Bayerisches Landessozialgericht Urteil, 28. Sept. 2016 - L 19 R 94/15

bei uns veröffentlicht am28.09.2016

Tenor

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Würzburg vom 18.12.2014 wird zurückgewiesen.

II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten.

III. Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Klägerin einen Anspruch auf eine Rente wegen Erwerbsminderung hat.

Die 1974 geborene Klägerin erlernte von 1990 bis 1992 den Beruf einer Kinderpflegerin und war in der Folgezeit - mit Unterbrechungen - in diesem Beruf bis August 2010 beschäftigt. Allerdings bestand das Beschäftigungsverhältnis in den letzten Jahren nur auf Grund von Elternzeit, nachdem es bereits im Jahr 2007 im Rahmen einer Operation zu einer tiefen Venenschädigung gekommen war.

Bei der Klägerin wurde ein Grad der Behinderung (GdB) von 40 festgestellt und durch Bescheid der Agentur für Arbeit A-Stadt vom 01.04.2011 erfolgte eine Gleichstellung mit einem schwerbehinderten Menschen. Im Vorfeld war die Klägerin am 29.03.2011 auf Veranlassung der Agentur für Arbeit A-Stadt durch Frau Dr. K. untersucht worden, die einen Zustand nach mehrfachen Operationen der rechten Leiste bei beidseitigem Status varicosus und eine Skoliose feststellte. Es bestehe ein vollschichtiges Leistungsvermögen für Tätigkeiten in wechselnder Körperhaltung unter strenger Vermeidung der anhaltenden Rumpfbeugung, wie Zwangssitzen auf niedrigen Stühlen. Die Klägerin sei nicht mehr in der Lage, den erlernten Beruf als Kindergärtnerin auszuüben, da hier das Sitzen auf kleinen Kindergartenstühlen obligat sei.

Am 29.03.2012 stellte die Klägerin bei der Beklagten einen Antrag auf eine Rente wegen Erwerbsminderung. Auf Veranlassung der Beklagten wurde die Klägerin am 26.06.2012 durch den Internisten Dr. R. untersucht. Dieser stellte folgende Diagnosen:

1. Sekundäres Lymphödem sowie chronische venöse Stauung rechtsseitig bei Zustand nach operativer Interposition der linken Vena saphena magna nach Verletzung der Vena femoralis communis dextra, vorangegangene Stenosierung eines primären Interponats aus dem linken Oberschenkel mit Serombildung.

2. Angeborene Skoliose der Brust- und Lendenwirbelsäule.

Derzeit übe die Klägerin eine an ihre Beschwerden angepasste Verwaltungstätigkeit im Kindergarten aus in einem wöchentlichen Zeitrahmen von 12 Stunden. Die Klägerin sei für diese Tätigkeit ebenso wie für den allgemeinen Arbeitsmarkt auch über sechs Stunden täglich einsetzbar. Es müsse sich um leichte bis mittelschwere Tätigkeiten - ggf. auch Bildschirmtätigkeiten - handeln. Voraussetzung sei in jedem Fall das Vermeiden von bestimmten Zwangshaltungen, da ansonsten das Thromboserisiko unverhältnismäßig stark ansteige. Zu den ausgeschlossenen Zwangshaltungen würden insbesondere Bücken, Knien und sonstige Abknickung der Hüfte zählen. Dieses Leistungsbild bestätigte der beratende Arzt der Beklagten H..

Daraufhin lehnte die Beklagte mit Bescheid vom 01.08.2012 den Rentenantrag ab und verwies die Klägerin auf den allgemeinen Arbeitsmarkt.

Der Widerspruch der Klägerin vom 20.08.2012 wurde mit Widerspruchsbescheid vom 14.12.2012 zurückgewiesen. Neue Gesichtspunkte hätten sich nicht ergeben.

Hiergegen hat die Klägerin mit Schreiben vom 09.01.2013 am 10.01.2013 Klage zum Sozialgericht Würzburg erhoben. Sie hat vorgetragen, dass ihre Gesundheitsstörungen nicht vollumfänglich erfasst seien, nachdem das Gutachten nicht durch einen Gefäßchirurgen erstellt worden sei. Zudem sei die Klägerin einem schwerbehinderten Menschen gleichgestellt.

