Arbeitsgericht Karlsruhe Urteil, 25. Apr. 2006 - 6 Ca 19/06

bei uns veröffentlicht am25.04.2006

Tenor

1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin EUR 1.360,00 (i. W.: - Eintausenddreihundertsechzig 00/100 EUR -) nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 22.01.2006 zu bezahlen.

2. Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits.

3. Der Streitwert wird auf EUR 1.360,00 festgesetzt.

Tatbestand

 
Die Klägerin verlangt von der Beklagten, ihrer früheren Arbeitgeberin, die Rückzahlung verauslagter Fortbildungskosten.
Die Klägerin war anfänglich bei der Mutter der Beklagten in deren Physiotherapiepraxis als Physiotherapeutin beschäftigt. Die Beklagte führte nach dem Tod ihrer Mutter im November 2004 die Praxis fort. Die Klägerin wurde als Physiotherapeutin weiter beschäftigt.
Die Klägerin wandte sich im Jahr 2005 an die Beklagte und bekundete ihr Interesse an der Teilnahme an einer "Bobath" - Fortbildung. Das sogenannte "Bobath-Konzept" ist eine Behandlungsmethode für neurologische Erkrankungen. Sofern Mitarbeiter über eine zertifizierte Bobath-Fortbildung verfügen, kann der Praxisinhaber eine erweiterte Therapiepalette gegenüber den Patienten anbieten und diese Behandlungsmethode gesondert gegenüber den Krankenkassen abrechnen. Die Mutter der Beklagten selbst hatte eine entsprechende Bobath-Weiterbildung absolviert. Zu jener Zeit hatte sich die Klägerin an die Mutter der Beklagten gewandt, jedoch  vergeblich um die Finanzierung einer Bobath-Fortbildung gebeten.
Nachdem die Klägerin wegen der Fortbildungsteilnahme angefragt hatte, kamen die Parteien im Jahr 2005 überein, dass die Klägerin sich in der "Bobarth-Behandlungsmethode" beim Fortbildungszentrum der Fachklinik E fortbilden lassen sollte. Von der Beklagten kam der Vorschlag, dass die Klägerin mit der Bezahlung des Bobath-Kurses in Vorleistung treten sollte. Die Klägerin meldete sich zur Fortbildung an, nahm eine Anzahlung vor und reichte eine Bescheinigung der Beklagten, dass sie in ihrer Physiotherapiepraxis arbeite, bei dem Veranstalter der Fortbildung ein.  Am 08.06.2005 legte die Beklagte einen von ihr vorformulierten "Zusatzvertrag zum Anstellungsvertrag" vor, welcher anschließend von beiden Parteien unterzeichnet wurde.
In diesem Zusatzvertrag (Anlage K 2, Aktenblatt 6) heißt es:
"Zusatzvertrag zum Anstellungsvertrag
vom 1.10.03 bis auf weiteres
Betrifft: Teilnahme am Bobath-Grundkurs
Zwischen S nachfolgend Arbeitgeberin genannt und L im folgendem Arbeitnehmerin genannt.
10 
Die Kursgebühr über 1.360.- EUR wird von der Arbeitnehmerin bezahlt. Nach erfolgreichem Abschluss der Bobath-Fortbildung wird die Kursgebühr über 1.360.- EUR in monatlichen Raten à 57.- EUR über einen Zeitraum von 24 Monaten an die Arbeitnehmerin zurückbezahlt.
11 
Falls die Arbeitnehmerin das Arbeitsverhältnis auf eigenen Wunsch vor Abschluss der Ratenzahlung beendet, ist die Arbeitgeberin zu einer weiteren Zahlung nicht verpflichtet.
12 
Für die Dauer der Fortbildungsmaßnahme muss die Arbeitnehmerin Urlaub beantragen.
13 
Falls aus betriebswirtschaftlichen Gründen eine Fortführung der Praxis nicht mehr möglich ist, oder Gründe zu einer fristlosen Kündigung führen, wird die Ratenzahlung eingestellt."
14 
Der erste Teil des Kurses fand vom 22.07.2005 bis einschließlich 29.07.2005 statt, der zweite Teil fand vom 05.11.2005 bis zum 11.11.2005 statt. Der Kurs bestand aus insgesamt 160 Kursstunden à 45 Minuten. Die Klägerin verauslagte die Kursgebühren für die Teilnahme an dem Bobath-Kurs in Höhe von EUR 1.360.-. Ausweislich des Zertifikats vom 11.11.2005 (Anlage K 3) hat die Klägerin den "Bobath"-Kurs erfolgreich bestanden.
15 
Mit Schreiben vom 30.08.2005 kündigte die Beklagte das Arbeitsverhältnis mit der Klägerin zum "31.09.2005", vorsorglich zum nächstmöglichen Termin. Die Praxis für Physiotherapie wurde nach dem 30.09.2005 nicht mehr weitergeführt.
16 
Die Klägerin trägt vor, zum Zeitpunkt der Unterzeichnung des Einstellungsvertrages vom 08.06.2005 und des Zusatzvertrages vom selben Datum sei von einer bevorstehenden Betriebsschließung oder dem bloßen Risiko einer Betriebsschließung keine Rede gewesen.
17 
Sie ist der Ansicht, ihr stehe ein Rückzahlungsanspruch aus dem Zusatzvertrag zum Einstellungsvertrag vom 08.06.2005 zu. Die Beklagte könne sich nicht wirksam auf die Klausel des Zusatzvertrages berufen, wonach die Ratenzahlung eingestellt werde könne, falls aus betriebswirtschaftlichen Gründen eine Fortführung der Praxis nicht mehr möglich sei. Sie ist der Ansicht, bei der Vereinbarung in der Zusatzvereinbarung handele es sich um eine allgemeine Geschäftsbedingung. Jedenfalls habe sie auf die Formulierung des Zusatzvertrages keine Einflussnahmemöglichkeit gehabt. Die Zusatzvereinbarung benachteilige sie unangemessen, weil ihr als Arbeitnehmerin das Unternehmerrisiko der Beklagten ungerechtfertigter Weise aufgebürdet werde. Eine Abwälzung von Fortbildungskosten durch Rückzahlungsklauseln auf den Arbeitnehmer für den Fall betriebsbedingter Kündigungen sei in jedem Fall unzulässig. Es sei nicht ersichtlich, warum etwas anderes gelten solle, wenn der Arbeitnehmer die Kosten zunächst selbst verauslagt habe und diese dann vom Arbeitnehmer zurückzuerstatten seien. Sie sei als Arbeitnehmerin im gleichem Maße schutzwürdig.
18 
Die Klägerin beantragt zuletzt:
19 
Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 1.360 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz gemäß § 247 BGB seit Rechtshängigkeit zu bezahlen.
20 
hilfsweise,
21 
Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin EUR 342.-- nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz gemäß § 247 BGB seit Rechtshängigkeit zu bezahlen.
22 
Die Beklagte wird weiter verurteilt, an die Klägerin am 12.05.2006, 12.06.2006, 12.07.2006, 12.08.2006, 12.09.2006, 12.10.2006, 12.11.2006, 12.12.2006, 12.01.2007, 12.02.2007, 12.03.2007, 12.04.2007, 12.05.2007, 12.08.2007, 12.09.2007, 12.10.2007. 12.11.2007 und 12.12.2007 jeweils EUR 57,00 nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz gemäß § 247 BGB seit diesen Tagen zu bezahlen.
23 
Die Beklagte beantragt,
24 
die Klage abzuweisen.
25 
Die Beklagte trägt vor, der Klägerin sei beim Abschluss der Zusatzvereinbarung über die Fortbildungskosten die schlechte betriebswirtschaftliche Lage der Praxis bekannt gewesen. Trotz einer wöchentlichen Arbeitszeit von 25 Stunden habe sie oft nicht mehr als 15 Stunden pro Woche mit Patienten arbeiten können. Durch die Kenntnis dieser Umstände sei das Vertrauen der Klägerin auf Fortbestand des Arbeitsverhältnisses und der damit verbundenen Rückzahlung der verauslagten Fortbildungskosten nicht schutzwürdig. Die von der Rechtsprechung aufgestellten Grundsätze zur Zulässigkeit von Rückzahlungsvereinbarungen seien unanwendbar, soweit kein schutzwürdiges Vertrauen beim Arbeitnehmer vorliege.
26 
Da der Zusatzvertrag im Einzelnen ausgehandelt worden sei, unterliege er nicht einer Inhaltskontrolle nach den §§ 305 ff BGB.
27 
Zudem sei zu berücksichtigen, dass die Fortbildungskosten von insgesamt EUR 1.340.-  das monatliche Bruttogehalt von EUR 1.259,31 nur unwesentlich übersteige.
28 
Wegen des weiteren Vorbringens der Parteien wird auf die gewechselten Schriftsätze und das Protokoll der mündlichen Verhandlung vom 25.04.2006 Bezug genommen. Im Termin vom 25.04.2006 beantragte der Beklagtenvertreter, ihm zur Erwiderung auf den schriftsätzlichen Vortrag der Klägerin vom 20.04.2006 und hinsichtlich der rechtlichen Hinweise des Vorsitzenden ein Schriftsatzrecht einzuräumen.

Entscheidungsgründe

 
I.
29 
Die zulässige Klage ist in ihrem Hauptantrag begründet. Über den Hilfsantrag ist damit nicht zu entscheiden.
30 
Der Klägerin steht ein Zahlungsanspruch in Höhe des verauslagten Betrages in Höhe von 1.360 EUR zu. Der Ausschluss der Rückzahlung für den Fall dass die Praxis aus betriebswirtschaftlichen Gründen nicht fortgeführt wird, ist gem. § 307 Abs. 1 BGB i.V.m. § 310 Abs. 3 Nr. 2 BGB unwirksam. Im Fall der Beendigung des Arbeitsverhältnisses ist die Klausel, wonach der Beklagten nachgelassen wird, den von der Klägerin verauslagten Betrag in monatlichen Raten zurückzuzahlen ebenfalls gem. § 307 Abs. 1 BGB unwirksam.
31 
1. Die von den Parteien unterzeichnete Zusatzvereinbarung vom 08.06.2005 zum Arbeitsvertrag unterliegt gem. § 310 Abs. 3 Nr. 2 BGB der Inhaltskontrolle der §§ 307-309 BGB.
32 
a) Zwar ist die Zusatzvereinbarung nicht für eine Vielzahl von Fällen vorformuliert. Die Vereinbarung wurde vielmehr zur Regelung der Kosten, welche durch die Bobarth-Fortbildung der Klägerin entstanden, von der Beklagten vorformuliert und der Klägerin zur Unterschrift vorgelegt.
33 
Im Bereich der Verbraucherverträge kommt jedoch auch bei nur zur einmaligen Verwendung bestimmten vorformulierten Vertragsbedingungen eine Inhaltskontrolle gem. den §§ 307 ff BGB in Betracht.
34 
aa) Ein Verbrauchervertrag gem. § 310 Abs. 3 Satz 1 liegt vor, wenn der Vertrag zwischen einem Unternehmer (§ 14 BGB) und einem Verbraucher (§ 13 BGB) geschlossen wird. Nach der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 25.05.2005 (Az: 5 AZR 572/04) ist der Arbeitnehmer im Anwendungsbereich des § 310 Abs. 3 BGB als Verbraucher anzusehen. Die Kammer schließt sich dieser Rechtsprechung an.
35 
bb) Weitere Voraussetzung einer Inhaltskontrolle ist, dass der Verbraucher auf Grund der Vorformulierung auf den Inhalt der Vertragsbedingung keinen Einfluss nehmen konnte (§ 310 Abs. 3 Nr. 2 BGB). Aus dem Gesetzeswortlaut des § 310 Abs. 3 Nr. 2 BGB ergibt sich, dass die Beweislast für das Fehlen einer Einflussmöglichkeit beim Verbraucher liegt. Dieses Ergebnis wird durch die Gesetzessystematik der §§ 305 ff BGB gestützt. Bei für eine Vielzahl von Verträgen vorformulierten Vertragsbedingungen bürdet das Gesetz in § 305 Abs. 1 Satz 3 BGB dem Verwender die Beweislast dafür auf, dass abweichend vom Regelfall ein Aushandeln im Einzelfall vorliegt. Bei § 305 Abs. 1 Satz 3 BGB formulierte der Gesetzgeber damit eine Ausnahme, während das Fehlen der Einflussmöglichkeit bei § 310 Abs. 3 Nr. 2 BGB als tatbestandliche Voraussetzung formuliert ist. Tatbestandsvoraussetzungen sind grundsätzlich von demjenigen zu beweisen, der die entsprechende Rechtsfolge der Norm begehrt (BGH Urteil vom 14. Januar 1991, Az: II ZR 190/89NJW 1991, 1052).
36 
Allerdings hat der Verbraucher bei der Darlegung des Fehlens einer Voraussetzung nicht jede denkmögliche Einflussnahmemöglichkeit in seinem Vortrag auszuschließen. Soweit der Tatbestand einer Rechtsfolge das Fehlen eines bestimmten Umstandes vorsieht, trifft den Prozessgegner eine sekundäre Behauptungslast (BGH, Urteil vom 14. Juli 2003, Az: II ZR 335/00, WM 2004, 225-227 zur sekundären Behauptungslast des Fehlens eines Rechtsgrundes im Sinne von § 812 BGB).
37 
Für das Fehlen einer Einflussnahmemöglichkeit ist es nach den Grundsätzen der abgestuften Darlegungs- und Beweislast zunächst für den Vortrag des Verbrauchers erforderlich aber auch ausreichend, er habe aufgrund der Vorformulierung keine Einflussmöglichkeit auf den Inhalt gehabt. Der Unternehmer, d.h. der Arbeitgeber, hat im Rahmen einer sekundären Behauptungslast die Umstände darzulegen, aus denen er ableitet, eine Einflussnahme sei möglich gewesen. Die Annahme einer sekundären Behauptungslast der Beklagten führt auch nicht zu einer Umkehr der durch im Gesetz vorgesehenen Beweislast. Werden Umstände von dem Unternehmer vorgetragen, die auf eine Einflussnahmemöglichkeit schließen lassen, trägt der Verbraucher das Risiko einer Beweislastentscheidung.
38 
Im vorliegenden Fall erwiderte die Beklagte pauschal, die Vereinbarung sei ausgehandelt. Umstände,  die für sie ein „Aushandeln“ darstellen, wurden nicht genannt. Dass über die Fortbildung gesprochen wurde und die Klägerin zunächst die Kosten vorstrecken sollte, stellt kein Aushandeln im Sinne des § 310 Abs. 3 Nr. 2 BGB dar. Erforderlich ist, dass der Verbraucher bzw. der Arbeitnehmer die reale Möglichkeit hat, auf den Inhalt der jeweiligen Klausel einzuwirken. Nach den Angaben der Beklagten in der mündlichen Verhandlung vom 25.04.2006 hat die Klägerin die Wahl gehabt, die von ihr vorformulierte Vereinbarung zu unterzeichnen oder nicht zu unterzeichnen. Die Annahme oder Ablehnung einer Vereinbarung stellt keine inhaltliche Einflussnahme im Sinne des § 310 Abs. 3 Nr. 2 BGB dar. Nach dem Sinn und Zweck dieser Vorschrift ist nicht anzunehmen, dass bereits die Möglichkeit der Weigerung, den vorformulierten Text zu unterschreiben, für eine Einflussnahmemöglichkeit ausreichend ist. Schließlich besteht im Zivilrecht, soweit kein Kontrahierungszwang besteht, immer die Möglichkeit, den Abschluss einer Vereinbarung abzulehnen.
39 
Darüber hinaus ist nicht außer Acht zu lassen, dass der typische Verbraucher bzw. Arbeitnehmer nicht die erforderlichen Rechtskenntnisse hat, um ihn benachteiligende Vertragsklauseln zu durchschauen und zweckentsprechende Änderungen durchzusetzen. Er ist, wenn ihm ein vorformulierter Text für einen Einzelvertrag vorgelegt wird, in derselben Situation wie bei Einbeziehung eines Textes, der mehrfach verwandt werden soll (Palandt/Heinrichs, Rn. 19 zu § 310 BGB, 54. Auflage).
40 
Damit liegen im vorliegenden Fall die Voraussetzungen des § 310 Abs. 3 Nr. 2 BGB vor. Eine Inhaltskontrolle nach den §§ 307-309 BGB ist vorzunehmen.
41 
2. Die Einschränkung der Rückerstattung der Fortbildungskosten an die Arbeitnehmerin für den Fall der Betriebsstilllegung benachteiligt die Arbeitnehmerin entgegen dem Gebot von Treu und Glauben unangemessen (c). Der Ausschluss der Rückerstattungspflicht für den Fall, dass die Praxis nicht fortgeführt wird, ist damit gem. § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB unwirksam (d).
42 
Die vorliegende Konstellation der Vorfinanzierung der Fortbildungskosten durch den Arbeitnehmer und der Rückzahlung durch den Arbeitgeber ist ebenfalls an den Maßgaben der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zu Rückzahlungsklauseln zu messen (im folgenden b) ).
43 
a) Die Rechtsprechung des BAG nahm schon vor dem Schuldrechtsmodernisierungsgesetz eine inhaltliche Überprüfung von Klauseln vor, die Arbeitnehmer zur Rückzahlung von Fortbildungskosten verpflichten. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts ist der Eingriff in das Recht der Berufsfreiheit durch Vereinbarung einer Rückzahlungsklausel nur zulässig, wenn die vereinbarte Rückzahlungspflicht aus der Sicht eines verständigen Arbeitgebers einem begründeten und billigenswerten Interesse des Arbeitgebers entspricht und dem Arbeitnehmer nach Treu und Glauben zugemutet werden kann. Dies ist unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalles in einer Güter- und Interessenabwägung nach Maßgabe des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes zu ermitteln (BAG vom 05.12.2002, 6 AZR 539/01, AP Nr. 32 zu § 611 Ausbildungsbeihilfe, m. w. Rechtsprechungsnachweisen).
44 
