beschwerdeführer den Rechtsweg nicht erschöpft haben.

1. Ist hinsichtlich des Beschwerdegegenstands ein Rechtsweg zulässig, so ist gemäß Art. 51 Abs. 2 Satz 1 VfGHG bei Einreichung der Verfassungsbeschwerde nachzuweisen, dass der Rechtsweg erschöpft worden ist. Diese Voraussetzung erfüllt nicht, wer ein vorgesehenes Rechtsmittel nicht form- und fristgerecht eingelegt hat (VerfGH vom 8.12.2000 VerfGHE 53, 187/191; vom 15.10.2013 Vf. 79-VI-12 - juris Rn. 15; BVerfG vom 11.9.2008 - 1 BvR 1616/05 - juris Rn. 6). Macht ein Beschwerdeführer mit der Verfassungsbeschwerde geltend, das zuletzt angerufene Fachgericht habe sein Recht auf rechtliches Gehör verletzt, so gehört zum Rechtsweg auch die Anhörungsrüge nach § 152 a VwGO (VerfGH vom 25.2.2010 VerfGHE 63, 28/31; vom 5.3.2013 - Vf. 123-VI-11 - juris Rn. 21; vom 15.10.2013 - Vf. 79-VI-12 - juris Rn. 15). Dem Erfordernis der Erschöpfung des Rechtswegs ist nicht genügt, wenn der mit der Verfassungsbeschwerde behauptete Mangel vom zuständigen Fachgericht deshalb nicht nachgeprüft werden konnte, weil er nicht ordnungsgemäß gerügt wurde (VerfGHE 63, 28/31).

2. Die Beschwerdeführer haben zwar auf den Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 18. Juli 2013 hin eine Anhörungsrüge wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs erhoben. Diese war jedoch mangels anwaltlicher Vertretung der Beschwerdeführer nicht zulässig und damit nicht geeignet, den Rechtsweg zu erschöpfen.

Nach § 67 Abs. 4 Satz 1 VwGO müssen sich die Beteiligten vor dem Oberverwaltungsgericht bzw. Verwaltungsgerichtshof (§ 184 VwGO, Art. 1 Abs. 1 Satz 1 AGVwGO), außer im Prozesskostenhilfeverfahren, durch Prozessbevollmächtigte vertreten lassen. Dies gilt gemäß § 152 a Abs. 2 Satz 5 VwGO auch für die Anhörungsrüge. Daran, dass der in § 67 Abs. 4 Satz 1 VwGO bundesrechtlich angeordnete Vertretungszwang mit dem Grundgesetz vereinbar ist, besteht kein Zweifel (vgl. BVerfG vom 11.10.1976 - 1 BvR 373/76 - juris; vom 18.12.1991 - 1 BvR 1411/91 - juris Rn. 5). Ziel des Erfordernisses rechtskundiger Vertretung ist es, dass vor dem Bundesverwaltungsgericht und dem Verwaltungsgerichtshof nur ein von einem Rechtskundigen, insbesondere einem Rechtsanwalt, gesichteter und in rechtlicher Hinsicht geprüfter Streitstoff vorgetragen und so in den höheren Instanzen ein konzentriertes Prozessieren ermöglicht wird (BayVGH vom 25.10.2011 -10 ZB 11.2384 - juris Rn. 3; Sächs. OVG vom 2.8.2010 - 5 E 37/10 - juris Rn. 5).

Die Beschwerdeführer können sich auch nicht auf eine Zwangslage berufen, wegen derer sie gehalten gewesen wären, die Anhörungsrüge ohne anwaltliche Vertretung zu erheben. Falls es den Beschwerdeführern nicht gelungen sein sollte, trotz zumutbarer Bemühungen innerhalb der Frist des § 152 a Abs. 2 Satz 1 VwGO einen zur Vertretung bereiten Rechtsanwalt zu finden, hätten sie beim Verwaltungsgerichtshof nach § 173 Satz 1 VwGO i. V. m. § 78 b ZPO die Beiordnung eines „Notanwalts“ beantragen können (vgl. BVerwG vom 28.7.1999 DVBl 1999, 1662; BayVGH vom 11.4.2014 - 10 ZB 14.326 - juris Rn. 8).

Falls den Beschwerdeführern die finanziellen Mittel gefehlt haben sollten, um einen Rechtsanwalt zu beauftragen, hätten sie ohne anwaltliche Vertretung (§ 67 Abs. 4 Satz 1 VwGO) auch für die beabsichtigte Anhörungsrüge einen Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts gemäß § 166 Abs. 1 Satz 1 VwGO i. V. m. § 114 Abs. 1 Satz 1, § 121 Abs. 1 ZPO stellen können (vgl. BayVGH vom 1.9.2010 - 20 ZB 10.2207 - juris Rn. 1 f.).

Sowohl nach Beiordnung eines „Notanwalts“ als auch nach Gewährung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts hätten die Beschwerdeführer gemäß § 60 Abs. 1 VwGO Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zur Nachholung einer ordnungsgemäßen Anhörungsrüge beantragen können (vgl. BVerwG DVBl 1999, 1662; BVerwG vom 9.6.2008 - 6 PKH 8/08 u. a. - juris Rn. 6).

3. Mangels Rechtswegerschöpfung unzulässig ist die Verfassungsbeschwerde auch, soweit die Beschwerdeführer mit Schreiben vom 17. September 2013 die Baugenehmigung vom 14. Dezember 2009 in das Verfahren einbezogen haben.

