(1) Wird bei dem Betrieb eines Kraftfahrzeugs ein Mensch getötet, der Körper oder die Gesundheit eines Menschen verletzt oder eine Sache beschädigt, so ist der Halter verpflichtet, dem Verletzten den daraus entstehenden Schaden zu ersetzen.

(2) Die Ersatzpflicht ist ausgeschlossen, wenn der Unfall durch höhere Gewalt verursacht wird.

(3) Benutzt jemand das Kraftfahrzeug ohne Wissen und Willen des Fahrzeughalters, so ist er anstelle des Halters zum Ersatz des Schadens verpflichtet; daneben bleibt der Halter zum Ersatz des Schadens verpflichtet, wenn die Benutzung des Kraftfahrzeugs durch sein Verschulden ermöglicht worden ist. Satz 1 findet keine Anwendung, wenn der Benutzer vom Fahrzeughalter für den Betrieb des Kraftfahrzeugs angestellt ist oder wenn ihm das Kraftfahrzeug vom Halter überlassen worden ist.

(1) Wer zum Schadensersatz verpflichtet ist, hat den Zustand herzustellen, der bestehen würde, wenn der zum Ersatz verpflichtende Umstand nicht eingetreten wäre.

(2) Ist wegen Verletzung einer Person oder wegen Beschädigung einer Sache Schadensersatz zu leisten, so kann der Gläubiger statt der Herstellung den dazu erforderlichen Geldbetrag verlangen. Bei der Beschädigung einer Sache schließt der nach Satz 1 erforderliche Geldbetrag die Umsatzsteuer nur mit ein, wenn und soweit sie tatsächlich angefallen ist.

(1) Hat bei der Entstehung des Schadens ein Verschulden des Beschädigten mitgewirkt, so hängt die Verpflichtung zum Ersatz sowie der Umfang des zu leistenden Ersatzes von den Umständen, insbesondere davon ab, inwieweit der Schaden vorwiegend von dem einen oder dem anderen Teil verursacht worden ist.

(2) Dies gilt auch dann, wenn sich das Verschulden des Beschädigten darauf beschränkt, dass er unterlassen hat, den Schuldner auf die Gefahr eines ungewöhnlich hohen Schadens aufmerksam zu machen, die der Schuldner weder kannte noch kennen musste, oder dass er unterlassen hat, den Schaden abzuwenden oder zu mindern. Die Vorschrift des § 278 findet entsprechende Anwendung.

(1) Wer zum Schadensersatz verpflichtet ist, hat den Zustand herzustellen, der bestehen würde, wenn der zum Ersatz verpflichtende Umstand nicht eingetreten wäre.

(2) Ist wegen Verletzung einer Person oder wegen Beschädigung einer Sache Schadensersatz zu leisten, so kann der Gläubiger statt der Herstellung den dazu erforderlichen Geldbetrag verlangen. Bei der Beschädigung einer Sache schließt der nach Satz 1 erforderliche Geldbetrag die Umsatzsteuer nur mit ein, wenn und soweit sie tatsächlich angefallen ist.

Tenor

Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 2.550,38 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz 17.05.2015 zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Von den Kosten des Rechtsstreits tragen die Klägerin 18 % und die Beklagte 82 %.

Für die Klägerin ist das Urteil gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Für die Beklagte ist das Urteil vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Zwangsvollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aus dem Urteil vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht zuvor die Beklagte Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages geleistet hat.

Tatbestand:

Die Klägerin betreibt einen Autovermietungsunternehmen und macht restliche Schadensersatzansprüche aus abgetretenem Recht ihrer Kunden geltend, deren Fahrzeuge jeweils bei Unfällen mit Fahrzeugen, die bei der Beklagten gesetzlich haftpflichtversichert waren, beschädigt worden waren. Diese Kunden mieteten jeweils für die Dauer der Reparatur ihrer Fahrzeuge ein Ersatzfahrzeug bei der Klägerin an. Die Haftung der Beklagten für die jeweiligen Schadensereignisse ist zwischen den Parteien unstreitig. Streitig ist alleine die Höhe der erstattungsfähigen Mietwagenkosten.

Im einzelnen handelt es sich um 5 Anmietungsfälle:

Der Geschädigte X mietete nach einem Unfall vom 22.10.2013 in Euskirchen mit einem Fahrzeug der Klasse 8 für die Dauer von 2 Tagen einen Mietwagen der Gruppe 7, PLZ 538XX, wobei er Zustellung und Abholung sowie Nutzung durch einen Zusatzfahrer, Ausstattung mit einem Navigationsgerät sowie Voll- und Teilkaskoversicherung mit einem Selbstbehalt i.H.v. 300 EUR vereinbarte. Auf den Rechnungsbetrag i.H.v. 489,97 EUR zahlte die Beklagte 124 EUR. Von dem Differenzbetrag macht die Klägerin den Teilbetrag i.H.v. 310 EUR geltend.

Der Geschädigte C mietete nach einem Verkehrsunfall vom 24.08.2013 für die Dauer von 11 Tagen einen Mietwagen der Gruppe 8, PLZ 537XX. Er vereinbarte Zustellung und Abholung, CDW mit einem Selbstbehalt von 300 EUR sowie die Nutzung eines Navigationsgerätes. Von dem Rechnungsbetrag i.H.v. 2049,50 EUR netto bezahlte die Beklagte 1498,32 EUR. Von dem Differenzbetrag macht die Klägerin den Teilbetrag i.H.v. 309,24 EUR geltend.

Der Geschädigte U mietete nach einem Verkehrsunfall vom 24.11.2013 mit einem Fahrzeug der Klasse 5, PLZ 537XX, ein Fahrzeug der Klasse 4 für die Dauer von 3 Tagen. Er vereinbarte Winterreifen, Navigationsgerät sowie CDW mit einer Selbstbeteiligung von 300 EUR. Von dem Rechnungsbetrag i.H.v. 478,38 EUR übernahm die Beklagte 138,00 EUR. Von dem Differenzbetrag macht die Klägerin den Teilbetrag i.H.v. 287,00 EUR geltend.

Der Geschädigte J mietete nach einer Beschädigung seines Fahrzeuges der Gruppe 4 am 16.04.2013, PLZ 537XX, ein Fahrzeug der Gruppe 3 für die Dauer von 4 Tagen. Von dem Rechnungsbetrag i.H.v. 528,36 EUR beglich die Beklagte 184,00 EUR. Von dem Differenzbetrag macht die Klägerin den Teilbetrag i.H.v. 194,00 EUR geltend.

