Anwaltsgerichtshof München Urteil, 24. Nov. 2014 - BayAGH I - 1 - 6/14

bei uns veröffentlicht am24.11.2014
nachgehend
Bundesgerichtshof, AnwZ (Brfg) 3/15, 20.05.2015

Gericht

Anwaltsgerichtshof München

Tenor

I.

Die Klage wird abgewiesen.

II.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

III.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120% des jeweils zu vollstreckenden Betrages.

IV.

Der Geschäftswert des Verfahrens wird auf 25.000 Euro festgesetzt.

Gründe

I.

1) Der am ... geborene Kläger wurde am 7. Dezember 2006 erstmals zur Rechtsanwaltschaft und gleichzeitig beim Amtsgericht ... sowie bei dem Landgericht ... zugelassen. Er ist seitdem Mitglied der Beklagten.

2) Seit 19. Juli 2013 ermittelte die Staatsanwaltschaft Regensburg gegen den Kläger wegen Totschlags (121 Js 13854/13). Am selben Tag erging gegen ihn ein Unterbringungsbefehl des Amtsgerichts Regensburg nach § 126a StPO. Das Landgericht - Schwurgericht Regensburg ordnete durch Urteil vom 13. Juni 2014 nach § 63 StGB die Unterbringung des Klägers in einem psychiatrischen Krankenhaus an und hielt den Unterbringungsbefehl vom 19. Juli 2013 aufrecht. Nach den Feststellungen der Strafkammer hatte der Kläger seine Mutter erstochen, war aber bei Begehung der Tat nach dem Gutachten der vom Schwurgericht gehörten Sachverständigen Dr. L. infolge einer krankhaften seelischen Störung nicht in der Lage, nach seiner Einsicht in das Unrecht der Tat zu handeln. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Aufgrund des Unterbringungsbeschlusses wurde der Kläger in das Bezirkskrankenhaus Straubing gebracht. Diese Klinik beantragte mit Schreiben der dort mit seiner Behandlung befassten Ärzte Dr. L., Dr. P. und S. vom 20. August 2013 beim Amtsgericht Kelheim u. a. die Genehmigung der Gabe einer antipsychotischen Medikation ggf. auch gegen den Willen des Klägers sowie die Genehmigung von Maßnahmen der Absonderung und mechanischen Behinderung zur Unterstützung dieser medizinischen Maßnahme. Der Kläger leide an einer rezidivierenden, aktuell hochfloriden paranoiden Schizophrenie. Er fühle sich als Opfer einer permanenten Rechtsbeugung, sei auch körperlich hochaggressiv und deshalb für sich und andere gefährlich. Ein ausführliches Gutachten des Arztes S. vom 28.08.2013 kommt zur Diagnose einer schweren, fortgeschrittenen und weiter fortschreitenden psychiatrischen Erkrankung. Ein weiteres Gutachten des leitenden Arztes für Neurologie und Psychiatrie des Bezirksklinikums M., Dr. S., vom 24. September 2013 bestätigt die Diagnose einer hochakuten paranoid-halluzinatorischen Schizophrenie. Selbst- und fremdgefährliche Handlungen seien jederzeit möglich. Es bestehe dringliche Behandlungsbedürftigkeit. Einwilligungs- und Geschäftsfähigkeit fehlten völlig. Auch das Gutachten der Fachärztin für Neurologie und Psychiatrie Dr. B. vom 4. November 2013 kommt zu dem Ergebnis, der Kläger sei nicht in der Lage, sinnvolle Entscheidungen zu treffen, erkennt bei ihm aber nur eine psychische Störung und hält ihn für grenzwertig psychotisch.

Am 5. September 2013 ordnete das Amtsgericht Kelheim im Wege der einstweiligen Anordnung (2 XVII 228/13) für den Kläger vorläufige Betreuung an. Als Aufgabenkreise des Betreuers wurden Gesundheitsfürsorge, Aufenthaltsbestimmung, Vermögenssorge sowie die Vertretung gegenüber Behörden, Versicherungen, Renten- und Sozialleistungsträgern einschließlich Entgegennahme, Öffnen und Anhalten der Post im Rahmen dieser Aufgabenkreise festgelegt. Mit Beschluss vom 29. November 2013 nannte das Amtsgericht Kelheim als besonderen Aufgabenkreis des Betreuers die Vertretung im Verwaltungsverfahren vor der Rechtsanwaltskammer Nürnberg und bestellte für diesen Rechtsanwalt G. als Betreuer. Die hiergegen eingelegte Beschwerde wies das LG Regensburg mit Beschluss vom 30. Dezember 2013 (7 T 494/13) zurück. Mit Hauptsachebeschluss vom 1. April 2014 ordnete das Amtsgericht Straubing u. a. für den Aufgabenkreis Vertretung im Verwaltungsverfahren vor der Rechtsanwaltskammer Nürnberg Betreuung an und bestellte insoweit weiterhin Rechtsanwalt G. als Betreuer, weil der Kläger aufgrund einer paranoid-halluzinatorischen Schizophrenie nicht in der Lage sei, diese Angelegenheiten zu besorgen (XVII 776/13).