Eine Rückzahlungspflicht des Arbeitnehmers auch für den Fall der betriebsbedingten Kündigung stellt nach Ansicht des BAG keinen angemessenen Interessenausgleich dar (vgl. BAG, Urteil vom 06.05.1998, 5 AZR 535/97, NZA 1999, 79 [80]). Bei Bestehen einer Rückzahlungsabrede würde der Arbeitnehmer an der Fortbildung regelmäßig nur unter Voraussetzung und im Vertrauen teilnehmen, dass er für die Dauer der Bindungsfrist im Betrieb verbleiben werde und so auch eine eigene Belastung vermeiden kann. Eine derartige Klausel entspricht, so das BAG, nicht einem billigenswerten Interesse des Arbeitgebers.
45 
Soweit bei Rückzahlungsklausel in Formularverträgen der Fall der betriebsbedingten Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht ausgenommen wird, benachteiligt die gesamte Rückzahlungsklausel den Arbeitnehmer unangemessen im Sinne des § 307 Abs. 1 BGB und ist folglich unwirksam (LAG Baden-Württemberg vom 26.7.2005 – 22 Sa 91/04, zu finden über http:// www.arbeitsgerichte.landbw.de/)
46 
b) Im vorliegenden Fall verauslagte die Arbeitnehmerin und nicht die Arbeitgeberin die Fortbildungskosten in Höhe von 1.360 EUR.  Der Betrag sollte ihr nach der Zusatzvereinbarung in 24 Monatsraten à 57 EUR zurückerstattet werden. Die Gesamtsumme ergibt 1.368 EUR. Der Differenzbetrag von 8 EUR stellt 0,59 Prozent des verauslagten Betrages dar.
47 
aa) Die Vereinbarung im Zusatzvertrag enthält eine Art „umgekehrte Rückzahlungsklausel“.
48 
Üblicherweise tritt der Arbeitgeber in Vorleistung der Fortbildungskosten und bindet anschließend den Arbeitnehmer für eine gewisse Zeit an das Arbeitsverhältnis, indem er ihn für den Fall des Ausscheidens zur Rückzahlung der aufgewandten Kosten verpflichtet. Im vorliegenden Fall tritt der Arbeitnehmer auf Vorschlag des Arbeitgebers in Vorleistung der Kosten, bekommt jedoch im bestehenden Arbeitsverhältnis über einen Zeitraum von zwei Jahren durch monatliche Zahlungen den Betrag zurückerstattet.
49 
Nach dem Sinn und Zweck der von den Parteien unterzeichneten Vereinbarung sollte damit eine gewisse Bindung des Arbeitnehmers eintreten. Für den Fall der Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitnehmer sollte die Rückzahlung enden. In diesem Fall würde der Arbeitnehmer je nach Zeitpunkt seines Ausscheidens einen mehr oder weniger großen Anteil der aufgewandten Fortbildungskosten selbst tragen müssen. Wird hingegen das Arbeitsverhältnis fortgeführt, hat zwangsläufig der Arbeitgeber selbst die Kosten der Fortbildung zu tragen. Für den Fall des Fortbestands des Arbeitsverhältnisses haben die Parteien daher unmissverständlich eine Kostentragung durch die Beklagten vereinbart.
50 
bb) Durch die Zusatzvereinbarung wurde von den Parteien keine Erhöhung des Entgelts vereinbart, soweit die Klägerin die Fortbildung aus eigenen Mitteln finanziert. Bei einer derartigen Möglichkeit könnte am Vorliegen einer Kündigungsbeschränkung gezweifelt werden, da schließlich die erhöhte Vergütung allein an das Bestehen des Arbeitsverhältnisses gekoppelt würde und der Arbeitnehmer dauerhaft einen höheren Verdienst erhält.
51 
Durch die vorliegende "Zusatzvereinbarung" der Parteien vom 08.06.2005 sollte jedoch nicht die Vergütung der Arbeitsleistung erhöht werden, sondern der Betrag sollte ausdrücklich "zurückbezahlt" werden. Hätte das Arbeitsverhältnis unverändert fortbestanden, hätte die Klägerin lediglich 8 Euro mehr zurückbekommen als sie zunächst verauslagt hatte.
52 
cc) Dass die Rückzahlung der Fortbildungskosten an den Arbeitnehmer vom Fortbestehen des Arbeitsverhältnisses abhängig gemacht wird, stellt der Sache nach eine vergleichbare Beschränkung der Kündigungsfreiheit des Arbeitnehmers dar wie die Vereinbarung einer Rückzahlungsklausel. Grundlage für die Rechtsprechung des BAG zum zulässigen Rahmen für Rückzahlungsklauseln in Arbeitsverträgen ist die Berufsfreiheit aus Art. 12 Abs. 1 GG (siehe Ziffer 1 der Entscheidungsgründe des Urteil des BAG vom 05.12.2002, 6 AZR 539/01, AP Nr. 32 zu § 611 Ausbildungsbeihilfe). Eine vertragliche Kündigungsbeschränkung, mit der das Kündigungsrecht des Arbeitnehmers an Zahlungspflichten gebunden werden, ist nur dann mit Art. 12 GG vereinbar , wenn sie unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles nach Treu und Glauben dem Arbeitnehmer zuzumuten sind und einem begründeten Interesse des Arbeitgebers entspricht.
53 
c) Die Vertragsbedingung, die es dem Arbeitgeber gestattet, die Rückzahlung bei Betriebsstilllegung einzustellen, benachteiligt den Arbeitnehmer unangemessen und entspricht keinem billigenswerten Interesse des Arbeitgebers.
54 
aa) Durch die Vereinbarung der Parteien vom 08.06.2005 legten die Parteien fest, dass die Fortbildungskosten durch die Beklagte zu tragen sind. Lediglich für den Fall einer vorzeitigen Beendigung des Arbeitsvertrages sollte von dieser Kostentragungsregel abgewichen werden. Gleichzeitig war geregelt, dass die Arbeitnehmerin die Kosten zunächst verauslagt. Soweit das Arbeitsverhältnis ungekündigt fortbestanden hätte, hätte die Beklagte die Fortbildungskosten zu tragen gehabt.
55 
Für den Fall der arbeitnehmerseitigen Kündigung entspricht die Abweichung von der von den Parteien vereinbarten Kostentragungsregel einem billigen Interesse des Arbeitgebers: der Arbeitnehmer hat es selbst in der Hand, bei seinem bisherigen Arbeitgeber zu bleiben und sich auf diese Weise die Weiterbildung ratierlich zurückzahlen zu lassen oder zu kündigen und auf die weitere Rückzahlung zu verzichten. Dies stellt nicht per se eine unangemessene Benachteiligung dar.
56 
Die Unangemessenheit ergibt sich daraus, dass die monatliche Rückzahlung des Arbeitgebers auch bei einer betriebsbedingten Beendigung des Arbeitsverhältnisse enden würde. Durch die Fortbildung und der damit verbundenen Qualifikation der Klägerin wollte die Beklagte ihr Behandlungsangebot und die Abrechnungsmöglichkeit gegenüber den Krankenkassen verbessern. Die Beklagte hatte damit zum Zeitpunkt des Abschlusses der Vereinbarung ein wirtschaftliches Interesse daran, die vom Arbeitnehmer noch zu erwerbende Qualifikation möglichst langfristig zu nutzen. Soweit die Beklagte sich anschließend infolge schlechter Marktlage dazu entscheidet, die Physiotherapiepraxis nicht mehr weiterzubetreiben, verwirklicht sich das Unternehmerrisiko der Beklagten. Dieses unternehmerische Risiko hat die Beklagte zu tragen.
57 
bb) Zudem ist bei der Angemessenheitsprüfung die Dauer der faktischen Bindung zu berücksichtigen. Der zulässige Umfang der Bindungsdauer richtet sich nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichtes in erster Linie nach der Dauer der Aus- und Fortbildungsmaßnahme (vgl. Urteil des vom 21.07.2005, AZ.: 6 AZR 452/04, AP BGB § 611 Ausbildungsbeihilfe Nr. 37 unter Ziffer 2 c) der Gründe). Die Dauer wirkt sich im Regelfall einerseits auf die Höhe der Aufwendungen des Arbeitgebers aus und andererseits auf die Qualität der Fortbildung. Bei einer Fortbildungsdauer von bis zu vier Monaten kann eine Bindungsdauer von bis zu 24 Monaten zulässig sein (BAG 06.09.1995, Az.: 5 AZR 241/94, AP BGB § 611 Ausbildungsbeihilfe Nr. 23). Obwohl die Dauer der Fortbildung ein starkes Indiz für die Qualität der erworbenen Qualifikation ist, kann auch bei kürzerer Ausbildung eine verhältnismäßig lange Bindung gerechtfertigt sein, soweit die Teilnahme an der Fortbildung dem Arbeitnehmer überdurchschnittlich große Vorteile bringt.
58 
Im vorliegenden Fall umfasste die Fortbildung 160 Stunden zu je 45 Minuten. Dies ergibt eine Gesamtstundenzahl von 120 Stunden. Auch bei einer reduzierten Wochenarbeitszeit der Klägerin von 20 Stunden würde dies nur 6 Wochen darstellen. Bei einer Dauer der Qualifizierungsmaßnahme von bis zu zwei Monaten ist nach den Maßstäben des BAG eine Bindungsdauer von mehr als einem Jahr in der Regel unzulässig (vgl. Urteil vom 15.12.1993, Az: 5 AZR 279/93,NZA 1994, 835). Dass die Fortbildung überdurchschnittlich große Vorteile für die Klägerin mit sich brachte, ist nicht ersichtlich. Hingegen sollte nach vertraglichen Vereinbarung die Zeit der Fortbildung in Zeiten von Erholungsurlaub der Klägerin stattfinden. Unabhängigkeit von der rechtlichen Zulässigkeit einer derartigen zeitlichen Überschneidung von Erholungsurlaub und beruflicher Fortbildung, hat dies zur Folge, dass das arbeitgeberseitige Interesse an einer längeren Bindungsdauer geringer einzustufen ist. Schließlich sollte nach der Zusatzvereinbarung die Fortbildung in Urlaubszeiten stattfinden. Die erhaltene Arbeitsleistung hätte sich für die Beklagte auch während der Zeit der Fortbildung nicht vermindert, da die Klägerin während des Erholungsurlaubs ohnehin nicht zur Arbeitsleistung verpflichtet gewesen wäre. Eine Bindungsdauer von zwei Jahren ist für diesen Fall unangemessen.
59 
cc) Nach § 310 Abs. 3 Nr. 3 BGB sind bei Verbraucherverträgen zusätzlich die den Vertragsschluss begleitenden Umstände zu berücksichtigen.
60 
Die Beklagte trägt vor, der Klägerin sei bei Unterzeichnung der Vereinbarung die schlechte wirtschaftliche Lage der Praxis bekannt gewesen. Die Beklagte habe zuvor einer Reduzierung ihrer Wochenarbeitszeit zugestimmt. Daraus hätte sie schließen können, dass eine Rückzahlung der verauslagten Beträge fraglich sei.
61 
Soweit aus Sicht der Beklagten schon damals die Schließung der Praxis absehbar war, hätte sie eine Kostenübernahme nicht anbieten dürfen. Wäre die Übernahme der Kosten abgelehnt worden, wäre für die Klägerin klar erkennbar gewesen, dass sie die Kosten schlussendlich selbst zu tragen gehabt hätte. Sie hätte dies zur Grundlage ihrer Entscheidung machen können, an dem Kurs teilzunehmen oder nicht. Hierbei ist zu berücksichtigen, dass die Klägerin zu einem früheren Zeitpunkt nach einer Ablehnung der Finanzierung durch die Mutter der Beklagten vom Vorhaben, an der "Bobath"-Fortbildung teilzunehmen, Abstand genommen hatte. Es ist davon auszugehen, dass die Entscheidung im Juni 2005 nicht anders ausgefallen wäre, wäre die ratierliche Rückzahlung nicht angeboten worden.
62 
Soweit die Beklagte von sich aus die Vorfinanzierung und die ratierliche Rückzahlung vorschlägt und die vorformulierte Vereinbarung hierfür der Klägerin zur Unterschrift vorlegt, kann in diesem Fall bei objektiver Betrachtung die Klägerin wohl davon ausgehen, dass die Beklagte selbst zunächst von der Fortführung der Praxis ausgeht. Da die Einstellung oder Fortführung einer Praxis stets einen autonomen Entschluss des jeweiligen Praxisinhabers voraussetzt, ist die Einschätzung der Klägerin diesbezüglich nicht maßgeblich. Insoweit kam es auf den von der Beklagten angebotenen Zeugenbeweis nicht an.
63 
Die den Vertragsschluss begleitenden Umstände führen nicht zu einer Angemessenheit der Zusatzvereinbarung, nach der die Rückzahlung für den Fall der Schließung der Praxis enden sollte.
64 
d) Der Ausschluss der Rückzahlung ist damit gem. § 307 Abs. 1 BGB unwirksam. Eine geltungserhaltende Reduktion der Klausel derart, dass der Klägerin nur ein Teil der Fortbildungskosten zurückzuerstatten sind, kommt nicht in Betracht.
65 
Vor der Einführung des Schuldrechtsmodernisierungsgesetzes wurde angenommen, dass eine zu lange Bindungsfrist einer Rückzahlungsklausel nicht deren Nichtigkeit zur Folge hat, sondern dass sie auf das noch zulässige Maß zurückgeführt werden kann (so etwa BAG 06.09.1995, Az.: 5 AZR 241/94, AP BGB § 611 Ausbildungsbeihilfe Nr. 23). Eine derartige geltungserhaltende Reduktion kommt bei einer Unwirksamkeit nach § 307 BGB jedenfalls für Vereinbarungen, die nach dem 01.01.2002 abgeschlossen wurden, nicht in Betracht. Nach Sinn und Zweck der AGB-Kontrolle scheidet eine geltungserhaltende Reduktion aus (vgl. BAG, Urteil vom 4.3.2004, Az.: 8 AZR 196/03 zum Verbot der geltungserhaltenden Reduktion bei zu hohen Vertragsstrafen). Dem Verwender soll nicht das Risiko der Implementierung einer unwirksamen Klausel abgenommen werden (BGH vom 8.10.1986, Az.:VIII ZR 342/85).
66 
e) Im vorliegenden Fall stellt die Rückzahlung der Fortbildungskosten in Monatsraten eine unangemessene Benachteiligung des Arbeitnehmers dar, soweit das Arbeitsverhältnis bereits beendet ist. Ob dies auch für das bestehende Arbeitsverhältnis gilt, kann an dieser Stelle offen bleiben. Das Arbeitsverhältnis der Parteien endete durch arbeitgeberseitige betriebsbedingte Kündigung zum 30.09.2005. Nach dem die Kostentragung bei einer betriebsbedingten Kündigung nicht wirksam abbedungen werden konnte (s.o. unter 2 c) ), ist ein Festhalten an der ratierliche Rückzahlung auch nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses der Klägerin nicht zumutbar. Ein billigenswertes Interesses des Arbeitgebers auch nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses die Fortbildungskosten nur ratierlich zurück zu zahlen, ist nicht ersichtlich. Das bisherige Interesse der Beklagten, über die monatliche Rückzahlungsklausel eine faktisches Kündigungserschwernis zu erreichen, besteht nach Beendigung des Arbeitsvertrages nicht mehr. Übrig bleibt allein der für die Beklagte bestehende Vorteil der kostengünstigen Vorfinanzierung und eines Zahlungsaufschubes. Im Verhältnis zu seinem Arbeitnehmer stellt dies kein schützenswertes Interesse dar. Die Vorfinanzierung von Betriebsmitteln durch den Arbeitnehmer ist dem Arbeitsverhältnis fremd.
67 
Benachteiligt eine Klausel den Vertragspartner unangemessen, ist die Klausel unwirksam.
68 
Soweit nach der Streichung des unwirksamen Teiles die verbleibende Formulierung der Vereinbarung aus sich heraus verständlich bleibt, behält der Rest der Vereinbarung seine Wirksamkeit. Die Kammer folgt hierbei den Erwägungen des BAG vom 21. April 2005 (Az: 8 AZR 425/04, NZA 2005, 1053), der im Falle der teilweisen Unwirksamkeit einer Vertragsbedingung den sog. „blue-pencil-test“ (BGH 18. April 1989 - X ZR 31/88 - BGHZ 107, 185, 190) anwendet.
69 
3. Der Zinsanspruch ergibt sich aus den § 291 Abs. 1 Sätze 1 und 2 BGB i.V.m. § 288 Abs. 1 BGB. Die Zustellung der Klage erfolgte am 21.01.2006. Nach der analogen Anwendung des § 187 Abs. 1 BGB (Palandt/Heinrichs, Rn. 5 zu § 288 BGB, 64. Auflage) sind Zinsen ab dem darauf folgenden Tag zu bezahlen.
II.
70 
Der Beklagten war nach der mündlichen Verhandlung am 25.04.2006 kein gesondertes Schriftsatzrecht zu gewähren. Der Beklagtenvertreter beantragte Schriftsatzrecht um die rechtlichen Hinweise des Vorsitzenden bei der Einführung in den Sach- und Streitstand zu § 310 Abs. 3 Nr. 2 und 3 BGB in seinen Vortrag einzubeziehen.
71 
Bereits im Gütetermin wurde vom Vorsitzenden auf die Frage der  Vereinbarkeit der Vereinbarung mit den §§ 305 ff. BGB hingewiesen. Der Klägerbevollmächtigte machte in seinem Schriftsatz vom 05.04.2006 (Seite 4 des Schriftsatzes, Abl. 30) ebenfalls Ausführungen zu der Norm des § 310 Abs. 3 BGB, die er auf den vorliegenden Fall für anwendbar hält.
72 
Es ist kein Grund ersichtlich, weshalb der Beklagtenbevollmächtigte und die im Termin persönlich anwesende Beklagte, einen Schriftsatzrecht zum weiteren Vortrag benötigen und die aus ihrer Sicht erheblichen Punkte nicht in mündlicher Form vortrugen. Dass der Beklagtenbevollmächtigte die Norm des § 310 Abs. 3 BGB bislang völlig unbeachtet ließ, wurde von ihm nicht behauptet.
III.
73 
Die Beklagte hat als unterlegene Partei die Kosten des Rechtsstreits zu tragen, vgl. § 91 Abs. 1 ZPO i.V.m. § 46 Abs. 2 ArbGG.
74 
Die Berufung ist bereits kraft Gesetz nach § 64 Abs. 2 Ziffer b) ArbGG zulässig.