Der Geschädigte H mietete nach einem Verkehrsunfall vom 03.01.2013 und Beschädigung seines Fahrzeugs der Klasse 7 ein Ersatzfahrzeug der Gruppe 6 im Postleitzahlengebiet 503XX für die Dauer von 18 Tagen. Er vereinbarte Zustellung und Abholung, CDW mit einer Selbstbeteiligung von 300 EUR, Winterreifen, Zusatzfahrer. Von den in Rechnung gestellten Kosten i.H.v. 3318,89 EUR zahlte die Beklagte 1116,00 EUR. Von dem Differenzbetrag macht die Klägerin einen Teilbetrag i.H.v. 2004,40 EUR geltend.

Die Klägerin ist der Ansicht, die erforderlichen Mietwagenkosten könnten anhand der Schwackeliste geschätzt werden.

Die Klägerin beantragt,

              die Beklagte zu verurteilen, an die Klägerin 3.104,64 EUR nebst Zinsen i.H.v. 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus 310,00 EUR seit dem 09.12.2013, aus 309,24 EUR seit dem 09.11.2013, aus 287,00 EUR seit dem 06.01.2014, aus 194,00 EUR seit dem 10.11.2013 und aus 2.004,40 EUR seit dem 07.03.2013 zu zahlen.

Die Beklagte beantragt,

              die Klage abzuweisen.

Die Beklagte vertritt die Ansicht, dass die Schwackeliste zur Schätzung der erforderlichen Mietwagenkosten ungeeignet sei und verweist auf die ihrer Ansicht nach besser geeignet zur Erhebung des Fraunhofer Instituts. Im Schadensfalle X sei ferner – unstreitig - dem Geschädigten telefonisch und schriftlich ein günstigeres Mietwagenangebot gemacht worden. Dieses sei für den Geschädigten bindend, soweit er nicht gegen seine Schadensminderungspflicht verstoßen wolle. Im Schadensfall C sei ferner ein klassengleiches Fahrzeug angemietet worden.

Wegen des weiteren Sach- und Streitstandes wird auf den gesamten Akteninhalt Bezug genommen.

Entscheidungsgründe:

Die zulässige Klage ist überwiegend begründet.

A. Teilklage

Die Klage ist zulässig. Es handelt sich nicht um eine unzulässige, unbestimmte Teilklage. Soweit die Klägerin lediglich einen Teilbetrag der restlichen Mietwagenkosten in ihren Antrag aufgenommen hat, ist davon auszugehen, dass sie - ausgehend von der Mietwagenrechnung - die dortigen Positionen unter Heranziehung der Vergleichsberechnung gemäß Schwackeliste geltend machen wollte. Die jeweiligen Positionen, aus denen sich ein angemessener Schadensersatzbetrag zusammensetzt, sind – auch wenn sie einzeln gem. § 287 ZPO zu schätzen sind – lediglich unselbständige Rechnungspositionen. Im Falle einer Klage auf einen noch offenen Teilbetrag handelt es sich also um einen unselbständigen Teil des Rechnungssaldos (vgl. zur Zulässigkeit der Teilsaldoklage OLG Koblenz vom 20.08.2010, AZ.: 10 U 1505/09 nach juris).

B.

Die Klägerin hat gegen die Beklagte einen Anspruch auf Zahlung weiterer Mietwagenkosten in der tenorierten Höhe gemäß §§ 7 Abs. 1, 18 Abs. 1 StVG i.V.m. § 115 VVG i.V.m. § 398 BGB.

I.                    Zur Aktivlegitimation

Die Klägerin ist nach Abtretung des Schadensersatzanspruchs gemäß Abtretungsvertrag aktivlegitimiert, da der Unfallgeschädigte ihr die streitgegenständlichen, ausreichend konkretisierten Ansprüche abgetreten hat. Die Klägerin ist damit Inhaberin der Forderung geworden.

II.                  Zur Schätzgrundlage

Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes kann der Geschädigte vom Schädiger und dessen Haftpflichtversicherer gemäß § 249 BGB als erforderlichen Herstellungsaufwand Ersatz derjenigen Mietwagenkosten verlangen, die ein verständiger, wirtschaftlich denkender Mensch in der Lage des Geschädigten für zweckmäßig und notwendig erachten darf, wobei er nach dem Grundsatz der Erforderlichkeit und Wirtschaftlichkeit gehalten ist, im Rahmen des ihm Zumutbaren von mehreren möglichen den wirtschaftlicheren Weg der Schadensbehebung zu wählen. Den Maßstab für die wirtschaftliche Erforderlichkeit des gewählten Mietwagentarifs bildet dabei der am Markt übliche Normaltarif. Dieser Normaltarif kann nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs einschließlich der zuständigen Berufungskammer in Ausübung des tatrichterlichen Ermessens gemäß § 287 ZPO auf der Grundlage des gewichteten Mittels (Modus) bzw. des arithmetischen Mittels des Schwacke-Automietpreisspiegels im Postleitzahlengebiet des Geschädigten geschätzt werden (vgl. BGH, NJW 2006, 2106; BGH, NJW 2008, 1519; BGH Urteil vom 22.02.2011, VI ZR 353/09; OLG Köln, Urteil vom 18.03.2011, 19 U 145/10; LG Köln, Urteil vom 28.04.2009, 11 S 116/08).

Dies beruht auf folgenden Erwägungen: Bei der Bildung der gewichteten Mittelwerte bzw. Moduswerte orientiert sich der Schwacke-Automietpreisspiegel an den tatsächlichen Marktverhältnissen, wobei die Schwacke-Organisation als neutrale Sachverständigenorganisation auftritt. Es werden sowohl als Moduswert die häufigsten Nennungen herangezogen als auch in Gestalt des arithmetischen Mittels ein Mittelwert aus allen Nennungen gebildet. Ferner werden auch der minimale und maximale Preis genannt. Weiter werden bei der Datensammlung bewusst auf unzuverlässige und nicht reproduzierbare telefonische Erhebungen und auch auf Internetrecherche verzichtet, vielmehr nur schriftliche Preislisten ausgewertet, die für jeden frei zugänglich sind. Der Schwacke-Automietpreisspiegel wird regelmäßig den neuesten Entwicklungen angepasst, wobei nicht nur die aktuellen Preislisten ausgewertet, sondern auch neuere Marktentwicklungen berücksichtigt werden.

