Arbeitsgericht Hamburg Beschluss, 14. Juli 2015 - 9 BV 30/14

bei uns veröffentlicht am14.07.2015

Tenor

1.) Der Beteiligten zu 2) wird aufgegeben, die Beteiligte zu 3) anzuweisen, die Durchführung der Mitarbeiterbefragung auf der Grundlage des als Anlage ASt 14 überreichten Mitarbeiterinnen- und Mitarbeiterfragebogens 2015 der P. Institut gGmbH,, hinsichtlich der Mitarbeiter der Beteiligten zu 2) – mit Ausnahme der leitenden Angestellten – zu unterlassen, solange nicht die Zustimmung des Beteiligten zu 1) hierzu erteilt bzw. durch den Spruch einer Einigungsstelle ersetzt worden ist.

2.) Der Beteiligten zu 2) wird aufgegeben, die Beteiligte zu 3) anzuweisen, die Auswertung der Mitarbeiterbefragung auf der Grundlage des als Anlage ASt 14 überreichten Mitarbeiterinnen- und Mitarbeiterfragebogens 2015 der P. Institut gGmbH,, hinsichtlich der Mitarbeiter der Beteiligten zu 2) - mit der Ausnahme der leitenden Angestellten – zu unterlassen, solange nicht die Zustimmung des Beteiligten zu 1) hierzu erteilt bzw. durch den Spruch einer Einigungsstelle ersetzt worden ist.

3.) Die Anträge des Beteiligten zu 4) werden zurückgewiesen.

Gründe

I.

1

Die Beteiligten streiten um die Durchführung einer Mitarbeiterbefragung.

2

Die Beteiligte zu 2 ist eine 100%ige Tochtergesellschaft der Beteiligten zu 3, einem Universitätsklinikum. Sie bietet Diagnostik und Therapie sämtlicher Herz- und Kreislauferkrankungen an. Die Beteiligte zu 3 ist die Konzernobergesellschaft.

3

Der Beteiligte zu 1 ist der bei der Beteiligten zu 2 gebildete Betriebsrat, bestehend aus 13 Mitgliedern. Der Beteiligte zu 4 ist der bei der Beteiligten zu 3 gebildete Konzernbetriebsrat.

4

Die Beteiligte zu 3 ließ im Jahr 2012 in der Zeit vom 15. Oktober 2012 bis zum 12. November 2012 eine konzernweite Mitarbeiterinnen- und Mitarbeiterbefragung durchführen (im Folgenden Mitarbeiterbefragung 2012). Der Vorstand der Beteiligten zu 3 beauftragte hierzu das P. Institut gGmbH (nachfolgend: P. Institut). Die Projektdurchführung auf Seiten der Beteiligten zu 3 wurde dem Geschäftsbereich Qualitätsmanagement und klinisches Prozessmanagement übertragen. Die Mitarbeiterbefragung 2012 erfolgte ausschließlich in Papierform. Für die Mitarbeiterbefragung wurde ein weitestgehend standardisierter Fragebogen des P. Instituts verwendet, der an einigen Stellen an die Fragestellungen der Beteiligten zu 3 angepasst wurde. Hinsichtlich der Einzelheiten wird auf die Anlage AG 1 zur Antragserwiderung der Beteiligten zu 2 und 3 verwiesen.

5

Die Fragebögen der Mitarbeiterbefragung 2012 wurden von der Beteiligten zu 3 an alle Mitarbeiter der konzernangehörenden Unternehmen versendet. Die Beantwortung der Fragen war für die Mitarbeiter freiwillig. Die Fragebögen wurden von den Mitarbeitern an das P. Institut zurückgesendet, das die Auswertung vorgenommen hat. Die Beteiligte zu 3. erstellte auf Basis der vom P. Institut zur Verfügung gestellten Daten einen „Mitarbeiterinnen- und Mitarbeiterbefragung 2012 - Ergebnisbericht U. Gesamt Februar 2013“. Weiterhin wurden von der Beteiligten zu 3 bzw. den konzernangehörigen Unternehmen auf der Grundlage der Mitarbeiterbefragung konkrete Maßnahmen ergriffen. Hinsichtlich der Einzelheiten wird auf die Anlage AG 3 zur Antragserwiderung der Beteiligten zu 2 und 3 und die Anlagen Ast 3 - 4 zur Antragsschrift verwiesen.

6

In dem Betrieb der Beteiligten zu 2 fand nach Durchführung und Auswertung der Mitarbeiterbefragung 2012 am 17. September 2013 eine Klausurtagung statt, in der sich die Stationsleitungen mit dem Ergebnis der Mitarbeiterbefragung 2012 auseinandersetzten und leiteten Maßnahmen hieraus ab. Insoweit wird auf die Anlage Ast 5 zur Antragschrift verwiesen.

7

Bereits hinsichtlich der Mitarbeiterbefragung 2012 vertrat der Beteiligte zu 1 die Auffassung, dass es sich bei dieser um einen Personalfragebogen und um eine Gefährdungsbeurteilung handelt und damit deren Durchführung nur nach Zustimmung durch den Betriebsrat erfolgen dürfe. Der Beteiligte zu 1 stützte sich auf die “Leitlinie Beratung und Überwachung bei psychischer Belastung am Arbeitsplatz“. Insoweit wird auf die Anlage Ast 6 zur Antragschrift verwiesen.

8

Zu der Mitarbeiterbefragung 2012 ist hinsichtlich der Beteiligungsrechte von Betriebsrat und Konzernbetriebsrat ein Verfahren unter dem Aktenzeichen 26 BV 34/12 beim Arbeitsgericht Hamburg anhängig.

9

Die Beteiligte zu 3 beabsichtigte, die Mitarbeiterbefragung aus dem Jahr 2012 im Zeitraum vom 19. Januar 2015 bis zum 27. Februar 2015 erneut durchzuführen. Der entsprechende Fragebogen enthält u.a. folgende Fragen:

10

Ihre Arbeitsumgebung

11

1. Wie zufrieden sind Sie mit der Ausstattung und den Hilfsmitteln, die Ihnen für Ihre Aufgaben zur Verfügung stehen?

12

2. Haben Sie in ihrem Arbeitsbereich genug Platz, um die Hilfsmittel und Geräte zu lagern, die Sie und Ihre Kollegen regelmäßig brauchen?

13

3. Erschwert Ihnen der Geräuschpegel in Ihrem Arbeitsbereich die Arbeit?

14

4. Hat Ihr Arbeitsbereich in der Regel eine ausreichende Frischluftzufuhr?

15

5. Erschwert Ihnen die Temperatur in Ihrem Arbeitsbereich die Arbeit?

16

6. Gibt es einen geeigneten Ort in Ihrem Arbeitsbereich, wo Sie sich ausruhen können, wenn Sie eine Pause machen?

17

Ihre Arbeitsbedingungen

18

7. Wie viele Stunden arbeiten Sie pro Woche im Durchschnitt (inkl. Mehr- und Überstunden)

19

8.-10. (…)

20

11. Empfinden Sie Ihre Mehr- bzw. Überstunden als sehr belasten?

21

12.-13. (…)

22

14. Wie zufrieden sind Sie mit Ihrem Arbeitsvertrag?

23

15. Wie zufrieden sind Sie mit Ihrem Gehalt im Vergleich zur Leistung?

24

16. (…)

25

17. Wurden als Folge der letzten Mitarbeiterbefragung für Sie spürbare Verbesserungsmaßnahmen durchgeführt?

26

18. (…)

27

Direkte Vorgesetze

28

19. (…)

29

20. Bemüht sich Ihr Vorgesetzter, die Belastungen zu erkennen, die mit Ihrer Tätigkeit verbunden sind?

30

21. Werden Sie von Ihrem Vorgesetzten ernst genommen?

31

22.-23. (…)

32

24. Zeigt Ihr Vorgesetzter Anerkennung für Ihre Leistung?

33

25.-28. (…)

34

Krankenhausleitung und Mitarbeitervertretung

35

29. Arbeitet Ihrer Meinung nach das U. darauf hin, die bestmögliche Patientenversorgung zu gewährleisten?

36

30.-32. (…)

37

33. Haben Sie den Eindruck, dass die Mitarbeitervertretung (Personalrat/Betriebsrat) Ihre Interessen vertritt?

38

Kolleginnen und Kollegen der eigenen Berufsgruppe

39

34. Haben Sie Vertrauen in die Kollegen, mit denen Sie direkt zusammen arbeiten?

40

35.-37. (…)

41

38. Können Probleme mit Ihren Kollegen konstruktiv besprochen und gelöst werden?

42

39. Haben Sie den Eindruck, dass Ihre Kollegen in Ihrem Arbeitsbereich gut qualifiziert sind?

43

40. (…)

44

Zusammenarbeit der verschiedenen Gruppen

45

41. Werden Sie von den Mitarbeitern anderer Berufsgruppen so behandelt, wie Sie es sich wünschen?

46

42.-43. (…)

47

44. Wird in Ihrem Arbeitsbereich Unterschiedlichkeit von Mitarbeitern akzeptiert (z.B. Hautfarbe, Religion, Nationalität, sexuelle Orientierung etc.)?

48

45. (…)

49

Interne Organisation und Zeitmanagement

50

46. Wie ist der Tagesablauf in Ihrem Arbeitsbereich zeitlich organisiert?

51

47.-52. (…)

52

EDV

53

53.-56. (…)

54

Einarbeitung; Aus-, Fort- und Weiterbildung

55

57.-63. (…)

56

Behandlung und Pflege der Patienten

57

64.-67. (…)

58

68. Sind die Bereiche, in denen Sie am häufigsten mit Patienten arbeiten, verschmutzt bzw. reinigungsbedürftig?

59

69. (…)

60

70. Haben Sie genug Zeit, um Patienten ihren Bedürfnissen entsprechend versorgen zu können?

61

71.-72. (…)

62

73. Werden Patienten im U. Ihrer Meinung nach mit Aufmerksamkeit und Rücksicht behandelt?

63

74.-80. (…)

64

81. Im Ganzen betrachtet, wie gut ist Ihre Abteilung organisiert, um den Bedürfnissen der Patienten gerecht zu werden?

65

U. INside

66

82.-84. (…)

67

85. Wie zufrieden sind Sie mit der Gestaltung der Arbeitsbedingungen für ältere Mitarbeiter (Schichtarbeit, Arbeitsplatzwechsel, körperlich schwere Arbeit)?

68

86.-87. (…)

69

Arbeitszufriedenheit allgemein

70

88.-92. (…)

71

93. Wie zufrieden sind Sie insgesamt mit Ihrem Arbeitsplatz?

72

94. (…)

73

Zur Person

74

95.-103. (…)

75

Antworten auf die Fragen 104 und 105 werden wörtlich an das Krankenhaus weitergegeben. Bitte verzichten Sie auf Formulierungen, die Rückschlüsse auf Ihre Person zulassen, sofern dies nicht explizit gewünscht ist.

76

104. Wenn Sie im U. oder an Ihrem Arbeitsplatz etwas verändern oder sich etwas wünschen könnten, was wäre es?

77

105. Was gefällt Ihnen im U. oder an Ihrem Arbeitsplatz besonders gut?

78

106. Zu welcher Berufsgruppe gehören Sie?

79

107. (…)

80

Hinsichtlich der Einzelheiten wird auf die Anlage Ast 1 zur Antragsschrift und die Anlage Ast 14 zum Schriftsatz des Beteiligten zu 1 vom 04. Dezember 2014 verwiesen.