Gründe

 
I.
29 
Die zulässige Klage ist in ihrem Hauptantrag begründet. Über den Hilfsantrag ist damit nicht zu entscheiden.
30 
Der Klägerin steht ein Zahlungsanspruch in Höhe des verauslagten Betrages in Höhe von 1.360 EUR zu. Der Ausschluss der Rückzahlung für den Fall dass die Praxis aus betriebswirtschaftlichen Gründen nicht fortgeführt wird, ist gem. § 307 Abs. 1 BGB i.V.m. § 310 Abs. 3 Nr. 2 BGB unwirksam. Im Fall der Beendigung des Arbeitsverhältnisses ist die Klausel, wonach der Beklagten nachgelassen wird, den von der Klägerin verauslagten Betrag in monatlichen Raten zurückzuzahlen ebenfalls gem. § 307 Abs. 1 BGB unwirksam.
31 
1. Die von den Parteien unterzeichnete Zusatzvereinbarung vom 08.06.2005 zum Arbeitsvertrag unterliegt gem. § 310 Abs. 3 Nr. 2 BGB der Inhaltskontrolle der §§ 307-309 BGB.
32 
a) Zwar ist die Zusatzvereinbarung nicht für eine Vielzahl von Fällen vorformuliert. Die Vereinbarung wurde vielmehr zur Regelung der Kosten, welche durch die Bobarth-Fortbildung der Klägerin entstanden, von der Beklagten vorformuliert und der Klägerin zur Unterschrift vorgelegt.
33 
Im Bereich der Verbraucherverträge kommt jedoch auch bei nur zur einmaligen Verwendung bestimmten vorformulierten Vertragsbedingungen eine Inhaltskontrolle gem. den §§ 307 ff BGB in Betracht.
34 
aa) Ein Verbrauchervertrag gem. § 310 Abs. 3 Satz 1 liegt vor, wenn der Vertrag zwischen einem Unternehmer (§ 14 BGB) und einem Verbraucher (§ 13 BGB) geschlossen wird. Nach der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 25.05.2005 (Az: 5 AZR 572/04) ist der Arbeitnehmer im Anwendungsbereich des § 310 Abs. 3 BGB als Verbraucher anzusehen. Die Kammer schließt sich dieser Rechtsprechung an.
35 
bb) Weitere Voraussetzung einer Inhaltskontrolle ist, dass der Verbraucher auf Grund der Vorformulierung auf den Inhalt der Vertragsbedingung keinen Einfluss nehmen konnte (§ 310 Abs. 3 Nr. 2 BGB). Aus dem Gesetzeswortlaut des § 310 Abs. 3 Nr. 2 BGB ergibt sich, dass die Beweislast für das Fehlen einer Einflussmöglichkeit beim Verbraucher liegt. Dieses Ergebnis wird durch die Gesetzessystematik der §§ 305 ff BGB gestützt. Bei für eine Vielzahl von Verträgen vorformulierten Vertragsbedingungen bürdet das Gesetz in § 305 Abs. 1 Satz 3 BGB dem Verwender die Beweislast dafür auf, dass abweichend vom Regelfall ein Aushandeln im Einzelfall vorliegt. Bei § 305 Abs. 1 Satz 3 BGB formulierte der Gesetzgeber damit eine Ausnahme, während das Fehlen der Einflussmöglichkeit bei § 310 Abs. 3 Nr. 2 BGB als tatbestandliche Voraussetzung formuliert ist. Tatbestandsvoraussetzungen sind grundsätzlich von demjenigen zu beweisen, der die entsprechende Rechtsfolge der Norm begehrt (BGH Urteil vom 14. Januar 1991, Az: II ZR 190/89NJW 1991, 1052).
36 
Allerdings hat der Verbraucher bei der Darlegung des Fehlens einer Voraussetzung nicht jede denkmögliche Einflussnahmemöglichkeit in seinem Vortrag auszuschließen. Soweit der Tatbestand einer Rechtsfolge das Fehlen eines bestimmten Umstandes vorsieht, trifft den Prozessgegner eine sekundäre Behauptungslast (BGH, Urteil vom 14. Juli 2003, Az: II ZR 335/00, WM 2004, 225-227 zur sekundären Behauptungslast des Fehlens eines Rechtsgrundes im Sinne von § 812 BGB).
37 
Für das Fehlen einer Einflussnahmemöglichkeit ist es nach den Grundsätzen der abgestuften Darlegungs- und Beweislast zunächst für den Vortrag des Verbrauchers erforderlich aber auch ausreichend, er habe aufgrund der Vorformulierung keine Einflussmöglichkeit auf den Inhalt gehabt. Der Unternehmer, d.h. der Arbeitgeber, hat im Rahmen einer sekundären Behauptungslast die Umstände darzulegen, aus denen er ableitet, eine Einflussnahme sei möglich gewesen. Die Annahme einer sekundären Behauptungslast der Beklagten führt auch nicht zu einer Umkehr der durch im Gesetz vorgesehenen Beweislast. Werden Umstände von dem Unternehmer vorgetragen, die auf eine Einflussnahmemöglichkeit schließen lassen, trägt der Verbraucher das Risiko einer Beweislastentscheidung.
38 
Im vorliegenden Fall erwiderte die Beklagte pauschal, die Vereinbarung sei ausgehandelt. Umstände,  die für sie ein „Aushandeln“ darstellen, wurden nicht genannt. Dass über die Fortbildung gesprochen wurde und die Klägerin zunächst die Kosten vorstrecken sollte, stellt kein Aushandeln im Sinne des § 310 Abs. 3 Nr. 2 BGB dar. Erforderlich ist, dass der Verbraucher bzw. der Arbeitnehmer die reale Möglichkeit hat, auf den Inhalt der jeweiligen Klausel einzuwirken. Nach den Angaben der Beklagten in der mündlichen Verhandlung vom 25.04.2006 hat die Klägerin die Wahl gehabt, die von ihr vorformulierte Vereinbarung zu unterzeichnen oder nicht zu unterzeichnen. Die Annahme oder Ablehnung einer Vereinbarung stellt keine inhaltliche Einflussnahme im Sinne des § 310 Abs. 3 Nr. 2 BGB dar. Nach dem Sinn und Zweck dieser Vorschrift ist nicht anzunehmen, dass bereits die Möglichkeit der Weigerung, den vorformulierten Text zu unterschreiben, für eine Einflussnahmemöglichkeit ausreichend ist. Schließlich besteht im Zivilrecht, soweit kein Kontrahierungszwang besteht, immer die Möglichkeit, den Abschluss einer Vereinbarung abzulehnen.
39 
Darüber hinaus ist nicht außer Acht zu lassen, dass der typische Verbraucher bzw. Arbeitnehmer nicht die erforderlichen Rechtskenntnisse hat, um ihn benachteiligende Vertragsklauseln zu durchschauen und zweckentsprechende Änderungen durchzusetzen. Er ist, wenn ihm ein vorformulierter Text für einen Einzelvertrag vorgelegt wird, in derselben Situation wie bei Einbeziehung eines Textes, der mehrfach verwandt werden soll (Palandt/Heinrichs, Rn. 19 zu § 310 BGB, 54. Auflage).
40 
Damit liegen im vorliegenden Fall die Voraussetzungen des § 310 Abs. 3 Nr. 2 BGB vor. Eine Inhaltskontrolle nach den §§ 307-309 BGB ist vorzunehmen.
41 
2. Die Einschränkung der Rückerstattung der Fortbildungskosten an die Arbeitnehmerin für den Fall der Betriebsstilllegung benachteiligt die Arbeitnehmerin entgegen dem Gebot von Treu und Glauben unangemessen (c). Der Ausschluss der Rückerstattungspflicht für den Fall, dass die Praxis nicht fortgeführt wird, ist damit gem. § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB unwirksam (d).
42 
Die vorliegende Konstellation der Vorfinanzierung der Fortbildungskosten durch den Arbeitnehmer und der Rückzahlung durch den Arbeitgeber ist ebenfalls an den Maßgaben der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zu Rückzahlungsklauseln zu messen (im folgenden b) ).
43 
a) Die Rechtsprechung des BAG nahm schon vor dem Schuldrechtsmodernisierungsgesetz eine inhaltliche Überprüfung von Klauseln vor, die Arbeitnehmer zur Rückzahlung von Fortbildungskosten verpflichten. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts ist der Eingriff in das Recht der Berufsfreiheit durch Vereinbarung einer Rückzahlungsklausel nur zulässig, wenn die vereinbarte Rückzahlungspflicht aus der Sicht eines verständigen Arbeitgebers einem begründeten und billigenswerten Interesse des Arbeitgebers entspricht und dem Arbeitnehmer nach Treu und Glauben zugemutet werden kann. Dies ist unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalles in einer Güter- und Interessenabwägung nach Maßgabe des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes zu ermitteln (BAG vom 05.12.2002, 6 AZR 539/01, AP Nr. 32 zu § 611 Ausbildungsbeihilfe, m. w. Rechtsprechungsnachweisen).
44 
Eine Rückzahlungspflicht des Arbeitnehmers auch für den Fall der betriebsbedingten Kündigung stellt nach Ansicht des BAG keinen angemessenen Interessenausgleich dar (vgl. BAG, Urteil vom 06.05.1998, 5 AZR 535/97, NZA 1999, 79 [80]). Bei Bestehen einer Rückzahlungsabrede würde der Arbeitnehmer an der Fortbildung regelmäßig nur unter Voraussetzung und im Vertrauen teilnehmen, dass er für die Dauer der Bindungsfrist im Betrieb verbleiben werde und so auch eine eigene Belastung vermeiden kann. Eine derartige Klausel entspricht, so das BAG, nicht einem billigenswerten Interesse des Arbeitgebers.
45 
Soweit bei Rückzahlungsklausel in Formularverträgen der Fall der betriebsbedingten Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht ausgenommen wird, benachteiligt die gesamte Rückzahlungsklausel den Arbeitnehmer unangemessen im Sinne des § 307 Abs. 1 BGB und ist folglich unwirksam (LAG Baden-Württemberg vom 26.7.2005 – 22 Sa 91/04, zu finden über http:// www.arbeitsgerichte.landbw.de/)
46 
b) Im vorliegenden Fall verauslagte die Arbeitnehmerin und nicht die Arbeitgeberin die Fortbildungskosten in Höhe von 1.360 EUR.  Der Betrag sollte ihr nach der Zusatzvereinbarung in 24 Monatsraten à 57 EUR zurückerstattet werden. Die Gesamtsumme ergibt 1.368 EUR. Der Differenzbetrag von 8 EUR stellt 0,59 Prozent des verauslagten Betrages dar.
47 
aa) Die Vereinbarung im Zusatzvertrag enthält eine Art „umgekehrte Rückzahlungsklausel“.
48 
Üblicherweise tritt der Arbeitgeber in Vorleistung der Fortbildungskosten und bindet anschließend den Arbeitnehmer für eine gewisse Zeit an das Arbeitsverhältnis, indem er ihn für den Fall des Ausscheidens zur Rückzahlung der aufgewandten Kosten verpflichtet. Im vorliegenden Fall tritt der Arbeitnehmer auf Vorschlag des Arbeitgebers in Vorleistung der Kosten, bekommt jedoch im bestehenden Arbeitsverhältnis über einen Zeitraum von zwei Jahren durch monatliche Zahlungen den Betrag zurückerstattet.
49 
Nach dem Sinn und Zweck der von den Parteien unterzeichneten Vereinbarung sollte damit eine gewisse Bindung des Arbeitnehmers eintreten. Für den Fall der Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitnehmer sollte die Rückzahlung enden. In diesem Fall würde der Arbeitnehmer je nach Zeitpunkt seines Ausscheidens einen mehr oder weniger großen Anteil der aufgewandten Fortbildungskosten selbst tragen müssen. Wird hingegen das Arbeitsverhältnis fortgeführt, hat zwangsläufig der Arbeitgeber selbst die Kosten der Fortbildung zu tragen. Für den Fall des Fortbestands des Arbeitsverhältnisses haben die Parteien daher unmissverständlich eine Kostentragung durch die Beklagten vereinbart.
50 
bb) Durch die Zusatzvereinbarung wurde von den Parteien keine Erhöhung des Entgelts vereinbart, soweit die Klägerin die Fortbildung aus eigenen Mitteln finanziert. Bei einer derartigen Möglichkeit könnte am Vorliegen einer Kündigungsbeschränkung gezweifelt werden, da schließlich die erhöhte Vergütung allein an das Bestehen des Arbeitsverhältnisses gekoppelt würde und der Arbeitnehmer dauerhaft einen höheren Verdienst erhält.
51 
Durch die vorliegende "Zusatzvereinbarung" der Parteien vom 08.06.2005 sollte jedoch nicht die Vergütung der Arbeitsleistung erhöht werden, sondern der Betrag sollte ausdrücklich "zurückbezahlt" werden. Hätte das Arbeitsverhältnis unverändert fortbestanden, hätte die Klägerin lediglich 8 Euro mehr zurückbekommen als sie zunächst verauslagt hatte.
52 
cc) Dass die Rückzahlung der Fortbildungskosten an den Arbeitnehmer vom Fortbestehen des Arbeitsverhältnisses abhängig gemacht wird, stellt der Sache nach eine vergleichbare Beschränkung der Kündigungsfreiheit des Arbeitnehmers dar wie die Vereinbarung einer Rückzahlungsklausel. Grundlage für die Rechtsprechung des BAG zum zulässigen Rahmen für Rückzahlungsklauseln in Arbeitsverträgen ist die Berufsfreiheit aus Art. 12 Abs. 1 GG (siehe Ziffer 1 der Entscheidungsgründe des Urteil des BAG vom 05.12.2002, 6 AZR 539/01, AP Nr. 32 zu § 611 Ausbildungsbeihilfe). Eine vertragliche Kündigungsbeschränkung, mit der das Kündigungsrecht des Arbeitnehmers an Zahlungspflichten gebunden werden, ist nur dann mit Art. 12 GG vereinbar , wenn sie unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles nach Treu und Glauben dem Arbeitnehmer zuzumuten sind und einem begründeten Interesse des Arbeitgebers entspricht.
53 
c) Die Vertragsbedingung, die es dem Arbeitgeber gestattet, die Rückzahlung bei Betriebsstilllegung einzustellen, benachteiligt den Arbeitnehmer unangemessen und entspricht keinem billigenswerten Interesse des Arbeitgebers.
54 
aa) Durch die Vereinbarung der Parteien vom 08.06.2005 legten die Parteien fest, dass die Fortbildungskosten durch die Beklagte zu tragen sind. Lediglich für den Fall einer vorzeitigen Beendigung des Arbeitsvertrages sollte von dieser Kostentragungsregel abgewichen werden. Gleichzeitig war geregelt, dass die Arbeitnehmerin die Kosten zunächst verauslagt. Soweit das Arbeitsverhältnis ungekündigt fortbestanden hätte, hätte die Beklagte die Fortbildungskosten zu tragen gehabt.
55 
Für den Fall der arbeitnehmerseitigen Kündigung entspricht die Abweichung von der von den Parteien vereinbarten Kostentragungsregel einem billigen Interesse des Arbeitgebers: der Arbeitnehmer hat es selbst in der Hand, bei seinem bisherigen Arbeitgeber zu bleiben und sich auf diese Weise die Weiterbildung ratierlich zurückzahlen zu lassen oder zu kündigen und auf die weitere Rückzahlung zu verzichten. Dies stellt nicht per se eine unangemessene Benachteiligung dar.
56 
Die Unangemessenheit ergibt sich daraus, dass die monatliche Rückzahlung des Arbeitgebers auch bei einer betriebsbedingten Beendigung des Arbeitsverhältnisse enden würde. Durch die Fortbildung und der damit verbundenen Qualifikation der Klägerin wollte die Beklagte ihr Behandlungsangebot und die Abrechnungsmöglichkeit gegenüber den Krankenkassen verbessern. Die Beklagte hatte damit zum Zeitpunkt des Abschlusses der Vereinbarung ein wirtschaftliches Interesse daran, die vom Arbeitnehmer noch zu erwerbende Qualifikation möglichst langfristig zu nutzen. Soweit die Beklagte sich anschließend infolge schlechter Marktlage dazu entscheidet, die Physiotherapiepraxis nicht mehr weiterzubetreiben, verwirklicht sich das Unternehmerrisiko der Beklagten. Dieses unternehmerische Risiko hat die Beklagte zu tragen.
57 
bb) Zudem ist bei der Angemessenheitsprüfung die Dauer der faktischen Bindung zu berücksichtigen. Der zulässige Umfang der Bindungsdauer richtet sich nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichtes in erster Linie nach der Dauer der Aus- und Fortbildungsmaßnahme (vgl. Urteil des vom 21.07.2005, AZ.: 6 AZR 452/04, AP BGB § 611 Ausbildungsbeihilfe Nr. 37 unter Ziffer 2 c) der Gründe). Die Dauer wirkt sich im Regelfall einerseits auf die Höhe der Aufwendungen des Arbeitgebers aus und andererseits auf die Qualität der Fortbildung. Bei einer Fortbildungsdauer von bis zu vier Monaten kann eine Bindungsdauer von bis zu 24 Monaten zulässig sein (BAG 06.09.1995, Az.: 5 AZR 241/94, AP BGB § 611 Ausbildungsbeihilfe Nr. 23). Obwohl die Dauer der Fortbildung ein starkes Indiz für die Qualität der erworbenen Qualifikation ist, kann auch bei kürzerer Ausbildung eine verhältnismäßig lange Bindung gerechtfertigt sein, soweit die Teilnahme an der Fortbildung dem Arbeitnehmer überdurchschnittlich große Vorteile bringt.
58 
Im vorliegenden Fall umfasste die Fortbildung 160 Stunden zu je 45 Minuten. Dies ergibt eine Gesamtstundenzahl von 120 Stunden. Auch bei einer reduzierten Wochenarbeitszeit der Klägerin von 20 Stunden würde dies nur 6 Wochen darstellen. Bei einer Dauer der Qualifizierungsmaßnahme von bis zu zwei Monaten ist nach den Maßstäben des BAG eine Bindungsdauer von mehr als einem Jahr in der Regel unzulässig (vgl. Urteil vom 15.12.1993, Az: 5 AZR 279/93,NZA 1994, 835). Dass die Fortbildung überdurchschnittlich große Vorteile für die Klägerin mit sich brachte, ist nicht ersichtlich. Hingegen sollte nach vertraglichen Vereinbarung die Zeit der Fortbildung in Zeiten von Erholungsurlaub der Klägerin stattfinden. Unabhängigkeit von der rechtlichen Zulässigkeit einer derartigen zeitlichen Überschneidung von Erholungsurlaub und beruflicher Fortbildung, hat dies zur Folge, dass das arbeitgeberseitige Interesse an einer längeren Bindungsdauer geringer einzustufen ist. Schließlich sollte nach der Zusatzvereinbarung die Fortbildung in Urlaubszeiten stattfinden. Die erhaltene Arbeitsleistung hätte sich für die Beklagte auch während der Zeit der Fortbildung nicht vermindert, da die Klägerin während des Erholungsurlaubs ohnehin nicht zur Arbeitsleistung verpflichtet gewesen wäre. Eine Bindungsdauer von zwei Jahren ist für diesen Fall unangemessen.
59 
cc) Nach § 310 Abs. 3 Nr. 3 BGB sind bei Verbraucherverträgen zusätzlich die den Vertragsschluss begleitenden Umstände zu berücksichtigen.
60 
Die Beklagte trägt vor, der Klägerin sei bei Unterzeichnung der Vereinbarung die schlechte wirtschaftliche Lage der Praxis bekannt gewesen. Die Beklagte habe zuvor einer Reduzierung ihrer Wochenarbeitszeit zugestimmt. Daraus hätte sie schließen können, dass eine Rückzahlung der verauslagten Beträge fraglich sei.
61 
Soweit aus Sicht der Beklagten schon damals die Schließung der Praxis absehbar war, hätte sie eine Kostenübernahme nicht anbieten dürfen. Wäre die Übernahme der Kosten abgelehnt worden, wäre für die Klägerin klar erkennbar gewesen, dass sie die Kosten schlussendlich selbst zu tragen gehabt hätte. Sie hätte dies zur Grundlage ihrer Entscheidung machen können, an dem Kurs teilzunehmen oder nicht. Hierbei ist zu berücksichtigen, dass die Klägerin zu einem früheren Zeitpunkt nach einer Ablehnung der Finanzierung durch die Mutter der Beklagten vom Vorhaben, an der "Bobath"-Fortbildung teilzunehmen, Abstand genommen hatte. Es ist davon auszugehen, dass die Entscheidung im Juni 2005 nicht anders ausgefallen wäre, wäre die ratierliche Rückzahlung nicht angeboten worden.
62 
Soweit die Beklagte von sich aus die Vorfinanzierung und die ratierliche Rückzahlung vorschlägt und die vorformulierte Vereinbarung hierfür der Klägerin zur Unterschrift vorlegt, kann in diesem Fall bei objektiver Betrachtung die Klägerin wohl davon ausgehen, dass die Beklagte selbst zunächst von der Fortführung der Praxis ausgeht. Da die Einstellung oder Fortführung einer Praxis stets einen autonomen Entschluss des jeweiligen Praxisinhabers voraussetzt, ist die Einschätzung der Klägerin diesbezüglich nicht maßgeblich. Insoweit kam es auf den von der Beklagten angebotenen Zeugenbeweis nicht an.
63 
Die den Vertragsschluss begleitenden Umstände führen nicht zu einer Angemessenheit der Zusatzvereinbarung, nach der die Rückzahlung für den Fall der Schließung der Praxis enden sollte.
64 
d) Der Ausschluss der Rückzahlung ist damit gem. § 307 Abs. 1 BGB unwirksam. Eine geltungserhaltende Reduktion der Klausel derart, dass der Klägerin nur ein Teil der Fortbildungskosten zurückzuerstatten sind, kommt nicht in Betracht.
65 
Vor der Einführung des Schuldrechtsmodernisierungsgesetzes wurde angenommen, dass eine zu lange Bindungsfrist einer Rückzahlungsklausel nicht deren Nichtigkeit zur Folge hat, sondern dass sie auf das noch zulässige Maß zurückgeführt werden kann (so etwa BAG 06.09.1995, Az.: 5 AZR 241/94, AP BGB § 611 Ausbildungsbeihilfe Nr. 23). Eine derartige geltungserhaltende Reduktion kommt bei einer Unwirksamkeit nach § 307 BGB jedenfalls für Vereinbarungen, die nach dem 01.01.2002 abgeschlossen wurden, nicht in Betracht. Nach Sinn und Zweck der AGB-Kontrolle scheidet eine geltungserhaltende Reduktion aus (vgl. BAG, Urteil vom 4.3.2004, Az.: 8 AZR 196/03 zum Verbot der geltungserhaltenden Reduktion bei zu hohen Vertragsstrafen). Dem Verwender soll nicht das Risiko der Implementierung einer unwirksamen Klausel abgenommen werden (BGH vom 8.10.1986, Az.:VIII ZR 342/85).
66 
e) Im vorliegenden Fall stellt die Rückzahlung der Fortbildungskosten in Monatsraten eine unangemessene Benachteiligung des Arbeitnehmers dar, soweit das Arbeitsverhältnis bereits beendet ist. Ob dies auch für das bestehende Arbeitsverhältnis gilt, kann an dieser Stelle offen bleiben. Das Arbeitsverhältnis der Parteien endete durch arbeitgeberseitige betriebsbedingte Kündigung zum 30.09.2005. Nach dem die Kostentragung bei einer betriebsbedingten Kündigung nicht wirksam abbedungen werden konnte (s.o. unter 2 c) ), ist ein Festhalten an der ratierliche Rückzahlung auch nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses der Klägerin nicht zumutbar. Ein billigenswertes Interesses des Arbeitgebers auch nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses die Fortbildungskosten nur ratierlich zurück zu zahlen, ist nicht ersichtlich. Das bisherige Interesse der Beklagten, über die monatliche Rückzahlungsklausel eine faktisches Kündigungserschwernis zu erreichen, besteht nach Beendigung des Arbeitsvertrages nicht mehr. Übrig bleibt allein der für die Beklagte bestehende Vorteil der kostengünstigen Vorfinanzierung und eines Zahlungsaufschubes. Im Verhältnis zu seinem Arbeitnehmer stellt dies kein schützenswertes Interesse dar. Die Vorfinanzierung von Betriebsmitteln durch den Arbeitnehmer ist dem Arbeitsverhältnis fremd.
67 
Benachteiligt eine Klausel den Vertragspartner unangemessen, ist die Klausel unwirksam.
68 
Soweit nach der Streichung des unwirksamen Teiles die verbleibende Formulierung der Vereinbarung aus sich heraus verständlich bleibt, behält der Rest der Vereinbarung seine Wirksamkeit. Die Kammer folgt hierbei den Erwägungen des BAG vom 21. April 2005 (Az: 8 AZR 425/04, NZA 2005, 1053), der im Falle der teilweisen Unwirksamkeit einer Vertragsbedingung den sog. „blue-pencil-test“ (BGH 18. April 1989 - X ZR 31/88 - BGHZ 107, 185, 190) anwendet.
69 
3. Der Zinsanspruch ergibt sich aus den § 291 Abs. 1 Sätze 1 und 2 BGB i.V.m. § 288 Abs. 1 BGB. Die Zustellung der Klage erfolgte am 21.01.2006. Nach der analogen Anwendung des § 187 Abs. 1 BGB (Palandt/Heinrichs, Rn. 5 zu § 288 BGB, 64. Auflage) sind Zinsen ab dem darauf folgenden Tag zu bezahlen.
II.
70 
Der Beklagten war nach der mündlichen Verhandlung am 25.04.2006 kein gesondertes Schriftsatzrecht zu gewähren. Der Beklagtenvertreter beantragte Schriftsatzrecht um die rechtlichen Hinweise des Vorsitzenden bei der Einführung in den Sach- und Streitstand zu § 310 Abs. 3 Nr. 2 und 3 BGB in seinen Vortrag einzubeziehen.
71 
Bereits im Gütetermin wurde vom Vorsitzenden auf die Frage der  Vereinbarkeit der Vereinbarung mit den §§ 305 ff. BGB hingewiesen. Der Klägerbevollmächtigte machte in seinem Schriftsatz vom 05.04.2006 (Seite 4 des Schriftsatzes, Abl. 30) ebenfalls Ausführungen zu der Norm des § 310 Abs. 3 BGB, die er auf den vorliegenden Fall für anwendbar hält.
72 
Es ist kein Grund ersichtlich, weshalb der Beklagtenbevollmächtigte und die im Termin persönlich anwesende Beklagte, einen Schriftsatzrecht zum weiteren Vortrag benötigen und die aus ihrer Sicht erheblichen Punkte nicht in mündlicher Form vortrugen. Dass der Beklagtenbevollmächtigte die Norm des § 310 Abs. 3 BGB bislang völlig unbeachtet ließ, wurde von ihm nicht behauptet.
III.
73 
Die Beklagte hat als unterlegene Partei die Kosten des Rechtsstreits zu tragen, vgl. § 91 Abs. 1 ZPO i.V.m. § 46 Abs. 2 ArbGG.
74 
Die Berufung ist bereits kraft Gesetz nach § 64 Abs. 2 Ziffer b) ArbGG zulässig.

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Lastenausgleichsgesetz - LAG

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(1) Alle Deutschen haben das Recht, Beruf, Arbeitsplatz und Ausbildungsstätte frei zu wählen. Die Berufsausübung kann durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes geregelt werden. (2) Niemand darf zu einer bestimmten Arbeit gezwungen werden, außer im

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Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 611 Vertragstypische Pflichten beim Dienstvertrag


(1) Durch den Dienstvertrag wird derjenige, welcher Dienste zusagt, zur Leistung der versprochenen Dienste, der andere Teil zur Gewährung der vereinbarten Vergütung verpflichtet. (2) Gegenstand des Dienstvertrags können Dienste jeder Art sein.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 812 Herausgabeanspruch


(1) Wer durch die Leistung eines anderen oder in sonstiger Weise auf dessen Kosten etwas ohne rechtlichen Grund erlangt, ist ihm zur Herausgabe verpflichtet. Diese Verpflichtung besteht auch dann, wenn der rechtliche Grund später wegfällt oder der mi

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 291 Prozesszinsen


Eine Geldschuld hat der Schuldner von dem Eintritt der Rechtshängigkeit an zu verzinsen, auch wenn er nicht im Verzug ist; wird die Schuld erst später fällig, so ist sie von der Fälligkeit an zu verzinsen. Die Vorschriften des § 288 Abs. 1 Satz 2, Ab

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(1) Allgemeine Geschäftsbedingungen sind alle für eine Vielzahl von Verträgen vorformulierten Vertragsbedingungen, die eine Vertragspartei (Verwender) der anderen Vertragspartei bei Abschluss eines Vertrags stellt. Gleichgültig ist, ob die Bestimmung

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 187 Fristbeginn


(1) Ist für den Anfang einer Frist ein Ereignis oder ein in den Lauf eines Tages fallender Zeitpunkt maßgebend, so wird bei der Berechnung der Frist der Tag nicht mitgerechnet, in welchen das Ereignis oder der Zeitpunkt fällt. (2) Ist der Beginn

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 310 Anwendungsbereich


(1) § 305 Absatz 2 und 3, § 308 Nummer 1, 2 bis 9 und § 309 finden keine Anwendung auf Allgemeine Geschäftsbedingungen, die gegenüber einem Unternehmer, einer juristischen Person des öffentlichen Rechts oder einem öffentlich-rechtlichen Sondervermöge

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#BJNR001950896BJNE024003377 (1) Der Basiszinssatz beträgt 3,62 Prozent. Er verändert sich zum 1. Januar und 1. Juli eines jeden Jahres um die Prozentpunkte, um welche die Bezugsgröße seit der letzten Veränderung des Basiszinssatzes gestiegen oder gef

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(1) Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. (2) Eine rechtsfähig

Arbeitsgerichtsgesetz - ArbGG | § 46 Grundsatz


(1) Das Urteilsverfahren findet in den in § 2 Abs. 1 bis 4 bezeichneten bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten Anwendung. (2) Für das Urteilsverfahren des ersten Rechtszugs gelten die Vorschriften der Zivilprozeßordnung über das Verfahren vor den Amtsger

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 13 Verbraucher


Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

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Bundesgerichtshof Urteil, 14. Juli 2003 - II ZR 335/00

bei uns veröffentlicht am 14.07.2003

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL II ZR 335/00 Verkündet am: 14. Juli 2003 Boppel Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja

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(1) Der Basiszinssatz beträgt 3,62 Prozent. Er verändert sich zum 1. Januar und 1. Juli eines jeden Jahres um die Prozentpunkte, um welche die Bezugsgröße seit der letzten Veränderung des Basiszinssatzes gestiegen oder gefallen ist. Bezugsgröße ist der Zinssatz für die jüngste Hauptrefinanzierungsoperation der Europäischen Zentralbank vor dem ersten Kalendertag des betreffenden Halbjahrs.

(2) Die Deutsche Bundesbank gibt den geltenden Basiszinssatz unverzüglich nach den in Absatz 1 Satz 2 genannten Zeitpunkten im Bundesanzeiger bekannt.

(1) Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind unwirksam, wenn sie den Vertragspartner des Verwenders entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligen. Eine unangemessene Benachteiligung kann sich auch daraus ergeben, dass die Bestimmung nicht klar und verständlich ist.

(2) Eine unangemessene Benachteiligung ist im Zweifel anzunehmen, wenn eine Bestimmung

1.
mit wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung, von der abgewichen wird, nicht zu vereinbaren ist oder
2.
wesentliche Rechte oder Pflichten, die sich aus der Natur des Vertrags ergeben, so einschränkt, dass die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet ist.

(3) Die Absätze 1 und 2 sowie die §§ 308 und 309 gelten nur für Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, durch die von Rechtsvorschriften abweichende oder diese ergänzende Regelungen vereinbart werden. Andere Bestimmungen können nach Absatz 1 Satz 2 in Verbindung mit Absatz 1 Satz 1 unwirksam sein.

(1) § 305 Absatz 2 und 3, § 308 Nummer 1, 2 bis 9 und § 309 finden keine Anwendung auf Allgemeine Geschäftsbedingungen, die gegenüber einem Unternehmer, einer juristischen Person des öffentlichen Rechts oder einem öffentlich-rechtlichen Sondervermögen verwendet werden. § 307 Abs. 1 und 2 findet in den Fällen des Satzes 1 auch insoweit Anwendung, als dies zur Unwirksamkeit von in § 308 Nummer 1, 2 bis 9 und § 309 genannten Vertragsbestimmungen führt; auf die im Handelsverkehr geltenden Gewohnheiten und Gebräuche ist angemessen Rücksicht zu nehmen. In den Fällen des Satzes 1 finden § 307 Absatz 1 und 2 sowie § 308 Nummer 1a und 1b auf Verträge, in die die Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen Teil B (VOB/B) in der jeweils zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses geltenden Fassung ohne inhaltliche Abweichungen insgesamt einbezogen ist, in Bezug auf eine Inhaltskontrolle einzelner Bestimmungen keine Anwendung.