Verwaltungsakte wie die streitige Baugenehmigung können erst nach Erschöpfung des Rechtswegs mit der Verfassungsbeschwerde angegriffen werden. Im Rahmen einer im Anschluss an die Erschöpfung des Rechtswegs zulässigen Verfassungsbeschwerde kann der Verfassungsgerichtshof prüfen und entscheiden, ob die Beschwerdeführer nicht nur durch die Gerichtsentscheidungen, die der Verfassungsbeschwerde vorausgingen, sondern auch durch den ursprünglichen Verwaltungsakt in ihren verfassungsmäßigen Rechten verletzt sind. Nur so ist der Hinweis des Verfassungsgerichtshofs in seiner Entscheidung vom 21. Juli 2011 Vf. 29-VII-10 zu verstehen. Ist aber, wie hier, die Verfassungsbeschwerde unzulässig, weil mangels ordnungsgemäßer Einlegung eines Rechtsbehelfs zu den Fachgerichten der Rechtsweg im Sinn des Art. 51 Abs. 2 Satz 1 VfGHG nicht erschöpft ist, so kann auch der ursprüngliche Verwaltungsakt nicht im Rahmen einer Verfassungsbeschwerde überprüft werden.

IV.

Die Verfassungsbeschwerde ist im Übrigen auch unbegründet, da der Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 18. Juli 2013 die Beschwerdeführer nicht in ihrem Recht auf rechtliches Gehör (Art. 91 Abs. 1 BV) verletzt.

Aus Art. 91 Abs. 1 BV ergibt sich ein Anspruch der Beteiligten darauf, dass das Gericht ein rechtzeitiges und möglicherweise entscheidungserhebliches Vorbringen zur Kenntnis nimmt und bei der Entscheidung in Erwägung zieht, soweit es nicht nach den Vorschriften der jeweiligen Prozessordnung unberücksichtigt bleiben muss oder kann (ständige Rechtsprechung; vgl. VerfGH vom 31.3.2008 VerfGHE 61, 66/70; vom 26.1.2010 VerfGHE 63, 10/13; vom 19.7.2013 - Vf. 88-VI-12 - juris Rn. 19).

Diesen Maßstab hat der Verwaltungsgerichtshof nicht dadurch verletzt, dass er in seinem Beschluss vom 18. Juli 2013 ausgeführt hat, maßgeblich sei lediglich, was der Bevollmächtigte der Beschwerdeführer mit Schriftsatz vom 8. Juni 2012 ausgeführt habe. Damit hat er zwar zum Ausdruck gebracht, dass er das sehr umfangreiche Vorbringen des Beschwerdeführers zu 2 im Schreiben vom 23. April 2012 bei seiner Entscheidung nicht berücksichtigt hat. Dies war jedoch aufgrund des maßgeblichen Verfahrensrechts geboten. Es entspricht der einhelligen Meinung in Rechtsprechung und Literatur, dass der Rechtsanwalt die Sichtung und rechtliche Durchdringung des Streitstoffs selbst vorzunehmen hat (BVerwG vom 22.3.2012 - 5 B 11/12 - juris Rn. 2; BayVGH vom 30.4.2013 - 6 ZB 11.1982 -juris Rn. 3; OVG SH vom 17.8.2010 - 4 LA 27/10 - juris Rn. 2; VGH BW vom 31.6.2010 NJW 2010, 3386; OVG NRW vom 8.8.2012 - 12 A 1556/11 – juris Rn. 2; Kopp/Schenke, VwGO, 19. Aufl. 2013, § 67 Rn. 40; Czybulka in Sodan/Ziekow, VwGO, 2. Aufl. 2006, § 67 Rn. 81; Hartung in Posser/Wolff, VwGO, 2008, § 67 Rn. 53; Meissner/Schenk in Schoch/Schneider/Bier, VwGO, § 67 Rn. 75; Schmidt in Eyermann, VwGO, 13. Aufl. 2010, § 67 Rn. 12). Der Rechtsanwalt muss im Fall eines Antrags auf Zulassung der Berufung selbst darlegen, aus welchen Gründen im Einzelnen ein Zulassungsgrund im Sinn von § 124 a Abs. 5 Satz 2 i. V. m. § 124 Abs. 2 VwGO vorliegen soll. Denn die Verpflichtung, sich vor dem Verwaltungsgerichtshof rechtskundig vertreten zu lassen, liefe leer, wenn sich der Bevollmächtigte zur Begründung eines Antrags darauf beschränken könnte, auf das schriftsätzliche Vorbringen seines Mandanten Bezug zu nehmen.

Die Rechte von Rechtsuchenden werden durch diese Auslegung des § 67 Abs. 4 Satz 1 VwGO nicht verfassungswidrig verkürzt. Vor dem Verwaltungsgericht besteht kein Anwaltszwang, so dass der Rechtsuchende jedenfalls einmal im Rechtszug die Möglichkeit hat, seine Beschwer und seine Auffassungen selbst einem Gericht vorzutragen. Zudem ist gemäß § 173 Satz 1 VwGO i. V. m. § 137 Abs. 4 ZPO in Anwaltsprozessen in der mündlichen Verhandlung neben dem Anwalt auch der Partei selbst auf Antrag das Wort zu erteilen. Wenn die Beschwerdeführer vorbringen, es sei verfassungswidrig, dass ihre Auffassungen von einem Bevollmächtigten gleichsam „gefiltert“ oder verkürzt dem Gericht vorgetragen werden, so verkennen sie gerade den Sinn des Vertretungszwangs in § 67 Abs. 4 Satz 1 VwGO.

Die Vorgehensweise des Verwaltungsgerichtshofs steht mit diesen Vorgaben im Einklang. Denn der Bevollmächtigte der Beschwerdeführer hat am Ende seines Schriftsatzes vom 8. Juni 2012 auf das Schreiben des Beschwerdeführers zu 2 vom 23. April 2012 lediglich pauschal Bezug genommen und so zum Ausdruck gebracht, dass er die gebotene eigene Sichtung und rechtliche Durchdringung des Stoffs gerade nicht vorgenommen hat.

Schließlich können die damals anwaltlich vertretenen Beschwerdeführer auch nicht geltend machen, der Verwaltungsgerichtshof hätte sie gemäß § 86 Abs. 3 VwGO auf den Mangel der Begründung des Zulassungsantrags hinweisen müssen.

