Bayerisches Landessozialgericht Beschluss, 28. Dez. 2017 - L 6 R 724/16

bei uns veröffentlicht am28.12.2017
vorgehend
Sozialgericht München, S 27 R 1998/10, 29.06.2012

Gericht

Bayerisches Landessozialgericht

Tenor

Die Beklagte hat der Klägerin die Hälfte der notwendigen außergerichtlichen Kosten beider Rechtszüge zu erstatten.

Gründe

I.

Zwischen den Beteiligten war streitig, ob der Klägerin für die ab dem 01.04.2010 als Angestellte der F. GmbH ausgeübte Tätigkeit als Rechtsanwältin ein Anspruch auf Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung zugestanden hat.

Die Klägerin, Mitglied der Rechtsanwaltskammer und Pflichtmitglied der bayerischen Versorgungskammer, war mit Bescheid der Beklagten vom 26.08.2009 für eine Tätigkeit als Syndikusanwältin beim Klinikum der Universität A-Stadt nach § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB VI von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung befreit worden. Zum 01.04.2010 wechselte die Klägerin zur F. GmbH und beantragte auch für diese Tätigkeit eine Befreiung von der Rentenversicherungspflicht, welche von der Beklagten mit Bescheid vom 26.05.2010 und Widerspruchsbescheid vom 19.08.2010 abgelehnt wurde. Die Tätigkeit müsse vier Kriterien (Rechtsberatung, Rechtsentscheidung, Rechtsgestaltung sowie Rechtsvermittlung) erfüllen um zu einer Befreiung führen zu können. Zwar ließen sich vorliegend die Tätigkeitsfelder der Klägerin formal diesen vier Kriterien zuordnen, im Wege einer Gesamtschau sei jedoch von einer nicht anwaltlichen Tätigkeit auszugehen. Entsprechend der Stellen- und Funktionsbeschreibung sei die Ausbildung zur Volljuristin keine unabdingbare Voraussetzung der Stellenbeschreibung gewesen.

Der hiergegen erhobenen Klage gab das Sozialgericht München (SG) mit Gerichtsbescheid vom 29.06.2012 statt und verurteilte die Beklagte unter Aufhebung der angegriffenen Bescheide, die Klägerin für ihre Tätigkeit bei der F. GmbH von der Rentenversicherungspflicht zu befreien. Die Klägerin sei als Rechtsanwältin zugelassen, Mitglied der Rechtsanwaltskammer und des berufsbezogenen Versorgungswerks. Die Ermittlungen, insbesondere die in der mündlichen Verhandlung durchgeführte Zeugeneinvernahme, hätten ergeben, dass die Tätigkeit der Klägerin die vier genannten Kriterien erfülle. Das formale Abstellen auf die - extern verfasste und zwischenzeitlich überholte - Stellenbeschreibung sei nicht nachvollziehbar.

Gegen diese Entscheidung legte die Beklagte am 24.07.2012 Berufung beim Bayer. Landessozialgericht ein. Im Hinblick auf mehrere zur streitgegenständlichen Frage anhängige Revisionen wurde das Verfahren ruhend gestellt. Nachdem der 5. Senat des Bundessozialgerichts (BSG) mit Urteilen jeweils vom 03.04.2014 festgestellt hatte, dass es auf die Prüfung der genannten vier Kriterien nicht ankomme, da eine Befreiung in Fällen wie dem vorliegenden grundsätzlich ausscheide, wurde das Verfahren fortgesetzt und in der Folge im Hinblick auf das sich abzeichnende Tätigwerden des Gesetzgebers zur Änderung der entsprechenden Vorschriften (§§ 46a ff BRAO, § 231 Abs. 4a ff. SGB VI) erneut ruhend gestellt. Zum 01.01.2016 wurde die gesetzliche Möglichkeit der Zulassung als Syndikusrechtsanwalt und einer darauf gestützten Befreiung von der Rentenversicherungspflicht geschaffen. Daraufhin stellte die Klägerin am 21.03.2016 - auch bezüglich der zwischenzeitlich beendeten Tätigkeit für die F. GmbH - einen erneuten Befreiungsantrag bei der Beklagten. Nachdem die Klägerin mit Bescheid der Rechtsanwaltskammer A-Stadt vom 11.10.2016 als Syndikusanwältin zugelassen worden war, befreite sie die Beklagten mit Bescheid vom 29.03.2016 für ihre Tätigkeit bei der F. GmbH rückwirkend von der gesetzlichen Rentenversicherungspflicht. Im dem - nach erneuter Fortsetzung des Verfahrens - anberaumten Termin zur Erörterung der Sach- und Rechtslage erklärten die Beteiligten am 25.04.2017 den Rechtsstreit übereinstimmend für erledigt und stellten Antrag auf Kostenentscheidung durch das Gericht.