(2) Die §§ 308 und 309 finden keine Anwendung auf Verträge der Elektrizitäts-, Gas-, Fernwärme- und Wasserversorgungsunternehmen über die Versorgung von Sonderabnehmern mit elektrischer Energie, Gas, Fernwärme und Wasser aus dem Versorgungsnetz, soweit die Versorgungsbedingungen nicht zum Nachteil der Abnehmer von Verordnungen über Allgemeine Bedingungen für die Versorgung von Tarifkunden mit elektrischer Energie, Gas, Fernwärme und Wasser abweichen. Satz 1 gilt entsprechend für Verträge über die Entsorgung von Abwasser.

(3) Bei Verträgen zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher (Verbraucherverträge) finden die Vorschriften dieses Abschnitts mit folgenden Maßgaben Anwendung:

1.
Allgemeine Geschäftsbedingungen gelten als vom Unternehmer gestellt, es sei denn, dass sie durch den Verbraucher in den Vertrag eingeführt wurden;
2.
§ 305c Abs. 2 und die §§ 306 und 307 bis 309 dieses Gesetzes sowie Artikel 46b des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche finden auf vorformulierte Vertragsbedingungen auch dann Anwendung, wenn diese nur zur einmaligen Verwendung bestimmt sind und soweit der Verbraucher auf Grund der Vorformulierung auf ihren Inhalt keinen Einfluss nehmen konnte;
3.
bei der Beurteilung der unangemessenen Benachteiligung nach § 307 Abs. 1 und 2 sind auch die den Vertragsschluss begleitenden Umstände zu berücksichtigen.

(4) Dieser Abschnitt findet keine Anwendung bei Verträgen auf dem Gebiet des Erb-, Familien- und Gesellschaftsrechts sowie auf Tarifverträge, Betriebs- und Dienstvereinbarungen. Bei der Anwendung auf Arbeitsverträge sind die im Arbeitsrecht geltenden Besonderheiten angemessen zu berücksichtigen; § 305 Abs. 2 und 3 ist nicht anzuwenden. Tarifverträge, Betriebs- und Dienstvereinbarungen stehen Rechtsvorschriften im Sinne von § 307 Abs. 3 gleich.

(1) Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind unwirksam, wenn sie den Vertragspartner des Verwenders entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligen. Eine unangemessene Benachteiligung kann sich auch daraus ergeben, dass die Bestimmung nicht klar und verständlich ist.

(2) Eine unangemessene Benachteiligung ist im Zweifel anzunehmen, wenn eine Bestimmung

1.
mit wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung, von der abgewichen wird, nicht zu vereinbaren ist oder
2.
wesentliche Rechte oder Pflichten, die sich aus der Natur des Vertrags ergeben, so einschränkt, dass die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet ist.

(3) Die Absätze 1 und 2 sowie die §§ 308 und 309 gelten nur für Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, durch die von Rechtsvorschriften abweichende oder diese ergänzende Regelungen vereinbart werden. Andere Bestimmungen können nach Absatz 1 Satz 2 in Verbindung mit Absatz 1 Satz 1 unwirksam sein.

(1) § 305 Absatz 2 und 3, § 308 Nummer 1, 2 bis 9 und § 309 finden keine Anwendung auf Allgemeine Geschäftsbedingungen, die gegenüber einem Unternehmer, einer juristischen Person des öffentlichen Rechts oder einem öffentlich-rechtlichen Sondervermögen verwendet werden. § 307 Abs. 1 und 2 findet in den Fällen des Satzes 1 auch insoweit Anwendung, als dies zur Unwirksamkeit von in § 308 Nummer 1, 2 bis 9 und § 309 genannten Vertragsbestimmungen führt; auf die im Handelsverkehr geltenden Gewohnheiten und Gebräuche ist angemessen Rücksicht zu nehmen. In den Fällen des Satzes 1 finden § 307 Absatz 1 und 2 sowie § 308 Nummer 1a und 1b auf Verträge, in die die Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen Teil B (VOB/B) in der jeweils zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses geltenden Fassung ohne inhaltliche Abweichungen insgesamt einbezogen ist, in Bezug auf eine Inhaltskontrolle einzelner Bestimmungen keine Anwendung.

(2) Die §§ 308 und 309 finden keine Anwendung auf Verträge der Elektrizitäts-, Gas-, Fernwärme- und Wasserversorgungsunternehmen über die Versorgung von Sonderabnehmern mit elektrischer Energie, Gas, Fernwärme und Wasser aus dem Versorgungsnetz, soweit die Versorgungsbedingungen nicht zum Nachteil der Abnehmer von Verordnungen über Allgemeine Bedingungen für die Versorgung von Tarifkunden mit elektrischer Energie, Gas, Fernwärme und Wasser abweichen. Satz 1 gilt entsprechend für Verträge über die Entsorgung von Abwasser.

(3) Bei Verträgen zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher (Verbraucherverträge) finden die Vorschriften dieses Abschnitts mit folgenden Maßgaben Anwendung:

1.
Allgemeine Geschäftsbedingungen gelten als vom Unternehmer gestellt, es sei denn, dass sie durch den Verbraucher in den Vertrag eingeführt wurden;
2.
§ 305c Abs. 2 und die §§ 306 und 307 bis 309 dieses Gesetzes sowie Artikel 46b des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche finden auf vorformulierte Vertragsbedingungen auch dann Anwendung, wenn diese nur zur einmaligen Verwendung bestimmt sind und soweit der Verbraucher auf Grund der Vorformulierung auf ihren Inhalt keinen Einfluss nehmen konnte;
3.
bei der Beurteilung der unangemessenen Benachteiligung nach § 307 Abs. 1 und 2 sind auch die den Vertragsschluss begleitenden Umstände zu berücksichtigen.

(4) Dieser Abschnitt findet keine Anwendung bei Verträgen auf dem Gebiet des Erb-, Familien- und Gesellschaftsrechts sowie auf Tarifverträge, Betriebs- und Dienstvereinbarungen. Bei der Anwendung auf Arbeitsverträge sind die im Arbeitsrecht geltenden Besonderheiten angemessen zu berücksichtigen; § 305 Abs. 2 und 3 ist nicht anzuwenden. Tarifverträge, Betriebs- und Dienstvereinbarungen stehen Rechtsvorschriften im Sinne von § 307 Abs. 3 gleich.

*

(1) Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

(2) Eine rechtsfähige Personengesellschaft ist eine Personengesellschaft, die mit der Fähigkeit ausgestattet ist, Rechte zu erwerben und Verbindlichkeiten einzugehen.

Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

(1) § 305 Absatz 2 und 3, § 308 Nummer 1, 2 bis 9 und § 309 finden keine Anwendung auf Allgemeine Geschäftsbedingungen, die gegenüber einem Unternehmer, einer juristischen Person des öffentlichen Rechts oder einem öffentlich-rechtlichen Sondervermögen verwendet werden. § 307 Abs. 1 und 2 findet in den Fällen des Satzes 1 auch insoweit Anwendung, als dies zur Unwirksamkeit von in § 308 Nummer 1, 2 bis 9 und § 309 genannten Vertragsbestimmungen führt; auf die im Handelsverkehr geltenden Gewohnheiten und Gebräuche ist angemessen Rücksicht zu nehmen. In den Fällen des Satzes 1 finden § 307 Absatz 1 und 2 sowie § 308 Nummer 1a und 1b auf Verträge, in die die Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen Teil B (VOB/B) in der jeweils zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses geltenden Fassung ohne inhaltliche Abweichungen insgesamt einbezogen ist, in Bezug auf eine Inhaltskontrolle einzelner Bestimmungen keine Anwendung.

(2) Die §§ 308 und 309 finden keine Anwendung auf Verträge der Elektrizitäts-, Gas-, Fernwärme- und Wasserversorgungsunternehmen über die Versorgung von Sonderabnehmern mit elektrischer Energie, Gas, Fernwärme und Wasser aus dem Versorgungsnetz, soweit die Versorgungsbedingungen nicht zum Nachteil der Abnehmer von Verordnungen über Allgemeine Bedingungen für die Versorgung von Tarifkunden mit elektrischer Energie, Gas, Fernwärme und Wasser abweichen. Satz 1 gilt entsprechend für Verträge über die Entsorgung von Abwasser.

(3) Bei Verträgen zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher (Verbraucherverträge) finden die Vorschriften dieses Abschnitts mit folgenden Maßgaben Anwendung:

1.
Allgemeine Geschäftsbedingungen gelten als vom Unternehmer gestellt, es sei denn, dass sie durch den Verbraucher in den Vertrag eingeführt wurden;
2.
§ 305c Abs. 2 und die §§ 306 und 307 bis 309 dieses Gesetzes sowie Artikel 46b des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche finden auf vorformulierte Vertragsbedingungen auch dann Anwendung, wenn diese nur zur einmaligen Verwendung bestimmt sind und soweit der Verbraucher auf Grund der Vorformulierung auf ihren Inhalt keinen Einfluss nehmen konnte;
3.
bei der Beurteilung der unangemessenen Benachteiligung nach § 307 Abs. 1 und 2 sind auch die den Vertragsschluss begleitenden Umstände zu berücksichtigen.

(4) Dieser Abschnitt findet keine Anwendung bei Verträgen auf dem Gebiet des Erb-, Familien- und Gesellschaftsrechts sowie auf Tarifverträge, Betriebs- und Dienstvereinbarungen. Bei der Anwendung auf Arbeitsverträge sind die im Arbeitsrecht geltenden Besonderheiten angemessen zu berücksichtigen; § 305 Abs. 2 und 3 ist nicht anzuwenden. Tarifverträge, Betriebs- und Dienstvereinbarungen stehen Rechtsvorschriften im Sinne von § 307 Abs. 3 gleich.

(1) Allgemeine Geschäftsbedingungen sind alle für eine Vielzahl von Verträgen vorformulierten Vertragsbedingungen, die eine Vertragspartei (Verwender) der anderen Vertragspartei bei Abschluss eines Vertrags stellt. Gleichgültig ist, ob die Bestimmungen einen äußerlich gesonderten Bestandteil des Vertrags bilden oder in die Vertragsurkunde selbst aufgenommen werden, welchen Umfang sie haben, in welcher Schriftart sie verfasst sind und welche Form der Vertrag hat. Allgemeine Geschäftsbedingungen liegen nicht vor, soweit die Vertragsbedingungen zwischen den Vertragsparteien im Einzelnen ausgehandelt sind.

(2) Allgemeine Geschäftsbedingungen werden nur dann Bestandteil eines Vertrags, wenn der Verwender bei Vertragsschluss

1.
die andere Vertragspartei ausdrücklich oder, wenn ein ausdrücklicher Hinweis wegen der Art des Vertragsschlusses nur unter unverhältnismäßigen Schwierigkeiten möglich ist, durch deutlich sichtbaren Aushang am Ort des Vertragsschlusses auf sie hinweist und
2.
der anderen Vertragspartei die Möglichkeit verschafft, in zumutbarer Weise, die auch eine für den Verwender erkennbare körperliche Behinderung der anderen Vertragspartei angemessen berücksichtigt, von ihrem Inhalt Kenntnis zu nehmen,
und wenn die andere Vertragspartei mit ihrer Geltung einverstanden ist.

(3) Die Vertragsparteien können für eine bestimmte Art von Rechtsgeschäften die Geltung bestimmter Allgemeiner Geschäftsbedingungen unter Beachtung der in Absatz 2 bezeichneten Erfordernisse im Voraus vereinbaren.

(1) § 305 Absatz 2 und 3, § 308 Nummer 1, 2 bis 9 und § 309 finden keine Anwendung auf Allgemeine Geschäftsbedingungen, die gegenüber einem Unternehmer, einer juristischen Person des öffentlichen Rechts oder einem öffentlich-rechtlichen Sondervermögen verwendet werden. § 307 Abs. 1 und 2 findet in den Fällen des Satzes 1 auch insoweit Anwendung, als dies zur Unwirksamkeit von in § 308 Nummer 1, 2 bis 9 und § 309 genannten Vertragsbestimmungen führt; auf die im Handelsverkehr geltenden Gewohnheiten und Gebräuche ist angemessen Rücksicht zu nehmen. In den Fällen des Satzes 1 finden § 307 Absatz 1 und 2 sowie § 308 Nummer 1a und 1b auf Verträge, in die die Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen Teil B (VOB/B) in der jeweils zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses geltenden Fassung ohne inhaltliche Abweichungen insgesamt einbezogen ist, in Bezug auf eine Inhaltskontrolle einzelner Bestimmungen keine Anwendung.

(2) Die §§ 308 und 309 finden keine Anwendung auf Verträge der Elektrizitäts-, Gas-, Fernwärme- und Wasserversorgungsunternehmen über die Versorgung von Sonderabnehmern mit elektrischer Energie, Gas, Fernwärme und Wasser aus dem Versorgungsnetz, soweit die Versorgungsbedingungen nicht zum Nachteil der Abnehmer von Verordnungen über Allgemeine Bedingungen für die Versorgung von Tarifkunden mit elektrischer Energie, Gas, Fernwärme und Wasser abweichen. Satz 1 gilt entsprechend für Verträge über die Entsorgung von Abwasser.

(3) Bei Verträgen zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher (Verbraucherverträge) finden die Vorschriften dieses Abschnitts mit folgenden Maßgaben Anwendung:

1.
Allgemeine Geschäftsbedingungen gelten als vom Unternehmer gestellt, es sei denn, dass sie durch den Verbraucher in den Vertrag eingeführt wurden;
2.
§ 305c Abs. 2 und die §§ 306 und 307 bis 309 dieses Gesetzes sowie Artikel 46b des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche finden auf vorformulierte Vertragsbedingungen auch dann Anwendung, wenn diese nur zur einmaligen Verwendung bestimmt sind und soweit der Verbraucher auf Grund der Vorformulierung auf ihren Inhalt keinen Einfluss nehmen konnte;
3.
bei der Beurteilung der unangemessenen Benachteiligung nach § 307 Abs. 1 und 2 sind auch die den Vertragsschluss begleitenden Umstände zu berücksichtigen.

(4) Dieser Abschnitt findet keine Anwendung bei Verträgen auf dem Gebiet des Erb-, Familien- und Gesellschaftsrechts sowie auf Tarifverträge, Betriebs- und Dienstvereinbarungen. Bei der Anwendung auf Arbeitsverträge sind die im Arbeitsrecht geltenden Besonderheiten angemessen zu berücksichtigen; § 305 Abs. 2 und 3 ist nicht anzuwenden. Tarifverträge, Betriebs- und Dienstvereinbarungen stehen Rechtsvorschriften im Sinne von § 307 Abs. 3 gleich.

BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES
URTEIL
II ZR 335/00 Verkündet am:
14. Juli 2003
Boppel
Justizamtsinspektor
als Urkundsbeamter
der Geschäftsstelle
in dem Rechtsstreit
Nachschlagewerk: ja
BGHZ: nein
BGHR: ja
Zur sekundären Darlegungslast des Bereicherungsschuldners hinsichtlich des
Rechtsgrundes im Rahmen der Leistungskondiktion.
BGH, Urteil vom 14. Juli 2003 - II ZR 335/00 - OLG Bremen
LG Bremen
Der II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat auf die mündliche Ver-
handlung vom 14. Juli 2003 durch den Vorsitzenden Richter Dr. h.c. Röhricht
und die Richter Prof. Dr. Goette, Dr. Kurzwelly, Münke und Dr. Graf

für Recht erkannt:
Die Revision gegen das Urteil des 2. Zivilsenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts in Bremen vom 19. Oktober 2000 wird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen.
Von Rechts wegen

Tatbestand:


Der Kläger ist Konkursverwalter in dem am 29. Juli 1997 eröffneten Konkursverfahren über das Vermögen der V. mbH (nachfolgend: Gemeinschuldnerin), die 1989 von dem Beklagten und Vo. D. mit einem Stammkapitalanteil von je 25.000,00 DM gegründet wurde. Im März 1994 trat D. seinen Geschäftsanteil an den Beklagten ab; gleichzeitig wurde das Stammkapital auf 75.000,00 DM erhöht und der Kaufmann S. mit einem Geschäftsanteil von 25.000,00 DM weiterer Gesellschafter. Geschäftsführer der Gemeinschuldnerin war bis zum 15. August 1995 Vo. D.; zu diesem Zeitpunkt wurde die Gemeinschuldnerin aufgelöst und der weitere Gesellschafter S. zum Liquidator bestellt. Die Gemeinschuldnerin hatte sich mit der DA. e.G. zur
"Arge H." (nachfolgend: Arge) zusammengeschlossen. Für die finanzielle Abwicklung dieser Gesellschaft war der Beklagte, ein vereidigter Buchprüfer und Steuerberater, im Rahmen eines Treuhandvertrages zuständig; in Erfüllung dieser Aufgabe war er über zwei Treuhandkonten der Arge verfügungsberechtigt , hatte die eingehenden Gelder zum Ausgleich der eingereichten Rechnungen zu verwenden und eine getrennte Buchhaltung zu erstellen. Die Gemeinschuldnerin zahlte an den Beklagten per Scheck - ohne Angabe eines Verwendungszwecks - im Mai 1995 25.000,00 DM und im Juli 1995 weitere 175.490,13 DM. In einem Vorprozeß zwischen den Parteien (8 O 2718/97 b LG Bremen) wurde der Beklagte u.a. zur Zahlung von 25.000,00 DM aus dem Gesichtspunkt der Ausfallhaftung gemäß § 31 Abs. 3 GmbHG verurteilt, weil trotz einer seit Ende 1992 bestehenden Unterbilanz und Überschuldung der Gemeinschuldnerin erhebliche Zahlungen unter Verstoß gegen § 30 GmbHG an den Mitgesellschafter D. erfolgt waren. Auf das außerdem im Vorprozeß erhobene Auskunftsbegehren des Klägers dazu, ob und ggf. welche Gegenleistungen der Beklagte für die im Mai und Juli 1995 erhaltenen Scheckzahlungen erbracht habe, erklärte dieser, der Betrag von 175.490,13 DM betreffe in Höhe von 18.016,00 DM Honorare für Buchführung, Steuerberatung und Jahresabschlußerstellung; im Umfang der weiteren Teilbeträge von 87.125,59 DM und 70.348,54 DM sei er zur Überbrückung finanzieller Engpässe bei der Arge in Vorlage getreten; auch in Höhe des Scheckbetrages von 25.000,00 DM habe er zuvor als Gesellschafter der Gemeinschuldnerin Vorleistungen auf Zahlungsverbindlichkeiten der Arge erbracht, hinsichtlich derer eine Mittelbereitstellungspflicht der Gemeinschuldnerin bestanden habe.
Mit der Klage im vorliegenden Verfahren verlangt der Kläger die Rückzahlung der beiden Scheckzahlungen von insgesamt 200.490,13 DM aus dem Gesichtspunkt der ungerechtfertigten Bereicherung und der verbotenen Aus-
zahlung gemäß §§ 30, 31 GmbHG im Stadium bereits eingetretener Überschuldung. Im ersten Rechtszug hat der Beklagte vorgetragen, ein Teilbetrag von 18.016,00 DM betreffe Steuerberatungsleistungen an die Arge, einem weiteren Betrag von 70.348,54 DM lägen offene Steuerberatungsforderungen gegen die Gemeinschuldnerin zugrunde, während er in Höhe von 87.125,59 DM und 25.000,00 DM der Arge zur Überbrückung von Zahlungsschwierigkeiten Mittel zur Verfügung gestellt habe.
Das Landgericht hat der Klage stattgegeben, weil es an einem substantiierten Sachvortrag des Beklagten dazu fehle, wann und aufgrund welcher Aufträge er die den beiden Scheckzahlungen angeblich zugrundliegenden Leistungen erbracht habe. Mit seiner Berufung hat der Beklagte geltend gemacht, er habe Ende Dezember 1993 eine Scheckzahlung von 15.000,00 DM unmittelbar an die Gemeinschuldnerin sowie ab März 1993 bis Ende 1994 - im einzelnen näher aufgeschlüsselte - Zahlungen von insgesamt 184.587,26 DM zugunsten der Arge geleistet, für deren Rückzahlung die Gemeinschuldnerin als Gesellschafterin der Arge gehaftet habe; im übrigen schulde die Gemeinschuldnerin ihm für - im einzelnen spezifizierte - Steuerberatungsleistungen und Buchführungsarbeiten aus den Jahren 1989 bis 1995 insgesamt 66.393,00 DM. Das Berufungsgericht hat hinsichtlich des letztgenannten Betrages die Klage abgewiesen , ihr aber wegen des Differenzbetrages von 133.797,13 DM stattgegeben. Dagegen wendet sich der Beklagte mit der Revision, mit der er die vollständige Klageabweisung erstrebt.

