Arbeitsschutzgesetz - ArbSchG | § 13 Verantwortliche Personen
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Anwälte | {{shorttitle}}
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Referenzen - Urteile | {{shorttitle}}Gesetz über die Durchführung von Maßnahmen des Arbeitsschutzes zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der Beschäftigten bei der Arbeit Inhaltsverzeichnis
(1) Verantwortlich für die Erfüllung der sich aus diesem Abschnitt ergebenden Pflichten sind neben dem Arbeitgeber
- 1.
sein gesetzlicher Vertreter, - 2.
das vertretungsberechtigte Organ einer juristischen Person, - 3.
der vertretungsberechtigte Gesellschafter einer Personenhandelsgesellschaft, - 4.
Personen, die mit der Leitung eines Unternehmens oder eines Betriebes beauftragt sind, im Rahmen der ihnen übertragenen Aufgaben und Befugnisse, - 5.
sonstige nach Absatz 2 oder nach einer auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnung oder nach einer Unfallverhütungsvorschrift verpflichtete Personen im Rahmen ihrer Aufgaben und Befugnisse.
(2) Der Arbeitgeber kann zuverlässige und fachkundige Personen schriftlich damit beauftragen, ihm obliegende Aufgaben nach diesem Gesetz in eigener Verantwortung wahrzunehmen.
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Rechtsanwalt
Arbeitsrecht – Handels- und Gesellschaftsrecht – Unternehmensberatung
Areas of lawArbeitsrecht
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by Rechtsanwalt Anwalt für Arbeitsrecht sowie Handels- und Gesellschaftsrecht, Streifler & Kollegen Rechtsanwälte
16/12/2009 10:35
Der Betriebsrat hat kein Mitbestimmungsrecht nach § 87 I Nr 7 BetrVG, wenn der Arbeitgeber externe Personen oder Stellen mit der Durchführung von Gefährdungsbeurteilungen oder Unterweisungen beauftragt - BSP Rechtsanwälte - Anwältin für Arbeitsrecht Berlin
SubjectsBetriebsverfassungsrecht
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2 Referenzen - Gesetze | {{shorttitle}}
(1) Der Arbeitgeber hat Fachkräfte für Arbeitssicherheit (Sicherheitsingenieure, -techniker, -meister) schriftlich zu bestellen und ihnen die in § 6 genannten Aufgaben zu übertragen, soweit dies erforderlich ist im Hinblick auf 1. die Betriebsart und
(1) Der Arbeitgeber hat der zuständigen Behörde unverzüglich anzuzeigen 1. jeden Unfall und jede Betriebsstörung, die bei Tätigkeiten mit Gefahrstoffen zu einer ernsten Gesundheitsschädigung von Beschäftigten geführt haben,2. Krankheits- und Todesfäl
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14 Referenzen - Urteile | {{shorttitle}}
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published on 26/05/2017 00:00
Tenor
I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.
II. Die Klägerin hat die Kosten des Zulassungsverfahrens zu tragen.
III. Der Streitwert wird für das Zulassungsverfahren auf 5.000 Euro festgesetzt.
Grün
published on 17/06/2014 00:00
Tenor
I.
Das Endurteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 06.08.2012 wird geändert.
II.
Die Beklagten zu 1) und 2) werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerin 8.030,57 Euro zu zahlen.
III.
Die Beklagte z
published on 24/04/2015 00:00
Gründe
Bayerischer Verwaltungsgerichtshof
3 BV 13.834
Im Namen des Volkes
Urteil
vom 24. April 2015
(VG Augsburg, Entscheidung vom 20. Dezember 2012, Az.: Au 2 K 11.632)
3. Senat
Sachgebietsschlüssel: 13
published on 13/06/2017 00:00
Tenor
1. Die Berufung wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen.
2. Die Revision wird nicht zugelassen.
Tatbestand
1
Die Parteien streiten um die zutreffende Eingruppierung des Klägers nach dem Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der
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