Das Sozialgericht hat einen Versicherungsverlauf der Klägerin beigezogen, in dem letztmalig Pflichtbeitragszeiten im Juni 2012 aus Leistungen der Bundesagentur für Arbeit verzeichnet sind. Zusätzlich liegen über diesen Zeitpunkt hinaus Berücksichtigungszeiten wegen Kindererziehung vor.

Das Sozialgericht hat Befundberichte bei den behandelnden Ärzten Dr. W. und Dr. C. eingeholt. Anschließend hat es ein Gutachten durch den Orthopäden und Chirurgen Dr. B. erstellen lassen. Nach Einwänden der Klägerseite gegen die fachliche Ausrichtung hat Dr. B. vorab am 10.05.2013 erklärt, dass die Beschwerdesymptomatik der Klägerin zum einen das chirurgische bzw. gefäßchirurgische Fachgebiet und zum anderen das orthopädische Fachgebiet betreffen würde. Er sei im Rahmen seiner Ausbildung auch mit gefäßchirurgischen Erkrankungen beschäftigt gewesen und könne diese beurteilen. Für den Fall eines Zusatzgutachtens würde er einen internistischen Angiologen mit der Zusatzbezeichnung Phlebologie empfehlen.

Nachdem das Sozialgericht an dem Gutachtensauftrag festgehalten hat, hat Dr.B. am 17.06.2013 die Klägerin untersucht. Er hat im Gutachten vom 04.07.2013 folgende Gesundheitsstörungen bei der Klägerin beschrieben:

1. Chronische Veneninsuffizienz, rechts mehr als links, bei Zustand nach Varicosis, Verletzung der Vena femoralis communis, mehrfachen operativen Eingriffen einschließlich Interposition der linken Saphena magna an der Vena femoralis rechts, Zustand nach Varizen-Operation links.

2. Schmerzsymptomatik der Wirbelsäule bei Fehlstatik der Wirbelsäule im Sinne einer leichten skoliotischen Aufbiegung mit zusätzlich stärkerem Rundrücken und Hohlkreuz.

3. Bewegungseinschränkung des rechten Ellenbogengelenkes ohne wesentliche Schmerzsymptomatik bei Zustand nach Luxationsfraktur im Kindesalter und operativer Versorgung.

Die von der Klägerin angegebene Beschwerdesymptomatik mit Schwellneigung und lymphatischem Ödem sei zwar nachvollziehbar, aber zum Zeitpunkt der Untersuchung nicht erkennbar gewesen. Unter regelmäßiger Benutzung von Oberschenkelkompressionsstrümpfen scheine die Abflusssituation im rechten Bein kompensiert zu sein. Auch die bei länger andauernder chronischer Veneninsuffizienz typischen trophischen Störungen der Haut seien bei der Untersuchung nicht erkennbar gewesen. Aus den vorliegenden Erkrankungen würden nachvollziehbare Leistungseinschränkungen in Bezug auf überwiegend gehende oder stehende Tätigkeiten, sowie auf Arbeiten in Zwangshaltungen - wie gebeugte, hockende oder kniende Position - resultieren. Vermieden werden sollten auch Arbeiten auf unfallgefährdeten Arbeitsplätzen und schwere körperliche Arbeiten mit Heben und Tragen von schweren Lasten mit mehr als 10 kg. Leichte und zeitweise mittelschwere körperliche Arbeiten, vorzugsweise in wechselnder Stellung, zwischen Sitzen, Stehen und Gehen in geschlossenen Räumen seien vollschichtig zumutbar. Die geminderte Erwerbsfähigkeit bestehe mindestens seit der Antragstellung in dieser Form und habe dauernden Charakter. Ein ergänzendes Zusatzgutachten sei nicht erforderlich.

Auf Antrag der Klägerin nach § 109 Sozialgerichtsgesetz (SGG) ist ein Gutachten durch die Fachärztin für Chirurgie Dr. C. auf gefäßchirurgischem Gebiet eingeholt worden, die zugleich behandelnde Ärztin der Klägerin gewesen ist. Diese hat in ihrem Gutachten vom 16.10.2014 die Gesundheitsstörungen der Klägerin folgendermaßen beschrieben:

Zustand nach einer Massenhämorrhagie mit Schockgeschehen, Verletzung und Teil-ersatz der Vena femoralis communis rechts mit zwei nachfolgenden weiteren Operationen; Wiederherstellung des Kalibers der tiefen Leistenvene bei nicht normaler Funktion der Venenwand und der Gefahr einer tiefen Beinvenenthrombose bei äußeren Beugungen oder Sitzen in Folge funktionellen Flowstillstands mit schweren Stauungen.