Mit Bescheid vom 2. April 2014 gab die Beklagte dem Kläger auf, bis spätestens 23. Juni 2014 ein Gutachten des leitenden Arztes, Facharzt für Neurologie, Psychiatrie und Psychotherapie Dr. Hans S., Bezirksklinikum M. über seinen Gesundheitszustand vorzulegen. Zur Begründung verwies sie v. a. auf die vorzitierten Gutachten. Der Bescheid wurde Rechtsanwalt G. am 17. April 2014 zugestellt.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die vom Kläger persönlich verfasste, am 6. Mai 2014 beim Anwaltsgerichtshof eingegangene Klage. Der Kläger macht geltend, es habe zu keiner Zeit ein Verdacht auf eine psychische Erkrankung vorgelegen. Gegenteilige Behauptungen seien offenkundige Verleumdungen. Das Gutachten von Dr. B. habe dies bereits bestätigt.

Unabhängig von der Klageerhebung beauftragte Rechtsanwalt G. als Betreuer des Klägers den Sachverständigen Dr. S. mit der Erstattung des von der Beklagten verlangten Gutachtens. Mittlerweile liegt dieses Gutachten vom 3. Juli 2014 vor.

Mit Verfügung vom 8. Oktober 2014 wies der Senat den Betreuer des Klägers darauf hin, dass mit der Vorlage des Gutachtens das Rechtsschutzbedürfnis für die Klage gegen den bescheid vom 2. April 2014 entfallen sein dürfte, und regte eine Anpassung des Klageantrags an die veränderte Lage an. Der Betreuer reagierte darauf lediglich mit dem Hinweis, sein Mandant wolle keine Änderung, er, der Betreuer, könne dem ausdrücklichen Willen des Betreuten nicht zuwiderhandeln

Der Kläger stellt den Antrag:

Der Bescheid der RAK Nürnberg vom 2.4.2014 wird aufgehoben bzw. seine Nichtigkeit festgestellt.

Die Beklagte stellt den Antrag:

Die Klage wird abgewiesen.

Die Beklagte ist der Auffassung, dass die im Ermittlungs- und Betreuungsverfahren erholten Gutachten hinreichend Anlass gegeben haben, dem Kläger nach § 15 BRAO die Vorlage eines Gutachtens über seinen Gesundheitszustand aufzugeben.

II.

1)

Die Klage war zulässig. Auf das Verfahren finden nach § 112c Abs.1 BRAO die Vorschriften der VwGO Anwendung. Ein Vorverfahren war nach § 15 Abs. 2, 3 BayAGVwGO, § 62 Abs. 1, 2 BRAO nicht erforderlich.

Die Klage ist unzulässig geworden, weil ihr infolge der Vorlage des vom angefochtenen Bescheid geforderten Gutachtens das Rechtsschutzbedürfnis fehlt. Der Kläger ist dem durch den Bescheid ausgesprochenen Gebot nachgekommen. Damit ist der angefochtene Verwaltungsakt und damit der Klagegegenstand, die Hauptsache erledigt. Der Kläger kann mit einer Aufhebung des Verwaltungsakts nichts mehr erreichen (Kopp/Schenke, VwGO 19. Aufl. § 161 Rdnr. 7; § 113 Rdnr. 103; Schoch/Schneider/Clausing, VwGO § 161 Rdnrn. 9ff je m. w. Nachw.).

Der Kläger, genauer sein ihm wegen Geschäftsunfähigkeit bestellter Betreuer, hätte im Vermögensinteresse des Klägers auf die neue Situation durch entsprechende prozessuale Erklärungen reagieren müssen. Dadurch dass der Kläger bzw. sein Betreuer trotz eines auch die Kostenfolge betreffenden Hinweises des Senats ausdrücklich an dem unveränderten Sachantrag festgehalten hat, hat er die Abweisung der Klage als unzulässig mit der entsprechenden Kostenfolge bewirkt. Das Vermögen des Klägers ist durch dieses Verhalten beeinträchtigt worden. Der seitens des Betreuers angeführte Wille des - geschäftsunfähigen - Betreuten ist wegen dessen Krankheit ganz unerheblich gewesen.