Entscheidungsgründe:


Die Revision ist unbegründet. Das Berufungsgericht hat den Beklagten in Höhe von 133.797,13 DM im Ergebnis zu Recht aus dem Gesichtspunkt der
ungerechtfertigten Bereicherung zur Rückzahlung der durch die Scheckzahlungen vom 2. Mai 1995 und vom 3. Juli 1995 rechtsgrundlos erlangten Geldleistungen verurteilt (§ 812 Abs. 1 Satz 1 1. Var. BGB).
I. Das Oberlandesgericht ist der Ansicht, daß der Kläger im Rahmen der ihn treffenden Beweislast für die Rechtsgrundlosigkeit der durch die Scheckzahlungen erfolgten Vermögensverschiebung nur die vom Beklagten behaupteten Rechtsgründe zu widerlegen habe. Der Beklagte habe indessen einen Rechtsgrund für die Zahlungen nur hinsichtlich der Steuerberatungsleistungen von insgesamt 66.693,00 DM, nicht hingegen im Umfang der restlichen Klageforderung von 133.797,13 DM schlüssig dargelegt. Soweit es dabei um den Teilbetrag von 118.797,13 DM gehe, hinsichtlich dessen der Beklagte sich auf Überbrückungsleistungen zugunsten der Arge berufe, fehle es an einer Abrechnung über seine für die Arge durchgeführte Treuhandtätigkeit. Anders als andere Gläubiger der Arge dürfe der Beklagte aufgrund seiner Treuhänderstellung wegen eigener Aufwendungsersatzansprüche gegen die Arge nicht sogleich ohne Rücksicht auf deren Vermögenssituation Rückgriff bei der Gemeinschuldnerin als einer ihrer Gesellschafterinnen nehmen. Die erforderliche Darlegung, daß die Treuhandkonten keine entsprechenden Mittel aufwiesen, setze die - vom Beklagten bislang unterlassene - Abrechnung dieser Treuhandkonten voraus. Das gelte insbesondere deshalb, weil der Beklagte für seine Aufwendungen auch bereits Zahlungen von den Konten der Arge erhalten habe. Soweit der Beklagte weitere 15.000,00 DM an die Gemeinschuldnerin gezahlt habe, liege darin ebenfalls keine schlüssige Darlegung eines Rechtsgrundes für eine der beiden (späteren) Scheckzahlungen der Gemeinschuldnerin.
Diese Beurteilung hält zwar nicht in jeder Hinsicht revisionsrechtlicher Nachprüfung stand; jedoch stellt sich die Entscheidung des Berufungsgerichts im Ergebnis aus anderen Gründen als richtig dar (§ 563 a.F. ZPO).
II. 1. Das Berufungsgericht hat, obwohl es im Ansatz von einer zutreffenden Verteilung der Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich des vom Kläger geltend gemachten Bereicherungsanspruchs ausgegangen ist, vom Beklagten - im Rahmen seiner sekundären Behauptungslast - zu Unrecht die Darlegung einer Endabrechnung der Treuhandkonten der Arge verlangt.

a) Der Kläger ist, da er einen Bereicherungsanspruch aus Leistungskondiktion geltend macht, zwar grundsätzlich in vollem Umfang beweispflichtig für die Tatsachen, aus denen er die von ihm begehrte Rechtsfolge herleitet, somit auch für das behauptete Nichtbestehen eines Rechtsgrundes der erbrachten Leistung. Jedoch kann er sich dabei regelmäßig darauf beschränken, die vom Schuldner - auch hilfsweise - behaupteten Rechtsgründe auszuräumen (st. Rspr., vgl. nur BGH, Urt. v. 6. Oktober 1994 - III ZR 165/93, ZIP 1995, 456, 457 m.w.N.); denn dem als Bereicherungsschuldner in Anspruch Genommenen obliegt eine - nach den Umständen des Einzelfalls ggf. gesteigerte - sekundäre Behauptungslast dahingehend, daß von ihm im Rahmen des Zumutbaren insbesondere das substantiierte Bestreiten einer negativen Tatsache unter Darlegung der für das Positivum sprechenden Tatsachen und Umstände verlangt werden kann (vgl. BGH, Urt. v. 18. Mai 1999 - X ZR 158/97, NJW 1999, 2887, 2888 m.w.N.).

b) Im vorliegenden Fall waren indessen die Fälligkeit und Durchsetzbarkeit der vom Beklagten zweitinstanzlich im Rahmen seiner sekundären Darlegungslast behaupteten Rückgriffsansprüche gegen die Gemeinschuldnerin
- entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts - nicht von der Endabrechnung der Treuhandkonten der Arge abhängig. Eine solche Abrechnung oblag dem Beklagten nur in seiner Eigenschaft als Treuhänder gemäß § 4 i.V.m. § 9 des Arge-Vertrages im Rahmen der Aufstellung der Auseinandersetzungsbilanz zur finanziellen Abwicklung der Arge zwischen deren Gesellschaftern. Demgegenüber bezogen sich die vom Beklagten als Rechtsgrund vorgetragenen Ansprüche auf Aufwendungen, die er - nach dem insoweit unstreitigen Parteivorbringen in den Vorinstanzen und im Vorprozeß - nicht etwa als Treuhänder, sondern in seiner Eigenschaft als Mehrheitsgesellschafter der Gemeinschuldnerin zur Überbrückung von Zahlungsschwierigkeiten für Verbindlichkeiten der Arge erbracht hat; damit erfüllte er zugleich die Pflicht der Gemeinschuldnerin zur Mittelbereitstellung als Gesellschafterin der Arge, einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts, und leistete in diesem Zusammenhang auch zur Vermeidung ihrer Inanspruchnahme im Rahmen ihrer Haftung analog § 128 HGB für die fälligen Forderungen der Gläubiger der Arge. An einer schlüssigen Darlegung des Beklagten zum Rechtsgrund fehlt es auch nicht deswegen, weil dieser eine fehlende Möglichkeit der Befriedigung seiner Aufwendungsersatzansprüche aus dem - etwa vorrangig in Anspruch zu nehmenden - Vermögen der Arge nicht vorgetragen hätte. Dabei kann dahinstehen, ob der Beklagte - wie das Oberlandesgericht meint - aus dem Gesichtspunkt der Treuepflicht sowie nach dem Grundgedanken des § 7 des Arge-Vertrages überhaupt gehalten gewesen wäre , sich vor Inanspruchnahme der Gemeinschuldnerin zunächst an das Gesamthandsvermögen der Arge zu halten; denn jedenfalls bestand - was das Berufungsgericht auch übersehen hat - eine Befriedigungsmöglichkeit aus Mitteln der Arge im Zeitpunkt der Scheckzahlungen der Gemeinschuldnerin im Mai und Juli 1995 nicht. Vielmehr befand sich die Arge - nach Ausschöpfung des Rahmens eines Betriebsmittelkredits und nicht unbeträchtlicher Vorleistungen der DA. e.G. - aufgrund der Finanzschwäche der Gemeinschuldnerin in
einem dauernden finanziellen Engpaß, den nicht die Gemeinschuldnerin, sondern nur der Beklagte als deren Mehrheitsgesellschafter persönlich durch Zahlungen überbrücken konnte; unstreitig wies das Treuhandkonto der Arge auch zuletzt einen negativen Saldo auf.
2. Gleichwohl erweist sich die Entscheidung des Berufungsgerichts im Endergebnis als richtig, weil der Beklagte aus anderen Gründen seiner sekundären Darlegungslast hinsichtlich des Bestehens von Aufwendungsersatzansprüchen gegen die Gemeinschuldnerin, die einen Rechtsgrund für das Behaltendürfen der Scheckzahlungen in Höhe von 133.797,13 DM darstellen könnten , nicht hinreichend nachgekommen ist.

a) Wie das Berufungsgericht an anderer Stelle seines Urteils zutreffend festgestellt hat, hat der Beklagte in nicht nachvollziehbarer Weise "eine Vermischung der Vermögensverhältnisse" verursacht, da er einerseits seine Gesellschafterhilfen an die Gemeinschuldnerin teils an diese direkt, teils an die Arge und teils unmittelbar an deren Gläubiger auf unterschiedlichen Zahlungswegen - durch Überweisung, Scheck-, Wechselbegebung und Barzahlung - geleistet hat und andererseits - auf ebenso unterschiedlichen Zahlungswegen - von der Gemeinschuldnerin und der Arge Leistungen erhalten hat, ohne diese im Rahmen der ihm sowohl bei der Gemeinschuldnerin als auch der Arge obliegenden Buchhaltungspflicht ordnungsgemäß zu dokumentieren. Das trifft auch auf die im vorliegenden Verfahren relevanten Scheckzahlungen der Gemeinschuldnerin von Mai und Juli 1995 zu, die keine Leistungsbestimmung enthielten und auch im übrigen nicht ohne weiteres bestimmten Forderungen des Beklagten zuzuordnen sind; sie stehen daher - wie zahlreiche andere Geldbewegungen zwischen dem Beklagten, der Gemeinschuldnerin und der Arge - (insoweit) abrechnungsbedürftigen "Abschlagszahlungen unter Vorbehalt" gleich.


b) Seiner daraus für den vorliegenden Prozeß resultierenden gesteiger- ten sekundären Darlegungslast hat der Beklagte nicht genügt. Zwar hat er - erstmals - in der Berufungserwiderung vorgetragen, daß er im Gesamtumfang von 199.587,25 DM zugunsten der Gemeinschuldnerin Leistungen an die Arge - teils über die Gemeinschuldnerin, teils an die Arge direkt, teils an deren Gläubiger - erbracht habe, und den Gesamtbetrag im einzelnen aufgeschlüsselt. Diese Aufschlüsselung war jedoch - unabhängig davon, daß im Umfang von ca. 80.000,00 DM der genaue Bezug zu Verbindlichkeiten der Arge gegenüber dritten Gläubigern nicht erkennbar ist - schon deshalb nicht ausreichend, weil der Beklagte sich nicht - was zusätzlich erforderlich gewesen wäre - konkret zu den seinerseits von der Arge und der Gemeinschuldnerin empfangenen Zahlungen erklärt hat, die sich teils aus den eigenen Abrechnungsunterlagen, teils aus weiteren vom Kläger vorgelegten Kontoauszügen ergeben und die die nunmehr von ihm als Rechtsgrund geltend gemachten Forderungen bei weitem übersteigen.
Nach dem - nicht substantiiert bestrittenen - Vortrag des Klägers erhielt der Beklagte von der Gemeinschuldnerin per 31. Dezember 1993 eine Wechselzahlung über 90.000,00 DM mit dem Buchungszusatz "an KS (das ist der Beklagte) für bisher getr. Kosten" sowie am 22. Februar 1994 20.000,00 DM und am 4. Januar 1995 weitere 5.000,00 DM, mithin 115.000,00 DM. Ebenso unwidersprochen hat der Kläger - vom Berufungsgericht in seinem Urteil in Bezug genommen - folgendes hinsichtlich der Leistungen der Arge an den Beklagten vorgetragen:
- Einlösung eines auf die Arge bezogenen Wechsels über 22.000,00 DM und Gutschrift auf dem Privatkonto des Beklagten am 4. Februar 1994;

- Zahlungen vom Konto der Arge am 17. Januar 1994 in Höhe von 70.000,00 DM und am 17. Mai 1994 von 13.000,00 DM, für die auch nach Auffassung der DA. e.G. kein Rechtsgrund ersichtlich ist;
- Buchung eines Schecks über 52.500,00 DM mit der Kennzeichnung "Arge" am 12. Oktober 1993 auf dem Konto des Beklagten;
- Buchung einer Zahlung der DB.-Versicherung über eine Versicherungsleistung von 102.762,96 DM am 5. November 1993 auf dem vom Beklagten selbst vorgelegten Kontoauszug Nr. mit dem Zusatz "V. Arge", also offensichtlich dieser zustehend.
Überstiegen danach die Zahlungen, die der Beklagte von der Gemeinschuldnerin und der Arge empfangen hat, die von ihm angeblich für diese getätigten Aufwendungen, so standen ihm die Scheckzahlungen der Gemeinschuldnerin von Mai und Juli 1995 in dem noch umstrittenen Umfang von 133.797,13 DM nicht zu. Damit hat der Beklagte entgegen der ihm obliegenden sekundären Darlegungslast letztlich einen Rechtsgrund im Sinne des § 812 Abs. 1 Satz 1 BGB nicht hinreichend vorgetragen. Ein besonderer Hinweis hierauf durch das Berufungsgericht gemäß § 139 ZPO war nicht geboten, nachdem die Darlegungspflicht des Beklagten sogar schon Gegenstand des früheren Auskunftsprozesses zwischen den Parteien gewesen war, das Landgericht ihn in seinem Urteil im vorliegenden Verfahren (nochmals) eindringlich auf seinen unzureichenden Sachvortrag hingewiesen hatte und letztlich auch die Berufungserwiderung des Klägers in diesem Punkt unmißverständlich war.
3. Erweist sich mithin das Berufungsurteil schon aus diesem Grunde als richtig, so kommt es nicht mehr darauf an, ob - was nach dem nicht substantiiert bestrittenen Vorbringen des Klägers über die Unterbilanz und die Überschuldung der Gemeinschuldnerin bereits ab dem Jahr 1992 und fortlaufend bis zu ihrem Eintritt in das Liquidationsstadium und die Konkurseröffnung naheliegt - die vom Beklagten der Gemeinschuldnerin gewährten "Liquiditätshilfen" zur Überbrückung der finanziellen Engpässe auch der Arge infolge Stehenlassens eigenkapitalersetzenden Charakter hatten und deshalb das Rückzahlungsbegehren des Klägers im jetzt noch streitigen Umfang auch entsprechend §§ 30, 31 GmbHG gerechtfertigt war.
Röhricht Goette Kurzwelly
Münke Graf

(1) Wer durch die Leistung eines anderen oder in sonstiger Weise auf dessen Kosten etwas ohne rechtlichen Grund erlangt, ist ihm zur Herausgabe verpflichtet. Diese Verpflichtung besteht auch dann, wenn der rechtliche Grund später wegfällt oder der mit einer Leistung nach dem Inhalt des Rechtsgeschäfts bezweckte Erfolg nicht eintritt.

(2) Als Leistung gilt auch die durch Vertrag erfolgte Anerkennung des Bestehens oder des Nichtbestehens eines Schuldverhältnisses.

(1) § 305 Absatz 2 und 3, § 308 Nummer 1, 2 bis 9 und § 309 finden keine Anwendung auf Allgemeine Geschäftsbedingungen, die gegenüber einem Unternehmer, einer juristischen Person des öffentlichen Rechts oder einem öffentlich-rechtlichen Sondervermögen verwendet werden. § 307 Abs. 1 und 2 findet in den Fällen des Satzes 1 auch insoweit Anwendung, als dies zur Unwirksamkeit von in § 308 Nummer 1, 2 bis 9 und § 309 genannten Vertragsbestimmungen führt; auf die im Handelsverkehr geltenden Gewohnheiten und Gebräuche ist angemessen Rücksicht zu nehmen. In den Fällen des Satzes 1 finden § 307 Absatz 1 und 2 sowie § 308 Nummer 1a und 1b auf Verträge, in die die Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen Teil B (VOB/B) in der jeweils zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses geltenden Fassung ohne inhaltliche Abweichungen insgesamt einbezogen ist, in Bezug auf eine Inhaltskontrolle einzelner Bestimmungen keine Anwendung.

(2) Die §§ 308 und 309 finden keine Anwendung auf Verträge der Elektrizitäts-, Gas-, Fernwärme- und Wasserversorgungsunternehmen über die Versorgung von Sonderabnehmern mit elektrischer Energie, Gas, Fernwärme und Wasser aus dem Versorgungsnetz, soweit die Versorgungsbedingungen nicht zum Nachteil der Abnehmer von Verordnungen über Allgemeine Bedingungen für die Versorgung von Tarifkunden mit elektrischer Energie, Gas, Fernwärme und Wasser abweichen. Satz 1 gilt entsprechend für Verträge über die Entsorgung von Abwasser.

(3) Bei Verträgen zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher (Verbraucherverträge) finden die Vorschriften dieses Abschnitts mit folgenden Maßgaben Anwendung:

1.
Allgemeine Geschäftsbedingungen gelten als vom Unternehmer gestellt, es sei denn, dass sie durch den Verbraucher in den Vertrag eingeführt wurden;
2.
§ 305c Abs. 2 und die §§ 306 und 307 bis 309 dieses Gesetzes sowie Artikel 46b des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche finden auf vorformulierte Vertragsbedingungen auch dann Anwendung, wenn diese nur zur einmaligen Verwendung bestimmt sind und soweit der Verbraucher auf Grund der Vorformulierung auf ihren Inhalt keinen Einfluss nehmen konnte;
3.
bei der Beurteilung der unangemessenen Benachteiligung nach § 307 Abs. 1 und 2 sind auch die den Vertragsschluss begleitenden Umstände zu berücksichtigen.

(4) Dieser Abschnitt findet keine Anwendung bei Verträgen auf dem Gebiet des Erb-, Familien- und Gesellschaftsrechts sowie auf Tarifverträge, Betriebs- und Dienstvereinbarungen. Bei der Anwendung auf Arbeitsverträge sind die im Arbeitsrecht geltenden Besonderheiten angemessen zu berücksichtigen; § 305 Abs. 2 und 3 ist nicht anzuwenden. Tarifverträge, Betriebs- und Dienstvereinbarungen stehen Rechtsvorschriften im Sinne von § 307 Abs. 3 gleich.

(1) Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind unwirksam, wenn sie den Vertragspartner des Verwenders entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligen. Eine unangemessene Benachteiligung kann sich auch daraus ergeben, dass die Bestimmung nicht klar und verständlich ist.

(2) Eine unangemessene Benachteiligung ist im Zweifel anzunehmen, wenn eine Bestimmung

1.
mit wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung, von der abgewichen wird, nicht zu vereinbaren ist oder
2.
wesentliche Rechte oder Pflichten, die sich aus der Natur des Vertrags ergeben, so einschränkt, dass die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet ist.

(3) Die Absätze 1 und 2 sowie die §§ 308 und 309 gelten nur für Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, durch die von Rechtsvorschriften abweichende oder diese ergänzende Regelungen vereinbart werden. Andere Bestimmungen können nach Absatz 1 Satz 2 in Verbindung mit Absatz 1 Satz 1 unwirksam sein.

(1) Alle Deutschen haben das Recht, Beruf, Arbeitsplatz und Ausbildungsstätte frei zu wählen. Die Berufsausübung kann durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes geregelt werden.

(2) Niemand darf zu einer bestimmten Arbeit gezwungen werden, außer im Rahmen einer herkömmlichen allgemeinen, für alle gleichen öffentlichen Dienstleistungspflicht.

(3) Zwangsarbeit ist nur bei einer gerichtlich angeordneten Freiheitsentziehung zulässig.

(1) Durch den Dienstvertrag wird derjenige, welcher Dienste zusagt, zur Leistung der versprochenen Dienste, der andere Teil zur Gewährung der vereinbarten Vergütung verpflichtet.

(2) Gegenstand des Dienstvertrags können Dienste jeder Art sein.

(1) § 305 Absatz 2 und 3, § 308 Nummer 1, 2 bis 9 und § 309 finden keine Anwendung auf Allgemeine Geschäftsbedingungen, die gegenüber einem Unternehmer, einer juristischen Person des öffentlichen Rechts oder einem öffentlich-rechtlichen Sondervermögen verwendet werden. § 307 Abs. 1 und 2 findet in den Fällen des Satzes 1 auch insoweit Anwendung, als dies zur Unwirksamkeit von in § 308 Nummer 1, 2 bis 9 und § 309 genannten Vertragsbestimmungen führt; auf die im Handelsverkehr geltenden Gewohnheiten und Gebräuche ist angemessen Rücksicht zu nehmen. In den Fällen des Satzes 1 finden § 307 Absatz 1 und 2 sowie § 308 Nummer 1a und 1b auf Verträge, in die die Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen Teil B (VOB/B) in der jeweils zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses geltenden Fassung ohne inhaltliche Abweichungen insgesamt einbezogen ist, in Bezug auf eine Inhaltskontrolle einzelner Bestimmungen keine Anwendung.

(2) Die §§ 308 und 309 finden keine Anwendung auf Verträge der Elektrizitäts-, Gas-, Fernwärme- und Wasserversorgungsunternehmen über die Versorgung von Sonderabnehmern mit elektrischer Energie, Gas, Fernwärme und Wasser aus dem Versorgungsnetz, soweit die Versorgungsbedingungen nicht zum Nachteil der Abnehmer von Verordnungen über Allgemeine Bedingungen für die Versorgung von Tarifkunden mit elektrischer Energie, Gas, Fernwärme und Wasser abweichen. Satz 1 gilt entsprechend für Verträge über die Entsorgung von Abwasser.

(3) Bei Verträgen zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher (Verbraucherverträge) finden die Vorschriften dieses Abschnitts mit folgenden Maßgaben Anwendung:

1.
Allgemeine Geschäftsbedingungen gelten als vom Unternehmer gestellt, es sei denn, dass sie durch den Verbraucher in den Vertrag eingeführt wurden;
2.
§ 305c Abs. 2 und die §§ 306 und 307 bis 309 dieses Gesetzes sowie Artikel 46b des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche finden auf vorformulierte Vertragsbedingungen auch dann Anwendung, wenn diese nur zur einmaligen Verwendung bestimmt sind und soweit der Verbraucher auf Grund der Vorformulierung auf ihren Inhalt keinen Einfluss nehmen konnte;
3.
bei der Beurteilung der unangemessenen Benachteiligung nach § 307 Abs. 1 und 2 sind auch die den Vertragsschluss begleitenden Umstände zu berücksichtigen.

(4) Dieser Abschnitt findet keine Anwendung bei Verträgen auf dem Gebiet des Erb-, Familien- und Gesellschaftsrechts sowie auf Tarifverträge, Betriebs- und Dienstvereinbarungen. Bei der Anwendung auf Arbeitsverträge sind die im Arbeitsrecht geltenden Besonderheiten angemessen zu berücksichtigen; § 305 Abs. 2 und 3 ist nicht anzuwenden. Tarifverträge, Betriebs- und Dienstvereinbarungen stehen Rechtsvorschriften im Sinne von § 307 Abs. 3 gleich.

(1) Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind unwirksam, wenn sie den Vertragspartner des Verwenders entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligen. Eine unangemessene Benachteiligung kann sich auch daraus ergeben, dass die Bestimmung nicht klar und verständlich ist.

(2) Eine unangemessene Benachteiligung ist im Zweifel anzunehmen, wenn eine Bestimmung

1.
mit wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung, von der abgewichen wird, nicht zu vereinbaren ist oder
2.
wesentliche Rechte oder Pflichten, die sich aus der Natur des Vertrags ergeben, so einschränkt, dass die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet ist.

(3) Die Absätze 1 und 2 sowie die §§ 308 und 309 gelten nur für Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, durch die von Rechtsvorschriften abweichende oder diese ergänzende Regelungen vereinbart werden. Andere Bestimmungen können nach Absatz 1 Satz 2 in Verbindung mit Absatz 1 Satz 1 unwirksam sein.

(1) Durch den Dienstvertrag wird derjenige, welcher Dienste zusagt, zur Leistung der versprochenen Dienste, der andere Teil zur Gewährung der vereinbarten Vergütung verpflichtet.

(2) Gegenstand des Dienstvertrags können Dienste jeder Art sein.

(1) Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind unwirksam, wenn sie den Vertragspartner des Verwenders entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligen. Eine unangemessene Benachteiligung kann sich auch daraus ergeben, dass die Bestimmung nicht klar und verständlich ist.

(2) Eine unangemessene Benachteiligung ist im Zweifel anzunehmen, wenn eine Bestimmung

1.
mit wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung, von der abgewichen wird, nicht zu vereinbaren ist oder
2.
wesentliche Rechte oder Pflichten, die sich aus der Natur des Vertrags ergeben, so einschränkt, dass die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet ist.

(3) Die Absätze 1 und 2 sowie die §§ 308 und 309 gelten nur für Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, durch die von Rechtsvorschriften abweichende oder diese ergänzende Regelungen vereinbart werden. Andere Bestimmungen können nach Absatz 1 Satz 2 in Verbindung mit Absatz 1 Satz 1 unwirksam sein.

Eine Geldschuld hat der Schuldner von dem Eintritt der Rechtshängigkeit an zu verzinsen, auch wenn er nicht im Verzug ist; wird die Schuld erst später fällig, so ist sie von der Fälligkeit an zu verzinsen. Die Vorschriften des § 288 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2, Abs. 3 und des § 289 Satz 1 finden entsprechende Anwendung.

*

(1) Eine Geldschuld ist während des Verzugs zu verzinsen. Der Verzugszinssatz beträgt für das Jahr fünf Prozentpunkte über dem Basiszinssatz.

(2) Bei Rechtsgeschäften, an denen ein Verbraucher nicht beteiligt ist, beträgt der Zinssatz für Entgeltforderungen neun Prozentpunkte über dem Basiszinssatz.