Es ist angemessen, den Beschwerdeführern eine Gebühr von 1.000 € aufzuerlegen (Art. 27 Abs. 1 Satz 2 VfGHG).

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VwGO

(1) Gegen Endurteile einschließlich der Teilurteile nach § 110 und gegen Zwischenurteile nach den §§ 109 und 111 steht den Beteiligten die Berufung zu, wenn sie von dem Verwaltungsgericht oder dem Oberverwaltungsgericht zugelassen wird. (2) Die B

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published on 11.04.2014 00:00

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof

Tenor I. Der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Begründungsfrist für den Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. III.

published on 22.03.2012 00:00

Bundesverwaltungsgericht

Gründe 1 Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision ist als unzulässig zu verwerfen. 2

SubjectsBaugenehmigung , Bebauungsplan, Nutzungsuntersagung und -änderung, andere, Verwaltungsrecht

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Annotations

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 67

(1) Die Beteiligten können vor dem Verwaltungsgericht den Rechtsstreit selbst führen.

(2) Die Beteiligten können sich durch einen Rechtsanwalt oder einen Rechtslehrer an einer staatlichen oder staatlich anerkannten Hochschule eines Mitgliedstaates der Europäischen Union, eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder der Schweiz, der die Befähigung zum Richteramt besitzt, als Bevollmächtigten vertreten lassen. Darüber hinaus sind als Bevollmächtigte vor dem Verwaltungsgericht vertretungsbefugt nur

1.: Beschäftigte des Beteiligten oder eines mit ihm verbundenen Unternehmens (§ 15 des Aktiengesetzes); Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse können sich auch durch Beschäftigte anderer Behörden oder juristischer Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse vertreten lassen,
2.: volljährige Familienangehörige (§ 15 der Abgabenordnung, § 11 des Lebenspartnerschaftsgesetzes), Personen mit Befähigung zum Richteramt und Streitgenossen, wenn die Vertretung nicht im Zusammenhang mit einer entgeltlichen Tätigkeit steht,
3.: Steuerberater, Steuerbevollmächtigte, Wirtschaftsprüfer und vereidigte Buchprüfer, Personen und Vereinigungen im Sinne der §§ 3a und 3c des Steuerberatungsgesetzes im Rahmen ihrer Befugnisse nach § 3a des Steuerberatungsgesetzes, zu beschränkter geschäftsmäßiger Hilfeleistung in Steuersachen nach den §§ 3d und 3e des Steuerberatungsgesetzes berechtigte Personen im Rahmen dieser Befugnisse sowie Gesellschaften im Sinne des § 3 Satz 1 Nummer 2 und 3 des Steuerberatungsgesetzes, die durch Personen im Sinne des § 3 Satz 2 des Steuerberatungsgesetzes handeln, in Abgabenangelegenheiten,
3a.: Steuerberater, Steuerbevollmächtigte, Wirtschaftsprüfer und vereidigte Buchprüfer, Personen und Vereinigungen im Sinne der §§ 3a und 3c des Steuerberatungsgesetzes im Rahmen ihrer Befugnisse nach § 3a des Steuerberatungsgesetzes, zu beschränkter geschäftsmäßiger Hilfeleistung in Steuersachen nach den §§ 3d und 3e des Steuerberatungsgesetzes berechtigte Personen im Rahmen dieser Befugnisse sowie Gesellschaften im Sinne des § 3 Satz 1 Nummer 2 und 3 des Steuerberatungsgesetzes, die durch Personen im Sinne des § 3 Satz 2 des Steuerberatungsgesetzes handeln, in Angelegenheiten finanzieller Hilfeleistungen im Rahmen staatlicher Hilfsprogramme zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie, wenn und soweit diese Hilfsprogramme eine Einbeziehung der Genannten als prüfende Dritte vorsehen,
4.: berufsständische Vereinigungen der Landwirtschaft für ihre Mitglieder,
5.: Gewerkschaften und Vereinigungen von Arbeitgebern sowie Zusammenschlüsse solcher Verbände für ihre Mitglieder oder für andere Verbände oder Zusammenschlüsse mit vergleichbarer Ausrichtung und deren Mitglieder,
6.: Vereinigungen, deren satzungsgemäße Aufgaben die gemeinschaftliche Interessenvertretung, die Beratung und Vertretung der Leistungsempfänger nach dem sozialen Entschädigungsrecht oder der behinderten Menschen wesentlich umfassen und die unter Berücksichtigung von Art und Umfang ihrer Tätigkeit sowie ihres Mitgliederkreises die Gewähr für eine sachkundige Prozessvertretung bieten, für ihre Mitglieder in Angelegenheiten der Kriegsopferfürsorge und des Schwerbehindertenrechts sowie der damit im Zusammenhang stehenden Angelegenheiten,
7.: juristische Personen, deren Anteile sämtlich im wirtschaftlichen Eigentum einer der in den Nummern 5 und 6 bezeichneten Organisationen stehen, wenn die juristische Person ausschließlich die Rechtsberatung und Prozessvertretung dieser Organisation und ihrer Mitglieder oder anderer Verbände oder Zusammenschlüsse mit vergleichbarer Ausrichtung und deren Mitglieder entsprechend deren Satzung durchführt, und wenn die Organisation für die Tätigkeit der Bevollmächtigten haftet.

Bevollmächtigte, die keine natürlichen Personen sind, handeln durch ihre Organe und mit der Prozessvertretung beauftragten Vertreter.

(3) Das Gericht weist Bevollmächtigte, die nicht nach Maßgabe des Absatzes 2 vertretungsbefugt sind, durch unanfechtbaren Beschluss zurück. Prozesshandlungen eines nicht vertretungsbefugten Bevollmächtigten und Zustellungen oder Mitteilungen an diesen Bevollmächtigten sind bis zu seiner Zurückweisung wirksam. Das Gericht kann den in Absatz 2 Satz 2 Nr. 1 und 2 bezeichneten Bevollmächtigten durch unanfechtbaren Beschluss die weitere Vertretung untersagen, wenn sie nicht in der Lage sind, das Sach- und Streitverhältnis sachgerecht darzustellen.

