Bayerisches Landessozialgericht Beschluss, 18. Jan. 2016 - L 7 AS 869/15 B ER

18.01.2016
vorgehend
Sozialgericht München, S 42 AS 2141/15, 06.11.2015

Gericht

Bayerisches Landessozialgericht

Tenor

I.

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts München vom 6. November 2015 wird zurückgewiesen.

II.

Die außergerichtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten.

Gründe

I. Der Antragsteller begehrt höheres Arbeitslosengeld II aufgrund der Kosten der Unterkunft, die vom Antragsgegner nur teilweise als Bedarf berücksichtigt werden.

Der 1966 geborene Antragsteller beantragte erstmals am 14.08.2014 Arbeitslosengeld II beim Antragsgegner. Er bewohnt zusammen mit seiner Mutter ein Reihenmittelhaus mit einer Wohnfläche von 130 qm. Mutter und Sohn sind laut Mietvertrag beide Mieter. An den Vermieter sind monatlich 1774,45 Euro zu zahlen, 1690,- Euro Grundmiete und 84,45 Euro an Nebenkosten. Die Mieter bezahlen daneben für Entwässerungsgebühren (Abwasser) drei mal jährlich 310,- Euro bzw. zuletzt 342,- Euro, für Heizkosten (Gas) seit April 2015 monatlich 101,- Euro, für Wasser monatlich 70,- Euro. Für Haushaltsstrom fallen seit August 2015 monatlich 164,- Euro an. Die Mutter bezieht monatlich eine eigene Altersrente mit einem Zahlbetrag von 1.132,60 Euro und eine Betriebsrente von 299,31 Euro.

Mit Schreiben vom 05.09.2014 wurde der Antragsteller darauf hingewiesen, dass die Kosten der Unterkunft zu hoch seien. Ab April 2015 würden nur noch die angemessenen Kosten von 590,- Euro für die Bruttokaltmiete für eine Person übernommen werden. Mit Schreiben vom 08.10.2014 wurde der Antragsteller erneut auf die nun 610,- Euro betragende Obergrenze hingewiesen und eine Absenkung ab Mai 2015 angekündigt.

Leistungen wurden ab August 2014 bewilligt. Auf den Folgeantrag hin bewilligte der Antragsgegner mit Bescheid vom 23.07.2015 Arbeitslosengeld II für die Zeit von 01.08.2015 bis 31.01.2016 von monatlich 1.059,51 Euro. Der Antragsteller erhob dagegen wegen der Unterkunftskosten Widerspruch und legte als Nachweis von Bemühungen eine kürzlich erfolgte Anmeldung für Sozialwohnungen und ein Exposee einer Wohnung mit Dachterrasse und einer Warmmiete von 2.440,- Euro vor. Mit Widerspruchsbescheid vom 04.12.2015 wurde der Widerspruch als unbegründet zurückgewiesen. Dagegen wurde rechtzeitig Klage erhoben.

Bereits mit Bescheid vom 11.08.2015 wurde die Übernahme einer Schlussrechnung von Stromkosten in Höhe von 603,20 Euro abgelehnt. Mit Widerspruchsbescheid vom 04.12.2015 wurde der dagegen erhobene Widerspruch als unbegründet zurückgewiesen. Haushaltsenergie sei aus dem Regelbedarf zu zahlen. Dagegen wurde ebenfalls Klage erhoben.

Mit Bescheid ebenfalls vom 11.08.2015, bestätigt mit Widerspruchsbescheid vom 04.12.2015, wurde die gesondert beantragte Übernahme einer Vorauszahlung für die Stadtentwässerung in Höhe von 342,- Euro abgelehnt.

Ein Antrag vom 10.08.2015 auf hälftige Übernahme der Schlussrechnung des vormaligen Gas- und Wasserlieferanten in Höhe von 1.346,96 Euro (allerdings ohne Nachweis) wurde, soweit ersichtlich, nicht verbeschieden.