(3) Der Gläubiger kann aus einem anderen Rechtsgrund höhere Zinsen verlangen.

(4) Die Geltendmachung eines weiteren Schadens ist nicht ausgeschlossen.

(5) Der Gläubiger einer Entgeltforderung hat bei Verzug des Schuldners, wenn dieser kein Verbraucher ist, außerdem einen Anspruch auf Zahlung einer Pauschale in Höhe von 40 Euro. Dies gilt auch, wenn es sich bei der Entgeltforderung um eine Abschlagszahlung oder sonstige Ratenzahlung handelt. Die Pauschale nach Satz 1 ist auf einen geschuldeten Schadensersatz anzurechnen, soweit der Schaden in Kosten der Rechtsverfolgung begründet ist.

(6) Eine im Voraus getroffene Vereinbarung, die den Anspruch des Gläubigers einer Entgeltforderung auf Verzugszinsen ausschließt, ist unwirksam. Gleiches gilt für eine Vereinbarung, die diesen Anspruch beschränkt oder den Anspruch des Gläubigers einer Entgeltforderung auf die Pauschale nach Absatz 5 oder auf Ersatz des Schadens, der in Kosten der Rechtsverfolgung begründet ist, ausschließt oder beschränkt, wenn sie im Hinblick auf die Belange des Gläubigers grob unbillig ist. Eine Vereinbarung über den Ausschluss der Pauschale nach Absatz 5 oder des Ersatzes des Schadens, der in Kosten der Rechtsverfolgung begründet ist, ist im Zweifel als grob unbillig anzusehen. Die Sätze 1 bis 3 sind nicht anzuwenden, wenn sich der Anspruch gegen einen Verbraucher richtet.

(1) Ist für den Anfang einer Frist ein Ereignis oder ein in den Lauf eines Tages fallender Zeitpunkt maßgebend, so wird bei der Berechnung der Frist der Tag nicht mitgerechnet, in welchen das Ereignis oder der Zeitpunkt fällt.

(2) Ist der Beginn eines Tages der für den Anfang einer Frist maßgebende Zeitpunkt, so wird dieser Tag bei der Berechnung der Frist mitgerechnet. Das Gleiche gilt von dem Tage der Geburt bei der Berechnung des Lebensalters.

*

(1) Eine Geldschuld ist während des Verzugs zu verzinsen. Der Verzugszinssatz beträgt für das Jahr fünf Prozentpunkte über dem Basiszinssatz.

(2) Bei Rechtsgeschäften, an denen ein Verbraucher nicht beteiligt ist, beträgt der Zinssatz für Entgeltforderungen neun Prozentpunkte über dem Basiszinssatz.

(3) Der Gläubiger kann aus einem anderen Rechtsgrund höhere Zinsen verlangen.

(4) Die Geltendmachung eines weiteren Schadens ist nicht ausgeschlossen.

(5) Der Gläubiger einer Entgeltforderung hat bei Verzug des Schuldners, wenn dieser kein Verbraucher ist, außerdem einen Anspruch auf Zahlung einer Pauschale in Höhe von 40 Euro. Dies gilt auch, wenn es sich bei der Entgeltforderung um eine Abschlagszahlung oder sonstige Ratenzahlung handelt. Die Pauschale nach Satz 1 ist auf einen geschuldeten Schadensersatz anzurechnen, soweit der Schaden in Kosten der Rechtsverfolgung begründet ist.

(6) Eine im Voraus getroffene Vereinbarung, die den Anspruch des Gläubigers einer Entgeltforderung auf Verzugszinsen ausschließt, ist unwirksam. Gleiches gilt für eine Vereinbarung, die diesen Anspruch beschränkt oder den Anspruch des Gläubigers einer Entgeltforderung auf die Pauschale nach Absatz 5 oder auf Ersatz des Schadens, der in Kosten der Rechtsverfolgung begründet ist, ausschließt oder beschränkt, wenn sie im Hinblick auf die Belange des Gläubigers grob unbillig ist. Eine Vereinbarung über den Ausschluss der Pauschale nach Absatz 5 oder des Ersatzes des Schadens, der in Kosten der Rechtsverfolgung begründet ist, ist im Zweifel als grob unbillig anzusehen. Die Sätze 1 bis 3 sind nicht anzuwenden, wenn sich der Anspruch gegen einen Verbraucher richtet.

(1) § 305 Absatz 2 und 3, § 308 Nummer 1, 2 bis 9 und § 309 finden keine Anwendung auf Allgemeine Geschäftsbedingungen, die gegenüber einem Unternehmer, einer juristischen Person des öffentlichen Rechts oder einem öffentlich-rechtlichen Sondervermögen verwendet werden. § 307 Abs. 1 und 2 findet in den Fällen des Satzes 1 auch insoweit Anwendung, als dies zur Unwirksamkeit von in § 308 Nummer 1, 2 bis 9 und § 309 genannten Vertragsbestimmungen führt; auf die im Handelsverkehr geltenden Gewohnheiten und Gebräuche ist angemessen Rücksicht zu nehmen. In den Fällen des Satzes 1 finden § 307 Absatz 1 und 2 sowie § 308 Nummer 1a und 1b auf Verträge, in die die Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen Teil B (VOB/B) in der jeweils zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses geltenden Fassung ohne inhaltliche Abweichungen insgesamt einbezogen ist, in Bezug auf eine Inhaltskontrolle einzelner Bestimmungen keine Anwendung.

(2) Die §§ 308 und 309 finden keine Anwendung auf Verträge der Elektrizitäts-, Gas-, Fernwärme- und Wasserversorgungsunternehmen über die Versorgung von Sonderabnehmern mit elektrischer Energie, Gas, Fernwärme und Wasser aus dem Versorgungsnetz, soweit die Versorgungsbedingungen nicht zum Nachteil der Abnehmer von Verordnungen über Allgemeine Bedingungen für die Versorgung von Tarifkunden mit elektrischer Energie, Gas, Fernwärme und Wasser abweichen. Satz 1 gilt entsprechend für Verträge über die Entsorgung von Abwasser.

(3) Bei Verträgen zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher (Verbraucherverträge) finden die Vorschriften dieses Abschnitts mit folgenden Maßgaben Anwendung:

1.
Allgemeine Geschäftsbedingungen gelten als vom Unternehmer gestellt, es sei denn, dass sie durch den Verbraucher in den Vertrag eingeführt wurden;
2.
§ 305c Abs. 2 und die §§ 306 und 307 bis 309 dieses Gesetzes sowie Artikel 46b des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche finden auf vorformulierte Vertragsbedingungen auch dann Anwendung, wenn diese nur zur einmaligen Verwendung bestimmt sind und soweit der Verbraucher auf Grund der Vorformulierung auf ihren Inhalt keinen Einfluss nehmen konnte;
3.
bei der Beurteilung der unangemessenen Benachteiligung nach § 307 Abs. 1 und 2 sind auch die den Vertragsschluss begleitenden Umstände zu berücksichtigen.

(4) Dieser Abschnitt findet keine Anwendung bei Verträgen auf dem Gebiet des Erb-, Familien- und Gesellschaftsrechts sowie auf Tarifverträge, Betriebs- und Dienstvereinbarungen. Bei der Anwendung auf Arbeitsverträge sind die im Arbeitsrecht geltenden Besonderheiten angemessen zu berücksichtigen; § 305 Abs. 2 und 3 ist nicht anzuwenden. Tarifverträge, Betriebs- und Dienstvereinbarungen stehen Rechtsvorschriften im Sinne von § 307 Abs. 3 gleich.

(1) Die unterliegende Partei hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen, insbesondere die dem Gegner erwachsenen Kosten zu erstatten, soweit sie zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendig waren. Die Kostenerstattung umfasst auch die Entschädigung des Gegners für die durch notwendige Reisen oder durch die notwendige Wahrnehmung von Terminen entstandene Zeitversäumnis; die für die Entschädigung von Zeugen geltenden Vorschriften sind entsprechend anzuwenden.

(2) Die gesetzlichen Gebühren und Auslagen des Rechtsanwalts der obsiegenden Partei sind in allen Prozessen zu erstatten, Reisekosten eines Rechtsanwalts, der nicht in dem Bezirk des Prozessgerichts niedergelassen ist und am Ort des Prozessgerichts auch nicht wohnt, jedoch nur insoweit, als die Zuziehung zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendig war. Die Kosten mehrerer Rechtsanwälte sind nur insoweit zu erstatten, als sie die Kosten eines Rechtsanwalts nicht übersteigen oder als in der Person des Rechtsanwalts ein Wechsel eintreten musste. In eigener Sache sind dem Rechtsanwalt die Gebühren und Auslagen zu erstatten, die er als Gebühren und Auslagen eines bevollmächtigten Rechtsanwalts erstattet verlangen könnte.

(3) Zu den Kosten des Rechtsstreits im Sinne der Absätze 1, 2 gehören auch die Gebühren, die durch ein Güteverfahren vor einer durch die Landesjustizverwaltung eingerichteten oder anerkannten Gütestelle entstanden sind; dies gilt nicht, wenn zwischen der Beendigung des Güteverfahrens und der Klageerhebung mehr als ein Jahr verstrichen ist.

(4) Zu den Kosten des Rechtsstreits im Sinne von Absatz 1 gehören auch Kosten, die die obsiegende Partei der unterlegenen Partei im Verlaufe des Rechtsstreits gezahlt hat.

(5) Wurde in einem Rechtsstreit über einen Anspruch nach Absatz 1 Satz 1 entschieden, so ist die Verjährung des Anspruchs gehemmt, bis die Entscheidung rechtskräftig geworden ist oder der Rechtsstreit auf andere Weise beendet wird.

(1) Das Urteilsverfahren findet in den in § 2 Abs. 1 bis 4 bezeichneten bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten Anwendung.

(2) Für das Urteilsverfahren des ersten Rechtszugs gelten die Vorschriften der Zivilprozeßordnung über das Verfahren vor den Amtsgerichten entsprechend, soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt. Die Vorschriften über den frühen ersten Termin zur mündlichen Verhandlung und das schriftliche Vorverfahren (§§ 275 bis 277 der Zivilprozeßordnung), über das vereinfachte Verfahren (§ 495a der Zivilprozeßordnung), über den Urkunden- und Wechselprozeß (§§ 592 bis 605a der Zivilprozeßordnung), über die Musterfeststellungsklage (§§ 606 bis 613 der Zivilprozessordnung), über die Entscheidung ohne mündliche Verhandlung (§ 128 Abs. 2 der Zivilprozeßordnung) und über die Verlegung von Terminen in der Zeit vom 1. Juli bis 31. August (§ 227 Abs. 3 Satz 1 der Zivilprozeßordnung) finden keine Anwendung. § 127 Abs. 2 der Zivilprozessordnung findet mit der Maßgabe Anwendung, dass die sofortige Beschwerde bei Bestandsschutzstreitigkeiten unabhängig von dem Streitwert zulässig ist.

(1) Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind unwirksam, wenn sie den Vertragspartner des Verwenders entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligen. Eine unangemessene Benachteiligung kann sich auch daraus ergeben, dass die Bestimmung nicht klar und verständlich ist.

(2) Eine unangemessene Benachteiligung ist im Zweifel anzunehmen, wenn eine Bestimmung

1.
mit wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung, von der abgewichen wird, nicht zu vereinbaren ist oder
2.
wesentliche Rechte oder Pflichten, die sich aus der Natur des Vertrags ergeben, so einschränkt, dass die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet ist.

(3) Die Absätze 1 und 2 sowie die §§ 308 und 309 gelten nur für Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, durch die von Rechtsvorschriften abweichende oder diese ergänzende Regelungen vereinbart werden. Andere Bestimmungen können nach Absatz 1 Satz 2 in Verbindung mit Absatz 1 Satz 1 unwirksam sein.

(1) § 305 Absatz 2 und 3, § 308 Nummer 1, 2 bis 9 und § 309 finden keine Anwendung auf Allgemeine Geschäftsbedingungen, die gegenüber einem Unternehmer, einer juristischen Person des öffentlichen Rechts oder einem öffentlich-rechtlichen Sondervermögen verwendet werden. § 307 Abs. 1 und 2 findet in den Fällen des Satzes 1 auch insoweit Anwendung, als dies zur Unwirksamkeit von in § 308 Nummer 1, 2 bis 9 und § 309 genannten Vertragsbestimmungen führt; auf die im Handelsverkehr geltenden Gewohnheiten und Gebräuche ist angemessen Rücksicht zu nehmen. In den Fällen des Satzes 1 finden § 307 Absatz 1 und 2 sowie § 308 Nummer 1a und 1b auf Verträge, in die die Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen Teil B (VOB/B) in der jeweils zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses geltenden Fassung ohne inhaltliche Abweichungen insgesamt einbezogen ist, in Bezug auf eine Inhaltskontrolle einzelner Bestimmungen keine Anwendung.

(2) Die §§ 308 und 309 finden keine Anwendung auf Verträge der Elektrizitäts-, Gas-, Fernwärme- und Wasserversorgungsunternehmen über die Versorgung von Sonderabnehmern mit elektrischer Energie, Gas, Fernwärme und Wasser aus dem Versorgungsnetz, soweit die Versorgungsbedingungen nicht zum Nachteil der Abnehmer von Verordnungen über Allgemeine Bedingungen für die Versorgung von Tarifkunden mit elektrischer Energie, Gas, Fernwärme und Wasser abweichen. Satz 1 gilt entsprechend für Verträge über die Entsorgung von Abwasser.

(3) Bei Verträgen zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher (Verbraucherverträge) finden die Vorschriften dieses Abschnitts mit folgenden Maßgaben Anwendung:

1.
Allgemeine Geschäftsbedingungen gelten als vom Unternehmer gestellt, es sei denn, dass sie durch den Verbraucher in den Vertrag eingeführt wurden;
2.
§ 305c Abs. 2 und die §§ 306 und 307 bis 309 dieses Gesetzes sowie Artikel 46b des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche finden auf vorformulierte Vertragsbedingungen auch dann Anwendung, wenn diese nur zur einmaligen Verwendung bestimmt sind und soweit der Verbraucher auf Grund der Vorformulierung auf ihren Inhalt keinen Einfluss nehmen konnte;
3.
bei der Beurteilung der unangemessenen Benachteiligung nach § 307 Abs. 1 und 2 sind auch die den Vertragsschluss begleitenden Umstände zu berücksichtigen.

(4) Dieser Abschnitt findet keine Anwendung bei Verträgen auf dem Gebiet des Erb-, Familien- und Gesellschaftsrechts sowie auf Tarifverträge, Betriebs- und Dienstvereinbarungen. Bei der Anwendung auf Arbeitsverträge sind die im Arbeitsrecht geltenden Besonderheiten angemessen zu berücksichtigen; § 305 Abs. 2 und 3 ist nicht anzuwenden. Tarifverträge, Betriebs- und Dienstvereinbarungen stehen Rechtsvorschriften im Sinne von § 307 Abs. 3 gleich.

(1) Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind unwirksam, wenn sie den Vertragspartner des Verwenders entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligen. Eine unangemessene Benachteiligung kann sich auch daraus ergeben, dass die Bestimmung nicht klar und verständlich ist.

(2) Eine unangemessene Benachteiligung ist im Zweifel anzunehmen, wenn eine Bestimmung

1.
mit wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung, von der abgewichen wird, nicht zu vereinbaren ist oder
2.
wesentliche Rechte oder Pflichten, die sich aus der Natur des Vertrags ergeben, so einschränkt, dass die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet ist.

(3) Die Absätze 1 und 2 sowie die §§ 308 und 309 gelten nur für Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, durch die von Rechtsvorschriften abweichende oder diese ergänzende Regelungen vereinbart werden. Andere Bestimmungen können nach Absatz 1 Satz 2 in Verbindung mit Absatz 1 Satz 1 unwirksam sein.

(1) § 305 Absatz 2 und 3, § 308 Nummer 1, 2 bis 9 und § 309 finden keine Anwendung auf Allgemeine Geschäftsbedingungen, die gegenüber einem Unternehmer, einer juristischen Person des öffentlichen Rechts oder einem öffentlich-rechtlichen Sondervermögen verwendet werden. § 307 Abs. 1 und 2 findet in den Fällen des Satzes 1 auch insoweit Anwendung, als dies zur Unwirksamkeit von in § 308 Nummer 1, 2 bis 9 und § 309 genannten Vertragsbestimmungen führt; auf die im Handelsverkehr geltenden Gewohnheiten und Gebräuche ist angemessen Rücksicht zu nehmen. In den Fällen des Satzes 1 finden § 307 Absatz 1 und 2 sowie § 308 Nummer 1a und 1b auf Verträge, in die die Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen Teil B (VOB/B) in der jeweils zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses geltenden Fassung ohne inhaltliche Abweichungen insgesamt einbezogen ist, in Bezug auf eine Inhaltskontrolle einzelner Bestimmungen keine Anwendung.

(2) Die §§ 308 und 309 finden keine Anwendung auf Verträge der Elektrizitäts-, Gas-, Fernwärme- und Wasserversorgungsunternehmen über die Versorgung von Sonderabnehmern mit elektrischer Energie, Gas, Fernwärme und Wasser aus dem Versorgungsnetz, soweit die Versorgungsbedingungen nicht zum Nachteil der Abnehmer von Verordnungen über Allgemeine Bedingungen für die Versorgung von Tarifkunden mit elektrischer Energie, Gas, Fernwärme und Wasser abweichen. Satz 1 gilt entsprechend für Verträge über die Entsorgung von Abwasser.

(3) Bei Verträgen zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher (Verbraucherverträge) finden die Vorschriften dieses Abschnitts mit folgenden Maßgaben Anwendung:

1.
Allgemeine Geschäftsbedingungen gelten als vom Unternehmer gestellt, es sei denn, dass sie durch den Verbraucher in den Vertrag eingeführt wurden;
2.
§ 305c Abs. 2 und die §§ 306 und 307 bis 309 dieses Gesetzes sowie Artikel 46b des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche finden auf vorformulierte Vertragsbedingungen auch dann Anwendung, wenn diese nur zur einmaligen Verwendung bestimmt sind und soweit der Verbraucher auf Grund der Vorformulierung auf ihren Inhalt keinen Einfluss nehmen konnte;
3.
bei der Beurteilung der unangemessenen Benachteiligung nach § 307 Abs. 1 und 2 sind auch die den Vertragsschluss begleitenden Umstände zu berücksichtigen.

(4) Dieser Abschnitt findet keine Anwendung bei Verträgen auf dem Gebiet des Erb-, Familien- und Gesellschaftsrechts sowie auf Tarifverträge, Betriebs- und Dienstvereinbarungen. Bei der Anwendung auf Arbeitsverträge sind die im Arbeitsrecht geltenden Besonderheiten angemessen zu berücksichtigen; § 305 Abs. 2 und 3 ist nicht anzuwenden. Tarifverträge, Betriebs- und Dienstvereinbarungen stehen Rechtsvorschriften im Sinne von § 307 Abs. 3 gleich.

*

(1) Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

(2) Eine rechtsfähige Personengesellschaft ist eine Personengesellschaft, die mit der Fähigkeit ausgestattet ist, Rechte zu erwerben und Verbindlichkeiten einzugehen.

Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

(1) § 305 Absatz 2 und 3, § 308 Nummer 1, 2 bis 9 und § 309 finden keine Anwendung auf Allgemeine Geschäftsbedingungen, die gegenüber einem Unternehmer, einer juristischen Person des öffentlichen Rechts oder einem öffentlich-rechtlichen Sondervermögen verwendet werden. § 307 Abs. 1 und 2 findet in den Fällen des Satzes 1 auch insoweit Anwendung, als dies zur Unwirksamkeit von in § 308 Nummer 1, 2 bis 9 und § 309 genannten Vertragsbestimmungen führt; auf die im Handelsverkehr geltenden Gewohnheiten und Gebräuche ist angemessen Rücksicht zu nehmen. In den Fällen des Satzes 1 finden § 307 Absatz 1 und 2 sowie § 308 Nummer 1a und 1b auf Verträge, in die die Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen Teil B (VOB/B) in der jeweils zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses geltenden Fassung ohne inhaltliche Abweichungen insgesamt einbezogen ist, in Bezug auf eine Inhaltskontrolle einzelner Bestimmungen keine Anwendung.

(2) Die §§ 308 und 309 finden keine Anwendung auf Verträge der Elektrizitäts-, Gas-, Fernwärme- und Wasserversorgungsunternehmen über die Versorgung von Sonderabnehmern mit elektrischer Energie, Gas, Fernwärme und Wasser aus dem Versorgungsnetz, soweit die Versorgungsbedingungen nicht zum Nachteil der Abnehmer von Verordnungen über Allgemeine Bedingungen für die Versorgung von Tarifkunden mit elektrischer Energie, Gas, Fernwärme und Wasser abweichen. Satz 1 gilt entsprechend für Verträge über die Entsorgung von Abwasser.

(3) Bei Verträgen zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher (Verbraucherverträge) finden die Vorschriften dieses Abschnitts mit folgenden Maßgaben Anwendung:

1.
Allgemeine Geschäftsbedingungen gelten als vom Unternehmer gestellt, es sei denn, dass sie durch den Verbraucher in den Vertrag eingeführt wurden;
2.
§ 305c Abs. 2 und die §§ 306 und 307 bis 309 dieses Gesetzes sowie Artikel 46b des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche finden auf vorformulierte Vertragsbedingungen auch dann Anwendung, wenn diese nur zur einmaligen Verwendung bestimmt sind und soweit der Verbraucher auf Grund der Vorformulierung auf ihren Inhalt keinen Einfluss nehmen konnte;
3.
bei der Beurteilung der unangemessenen Benachteiligung nach § 307 Abs. 1 und 2 sind auch die den Vertragsschluss begleitenden Umstände zu berücksichtigen.

(4) Dieser Abschnitt findet keine Anwendung bei Verträgen auf dem Gebiet des Erb-, Familien- und Gesellschaftsrechts sowie auf Tarifverträge, Betriebs- und Dienstvereinbarungen. Bei der Anwendung auf Arbeitsverträge sind die im Arbeitsrecht geltenden Besonderheiten angemessen zu berücksichtigen; § 305 Abs. 2 und 3 ist nicht anzuwenden. Tarifverträge, Betriebs- und Dienstvereinbarungen stehen Rechtsvorschriften im Sinne von § 307 Abs. 3 gleich.

(1) Allgemeine Geschäftsbedingungen sind alle für eine Vielzahl von Verträgen vorformulierten Vertragsbedingungen, die eine Vertragspartei (Verwender) der anderen Vertragspartei bei Abschluss eines Vertrags stellt. Gleichgültig ist, ob die Bestimmungen einen äußerlich gesonderten Bestandteil des Vertrags bilden oder in die Vertragsurkunde selbst aufgenommen werden, welchen Umfang sie haben, in welcher Schriftart sie verfasst sind und welche Form der Vertrag hat. Allgemeine Geschäftsbedingungen liegen nicht vor, soweit die Vertragsbedingungen zwischen den Vertragsparteien im Einzelnen ausgehandelt sind.