2) Die Klage hätte aber auch in der Sache keinen Erfolg gehabt, weil die Voraussetzungen für den Erlass des angefochtenen Bescheids gegeben waren.

Nach § 15 Abs. 1 BRAO gibt die Rechtsanwaltskammer dem Betroffenen auf, das Gutachten eines von ihr zu bestimmenden Arztes über seinen Gesundheitszustand vorzulegen, u. a. wenn es zur Entscheidung über den Widerrufsgrund des § 14 Abs. 2 Nr. 3 BRAO erforderlich ist. Nach § 14 Abs. 2 Nr. 3 BRAO ist die Zulassung zu widerrufen, wenn der Rechtsanwalt aus gesundheitlichen Gründen nicht nur vorübergehend unfähig ist, den Beruf des Rechtsanwalts ordnungsgemäß auszuüben, es sei denn, dass sein Verbleiben in der Rechtsanwaltschaft die Rechtspflege nicht gefährdet. Die Anordnung nach § 15 BRAO muss au konkreten Anhaltspunkten für eine gesundheitliche Beeinträchtigung beruhen. Diese Voraussetzung war im Streitfall erfüllt. Es lagen mehrere Gutachten vor, die übereinstimmend zum Ergebnis kamen, der Kläger leide an einer paranoid-halluzinatorischen Schizophrenie, einer ganz erheblichen psychischen Krankheit. Selbst- und fremdgefährliche Handlungen seien jederzeit möglich. Auch das vom Kläger ausdrücklich positiv erwähnte Gutachten von Frau Dr. B., kommt zu dem Ergebnis, er sei nicht in der Lage, sinnvolle Entscheidungen zu treffen.

Es liegt auf der Hand, dass ein Rechtsanwalt, der an solchen Krankheiten leidet und nicht mehr in der Lage ist sinnvolle Entscheidungen zu treffen, seinen Beruf nicht mehr ordnungsgemäß ausüben kann und die Rechtspflege gefährdet. Der Senat ist daher verwundert, dass nicht nur der Kläger selbst der Meinung ist, der Bescheid vom 2. April 2014 müsse aufgehoben und die Anwaltszulassung des Klägers könne und müsse unter Einsatz des Vermögens des Betreuten verteidigt werden.

3) Die Kostenentscheidung beruht auf § 112c BRAO, § 154 Abs. 1 VwGO.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus § 167 VwGO i. V. m.

§ 709 ZPO.

Die Festsetzung des Streitwerts erfolgt nach § 194 Abs. 2 BRAO. Im Hinblick auf die gegenüber der Zulassungssache selbst geringere Bedeutung des Verfahrens hat der Senat den Wert auf die Hälfte des Regelstreitwerts festgesetzt.

Die Voraussetzungen für die Zulassung der Berufung liegen nicht vor (§ 124 Abs. 2 VwGO, § 112 e BRAO).

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Referenzen - Gesetze

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Zivilprozessordnung - ZPO | § 709 Vorläufige Vollstreckbarkeit gegen Sicherheitsleistung


Andere Urteile sind gegen eine der Höhe nach zu bestimmende Sicherheit für vorläufig vollstreckbar zu erklären. Soweit wegen einer Geldforderung zu vollstrecken ist, genügt es, wenn die Höhe der Sicherheitsleistung in einem bestimmten Verhältnis zur

Bundesrechtsanwaltsordnung - BRAO | § 194 Streitwert


(1) Der Streitwert bestimmt sich nach § 52 des Gerichtskostengesetzes. Er wird von Amts wegen festgesetzt. (2) In Verfahren, die Klagen auf Zulassung zur Rechtsanwaltschaft oder deren Rücknahme oder Widerruf betreffen, ist ein Streitwert von 50 000

Strafprozeßordnung - StPO | § 126a Einstweilige Unterbringung


(1) Sind dringende Gründe für die Annahme vorhanden, daß jemand eine rechtswidrige Tat im Zustand der Schuldunfähigkeit oder verminderten Schuldfähigkeit (§§ 20, 21 des Strafgesetzbuches) begangen hat und daß seine Unterbringung in einem psychiatrisc

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 167


(1) Soweit sich aus diesem Gesetz nichts anderes ergibt, gilt für die Vollstreckung das Achte Buch der Zivilprozeßordnung entsprechend. Vollstreckungsgericht ist das Gericht des ersten Rechtszugs. (2) Urteile auf Anfechtungs- und Verpflichtungsklage