II.

Nach § 193 Abs. 1 Satz 1 SGG hat das Gericht im Urteil zu entscheiden, ob und in welchem Umfang die Beteiligten einander Kosten zu erstatten haben. Nach Satz 3 entscheidet das Gericht auf Antrag durch Beschluss, wenn das Verfahren anders beendet wurde. Ein solcher Fall liegt hier vor, da das Verfahren in der Hauptsache durch übereinstimmende Erledigungserklärung beendet wurde, die Klägerin zu den nach § 183 SGG kostenprivilegierten Personen zählt und die Beteiligten Antrag auf gerichtliche Kostenentscheidung gestellt haben. Die Entscheidung ergeht aufgrund der unstreitigen Erledigung der Hauptsache gem. § 155 Abs. 2 Nr. 5 SGG durch den Vorsitzenden als Berichterstatter.

Die Entscheidung ist nach billigem Ermessen zu treffen und hat den bisherigen Sach- und Streitstand zu berücksichtigen. Dabei sind zum einen die Erfolgsaussichten der Klage, zum anderen die Gründe für die Klageerhebung und die Erledigung zu betrachten. Das voraussichtliche Maß des Obsiegens bzw. Unterliegens ist hierbei jedoch nicht das allein wesentliche Entscheidungskriterium, es sind auch alle weiteren Umstände des Einzelfalles zu berücksichtigen. So kann eine Rolle spielen, worauf der Anlass zur Klageerhebung beruht hat, insbesondere ob er durch eine falsche Begründung eines Verwaltungsaktes oder durch eine sonstige falsche Sachbehandlung gesetzt wurde, auch wenn der Kläger letztlich mit seinem Begehren nicht durchgedrungen ist (Meyer-Ladewig, SGG, 12. Auflage 2017, Rn. 13ff. zu § 193; BSG, Urteil vom 20.06.1962, Az.: 1 RA 66/59; BSG, Urteil vom 30.08.2001, Az.: B 4 RA 87/00 R; BSG, Urteil vom 18.07.1989, Az.: 10 RKg 22/88).

Unter Berücksichtigung dieser Prämissen ist zunächst festzustellen, dass die Berufung der Beklagten ohne die zum 01.01.2016 vorgenommene Änderung der Rechtslage (Gesetz zur Neuordnung des Rechts der Syndikusanwälte und zur Änderung der Finanzgerichtsordnung vom 21. Dezember 2015, BGBl. I 2015, 2517) voraussichtlich Erfolg gehabt hätte. Die während des Berufungsverfahrens ergangene Rechtsprechung des BSG (Urteile vom 03.04.2014, Az.: B 5 RE 3/14 R u.a.), welche der von der Beklagten vorgenommenen sog. „4-Kriterien-Prüfung“ eine Absage erteilte und eine Befreiungsmöglichkeit für eine anwaltliche Tätigkeit bei nicht anwaltlichen Arbeitgebern generell ausgeschlossen hat, hätte es notwendig gemacht, das Urteil des SG aufzuheben und der Berufung der Beklagten stattzugeben.

Andererseits ist zur Überzeugung des Senats jedoch zu berücksichtigen, dass zum einen bis zum Vorliegen der Entscheidungen des BSG die Prüfung der von der Beklagten zugrunde gelegten vier Kriterien als zumindest ergebnisoffen anzusehen war und das SG der Klage stattgegeben hatte. Zum anderen spricht für eine zumindest anteilige Kostenerstattungspflicht der Beklagten der Umstand, dass sie durch eine unzutreffende Begründung des angefochtenen Verwaltungsaktes mitursächlich Veranlassung zur Klageerhebung gegeben hat. Mit der Darlegung, ein Befreiungsrecht bei Ausübung einer Tätigkeit bei einem nicht anwaltlichen Arbeitgeber würde davon abhängen, dass die Beschäftigung die Tätigkeitsfelder Rechtsberatung, Rechtsentscheidung, Rechtsgestaltung und Rechtsvermittlung kumulativ abdeckt, hat die Beklagte ihrer Entscheidung einen rechtlich nicht begründbaren Beurteilungsspielraum zugrunde gelegt.