81

Zu dem Zweck der Durchführung der Mitarbeiterbefragung 2015 schloss die Beteiligte zu 3 unter dem 31. Oktober 2014 eine Vereinbarung mit dem P. Institut. Diese Vereinbarung enthält u.a. folgende Regelungen:

82

4.4 Die Ergebnisberichte

83

Das P. Institut erstellt die Ergebnisberichte in Form von PDF-, Excel-, Word- und TIF-Dateien. Berichte für einzelne Organisationseinheiten, Berufsgruppen und deren Kombination werden ab einer Mindestanzahl pro Untersuchungseinheit von 10 eingegangenen gültigen Fragebogen erstellt. Diese werden im statischen Teil des Online-Systems zur Verfügung gestellt. (…)

84

6 Pflichten des Vertragspartners

85

Der Vertragspartner verpflichtet sich

86

- (…)

87

- zur Einholung des Einverständnisses des Betriebs- bzw. Personalrats / der Mitarbeitervertretung,

88

- (…)

89

Hinsichtlich der Einzelheiten wird auf die Anlage AG 5 zur Antragserwiderung der Beteiligten zu 2 und 3 verwiesen.

90

Zur Anonymität teilte die Beteiligte zu 3 den Mitarbeitern im Intranet mit:

91

Die Mitarbeiterbefragung 2015 wird anonym durchgeführt. Das heißt, es können (und sollen) keine Rückschlüsse auf einzelne Personen gezogen werden.

92

Die Fragebögen werden nach dem Ausfüllen von den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern direkt an das P. Institut gGmbH geschickt. Das U. bekommt die Fragebögen nicht zu sehen. Die Fragebögen sind in keiner Weise markiert. Alle Rohdaten bleiben beim P. Institut. Das U. erhält lediglich zusammengefasste Auswertungen. Aus diesen Auswertungen ist es nicht möglich zu schließen, was eine einzelne Person geantwortet hat.

93

Das P. Institut fasst dieses Verfahren wie folgt zusammen:

94

Gruppen, also Abteilungen, Berufsgruppen oder deren Kreuzungen, werden grundsätzlich nicht berichtet, wenn weniger als 10 gültig ausgefüllte Fragebögen vorliegen. Zudem werden auch größere Gruppen nicht berichtet, wenn dadurch andere kleinere Gruppen deanonymisiert werden können. Wenn zum Beispiel in einer Abteilung 10 Personen aus dem Pflegedienst und 2 Personen aus dem Ärztlichen Dienst geantwortet haben, so werden die 10 Pflegekräfte nicht berichtet, da ansonsten die 2 Ärzte identifizierbar wären.

95

(…)

96

Hinsichtlich der Einzelheiten wird auf die Anlage AG 4 zur Antragserwiderung der Beteiligten zu 2 und 3 verwiesen.

97

Zwischen den Beteiligten fanden mehrere Gespräche zu der Mitarbeiterbefragung 2015 statt. Unter anderem wurde der Beteiligte zu 1 mit E-Mail vom 12. August 2014 zu einer Sitzung eingeladen. In einem Schreiben vom 06. November 2014 wurden vom „GB Qualitätsmanagement und klinischen Prozessmanagement“ der Beteiligten zu 3 zu der „Konzernweiten Mitarbeiterinnen- und Mitarbeiterbefragung 2015“ folgendes mitgeteilt:

98

(…)

99

Die Feldphase ist vom 19.1.2015 bis zum 27.2.2015 geplant.

100

(…)

101

Mit der Befragung sollen insbesondere folgende Ziele verfolgt werden:

102

1. Intern: Die Befragung soll zeigen, ob umgesetzte Maßnahmen aus der Vorgängerbefragung 2012 sowie Angebote aus dem Bereich U. INside Veränderungen der Arbeitszufriedenheit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nach sich gezogen haben.

103

2. Intern: Die Befragung soll Handlungsbedarf insb. auf folgende Perspektiven hin identifizieren um ggf. Verbesserungsmaßnahmen ableiten zu können:

104

- Führungs- und Unternehmenskultur bzw. Verhältnis zu direkten Vorgesetzten

105

- Vereinbarkeit von Beruf und Freizeit (AG BBFF)

106

- Betriebliches Gesundheitsmanagement (AG Gesundheit)

107

- (Interdisziplinäre/Interprofessionelle) Zusammenarbeit

108

- Bedingungen der Patientenversorgung

109

3. Extern: Die Mitarbeiterinnen- und Mitarbeiterbefragung soll außerdem als Chance genutzt werden das U. als attraktiven Arbeitgeber zu positionieren.

110

Insoweit wird auf die Anlage ASt 2 zur Antragsschrift verwiesen.

111

Die Beteiligte zu 3 beantragte die Zustimmung des Beteiligten zu 4 zu der Mitarbeiterbefragung 2015 mit Schreiben vom 10. Oktober 2014. Insoweit wird auf die Anlage B 1 zum Schriftsatz des Beteiligten zu 4 verwiesen. Eine Zustimmung zu der Mitarbeiterbefragung 2015 wurde weder von dem Beteiligten zu 4 noch vom Beteiligten zu 1 erteilt.

112

Der Beteiligte zu 1 forderte die Beteiligte zu 2 mit Schreiben vom 23. Oktober 2014 (ausgedruckt am 27. November 2014), die Durchführung so lange zu unterlassen, bis eine Einigung hierüber erzielt bzw. durch den Spruch einer Einigungsstelle ersetzt wurde. Die Beteiligte zu 2 reagierte mit Schreiben vom 19. November 2014 teilte mit, dass sie den Betriebsrat nicht für das für die Mitbestimmung zuständige Gremium halte, dies sei vielmehr der Konzernbetriebsrat. Insoweit wird auf die Anlagen Ast 7 – 8 zur Antragschrift verwiesen.

113

Der Vorstand der Beteiligten zu 3 beschloss am 3. November 2014, Herrn Dr. B., zu bitten, das P. Institut mit der Durchführung der Mitarbeiterbefragung 2015 in der Zeit vom 19. Januar 2015 bis zum 27. Februar 2015 zu beauftragen.

114

Es findet sich weder in der Vereinbarung mit dem P. Institut noch in dem Internetauftritt des P. Instituts ein Hinweis darauf, dass die von diesem Institut angebotene Mitarbeiterbefragung eine Gefährdungsbeurteilung darstellt oder eine solche vorbereitet. Insoweit wird auf die Anlage AG 6 zur Antragserwiderung der Beteiligten zu 2 und 3 verwiesen.

115

Frau S. lud die anderen Betriebsratsmitglieder mit Email vom 18. November 2014 unter Beifügung der Tagesordnung zur ordentlichen Betriebsratssitzung am 20. November 2014. An der Beschlussfassung über die Einleitung dieses Beschlussverfahrens nahmen elf Betriebsratsmitglieder teil. In seiner Sitzung vom 20. November 2014 beschloss der Beteiligte zu 1 dass die Kanzlei I. beauftragt wird, ein Hauptsacheverfahren einzuleiten, um die Unterlassungsansprüche des Betriebsrats vor dem Arbeitsgericht Hamburg geltend zu machen. Insoweit wird auf die Anlagen ASt 10 – 13 zur Antragsschrift verwiesen.

116

Die Geschäftsleitung der Beteiligten zu 2 beschloss am 9. Januar 2015, dass die Mitarbeiter bei der Mitarbeiterbefragung 2015 in Bezug auf die Mitarbeiter der Beteiligten zu 2 nicht dazu dienen solle, etwaige Maßnahmen des Gesundheitsschutzes zu identifizieren oder die Wirksamkeit solcher etwaiger Maßnahmen des Gesundheitsschutzes zu kontrollieren. Insoweit wird auf die Anlage AG 8 zur Antragserwiderung der Beteiligten zu 2 und 3 verwiesen.

117

Mit Schreiben vom 12. März 2015 kündigte die Beteiligte zu 3 an, auch künftig vergleichbare Mitarbeiterbefragungen nach demselben Verfahren durchführen zu wollen. Insoweit wird auf die Anlage B 2 zum Schriftsatz des Beteiligten zu 4 vom 7. April 2015 verwiesen.

118

Der Antragsteller hat am 02. Dezember 2014 das vorliegende Verfahren eingeleitet. Unter dem 25. März 2015 wurden die Anträge geändert.

119

Der Beteiligte zu 4 hat mit Schriftsatz vom 07. April 2015 Anträge gestellt.

120

Der Beteiligte zu 1 meint, dass durch die Mitarbeiterbefragung 2015 - wie bereits durch die Mitarbeiterbefragung 2012 – seine Mitbestimmungsrechte verletzt würden. Es handele sich um einen Personalfragebogen im Sinne von § 94 Abs. 1 S. 1 BetrVG, da Arbeitsbedingungen, Fähigkeiten und Kenntnissen abgefragt würden. Außerdem ließen die Fragen Rückschlüsse auf einzelne Mitarbeiter zu. Vor der Frage 103 würden die Mitarbeiter sogar explizit darauf hingewiesen, dass solche Rückschlüsse gezogen werden könnten. Nicht maßgeblich sei, ob die Beantwortung der Fragen freiwillig sei. Außerdem diene die Beteiligung des Betriebsrats dem Persönlichkeitsschutz der Mitarbeiter, sodass es nicht maßgeblich sei, ob die Befragung durch Dritte durchgeführt würde. Weiterhin bestehe ein Mitbestimmungsrecht nach § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG i.V.m. §§ 3, 5 ArbSchG, da die Beteiligte zu 2 eine Gefährdungsbeurteilung durchführe. Auch nach der Mitarbeiterbefragung 2012 seien konkrete Maßnahmen eingeleitet worden. Insbesondere für die betriebsbezogene Gefährdungsbeurteilung nach § 5 ArbSchG sei der örtliche Betriebsrat zuständig, nicht der Konzernbetriebsrat.

121

Der Beteiligte zu 4. meint, es bestehe ein Mitbestimmungsrecht des Konzernbetriebsrats bei der Ausgestaltung der Befragung und der Vereinbarung mit dem P. Institut. Die Beteiligte zu 3 habe sich durch die Anhörung des Beteiligten zu 4 selbst gebunden. Außerdem habe sie sich in dem Vertrag mit dem P. Institut verpflichtet, das Einverständnis des Betriebsrats einzuholen. Der Konzernbetriebsrat sei zuständig, da ein zwingendes Erfordernis einer unternehmensübergreifenden einheitlichen Befragung bestehe, um die Aussagekraft der Umfrageergebnisse zu gewährleisten. Gegebenenfalls unterfielen einzelne Fragenkomplexe nach § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG der Beteiligung des Beteiligten zu 1.