(4) Vor dem Bundesverwaltungsgericht und dem Oberverwaltungsgericht müssen sich die Beteiligten, außer im Prozesskostenhilfeverfahren, durch Prozessbevollmächtigte vertreten lassen. Dies gilt auch für Prozesshandlungen, durch die ein Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht oder einem Oberverwaltungsgericht eingeleitet wird. Als Bevollmächtigte sind nur die in Absatz 2 Satz 1 bezeichneten Personen zugelassen. Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse können sich durch eigene Beschäftigte mit Befähigung zum Richteramt oder durch Beschäftigte mit Befähigung zum Richteramt anderer Behörden oder juristischer Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse vertreten lassen. Vor dem Bundesverwaltungsgericht sind auch die in Absatz 2 Satz 2 Nr. 5 bezeichneten Organisationen einschließlich der von ihnen gebildeten juristischen Personen gemäß Absatz 2 Satz 2 Nr. 7 als Bevollmächtigte zugelassen, jedoch nur in Angelegenheiten, die Rechtsverhältnisse im Sinne des § 52 Nr. 4 betreffen, in Personalvertretungsangelegenheiten und in Angelegenheiten, die in einem Zusammenhang mit einem gegenwärtigen oder früheren Arbeitsverhältnis von Arbeitnehmern im Sinne des § 5 des Arbeitsgerichtsgesetzes stehen, einschließlich Prüfungsangelegenheiten. Die in Satz 5 genannten Bevollmächtigten müssen durch Personen mit der Befähigung zum Richteramt handeln. Vor dem Oberverwaltungsgericht sind auch die in Absatz 2 Satz 2 Nr. 3 bis 7 bezeichneten Personen und Organisationen als Bevollmächtigte zugelassen. Ein Beteiligter, der nach Maßgabe der Sätze 3, 5 und 7 zur Vertretung berechtigt ist, kann sich selbst vertreten.

(5) Richter dürfen nicht als Bevollmächtigte vor dem Gericht auftreten, dem sie angehören. Ehrenamtliche Richter dürfen, außer in den Fällen des Absatzes 2 Satz 2 Nr. 1, nicht vor einem Spruchkörper auftreten, dem sie angehören. Absatz 3 Satz 1 und 2 gilt entsprechend.

(6) Die Vollmacht ist schriftlich zu den Gerichtsakten einzureichen. Sie kann nachgereicht werden; hierfür kann das Gericht eine Frist bestimmen. Der Mangel der Vollmacht kann in jeder Lage des Verfahrens geltend gemacht werden. Das Gericht hat den Mangel der Vollmacht von Amts wegen zu berücksichtigen, wenn nicht als Bevollmächtigter ein Rechtsanwalt auftritt. Ist ein Bevollmächtigter bestellt, sind die Zustellungen oder Mitteilungen des Gerichts an ihn zu richten.

(7) In der Verhandlung können die Beteiligten mit Beiständen erscheinen. Beistand kann sein, wer in Verfahren, in denen die Beteiligten den Rechtsstreit selbst führen können, als Bevollmächtigter zur Vertretung in der Verhandlung befugt ist. Das Gericht kann andere Personen als Beistand zulassen, wenn dies sachdienlich ist und hierfür nach den Umständen des Einzelfalls ein Bedürfnis besteht. Absatz 3 Satz 1 und 3 und Absatz 5 gelten entsprechend. Das von dem Beistand Vorgetragene gilt als von dem Beteiligten vorgebracht, soweit es nicht von diesem sofort widerrufen oder berichtigt wird.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 184

Das Land kann bestimmen, daß das Oberverwaltungsgericht die bisherige Bezeichnung "Verwaltungsgerichtshof" weiterführt.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 67

(1) Die Beteiligten können vor dem Verwaltungsgericht den Rechtsstreit selbst führen.

1.: Beschäftigte des Beteiligten oder eines mit ihm verbundenen Unternehmens (§ 15 des Aktiengesetzes); Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse können sich auch durch Beschäftigte anderer Behörden oder juristischer Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse vertreten lassen,
2.: volljährige Familienangehörige (§ 15 der Abgabenordnung, § 11 des Lebenspartnerschaftsgesetzes), Personen mit Befähigung zum Richteramt und Streitgenossen, wenn die Vertretung nicht im Zusammenhang mit einer entgeltlichen Tätigkeit steht,
3.: Steuerberater, Steuerbevollmächtigte, Wirtschaftsprüfer und vereidigte Buchprüfer, Personen und Vereinigungen im Sinne der §§ 3a und 3c des Steuerberatungsgesetzes im Rahmen ihrer Befugnisse nach § 3a des Steuerberatungsgesetzes, zu beschränkter geschäftsmäßiger Hilfeleistung in Steuersachen nach den §§ 3d und 3e des Steuerberatungsgesetzes berechtigte Personen im Rahmen dieser Befugnisse sowie Gesellschaften im Sinne des § 3 Satz 1 Nummer 2 und 3 des Steuerberatungsgesetzes, die durch Personen im Sinne des § 3 Satz 2 des Steuerberatungsgesetzes handeln, in Abgabenangelegenheiten,
3a.: Steuerberater, Steuerbevollmächtigte, Wirtschaftsprüfer und vereidigte Buchprüfer, Personen und Vereinigungen im Sinne der §§ 3a und 3c des Steuerberatungsgesetzes im Rahmen ihrer Befugnisse nach § 3a des Steuerberatungsgesetzes, zu beschränkter geschäftsmäßiger Hilfeleistung in Steuersachen nach den §§ 3d und 3e des Steuerberatungsgesetzes berechtigte Personen im Rahmen dieser Befugnisse sowie Gesellschaften im Sinne des § 3 Satz 1 Nummer 2 und 3 des Steuerberatungsgesetzes, die durch Personen im Sinne des § 3 Satz 2 des Steuerberatungsgesetzes handeln, in Angelegenheiten finanzieller Hilfeleistungen im Rahmen staatlicher Hilfsprogramme zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie, wenn und soweit diese Hilfsprogramme eine Einbeziehung der Genannten als prüfende Dritte vorsehen,
4.: berufsständische Vereinigungen der Landwirtschaft für ihre Mitglieder,
5.: Gewerkschaften und Vereinigungen von Arbeitgebern sowie Zusammenschlüsse solcher Verbände für ihre Mitglieder oder für andere Verbände oder Zusammenschlüsse mit vergleichbarer Ausrichtung und deren Mitglieder,
6.: Vereinigungen, deren satzungsgemäße Aufgaben die gemeinschaftliche Interessenvertretung, die Beratung und Vertretung der Leistungsempfänger nach dem sozialen Entschädigungsrecht oder der behinderten Menschen wesentlich umfassen und die unter Berücksichtigung von Art und Umfang ihrer Tätigkeit sowie ihres Mitgliederkreises die Gewähr für eine sachkundige Prozessvertretung bieten, für ihre Mitglieder in Angelegenheiten der Kriegsopferfürsorge und des Schwerbehindertenrechts sowie der damit im Zusammenhang stehenden Angelegenheiten,
7.: juristische Personen, deren Anteile sämtlich im wirtschaftlichen Eigentum einer der in den Nummern 5 und 6 bezeichneten Organisationen stehen, wenn die juristische Person ausschließlich die Rechtsberatung und Prozessvertretung dieser Organisation und ihrer Mitglieder oder anderer Verbände oder Zusammenschlüsse mit vergleichbarer Ausrichtung und deren Mitglieder entsprechend deren Satzung durchführt, und wenn die Organisation für die Tätigkeit der Bevollmächtigten haftet.