Eine Schätzung auf der Grundlage des Schwacke-Automietpreisspiegels ist zulässig, solange nicht mit konkreten Tatsachen Mängel an der betreffenden Schätzgrundlage aufgezeigt werden, die sich in erheblichem Umfang auf den zu entscheidenden Fall auswirken (vgl. BGH, NJW 2006, 2106; BGH, NJW 2008, 1519; BGH, Urteil vom 22.02.2011, VI ZR 353/09; LG Köln, Urteil vom 28.04.2009, 11 S 116/08).

Mängel in diesem Sinne hat die Beklagte nicht hinreichend dargelegt.

III. Zur Berechnungsweise des Schwacke-Vergleichspreises:

1. Grundtarif

Bei der Anwendung der Schwackeliste für die Schätzung nach § 287 ZPO ist abzustellen auf die am Anmietort für den Zeitraum der Anmietung unter Berücksichtigung des sogenannten Modus-Wertes, d.h. den Wert, der im maßgeblichen Bereich am häufigsten genannt wurde (vgl. auch BGH, VersR 2010, 1053). Lediglich für den Fall, dass der Moduswert nicht ermittelt wurde, ist hilfsweise auf das arithmetische Mittel zurückzugreifen. Es ist dabei der Automietpreisspiegel heranzuziehen, der zum Zeitpunkt des jeweiligen Anmietzeitpunktes als jeweils aktuellster veröffentlicht war. Dies ist im konkreten Schadensfall der Automietpreisspiegel aus dem Jahr 2013.

Grundlage der Berechnung der Vergleichspreise nach Schwacke-Automietpreisspiegel ist die Gruppe des gemieteten Ersatzfahrzeugs unabhängig von der Klasse des geschädigten Fahrzeugs. Denn nur ein solches hat der beim Unfall Geschädigte auch tatsächlich angemietet. Mit der Anmietung eines PKW der jeweiligen Klasse hat der Unfallgeschädigte zu erkennen gegeben, auf ein höherklassiges Fahrzeug im fraglichen Zeitraum nicht angewiesen gewesen zu sein. Hieran muss er sich festhalten lassen. Denn eine andere Betrachtungsweise liefe letztlich auf eine fiktive Erstattung von Mietwagenkosten hinaus. Eine solche kennt das Gesetz indes nicht (vgl. LG Heilbronn, Urteil v. 13.03.2003, Az.: 6 S 59/02, 6 S 59/02 Sc). Entsprechend hat das Gericht die Werte der jeweiligen angemieteten Klasse zugrundegelegt.

Die Anmietdauer ist jeweils unstreitig.

Die Berechnungsweise erfolgt gemäß den Anwendungshinweisen im Schwacke-Automietpreisspiegel anhand der Addition von Wochenpauschale, 3-Tages-Pauschale und Tagespauschale, bis die Anzahl der Nutzungstage erreicht ist. Eine Berechnung anhand des Tagespreises, der sich anhand der größten, in der Mietdauer enthaltenen Pauschale ergibt, wäre zwar insoweit folgerichtig, als die in jeder Pauschale enthaltenen Kosten wie Verwaltung, Säuberung und Leerstandsrisiko bei einer längeren Anmietung nicht anfallen. Gleichwohl würde diese Berechnungsweise die Erhebungsmethodik des Schwacke-Automietpreisspiegels unterlaufen und damit die erhobenen Werte verzerren.

2. Unfallbedingter Sonderaufschlag von 20 %

Die Klägerin im Fall H hat keinen Anspruch auf Erstattung eines 20%igen Aufschlages auf ihren Normaltarif für unfallbedingten Mehraufwand. Zwar können Besonderheiten mit Rücksicht auf die Unfallsituation grundsätzlich einen gegenüber dem Normaltarif höheren Preis rechtfertigen, weil sie auf Leistungen des Vermieters beruhen, die durch die besondere Unfallsituation veranlasst und infolge dessen zur Schadensbehebung nach § 249 BGB erforderlich sind (vgl. dazu BGH, VersR 2010, 1053; VersR 2008, 1370; NJW 2006, 1726 m.w.N.). Das setzt indessen voraus, dass die Anmietung eines Fahrzeugs gerade in einer typischen Situation der „Unfallersatzanmietung“ geschieht, da nur dann ein kausaler Zusammenhang zwischen einerseits der Anmietung des jeweiligen Fahrzeugs und andererseits dem gerade mit Blick auf die Situation der Unfallersatzanmietung typischerweise anfallenden und pauschal kalkulierten Zusatzaufwand besteht (OLG Köln, Urteil vom 14.06.2011, 15 U 9/11; OLG Köln, Urteil vom 26.02.2013, 3 U 141/12). Eben das ist hier jedoch nicht ersichtlich. Eine unfallbedingte Eilsituation wurde nicht vorgetragen. Die Klägerin hat insbesondere nicht vorgetragen, weshalb sich die Geschädigte in einer durch die Besonderheiten der Unfallsituation geprägten Eilbedürftigkeit und Notlage befand. Angesichts des Umstandes, dass Mietwagenunternehmen rund um die Uhr für die Anmietung eines Fahrzeugs telefonisch erreichbar sind, muss substantiiert zu der behaupteten Eilbedürftigkeit und Notlage vorgetragen werden. Die Tatsache allein, dass die Fahrzeuge jeweils ohne Kautionsleistung angemietet werden konnten, rechtfertigt einen Sonderaufschlag nicht. Denn einen Zahlungsausfall infolge von Insolvenz musste die Klägerin nicht befürchten, zumal sie sich die Erstattungsansprüche gegen die Beklagte hat abtreten lassen und   eine KFZ-Haftpflichtversicherung von der Größe der Beklagten als Schuldnerin regelmäßig über ausreichende Solvenz verfügt. Indiziell ist eine Eilsituation nur dann gegeben, wenn das Fahrzeug am Unfalltag binnen weniger Stunden angemietet wurde, was jedoch ausweislich der vorgelegten Mietwagenrechnung nicht der Fall war.