Bereits am 21.09.2015 stellte der Antragsteller beim Sozialgericht München einen Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz. Von den Kosten des Hauses seien anteilig (hälftig) ab 01.08.2015 monatlich weitere 343,22 Euro zu übernehmen. Von der Schlussrechnung für Strom seien hälftig 301,60 Euro zu übernehmen. Von der Schlussrechnung für Gas und Wasser seien anteilig 673,48 Euro bzw. für die Korrekturrechnung in derselben Sache 776,75 Euro (ebenfalls ohne Nachweis) zu übernehmen. Für die Stadtentwässerung seien 171,- Euro zu übernehmen. Neben zahlreichen Unterlagen legte der Antragsteller Kontoauszüge vor, die überwiegend geschwärzt waren. Das Sozialgericht forderte vergeblich vollständige Kontoauszüge an.

Mit Beschluss vom 06.11.2015 lehnte das Sozialgericht München den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ab. Es sei mangels vollständiger Kontoauszüge nicht geklärt, ob der Antragsteller hilfebedürftig sei. Unklar sei ebenfalls, wer die Miete tatsächlich bezahle. Auch ein Anordnungsgrund im Sinne der Dringlichkeit einer gerichtlichen Anordnung sei nicht ersichtlich.

Der Antragsteller hat am 07.12.2015 ohne Begründung Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts eingelegt.

Der Antragsteller beantragt sinngemäß,

den Beschluss des Sozialgerichts München vom 6. November 2015 aufzuheben und den Antragsgegner vorläufig zu verpflichten, monatlich von 01.08.2015 bis 31.01.2016 um 343,22 Euro höheres Arbeitslosengeld II zu bezahlen sowie 301,60 Euro für die Strom-Schlussrechnung, 776,75 Euro für die Schlussrechnung Gas und Wasser, sowie 171,- Euro für die Stadtentwässerung-Vorauszahlung (Abwasser) zu bezahlen.

Der Antragsgegner beantragt, die Beschwerde zurückzuweisen.

II. Die Beschwerde ist zulässig, insbesondere form- und fristgerecht erhoben (§ 173 Sozialgerichtsgesetz - SGG). Die strittigen Bescheide sind nicht bestandskräftig. Der Bescheid vom 11.08.2015 zu der laufenden Abwasserzahlung dürfte Teil der laufenden Leistungsbewilligung sein, so dass § 86 SGG einschlägig sein dürfte und der gesonderte Widerspruch überflüssig war.

Die Beschwerde ist jedoch unbegründet, weil das Sozialgericht München den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zu Recht abgelehnt hat.

Für die begehrte Begründung einer Rechtsposition im einstweiligen Rechtsschutz ist - wie das Sozialgericht zutreffend feststellte - ein Antrag auf eine Regelungsanordnung nach § 86b Abs. 2 Satz 2 SGG statthaft. Der Antrag muss zulässig sein und die Anordnung muss zur Abwendung wesentlicher Nachteile nötig erscheinen. Es muss glaubhaft sein, dass ein materielles Recht besteht, für das einstweiliger Rechtsschutz geltend gemacht wird (Anordnungsanspruch), und es muss glaubhaft sein, dass eine vorläufige Regelung notwendig ist, weil ein Abwarten auf die Entscheidung im Hauptsacheverfahren nicht zumutbar ist (Anordnungsgrund).

Hier fehlt es bereits an einem Anordnungsanspruch. Der Antragsteller wohnt in einem viel zu teuren Haus. Nach § 22 Abs. 1 S. 1 und 3 SGB II können nach sechs Monaten regelmäßig nur die angemessenen Kosten einer Unterkunft übernommen werden. Das sind die Kosten, die für eine schlichte und einfache Wohnung von 50 qm in einfacher Lage anfallen würden. Die vom Antragsgegner aufgrund seines Konzeptes ermittelte Angemessenheitsgrenze von 610,- Euro für die Bruttokaltmiete einer Einzelperson ist im Eilverfahren nicht zu beanstanden. Hinzu kommt die Hälfte der tatsächlichen Heizkosten von 101,- Euro, mithin 50,50 Euro. Zusammen sind das 660,50 Euro, so wie dies im Bescheid vom 23.07.2015 bewilligt wurde.