Bevollmächtigte, die keine natürlichen Personen sind, handeln durch ihre Organe und mit der Prozessvertretung beauftragten Vertreter.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 173

Soweit dieses Gesetz keine Bestimmungen über das Verfahren enthält, sind das Gerichtsverfassungsgesetz und die Zivilprozeßordnung einschließlich § 278 Absatz 5 und § 278a entsprechend anzuwenden, wenn die grundsätzlichen Unterschiede der beiden Verfahrensarten dies nicht ausschließen; Buch 6 der Zivilprozessordnung ist nicht anzuwenden. Die Vorschriften des Siebzehnten Titels des Gerichtsverfassungsgesetzes sind mit der Maßgabe entsprechend anzuwenden, dass an die Stelle des Oberlandesgerichts das Oberverwaltungsgericht, an die Stelle des Bundesgerichtshofs das Bundesverwaltungsgericht und an die Stelle der Zivilprozessordnung die Verwaltungsgerichtsordnung tritt. Gericht im Sinne des § 1062 der Zivilprozeßordnung ist das zuständige Verwaltungsgericht, Gericht im Sinne des § 1065 der Zivilprozeßordnung das zuständige Oberverwaltungsgericht.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 67

(1) Die Beteiligten können vor dem Verwaltungsgericht den Rechtsstreit selbst führen.

1.: Beschäftigte des Beteiligten oder eines mit ihm verbundenen Unternehmens (§ 15 des Aktiengesetzes); Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse können sich auch durch Beschäftigte anderer Behörden oder juristischer Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse vertreten lassen,
2.: volljährige Familienangehörige (§ 15 der Abgabenordnung, § 11 des Lebenspartnerschaftsgesetzes), Personen mit Befähigung zum Richteramt und Streitgenossen, wenn die Vertretung nicht im Zusammenhang mit einer entgeltlichen Tätigkeit steht,
3.: Steuerberater, Steuerbevollmächtigte, Wirtschaftsprüfer und vereidigte Buchprüfer, Personen und Vereinigungen im Sinne der §§ 3a und 3c des Steuerberatungsgesetzes im Rahmen ihrer Befugnisse nach § 3a des Steuerberatungsgesetzes, zu beschränkter geschäftsmäßiger Hilfeleistung in Steuersachen nach den §§ 3d und 3e des Steuerberatungsgesetzes berechtigte Personen im Rahmen dieser Befugnisse sowie Gesellschaften im Sinne des § 3 Satz 1 Nummer 2 und 3 des Steuerberatungsgesetzes, die durch Personen im Sinne des § 3 Satz 2 des Steuerberatungsgesetzes handeln, in Abgabenangelegenheiten,
3a.: Steuerberater, Steuerbevollmächtigte, Wirtschaftsprüfer und vereidigte Buchprüfer, Personen und Vereinigungen im Sinne der §§ 3a und 3c des Steuerberatungsgesetzes im Rahmen ihrer Befugnisse nach § 3a des Steuerberatungsgesetzes, zu beschränkter geschäftsmäßiger Hilfeleistung in Steuersachen nach den §§ 3d und 3e des Steuerberatungsgesetzes berechtigte Personen im Rahmen dieser Befugnisse sowie Gesellschaften im Sinne des § 3 Satz 1 Nummer 2 und 3 des Steuerberatungsgesetzes, die durch Personen im Sinne des § 3 Satz 2 des Steuerberatungsgesetzes handeln, in Angelegenheiten finanzieller Hilfeleistungen im Rahmen staatlicher Hilfsprogramme zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie, wenn und soweit diese Hilfsprogramme eine Einbeziehung der Genannten als prüfende Dritte vorsehen,
4.: berufsständische Vereinigungen der Landwirtschaft für ihre Mitglieder,
5.: Gewerkschaften und Vereinigungen von Arbeitgebern sowie Zusammenschlüsse solcher Verbände für ihre Mitglieder oder für andere Verbände oder Zusammenschlüsse mit vergleichbarer Ausrichtung und deren Mitglieder,
6.: Vereinigungen, deren satzungsgemäße Aufgaben die gemeinschaftliche Interessenvertretung, die Beratung und Vertretung der Leistungsempfänger nach dem sozialen Entschädigungsrecht oder der behinderten Menschen wesentlich umfassen und die unter Berücksichtigung von Art und Umfang ihrer Tätigkeit sowie ihres Mitgliederkreises die Gewähr für eine sachkundige Prozessvertretung bieten, für ihre Mitglieder in Angelegenheiten der Kriegsopferfürsorge und des Schwerbehindertenrechts sowie der damit im Zusammenhang stehenden Angelegenheiten,
7.: juristische Personen, deren Anteile sämtlich im wirtschaftlichen Eigentum einer der in den Nummern 5 und 6 bezeichneten Organisationen stehen, wenn die juristische Person ausschließlich die Rechtsberatung und Prozessvertretung dieser Organisation und ihrer Mitglieder oder anderer Verbände oder Zusammenschlüsse mit vergleichbarer Ausrichtung und deren Mitglieder entsprechend deren Satzung durchführt, und wenn die Organisation für die Tätigkeit der Bevollmächtigten haftet.