Denn nach den Urteilen des BSG vom 03.04.2014 ist ein Befreiungsrecht nach § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB VI im Rahmen einer Beschäftigung bei einem nicht anwaltlichen Arbeitgeber per se ausgeschlossen, ohne dass es darauf ankommen würde, ob die in Frage stehende Beschäftigung inhaltlich Elemente der anwaltlichen Berufstätigkeit aufweist. Das BSG hat ausdrücklich darauf hingewiesen, dass es für die von der Beklagten herangezogene 4-Kriterien-Theorie an einer Rechtsgrundlage fehlt (BSG, a.a.O.). Die falsche Begründung der Beklagten war damit - unbeschadet der Tatsache, dass auch bei zutreffender Begründung eine Befreiung hätte abgelehnt werden müssen - jedenfalls mitursächlich dafür, dass die Klägerin den Rechtsweg mit der zum damaligen Zeitpunkt nachvollziehbaren Argumentation beschritten hat, die Beklagte habe die ihrer Prüfung zugrunde gelegten Kriterien unzutreffend beurteilt.

Dieser Beschluss ist gemäß § 177 SGG unanfechtbar.

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BRAO | Bundesrechtsanwaltsordnung


Erster Teil Der Rechtsanwalt § 1 Stellung des Rechtsanwalts in der Rechtspflege Der Rechtsanwalt ist ein unabhängiges Organ der Rechtspflege. § 2 Beruf des Rechtsanwalts (1) Der Rechtsanwalt übt...

SGG | § 177


Entscheidungen des Landessozialgerichts, seines Vorsitzenden oder des Berichterstatters können vorbehaltlich des § 160a Abs. 1 dieses Gesetzes und des § 17a Abs. 4 Satz 4 des Gerichtsverfassungsgesetzes nicht mit der Beschwerde an das...

BRAO | § 46a Zulassung als Syndikusrechtsanwalt


(1) Die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft als Syndikusrechtsanwalt ist auf Antrag zu erteilen, wenn 1. die allgemeinen Zulassungsvoraussetzungen zum Beruf des Rechtsanwalts gemäß § 4 erfüllt sind, 2. kein Zulassungsversagungsgrund nach § 7 vorliegt..

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Bundessozialgericht Urteil, 03. Apr. 2014 - B 5 RE 3/14 R

bei uns veröffentlicht am 03.04.2014

----- Tenor ----- Die Revision wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten des Rechtsstreits sind nicht zu erstatten. ---------- Tatbestand ---------- 1 Die Beteiligten streiten darüber, ob die Beklagte den Kläger für seine Beschäftigung als..

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Bayerisches Landessozialgericht Beschluss, 04. Okt. 2018 - L 6 R 87/16

bei uns veröffentlicht am 04.10.2018

----- Tenor ----- Die Beklagte hat der Klägerin ein Drittel der notwendigen außergerichtlichen Kosten beider Rechtszüge zu erstatten. ------ Gründe ------ I. Zwischen den Beteiligten war streitig, ob die Klägerin für die ab dem 01.03.2010 als...

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Tenor

Die Revision wird zurückgewiesen.

Außergerichtliche Kosten des Rechtsstreits sind nicht zu erstatten.

(1) Die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft als Syndikusrechtsanwalt ist auf Antrag zu erteilen, wenn

1.
die allgemeinen Zulassungsvoraussetzungen zum Beruf des Rechtsanwalts gemäß § 4 erfüllt sind,
2.
kein Zulassungsversagungsgrund nach § 7 vorliegt und
3.
die Tätigkeit den Anforderungen des § 46 Absatz 2 bis 5 entspricht.
Die Zulassung nach Satz 1 kann für mehrere Arbeitsverhältnisse erteilt werden.

(2) Über die Zulassung als Syndikusrechtsanwalt entscheidet die örtlich zuständige Rechtsanwaltskammer nach Anhörung des Trägers der Rentenversicherung. Die Entscheidung ist zu begründen und dem Antragsteller sowie dem Träger der Rentenversicherung zuzustellen. Wie dem Antragsteller steht auch dem Träger der Rentenversicherung gegen die Entscheidung nach Satz 1 Rechtsschutz gemäß § 112a Absatz 1 und 2 zu. Der Träger der Rentenversicherung ist bei seiner Entscheidung über die Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung nach § 6 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 und Absatz 3 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch an die bestandskräftige Entscheidung der Rechtsanwaltskammer nach Satz 1 gebunden.

(3) Dem Antrag auf Zulassung ist eine Ausfertigung oder eine öffentlich beglaubigte Abschrift des Arbeitsvertrags oder der Arbeitsverträge beizufügen. Die Rechtsanwaltskammer kann die Vorlage weiterer Nachweise verlangen.

