Arbeitsschutzgesetz - ArbSchG | § 13 Verantwortliche Personen

(1) Verantwortlich für die Erfüllung der sich aus diesem Abschnitt ergebenden Pflichten sind neben dem Arbeitgeber

1.
sein gesetzlicher Vertreter,
2.
das vertretungsberechtigte Organ einer juristischen Person,
3.
der vertretungsberechtigte Gesellschafter einer Personenhandelsgesellschaft,
4.
Personen, die mit der Leitung eines Unternehmens oder eines Betriebes beauftragt sind, im Rahmen der ihnen übertragenen Aufgaben und Befugnisse,
5.
sonstige nach Absatz 2 oder nach einer auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnung oder nach einer Unfallverhütungsvorschrift verpflichtete Personen im Rahmen ihrer Aufgaben und Befugnisse.

(2) Der Arbeitgeber kann zuverlässige und fachkundige Personen schriftlich damit beauftragen, ihm obliegende Aufgaben nach diesem Gesetz in eigener Verantwortung wahrzunehmen.

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Referenzen - Gesetze | § 13 ArbSchG

§ 13 ArbSchG zitiert oder wird zitiert von 3 §§.

§ 13 ArbSchG wird zitiert von 3 §§ in anderen Gesetzen.

ASiG | § 5 Bestellung von Fachkräften für Arbeitssicherheit


(1) Der Arbeitgeber hat Fachkräfte für Arbeitssicherheit (Sicherheitsingenieure, -techniker, -meister) schriftlich zu bestellen und ihnen die in § 6 genannten Aufgaben zu übertragen, soweit dies erforderlich ist im Hinblick auf 1. die Betriebsart...

GefStoffV 2010 | § 18 Unterrichtung der Behörde


(1) Der Arbeitgeber hat der zuständigen Behörde unverzüglich anzuzeigen 1. jeden Unfall und jede Betriebsstörung, die bei Tätigkeiten mit Gefahrstoffen zu einer ernsten Gesundheitsschädigung von Beschäftigten geführt haben, 2. Krankheits- und...

BetrSichV 2015 | § 19 Mitteilungspflichten, behördliche Ausnahmen


(1) Der Arbeitgeber hat bei Arbeitsmitteln nach den Anhängen 2 und 3 der zuständigen Behörde folgende Ereignisse unverzüglich anzuzeigen: 1. jeden Unfall, bei dem ein Mensch getötet oder erheblich verletzt worden ist, und 2. jeden Schadensfall, bei.

Referenzen - Urteile | § 13 ArbSchG

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15 Urteil(e) in unserer Datenbank zitieren § 13 ArbSchG.

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 26. Mai 2017 - 22 ZB 17.733

bei uns veröffentlicht am 26.05.2017

----- Tenor ----- I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Die Klägerin hat die Kosten des Zulassungsverfahrens zu tragen. III. Der Streitwert wird für das Zulassungsverfahren auf 5.000 Euro festgesetzt. ------ Gründe ------

Oberlandesgericht Nürnberg Urteil, 17. Juni 2014 - 4 U 1706/12

bei uns veröffentlicht am 17.06.2014

----- Tenor ----- I. Das Endurteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 06.08.2012 wird geändert. II. Die Beklagten zu 1) und 2) werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerin 8.030,57 Euro zu zahlen. III. Die Beklagte zu 1) wird...

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Urteil, 24. Apr. 2015 - 3 BV 13.834

bei uns veröffentlicht am 24.04.2015

------ Gründe ------ Bayerischer Verwaltungsgerichtshof 3 BV 13.834 Im Namen des Volkes Urteil vom 24. April 2015 (VG Augsburg, Entscheidung vom 20. Dezember 2012, Az.: Au 2 K 11.632 ) 3. Senat Sachgebietsschlüssel: 1330 Hauptpunkte: ...

Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern Urteil, 13. Juni 2017 - 2 Sa 237/16

bei uns veröffentlicht am 13.06.2017

Tenor *1. Die Berufung wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen.* *2. Die Revision wird nicht zugelassen.* Tatbestand 1 Die Parteien streiten um die zutreffende Eingruppierung des Klägers nach dem Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der...