(2) Allgemeine Geschäftsbedingungen werden nur dann Bestandteil eines Vertrags, wenn der Verwender bei Vertragsschluss

1.
die andere Vertragspartei ausdrücklich oder, wenn ein ausdrücklicher Hinweis wegen der Art des Vertragsschlusses nur unter unverhältnismäßigen Schwierigkeiten möglich ist, durch deutlich sichtbaren Aushang am Ort des Vertragsschlusses auf sie hinweist und
2.
der anderen Vertragspartei die Möglichkeit verschafft, in zumutbarer Weise, die auch eine für den Verwender erkennbare körperliche Behinderung der anderen Vertragspartei angemessen berücksichtigt, von ihrem Inhalt Kenntnis zu nehmen,
und wenn die andere Vertragspartei mit ihrer Geltung einverstanden ist.

(3) Die Vertragsparteien können für eine bestimmte Art von Rechtsgeschäften die Geltung bestimmter Allgemeiner Geschäftsbedingungen unter Beachtung der in Absatz 2 bezeichneten Erfordernisse im Voraus vereinbaren.

(1) § 305 Absatz 2 und 3, § 308 Nummer 1, 2 bis 9 und § 309 finden keine Anwendung auf Allgemeine Geschäftsbedingungen, die gegenüber einem Unternehmer, einer juristischen Person des öffentlichen Rechts oder einem öffentlich-rechtlichen Sondervermögen verwendet werden. § 307 Abs. 1 und 2 findet in den Fällen des Satzes 1 auch insoweit Anwendung, als dies zur Unwirksamkeit von in § 308 Nummer 1, 2 bis 9 und § 309 genannten Vertragsbestimmungen führt; auf die im Handelsverkehr geltenden Gewohnheiten und Gebräuche ist angemessen Rücksicht zu nehmen. In den Fällen des Satzes 1 finden § 307 Absatz 1 und 2 sowie § 308 Nummer 1a und 1b auf Verträge, in die die Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen Teil B (VOB/B) in der jeweils zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses geltenden Fassung ohne inhaltliche Abweichungen insgesamt einbezogen ist, in Bezug auf eine Inhaltskontrolle einzelner Bestimmungen keine Anwendung.

(2) Die §§ 308 und 309 finden keine Anwendung auf Verträge der Elektrizitäts-, Gas-, Fernwärme- und Wasserversorgungsunternehmen über die Versorgung von Sonderabnehmern mit elektrischer Energie, Gas, Fernwärme und Wasser aus dem Versorgungsnetz, soweit die Versorgungsbedingungen nicht zum Nachteil der Abnehmer von Verordnungen über Allgemeine Bedingungen für die Versorgung von Tarifkunden mit elektrischer Energie, Gas, Fernwärme und Wasser abweichen. Satz 1 gilt entsprechend für Verträge über die Entsorgung von Abwasser.

(3) Bei Verträgen zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher (Verbraucherverträge) finden die Vorschriften dieses Abschnitts mit folgenden Maßgaben Anwendung:

1.
Allgemeine Geschäftsbedingungen gelten als vom Unternehmer gestellt, es sei denn, dass sie durch den Verbraucher in den Vertrag eingeführt wurden;
2.
§ 305c Abs. 2 und die §§ 306 und 307 bis 309 dieses Gesetzes sowie Artikel 46b des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche finden auf vorformulierte Vertragsbedingungen auch dann Anwendung, wenn diese nur zur einmaligen Verwendung bestimmt sind und soweit der Verbraucher auf Grund der Vorformulierung auf ihren Inhalt keinen Einfluss nehmen konnte;
3.
bei der Beurteilung der unangemessenen Benachteiligung nach § 307 Abs. 1 und 2 sind auch die den Vertragsschluss begleitenden Umstände zu berücksichtigen.

(4) Dieser Abschnitt findet keine Anwendung bei Verträgen auf dem Gebiet des Erb-, Familien- und Gesellschaftsrechts sowie auf Tarifverträge, Betriebs- und Dienstvereinbarungen. Bei der Anwendung auf Arbeitsverträge sind die im Arbeitsrecht geltenden Besonderheiten angemessen zu berücksichtigen; § 305 Abs. 2 und 3 ist nicht anzuwenden. Tarifverträge, Betriebs- und Dienstvereinbarungen stehen Rechtsvorschriften im Sinne von § 307 Abs. 3 gleich.

BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES
URTEIL
II ZR 335/00 Verkündet am:
14. Juli 2003
Boppel
Justizamtsinspektor
als Urkundsbeamter
der Geschäftsstelle
in dem Rechtsstreit
Nachschlagewerk: ja
BGHZ: nein
BGHR: ja
Zur sekundären Darlegungslast des Bereicherungsschuldners hinsichtlich des
Rechtsgrundes im Rahmen der Leistungskondiktion.
BGH, Urteil vom 14. Juli 2003 - II ZR 335/00 - OLG Bremen
LG Bremen
Der II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat auf die mündliche Ver-
handlung vom 14. Juli 2003 durch den Vorsitzenden Richter Dr. h.c. Röhricht
und die Richter Prof. Dr. Goette, Dr. Kurzwelly, Münke und Dr. Graf

für Recht erkannt:
Die Revision gegen das Urteil des 2. Zivilsenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts in Bremen vom 19. Oktober 2000 wird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen.
Von Rechts wegen

Tatbestand:


Der Kläger ist Konkursverwalter in dem am 29. Juli 1997 eröffneten Konkursverfahren über das Vermögen der V. mbH (nachfolgend: Gemeinschuldnerin), die 1989 von dem Beklagten und Vo. D. mit einem Stammkapitalanteil von je 25.000,00 DM gegründet wurde. Im März 1994 trat D. seinen Geschäftsanteil an den Beklagten ab; gleichzeitig wurde das Stammkapital auf 75.000,00 DM erhöht und der Kaufmann S. mit einem Geschäftsanteil von 25.000,00 DM weiterer Gesellschafter. Geschäftsführer der Gemeinschuldnerin war bis zum 15. August 1995 Vo. D.; zu diesem Zeitpunkt wurde die Gemeinschuldnerin aufgelöst und der weitere Gesellschafter S. zum Liquidator bestellt. Die Gemeinschuldnerin hatte sich mit der DA. e.G. zur
"Arge H." (nachfolgend: Arge) zusammengeschlossen. Für die finanzielle Abwicklung dieser Gesellschaft war der Beklagte, ein vereidigter Buchprüfer und Steuerberater, im Rahmen eines Treuhandvertrages zuständig; in Erfüllung dieser Aufgabe war er über zwei Treuhandkonten der Arge verfügungsberechtigt , hatte die eingehenden Gelder zum Ausgleich der eingereichten Rechnungen zu verwenden und eine getrennte Buchhaltung zu erstellen. Die Gemeinschuldnerin zahlte an den Beklagten per Scheck - ohne Angabe eines Verwendungszwecks - im Mai 1995 25.000,00 DM und im Juli 1995 weitere 175.490,13 DM. In einem Vorprozeß zwischen den Parteien (8 O 2718/97 b LG Bremen) wurde der Beklagte u.a. zur Zahlung von 25.000,00 DM aus dem Gesichtspunkt der Ausfallhaftung gemäß § 31 Abs. 3 GmbHG verurteilt, weil trotz einer seit Ende 1992 bestehenden Unterbilanz und Überschuldung der Gemeinschuldnerin erhebliche Zahlungen unter Verstoß gegen § 30 GmbHG an den Mitgesellschafter D. erfolgt waren. Auf das außerdem im Vorprozeß erhobene Auskunftsbegehren des Klägers dazu, ob und ggf. welche Gegenleistungen der Beklagte für die im Mai und Juli 1995 erhaltenen Scheckzahlungen erbracht habe, erklärte dieser, der Betrag von 175.490,13 DM betreffe in Höhe von 18.016,00 DM Honorare für Buchführung, Steuerberatung und Jahresabschlußerstellung; im Umfang der weiteren Teilbeträge von 87.125,59 DM und 70.348,54 DM sei er zur Überbrückung finanzieller Engpässe bei der Arge in Vorlage getreten; auch in Höhe des Scheckbetrages von 25.000,00 DM habe er zuvor als Gesellschafter der Gemeinschuldnerin Vorleistungen auf Zahlungsverbindlichkeiten der Arge erbracht, hinsichtlich derer eine Mittelbereitstellungspflicht der Gemeinschuldnerin bestanden habe.
Mit der Klage im vorliegenden Verfahren verlangt der Kläger die Rückzahlung der beiden Scheckzahlungen von insgesamt 200.490,13 DM aus dem Gesichtspunkt der ungerechtfertigten Bereicherung und der verbotenen Aus-
zahlung gemäß §§ 30, 31 GmbHG im Stadium bereits eingetretener Überschuldung. Im ersten Rechtszug hat der Beklagte vorgetragen, ein Teilbetrag von 18.016,00 DM betreffe Steuerberatungsleistungen an die Arge, einem weiteren Betrag von 70.348,54 DM lägen offene Steuerberatungsforderungen gegen die Gemeinschuldnerin zugrunde, während er in Höhe von 87.125,59 DM und 25.000,00 DM der Arge zur Überbrückung von Zahlungsschwierigkeiten Mittel zur Verfügung gestellt habe.
Das Landgericht hat der Klage stattgegeben, weil es an einem substantiierten Sachvortrag des Beklagten dazu fehle, wann und aufgrund welcher Aufträge er die den beiden Scheckzahlungen angeblich zugrundliegenden Leistungen erbracht habe. Mit seiner Berufung hat der Beklagte geltend gemacht, er habe Ende Dezember 1993 eine Scheckzahlung von 15.000,00 DM unmittelbar an die Gemeinschuldnerin sowie ab März 1993 bis Ende 1994 - im einzelnen näher aufgeschlüsselte - Zahlungen von insgesamt 184.587,26 DM zugunsten der Arge geleistet, für deren Rückzahlung die Gemeinschuldnerin als Gesellschafterin der Arge gehaftet habe; im übrigen schulde die Gemeinschuldnerin ihm für - im einzelnen spezifizierte - Steuerberatungsleistungen und Buchführungsarbeiten aus den Jahren 1989 bis 1995 insgesamt 66.393,00 DM. Das Berufungsgericht hat hinsichtlich des letztgenannten Betrages die Klage abgewiesen , ihr aber wegen des Differenzbetrages von 133.797,13 DM stattgegeben. Dagegen wendet sich der Beklagte mit der Revision, mit der er die vollständige Klageabweisung erstrebt.

Entscheidungsgründe:


Die Revision ist unbegründet. Das Berufungsgericht hat den Beklagten in Höhe von 133.797,13 DM im Ergebnis zu Recht aus dem Gesichtspunkt der
ungerechtfertigten Bereicherung zur Rückzahlung der durch die Scheckzahlungen vom 2. Mai 1995 und vom 3. Juli 1995 rechtsgrundlos erlangten Geldleistungen verurteilt (§ 812 Abs. 1 Satz 1 1. Var. BGB).
I. Das Oberlandesgericht ist der Ansicht, daß der Kläger im Rahmen der ihn treffenden Beweislast für die Rechtsgrundlosigkeit der durch die Scheckzahlungen erfolgten Vermögensverschiebung nur die vom Beklagten behaupteten Rechtsgründe zu widerlegen habe. Der Beklagte habe indessen einen Rechtsgrund für die Zahlungen nur hinsichtlich der Steuerberatungsleistungen von insgesamt 66.693,00 DM, nicht hingegen im Umfang der restlichen Klageforderung von 133.797,13 DM schlüssig dargelegt. Soweit es dabei um den Teilbetrag von 118.797,13 DM gehe, hinsichtlich dessen der Beklagte sich auf Überbrückungsleistungen zugunsten der Arge berufe, fehle es an einer Abrechnung über seine für die Arge durchgeführte Treuhandtätigkeit. Anders als andere Gläubiger der Arge dürfe der Beklagte aufgrund seiner Treuhänderstellung wegen eigener Aufwendungsersatzansprüche gegen die Arge nicht sogleich ohne Rücksicht auf deren Vermögenssituation Rückgriff bei der Gemeinschuldnerin als einer ihrer Gesellschafterinnen nehmen. Die erforderliche Darlegung, daß die Treuhandkonten keine entsprechenden Mittel aufwiesen, setze die - vom Beklagten bislang unterlassene - Abrechnung dieser Treuhandkonten voraus. Das gelte insbesondere deshalb, weil der Beklagte für seine Aufwendungen auch bereits Zahlungen von den Konten der Arge erhalten habe. Soweit der Beklagte weitere 15.000,00 DM an die Gemeinschuldnerin gezahlt habe, liege darin ebenfalls keine schlüssige Darlegung eines Rechtsgrundes für eine der beiden (späteren) Scheckzahlungen der Gemeinschuldnerin.
Diese Beurteilung hält zwar nicht in jeder Hinsicht revisionsrechtlicher Nachprüfung stand; jedoch stellt sich die Entscheidung des Berufungsgerichts im Ergebnis aus anderen Gründen als richtig dar (§ 563 a.F. ZPO).
II. 1. Das Berufungsgericht hat, obwohl es im Ansatz von einer zutreffenden Verteilung der Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich des vom Kläger geltend gemachten Bereicherungsanspruchs ausgegangen ist, vom Beklagten - im Rahmen seiner sekundären Behauptungslast - zu Unrecht die Darlegung einer Endabrechnung der Treuhandkonten der Arge verlangt.

a) Der Kläger ist, da er einen Bereicherungsanspruch aus Leistungskondiktion geltend macht, zwar grundsätzlich in vollem Umfang beweispflichtig für die Tatsachen, aus denen er die von ihm begehrte Rechtsfolge herleitet, somit auch für das behauptete Nichtbestehen eines Rechtsgrundes der erbrachten Leistung. Jedoch kann er sich dabei regelmäßig darauf beschränken, die vom Schuldner - auch hilfsweise - behaupteten Rechtsgründe auszuräumen (st. Rspr., vgl. nur BGH, Urt. v. 6. Oktober 1994 - III ZR 165/93, ZIP 1995, 456, 457 m.w.N.); denn dem als Bereicherungsschuldner in Anspruch Genommenen obliegt eine - nach den Umständen des Einzelfalls ggf. gesteigerte - sekundäre Behauptungslast dahingehend, daß von ihm im Rahmen des Zumutbaren insbesondere das substantiierte Bestreiten einer negativen Tatsache unter Darlegung der für das Positivum sprechenden Tatsachen und Umstände verlangt werden kann (vgl. BGH, Urt. v. 18. Mai 1999 - X ZR 158/97, NJW 1999, 2887, 2888 m.w.N.).

b) Im vorliegenden Fall waren indessen die Fälligkeit und Durchsetzbarkeit der vom Beklagten zweitinstanzlich im Rahmen seiner sekundären Darlegungslast behaupteten Rückgriffsansprüche gegen die Gemeinschuldnerin
- entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts - nicht von der Endabrechnung der Treuhandkonten der Arge abhängig. Eine solche Abrechnung oblag dem Beklagten nur in seiner Eigenschaft als Treuhänder gemäß § 4 i.V.m. § 9 des Arge-Vertrages im Rahmen der Aufstellung der Auseinandersetzungsbilanz zur finanziellen Abwicklung der Arge zwischen deren Gesellschaftern. Demgegenüber bezogen sich die vom Beklagten als Rechtsgrund vorgetragenen Ansprüche auf Aufwendungen, die er - nach dem insoweit unstreitigen Parteivorbringen in den Vorinstanzen und im Vorprozeß - nicht etwa als Treuhänder, sondern in seiner Eigenschaft als Mehrheitsgesellschafter der Gemeinschuldnerin zur Überbrückung von Zahlungsschwierigkeiten für Verbindlichkeiten der Arge erbracht hat; damit erfüllte er zugleich die Pflicht der Gemeinschuldnerin zur Mittelbereitstellung als Gesellschafterin der Arge, einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts, und leistete in diesem Zusammenhang auch zur Vermeidung ihrer Inanspruchnahme im Rahmen ihrer Haftung analog § 128 HGB für die fälligen Forderungen der Gläubiger der Arge. An einer schlüssigen Darlegung des Beklagten zum Rechtsgrund fehlt es auch nicht deswegen, weil dieser eine fehlende Möglichkeit der Befriedigung seiner Aufwendungsersatzansprüche aus dem - etwa vorrangig in Anspruch zu nehmenden - Vermögen der Arge nicht vorgetragen hätte. Dabei kann dahinstehen, ob der Beklagte - wie das Oberlandesgericht meint - aus dem Gesichtspunkt der Treuepflicht sowie nach dem Grundgedanken des § 7 des Arge-Vertrages überhaupt gehalten gewesen wäre , sich vor Inanspruchnahme der Gemeinschuldnerin zunächst an das Gesamthandsvermögen der Arge zu halten; denn jedenfalls bestand - was das Berufungsgericht auch übersehen hat - eine Befriedigungsmöglichkeit aus Mitteln der Arge im Zeitpunkt der Scheckzahlungen der Gemeinschuldnerin im Mai und Juli 1995 nicht. Vielmehr befand sich die Arge - nach Ausschöpfung des Rahmens eines Betriebsmittelkredits und nicht unbeträchtlicher Vorleistungen der DA. e.G. - aufgrund der Finanzschwäche der Gemeinschuldnerin in
einem dauernden finanziellen Engpaß, den nicht die Gemeinschuldnerin, sondern nur der Beklagte als deren Mehrheitsgesellschafter persönlich durch Zahlungen überbrücken konnte; unstreitig wies das Treuhandkonto der Arge auch zuletzt einen negativen Saldo auf.
2. Gleichwohl erweist sich die Entscheidung des Berufungsgerichts im Endergebnis als richtig, weil der Beklagte aus anderen Gründen seiner sekundären Darlegungslast hinsichtlich des Bestehens von Aufwendungsersatzansprüchen gegen die Gemeinschuldnerin, die einen Rechtsgrund für das Behaltendürfen der Scheckzahlungen in Höhe von 133.797,13 DM darstellen könnten , nicht hinreichend nachgekommen ist.

a) Wie das Berufungsgericht an anderer Stelle seines Urteils zutreffend festgestellt hat, hat der Beklagte in nicht nachvollziehbarer Weise "eine Vermischung der Vermögensverhältnisse" verursacht, da er einerseits seine Gesellschafterhilfen an die Gemeinschuldnerin teils an diese direkt, teils an die Arge und teils unmittelbar an deren Gläubiger auf unterschiedlichen Zahlungswegen - durch Überweisung, Scheck-, Wechselbegebung und Barzahlung - geleistet hat und andererseits - auf ebenso unterschiedlichen Zahlungswegen - von der Gemeinschuldnerin und der Arge Leistungen erhalten hat, ohne diese im Rahmen der ihm sowohl bei der Gemeinschuldnerin als auch der Arge obliegenden Buchhaltungspflicht ordnungsgemäß zu dokumentieren. Das trifft auch auf die im vorliegenden Verfahren relevanten Scheckzahlungen der Gemeinschuldnerin von Mai und Juli 1995 zu, die keine Leistungsbestimmung enthielten und auch im übrigen nicht ohne weiteres bestimmten Forderungen des Beklagten zuzuordnen sind; sie stehen daher - wie zahlreiche andere Geldbewegungen zwischen dem Beklagten, der Gemeinschuldnerin und der Arge - (insoweit) abrechnungsbedürftigen "Abschlagszahlungen unter Vorbehalt" gleich.


b) Seiner daraus für den vorliegenden Prozeß resultierenden gesteiger- ten sekundären Darlegungslast hat der Beklagte nicht genügt. Zwar hat er - erstmals - in der Berufungserwiderung vorgetragen, daß er im Gesamtumfang von 199.587,25 DM zugunsten der Gemeinschuldnerin Leistungen an die Arge - teils über die Gemeinschuldnerin, teils an die Arge direkt, teils an deren Gläubiger - erbracht habe, und den Gesamtbetrag im einzelnen aufgeschlüsselt. Diese Aufschlüsselung war jedoch - unabhängig davon, daß im Umfang von ca. 80.000,00 DM der genaue Bezug zu Verbindlichkeiten der Arge gegenüber dritten Gläubigern nicht erkennbar ist - schon deshalb nicht ausreichend, weil der Beklagte sich nicht - was zusätzlich erforderlich gewesen wäre - konkret zu den seinerseits von der Arge und der Gemeinschuldnerin empfangenen Zahlungen erklärt hat, die sich teils aus den eigenen Abrechnungsunterlagen, teils aus weiteren vom Kläger vorgelegten Kontoauszügen ergeben und die die nunmehr von ihm als Rechtsgrund geltend gemachten Forderungen bei weitem übersteigen.
Nach dem - nicht substantiiert bestrittenen - Vortrag des Klägers erhielt der Beklagte von der Gemeinschuldnerin per 31. Dezember 1993 eine Wechselzahlung über 90.000,00 DM mit dem Buchungszusatz "an KS (das ist der Beklagte) für bisher getr. Kosten" sowie am 22. Februar 1994 20.000,00 DM und am 4. Januar 1995 weitere 5.000,00 DM, mithin 115.000,00 DM. Ebenso unwidersprochen hat der Kläger - vom Berufungsgericht in seinem Urteil in Bezug genommen - folgendes hinsichtlich der Leistungen der Arge an den Beklagten vorgetragen:
- Einlösung eines auf die Arge bezogenen Wechsels über 22.000,00 DM und Gutschrift auf dem Privatkonto des Beklagten am 4. Februar 1994;

- Zahlungen vom Konto der Arge am 17. Januar 1994 in Höhe von 70.000,00 DM und am 17. Mai 1994 von 13.000,00 DM, für die auch nach Auffassung der DA. e.G. kein Rechtsgrund ersichtlich ist;
- Buchung eines Schecks über 52.500,00 DM mit der Kennzeichnung "Arge" am 12. Oktober 1993 auf dem Konto des Beklagten;
- Buchung einer Zahlung der DB.-Versicherung über eine Versicherungsleistung von 102.762,96 DM am 5. November 1993 auf dem vom Beklagten selbst vorgelegten Kontoauszug Nr. mit dem Zusatz "V. Arge", also offensichtlich dieser zustehend.
Überstiegen danach die Zahlungen, die der Beklagte von der Gemeinschuldnerin und der Arge empfangen hat, die von ihm angeblich für diese getätigten Aufwendungen, so standen ihm die Scheckzahlungen der Gemeinschuldnerin von Mai und Juli 1995 in dem noch umstrittenen Umfang von 133.797,13 DM nicht zu. Damit hat der Beklagte entgegen der ihm obliegenden sekundären Darlegungslast letztlich einen Rechtsgrund im Sinne des § 812 Abs. 1 Satz 1 BGB nicht hinreichend vorgetragen. Ein besonderer Hinweis hierauf durch das Berufungsgericht gemäß § 139 ZPO war nicht geboten, nachdem die Darlegungspflicht des Beklagten sogar schon Gegenstand des früheren Auskunftsprozesses zwischen den Parteien gewesen war, das Landgericht ihn in seinem Urteil im vorliegenden Verfahren (nochmals) eindringlich auf seinen unzureichenden Sachvortrag hingewiesen hatte und letztlich auch die Berufungserwiderung des Klägers in diesem Punkt unmißverständlich war.
3. Erweist sich mithin das Berufungsurteil schon aus diesem Grunde als richtig, so kommt es nicht mehr darauf an, ob - was nach dem nicht substantiiert bestrittenen Vorbringen des Klägers über die Unterbilanz und die Überschuldung der Gemeinschuldnerin bereits ab dem Jahr 1992 und fortlaufend bis zu ihrem Eintritt in das Liquidationsstadium und die Konkurseröffnung naheliegt - die vom Beklagten der Gemeinschuldnerin gewährten "Liquiditätshilfen" zur Überbrückung der finanziellen Engpässe auch der Arge infolge Stehenlassens eigenkapitalersetzenden Charakter hatten und deshalb das Rückzahlungsbegehren des Klägers im jetzt noch streitigen Umfang auch entsprechend §§ 30, 31 GmbHG gerechtfertigt war.
Röhricht Goette Kurzwelly
Münke Graf

(1) Wer durch die Leistung eines anderen oder in sonstiger Weise auf dessen Kosten etwas ohne rechtlichen Grund erlangt, ist ihm zur Herausgabe verpflichtet. Diese Verpflichtung besteht auch dann, wenn der rechtliche Grund später wegfällt oder der mit einer Leistung nach dem Inhalt des Rechtsgeschäfts bezweckte Erfolg nicht eintritt.