122

Der Beteiligte zu 1 beantragt zuletzt,

123

1. der Beteiligten zu 2 aufzugeben, die Beteiligte zu 3 anzuweisen, die Durchführung der Mitarbeiterbefragung auf der Grundlage des als Anlage Ast 14 überreichten Mitarbeiterinnen- und Mitarbeiterfragebogens 2015 der P. Institut gGmbH,, hinsichtlich der Mitarbeiter der Beteiligten zu 2 – mit Ausnahme der leitenden Angestellten - zu unterlassen, solange nicht die Zustimmung des Beteiligten zu 1 hierzu erteilt bzw. durch den Spruch der Einigungsstelle ersetzt worden ist,

124

2. der Beteiligten zu 2 aufzugeben, die Beteiligte zu 3 anzuweisen, die Auswertung der Mitarbeiterbefragung auf der Grundlage des als Anlage Ast 14 überreichten Mitarbeiterinnen- und Mitarbeiterfragebogens 2015 der P. gGmbH,, hinsichtlich der Mitarbeiter der Beteiligten zu 2 – mit Ausnahme der leitenden Angestellten - zu unterlassen, solange nicht die Zustimmung des Beteiligten zu 1 hierzu erteilt bzw. durch den Spruch der Einigungsstelle ersetzt worden ist;

125

hilfsweise

126

1. der Beteiligten zu 2 aufzugeben, die Beteiligte zu 3 anzuweisen, die Durchführung der Mitarbeiterbefragung auf der Grundlage des als Anlage Ast 14 überreichten Mitarbeiterinnen-/ Mitarbeiterfragebogens 2015 der P. Institut gGmbH, hinsichtlich der Mitarbeiter der Beteiligten zu 2 - mit Ausnahme der leitenden Angestellten – im Hinblick auf die Fragen 1 – 13, 19 – 22, 24, 35, 38, 42, 43, 45 – 48, 50 – 52, 54 – 56, 66 – 72, 74 – 79 sowie 84 - 86 zu unterlassen, solange nicht die Zustimmung des Beteiligten zu 1 hierzu erteilt bzw. durch den Spruch der Einigungsstelle ersetzt worden ist;

127

2. der Beteiligten zu 2 aufzugeben, die Beteiligte zu 3 anzuweisen, die Auswertung der Mitarbeiterbefragung auf der Grundlage des als Anlage Ast 14 überreichten Mitarbeiterinnen-/Mitarbeiterfragebogens 2015 der P. Institut gGmbH, hinsichtlich der Mitarbeiter der Beteiligten zu 2 - mit Ausnahme der leitenden Angestellten – im Hinblick auf die Fragen 1 – 13, 19 – 22, 24, 35, 38, 42, 43, 45 – 48, 50 – 52, 54 – 56, 66 – 72, 74 – 79 sowie 84 - 86 zu unterlassen, solange nicht die Zustimmung des Beteiligten zu 1 hierzu erteilt bzw. durch den Spruch der Einigungsstelle ersetzt worden ist;

128

höchst hilfsweise

129

festzustellen, dass der Beteiligte zu 1 vor Durchführung der Mitarbeiterbefragung auf der Grundlage des als Anlage Ast 14 überreichten Mitarbeiterinnen-/ Mitarbeiterfragebogens 2015 der P. Institut gGmbH, hinsichtlich der Mitarbeiter der Beteiligten zu 2 - mit Ausnahme der leitenden Angestellten – zu beteiligen ist.

130

Der Beteiligte zu 4 beantragt,

131

1. die Anträge zurückzuweisen;

132

2. festzustellen, dass Mitarbeiterbefragungen durch die Beteiligte zu 3 der Beschäftigten der Konzernunternehmen der Beteiligten zu 3, mit Ausnahme der leitenden Angestellten i. S. v. § 5 Abs. 3 BetrVG sowie der Beschäftigten der Beteiligten zu 3 selbst, die inhaltlich dem vom Antragsteller als Anlage Ast 1 überreichten Mitarbeiterfragebogens 2015 der P. Institut gGmbH entsprechen, der erzwingbaren Mitbestimmung durch den Beteiligten zu 4 unterliegen.

133

hilfsweise

134

3. festzustellen, dass Mitarbeiterbefragungen durch die Beteiligte zu 3 der Beschäftigten der Konzernunternehmen der Beteiligten zu 3, mit Ausnahme der leitenden Angestellten i. S. v. § 5 Abs. 3 BetrVG sowie der Beschäftigten der Beteiligten zu 3 selbst, welche die Fragen mit den Nummern 1-13, 19-22, 24, 35, 38, 42, 43, 45-48, 50-52, 54-56, 66-72, 74-79 sowie 84-86 des als Anlage Ast 1 überreichten Mitarbeiterfragebogens 2015 der P. Institut gGmbH enthalten, der erzwingbaren Mitbestimmung durch den Beteiligten zu 4 unterliegen.

135

Die Beteiligten zu 2 und 3 beantragen,

136

die Anträge der Beteiligten zu 1 und 4 zurückzuweisen.

137

Der Beteiligte zu 1 beantragt,

138

die Anträge des Beteiligten zu 4 zurückzuweisen.

139

Die Beteiligten zu 2 und 3 meinen, dass durch die Mitarbeiterbefragung keine Mitbestimmungsrechte der Beteiligten zu 1. und zu 4. betroffen seien.

140

Die Beteiligten zu 2 und 3 behaupten, Ziel der Befragung sei es, einen allgemeinen Überblick über die Zufriedenheit der Mitarbeiter zu gewinnen. Es solle ein über alle Konzernunternehmen vergleichbares Bild der Mitarbeiterzufriedenheit erstellt werden. Durch die Mitarbeiterbefragung solle ermittelt werden, wie die Zusammenarbeit der Konzernunternehmen wechselseitig bewertet werde. Außerdem sollten Verbesserungspotentiale und Schwachstellen aus Sicht der Mitarbeiter aufgezeigt werden. Zur besseren Einordnung der Ergebnisse sei ein externes Benchmark, d.h. ein Vergleich mit anderen (Universitäts-)Kliniken, gewünscht. Besonderen Wert sei bei der Befragung auf den Datenschutz gelegt worden. Rückschlüsse auf einzelne Personen seien ausgeschlossen.

141

Die Beteiligten zu 2 und 3 meinen, es handele sich nicht um einen Personalfragebogen, da vorliegend eine Anonymisierung erfolge. Ein Personalfragebogen im Sinne von § 94 Abs. 1 BetrVG müsse hingegen einem individualisierbaren Arbeitnehmer zuzuordnen sein.

142

Die Beteiligten zu 2 und 3 meinen, ein Mitbestimmungsrecht nach § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG bestehe nicht, da eine Gefährdungsbeurteilung nicht bezweckt sei. Vielmehr gehe es um die Mitarbeiterzufriedenheit. Die Mitarbeiterzufriedenheitsbefragung sei lediglich eine Sekundärquelle einer Gefährdungsbeurteilung. Außerdem erfolge die Befragung nicht durch die Beteiligte zu 2, sondern durch die Beteiligte zu 3 bzw. das P. Institut. Eine Mitbestimmung bei der Übertragung der Gefährdungsbeurteilung auf dritte Personen gem. § 13 Abs. 2 ArbSchG bestehe jedoch nicht. Es handele sich um eine Einzelmaßnahme ohne kollektiven Bezug.

143

Die Beteiligten zu 2 und 3 meinen, zuständig sei - auch wenn keine Mitbestimmungsrechte berührt seien - der Konzernbetriebsrat, da es um ein einheitliches Bild über alle Konzernunternehmen gehe. Dies gelte insbesondere im Hinblick auf die berufsgruppenübergreifenden Fragen, bei denen es auf die Sicht der Mitarbeiter unterschiedlicher Unternehmen ankomme, die zusammenarbeiten müssten.

144

Wegen des weiteren Sachvortrages der Beteiligten, ihrer Beweisantritte, der von ihnen überreichten Unterlagen sowie ihrer Rechtsausführungen im Übrigen wird ergänzend in entsprechender Anwendung des § 313 Abs. 2 ZPO auf den gesamten Akteninhalt Bezug genommen.

II.

145

1. Die Anträge des Beteiligten zu 1 sind zulässig und begründet.

146

a. Die Anträge sind zulässig. Sie sind auch hinreichend bestimmt.

147

Die Anträge sind bestimmt genug. Es geht dem Beteiligten zu 1. um die Unterlassung der Mitarbeiterbefragung 2015 mit dem vorgelegten Fragebogen. Ein Streit darüber, welcher Fragebogen der Mitarbeiterbefragung 2015 zugrunde gelegt werden soll, besteht nicht. Insofern bestehen keine Unklarheiten zwischen den Beteiligten.

148

Schließlich hat der Antragsteller einen Beschluss zur Einleitung des vorliegenden Verfahrens getroffen. Der Einleitung eines gerichtlichen Verfahrens muss ein ordnungsgemäßer Betriebsratsbeschluss zugrunde liegen. Der Beteiligte zu 1 beschloss in seiner Sitzung vom 20. November 2014 die Durchsetzung von Unterlassungsansprüchen beschlossen.

149

b. Die Anträge sind auch begründet.

150

Die Mitarbeiterbefragung auf der Grundlage des Fragebogens unterliegt als Maßnahme des Gesundheitsschutzes der Mitbestimmung nach § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG.

151

(1) Dem Betriebsrat steht grundsätzlich ein Anspruch auf Unterlassung von mitbestimmungswidrigen Maßnahmen zu, wenn der Arbeitgeber Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats aus § 87 BetrVG verletzt. Dieser Anspruch setzt grundsätzlich auch keine grobe Pflichtverletzung des Arbeitgebers im Sinne des § 23 Abs. 3 BetrVG voraus (BAG, Beschluss v. 27.01.2004 - 1 ABR 7/03 - juris; Beschluss v. 03.05.1994 - 1 ABR 24/93 - juris; Fitting, BetrVG, 26. Aufl. 2012, § 87 Rn. 596 und § 23 Rn. 99 ff. m. w. N.).

152

Der Betriebsrat hat nach § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG bei betrieblichen Regelungen über den Gesundheitsschutz mitzubestimmen, wenn der Arbeitgeber diese aufgrund einer öffentlich-rechtlichen Rahmenvorschrift zu treffen hat und ihm bei der Gestaltung Handlungsspielräume verbleiben. Dadurch soll im Interesse der betroffenen Arbeitnehmer eine möglichst effiziente Umsetzung des gesetzlichen Arbeitsschutzes im Betrieb erreicht werden. Das Mitbestimmungsrecht setzt ein, wenn eine gesetzliche Handlungspflicht objektiv besteht und wegen des Fehlens einer zwingenden Vorgabe betriebliche Regelungen verlangt, um das vom Gesetz vorgegebene Ziel des Arbeits- und Gesundheitsschutzes zu erreichen. Eine näher ausgestaltbare Rahmenvorschrift liegt vor, wenn die gesetzliche Regelung Maßnahmen zur Gewährleistung des Gesundheitsschutzes erfordert, diese aber nicht selbst im Einzelnen beschreibt, sondern dem Arbeitgeber lediglich ein zu erreichendes Schutzziel vorgibt. Ob die Rahmenvorschrift dem Gesundheitsschutz unmittelbar oder mittelbar dient, ist dabei unerheblich. Ebenso wenig kommt es auf eine subjektive Regelungsbereitschaft des Arbeitgebers an. Der Begriff des Gesundheitsschutzes in § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG stimmt mit dem des Arbeitsschutzgesetzes überein. Erfasst werden Maßnahmen, die dazu dienen, die psychische und physische Integrität des Arbeitnehmers zu erhalten, der arbeitsbedingten Beeinträchtigungen ausgesetzt ist, die zu medizinisch feststellbaren Verletzungen oder Erkrankungen führen oder führen können. Erfasst werden auch vorbeugende Maßnahmen. Des Weiteren ist Voraussetzung des Mitbestimmungsrechts nach § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG, dass die Anwendung der Rahmenvorschrift eine betriebliche Regelung notwendig macht, in der Arbeitgeber und Betriebsrat gemeinsam festlegen, in welcher Weise das vorgegebene Schutzziel erreicht werden soll. Eine solche Regelung muss sich auf einen kollektiven Tatbestand beziehen, für den eine abstrakt-generelle Lösung erforderlich ist. Keine Regelung ist notwendig, wenn der Arbeitgeber nach den gesetzlichen Rahmenregelungen Einzelmaßnahmen zu treffen hat. Diese werden vom Mitbestimmungsrecht aus § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG nicht erfasst (BAG, Beschluss v. 18.03.2014 - 1 ABR 73/12 - juris).