Das Ausmaß der gesundheitlichen Einschränkungen sei in den Vorgutachten nicht hinreichend erfasst gewesen. Es sei zu den Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes eine maximal 4-stündige Tätigkeit zumutbar, da bei weiteren Belastungen mit erheblichen körperlichen Schädigungen gerechnet werden müsste. Auch in diesem zeitlichen Rahmen sei eine wechselnde Körperhaltung/-position erforderlich und das Sitzen auf niedrigen Kindergartenstühlen sei unbedingt zu vermeiden. Ferner sollten nur leichte Tätigkeiten ohne schweres Heben von mehr als 10 kg durchgeführt werden.

Zu dem Gutachten hat die Beklagte mit Schreiben vom 12.11.2014 ausgeführt, dass die von der Gutachterin beschriebenen Umstände allenfalls zu qualitativen Einschränkungen hinsichtlich Umständen, die ein längeres Abknicken und damit eine Stauung im rechten Bein befürchten ließen, führen könnten. Eine Reduktion der Stundenzahl bei Beachtung der qualitativen Einschränkungen erscheine nicht notwendig und schlüssig.

Die Klägerseite hat vorgetragen, dass in Absprache mit dem Integrationsamt der Klägerin ein behindertengerechter Arbeitsplatz geschaffen worden sei, der das Arbeiten in ihrem erlernten Beruf noch ermögliche, allerdings nur 2 1/2 Stunden am Tag. Der Klägerin sei eine Rente zumindest wegen teilweiser Erwerbsminderung zuzuerkennen.

Das Sozialgericht hat mit Urteil vom 18.12.2014 die Klage abgewiesen. Eine zeitliche Einschränkung der Einsatzfähigkeit der Klägerin auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt sei nicht nachgewiesen. Die Gutachterin Dr. C. gehe nach ausführlicher und nachvollziehbarer Beschreibung der Gesundheitsstörungen auf gefäßchirurgischem Gebiet davon aus, dass der Klägerin noch eine maximal 4-stündige Tätigkeit zumutbar sei, da bei einer weiteren Belastung mit erheblichen körperlichen Schädigungen gerechnet werden müsste. Eine nähere Beschreibung und Begründung werde aber nicht abgeben. Das gesundheitliche Hauptproblem der Klägerin liege nach übereinstimmender Auffassung der Sachverständigen darin, dass es bei ihr zu erheblichen peripheren Stauungen mit hoher Thrombosegefahr kommen könne. Es seien keine Gründe ersichtlich, warum das Leistungsbild in zeitlicher Hinsicht zu beschränken sei. Insbesondere, wenn der Klägerin etwa die Möglichkeit gegeben werde, in der Mittagspause im Liegen ausruhen zu können. Auch in der jetzigen Situation bleibe die Klägerin nachmittags nicht die ganze Zeit liegen, sondern widme sich Haushalt und Kindern, was durchaus mindestens einer leichten Tätigkeit des allgemeinen Arbeitsmarktes entspreche.

Hiergegen hat die Klägerin am 05.02.2015 per Telefax Berufung zum Bayer. Landessozialgericht eingelegt. Zur Begründung hat sie ausgeführt, dass es nicht nachvollziehbar sei, dass sie in der Entscheidung des Sozialgerichts auf einen neu zu suchenden Arbeitsplatz verwiesen werde, nachdem für sie eigens ab 2012 ein behindertengerechter Arbeitsplatz mit Hilfe des Integrationsamtes geschaffen worden sei. Es sei zu Unrecht der Einschätzung sozialmedizinischer Art des Dr. B. und nicht der Dr. C. gefolgt worden. Das Sozialgericht verlange zu Unrecht, dass die Klägerin sich dem allgemeinen Arbeitsmarkt zur Verfügung stellen solle, anstatt sich nachmittags dem Haushalt und den Kindern zu widmen.

