Arbeitsschutzgesetz - ArbSchG | § 13 Verantwortliche Personen

(1) Verantwortlich für die Erfüllung der sich aus diesem Abschnitt ergebenden Pflichten sind neben dem Arbeitgeber

1.
sein gesetzlicher Vertreter,
2.
das vertretungsberechtigte Organ einer juristischen Person,
3.
der vertretungsberechtigte Gesellschafter einer Personenhandelsgesellschaft,
4.
Personen, die mit der Leitung eines Unternehmens oder eines Betriebes beauftragt sind, im Rahmen der ihnen übertragenen Aufgaben und Befugnisse,
5.
sonstige nach Absatz 2 oder nach einer auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnung oder nach einer Unfallverhütungsvorschrift verpflichtete Personen im Rahmen ihrer Aufgaben und Befugnisse.

(2) Der Arbeitgeber kann zuverlässige und fachkundige Personen schriftlich damit beauftragen, ihm obliegende Aufgaben nach diesem Gesetz in eigener Verantwortung wahrzunehmen.

Anwälte | § 3 MOG

1 relevante Anwälte

1 Anwälte, die Artikel geschrieben haben, die diesen Paragraphen erwähnen

Rechtsanwalt

Lür Waldmann


Arbeitsrecht – Handels- und Gesellschaftsrecht – Unternehmensberatung
Arbeitsrecht
EnglischDeutsch

Referenzen - Veröffentlichungen | § 3 MOG

Artikel schreiben

1 Veröffentlichung(en) in unserer Datenbank zitieren § 3 MOG.

1 Artikel zitieren § 3 MOG.

Arbeitsrecht: Mitbestimmung bei Aufgabenübertragung nach § 13 Abs 2 ArbSchG

16.12.2009

Der Betriebsrat hat kein Mitbestimmungsrecht nach § 87 I Nr 7 BetrVG, wenn der Arbeitgeber externe Personen oder Stellen mit der Durchführung von Gefährdungsbeurteilungen oder Unterweisungen beauftragt - BSP Rechtsanwälte - Anwältin für Arbeitsrecht Berlin

Referenzen - Gesetze | § 3 MOG

§ 3 MOG zitiert oder wird zitiert von 3 §§.

§ 3 MOG wird zitiert von 3 §§ in anderen Gesetzen.

Gesetz über Betriebsärzte, Sicherheitsingenieure und andere Fachkräfte für Arbeitssicherheit - ASiG | § 5 Bestellung von Fachkräften für Arbeitssicherheit


(1) Der Arbeitgeber hat Fachkräfte für Arbeitssicherheit (Sicherheitsingenieure, -techniker, -meister) schriftlich zu bestellen und ihnen die in § 6 genannten Aufgaben zu übertragen, soweit dies erforderlich ist im Hinblick auf 1. die Betriebsart und

Betriebssicherheitsverordnung - BetrSichV 2015 | § 19 Mitteilungspflichten, behördliche Ausnahmen


(1) Der Arbeitgeber hat bei Arbeitsmitteln nach den Anhängen 2 und 3 der zuständigen Behörde folgende Ereignisse unverzüglich anzuzeigen: 1. jeden Unfall, bei dem ein Mensch getötet oder erheblich verletzt worden ist, und2. jeden Schadensfall, bei de

Gefahrstoffverordnung - GefStoffV 2010 | § 18 Unterrichtung der Behörde


(1) Der Arbeitgeber hat der zuständigen Behörde unverzüglich anzuzeigen 1. jeden Unfall und jede Betriebsstörung, die bei Tätigkeiten mit Gefahrstoffen zu einer ernsten Gesundheitsschädigung von Beschäftigten geführt haben,2. Krankheits- und Todesfäl

Referenzen - Urteile | § 3 MOG

Urteil einreichen

14 Urteil(e) in unserer Datenbank zitieren § 3 MOG.

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 26. Mai 2017 - 22 ZB 17.733

bei uns veröffentlicht am 26.05.2017

Tenor I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Die Klägerin hat die Kosten des Zulassungsverfahrens zu tragen. III. Der Streitwert wird für das Zulassungsverfahren auf 5.000 Euro festgesetzt. Gründe I. Am 15. Juli 2014, am 5

Oberlandesgericht Nürnberg Urteil, 17. Juni 2014 - 4 U 1706/12

bei uns veröffentlicht am 17.06.2014

Tenor I. Das Endurteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 06.08.2012 wird geändert. II. Die Beklagten zu 1) und 2) werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerin 8.030,57 Euro zu zahlen. III. Die Beklagte zu 1) wird verurteilt, an die