3. Fahrzeugimmanente Nebenkosten

a) CDW

Die Kosten der Haftungsreduzierung sind zusätzlich erstattungsfähig. Der  Schwacke- Automietpreisspiegel preist lediglich eine Haftungsreduzierung auf einen Selbstbehalt von 500 EUR ein. Zwar führt die Haftungsreduzierung auf einen geringeren Selbstbehalt bei dem Geschädigten möglicherweise zu einer Besserstellung gegenüber dem „Normalzustand“mit eigenem PKW, weil er mit seinem eigenen PKW ggf. mit einer höheren Selbstbeteiligung versichert ist. Diese mögliche Besserstellung ist jedoch deshalb zu gewähren, weil er als Geschädigter eines Verkehrsunfalls keine zusätzlichen Risiken in Kauf nehmen muss. Zwar lässt sich vertreten, dass der Geschädigte zuvor bei jeder Autofahrt das Risiko eines Verkehrsunfalls mit einem höheren Selbstbehalt hatte und er entsprechend bei Anmietung eines Ersatzfahrzeuges auch ein höheres Risiko tragen müsse, um nicht ungerechtfertigt bereichert zu sein. Hiergegen lässt sich jedoch zur Überzeugung des Gerichts einwenden, dass das Risiko, dass es zu einem eigenverschuldeten Unfall mit dem eigenen PKW kommt, an den man gewöhnt ist, deutlich geringer sein dürfte als bei einer Fahrt mit einem angemieteten andersartigen Fahrzeug, bei dem die jeweiligen Funktionsweisen nicht so geläufig sind – insbesondere die Abmessungen - und die hierdurch bedingte Ablenkung größer ist. Zwar muss jeder Autofahrer grundsätzlich jedes Fahrzeug beherrschen. Gleichwohl ist das Risiko der Eingewöhnung auf einem Neufahrzeug ein zusätzliches. Die Gefahr, den Selbstbehalt auch zu verwirklichen, erhöht sich entsprechend, was dem Geschädigten jedoch nicht aufgezwungen werden darf. Hinzu kommt, dass der Geschädigte bei einem Unfall mit dem eigenen Fahrzeug stets entscheiden kann, ob er das Fahrzeug einer Reparatur zuführt und sich damit der Selbstbehalt auch als Zahlungspflicht realisiert. Demgegenüber muss er im Falle eines Schadens am Mietfahrzeug stets den Selbstbehalt auch bezahlen. Folglich stellte die Vereinbarung der Haftungsreduzierung auch keinen Verstoß gegen die Schadensminderungspflicht dar, zumal bei Verwirklichung des Selbstbehalt-Risikos der Geschädigte selbst in der Zahlungspflicht wäre, die Kosten der Haftungsreduzierung aber die Beklagte treffen. Für den Geschädigten macht es folglich durchaus wirtschaftlich Sinn, eine solche Haftungsreduzierung zu vereinbaren.

Obwohl es sich nicht um einen vollständigen Haftungsausschluss handelt, sind die Kosten der Haftungsreduzierung in voller Höhe gemäß der Nebenkostentabelle des Schacke-Mietpreisspiegels anzusetzen. Denn nach den Erläuterungen zur Leseweise handelt es sich insoweit „um die Kosten der Reduzierung der Selbstbeteiligung bis hin zum Haftungsausschluss“, nicht jedoch um die Kosten eines stets vollständigen Haftungsauschlusses. Mithin ist davon auszugehen, dass es sich auch insoweit um einen Durchschnittswert handelt, der verschiedene Selbstbeteiligungsbeträge im Mittel erfasst.

b) Winterreifen

Soweit die Ausrüstung des Mietfahrzeugs mit Winterreifen mit Nichtwissen bestritten wird, ist dieses nicht ausreichend. Die Beklagte müsste insoweit vortragen, inwieweit sie Zweifel an der zutreffenden Rechnungsstellung hat. Einen Betrugsversuch hat die Beklagte jedoch nicht behauptet, so dass von einer zutreffenden Inrechnungstellung ausgegangen werden kann.

Die Kosten der Winterreifen sind angesichts der während der Mietdauer herrschenden Jahreszeit  und der damit jederzeit möglichen Eisglätte erforderlich und erstattungsfähig. Soweit das OLG Köln die Erstattungsfähigkeit dieser Nebenkosten mit der Begründung abgelehnt hatte, dass die Autovermieter verpflichtet seien, den jeweiligen Mietern die Unfallersatzfahrzeuge in einem verkehrstauglichen Zustand zu überlassen (vgl. u.a. Urteil vom 14.06.2011, 15 U 9/11, und Urteil vom 10.07.2012, 15 U 204/11), wird an dieser Rechtsprechung seit der Entscheidung des OLG Köln vom 30.07.2013 nicht mehr festgehalten. Vielmehr schließt sich das Gericht der überzeugenden – und vom Bundesgerichtshof gebilligten (vgl. BGH NJW 2013, 1870 ff.) - Argumentation des OLG Köln und OLG Stuttgart an, dass der zusätzliche Kostenaufwand für die Ausstattung mit Winterreifen erforderlich i.S.v. § 249 Abs. 1 Satz 2 BGB ist, weil auf dem Mietwagenmarkt Mietfahrzeuge mit Winterbereifung in der Regel – wie sich aus einer Erhebung der Stiftung Warentest, Ausgabe vom 10.12.2010, und aus der Schwacke-Liste für die Nebenkosten ergibt – nur gegen Zahlung eines Zuschlags für dieses Ausstattungsmerkmal angeboten werden, und es den Autovermietern freisteht, auch für eine notwendige Zusatzausstattung eine besondere Vergütung zu verlangen (vgl. OLG Stuttgart, Urteil vom 18.08.2011, 7 U 109/11, juris).

Voraussetzung für die Erstattungsfähigkeit der Winterreifen ist dabei aber stets, dass diese ihrerseits erforderlich gewesen sind, um den Verlust der Nutzungsmöglichkeit des eigenen Kfz auszugleichen. Dies ist nicht nur dann der Fall, wenn das verunfallte Kfz mit Winterreifen ausgestattet war, sondern in allen Fällen, in denen während der Mietdauer ernstlich mit der Möglichkeit von Wetterlagen gerechnet werden muss, die mit Rücksicht auf § 2 Abs. 3a StVO eine Winterausrüstung des Mietwagens erforderlich machen. Da der Mieter Verantwortung für fremdes Eigentum übernehmen muss, ist ihm in der kalten Jahreszeit die Haftung für den Mietwagen ohne Winterreifen selbst dann nicht zuzumuten, wenn er sein eigenes Fahrzeug nicht mit Winterreifen ausgerüstet hat (vgl. OLG Stuttgart, NZV 2011, 556 ff.).

c) Navigationsgerät

Auch die Kosten des angemieteten Navigationsgeräts sind erstattungsfähig, zumal auch das beschädigte Fahrzeug mit einem solchen ausgerüstet war.

4. Abzug für ersparte Eigenaufwendungen

Ein Abzug für ersparte Eigenaufwendungen kommt in den Fällen 1, 3, 4 und 5 nicht in Betracht, weil durch die klassentiefere Anmietung bzw. Abrechnung etwaige ersparte Eigenaufwendungen bereits kompensiert werden.