In einem Erörterungstermin vom 02.02.2016 hat der Senat darauf hingewiesen, dass eine besondere Dynamik der Erkrankung in der letzten Zeit nicht zu erkennen sei. Im Hinblick auf die spärlichen Ausführungen der Dr. C. zur zeitlichen Einschränkung im Sinne einer teilweisen Erwerbsminderung seien gegebenenfalls noch weitere Ermittlungen zu erwägen.

Der Senat hat die ärztliche Sachverständige Dr. C. um ergänzende Stellungnahme zu ihrem Gutachten gebeten, aus welchen Gründen die angegebene quantitative Einschränkung des Einsatzvermögens an allen Arbeitsplätzen des allgemeinen Arbeitsmarktes gelten solle, d. h. auch an solchen, bei denen die Einschränkungen der Arbeitsbedingungen, die medizinisch gefordert würden, beachtet werden könnten. Die ärztliche Sachverständige hat am 09.06.2016 ausgeführt, dass bei der Klägerin die Aufspannung der Venenwände im Umgebungsgewebe verloren gegangen sei und durch die Operation zwar versucht worden sei, durch kleine Nähte eine Verankerung vorzunehmen, was aber nie mehr die natürliche Aufspreizung ersetze. Es müsse daher strikt darauf geachtet werden, dass die Klägerin Sitzen oder Hocken und alles was zu einer Knickung der Leiste führe, völlig vermeide. Dies könne zwar für 15 bis 30 Minuten gut gehen. Die Klägerin spüre aber ein deutliches Staugefühl, was mit den objektiven Befunden einhergehe. Da aufgrund der notwendigen Varizenexhairese auch kein Kollateralabstrom in den Palmakreislauf (Verschluss von Nebenstrommöglichkeiten durch Krampfaderbehandlung) möglich sei, würde ein solches Verhalten rasch zu einer komplizierenden Pfropfthrombose führen. Daher sei der Klägerin von 2-stündigen sitzenden Tätigkeiten abgeraten worden. In ihrem häuslichen Alltag habe sich die Klägerin sehr konsequent daran gehalten, so dass die Beinsituation sich erfreulich gebessert habe.

Die Beklagte hat hierzu ausgeführt, dass sich aus der ergänzenden Stellungnahme keine medizinischen Befunde ergeben hätten, die eine zeitliche Leistungsminderung für leidensgerechte Tätigkeiten begründen könnten. Die Klägerin hat vorgetragen, es sei belegt, dass sie alles vermeiden müsse, was zu einer Knickung ihrer Leiste führen könne. Deswegen sei ihr von 2-stündigen sitzenden Tätigkeiten unbedingt abgeraten worden.

Die Klägerin beantragt,

das Urteil des Sozialgerichts Würzburg vom 18.12.2014 sowie den Bescheid der Beklagten vom 01.08.2012 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 14.12.2012 aufzuheben und die Beklagte zu verurteilen, der Klägerin auf ihren Antrag vom 29.03.2012 hin eine Rente wegen voller Erwerbsminderung, hilfsweise wegen teilweiser Erwerbsminderung zu gewähren.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Würzburg vom 18.12.2014 zurückzuweisen.

Zur Ergänzung wird auf den Inhalt der beigezogenen Akten der Beklagten sowie der Gerichtsakten beider Instanzen Bezug genommen.

Gründe

Die form- und fristgerecht eingelegte Berufung (§§ 143, 144, 151 SGG) ist zulässig, aber nicht begründet. Die Klägerin hat keinen Anspruch auf Gewährung einer Rente wegen Erwerbsminderung.

Gemäß § 43 Abs. 2 Sechstes Buch Sozialgesetzbuch (SGB VI) haben Versicherte bis zum Erreichen der Regelaltersrente Anspruch auf Rente wegen voller Erwerbsminderung, wenn sie

  • 1.voll erwerbsgemindert sind,

  • 2.in den letzten 5 Jahren vor Eintritt der Erwerbsminderung 3 Jahre Pflichtbeiträge für eine versicherte Tätigkeit oder Beschäftigung haben und

  • 3.vor Eintritt der Erwerbsminderung die allgemeine Wartezeit erfüllt haben.