(4) Das Zulassungsverfahren richtet sich nach den §§ 10 bis 12a mit der Maßgabe, dass

1.
abweichend von § 12 Absatz 2 der Nachweis des Abschlusses einer Berufshaftpflichtversicherung oder die Vorlage einer vorläufigen Deckungszusage nicht erforderlich ist;
2.
abweichend von § 12 Absatz 3 die Bewerberin oder der Bewerber unbeschadet des § 12 Absatz 1, 2 Nummer 1 und Absatz 4 mit der Zulassung rückwirkend zu dem Zeitpunkt Mitglied der Rechtsanwaltskammer wird, zu dem der Antrag auf Zulassung dort eingegangen ist, sofern nicht die Tätigkeit, für die die Zulassung erfolgt, erst nach der Antragstellung begonnen hat; in diesem Fall wird die Mitgliedschaft erst mit dem Zeitpunkt des Beginns der Tätigkeit begründet;
3.
abweichend von § 12 Absatz 4 die Tätigkeit unter der Berufsbezeichnung „Rechtsanwältin (Syndikusrechtsanwältin)“ oder „Rechtsanwalt (Syndikusrechtsanwalt)“ auszuüben ist.

§ 46b Erlöschen und Änderung der Zulassung als Syndikusrechtsanwalt

(1) Die Zulassung als Syndikusrechtsanwalt erlischt nach Maßgabe des § 13.

(2) Für die Rücknahme und den Widerruf der Zulassung als Syndikusrechtsanwalt gelten die §§ 14 und 15 mit Ausnahme des § 14 Absatz 2 Nummer 9. Die Zulassung als Syndikusrechtsanwalt ist ferner ganz oder teilweise zu widerrufen, soweit die arbeitsvertragliche Gestaltung eines Arbeitsverhältnisses oder die tatsächlich ausgeübte Tätigkeit nicht mehr den Anforderungen des § 46 Absatz 2 bis 5 entspricht. § 46a Absatz 2 gilt entsprechend.

(3) Werden nach einer Zulassung nach § 46a weitere Arbeitsverhältnisse als Syndikusrechtsanwalt aufgenommen oder tritt innerhalb bereits bestehender Arbeitsverhältnisse eine wesentliche Änderung der Tätigkeit ein, ist auf Antrag die Zulassung nach Maßgabe des § 46a unter den dort genannten Voraussetzungen auf die weiteren Arbeitsverhältnisse oder auf die geänderte Tätigkeit zu erstrecken.

(4) Der Syndikusrechtsanwalt hat der nach § 56 Absatz 3 zuständigen Stelle unbeschadet seiner Anzeige- und Vorlagepflichten nach § 56 Absatz 3 auch jede der folgenden tätigkeitsbezogenen Änderungen des Arbeitsverhältnisses unverzüglich anzuzeigen:

1.
jede tätigkeitsbezogene Änderung des Arbeitsvertrags, dazu gehört auch die Aufnahme eines neuen Arbeitsverhältnisses,
2.
jede wesentliche Änderung der Tätigkeit innerhalb des Arbeitsverhältnisses.
Im Fall des Satzes 1 Nummer 1 ist der Anzeige eine Ausfertigung oder eine öffentlich beglaubigte Abschrift des geänderten Arbeitsvertrags beizufügen. § 57 gilt entsprechend.

§ 46c Besondere Vorschriften für Syndikusrechtsanwälte

(1) Soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, gelten für Syndikusrechtsanwälte die Vorschriften über Rechtsanwälte.

(2) Syndikusrechtsanwälte dürfen ihren Arbeitgeber nicht vertreten

1.
vor den Landgerichten, Oberlandesgerichten und dem Bundesgerichtshof in zivilrechtlichen Verfahren und Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit, sofern die Parteien oder die Beteiligten sich durch einen Rechtsanwalt vertreten lassen müssen oder vorgesehen ist, dass ein Schriftsatz von einem Rechtsanwalt unterzeichnet sein muss, und
2.
vor den in § 11 Absatz 4 Satz 1 des Arbeitsgerichtsgesetzes genannten Gerichten, es sei denn, der Arbeitgeber ist ein vertretungsbefugter Bevollmächtigter im Sinne des § 11 Absatz 4 Satz 2 des Arbeitsgerichtsgesetzes.
In Straf- oder Bußgeldverfahren, die sich gegen den Arbeitgeber oder dessen Mitarbeiter richten, dürfen Syndikusrechtsanwälte nicht als deren Verteidiger oder Vertreter tätig werden; dies gilt, wenn Gegenstand des Straf- oder Bußgeldverfahrens ein unternehmensbezogener Tatvorwurf ist, auch in Bezug auf eine Tätigkeit als Rechtsanwalt im Sinne des § 4.