Im Fall C hat die Beklagte demgegenüber zulässig bestritten, dass es sich um eine klassentiefere Anmietung gehandelt habe. Die Klägerin hat daraufhin nicht substantiiert vorgetragen, um welches Fahrzeug es sich im Fall C gehandelt hat, so dass davon ausgegangen werden musste, dass das geschädigte Fahrzeug wie das gemietete Fahrzeug der Klasse 8 zuzuordnen war. Entsprechend musste für die klassengleiche Anmietung ein Abzug von 10 % vorgenommen werden.

5. Fahrzeugunabhängige Nebenkosten

a) Zusatzfahrer

Die Kosten für den zusätzlichen Fahrer sind ebenfalls erstattungsfähig. Dabei kommt es zum einen nicht darauf an, ob die angegebenen Zusatzfahrer das Fahrzeug tatsächlich nutzten. Maßgeblich ist allein, ob die angemieteten Fahrzeuge für die Nutzung auch durch Zusatzfahrer angemietet wurden. Dies hat die Klägerin substantiiert vorgetragen. Das Bestreiten der Beklagten mit Nichtwissen ist demgegenüber zu pauschal, um das Gericht zu einer Beweisaufnahme zu veranlassen. Bereits mit der vorgetragenen Anmietung auch für einen Zweitfahrer ist das mit der Nutzung des Fahrzeugs durch eine weitere Person verbundene Risiko eines intensiveren Fahrzeuggebrauchs eröffnet, welches mit den Kosten für den Zusatzfahrer abgedeckt werden soll. Keine Rolle spielt dabei, ob der Geschädigte auf den Zusatzfahrer angewiesen war. Die Kosten für den Zusatzfahrer sind auch nicht schon deshalb nicht erforderlich, weil das Fahrzeug vollkaskoversichert war. Die Vollkaskoversicherung ändert nichts an der jeweiligen Berechnung des Risikozuschlags für den Zweitfahrer. Es ist gerichtsbekannt, dass alle Mietwagenunternehmen, die dem Gericht bekannt sind, einen solchen Zuschlag zusätzlich zur CDW berechnen. Dies ist auch gerechtfertigt, zumal sich in dem Zweitfahrerzuschlag nicht nur das zusätzliche Unfallrisiko sondern auch die zu erwartende intensivere (Ab-)Nutzung des Fahrzeugs abbildet.

b) Zustellung / Abholung

Ferner sind die Kosten für Zustellung und Abholung erstattungsfähig, weil dem Geschädigten nicht zugemutet werden kann, dies in Eigenregie zu organisieren. Soweit die Beklagte deren Durchführung mit Nichtwissen bestreitet, reicht dieses nicht aus, zumal diese Positionen in Rechnung gestellt wurden und auch die Beklagte eine in betrügerischer Absicht erfolgte Rechnungsstellung selbst nicht behauptet.

6. Korrektur anhand des Rechnungsendbetrages

Die Summe der vorgenannten Positionen ist anhand des Rechnungsendbetrages der Mietwagenrechnung zu kürzen, soweit dieser die Summe der nach Schwackeliste erstattungsfähigen Kosten übersteigt. Denn die Überzahlung über den Rechnungsbetrag hinaus würde zu einer ungerechtfertigten Bereicherung des Geschädigten führen. Demgegenüber ist nicht jede einzelne Schätzposition gemäß Schwacke-Automietpreisspiegel anhand der ggf. darunter liegenden Rechnungswerte zu kürzen. Denn der Schwacke-Automietpreisspiegel bildet angesichts der breiten Datenerhebung eine gemittelte Mischkalkulation der befragten Mietwagenunternehmen ab, so dass – wenn man die Erhebung und die vorgeschlagene Lesart ernst nimmt – nur eine Korrektur anhand des Rechnungsgesamtbetrages in Betracht. Anderenfalls würden Zufälligkeiten in der Gesamtkalkulation – wie etwa: das Mietwagenunternehmen ist im Grundtarif besonders günstig, gleicht dies aber durch teurere Nebenkosten aus – zu Kürzungen führen, was jedoch im Ergebnis auf ein „Rosinenpicken“ der Haftpflichtversicherer hinauslaufen würde.

Nach dem Vorgesagten ergibt sich folgende Berechnung:

Fall X

Fall C

Fall U

Fall J

Fall H

Gesamtrestforderung: 2550,38 €

IV. Kein Verstoß gegen Schadensminderungspflicht

Die Geschädigten haben nicht gegen ihre Schadensminderungspflicht verstoßen, indem sie von dem von der Beklagten übersandten Angebot keinen Gebrauch gemacht haben. Dieses war für sie nicht bindend.

So hat der BGH (VersR 2010,225; VersR 2010,923; VersR 2010, 1280) zu der Frage, ob sich Geschädigte bei den Kosten für eine (fiktive) Reparatur auf die – im Vergleich zu markengebundenen Werkstätten -  kostengünstigeren Stundenverrechnungssätze einlassen muss, entschieden, dass eine Reparatur in einer "freien Fachwerkstatt" für den Geschädigten dann unzumutbar ist, wenn sie nur deshalb kostengünstiger ist, weil ihr nicht die (markt-) üblichen Preise dieser Werkstatt, sondern vertragliche Sonderkonditionen mit dem Haftpflichtversicherer des Schädigers zu Grunde liegen. Gleiches muss auch bei der Anmietung eines Unfallersatzfahrzeugs gelten. Auch hier ist es dem Geschädigten nicht zuzumuten, sich auf die besonderen Konditionen einzulassen, die der Haftpflichtversicherer des Unfallgegners mit Mietwagenfirmen ausgehandelt hat. Anderenfalls würde die nach § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB dem Geschädigten zustehende Ersetzungsbefugnis unterlaufen, die ihm die Möglichkeit der Schadensbehebung in eigener Regie eröffnet. Denn grundsätzlich ist der Geschädigte Herr des Restitutionsgeschehens (BGH VersR 2010,225 ff mwN zu Sonderkonditionen bei Stundenverrechnungssätzen).  Das muss auch bei der Anmietung von Ersatzfahrzeugen gelten. Auch hier muss es grundsätzlich dem Geschädigten als Herr des Restitutionsgeschehens möglich sein, seinen Vertragspartner, d.h. das Mietwagenunternehmen, selbst auszuwählen, d.h. die Schadensbehebung in eigener Regie durchzuführen, ohne sich auf Sonderkonditionen des Haftpflichtversicherers des Schädigers einlassen zu müssen (so auch AG Karlsruhe, Urteil vom 23.02.2010; 3 C 61/09, zitiert nach juris ; a.A. LG Nürnberg-Fürth, Urteil vom 20.07.2011, 8 S 8758/10, zitiert nach juris). Dies muss umso mehr gelten, als anders als in den Entscheidungen des BGH zum Verweis auf Stundenverrechnungssätze von freien Werkstätten, denen fiktive Abrechnungen zugrunde lagen, der Geschädigte im Falle der Anmietung eines Ersatzfahrzeugs auch mit der Leistung des Unternehmens, das die Sonderkonditionen bietet, tatsächlich in Berührung kommt. Hier hat der Geschädigte ein ungleich höheres Interesse, sich den Vertragspartner selbst auszusuchen, zumal er auch das nötige Vertrauen in die Wartung und z.B. Schadensabwicklung aufbringen muss, um den Mietwagen auch tatsächlich wie einen eigenen zu nutzen.