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Urteil, 24. Apr. 2015 - 3 BV 13.834

bei uns veröffentlicht am 24.04.2015

Gründe Bayerischer Verwaltungsgerichtshof 3 BV 13.834 Im Namen des Volkes Urteil vom 24. April 2015 (VG Augsburg, Entscheidung vom 20. Dezember 2012, Az.: Au 2 K 11.632) 3. Senat Sachgebietsschlüssel: 1330 Hauptpunkte: Beamtenrecht, Profe

Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern Urteil, 13. Juni 2017 - 2 Sa 237/16

bei uns veröffentlicht am 13.06.2017

Tenor1. Die Berufung wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten um die zutreffende Eingruppierung des Klägers nach dem Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder (TV

Bundesarbeitsgericht Beschluss, 25. Apr. 2017 - 1 ABR 46/15

bei uns veröffentlicht am 25.04.2017

Tenor Auf die Rechtsbeschwerde des Gesamtbetriebsrats wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom 6. Mai 2015 - 4 TaBV 8/13 - teilweise aufgehoben.

Bundesarbeitsgericht Beschluss, 28. März 2017 - 1 ABR 25/15

bei uns veröffentlicht am 28.03.2017

Tenor Die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 25. März 2015 - 23 TaBV 1448/14 - wird mit der klarstellenden Maßgabe zurückgewies

Bundesverwaltungsgericht Urteil, 23. Juni 2016 - 2 C 18/15

bei uns veröffentlicht am 23.06.2016

Tatbestand Das Revisionsverfahren betrifft die Wahrnehmung der arbeitsschutzrechtlichen Pflichten an einer Universität. Im Streit steht die Frage, ob einem Lehrstuhlinhaber o

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen Beschluss, 04. März 2016 - 20 A 2364/14.PVL

bei uns veröffentlicht am 04.03.2016

Tenor Die Beschwerde wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Tenor der erstinstanzlichen Entscheidung wie folgt gefasst wird: Es wird festgestellt, dass die Abstimmung des Beteiligten mit der C. B. .E. . Gesundheitsvorsorge und Sicherheitstec

Arbeitsgericht Hamburg Beschluss, 14. Juli 2015 - 9 BV 30/14

bei uns veröffentlicht am 14.07.2015

Tenor1.) Der Beteiligten zu 2) wird aufgegeben, die Beteiligte zu 3) anzuweisen, die Durchführung der Mitarbeiterbefragung auf der Grundlage des als Anlage ASt 14 überreichten Mitarbeiterinnen- und Mitarbeiterfragebogens 2015 der P. Institut gGmbH,,

Landgericht Bielefeld Urteil, 13. März 2015 - 1 O 82/13

bei uns veröffentlicht am 13.03.2015

Tenor Die Beklagten zu 1) bis 4) werden verurteilt, an die Klägerin 89.232,32 EUR zuzüglich Zinsen i.H.v. 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 16.3.2013 (Beklagte zu 1) bis 3)) bzw. seit dem 29.5.2014 (Beklagte zu 4)) zu zahlen. Es wird

Landgericht Aachen Urteil, 26. Feb. 2015 - 12 O 178/14

bei uns veröffentlicht am 26.02.2015

Tenor 1. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerin 247.497,50 Euro zzgl. Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus 213.709,78 Euro seit 19.12.2013 sowie aus weiteren 33.787,72 Euro seit 20.01.2014 zu

Arbeitsgericht Hamburg Beschluss, 23. Dez. 2014 - 27 BVGa 4/14

bei uns veröffentlicht am 23.12.2014

Tenor 1. Der Antragsgegnerin/Beteiligten zu 2. wird aufgegeben, die Beteiligte zu 3. anzuweisen, die Durchführung der Mitarbeiterbefragung auf der Grundlage des Mitarbeiterinnen-/ Mitarbeiter-fragebogens 20115 des P. Institut, hinsichtlich der Mitar

Bundesarbeitsgericht Beschluss, 30. Sept. 2014 - 1 ABR 106/12

bei uns veröffentlicht am 30.09.2014

Tenor Die Rechtsbeschwerde der Arbeitgeberin gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom 29. Mai 2012 - 7 TaBV 61/11 - wird zurückgewiesen.

Bundesarbeitsgericht Beschluss, 18. März 2014 - 1 ABR 73/12

bei uns veröffentlicht am 18.03.2014

Tenor Die Rechtsbeschwerde der Arbeitgeberin gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 11. September 2012 - 1 TaBV 5/12 - wird zurückgewiesen.