(3) Auf die Tätigkeit von Syndikusrechtsanwälten finden die §§ 44, 48 bis 49a und 50 Absatz 2 und 3 sowie die §§ 51 und 52 keine Anwendung.

(4) § 27 findet auf Syndikusrechtsanwälte mit der Maßgabe Anwendung, dass die regelmäßige Arbeitsstätte als Kanzlei gilt. Ist der Syndikusrechtsanwalt zugleich als Rechtsanwalt gemäß § 4 zugelassen oder ist er im Rahmen mehrerer Arbeitsverhältnisse als Syndikusrechtsanwalt tätig, ist für jede Tätigkeit eine weitere Kanzlei zu errichten und zu unterhalten, wovon nur eine im Bezirk der Rechtsanwaltskammer belegen sein muss, deren Mitglied er ist.

(5) In die Verzeichnisse nach § 31 ist ergänzend zu den in § 31 Absatz 3 genannten Angaben aufzunehmen, dass die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft als Syndikusrechtsanwalt erfolgt ist. Ist der Syndikusrechtsanwalt zugleich als Rechtsanwalt gemäß § 4 zugelassen oder ist er im Rahmen mehrerer Arbeitsverhältnisse als Syndikusrechtsanwalt tätig, hat eine gesonderte Eintragung für jede der Tätigkeiten zu erfolgen.

Das Verfahren vor den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit ist für Versicherte, Leistungsempfänger einschließlich Hinterbliebenenleistungsempfänger, behinderte Menschen oder deren Sonderrechtsnachfolger nach § 56 des Ersten Buches Sozialgesetzbuch kostenfrei, soweit sie in dieser jeweiligen Eigenschaft als Kläger oder Beklagte beteiligt sind. Nimmt ein sonstiger Rechtsnachfolger das Verfahren auf, bleibt das Verfahren in dem Rechtszug kostenfrei. Den in Satz 1 und 2 genannten Personen steht gleich, wer im Falle des Obsiegens zu diesen Personen gehören würde. Leistungsempfängern nach Satz 1 stehen Antragsteller nach § 55a Absatz 2 Satz 1 zweite Alternative gleich. § 93 Satz 3, § 109 Abs. 1 Satz 2, § 120 Absatz 1 Satz 2 und § 192 bleiben unberührt. Die Kostenfreiheit nach dieser Vorschrift gilt nicht in einem Verfahren wegen eines überlangen Gerichtsverfahrens (§ 202 Satz 2).

(1) Das Gericht hat im Urteil zu entscheiden, ob und in welchem Umfang die Beteiligten einander Kosten zu erstatten haben. Ist ein Mahnverfahren vorausgegangen (§ 182a), entscheidet das Gericht auch, welcher Beteiligte die Gerichtskosten zu tragen hat. Das Gericht entscheidet auf Antrag durch Beschluß, wenn das Verfahren anders beendet wird.

(2) Kosten sind die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendigen Aufwendungen der Beteiligten.

(3) Die gesetzliche Vergütung eines Rechtsanwalts oder Rechtsbeistands ist stets erstattungsfähig.

(4) Nicht erstattungsfähig sind die Aufwendungen der in § 184 Abs. 1 genannten Gebührenpflichtigen.

Entscheidungen des Landessozialgerichts, seines Vorsitzenden oder des Berichterstatters können vorbehaltlich des § 160a Abs. 1 dieses Gesetzes und des § 17a Abs. 4 Satz 4 des Gerichtsverfassungsgesetzes nicht mit der Beschwerde an das Bundessozialgericht angefochten werden.

(1) Der Vorsitzende kann seine Aufgaben nach den §§ 104, 106 bis 108 und 120 einem Berufsrichter des Senats übertragen.

(2) Der Vorsitzende entscheidet, wenn die Entscheidung im vorbereitenden Verfahren ergeht,

1.
über die Aussetzung und das Ruhen des Verfahrens;
2.
bei Zurücknahme der Klage oder der Berufung, Verzicht auf den geltend gemachten Anspruch oder Anerkenntnis des Anspruchs, auch über einen Antrag auf Prozesskostenhilfe;
3.
bei Erledigung des Rechtsstreits in der Hauptsache, auch über einen Antrag auf Prozesskostenhilfe;
4.
über den Streitwert;
5.
über Kosten.
In dringenden Fällen entscheidet der Vorsitzende auch über den Antrag nach § 86b Abs. 1 oder 2.

(3) Im Einverständnis der Beteiligten kann der Vorsitzende auch sonst anstelle des Senats entscheiden.

(4) Ist ein Berichterstatter bestellt, so entscheidet dieser anstelle des Vorsitzenden.