Der Antragsteller wird schon hier darauf hingewiesen, dass - falls das Konzept des Antragsgegners mangelhaft wäre - nach der gefestigten Rechtsprechung des Bundessozialgerichts die Tabellenwerte des § 12 Wohngeldgesetzes (WoGG) zuzüglich 10% die Obergrenze bilden. Nach dem bis 31.12.2015 gültigen § 12 WoGG ergeben sich bei der Mietenstufe 6 für A-Stadt 447,70 Euro (407,- plus 40,70 Euro) bzw. ab 01.01.2016 574,20 Euro (522,- plus 52,20 Euro). Die Begründung für den Zuschlag war, dass das WoGG anderen Zwecken als der Existenzsicherung dient. Deshalb hat das BSG anlässlich der Neufassung des WoGG zum 01.01.2009 am Zuschlag unverändert festgehalten (BSG, Urteil vom 12.12.2013, B 4 AS 87/12 R, Rn. 27). Durch die Neufassung des WoGG zum 01.01.2016 hat sich an dieser Situation nichts geändert, so dass keine Bedenken bestehen, den Zuschlag von 10% auf die Tabellenwerte des § 12 WoGG auch ab 2016 vorzunehmen. Dies bedeutet, dass der Antragsteller auch über das WoGG keine höheren Leistungen erhalten könnte.

Der Antragsteller ist darauf hinzuweisen, dass er weit länger als sechs Monate höhere Unterkunftskosten erhalten hat. Dabei hat er keinerlei ernsthafte Bemühungen unternommen, eine günstigere Unterkunft zu suchen. Die Anmeldung für eine Sozialwohnung erfolgte viel zu spät. Das Exposee der Luxuswohnung hat mit dem, was dem Antragsteller an Wohnungsbedarf und Leistungen zustehen könnte, nichts zu tun.

Ein Anspruch auf 171,- Euro für die Stadtentwässerung-Vorauszahlung (Abwasser) ist ebenfalls nicht erkennbar. Die Zahlung für Abwasser ist Teil der laufenden Bruttokaltmiete, die mit 610,- Euro pro Monat bereits abgedeckt ist.

Bei den 776,75 Euro (oder 673,48 Euro) aus der Schlussrechnung für Gas/Wasser könnte es sich um Schulden für die Unterkunft nach § 22 Abs. 8 SGB II handeln. Ein Übernahmeanspruch liegt jedoch fern, weil das Haus viel zu teuer ist und weder eine Notlage noch eine drohende Wohnungslosigkeit erkennbar ist. Im Eilverfahren fehlt es dann auch am Anordnungsgrund (Dringlichkeit einer vorläufigen gerichtlichen Regelung).

Haushaltsstrom ist aus dem Regelbedarf zu bezahlen. Die 301,60 Euro für die Strom-Schlussrechnung könnten deshalb allenfalls zu einem Darlehen für einen Notregelbedarf nach § 24 Abs. 1 SGB II führen. Ein Anordnungsanspruch ist aber auch hier nicht glaubhaft, weil eine Unabweisbarkeit nicht erkennbar ist. Die Stromlieferung wurde von einem neuen Anbieter bereits aufgenommen.

Der Antragsteller wird abschließend darauf hingewiesen, dass er sich dringend um eine günstige, einfache und wesentlich kleinere Wohnung für sich und seine Mutter kümmern sollte. Ein Festhalten an dem teuren Haus wird die finanziellen Probleme vergrößern und sich zu einer noch größeren Belastung auswachsen, als diese Situation ohnehin schon ist.

Die Kostenentscheidung beruht auf einer entsprechenden Anwendung von § 193 SGG.

Dieser Beschluss ist gemäß § 177 SGG unanfechtbar.