153

(2) Bei der geplanten Mitarbeiterbefragung 2015 handelt es sich um eine Maßnahme zum Gesundheitsschutz mit kollektivem Bezug. Der Arbeitgeber, mithin die Beteiligte zu 2., ist nach § 3 Abs. 1 ArbSchG verpflichtet, die erforderlichen Maßnahmen des Arbeitsschutzes unter Berücksichtigung der Umstände zu treffen, die Sicherheit und Gesundheit der Beschäftigten bei der Arbeit beeinflussen. Weiterhin hat der Arbeitgeber die Maßnahmen auf ihre Wirksamkeit zu überprüfen und erforderlichenfalls den geänderten Gegebenheiten anzupassen. Nach § 5 Abs. 1 ArbSchG hat der Arbeitgeber durch eine Beurteilung der für die Beschäftigten mit ihrer Arbeit verbundenen Gefährdung zu ermitteln, welche Maßnahmen des Arbeitsschutzes erforderlich sind. Nach der Systematik des ArbSchG kann der Arbeitgeber die erforderlichen Maßnahmen nach § 3 Abs. 1 S. 1 ArbSchG ermitteln und ergreifen, ohne zuvor eine Gefährdungsbeurteilung nach § 5 ArbSchG durchgeführt zu haben. Auch aufgrund von Erkenntnissen, die z. B. aus einer Mitarbeiterbefragung gewonnen werden, hat der Arbeitgeber die nach § 3 Abs. 1 S. 1 ArbSchG erforderlichen Maßnahmen einzuleiten (HK-ArbSchR/Blume/Faber, 2014, § 3 ArbSchG Rn. 15). Insofern fängt die Mitbestimmung des Betriebsrats nach § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG nicht erst dann an, wenn der Arbeitgeber eine Gefährdungsbeurteilung nach § 5 ArbSchG durchführt. Vielmehr greift die Mitbestimmung auch bei sonstigen Maßnahmen des Gesundheitsschutzes, wobei es ausreichend ist, dass die vom Arbeitgeber zu treffende Maßnahme lediglich mittelbar dem Gesundheitsschutz dient (vgl. BAG, Beschluss v. 08.06.2004 - 1 ABR 4/03 - juris). Dies ist bei der Bestandsaufnahme und Analyse der Gefährdung der Fall, da sich diese im gesundheitsnahmen Bereich befinden (BAG, Urteil v. 12.08.2008 - 9 AZR 1117/06 - juris).

154

Die Mitarbeiterbefragung dient - auch nach dem Vortrag der Beteiligten zu 2. und 3. - der Verbesserung des Gesundheitsschutzes im Rahmen der Regelungen der §§ 3, 5 ArbSchG. Insofern ist es zwar zutreffend, dass das Mitbestimmungsrecht nach § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG nicht bei jeder Maßnahme ausgelöst wird, die Auswirkungen auf die Gesundheit und das Wohlbefinden der Mitarbeiter hat. Insofern ist - worauf die Beteiligten zu 2. und 3. hingewiesen haben - ein subjektives Element, mithin eine entsprechende Zwecksetzung erforderlich (vgl. Wiese/Gutzeit, in: GK BetrVG, Bd. II, 10. Aufl. 2014, § 87 Rn. 59; in diesem Sinne wohl auch Hessisches LAG, Beschluss v. 29.08.2002 - 5 TaBVGa 91/02 – juris). Diese Voraussetzung ist vorliegend jedoch gegeben. Auf der Grundlage der Mitarbeiterbefragung sollen etwaige Maßnahmen des Gesundheitsschutzes identifiziert werden. Insofern hat die Beteiligte zu 3. das „betriebliche Gesundheitsmanagement“ als Zielsetzung der Mitarbeiterbefragung 2015 angegeben. Auch sollen die auf der Grundlage der Mitarbeiterbefragung 2012 getroffenen Maßnahmen zum Gesundheitsschutz überprüft werden. Insofern soll nach der Überzeugung der Kammer mit einer generellen Regelung - nämlich den unternehmensübergreifenden einheitlichen Fragebogen - die Rahmenvorschrift des § 3 Abs. 1 S. 1 ArbSchG ausgefüllt werden. Dabei ist unerheblich, ob die Beteiligte zu 2 beschlossen hat, mit der Mitarbeiterbefragung 2015 keine Maßnahmen des Gesundheitsschutzes i. S. d. §§ 3, 5 ArbSchG zu identifizieren oder die Wirksamkeit solcher etwaiger Maßnahmen des Gesundheitsschutzes zu kontrollieren.

155

Der Fragebogen zur Mitarbeiterbefragung 2015 enthält zahlreiche Fragen, die sich direkt oder indirekt auf gesundheitsrelevante Faktoren an den konkreten Arbeitsplätzen beziehen. Dies gilt insbesondere für die Fragen nach der Lärmbelastung oder der Frischluftzufuhr (Fragen 3 und 4). Aber auch die Fragen zur Arbeitsbelastung, den Überstunden, der Kommunikation mit Vorgesetzten sowie Kollegen betreffen den Stress am Arbeitsplatz, mithin psychische Belastungsfaktoren, die ebenfalls gesundheitsrelevant sind.

156

Dass die Beteiligten zu 2. und 3. der Mitarbeiterbefragung einen Gesundheitsbezug beimessen und sie auf der Grundlage der gewonnenen Daten entsprechende Maßnahmen ergreifen, wird aus den Maßnahmen deutlich, die nach der Mitarbeiterbefragung 2012 eingeleitet wurden. Beispielsweise wurden folgende Maßnahmen mit einem klaren Bezug zu physischen und psychischen Belastungsfaktoren ergriffen:

157

Klinik und Poliklinik für Anästhesiologie

158

Anschaffung von Lärmampeln in Einleitungsräumen/Aufwachräumen zur Senkung des allgemeinen Lärmpegels

159

Klinik für Intensivmedizin

160

Handlungsanweisung zum Thema Belastungsspitzen umsetzen.

161

Reduktion des Geräuschpegels auf den Intensivstationen. Maßnahme Lärm-AG, Neukonfiguration der Monitoralarmeinstellungen, Erprobung von Lärmampeln

162

Klinik und Poliklinik für Psychiatrie und Psychotherapie

163

Es wird geprüft, ob ein Ruheraum für MA in der Klinik eingerichtet werden kann. (…)

164

Es wird geprüft, ob die Physiotherapie in der Turnhalle zweimal wöchentlich Entspannungsübungen anbieten kann.

165

Institut für Allgemeinmedizin

166

Verbesserung des Zeitmanagements (Work-Balance)

167

Institut für Klinische Chemie/Zentrallaboratorien

168

großflächige Umbaumaßnahmen zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen (Lärm, Belüftung, Licht): in Planung; Schnell realisierbare Verbesserungen (Lärmschutzdämmung, Lüftungsanlage) in der Umsetzung

169

Mit der Mitarbeiterbefragung 2015 möchten die Beteiligten zu 2. und 3. herausfinden, ob sich die Zufriedenheit der Mitarbeiter verbessert hat. Das bedeutet aber zugleich, dass die Beteiligten zu 2. und 3. damit die Effektivität und den Erfolg der von ihnen begonnenen konkreten Maßnahmen, wie z.B. den Lärmschutz oder die Reduktion von psychischen Belastungsfaktoren, überprüfen. Damit hat die Mitarbeiterbefragung zwangsläufig den Gesundheitsschutz zum Ziel. Je nach dem Ergebnis der Mitarbeiterbefragung erhalten die Beteiligten zu 2. und 3. Daten für weitere Maßnahmen. Aus diesem Grund ist die Mitarbeiterbefragung 2015 nicht von den Maßnahmen des Gesundheitsschutzes, die in der Vergangenheit auf Basis der Mitarbeiterbefragung 2012 ergriffen wurden, zu trennen. Damit unterfällt die Mitarbeiterbefragung § 3 Abs. 1 S. 2 ArbSchG, nach dem der Arbeitgeber die Maßnahmen des Arbeitsschutzes auf ihre Wirksamkeit zu überprüfen und erforderlichenfalls sich ändernden Gegebenheiten anzupassen hat. Nach § 3 Abs. 2 Nr. 1 ArbSchG hat der Arbeitgeber zur Planung und Durchführung der Maßnahmen nach § 3 Abs. 1 ArbSchG für eine geeignete Organisation zu sorgen. Maßnahmen nach § 3 Abs. 2 Nr. 1 ArbSchG unterliegen - wie auch Maßnahmen nach § 3 Abs. 1 S. 1 ArbSchG (vgl. BAG, Beschluss v. 06.12.1983 - 1 ABR 43/81 - juris) - der Mitbestimmung des Betriebsrats nach § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG (BAG, Beschluss v. 18.03.2014 - 1 ABR 73/12 - juris). Entsprechendes gilt für die Wirksamkeitskontrolle nach § 3 Abs. 1 S. 2 ArbSchG, die dem Arbeitgeber eine Pflicht zur Optimierung des Schutzes auferlegt und einen weiten Handlungsspielraum eröffnet, bei dessen Ausfüllung der Betriebsrat zu beteiligen ist (vgl. HK-ArbSchR/Nitsche, 2014, § 87 BetrVG Rn. 31).

170

Da durch die Mitarbeiterbefragung systematisch und bezogen auf alle Arbeitsplätze bei der Beteiligten zu 2. gesundheitsrelevante Belastungsfaktoren ermittelt werden sollen, ist ein kollektiver Bezug gegeben (vgl. Hessisches LAG, Beschluss v. 29.08.20002 - 5 TaBVGa 91/02 - juris).

171

Zusammenfassend bezweckt die Beteiligte zu 3. sowohl die Ermittlung gesundheitsrelevanter Daten als auch die Wirksamkeitskontrolle von Maßnahmen des Gesundheitsschutzes, die auf der Grundlage der Mitarbeiterbefragung 2012 eingeleitet wurden. Soweit solche Maßnahme in Bezug von der Beteiligten zu 2. nicht eingeleitet wurden und damit auch nicht überprüft werden sollen, verbleibt gleichwohl das erstgenannte Ziel.