Bevollmächtigte, die keine natürlichen Personen sind, handeln durch ihre Organe und mit der Prozessvertretung beauftragten Vertreter.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 166

(1) Die Vorschriften der Zivilprozeßordnung über die Prozesskostenhilfe sowie § 569 Abs. 3 Nr. 2 der Zivilprozessordnung gelten entsprechend. Einem Beteiligten, dem Prozesskostenhilfe bewilligt worden ist, kann auch ein Steuerberater, Steuerbevollmächtigter, Wirtschaftsprüfer oder vereidigter Buchprüfer beigeordnet werden. Die Vergütung richtet sich nach den für den beigeordneten Rechtsanwalt geltenden Vorschriften des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes.

(2) Die Prüfung der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse nach den §§ 114 bis 116 der Zivilprozessordnung einschließlich der in § 118 Absatz 2 der Zivilprozessordnung bezeichneten Maßnahmen, der Beurkundung von Vergleichen nach § 118 Absatz 1 Satz 3 der Zivilprozessordnung und der Entscheidungen nach § 118 Absatz 2 Satz 4 der Zivilprozessordnung obliegt dem Urkundsbeamten der Geschäftsstelle des jeweiligen Rechtszugs, wenn der Vorsitzende ihm das Verfahren insoweit überträgt. Liegen die Voraussetzungen für die Bewilligung der Prozesskostenhilfe hiernach nicht vor, erlässt der Urkundsbeamte die den Antrag ablehnende Entscheidung; anderenfalls vermerkt der Urkundsbeamte in den Prozessakten, dass dem Antragsteller nach seinen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen Prozesskostenhilfe gewährt werden kann und in welcher Höhe gegebenenfalls Monatsraten oder Beträge aus dem Vermögen zu zahlen sind.

(3) Dem Urkundsbeamten obliegen im Verfahren über die Prozesskostenhilfe ferner die Bestimmung des Zeitpunkts für die Einstellung und eine Wiederaufnahme der Zahlungen nach § 120 Absatz 3 der Zivilprozessordnung sowie die Änderung und die Aufhebung der Bewilligung der Prozesskostenhilfe nach den §§ 120a und 124 Absatz 1 Nummer 2 bis 5 der Zivilprozessordnung.

(4) Der Vorsitzende kann Aufgaben nach den Absätzen 2 und 3 zu jedem Zeitpunkt an sich ziehen. § 5 Absatz 1 Nummer 1, die §§ 6, 7, 8 Absatz 1 bis 4 und § 9 des Rechtspflegergesetzes gelten entsprechend mit der Maßgabe, dass an die Stelle des Rechtspflegers der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle tritt.

(5) § 87a Absatz 3 gilt entsprechend.

(6) Gegen Entscheidungen des Urkundsbeamten nach den Absätzen 2 und 3 kann innerhalb von zwei Wochen nach Bekanntgabe die Entscheidung des Gerichts beantragt werden.

(7) Durch Landesgesetz kann bestimmt werden, dass die Absätze 2 bis 6 für die Gerichte des jeweiligen Landes nicht anzuwenden sind.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 114 Voraussetzungen

(1) Eine Partei, die nach ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen kann, erhält auf Antrag Prozesskostenhilfe, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet und nicht mutwillig erscheint. Für die grenzüberschreitende Prozesskostenhilfe innerhalb der Europäischen Union gelten ergänzend die §§ 1076 bis 1078.

(2) Mutwillig ist die Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung, wenn eine Partei, die keine Prozesskostenhilfe beansprucht, bei verständiger Würdigung aller Umstände von der Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung absehen würde, obwohl eine hinreichende Aussicht auf Erfolg besteht.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 121 Beiordnung eines Rechtsanwalts

(1) Ist eine Vertretung durch Anwälte vorgeschrieben, wird der Partei ein zur Vertretung bereiter Rechtsanwalt ihrer Wahl beigeordnet.

(2) Ist eine Vertretung durch Anwälte nicht vorgeschrieben, wird der Partei auf ihren Antrag ein zur Vertretung bereiter Rechtsanwalt ihrer Wahl beigeordnet, wenn die Vertretung durch einen Rechtsanwalt erforderlich erscheint oder der Gegner durch einen Rechtsanwalt vertreten ist.

(3) Ein nicht in dem Bezirk des Prozessgerichts niedergelassener Rechtsanwalt kann nur beigeordnet werden, wenn dadurch weitere Kosten nicht entstehen.

(4) Wenn besondere Umstände dies erfordern, kann der Partei auf ihren Antrag ein zur Vertretung bereiter Rechtsanwalt ihrer Wahl zur Wahrnehmung eines Termins zur Beweisaufnahme vor dem ersuchten Richter oder zur Vermittlung des Verkehrs mit dem Prozessbevollmächtigten beigeordnet werden.

(5) Findet die Partei keinen zur Vertretung bereiten Anwalt, ordnet der Vorsitzende ihr auf Antrag einen Rechtsanwalt bei.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 60

(1) Wenn jemand ohne Verschulden verhindert war, eine gesetzliche Frist einzuhalten, so ist ihm auf Antrag Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren.