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SGG | § 193


(1) Das Gericht hat im Urteil zu entscheiden, ob und in welchem Umfang die Beteiligten einander Kosten zu erstatten haben. Ist ein Mahnverfahren vorausgegangen (§ 182a), entscheidet das Gericht auch, welcher Beteiligte die Gerichtskosten zu tragen ha

SGG | § 86


Wird während des Vorverfahrens der Verwaltungsakt abgeändert, so wird auch der neue Verwaltungsakt Gegenstand des Vorverfahrens; er ist der Stelle, die über den Widerspruch entscheidet, unverzüglich mitzuteilen.

SGG | § 86b


(1) Das Gericht der Hauptsache kann auf Antrag 1. in den Fällen, in denen Widerspruch oder Anfechtungsklage aufschiebende Wirkung haben, die sofortige Vollziehung ganz oder teilweise anordnen, 2. in den Fällen, in denen Widerspruch oder...

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Bundessozialgericht Urteil, 12. Dez. 2013 - B 4 AS 87/12 R

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----- Tenor ----- Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 7. November 2012 wird zurückgewiesen. Der Beklagte trägt auch die notwendigen außergerichtlichen Kosten des Klägers für das...

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b) Die Einbeziehung eines "Sicherheitszuschlages" hat auch im Falle der Heranziehung von § 12 WoGG zu erfolgen. Die von der Rechtsprechung der zuständigen Senate für die Geltung von § 8 WoGG aF angestellten Erwägungen sind auf § 12 WoGG zu übertragen. Denn trotz der Anhebung der Tabellenwerte in § 12 WoGG im Vergleich zu den Werten aus § 8 WoGG aF hat sich nichts daran geändert, dass es sich bei der Bemessung der angemessenen Unterkunftskosten anhand des WoGG nur um eine abstrakte, allein der Deckelung der zu übernehmenden Aufwendungen dienende Begrenzung handelt, die unabhängig von den konkreten Umständen im Vergleichsraum erfolgt. Denn über letztere fehlen gerade ausreichende Erkenntnisse. Der Sicherheitszuschlag ist auch im Rahmen von § 12 WoGG erforderlich, da die in § 12 WoGG festgeschriebenen Werte ebenso wenig wie die in § 8 WoGG aF den Anspruch erheben, die realen Verhältnisse auf dem Markt zutreffend abzubilden(vgl Stadler/Gutekunst/Dietrich/Fröba, WoGG, § 12 RdNr 14, 65. Lfg Mai 2011). Der Sinn und Zweck des WoGG liegt nicht darin, die Mieten für Wohnraum bei Vorliegen der einkommensrechtlichen Voraussetzungen voll oder zu einem erheblichen Teil zu übernehmen (vgl Stadler/Gutekunst/Dietrich/Fröba, aaO, § 12 RdNr 13). Vielmehr handelt es sich beim Wohngeld um einen Zuschuss zu den Aufwendungen für Wohnraum (vgl § 1 WoGG aF). Die Höhe ist abhängig von der zu berücksichtigenden Miete, den Haushaltsmitgliedern und dem Einkommen. Übersteigt die nach § 11 WoGG zu berücksichtigende Miete den in § 12 WoGG festgesetzten Betrag, bleibt der übersteigende Teil bei der Wohngeldberechnung außer Betracht. Die iS des § 22 Abs 1 S 1 SGB II angemessene Miete muss hingegen gewährleisten, dass zu dem als angemessen erachteten Wert Wohnraum vorhanden ist. Beide Regelungen verfolgen damit verschiedene Ziele; auf die Werte aus § 12 WoGG ist daher nur als Berechnungsgrundlage zur Bemessung der angemessenen Miete abzustellen und dem Sinn und Zweck von § 22 Abs 1 S 1 SGB II nach mittels des "Sicherheitszuschlages" anzupassen. Aufgrund der unterschiedlichen Zweckbestimmung hat es für die Bestimmung des Zuschlages bei § 12 WoGG damit keine Bedeutung, dass mit der Wohngeldreform 2009 die Werte aus § 8 WoGG um 10 % angehoben wurden. Durch die Anhebung sollte dem Zweck des WoGG entsprechend die Anzahl derjenigen Wohngeldempfängerinnen und Wohngeldempfänger verringert werden, deren Miete aufgrund der allgemeinen Mietsteigerungen die Höchstbeträge überschreitet (vgl dazu BT-Drucks 16/8918, S 1, 49). Hinweise darauf, dass die Erhöhung der Werte unter Berücksichtigung der Mietpreissteigerungen in einem Umfang erfolgt wäre, der den Sicherheitszuschlag entbehrlich machen könnte, ergeben sich aus der Gesetzesbegründung nicht.