Die versicherungsrechtlichen Voraussetzungen, die in gleicher Weise für eine Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung gelten, hat die Klägerin sowohl zum Zeitpunkt der Antragstellung als auch später unproblematisch erfüllt, da bei ihr nach § 43 Abs. 4 Nr. 2 SGB VI der maßgebliche Zeitraum fortlaufend durch Berücksichtigungszeiten wegen Kindererziehung, die allerdings spätestens mit dem 10. Geburtstag des Kindes enden, verlängert worden ist. Eine Anwendung von § 241 Abs. 2 SGB VI würde dagegen nicht in Betracht kommen, da die Klägerin zum 01.01.1984 noch nicht gearbeitet hatte und damit offensichtlich die allgemeine Wartezeit nicht erfüllt gehabt haben konnte.

Voll erwerbsgemindert sind gemäß § 43 Abs. 2 Satz 2 SGB VI Versicherte, die wegen Krankheit oder Behinderung auf nicht absehbare Zeit außer Stande sind, unter den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes mindestens 3 Stunden täglich erwerbstätig zu sein. Die medizinischen Anspruchsvoraussetzungen für eine Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung nach § 43 Abs. 1 SGB VI erfordern, dass ein Versicherter nicht mindestens 6 Stunden täglich einsatzfähig ist. Ergänzend führt § 43 Abs. 3 SGB VI aus, dass nicht erwerbsgemindert ist, wer unter den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes mindestens 6 Stunden täglich erwerbstätig sein kann, wobei die jeweilige Arbeitsmarktlage nicht zu berücksichtigen ist.

Eine volle Erwerbsminderung im Sinne von § 43 Abs. 2 Satz 2 SGB VI liegt bei der Klägerin nach dem Ergebnis der Ermittlungen nicht vor. Sämtliche im Verfahren gehörten Ärzte sind sich darin einig, dass die Klägerin bei Beachtung der Einschränkungen der Arbeitsbedingungen ohne gesundheitliche Gefährdung mindestens 3 Stunden täglich erwerbstätig sein kann.

Zwar könnte die beantragte Rente wegen voller Erwerbsminderung nach der Rechtsprechung des BSG (Beschluss vom 11.12.1969 - Az. GS 4/69; Beschluss vom 10.12.1976 - Az. GS 2/75, GS 3/75, GS 4/75, GS 3/76 - jeweils zitiert nach juris) auch in Betracht kommen, wenn eine teilweise Erwerbsminderung (§ 43 Abs. 1 Satz 2 SGB VI) vorliegen würde, eine Teilzeitbeschäftigung nicht ausgeübt würde und der Teilzeitarbeitsmarkt für die Klägerin als verschlossen anzusehen wäre (s.a. Gürtner in: Kasseler Kommentar, Stand August 2012, § 43 SGB VI Rn 30 mwN). Unabhängig von der Diskussion darüber, ob diese Rechtsprechung auch aktuell noch zur Anwendung zu bringen ist, scheitert ein derartiger Rentenanspruch daran, dass bei der Klägerin zur Überzeugung des Senats keine teilweise Erwerbsminderung im Rechtssinne vorliegt.

Die Klägerin ist vielmehr noch in der Lage, wenigstens 6 Stunden täglich Tätigkeiten auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt zu verrichten, solange es sich um leichte bis höchstens gelegentlich mittelschwere Arbeiten handelt und die Beschränkungen der Arbeitsbedingungen eingehalten werden. Ausgeschlossen sind Heben und Tragen von Lasten mit mehr als 10 kg, dauerhaftes Sitzen, Stehen und Gehen ohne die Möglichkeit zum selbstbestimmten Haltungswechsel und Zwangshaltungen im Knien, Hocken, Bücken und in gebeugten Positionen.

Der Senat stützt sich wesentlich auf die Feststellungen des gerichtsärztlichen Sachverständigen Dr. B., aber auch auf die Darlegungen des Dr. R. und der Dr. C. zu den erforderlichen Arbeitsbedingungen. Er folgt nicht der Ansicht von Frau Dr. C., wonach eine quantitative Einschränkung auf 4 Stunden täglich erforderlich sei, um unzumutbare Gesundheitsrisiken bei der Klägerin zu vermeiden. Auf gezielte Nachfrage hat Dr. C. nämlich ausschließlich damit argumentiert, dass der Klägerin von zweistündigen sitzenden Tätigkeiten abzuraten sei. Gerade dies ist aber eine Einschränkung, die an einer Vielzahl geeigneter Arbeitsplätze beachtet werden kann, ohne dass eine zeitliche Einschränkung der Erwerbstätigkeit daraus resultieren würde.