172

(3) Das Mitbestimmungsrecht des Beteiligten zu 1 besteht, obwohl die Mitarbeiterbefragung nicht von der Beteiligten zu 2 durchgeführt wird. Die Beteiligte zu 2 kann sich dem Mitbestimmungsrecht nach § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG nicht dadurch entziehen, dass ein anderes Unternehmen mit Mitarbeiterdaten, die ihm - zu einem anderen Zweck - überlassenen wurden, eine Befragung durchführt (vgl. Hessisches LAG, Beschluss v. 11.02.1999 - 5 TaBV 29/98 - juris). Zudem kann auch die Beteiligte zu 2 auf die Auswertung der Mitarbeiterbefragung zugreifen und über konkrete Maßnahmen des Gesundheitsschutzes entscheiden. Wird die Befragung durch Dritte durchgeführt, muss der Arbeitgeber abhängig von den Umständen des Einzelfalls durch eine entsprechende Vertragsgestaltung sicherstellen, dass die ordnungsgemäße Wahrnehmung des Mitbestimmungsrechts gewährleistet ist (BAG, Beschluss v. 18.04.2000 - 1 ABR 22/99 - juris). Das ist letztlich dadurch geschehen, dass in dem Vertrag mit dem P. Institut in Ziff. 6 geregelt ist, dass das Einverständnis des Betriebsrats einzuholen ist. Soweit das BAG entschieden hat, dass die Auswahl einer zuverlässigen und fachkundigen Person zur Wahrnehmung der Aufgaben nach dem ArbSchG nach § 13 Abs. 2 ArbSchG als Einzelmaßnahme nicht der Mitbestimmung unterliegt (BAG, Beschluss v. 18.08.2009 - 1 ABR 43/08 - juris), gilt dies jedoch nicht, wenn der Arbeitgeber weitere Regelungen zur Ausfüllung seiner Verpflichtung nach § 3 Abs. 1 ArbSchG trifft (vgl. zu Regelungen der Organisation des Arbeitsschutzes BAG, Beschluss v. 18.03.2014 - 1 ABR 73/12 - juris). Dies ist vorliegend der Fall, da es nicht um die Entscheidung zur Übertragung von Aufgaben auf die Beteiligte zu 3 bzw. das P. Institut geht, sondern um Regelungen zu Inhalt und Durchführung der Mitarbeiterbefragung.

173

(4) Dem Mitbestimmungsrecht steht nicht entgegen, dass einzelne Fragen in dem Fragebogen keinen Gesundheitsbezug haben. Zwar gilt der Grundsatz, dass eine einzelne mitbestimmungspflichtige Regelung nicht dazu führt, dass ein Gesamtwerk insgesamt der Mitbestimmungspflicht unterliegen würde (BAG, Beschluss v. 22.07.2008 - 1 ABR 40/07 - juris). Begehrt der Betriebsrat die Feststellung, dass ein Mitbestimmungsrecht hinsichtlich eines Gesamtwerks besteht, kann einem solchen Antrag nur insgesamt entsprochen werden oder er muss insgesamt zurückgewiesen werden (BAG, Beschluss v. 22.07.2008 - 1 ABR 40/07 - juris). Dies gilt jedoch dann nicht, wenn es sich um ein unauflösbares Gesamtwerk handelt.

174

Maßgeblich ist vorliegend, dass der Fragebogen von den Beteiligten zu 2 und 3 als Einheit angesehen wird, insofern also nicht einzelne Fragen aus dem Gesamtkontext herausgelöst werden können. Außerdem hat die Beteiligte zu 2 darauf hingewiesen, dass die Mitarbeiterbefragung von der Beteiligten zu 3 durchgeführt wird, sodass nicht ersichtlich ist, dass die Beteiligte zu 2 der Beteiligten zu 3 vorgeben kann, mit welchem Inhalt und welchen Fragen sie ihre Mitarbeiterbefragung durchführt. Aus diesem Grund geht es vorliegend um die Frage, ob der Betriebsrat ein Mitbestimmungsrecht hinsichtlich des Fragebogens in der Gestalt hat, wie ihn die Beteiligten zu 2 und 3 vorgelegt haben. Dies ist der Fall, da die Fragen überwiegend einen Bezug zur Arbeitsplatzgestaltung und zu psychischen Belastungen am Arbeitsplatz haben. Der Fragebogen in seiner Gesamtheit unterliegt damit der Mitbestimmung nach § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG.

175

(5) Den Anträgen steht nicht entgegen, dass die Mitarbeiterbefragung nicht von der Beteiligten zu 2 durchgeführt wird, sondern von der Konzernobergesellschaft, der Beteiligten zu 3 Die Kammer geht davon aus, dass es der Beteiligten zu 2 grundsätzlich möglich ist, die Beteiligte zu 3 anzuweisen, die Mitarbeiterbefragung 2015 bezogen auf die Mitarbeiter der Beteiligten zu 2 nicht durchzuführen und gewonnene Daten insoweit nicht auszuwerten. Auf etwaige konzernrechtliche Weisungsbefugnisse kommt es dabei nicht an. Hintergrund ist, dass die Beteiligte zu 2 Einfluss darauf hat, zu welchem Zweck die von ihr erhobenen Daten ihrer Mitarbeiter gespeichert und verwendet werden dürfen. Soweit personenbezogene Mitarbeiterdaten bei der Beteiligten zu 3 gespeichert sind und verarbeitet werden, kann die Beteiligte zu 3 über die Personendaten der Mitarbeiter der Beteiligten zu 2 nicht frei verfügen. Insofern ist der im Datenschutzrecht geltende allgemeine Grundsatz der Zweckbindung der Daten (vgl. § 4 Abs. 3 S. 1 Nr. 2 BDSG) zu berücksichtigen. Hieraus folgt, dass die Beteiligte zu 2 der Beteiligten zu 3 die Verwendung der Personendaten ihrer Mitarbeiter untersagen kann, soweit mit diesen Daten der Mitarbeiterfragebogen verschickt wird. Denn dadurch beschränkt die Beteiligte zu 2 den Verwendungszweck der Daten ihrer Mitarbeiter in zulässiger Weise.

176

(6) Der Beteiligte zu 1 ist zuständig, die Mitbestimmungsrechte nach § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG geltend zu machen, nicht hingegen der Beteiligte zu 4 Fragen des Gesundheitsschutzes sind grundsätzlich arbeitsplatzbezogen. Die Erforderlichkeit einer unternehmensübergreifenden einheitlichen Bewertung von Gesundheitsgefahren und psychischen Belastungsfaktoren an konkreten Arbeitsplätzen oder den zugehörigen Abteilungen ist vorliegend nicht erkennbar, sodass eine Zuständigkeit des Beteiligten zu 4 nach § 58 BetrVG vorliegend ausscheidet.

177

2. Die Anträge des Beteiligten zu 4. sind zulässig, jedoch unbegründet.

178

Dem Beteiligten zu 4. steht kein Mitbestimmungsrecht hinsichtlich der Mitarbeiterbefragung zu, mithin auch kein Anspruch auf Unterlassung gegenüber der Beteiligten zu 3. Ihm fehlt es bereits an der Zuständigkeit für die hier maßgeblichen Mitbestimmungsrechte.

179

a. Nach § 58 Abs. 1 BetrVG ist der Konzernbetriebsrat zuständig für die Behandlung von Angelegenheiten, die den Konzern oder mehrere Konzernunternehmen betreffen und nicht durch die einzelnen Gesamtbetriebsräte innerhalb ihrer Unternehmen geregelt werden können. Es muss ein zwingendes Erfordernis für eine unternehmensübergreifende Regelung bestehen. Ein derartiges zwingendes Erfordernis kann sich aus technischen oder rechtlichen Gründen ergeben. Die bloße Zweckmäßigkeit reicht ebenso wenig wie das Kosteninteresse oder ein Koordinierungsinteresse nicht aus, um in Angelegenheiten der zwingenden Mitbestimmung die Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrats oder Konzernbetriebsrats zu begründen (vgl. LAG Hamm, Beschluss v. 17.10.2011 - 10 TaBV 69/11 - juris). Diese Grundsätze gelten im Bereich der zwingenden Mitbestimmung. Im Bereich der freiwilligen Mitbestimmung kann der Arbeitgeber durch seine Vorgaben die Regelungsebene und damit das Gremium auf Betriebsratsseite bestimmen (Fitting, BetrVG, 27. Aufl. 2014, § 50 Rn. 75).

180

b. Vorliegend macht der Beteiligte zu 4 Unterlassungsansprüche im Hinblick auf ein behauptetes Mitbestimmungsrecht nach § 94 Abs. 1 BetrVG geltend. Voraussetzung der Zuständigkeit des Beteiligten zu 4 als Konzernbetriebsrat ist, dass es sich bei dem Mitarbeiterfragebogen 2015 zum einen um einen Personalfragebogen handelt, für den ein zwingendes Erfordernis besteht, ihn einheitlich im Konzern der Beteiligten zu 3 einzusetzen.

181

Bei dem Mitarbeiterfragebogen 2015 handelt es sich nicht um einen Personalfragebogen im Sinne von § 94 Abs. 1 BetrVG, sodass es nicht darauf ankommt, ob auch die Voraussetzungen des § 58 Abs. 1 BetrVG vorliegen. Zweck eines Personalfragebogens ist es, persönliche Angaben von Arbeitnehmern zu erheben. Dies setzt jedoch voraus, dass die Daten einzelnen Arbeitnehmern zugeordnet werden können (Richardi-Thüsing, BetrVG 13. Aufl. 2012, § 94 Rn. 9). Soweit die Mitarbeiterbefragung durch ein Drittunternehmen durchgeführt wird, das die Anonymität sicherstellt, scheidet die Anwendung des § 94 Abs. 1 BetrVG aus (vgl. BAG, Beschluss v. 11.02.1999 - 5 TaBV 29/98 - juris; Hessisches LAG, Beschluss v. 11.02.1999 - 5 TaBV 29/98 - juris). Die Beteiligten zu 2 und 3 haben zur Überzeugung der Kammer plausibel dargelegt, dass und wie eine Anonymisierung der Mitarbeiterbefragung erfolgt. Die Fragebögen werden durch die Beteiligte zu 3 an die Mitarbeiter versendet, sodass das P. Institut nicht über die Namen und sonstigen Daten der Mitarbeiter verfügt. Die Mitarbeiter senden ihre Fragebögen ohne Namensangaben an das P. Institut zurück. Eine Zuordnung zu einzelnen Mitarbeitern kann insoweit ausgeschlossen werden. Bei der Datenaufbereitung hat sich das P. Institut gemäß Ziff. 4.4 des Vertrags dazu verpflichtet, einen Ergebnisbericht nur dann zu erstellen, wenn in einer Untersuchungseinheit mindestens zehn Fragebögen eingegangen sind. Dies ist nach der Überzeugung der Kammer ein ausreichender Schutz dagegen, dass aus der Kombination von Daten ein Rückschluss auf einzelne Mitarbeiter möglich ist. Weder der Beteiligte zu 1 noch der Beteiligte zu 4 sind diesem Vortrag entgegengetreten. Soweit die Fragen 104 und 105 handschriftlich beantwortet werden, wird der Beteiligten zu 3 nur der Inhalt der Antwort vom P. Institut mitgeteilt, sodass eine Identifizierung der Mitarbeiter anhand der Handschrift nicht möglich ist. Außerdem werden die Mitarbeiter im Fragebogen ausdrücklich darauf hingewiesen, dass sie ihre Antworten so formulieren sollen, dass eine Zuordnung nicht erfolgen kann. Diese Vorkehrungen sind ausreichend, um von einer Anonymität der Fragebögen auszugehen.