Dem steht auch nicht die Entscheidung des BGH vom 8.3.2012 (I ZR 85/10, NZV 2012, 579) entgegen. Dort hatte der BGH auf Antrag eines Kfz-Vermieters zu entscheiden, ob es für den Haftpflichtversicherer des Unfallgegners zulässig ist, den Geschädigten zu empfehlen, das bereits angemietete Fahrzeug zurückzugeben und stattdessen ein gleichwertiges Mietfahrzeug bei einer anderen Fahrzeugvermietung zu günstigeren Konditionen anzumieten. Dies hat der BGH bejaht. Dem Geschädigten ist es daher unbenommen, auf das Angebot des Versicherers einzugehen. Nicht entschieden hat der BGH indes, ob der Geschädigte nur Anspruch auf Ersatz der geringeren Kosten hat, die bei den von dem Haftpflichtversicherer genannten Autovermietern angefallen wären.

V. Der Zinsanspruch ergibt sich aus Verzug gemäß §§ 280, 286, 288 BGB. Da der Zeitpunkt der Inverzugsetzung zu den einzelnen Fällen jedoch nicht mitgeteilt wurde, trat Verzug erst mit Rechtshängigkeit ein.

C. Die prozessualen Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 92, 709, 708 Nr.11, 711, 713 ZPO.

Streitwert:  3.104,64

Rechtsbehelfsbelehrung:

Gegen dieses Urteil ist das Rechtsmittel der Berufung für jeden zulässig, der durch dieses Urteil in seinen Rechten benachteiligt ist,

1. wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes 600,00 EUR übersteigt oder

2. wenn die Berufung in dem Urteil durch das Amtsgericht zugelassen worden ist.

Die Berufung muss innerhalb einer Notfrist von einem Monat nach Zustellung dieses Urteils schriftlich bei dem Landgericht Köln, Luxemburger Str. 101, 50939 Köln, eingegangen sein. Die Berufungsschrift muss die Bezeichnung des Urteils, gegen das die Berufung gerichtet wird, sowie die Erklärung, dass gegen dieses Urteil Berufung eingelegt werde, enthalten.

Die Berufung ist, sofern nicht bereits in der Berufungsschrift erfolgt, binnen zwei Monaten nach Zustellung dieses Urteils schriftlich gegenüber dem Landgericht Köln zu begründen.

Die Parteien müssen sich vor dem Landgericht Köln durch einen Rechtsanwalt vertreten lassen, insbesondere müssen die Berufungs- und die Berufungsbegründungsschrift von einem solchen unterzeichnet sein.

Mit der Berufungsschrift soll eine Ausfertigung oder beglaubigte Abschrift des angefochtenen Urteils vorgelegt werden.

(1) Ist unter den Parteien streitig, ob ein Schaden entstanden sei und wie hoch sich der Schaden oder ein zu ersetzendes Interesse belaufe, so entscheidet hierüber das Gericht unter Würdigung aller Umstände nach freier Überzeugung. Ob und inwieweit eine beantragte Beweisaufnahme oder von Amts wegen die Begutachtung durch Sachverständige anzuordnen sei, bleibt dem Ermessen des Gerichts überlassen. Das Gericht kann den Beweisführer über den Schaden oder das Interesse vernehmen; die Vorschriften des § 452 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 bis 4 gelten entsprechend.

(2) Die Vorschriften des Absatzes 1 Satz 1, 2 sind bei vermögensrechtlichen Streitigkeiten auch in anderen Fällen entsprechend anzuwenden, soweit unter den Parteien die Höhe einer Forderung streitig ist und die vollständige Aufklärung aller hierfür maßgebenden Umstände mit Schwierigkeiten verbunden ist, die zu der Bedeutung des streitigen Teiles der Forderung in keinem Verhältnis stehen.

(1) Wer zum Schadensersatz verpflichtet ist, hat den Zustand herzustellen, der bestehen würde, wenn der zum Ersatz verpflichtende Umstand nicht eingetreten wäre.

(2) Ist wegen Verletzung einer Person oder wegen Beschädigung einer Sache Schadensersatz zu leisten, so kann der Gläubiger statt der Herstellung den dazu erforderlichen Geldbetrag verlangen. Bei der Beschädigung einer Sache schließt der nach Satz 1 erforderliche Geldbetrag die Umsatzsteuer nur mit ein, wenn und soweit sie tatsächlich angefallen ist.

(1) Ist unter den Parteien streitig, ob ein Schaden entstanden sei und wie hoch sich der Schaden oder ein zu ersetzendes Interesse belaufe, so entscheidet hierüber das Gericht unter Würdigung aller Umstände nach freier Überzeugung. Ob und inwieweit eine beantragte Beweisaufnahme oder von Amts wegen die Begutachtung durch Sachverständige anzuordnen sei, bleibt dem Ermessen des Gerichts überlassen. Das Gericht kann den Beweisführer über den Schaden oder das Interesse vernehmen; die Vorschriften des § 452 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 bis 4 gelten entsprechend.

(2) Die Vorschriften des Absatzes 1 Satz 1, 2 sind bei vermögensrechtlichen Streitigkeiten auch in anderen Fällen entsprechend anzuwenden, soweit unter den Parteien die Höhe einer Forderung streitig ist und die vollständige Aufklärung aller hierfür maßgebenden Umstände mit Schwierigkeiten verbunden ist, die zu der Bedeutung des streitigen Teiles der Forderung in keinem Verhältnis stehen.

(1) Fahrzeuge müssen die Fahrbahnen benutzen, von zwei Fahrbahnen die rechte. Seitenstreifen sind nicht Bestandteil der Fahrbahn.

(2) Es ist möglichst weit rechts zu fahren, nicht nur bei Gegenverkehr, beim Überholtwerden, an Kuppen, in Kurven oder bei Unübersichtlichkeit.