In bestimmten Ausnahmefällen kann eine Rentengewährung wegen voller Erwerbsminderung allerdings selbst dann erfolgen, wenn, wie bei der Klägerin, keine quantitative Einschränkung besteht; dazu müssten jedoch die Voraussetzungen für einen von der Rechtsprechung des BSG entwickelten sog. Katalogfall erfüllt sein, was aus Sicht des Senates nicht der Fall ist. Für die Prüfung ist nach dem BSG (Urt. v. 09.05.2012, B 5 R 68/11 R - zitiert nach juris) mehrschrittig vorzugehen. Zunächst ist festzustellen, ob mit dem Restleistungsvermögen Verrichtungen erfolgen können, die bei ungelernten Tätigkeiten üblicherweise gefordert werden, wie Zureichen, Abnehmen, Transportieren, Reinigen, Maschinenbedienung, Kleben, Sortieren, Verpacken, Zusammensetzen von Teilen. Wenn sich solche abstrakten Handlungsfelder nicht oder nur unzureichend beschreiben lassen und ernste Zweifel an der tatsächlichen Einsatzfähigkeit auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt unter dessen üblichen Bedingungen kommen, stellt sich im zweiten Schritt die Frage nach der besonderen spezifischen Leistungsbehinderung oder der Summierung ungewöhnlicher Einschränkungen und, falls eine solche Kategorie als vorliegend angesehen würde, wäre im dritten Schritt von der Beklagten eine Verweisungstätigkeit konkret zu benennen und die Einsatzfähigkeit dann hinsichtlich dieser Tätigkeit abzuklären (vgl. Gürtner a.a.O. Rn 37 mwN).

Für den Senat ergeben sich bereits keine ernsthaften Zweifel an der Einsatzfähigkeit der Klägerin auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt, da fast alle Arbeitsfelder als grundsätzlich geeignet anzuführen wären. Von zentraler Bedeutung sind dabei die Sicherstellung der Möglichkeit des Haltungswechsels und die Beschränkung auf wenig rückenbelastende Anforderungen, die keine ungewöhnlichen Einschränkungen darstellen.

Die von der Klägerin hilfsweise beantragte Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung kommt ebenfalls nicht in Betracht, da die Klägerin, wie bereits ausgeführt wurde, an geeigneten Arbeitsplätzen des allgemeinen Arbeitsmarktes täglich mindestens 6 Stunden einsatzfähig ist und damit nicht teilweise erwerbsgemindert im Sinne des § 43 Abs. 1 Satz 2 SGB VI ist.

Ein Antrag auf Gewährung einer Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung bei Berufsunfähigkeit (§ 240 SGB VI) ist nicht gestellt worden; er hätte auch keinen Erfolg gehabt, weil die Klägerin aufgrund ihres Geburtsdatums eindeutig nicht zu dem von dieser Vorschrift erfassten Personenkreis gehört.

Dementsprechend sind die Entscheidungen der Beklagten, die einen Rentenanspruch der Klägerin nicht als belegt ansehen, nicht zu beanstanden und die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Würzburg vom 18.12.2014 war als unbegründet zurückzuweisen.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG.

Gründe, die Revision gemäß § 160 SGG zuzulassen, liegen nicht vor.

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Bayerisches Landessozialgericht Urteil, 28. Sept. 2016 - L 19 R 94/15 zitiert 8 §§.

SGG | § 143


Gegen die Urteile der Sozialgerichte findet die Berufung an das Landessozialgericht statt, soweit sich aus den Vorschriften dieses Unterabschnitts nichts anderes ergibt.

SGB 6 | Sozialgesetzbuch (SGB) Sechstes Buch (VI) - Gesetzliche Rentenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 18. Dezember 1989, BGBl. I S. 2261, 1990 I S. 1337)


Erstes Kapitel Versicherter Personenkreis Erster Abschnitt Versicherung kraft Gesetzes § 1 Beschäftigte Versicherungspflichtig sind 1.Personen, die gegen Arbeitsentgelt oder zu ihrer...