182

Der Beteiligte zu 4 ist vorliegend auch nicht für Maßnahmen des Gesundheitsschutzes nach § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG zuständig. Es bestehen keine Anhaltspunkte dafür, dass eine Datenerhebung im Hinblick auf die gesundheitlichen Risiken bei den einzelnen Arbeitsplätzen unternehmensübergreifend erfolgen müsste. Damit besteht vorliegend ein Mitbestimmungsrecht des Beteiligten zu 1, nicht des Beteiligten zu 4. Der zur Sicherung der Mitbestimmungsrechte aus § 87 Abs. 1 BetrVG entwickelte Unterlassungsanspruch steht allein dem Betriebsrat zu, der Träger des konkreten Mitbestimmungsrechts ist (BAG, Beschluss v. 17.05.2011 - 1 ABR 121/09 - juris). Aus diesem Grund kann der Beteiligte zu 4 keinen Unterlassungsanspruch diesbezüglich geltend machen.

183

Eine rechtserhebliche Selbstbindung der Beteiligten zu 3 zur Beteiligung des Beteiligten zu 4 lag nicht vor. Eine solche kann nicht darin gesehen werden, dass die Beteiligte zu 3 den Beteiligten zu 4 um Zustimmung zu dem Fragebogen ersucht hat. Die Beteiligte zu 3 wollte sich erkennbar im Rahmen der Mitbestimmungsordnung des BetrVG bewegen, aber keine zusätzlichen Rechte begründen. Entsprechend ist nicht erkennbar, dass es sich bei dem Vertrag mit dem P. Institut, der in Ziff. 6 die Einholung des Einverständnisses des Betriebsrats vorsieht, um einen Vertrag zugunsten Dritter handelt, der eigenständige Rechte des Beteiligten zu 4 begründen könnte und sollte.

184

Der Vollständigkeit halber weist das Gericht darauf hin, dass mit der Mitarbeiterbefragung keine Aufstellung allgemeiner Beurteilungsgrundsätze im Sinne des § 94 Abs. 2 BetrVG verbunden ist, da diese sich nicht nur auf den Arbeitsplatz, z.B. im Sinne einer Arbeitsplatzbewertung, beziehen müssen, sondern stets auf die Person eines oder mehrerer Arbeitnehmer (vgl. BAG, Beschluss v. 18.04.2000 - 1 ABR 22/99 - juris). Vorliegend lässt die Beantwortung der Fragen der Mitarbeiterbefragung auch keine Rückschlüsse auf einzelne Arbeitnehmer zu.

185

3. Diese Entscheidung ergeht gerichtskostenfrei (§ 2 Abs. 2 GKG i.V.m. § 2 a Abs. 1 Nr. 1 ArbGG).

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Arbeitsgericht Hamburg Beschluss, 14. Juli 2015 - 9 BV 30/14 zitiert 18 §§.

BetrVG | § 5 Arbeitnehmer


(1) Arbeitnehmer (Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer) im Sinne dieses Gesetzes sind Arbeiter und Angestellte einschließlich der zu ihrer Berufsausbildung Beschäftigten, unabhängig davon, ob sie im Betrieb, im Außendienst oder mit Telearbeit...

BetrVG | § 87 Mitbestimmungsrechte


(1) Der Betriebsrat hat, soweit eine gesetzliche oder tarifliche Regelung nicht besteht, in folgenden Angelegenheiten mitzubestimmen: 1. Fragen der Ordnung des Betriebs und des Verhaltens der Arbeitnehmer im Betrieb; 2. Beginn und Ende der täglichen

GKG 2004 | § 2 Kostenfreiheit


(1) In Verfahren vor den ordentlichen Gerichten und den Gerichten der Finanz- und Sozialgerichtsbarkeit sind von der Zahlung der Kosten befreit der Bund und die Länder sowie die nach Haushaltsplänen des Bundes oder eines Landes verwalteten...

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Bundesarbeitsgericht Beschluss, 18. März 2014 - 1 ABR 73/12

bei uns veröffentlicht am 18.03.2014

----- Tenor ----- Die Rechtsbeschwerde der Arbeitgeberin gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 11. September 2012 - 1 TaBV 5/12 - wird zurückgewiesen. ------ Gründe ------ 1 A. Die Beteiligten streiten über das...

Bundesarbeitsgericht Beschluss, 17. Mai 2011 - 1 ABR 121/09

bei uns veröffentlicht am 17.05.2011

----- Tenor ----- Auf die Rechtsbeschwerde der Arbeitgeberin wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 16. Juli 2009 - 18 TaBV 446/09 - teilweise aufgehoben und zur Klarstellung wie folgt neu gefasst: Die Beschwerde des...

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Tenor

Die Rechtsbeschwerde der Arbeitgeberin gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 11. September 2012 - 1 TaBV 5/12 - wird zurückgewiesen.

(1) Das Urteil enthält:

1.
die Bezeichnung der Parteien, ihrer gesetzlichen Vertreter und der Prozessbevollmächtigten;
2.
die Bezeichnung des Gerichts und die Namen der Richter, die bei der Entscheidung mitgewirkt haben;
3.
den Tag, an dem die mündliche Verhandlung geschlossen worden ist;
4.
die Urteilsformel;
5.
den Tatbestand;
6.
die Entscheidungsgründe.

(2) Im Tatbestand sollen die erhobenen Ansprüche und die dazu vorgebrachten Angriffs- und Verteidigungsmittel unter Hervorhebung der gestellten Anträge nur ihrem wesentlichen Inhalt nach knapp dargestellt werden. Wegen der Einzelheiten des Sach- und Streitstandes soll auf Schriftsätze, Protokolle und andere Unterlagen verwiesen werden.

(3) Die Entscheidungsgründe enthalten eine kurze Zusammenfassung der Erwägungen, auf denen die Entscheidung in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht beruht.

Tenor

Die Rechtsbeschwerde der Arbeitgeberin gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 11. September 2012 - 1 TaBV 5/12 - wird zurückgewiesen.

Tenor

Auf die Rechtsbeschwerde der Arbeitgeberin wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 16. Juli 2009 - 18 TaBV 446/09 - teilweise aufgehoben und zur Klarstellung wie folgt neu gefasst:

Die Beschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 16. Januar 2009 - 31 BV 20225/08 - wird unter Abweisung des in der Anhörung vom 16. Juli 2009 gestellten Hilfsantrags zurückgewiesen.

Arbeitsschutzgesetz - ArbSchG

Dieses Gesetz dient der Umsetzung folgender EG-Richtlinien: -Richtlinie 89/391/EWG des Rates vom 12. Juni 1989 über die Durchführung von Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der Arbeitnehmer bei der Arbeit (ABl. EG Nr. L 183 S. 1) und - Richtlinie 91/383/EWG des Rates vom 25. Juni 1991 zur Ergänzung der Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes von Arbeitnehmern mit befristetem Arbeitsverhältnis oder Leiharbeitsverhältnis (ABl. EG Nr. L 206 S. 19).

    

(1) Verantwortlich für die Erfüllung der sich aus diesem Abschnitt ergebenden Pflichten sind neben dem Arbeitgeber

1.
sein gesetzlicher Vertreter,
2.
das vertretungsberechtigte Organ einer juristischen Person,
3.
der vertretungsberechtigte Gesellschafter einer Personenhandelsgesellschaft,
4.
Personen, die mit der Leitung eines Unternehmens oder eines Betriebes beauftragt sind, im Rahmen der ihnen übertragenen Aufgaben und Befugnisse,
5.
sonstige nach Absatz 2 oder nach einer auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnung oder nach einer Unfallverhütungsvorschrift verpflichtete Personen im Rahmen ihrer Aufgaben und Befugnisse.

(2) Der Arbeitgeber kann zuverlässige und fachkundige Personen schriftlich damit beauftragen, ihm obliegende Aufgaben nach diesem Gesetz in eigener Verantwortung wahrzunehmen.

(1) Der Arbeitgeber ist verpflichtet, die erforderlichen Maßnahmen des Arbeitsschutzes unter Berücksichtigung der Umstände zu treffen, die Sicherheit und Gesundheit der Beschäftigten bei der Arbeit beeinflussen. Er hat die Maßnahmen auf ihre Wirksamkeit zu überprüfen und erforderlichenfalls sich ändernden Gegebenheiten anzupassen. Dabei hat er eine Verbesserung von Sicherheit und Gesundheitsschutz der Beschäftigten anzustreben.

(2) Zur Planung und Durchführung der Maßnahmen nach Absatz 1 hat der Arbeitgeber unter Berücksichtigung der Art der Tätigkeiten und der Zahl der Beschäftigten

1.
für eine geeignete Organisation zu sorgen und die erforderlichen Mittel bereitzustellen sowie
2.
Vorkehrungen zu treffen, daß die Maßnahmen erforderlichenfalls bei allen Tätigkeiten und eingebunden in die betrieblichen Führungsstrukturen beachtet werden und die Beschäftigten ihren Mitwirkungspflichten nachkommen können.

(3) Kosten für Maßnahmen nach diesem Gesetz darf der Arbeitgeber nicht den Beschäftigten auferlegen.

(1) Der Arbeitgeber ist verpflichtet, die erforderlichen Maßnahmen des Arbeitsschutzes unter Berücksichtigung der Umstände zu treffen, die Sicherheit und Gesundheit der Beschäftigten bei der Arbeit beeinflussen. Er hat die Maßnahmen auf ihre Wirksamkeit zu überprüfen und erforderlichenfalls sich ändernden Gegebenheiten anzupassen. Dabei hat er eine Verbesserung von Sicherheit und Gesundheitsschutz der Beschäftigten anzustreben.

(2) Zur Planung und Durchführung der Maßnahmen nach Absatz 1 hat der Arbeitgeber unter Berücksichtigung der Art der Tätigkeiten und der Zahl der Beschäftigten

1.
für eine geeignete Organisation zu sorgen und die erforderlichen Mittel bereitzustellen sowie
2.
Vorkehrungen zu treffen, daß die Maßnahmen erforderlichenfalls bei allen Tätigkeiten und eingebunden in die betrieblichen Führungsstrukturen beachtet werden und die Beschäftigten ihren Mitwirkungspflichten nachkommen können.

(3) Kosten für Maßnahmen nach diesem Gesetz darf der Arbeitgeber nicht den Beschäftigten auferlegen.

(1) Der Arbeitgeber ist verpflichtet, die erforderlichen Maßnahmen des Arbeitsschutzes unter Berücksichtigung der Umstände zu treffen, die Sicherheit und Gesundheit der Beschäftigten bei der Arbeit beeinflussen. Er hat die Maßnahmen auf ihre Wirksamkeit zu überprüfen und erforderlichenfalls sich ändernden Gegebenheiten anzupassen. Dabei hat er eine Verbesserung von Sicherheit und Gesundheitsschutz der Beschäftigten anzustreben.