Wird während des Vorverfahrens der Verwaltungsakt abgeändert, so wird auch der neue Verwaltungsakt Gegenstand des Vorverfahrens; er ist der Stelle, die über den Widerspruch entscheidet, unverzüglich mitzuteilen.

(1) Das Gericht der Hauptsache kann auf Antrag

1.
in den Fällen, in denen Widerspruch oder Anfechtungsklage aufschiebende Wirkung haben, die sofortige Vollziehung ganz oder teilweise anordnen,
2.
in den Fällen, in denen Widerspruch oder Anfechtungsklage keine aufschiebende Wirkung haben, die aufschiebende Wirkung ganz oder teilweise anordnen,
3.
in den Fällen des § 86a Abs. 3 die sofortige Vollziehung ganz oder teilweise wiederherstellen.
Ist der Verwaltungsakt im Zeitpunkt der Entscheidung schon vollzogen oder befolgt worden, kann das Gericht die Aufhebung der Vollziehung anordnen. Die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung oder die Anordnung der sofortigen Vollziehung kann mit Auflagen versehen oder befristet werden. Das Gericht der Hauptsache kann auf Antrag die Maßnahmen jederzeit ändern oder aufheben.

(2) Soweit ein Fall des Absatzes 1 nicht vorliegt, kann das Gericht der Hauptsache auf Antrag eine einstweilige Anordnung in Bezug auf den Streitgegenstand treffen, wenn die Gefahr besteht, dass durch eine Veränderung des bestehenden Zustands die Verwirklichung eines Rechts des Antragstellers vereitelt oder wesentlich erschwert werden könnte. Einstweilige Anordnungen sind auch zur Regelung eines vorläufigen Zustands in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis zulässig, wenn eine solche Regelung zur Abwendung wesentlicher Nachteile nötig erscheint. Das Gericht der Hauptsache ist das Gericht des ersten Rechtszugs und, wenn die Hauptsache im Berufungsverfahren anhängig ist, das Berufungsgericht. Die §§ 920, 921, 923, 926, 928, 929 Absatz 1 und 3, die §§ 930 bis 932, 938, 939 und 945 der Zivilprozessordnung gelten entsprechend.

(3) Die Anträge nach den Absätzen 1 und 2 sind schon vor Klageerhebung zulässig.

(4) Das Gericht entscheidet durch Beschluss.

(1) Das Gericht hat im Urteil zu entscheiden, ob und in welchem Umfang die Beteiligten einander Kosten zu erstatten haben. Ist ein Mahnverfahren vorausgegangen (§ 182a), entscheidet das Gericht auch, welcher Beteiligte die Gerichtskosten zu tragen hat. Das Gericht entscheidet auf Antrag durch Beschluß, wenn das Verfahren anders beendet wird.

(2) Kosten sind die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendigen Aufwendungen der Beteiligten.

(3) Die gesetzliche Vergütung eines Rechtsanwalts oder Rechtsbeistands ist stets erstattungsfähig.

(4) Nicht erstattungsfähig sind die Aufwendungen der in § 184 Abs. 1 genannten Gebührenpflichtigen.

Entscheidungen des Landessozialgerichts, seines Vorsitzenden oder des Berichterstatters können vorbehaltlich des § 160a Abs. 1 dieses Gesetzes und des § 17a Abs. 4 Satz 4 des Gerichtsverfassungsgesetzes nicht mit der Beschwerde an das Bundessozialgericht angefochten werden.