SGB 6 | § 43 Rente wegen Erwerbsminderung


(1) Versicherte haben bis zum Erreichen der Regelaltersgrenze Anspruch auf Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung, wenn sie 1. teilweise erwerbsgemindert sind, 2. in den letzten fünf Jahren vor Eintritt der Erwerbsminderung drei Jahre Pflichtbeiträ

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Bundessozialgericht Urteil, 09. Mai 2012 - B 5 R 68/11 R

bei uns veröffentlicht am 09.05.2012

----- Tenor ----- Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 21. Februar 2011 aufgehoben. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Detmold vom 10. Dezember 2007 wird...

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Tenor

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 21. Februar 2011 aufgehoben. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Detmold vom 10. Dezember 2007 wird zurückgewiesen.

Außergerichtliche Kosten des Rechtsstreits sind nicht zu erstatten.

(1) Versicherte haben bis zum Erreichen der Regelaltersgrenze Anspruch auf Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung, wenn sie

1.
teilweise erwerbsgemindert sind,
2.
in den letzten fünf Jahren vor Eintritt der Erwerbsminderung drei Jahre Pflichtbeiträge für eine versicherte Beschäftigung oder Tätigkeit haben und
3.
vor Eintritt der Erwerbsminderung die allgemeine Wartezeit erfüllt haben.
Teilweise erwerbsgemindert sind Versicherte, die wegen Krankheit oder Behinderung auf nicht absehbare Zeit außerstande sind, unter den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes mindestens sechs Stunden täglich erwerbstätig zu sein.

(2) Versicherte haben bis zum Erreichen der Regelaltersgrenze Anspruch auf Rente wegen voller Erwerbsminderung, wenn sie

1.
voll erwerbsgemindert sind,
2.
in den letzten fünf Jahren vor Eintritt der Erwerbsminderung drei Jahre Pflichtbeiträge für eine versicherte Beschäftigung oder Tätigkeit haben und
3.
vor Eintritt der Erwerbsminderung die allgemeine Wartezeit erfüllt haben.
Voll erwerbsgemindert sind Versicherte, die wegen Krankheit oder Behinderung auf nicht absehbare Zeit außerstande sind, unter den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes mindestens drei Stunden täglich erwerbstätig zu sein. Voll erwerbsgemindert sind auch
1.
Versicherte nach § 1 Satz 1 Nr. 2, die wegen Art oder Schwere der Behinderung nicht auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt tätig sein können, und
2.
Versicherte, die bereits vor Erfüllung der allgemeinen Wartezeit voll erwerbsgemindert waren, in der Zeit einer nicht erfolgreichen Eingliederung in den allgemeinen Arbeitsmarkt.

(3) Erwerbsgemindert ist nicht, wer unter den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes mindestens sechs Stunden täglich erwerbstätig sein kann; dabei ist die jeweilige Arbeitsmarktlage nicht zu berücksichtigen.

(4) Der Zeitraum von fünf Jahren vor Eintritt der Erwerbsminderung verlängert sich um folgende Zeiten, die nicht mit Pflichtbeiträgen für eine versicherte Beschäftigung oder Tätigkeit belegt sind:

1.
Anrechnungszeiten und Zeiten des Bezugs einer Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit,
2.
Berücksichtigungszeiten,
3.
Zeiten, die nur deshalb keine Anrechnungszeiten sind, weil durch sie eine versicherte Beschäftigung oder selbständige Tätigkeit nicht unterbrochen ist, wenn in den letzten sechs Kalendermonaten vor Beginn dieser Zeiten wenigstens ein Pflichtbeitrag für eine versicherte Beschäftigung oder Tätigkeit oder eine Zeit nach Nummer 1 oder 2 liegt,
4.
Zeiten einer schulischen Ausbildung nach Vollendung des 17. Lebensjahres bis zu sieben Jahren, gemindert um Anrechnungszeiten wegen schulischer Ausbildung.