(3) Fahrzeuge, die in der Längsrichtung einer Schienenbahn verkehren, müssen diese, soweit möglich, durchfahren lassen.

(3a) Der Führer eines Kraftfahrzeuges darf dies bei Glatteis, Schneeglätte, Schneematsch, Eisglätte oder Reifglätte nur fahren, wenn alle Räder mit Reifen ausgerüstet sind, die unbeschadet der allgemeinen Anforderungen an die Bereifung den Anforderungen des § 36 Absatz 4 der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung genügen. Satz 1 gilt nicht für

1.

Nutzfahrzeuge der Land- und Forstwirtschaft,

2.

einspurige Kraftfahrzeuge,

3.

Stapler im Sinne des § 2 Nummer 18 der Fahrzeug-Zulassungsverordnung,

4.

motorisierte Krankenfahrstühle im Sinne des § 2 Nummer 13 der Fahrzeug- Zulassungsverordnung,

5.

Einsatzfahrzeuge der in § 35 Absatz 1 genannten Organisationen, soweit für diese Fahrzeuge bauartbedingt keine Reifen verfügbar sind, die den Anforderungen des § 36 Absatz 4 der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung genügen und

6.

Spezialfahrzeuge, für die bauartbedingt keine Reifen der Kategorien C1, C2 oder C3 verfügbar sind.

1.

der permanent angetriebenen Achsen und

2.

der vorderen Lenkachsen

1.

vor Antritt jeder Fahrt zu prüfen, ob es erforderlich ist, die Fahrt durchzuführen, da das Ziel mit anderen Verkehrsmitteln nicht erreichbar ist,

2.

während der Fahrt

a)

einen Abstand in Metern zu einem vorausfahrenden Fahrzeug von mindestens der Hälfte des auf dem Geschwindigkeitsmesser inkm/hangezeigten Zahlenwertes der gefahrenen Geschwindigkeit einzuhalten,

b)

nicht schneller als 50 km/h zu fahren, wenn nicht eine geringere Geschwindigkeit geboten ist.

(4) Mit Fahrrädern darf nebeneinander gefahren werden, wenn dadurch der Verkehr nicht behindert wird; anderenfalls muss einzeln hintereinander gefahren werden. Eine Pflicht, Radwege in der jeweiligen Fahrtrichtung zu benutzen, besteht nur, wenn dies durch Zeichen 237, 240 oder 241 angeordnet ist. Rechte Radwege ohne die Zeichen 237, 240 oder 241 dürfen benutzt werden. Linke Radwege ohne die Zeichen 237, 240 oder 241 dürfen nur benutzt werden, wenn dies durch das allein stehende Zusatzzeichen „Radverkehr frei“ angezeigt ist. Wer mit dem Rad fährt, darf ferner rechte Seitenstreifen benutzen, wenn keine Radwege vorhanden sind und zu Fuß Gehende nicht behindert werden. Außerhalb geschlossener Ortschaften darf man mit Mofas und E-Bikes Radwege benutzen.

(5) Kinder bis zum vollendeten achten Lebensjahr müssen, Kinder bis zum vollendeten zehnten Lebensjahr dürfen mit Fahrrädern Gehwege benutzen. Ist ein baulich von der Fahrbahn getrennter Radweg vorhanden, so dürfen abweichend von Satz 1 Kinder bis zum vollendeten achten Lebensjahr auch diesen Radweg benutzen. Soweit ein Kind bis zum vollendeten achten Lebensjahr von einer geeigneten Aufsichtsperson begleitet wird, darf diese Aufsichtsperson für die Dauer der Begleitung den Gehweg ebenfalls mit dem Fahrrad benutzen; eine Aufsichtsperson ist insbesondere geeignet, wenn diese mindestens 16 Jahre alt ist. Auf zu Fuß Gehende ist besondere Rücksicht zu nehmen. Der Fußgängerverkehr darf weder gefährdet noch behindert werden. Soweit erforderlich, muss die Geschwindigkeit an den Fußgängerverkehr angepasst werden. Wird vor dem Überqueren einer Fahrbahn ein Gehweg benutzt, müssen die Kinder und die diese begleitende Aufsichtsperson absteigen.

(1) Wer zum Schadensersatz verpflichtet ist, hat den Zustand herzustellen, der bestehen würde, wenn der zum Ersatz verpflichtende Umstand nicht eingetreten wäre.

(2) Ist wegen Verletzung einer Person oder wegen Beschädigung einer Sache Schadensersatz zu leisten, so kann der Gläubiger statt der Herstellung den dazu erforderlichen Geldbetrag verlangen. Bei der Beschädigung einer Sache schließt der nach Satz 1 erforderliche Geldbetrag die Umsatzsteuer nur mit ein, wenn und soweit sie tatsächlich angefallen ist.

(1) Verletzt der Schuldner eine Pflicht aus dem Schuldverhältnis, so kann der Gläubiger Ersatz des hierdurch entstehenden Schadens verlangen. Dies gilt nicht, wenn der Schuldner die Pflichtverletzung nicht zu vertreten hat.

(2) Schadensersatz wegen Verzögerung der Leistung kann der Gläubiger nur unter der zusätzlichen Voraussetzung des § 286 verlangen.

(3) Schadensersatz statt der Leistung kann der Gläubiger nur unter den zusätzlichen Voraussetzungen des § 281, des § 282 oder des § 283 verlangen.

^*

(1) Leistet der Schuldner auf eine Mahnung des Gläubigers nicht, die nach dem Eintritt der Fälligkeit erfolgt, so kommt er durch die Mahnung in Verzug. Der Mahnung stehen die Erhebung der Klage auf die Leistung sowie die Zustellung eines Mahnbescheids im Mahnverfahren gleich.

(2) Der Mahnung bedarf es nicht, wenn

1.

für die Leistung eine Zeit nach dem Kalender bestimmt ist,

2.

der Leistung ein Ereignis vorauszugehen hat und eine angemessene Zeit für die Leistung in der Weise bestimmt ist, dass sie sich von dem Ereignis an nach dem Kalender berechnen lässt,

3.

der Schuldner die Leistung ernsthaft und endgültig verweigert,

4.

aus besonderen Gründen unter Abwägung der beiderseitigen Interessen der sofortige Eintritt des Verzugs gerechtfertigt ist.