(2) Der Antrag ist binnen zwei Wochen nach Wegfall des Hindernisses zu stellen; bei Versäumung der Frist zur Begründung der Berufung, des Antrags auf Zulassung der Berufung, der Revision, der Nichtzulassungsbeschwerde oder der Beschwerde beträgt die Frist einen Monat. Die Tatsachen zur Begründung des Antrags sind bei der Antragstellung oder im Verfahren über den Antrag glaubhaft zu machen. Innerhalb der Antragsfrist ist die versäumte Rechtshandlung nachzuholen. Ist dies geschehen, so kann die Wiedereinsetzung auch ohne Antrag gewährt werden.

(3) Nach einem Jahr seit dem Ende der versäumten Frist ist der Antrag unzulässig, außer wenn der Antrag vor Ablauf der Jahresfrist infolge höherer Gewalt unmöglich war.

(4) Über den Wiedereinsetzungsantrag entscheidet das Gericht, das über die versäumte Rechtshandlung zu befinden hat.

(5) Die Wiedereinsetzung ist unanfechtbar.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 124

(2) Die Berufung ist nur zuzulassen,

1.: wenn ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils bestehen,
2.: wenn die Rechtssache besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten aufweist,
3.: wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat,
4.: wenn das Urteil von einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts, des Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder
5.: wenn ein der Beurteilung des Berufungsgerichts unterliegender Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 67

(1) Die Beteiligten können vor dem Verwaltungsgericht den Rechtsstreit selbst führen.

1.: Beschäftigte des Beteiligten oder eines mit ihm verbundenen Unternehmens (§ 15 des Aktiengesetzes); Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse können sich auch durch Beschäftigte anderer Behörden oder juristischer Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse vertreten lassen,
2.: volljährige Familienangehörige (§ 15 der Abgabenordnung, § 11 des Lebenspartnerschaftsgesetzes), Personen mit Befähigung zum Richteramt und Streitgenossen, wenn die Vertretung nicht im Zusammenhang mit einer entgeltlichen Tätigkeit steht,
3.: Steuerberater, Steuerbevollmächtigte, Wirtschaftsprüfer und vereidigte Buchprüfer, Personen und Vereinigungen im Sinne der §§ 3a und 3c des Steuerberatungsgesetzes im Rahmen ihrer Befugnisse nach § 3a des Steuerberatungsgesetzes, zu beschränkter geschäftsmäßiger Hilfeleistung in Steuersachen nach den §§ 3d und 3e des Steuerberatungsgesetzes berechtigte Personen im Rahmen dieser Befugnisse sowie Gesellschaften im Sinne des § 3 Satz 1 Nummer 2 und 3 des Steuerberatungsgesetzes, die durch Personen im Sinne des § 3 Satz 2 des Steuerberatungsgesetzes handeln, in Abgabenangelegenheiten,
3a.: Steuerberater, Steuerbevollmächtigte, Wirtschaftsprüfer und vereidigte Buchprüfer, Personen und Vereinigungen im Sinne der §§ 3a und 3c des Steuerberatungsgesetzes im Rahmen ihrer Befugnisse nach § 3a des Steuerberatungsgesetzes, zu beschränkter geschäftsmäßiger Hilfeleistung in Steuersachen nach den §§ 3d und 3e des Steuerberatungsgesetzes berechtigte Personen im Rahmen dieser Befugnisse sowie Gesellschaften im Sinne des § 3 Satz 1 Nummer 2 und 3 des Steuerberatungsgesetzes, die durch Personen im Sinne des § 3 Satz 2 des Steuerberatungsgesetzes handeln, in Angelegenheiten finanzieller Hilfeleistungen im Rahmen staatlicher Hilfsprogramme zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie, wenn und soweit diese Hilfsprogramme eine Einbeziehung der Genannten als prüfende Dritte vorsehen,
4.: berufsständische Vereinigungen der Landwirtschaft für ihre Mitglieder,
5.: Gewerkschaften und Vereinigungen von Arbeitgebern sowie Zusammenschlüsse solcher Verbände für ihre Mitglieder oder für andere Verbände oder Zusammenschlüsse mit vergleichbarer Ausrichtung und deren Mitglieder,
6.: Vereinigungen, deren satzungsgemäße Aufgaben die gemeinschaftliche Interessenvertretung, die Beratung und Vertretung der Leistungsempfänger nach dem sozialen Entschädigungsrecht oder der behinderten Menschen wesentlich umfassen und die unter Berücksichtigung von Art und Umfang ihrer Tätigkeit sowie ihres Mitgliederkreises die Gewähr für eine sachkundige Prozessvertretung bieten, für ihre Mitglieder in Angelegenheiten der Kriegsopferfürsorge und des Schwerbehindertenrechts sowie der damit im Zusammenhang stehenden Angelegenheiten,
7.: juristische Personen, deren Anteile sämtlich im wirtschaftlichen Eigentum einer der in den Nummern 5 und 6 bezeichneten Organisationen stehen, wenn die juristische Person ausschließlich die Rechtsberatung und Prozessvertretung dieser Organisation und ihrer Mitglieder oder anderer Verbände oder Zusammenschlüsse mit vergleichbarer Ausrichtung und deren Mitglieder entsprechend deren Satzung durchführt, und wenn die Organisation für die Tätigkeit der Bevollmächtigten haftet.

Bevollmächtigte, die keine natürlichen Personen sind, handeln durch ihre Organe und mit der Prozessvertretung beauftragten Vertreter.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 173

Zivilprozessordnung - ZPO | § 137 Gang der mündlichen Verhandlung

(1) Die mündliche Verhandlung wird dadurch eingeleitet, dass die Parteien ihre Anträge stellen.

(2) Die Vorträge der Parteien sind in freier Rede zu halten; sie haben das Streitverhältnis in tatsächlicher und rechtlicher Beziehung zu umfassen.