(2) Zur Planung und Durchführung der Maßnahmen nach Absatz 1 hat der Arbeitgeber unter Berücksichtigung der Art der Tätigkeiten und der Zahl der Beschäftigten

1.
für eine geeignete Organisation zu sorgen und die erforderlichen Mittel bereitzustellen sowie
2.
Vorkehrungen zu treffen, daß die Maßnahmen erforderlichenfalls bei allen Tätigkeiten und eingebunden in die betrieblichen Führungsstrukturen beachtet werden und die Beschäftigten ihren Mitwirkungspflichten nachkommen können.

(3) Kosten für Maßnahmen nach diesem Gesetz darf der Arbeitgeber nicht den Beschäftigten auferlegen.

(1) Der Arbeitgeber hat durch eine Beurteilung der für die Beschäftigten mit ihrer Arbeit verbundenen Gefährdung zu ermitteln, welche Maßnahmen des Arbeitsschutzes erforderlich sind.

(2) Der Arbeitgeber hat die Beurteilung je nach Art der Tätigkeiten vorzunehmen. Bei gleichartigen Arbeitsbedingungen ist die Beurteilung eines Arbeitsplatzes oder einer Tätigkeit ausreichend.

(3) Eine Gefährdung kann sich insbesondere ergeben durch

1.
die Gestaltung und die Einrichtung der Arbeitsstätte und des Arbeitsplatzes,
2.
physikalische, chemische und biologische Einwirkungen,
3.
die Gestaltung, die Auswahl und den Einsatz von Arbeitsmitteln, insbesondere von Arbeitsstoffen, Maschinen, Geräten und Anlagen sowie den Umgang damit,
4.
die Gestaltung von Arbeits- und Fertigungsverfahren, Arbeitsabläufen und Arbeitszeit und deren Zusammenwirken,
5.
unzureichende Qualifikation und Unterweisung der Beschäftigten,
6.
psychische Belastungen bei der Arbeit.

(1) Der Arbeitgeber hat durch eine Beurteilung der für die Beschäftigten mit ihrer Arbeit verbundenen Gefährdung zu ermitteln, welche Maßnahmen des Arbeitsschutzes erforderlich sind.

(2) Der Arbeitgeber hat die Beurteilung je nach Art der Tätigkeiten vorzunehmen. Bei gleichartigen Arbeitsbedingungen ist die Beurteilung eines Arbeitsplatzes oder einer Tätigkeit ausreichend.

(3) Eine Gefährdung kann sich insbesondere ergeben durch

1.
die Gestaltung und die Einrichtung der Arbeitsstätte und des Arbeitsplatzes,
2.
physikalische, chemische und biologische Einwirkungen,
3.
die Gestaltung, die Auswahl und den Einsatz von Arbeitsmitteln, insbesondere von Arbeitsstoffen, Maschinen, Geräten und Anlagen sowie den Umgang damit,
4.
die Gestaltung von Arbeits- und Fertigungsverfahren, Arbeitsabläufen und Arbeitszeit und deren Zusammenwirken,
5.
unzureichende Qualifikation und Unterweisung der Beschäftigten,
6.
psychische Belastungen bei der Arbeit.

(1) Die Beobachtung öffentlich zugänglicher Räume mit optisch-elektronischen Einrichtungen (Videoüberwachung) ist nur zulässig, soweit sie

1.
zur Aufgabenerfüllung öffentlicher Stellen,
2.
zur Wahrnehmung des Hausrechts oder
3.
zur Wahrnehmung berechtigter Interessen für konkret festgelegte Zwecke
erforderlich ist und keine Anhaltspunkte bestehen, dass schutzwürdige Interessen der betroffenen Personen überwiegen. Bei der Videoüberwachung von
1.
öffentlich zugänglichen großflächigen Anlagen, wie insbesondere Sport-, Versammlungs- und Vergnügungsstätten, Einkaufszentren oder Parkplätzen, oder
2.
Fahrzeugen und öffentlich zugänglichen großflächigen Einrichtungen des öffentlichen Schienen-, Schiffs- und Busverkehrs
gilt der Schutz von Leben, Gesundheit oder Freiheit von dort aufhältigen Personen als ein besonders wichtiges Interesse.

(2) Der Umstand der Beobachtung und der Name und die Kontaktdaten des Verantwortlichen sind durch geeignete Maßnahmen zum frühestmöglichen Zeitpunkt erkennbar zu machen.

(3) Die Speicherung oder Verwendung von nach Absatz 1 erhobenen Daten ist zulässig, wenn sie zum Erreichen des verfolgten Zwecks erforderlich ist und keine Anhaltspunkte bestehen, dass schutzwürdige Interessen der betroffenen Personen überwiegen. Absatz 1 Satz 2 gilt entsprechend. Für einen anderen Zweck dürfen sie nur weiterverarbeitet werden, soweit dies zur Abwehr von Gefahren für die staatliche und öffentliche Sicherheit sowie zur Verfolgung von Straftaten erforderlich ist.

(4) Werden durch Videoüberwachung erhobene Daten einer bestimmten Person zugeordnet, so besteht die Pflicht zur Information der betroffenen Person über die Verarbeitung gemäß den Artikeln 13 und 14 der Verordnung (EU) 2016/679. § 32 gilt entsprechend.

(5) Die Daten sind unverzüglich zu löschen, wenn sie zur Erreichung des Zwecks nicht mehr erforderlich sind oder schutzwürdige Interessen der betroffenen Personen einer weiteren Speicherung entgegenstehen.

Tenor

Die Rechtsbeschwerde der Arbeitgeberin gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 11. September 2012 - 1 TaBV 5/12 - wird zurückgewiesen.

(1) Arbeitnehmer (Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer) im Sinne dieses Gesetzes sind Arbeiter und Angestellte einschließlich der zu ihrer Berufsausbildung Beschäftigten, unabhängig davon, ob sie im Betrieb, im Außendienst oder mit Telearbeit beschäftigt werden. Als Arbeitnehmer gelten auch die in Heimarbeit Beschäftigten, die in der Hauptsache für den Betrieb arbeiten. Als Arbeitnehmer gelten ferner Beamte (Beamtinnen und Beamte), Soldaten (Soldatinnen und Soldaten) sowie Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes einschließlich der zu ihrer Berufsausbildung Beschäftigten, die in Betrieben privatrechtlich organisierter Unternehmen tätig sind.

(2) Als Arbeitnehmer im Sinne dieses Gesetzes gelten nicht

1.
in Betrieben einer juristischen Person die Mitglieder des Organs, das zur gesetzlichen Vertretung der juristischen Person berufen ist;
2.
die Gesellschafter einer offenen Handelsgesellschaft oder die Mitglieder einer anderen Personengesamtheit, soweit sie durch Gesetz, Satzung oder Gesellschaftsvertrag zur Vertretung der Personengesamtheit oder zur Geschäftsführung berufen sind, in deren Betrieben;
3.
Personen, deren Beschäftigung nicht in erster Linie ihrem Erwerb dient, sondern vorwiegend durch Beweggründe karitativer oder religiöser Art bestimmt ist;
4.
Personen, deren Beschäftigung nicht in erster Linie ihrem Erwerb dient und die vorwiegend zu ihrer Heilung, Wiedereingewöhnung, sittlichen Besserung oder Erziehung beschäftigt werden;
5.
der Ehegatte, der Lebenspartner, Verwandte und Verschwägerte ersten Grades, die in häuslicher Gemeinschaft mit dem Arbeitgeber leben.

(3) Dieses Gesetz findet, soweit in ihm nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt ist, keine Anwendung auf leitende Angestellte. Leitender Angestellter ist, wer nach Arbeitsvertrag und Stellung im Unternehmen oder im Betrieb

1.
zur selbständigen Einstellung und Entlassung von im Betrieb oder in der Betriebsabteilung beschäftigten Arbeitnehmern berechtigt ist oder
2.
Generalvollmacht oder Prokura hat und die Prokura auch im Verhältnis zum Arbeitgeber nicht unbedeutend ist oder
3.
regelmäßig sonstige Aufgaben wahrnimmt, die für den Bestand und die Entwicklung des Unternehmens oder eines Betriebs von Bedeutung sind und deren Erfüllung besondere Erfahrungen und Kenntnisse voraussetzt, wenn er dabei entweder die Entscheidungen im Wesentlichen frei von Weisungen trifft oder sie maßgeblich beeinflusst; dies kann auch bei Vorgaben insbesondere aufgrund von Rechtsvorschriften, Plänen oder Richtlinien sowie bei Zusammenarbeit mit anderen leitenden Angestellten gegeben sein.
Für die in Absatz 1 Satz 3 genannten Beamten und Soldaten gelten die Sätze 1 und 2 entsprechend.

(4) Leitender Angestellter nach Absatz 3 Nr. 3 ist im Zweifel, wer

1.
aus Anlass der letzten Wahl des Betriebsrats, des Sprecherausschusses oder von Aufsichtsratsmitgliedern der Arbeitnehmer oder durch rechtskräftige gerichtliche Entscheidung den leitenden Angestellten zugeordnet worden ist oder
2.
einer Leitungsebene angehört, auf der in dem Unternehmen überwiegend leitende Angestellte vertreten sind, oder
3.
ein regelmäßiges Jahresarbeitsentgelt erhält, das für leitende Angestellte in dem Unternehmen üblich ist, oder,
4.
falls auch bei der Anwendung der Nummer 3 noch Zweifel bleiben, ein regelmäßiges Jahresarbeitsentgelt erhält, das das Dreifache der Bezugsgröße nach § 18 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch überschreitet.

(1) Der Betriebsrat hat, soweit eine gesetzliche oder tarifliche Regelung nicht besteht, in folgenden Angelegenheiten mitzubestimmen:

1.
Fragen der Ordnung des Betriebs und des Verhaltens der Arbeitnehmer im Betrieb;
2.
Beginn und Ende der täglichen Arbeitszeit einschließlich der Pausen sowie Verteilung der Arbeitszeit auf die einzelnen Wochentage;
3.
vorübergehende Verkürzung oder Verlängerung der betriebsüblichen Arbeitszeit;
4.
Zeit, Ort und Art der Auszahlung der Arbeitsentgelte;
5.
Aufstellung allgemeiner Urlaubsgrundsätze und des Urlaubsplans sowie die Festsetzung der zeitlichen Lage des Urlaubs für einzelne Arbeitnehmer, wenn zwischen dem Arbeitgeber und den beteiligten Arbeitnehmern kein Einverständnis erzielt wird;
6.
Einführung und Anwendung von technischen Einrichtungen, die dazu bestimmt sind, das Verhalten oder die Leistung der Arbeitnehmer zu überwachen;
7.
Regelungen über die Verhütung von Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten sowie über den Gesundheitsschutz im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften oder der Unfallverhütungsvorschriften;
8.
Form, Ausgestaltung und Verwaltung von Sozialeinrichtungen, deren Wirkungsbereich auf den Betrieb, das Unternehmen oder den Konzern beschränkt ist;
9.
Zuweisung und Kündigung von Wohnräumen, die den Arbeitnehmern mit Rücksicht auf das Bestehen eines Arbeitsverhältnisses vermietet werden, sowie die allgemeine Festlegung der Nutzungsbedingungen;
10.
Fragen der betrieblichen Lohngestaltung, insbesondere die Aufstellung von Entlohnungsgrundsätzen und die Einführung und Anwendung von neuen Entlohnungsmethoden sowie deren Änderung;
11.
Festsetzung der Akkord- und Prämiensätze und vergleichbarer leistungsbezogener Entgelte, einschließlich der Geldfaktoren;
12.
Grundsätze über das betriebliche Vorschlagswesen;
13.
Grundsätze über die Durchführung von Gruppenarbeit; Gruppenarbeit im Sinne dieser Vorschrift liegt vor, wenn im Rahmen des betrieblichen Arbeitsablaufs eine Gruppe von Arbeitnehmern eine ihr übertragene Gesamtaufgabe im Wesentlichen eigenverantwortlich erledigt.