(5) Eine Pflichtbeitragszeit von drei Jahren für eine versicherte Beschäftigung oder Tätigkeit ist nicht erforderlich, wenn die Erwerbsminderung aufgrund eines Tatbestandes eingetreten ist, durch den die allgemeine Wartezeit vorzeitig erfüllt ist.

(6) Versicherte, die bereits vor Erfüllung der allgemeinen Wartezeit voll erwerbsgemindert waren und seitdem ununterbrochen voll erwerbsgemindert sind, haben Anspruch auf Rente wegen voller Erwerbsminderung, wenn sie die Wartezeit von 20 Jahren erfüllt haben.

(1) Das Gericht hat im Urteil zu entscheiden, ob und in welchem Umfang die Beteiligten einander Kosten zu erstatten haben. Ist ein Mahnverfahren vorausgegangen (§ 182a), entscheidet das Gericht auch, welcher Beteiligte die Gerichtskosten zu tragen hat. Das Gericht entscheidet auf Antrag durch Beschluß, wenn das Verfahren anders beendet wird.

(2) Kosten sind die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendigen Aufwendungen der Beteiligten.

(3) Die gesetzliche Vergütung eines Rechtsanwalts oder Rechtsbeistands ist stets erstattungsfähig.

(4) Nicht erstattungsfähig sind die Aufwendungen der in § 184 Abs. 1 genannten Gebührenpflichtigen.

Gegen die Urteile der Sozialgerichte findet die Berufung an das Landessozialgericht statt, soweit sich aus den Vorschriften dieses Unterabschnitts nichts anderes ergibt.

(1) Die Berufung bedarf der Zulassung in dem Urteil des Sozialgerichts oder auf Beschwerde durch Beschluß des Landessozialgerichts, wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes

1.
bei einer Klage, die eine Geld-, Dienst- oder Sachleistung oder einen hierauf gerichteten Verwaltungsakt betrifft, 750 Euro oder
2.
bei einer Erstattungsstreitigkeit zwischen juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder Behörden 10.000 Euro
nicht übersteigt. Das gilt nicht, wenn die Berufung wiederkehrende oder laufende Leistungen für mehr als ein Jahr betrifft.

(2) Die Berufung ist zuzulassen, wenn

1.
die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat,
2.
das Urteil von einer Entscheidung des Landessozialgerichts, des Bundessozialgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder
3.
ein der Beurteilung des Berufungsgerichts unterliegender Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.

(3) Das Landessozialgericht ist an die Zulassung gebunden.

(4) Die Berufung ist ausgeschlossen, wenn es sich um die Kosten des Verfahrens handelt.

(1) Die Berufung ist bei dem Landessozialgericht innerhalb eines Monats nach Zustellung des Urteils schriftlich oder zu Protokoll des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle einzulegen.

(2) Die Berufungsfrist ist auch gewahrt, wenn die Berufung innerhalb der Frist bei dem Sozialgericht schriftlich oder zu Protokoll des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle eingelegt wird. In diesem Fall legt das Sozialgericht die Berufungsschrift oder das Protokoll mit seinen Akten unverzüglich dem Landessozialgericht vor.

(3) Die Berufungsschrift soll das angefochtene Urteil bezeichnen, einen bestimmten Antrag enthalten und die zur Begründung dienenden Tatsachen und Beweismittel angeben.

(1) Gegen das Urteil eines Landessozialgerichts und gegen den Beschluss nach § 55a Absatz 5 Satz 1 steht den Beteiligten die Revision an das Bundessozialgericht nur zu, wenn sie in der Entscheidung des Landessozialgerichts oder in dem Beschluß des Bundessozialgerichts nach § 160a Abs. 4 Satz 1 zugelassen worden ist.

(2) Sie ist nur zuzulassen, wenn

1.
die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder
2.
das Urteil von einer Entscheidung des Bundessozialgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder
3.
ein Verfahrensmangel geltend gemacht wird, auf dem die angefochtene Entscheidung beruhen kann; der geltend gemachte Verfahrensmangel kann nicht auf eine Verletzung der §§ 109 und 128 Abs. 1 Satz 1 und auf eine Verletzung des § 103 nur gestützt werden, wenn er sich auf einen Beweisantrag bezieht, dem das Landessozialgericht ohne hinreichende Begründung nicht gefolgt ist.

(3) Das Bundessozialgericht ist an die Zulassung gebunden.