(3) Eine Bezugnahme auf Dokumente ist zulässig, soweit keine der Parteien widerspricht und das Gericht sie für angemessen hält. Die Vorlesung von Dokumenten findet nur insoweit statt, als es auf ihren wörtlichen Inhalt ankommt.

(4) In Anwaltsprozessen ist neben dem Anwalt auch der Partei selbst auf Antrag das Wort zu gestatten.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 67

(1) Die Beteiligten können vor dem Verwaltungsgericht den Rechtsstreit selbst führen.

1.: Beschäftigte des Beteiligten oder eines mit ihm verbundenen Unternehmens (§ 15 des Aktiengesetzes); Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse können sich auch durch Beschäftigte anderer Behörden oder juristischer Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse vertreten lassen,
2.: volljährige Familienangehörige (§ 15 der Abgabenordnung, § 11 des Lebenspartnerschaftsgesetzes), Personen mit Befähigung zum Richteramt und Streitgenossen, wenn die Vertretung nicht im Zusammenhang mit einer entgeltlichen Tätigkeit steht,
3.: Steuerberater, Steuerbevollmächtigte, Wirtschaftsprüfer und vereidigte Buchprüfer, Personen und Vereinigungen im Sinne der §§ 3a und 3c des Steuerberatungsgesetzes im Rahmen ihrer Befugnisse nach § 3a des Steuerberatungsgesetzes, zu beschränkter geschäftsmäßiger Hilfeleistung in Steuersachen nach den §§ 3d und 3e des Steuerberatungsgesetzes berechtigte Personen im Rahmen dieser Befugnisse sowie Gesellschaften im Sinne des § 3 Satz 1 Nummer 2 und 3 des Steuerberatungsgesetzes, die durch Personen im Sinne des § 3 Satz 2 des Steuerberatungsgesetzes handeln, in Abgabenangelegenheiten,
3a.: Steuerberater, Steuerbevollmächtigte, Wirtschaftsprüfer und vereidigte Buchprüfer, Personen und Vereinigungen im Sinne der §§ 3a und 3c des Steuerberatungsgesetzes im Rahmen ihrer Befugnisse nach § 3a des Steuerberatungsgesetzes, zu beschränkter geschäftsmäßiger Hilfeleistung in Steuersachen nach den §§ 3d und 3e des Steuerberatungsgesetzes berechtigte Personen im Rahmen dieser Befugnisse sowie Gesellschaften im Sinne des § 3 Satz 1 Nummer 2 und 3 des Steuerberatungsgesetzes, die durch Personen im Sinne des § 3 Satz 2 des Steuerberatungsgesetzes handeln, in Angelegenheiten finanzieller Hilfeleistungen im Rahmen staatlicher Hilfsprogramme zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie, wenn und soweit diese Hilfsprogramme eine Einbeziehung der Genannten als prüfende Dritte vorsehen,
4.: berufsständische Vereinigungen der Landwirtschaft für ihre Mitglieder,
5.: Gewerkschaften und Vereinigungen von Arbeitgebern sowie Zusammenschlüsse solcher Verbände für ihre Mitglieder oder für andere Verbände oder Zusammenschlüsse mit vergleichbarer Ausrichtung und deren Mitglieder,
6.: Vereinigungen, deren satzungsgemäße Aufgaben die gemeinschaftliche Interessenvertretung, die Beratung und Vertretung der Leistungsempfänger nach dem sozialen Entschädigungsrecht oder der behinderten Menschen wesentlich umfassen und die unter Berücksichtigung von Art und Umfang ihrer Tätigkeit sowie ihres Mitgliederkreises die Gewähr für eine sachkundige Prozessvertretung bieten, für ihre Mitglieder in Angelegenheiten der Kriegsopferfürsorge und des Schwerbehindertenrechts sowie der damit im Zusammenhang stehenden Angelegenheiten,
7.: juristische Personen, deren Anteile sämtlich im wirtschaftlichen Eigentum einer der in den Nummern 5 und 6 bezeichneten Organisationen stehen, wenn die juristische Person ausschließlich die Rechtsberatung und Prozessvertretung dieser Organisation und ihrer Mitglieder oder anderer Verbände oder Zusammenschlüsse mit vergleichbarer Ausrichtung und deren Mitglieder entsprechend deren Satzung durchführt, und wenn die Organisation für die Tätigkeit der Bevollmächtigten haftet.

Bevollmächtigte, die keine natürlichen Personen sind, handeln durch ihre Organe und mit der Prozessvertretung beauftragten Vertreter.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 86

(1) Das Gericht erforscht den Sachverhalt von Amts wegen; die Beteiligten sind dabei heranzuziehen. Es ist an das Vorbringen und an die Beweisanträge der Beteiligten nicht gebunden.

(2) Ein in der mündlichen Verhandlung gestellter Beweisantrag kann nur durch einen Gerichtsbeschluß, der zu begründen ist, abgelehnt werden.

(3) Der Vorsitzende hat darauf hinzuwirken, daß Formfehler beseitigt, unklare Anträge erläutert, sachdienliche Anträge gestellt, ungenügende tatsächliche Angaben ergänzt, ferner alle für die Feststellung und Beurteilung des Sachverhalts wesentlichen Erklärungen abgegeben werden.

(4) Die Beteiligten sollen zur Vorbereitung der mündlichen Verhandlung Schriftsätze einreichen. Hierzu kann sie der Vorsitzende unter Fristsetzung auffordern. Die Schriftsätze sind den Beteiligten von Amts wegen zu übermitteln.

(5) Den Schriftsätzen sind die Urkunden oder elektronischen Dokumente, auf die Bezug genommen wird, in Abschrift ganz oder im Auszug beizufügen. Sind die Urkunden dem Gegner bereits bekannt oder sehr umfangreich, so genügt die genaue Bezeichnung mit dem Anerbieten, Einsicht bei Gericht zu gewähren.