(2) Kommt eine Einigung über eine Angelegenheit nach Absatz 1 nicht zustande, so entscheidet die Einigungsstelle. Der Spruch der Einigungsstelle ersetzt die Einigung zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat.

(1) Der Betriebsrat hat, soweit eine gesetzliche oder tarifliche Regelung nicht besteht, in folgenden Angelegenheiten mitzubestimmen:

1.
Fragen der Ordnung des Betriebs und des Verhaltens der Arbeitnehmer im Betrieb;
2.
Beginn und Ende der täglichen Arbeitszeit einschließlich der Pausen sowie Verteilung der Arbeitszeit auf die einzelnen Wochentage;
3.
vorübergehende Verkürzung oder Verlängerung der betriebsüblichen Arbeitszeit;
4.
Zeit, Ort und Art der Auszahlung der Arbeitsentgelte;
5.
Aufstellung allgemeiner Urlaubsgrundsätze und des Urlaubsplans sowie die Festsetzung der zeitlichen Lage des Urlaubs für einzelne Arbeitnehmer, wenn zwischen dem Arbeitgeber und den beteiligten Arbeitnehmern kein Einverständnis erzielt wird;
6.
Einführung und Anwendung von technischen Einrichtungen, die dazu bestimmt sind, das Verhalten oder die Leistung der Arbeitnehmer zu überwachen;
7.
Regelungen über die Verhütung von Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten sowie über den Gesundheitsschutz im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften oder der Unfallverhütungsvorschriften;
8.
Form, Ausgestaltung und Verwaltung von Sozialeinrichtungen, deren Wirkungsbereich auf den Betrieb, das Unternehmen oder den Konzern beschränkt ist;
9.
Zuweisung und Kündigung von Wohnräumen, die den Arbeitnehmern mit Rücksicht auf das Bestehen eines Arbeitsverhältnisses vermietet werden, sowie die allgemeine Festlegung der Nutzungsbedingungen;
10.
Fragen der betrieblichen Lohngestaltung, insbesondere die Aufstellung von Entlohnungsgrundsätzen und die Einführung und Anwendung von neuen Entlohnungsmethoden sowie deren Änderung;
11.
Festsetzung der Akkord- und Prämiensätze und vergleichbarer leistungsbezogener Entgelte, einschließlich der Geldfaktoren;
12.
Grundsätze über das betriebliche Vorschlagswesen;
13.
Grundsätze über die Durchführung von Gruppenarbeit; Gruppenarbeit im Sinne dieser Vorschrift liegt vor, wenn im Rahmen des betrieblichen Arbeitsablaufs eine Gruppe von Arbeitnehmern eine ihr übertragene Gesamtaufgabe im Wesentlichen eigenverantwortlich erledigt.

(2) Kommt eine Einigung über eine Angelegenheit nach Absatz 1 nicht zustande, so entscheidet die Einigungsstelle. Der Spruch der Einigungsstelle ersetzt die Einigung zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat.

(1) Personalfragebogen bedürfen der Zustimmung des Betriebsrats. Kommt eine Einigung über ihren Inhalt nicht zustande, so entscheidet die Einigungsstelle. Der Spruch der Einigungsstelle ersetzt die Einigung zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat.

(2) Absatz 1 gilt entsprechend für persönliche Angaben in schriftlichen Arbeitsverträgen, die allgemein für den Betrieb verwendet werden sollen, sowie für die Aufstellung allgemeiner Beurteilungsgrundsätze.

(1) Personalfragebogen bedürfen der Zustimmung des Betriebsrats. Kommt eine Einigung über ihren Inhalt nicht zustande, so entscheidet die Einigungsstelle. Der Spruch der Einigungsstelle ersetzt die Einigung zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat.

(2) Absatz 1 gilt entsprechend für persönliche Angaben in schriftlichen Arbeitsverträgen, die allgemein für den Betrieb verwendet werden sollen, sowie für die Aufstellung allgemeiner Beurteilungsgrundsätze.

(1) Der Konzernbetriebsrat ist zuständig für die Behandlung von Angelegenheiten, die den Konzern oder mehrere Konzernunternehmen betreffen und nicht durch die einzelnen Gesamtbetriebsräte innerhalb ihrer Unternehmen geregelt werden können; seine Zuständigkeit erstreckt sich insoweit auch auf Unternehmen, die einen Gesamtbetriebsrat nicht gebildet haben, sowie auf Betriebe der Konzernunternehmen ohne Betriebsrat. Er ist den einzelnen Gesamtbetriebsräten nicht übergeordnet.

(2) Der Gesamtbetriebsrat kann mit der Mehrheit der Stimmen seiner Mitglieder den Konzernbetriebsrat beauftragen, eine Angelegenheit für ihn zu behandeln. Der Gesamtbetriebsrat kann sich dabei die Entscheidungsbefugnis vorbehalten. § 27 Abs. 2 Satz 3 und 4 gilt entsprechend.

(1) Der Konzernbetriebsrat ist zuständig für die Behandlung von Angelegenheiten, die den Konzern oder mehrere Konzernunternehmen betreffen und nicht durch die einzelnen Gesamtbetriebsräte innerhalb ihrer Unternehmen geregelt werden können; seine Zuständigkeit erstreckt sich insoweit auch auf Unternehmen, die einen Gesamtbetriebsrat nicht gebildet haben, sowie auf Betriebe der Konzernunternehmen ohne Betriebsrat. Er ist den einzelnen Gesamtbetriebsräten nicht übergeordnet.

(2) Der Gesamtbetriebsrat kann mit der Mehrheit der Stimmen seiner Mitglieder den Konzernbetriebsrat beauftragen, eine Angelegenheit für ihn zu behandeln. Der Gesamtbetriebsrat kann sich dabei die Entscheidungsbefugnis vorbehalten. § 27 Abs. 2 Satz 3 und 4 gilt entsprechend.

(1) Mindestens ein Viertel der wahlberechtigten Arbeitnehmer, der Arbeitgeber oder eine im Betrieb vertretene Gewerkschaft können beim Arbeitsgericht den Ausschluss eines Mitglieds aus dem Betriebsrat oder die Auflösung des Betriebsrats wegen grober Verletzung seiner gesetzlichen Pflichten beantragen. Der Ausschluss eines Mitglieds kann auch vom Betriebsrat beantragt werden.

(2) Wird der Betriebsrat aufgelöst, so setzt das Arbeitsgericht unverzüglich einen Wahlvorstand für die Neuwahl ein. § 16 Abs. 2 gilt entsprechend.

(3) Der Betriebsrat oder eine im Betrieb vertretene Gewerkschaft können bei groben Verstößen des Arbeitgebers gegen seine Verpflichtungen aus diesem Gesetz beim Arbeitsgericht beantragen, dem Arbeitgeber aufzugeben, eine Handlung zu unterlassen, die Vornahme einer Handlung zu dulden oder eine Handlung vorzunehmen. Handelt der Arbeitgeber der ihm durch rechtskräftige gerichtliche Entscheidung auferlegten Verpflichtung zuwider, eine Handlung zu unterlassen oder die Vornahme einer Handlung zu dulden, so ist er auf Antrag vom Arbeitsgericht wegen einer jeden Zuwiderhandlung nach vorheriger Androhung zu einem Ordnungsgeld zu verurteilen. Führt der Arbeitgeber die ihm durch eine rechtskräftige gerichtliche Entscheidung auferlegte Handlung nicht durch, so ist auf Antrag vom Arbeitsgericht zu erkennen, dass er zur Vornahme der Handlung durch Zwangsgeld anzuhalten sei. Antragsberechtigt sind der Betriebsrat oder eine im Betrieb vertretene Gewerkschaft. Das Höchstmaß des Ordnungsgeldes und Zwangsgeldes beträgt 10.000 Euro.

(1) In Verfahren vor den ordentlichen Gerichten und den Gerichten der Finanz- und Sozialgerichtsbarkeit sind von der Zahlung der Kosten befreit der Bund und die Länder sowie die nach Haushaltsplänen des Bundes oder eines Landes verwalteten öffentlichen Anstalten und Kassen. In Verfahren der Zwangsvollstreckung wegen öffentlich-rechtlicher Geldforderungen ist maßgebend, wer ohne Berücksichtigung des § 252 der Abgabenordnung oder entsprechender Vorschriften Gläubiger der Forderung ist.

(2) Für Verfahren vor den Gerichten für Arbeitssachen nach § 2a Absatz 1, § 103 Absatz 3, § 108 Absatz 3 und § 109 des Arbeitsgerichtsgesetzes sowie nach den §§ 122 und 126 der Insolvenzordnung werden Kosten nicht erhoben.

(3) Sonstige bundesrechtliche Vorschriften, durch die für Verfahren vor den ordentlichen Gerichten und den Gerichten der Finanz- und Sozialgerichtsbarkeit eine sachliche oder persönliche Befreiung von Kosten gewährt ist, bleiben unberührt. Landesrechtliche Vorschriften, die für diese Verfahren in weiteren Fällen eine sachliche oder persönliche Befreiung von Kosten gewähren, bleiben unberührt.

(4) Vor den Gerichten der Verwaltungsgerichtsbarkeit und den Gerichten für Arbeitssachen finden bundesrechtliche oder landesrechtliche Vorschriften über persönliche Kostenfreiheit keine Anwendung. Vorschriften über sachliche Kostenfreiheit bleiben unberührt.

(5) Soweit jemandem, der von Kosten befreit ist, Kosten des Verfahrens auferlegt werden, sind Kosten nicht zu erheben; bereits erhobene Kosten sind zurückzuzahlen. Das Gleiche gilt, soweit eine von der Zahlung der Kosten befreite Partei Kosten des Verfahrens übernimmt.

Lastenausgleichsgesetz - LAG

§ 21a idF d. Art. 1 Nr. 51 G v. 23.7.2001 I 1852 dient der Umsetzung des Artikels 6 der Richtlinie 2001/23/EG des Rates vom 12. März 2001 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer beim Übergang von Unternehmen, Betrieben oder Betriebsteilen (ABl. EG Nr. L 82 S. 16). § 75 idF d. Art. 1 Nr. 51 G v. 23.7.2001 I 1852 dient teilweise der Umsetzung der Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27. November 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf (ABl. EG Nr. L 303 S. 16).