(2) Als Leistung gilt auch die durch Vertrag erfolgte Anerkennung des Bestehens oder des Nichtbestehens eines Schuldverhältnisses.

(1) § 305 Absatz 2 und 3, § 308 Nummer 1, 2 bis 9 und § 309 finden keine Anwendung auf Allgemeine Geschäftsbedingungen, die gegenüber einem Unternehmer, einer juristischen Person des öffentlichen Rechts oder einem öffentlich-rechtlichen Sondervermögen verwendet werden. § 307 Abs. 1 und 2 findet in den Fällen des Satzes 1 auch insoweit Anwendung, als dies zur Unwirksamkeit von in § 308 Nummer 1, 2 bis 9 und § 309 genannten Vertragsbestimmungen führt; auf die im Handelsverkehr geltenden Gewohnheiten und Gebräuche ist angemessen Rücksicht zu nehmen. In den Fällen des Satzes 1 finden § 307 Absatz 1 und 2 sowie § 308 Nummer 1a und 1b auf Verträge, in die die Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen Teil B (VOB/B) in der jeweils zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses geltenden Fassung ohne inhaltliche Abweichungen insgesamt einbezogen ist, in Bezug auf eine Inhaltskontrolle einzelner Bestimmungen keine Anwendung.

(2) Die §§ 308 und 309 finden keine Anwendung auf Verträge der Elektrizitäts-, Gas-, Fernwärme- und Wasserversorgungsunternehmen über die Versorgung von Sonderabnehmern mit elektrischer Energie, Gas, Fernwärme und Wasser aus dem Versorgungsnetz, soweit die Versorgungsbedingungen nicht zum Nachteil der Abnehmer von Verordnungen über Allgemeine Bedingungen für die Versorgung von Tarifkunden mit elektrischer Energie, Gas, Fernwärme und Wasser abweichen. Satz 1 gilt entsprechend für Verträge über die Entsorgung von Abwasser.

(3) Bei Verträgen zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher (Verbraucherverträge) finden die Vorschriften dieses Abschnitts mit folgenden Maßgaben Anwendung:

1.
Allgemeine Geschäftsbedingungen gelten als vom Unternehmer gestellt, es sei denn, dass sie durch den Verbraucher in den Vertrag eingeführt wurden;
2.
§ 305c Abs. 2 und die §§ 306 und 307 bis 309 dieses Gesetzes sowie Artikel 46b des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche finden auf vorformulierte Vertragsbedingungen auch dann Anwendung, wenn diese nur zur einmaligen Verwendung bestimmt sind und soweit der Verbraucher auf Grund der Vorformulierung auf ihren Inhalt keinen Einfluss nehmen konnte;
3.
bei der Beurteilung der unangemessenen Benachteiligung nach § 307 Abs. 1 und 2 sind auch die den Vertragsschluss begleitenden Umstände zu berücksichtigen.

(4) Dieser Abschnitt findet keine Anwendung bei Verträgen auf dem Gebiet des Erb-, Familien- und Gesellschaftsrechts sowie auf Tarifverträge, Betriebs- und Dienstvereinbarungen. Bei der Anwendung auf Arbeitsverträge sind die im Arbeitsrecht geltenden Besonderheiten angemessen zu berücksichtigen; § 305 Abs. 2 und 3 ist nicht anzuwenden. Tarifverträge, Betriebs- und Dienstvereinbarungen stehen Rechtsvorschriften im Sinne von § 307 Abs. 3 gleich.

(1) Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind unwirksam, wenn sie den Vertragspartner des Verwenders entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligen. Eine unangemessene Benachteiligung kann sich auch daraus ergeben, dass die Bestimmung nicht klar und verständlich ist.

(2) Eine unangemessene Benachteiligung ist im Zweifel anzunehmen, wenn eine Bestimmung

1.
mit wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung, von der abgewichen wird, nicht zu vereinbaren ist oder
2.
wesentliche Rechte oder Pflichten, die sich aus der Natur des Vertrags ergeben, so einschränkt, dass die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet ist.

(3) Die Absätze 1 und 2 sowie die §§ 308 und 309 gelten nur für Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, durch die von Rechtsvorschriften abweichende oder diese ergänzende Regelungen vereinbart werden. Andere Bestimmungen können nach Absatz 1 Satz 2 in Verbindung mit Absatz 1 Satz 1 unwirksam sein.

(1) Alle Deutschen haben das Recht, Beruf, Arbeitsplatz und Ausbildungsstätte frei zu wählen. Die Berufsausübung kann durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes geregelt werden.

(2) Niemand darf zu einer bestimmten Arbeit gezwungen werden, außer im Rahmen einer herkömmlichen allgemeinen, für alle gleichen öffentlichen Dienstleistungspflicht.

(3) Zwangsarbeit ist nur bei einer gerichtlich angeordneten Freiheitsentziehung zulässig.

(1) Durch den Dienstvertrag wird derjenige, welcher Dienste zusagt, zur Leistung der versprochenen Dienste, der andere Teil zur Gewährung der vereinbarten Vergütung verpflichtet.

(2) Gegenstand des Dienstvertrags können Dienste jeder Art sein.

(1) § 305 Absatz 2 und 3, § 308 Nummer 1, 2 bis 9 und § 309 finden keine Anwendung auf Allgemeine Geschäftsbedingungen, die gegenüber einem Unternehmer, einer juristischen Person des öffentlichen Rechts oder einem öffentlich-rechtlichen Sondervermögen verwendet werden. § 307 Abs. 1 und 2 findet in den Fällen des Satzes 1 auch insoweit Anwendung, als dies zur Unwirksamkeit von in § 308 Nummer 1, 2 bis 9 und § 309 genannten Vertragsbestimmungen führt; auf die im Handelsverkehr geltenden Gewohnheiten und Gebräuche ist angemessen Rücksicht zu nehmen. In den Fällen des Satzes 1 finden § 307 Absatz 1 und 2 sowie § 308 Nummer 1a und 1b auf Verträge, in die die Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen Teil B (VOB/B) in der jeweils zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses geltenden Fassung ohne inhaltliche Abweichungen insgesamt einbezogen ist, in Bezug auf eine Inhaltskontrolle einzelner Bestimmungen keine Anwendung.

(2) Die §§ 308 und 309 finden keine Anwendung auf Verträge der Elektrizitäts-, Gas-, Fernwärme- und Wasserversorgungsunternehmen über die Versorgung von Sonderabnehmern mit elektrischer Energie, Gas, Fernwärme und Wasser aus dem Versorgungsnetz, soweit die Versorgungsbedingungen nicht zum Nachteil der Abnehmer von Verordnungen über Allgemeine Bedingungen für die Versorgung von Tarifkunden mit elektrischer Energie, Gas, Fernwärme und Wasser abweichen. Satz 1 gilt entsprechend für Verträge über die Entsorgung von Abwasser.

(3) Bei Verträgen zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher (Verbraucherverträge) finden die Vorschriften dieses Abschnitts mit folgenden Maßgaben Anwendung:

1.
Allgemeine Geschäftsbedingungen gelten als vom Unternehmer gestellt, es sei denn, dass sie durch den Verbraucher in den Vertrag eingeführt wurden;
2.
§ 305c Abs. 2 und die §§ 306 und 307 bis 309 dieses Gesetzes sowie Artikel 46b des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche finden auf vorformulierte Vertragsbedingungen auch dann Anwendung, wenn diese nur zur einmaligen Verwendung bestimmt sind und soweit der Verbraucher auf Grund der Vorformulierung auf ihren Inhalt keinen Einfluss nehmen konnte;
3.
bei der Beurteilung der unangemessenen Benachteiligung nach § 307 Abs. 1 und 2 sind auch die den Vertragsschluss begleitenden Umstände zu berücksichtigen.

(4) Dieser Abschnitt findet keine Anwendung bei Verträgen auf dem Gebiet des Erb-, Familien- und Gesellschaftsrechts sowie auf Tarifverträge, Betriebs- und Dienstvereinbarungen. Bei der Anwendung auf Arbeitsverträge sind die im Arbeitsrecht geltenden Besonderheiten angemessen zu berücksichtigen; § 305 Abs. 2 und 3 ist nicht anzuwenden. Tarifverträge, Betriebs- und Dienstvereinbarungen stehen Rechtsvorschriften im Sinne von § 307 Abs. 3 gleich.

(1) Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind unwirksam, wenn sie den Vertragspartner des Verwenders entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligen. Eine unangemessene Benachteiligung kann sich auch daraus ergeben, dass die Bestimmung nicht klar und verständlich ist.

(2) Eine unangemessene Benachteiligung ist im Zweifel anzunehmen, wenn eine Bestimmung

1.
mit wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung, von der abgewichen wird, nicht zu vereinbaren ist oder
2.
wesentliche Rechte oder Pflichten, die sich aus der Natur des Vertrags ergeben, so einschränkt, dass die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet ist.

(3) Die Absätze 1 und 2 sowie die §§ 308 und 309 gelten nur für Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, durch die von Rechtsvorschriften abweichende oder diese ergänzende Regelungen vereinbart werden. Andere Bestimmungen können nach Absatz 1 Satz 2 in Verbindung mit Absatz 1 Satz 1 unwirksam sein.

(1) Durch den Dienstvertrag wird derjenige, welcher Dienste zusagt, zur Leistung der versprochenen Dienste, der andere Teil zur Gewährung der vereinbarten Vergütung verpflichtet.

(2) Gegenstand des Dienstvertrags können Dienste jeder Art sein.

(1) Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind unwirksam, wenn sie den Vertragspartner des Verwenders entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligen. Eine unangemessene Benachteiligung kann sich auch daraus ergeben, dass die Bestimmung nicht klar und verständlich ist.

(2) Eine unangemessene Benachteiligung ist im Zweifel anzunehmen, wenn eine Bestimmung

1.
mit wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung, von der abgewichen wird, nicht zu vereinbaren ist oder
2.
wesentliche Rechte oder Pflichten, die sich aus der Natur des Vertrags ergeben, so einschränkt, dass die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet ist.

(3) Die Absätze 1 und 2 sowie die §§ 308 und 309 gelten nur für Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, durch die von Rechtsvorschriften abweichende oder diese ergänzende Regelungen vereinbart werden. Andere Bestimmungen können nach Absatz 1 Satz 2 in Verbindung mit Absatz 1 Satz 1 unwirksam sein.

Eine Geldschuld hat der Schuldner von dem Eintritt der Rechtshängigkeit an zu verzinsen, auch wenn er nicht im Verzug ist; wird die Schuld erst später fällig, so ist sie von der Fälligkeit an zu verzinsen. Die Vorschriften des § 288 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2, Abs. 3 und des § 289 Satz 1 finden entsprechende Anwendung.

*

(1) Eine Geldschuld ist während des Verzugs zu verzinsen. Der Verzugszinssatz beträgt für das Jahr fünf Prozentpunkte über dem Basiszinssatz.

(2) Bei Rechtsgeschäften, an denen ein Verbraucher nicht beteiligt ist, beträgt der Zinssatz für Entgeltforderungen neun Prozentpunkte über dem Basiszinssatz.

(3) Der Gläubiger kann aus einem anderen Rechtsgrund höhere Zinsen verlangen.

(4) Die Geltendmachung eines weiteren Schadens ist nicht ausgeschlossen.

(5) Der Gläubiger einer Entgeltforderung hat bei Verzug des Schuldners, wenn dieser kein Verbraucher ist, außerdem einen Anspruch auf Zahlung einer Pauschale in Höhe von 40 Euro. Dies gilt auch, wenn es sich bei der Entgeltforderung um eine Abschlagszahlung oder sonstige Ratenzahlung handelt. Die Pauschale nach Satz 1 ist auf einen geschuldeten Schadensersatz anzurechnen, soweit der Schaden in Kosten der Rechtsverfolgung begründet ist.

(6) Eine im Voraus getroffene Vereinbarung, die den Anspruch des Gläubigers einer Entgeltforderung auf Verzugszinsen ausschließt, ist unwirksam. Gleiches gilt für eine Vereinbarung, die diesen Anspruch beschränkt oder den Anspruch des Gläubigers einer Entgeltforderung auf die Pauschale nach Absatz 5 oder auf Ersatz des Schadens, der in Kosten der Rechtsverfolgung begründet ist, ausschließt oder beschränkt, wenn sie im Hinblick auf die Belange des Gläubigers grob unbillig ist. Eine Vereinbarung über den Ausschluss der Pauschale nach Absatz 5 oder des Ersatzes des Schadens, der in Kosten der Rechtsverfolgung begründet ist, ist im Zweifel als grob unbillig anzusehen. Die Sätze 1 bis 3 sind nicht anzuwenden, wenn sich der Anspruch gegen einen Verbraucher richtet.

(1) Ist für den Anfang einer Frist ein Ereignis oder ein in den Lauf eines Tages fallender Zeitpunkt maßgebend, so wird bei der Berechnung der Frist der Tag nicht mitgerechnet, in welchen das Ereignis oder der Zeitpunkt fällt.

(2) Ist der Beginn eines Tages der für den Anfang einer Frist maßgebende Zeitpunkt, so wird dieser Tag bei der Berechnung der Frist mitgerechnet. Das Gleiche gilt von dem Tage der Geburt bei der Berechnung des Lebensalters.

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(1) Eine Geldschuld ist während des Verzugs zu verzinsen. Der Verzugszinssatz beträgt für das Jahr fünf Prozentpunkte über dem Basiszinssatz.

(2) Bei Rechtsgeschäften, an denen ein Verbraucher nicht beteiligt ist, beträgt der Zinssatz für Entgeltforderungen neun Prozentpunkte über dem Basiszinssatz.

(3) Der Gläubiger kann aus einem anderen Rechtsgrund höhere Zinsen verlangen.

(4) Die Geltendmachung eines weiteren Schadens ist nicht ausgeschlossen.

(5) Der Gläubiger einer Entgeltforderung hat bei Verzug des Schuldners, wenn dieser kein Verbraucher ist, außerdem einen Anspruch auf Zahlung einer Pauschale in Höhe von 40 Euro. Dies gilt auch, wenn es sich bei der Entgeltforderung um eine Abschlagszahlung oder sonstige Ratenzahlung handelt. Die Pauschale nach Satz 1 ist auf einen geschuldeten Schadensersatz anzurechnen, soweit der Schaden in Kosten der Rechtsverfolgung begründet ist.

(6) Eine im Voraus getroffene Vereinbarung, die den Anspruch des Gläubigers einer Entgeltforderung auf Verzugszinsen ausschließt, ist unwirksam. Gleiches gilt für eine Vereinbarung, die diesen Anspruch beschränkt oder den Anspruch des Gläubigers einer Entgeltforderung auf die Pauschale nach Absatz 5 oder auf Ersatz des Schadens, der in Kosten der Rechtsverfolgung begründet ist, ausschließt oder beschränkt, wenn sie im Hinblick auf die Belange des Gläubigers grob unbillig ist. Eine Vereinbarung über den Ausschluss der Pauschale nach Absatz 5 oder des Ersatzes des Schadens, der in Kosten der Rechtsverfolgung begründet ist, ist im Zweifel als grob unbillig anzusehen. Die Sätze 1 bis 3 sind nicht anzuwenden, wenn sich der Anspruch gegen einen Verbraucher richtet.

(1) § 305 Absatz 2 und 3, § 308 Nummer 1, 2 bis 9 und § 309 finden keine Anwendung auf Allgemeine Geschäftsbedingungen, die gegenüber einem Unternehmer, einer juristischen Person des öffentlichen Rechts oder einem öffentlich-rechtlichen Sondervermögen verwendet werden. § 307 Abs. 1 und 2 findet in den Fällen des Satzes 1 auch insoweit Anwendung, als dies zur Unwirksamkeit von in § 308 Nummer 1, 2 bis 9 und § 309 genannten Vertragsbestimmungen führt; auf die im Handelsverkehr geltenden Gewohnheiten und Gebräuche ist angemessen Rücksicht zu nehmen. In den Fällen des Satzes 1 finden § 307 Absatz 1 und 2 sowie § 308 Nummer 1a und 1b auf Verträge, in die die Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen Teil B (VOB/B) in der jeweils zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses geltenden Fassung ohne inhaltliche Abweichungen insgesamt einbezogen ist, in Bezug auf eine Inhaltskontrolle einzelner Bestimmungen keine Anwendung.

(2) Die §§ 308 und 309 finden keine Anwendung auf Verträge der Elektrizitäts-, Gas-, Fernwärme- und Wasserversorgungsunternehmen über die Versorgung von Sonderabnehmern mit elektrischer Energie, Gas, Fernwärme und Wasser aus dem Versorgungsnetz, soweit die Versorgungsbedingungen nicht zum Nachteil der Abnehmer von Verordnungen über Allgemeine Bedingungen für die Versorgung von Tarifkunden mit elektrischer Energie, Gas, Fernwärme und Wasser abweichen. Satz 1 gilt entsprechend für Verträge über die Entsorgung von Abwasser.

(3) Bei Verträgen zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher (Verbraucherverträge) finden die Vorschriften dieses Abschnitts mit folgenden Maßgaben Anwendung:

1.
Allgemeine Geschäftsbedingungen gelten als vom Unternehmer gestellt, es sei denn, dass sie durch den Verbraucher in den Vertrag eingeführt wurden;
2.
§ 305c Abs. 2 und die §§ 306 und 307 bis 309 dieses Gesetzes sowie Artikel 46b des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche finden auf vorformulierte Vertragsbedingungen auch dann Anwendung, wenn diese nur zur einmaligen Verwendung bestimmt sind und soweit der Verbraucher auf Grund der Vorformulierung auf ihren Inhalt keinen Einfluss nehmen konnte;
3.
bei der Beurteilung der unangemessenen Benachteiligung nach § 307 Abs. 1 und 2 sind auch die den Vertragsschluss begleitenden Umstände zu berücksichtigen.

(4) Dieser Abschnitt findet keine Anwendung bei Verträgen auf dem Gebiet des Erb-, Familien- und Gesellschaftsrechts sowie auf Tarifverträge, Betriebs- und Dienstvereinbarungen. Bei der Anwendung auf Arbeitsverträge sind die im Arbeitsrecht geltenden Besonderheiten angemessen zu berücksichtigen; § 305 Abs. 2 und 3 ist nicht anzuwenden. Tarifverträge, Betriebs- und Dienstvereinbarungen stehen Rechtsvorschriften im Sinne von § 307 Abs. 3 gleich.

(1) Die unterliegende Partei hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen, insbesondere die dem Gegner erwachsenen Kosten zu erstatten, soweit sie zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendig waren. Die Kostenerstattung umfasst auch die Entschädigung des Gegners für die durch notwendige Reisen oder durch die notwendige Wahrnehmung von Terminen entstandene Zeitversäumnis; die für die Entschädigung von Zeugen geltenden Vorschriften sind entsprechend anzuwenden.

(2) Die gesetzlichen Gebühren und Auslagen des Rechtsanwalts der obsiegenden Partei sind in allen Prozessen zu erstatten, Reisekosten eines Rechtsanwalts, der nicht in dem Bezirk des Prozessgerichts niedergelassen ist und am Ort des Prozessgerichts auch nicht wohnt, jedoch nur insoweit, als die Zuziehung zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendig war. Die Kosten mehrerer Rechtsanwälte sind nur insoweit zu erstatten, als sie die Kosten eines Rechtsanwalts nicht übersteigen oder als in der Person des Rechtsanwalts ein Wechsel eintreten musste. In eigener Sache sind dem Rechtsanwalt die Gebühren und Auslagen zu erstatten, die er als Gebühren und Auslagen eines bevollmächtigten Rechtsanwalts erstattet verlangen könnte.

(3) Zu den Kosten des Rechtsstreits im Sinne der Absätze 1, 2 gehören auch die Gebühren, die durch ein Güteverfahren vor einer durch die Landesjustizverwaltung eingerichteten oder anerkannten Gütestelle entstanden sind; dies gilt nicht, wenn zwischen der Beendigung des Güteverfahrens und der Klageerhebung mehr als ein Jahr verstrichen ist.

(4) Zu den Kosten des Rechtsstreits im Sinne von Absatz 1 gehören auch Kosten, die die obsiegende Partei der unterlegenen Partei im Verlaufe des Rechtsstreits gezahlt hat.

(5) Wurde in einem Rechtsstreit über einen Anspruch nach Absatz 1 Satz 1 entschieden, so ist die Verjährung des Anspruchs gehemmt, bis die Entscheidung rechtskräftig geworden ist oder der Rechtsstreit auf andere Weise beendet wird.

(1) Das Urteilsverfahren findet in den in § 2 Abs. 1 bis 4 bezeichneten bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten Anwendung.

(2) Für das Urteilsverfahren des ersten Rechtszugs gelten die Vorschriften der Zivilprozeßordnung über das Verfahren vor den Amtsgerichten entsprechend, soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt. Die Vorschriften über den frühen ersten Termin zur mündlichen Verhandlung und das schriftliche Vorverfahren (§§ 275 bis 277 der Zivilprozeßordnung), über das vereinfachte Verfahren (§ 495a der Zivilprozeßordnung), über den Urkunden- und Wechselprozeß (§§ 592 bis 605a der Zivilprozeßordnung), über die Musterfeststellungsklage (§§ 606 bis 613 der Zivilprozessordnung), über die Entscheidung ohne mündliche Verhandlung (§ 128 Abs. 2 der Zivilprozeßordnung) und über die Verlegung von Terminen in der Zeit vom 1. Juli bis 31. August (§ 227 Abs. 3 Satz 1 der Zivilprozeßordnung) finden keine Anwendung. § 127 Abs. 2 der Zivilprozessordnung findet mit der Maßgabe Anwendung, dass die sofortige Beschwerde bei Bestandsschutzstreitigkeiten unabhängig von dem Streitwert zulässig ist.