(3) Der Schuldner einer Entgeltforderung kommt spätestens in Verzug, wenn er nicht innerhalb von 30 Tagen nach Fälligkeit und Zugang einer Rechnung oder gleichwertigen Zahlungsaufstellung leistet; dies gilt gegenüber einem Schuldner, der Verbraucher ist, nur, wenn auf diese Folgen in der Rechnung oder Zahlungsaufstellung besonders hingewiesen worden ist. Wenn der Zeitpunkt des Zugangs der Rechnung oder Zahlungsaufstellung unsicher ist, kommt der Schuldner, der nicht Verbraucher ist, spätestens 30 Tage nach Fälligkeit und Empfang der Gegenleistung in Verzug.

(4) Der Schuldner kommt nicht in Verzug, solange die Leistung infolge eines Umstands unterbleibt, den er nicht zu vertreten hat.

(5) Für eine von den Absätzen 1 bis 3 abweichende Vereinbarung über den Eintritt des Verzugs gilt § 271a Absatz 1 bis 5 entsprechend.

^*

(1) Eine Geldschuld ist während des Verzugs zu verzinsen. Der Verzugszinssatz beträgt für das Jahr fünf Prozentpunkte über dem Basiszinssatz.

(2) Bei Rechtsgeschäften, an denen ein Verbraucher nicht beteiligt ist, beträgt der Zinssatz für Entgeltforderungen neun Prozentpunkte über dem Basiszinssatz.

(3) Der Gläubiger kann aus einem anderen Rechtsgrund höhere Zinsen verlangen.

(4) Die Geltendmachung eines weiteren Schadens ist nicht ausgeschlossen.

(5) Der Gläubiger einer Entgeltforderung hat bei Verzug des Schuldners, wenn dieser kein Verbraucher ist, außerdem einen Anspruch auf Zahlung einer Pauschale in Höhe von 40 Euro. Dies gilt auch, wenn es sich bei der Entgeltforderung um eine Abschlagszahlung oder sonstige Ratenzahlung handelt. Die Pauschale nach Satz 1 ist auf einen geschuldeten Schadensersatz anzurechnen, soweit der Schaden in Kosten der Rechtsverfolgung begründet ist.

(6) Eine im Voraus getroffene Vereinbarung, die den Anspruch des Gläubigers einer Entgeltforderung auf Verzugszinsen ausschließt, ist unwirksam. Gleiches gilt für eine Vereinbarung, die diesen Anspruch beschränkt oder den Anspruch des Gläubigers einer Entgeltforderung auf die Pauschale nach Absatz 5 oder auf Ersatz des Schadens, der in Kosten der Rechtsverfolgung begründet ist, ausschließt oder beschränkt, wenn sie im Hinblick auf die Belange des Gläubigers grob unbillig ist. Eine Vereinbarung über den Ausschluss der Pauschale nach Absatz 5 oder des Ersatzes des Schadens, der in Kosten der Rechtsverfolgung begründet ist, ist im Zweifel als grob unbillig anzusehen. Die Sätze 1 bis 3 sind nicht anzuwenden, wenn sich der Anspruch gegen einen Verbraucher richtet.

Eine Geldschuld hat der Schuldner von dem Eintritt der Rechtshängigkeit an zu verzinsen, auch wenn er nicht im Verzug ist; wird die Schuld erst später fällig, so ist sie von der Fälligkeit an zu verzinsen. Die Vorschriften des § 288 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2, Abs. 3 und des § 289 Satz 1 finden entsprechende Anwendung.

(1) Verletzt der Schuldner eine Pflicht aus dem Schuldverhältnis, so kann der Gläubiger Ersatz des hierdurch entstehenden Schadens verlangen. Dies gilt nicht, wenn der Schuldner die Pflichtverletzung nicht zu vertreten hat.

(2) Schadensersatz wegen Verzögerung der Leistung kann der Gläubiger nur unter der zusätzlichen Voraussetzung des § 286 verlangen.

(3) Schadensersatz statt der Leistung kann der Gläubiger nur unter den zusätzlichen Voraussetzungen des § 281, des § 282 oder des § 283 verlangen.

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(1) Leistet der Schuldner auf eine Mahnung des Gläubigers nicht, die nach dem Eintritt der Fälligkeit erfolgt, so kommt er durch die Mahnung in Verzug. Der Mahnung stehen die Erhebung der Klage auf die Leistung sowie die Zustellung eines Mahnbescheids im Mahnverfahren gleich.

(2) Der Mahnung bedarf es nicht, wenn

1.

für die Leistung eine Zeit nach dem Kalender bestimmt ist,

2.

der Leistung ein Ereignis vorauszugehen hat und eine angemessene Zeit für die Leistung in der Weise bestimmt ist, dass sie sich von dem Ereignis an nach dem Kalender berechnen lässt,

3.

der Schuldner die Leistung ernsthaft und endgültig verweigert,

4.

aus besonderen Gründen unter Abwägung der beiderseitigen Interessen der sofortige Eintritt des Verzugs gerechtfertigt ist.

(3) Der Schuldner einer Entgeltforderung kommt spätestens in Verzug, wenn er nicht innerhalb von 30 Tagen nach Fälligkeit und Zugang einer Rechnung oder gleichwertigen Zahlungsaufstellung leistet; dies gilt gegenüber einem Schuldner, der Verbraucher ist, nur, wenn auf diese Folgen in der Rechnung oder Zahlungsaufstellung besonders hingewiesen worden ist. Wenn der Zeitpunkt des Zugangs der Rechnung oder Zahlungsaufstellung unsicher ist, kommt der Schuldner, der nicht Verbraucher ist, spätestens 30 Tage nach Fälligkeit und Empfang der Gegenleistung in Verzug.

(4) Der Schuldner kommt nicht in Verzug, solange die Leistung infolge eines Umstands unterbleibt, den er nicht zu vertreten hat.

(5) Für eine von den Absätzen 1 bis 3 abweichende Vereinbarung über den Eintritt des Verzugs gilt § 271a Absatz 1 bis 5 entsprechend.

(1) Wer zum Schadensersatz verpflichtet ist, hat den Zustand herzustellen, der bestehen würde, wenn der zum Ersatz verpflichtende Umstand nicht eingetreten wäre.

(2) Ist wegen Verletzung einer Person oder wegen Beschädigung einer Sache Schadensersatz zu leisten, so kann der Gläubiger statt der Herstellung den dazu erforderlichen Geldbetrag verlangen. Bei der Beschädigung einer Sache schließt der nach Satz 1 erforderliche Geldbetrag die Umsatzsteuer nur mit ein, wenn und soweit sie tatsächlich angefallen ist.

(1) Verletzt der Schuldner eine Pflicht aus dem Schuldverhältnis, so kann der Gläubiger Ersatz des hierdurch entstehenden Schadens verlangen. Dies gilt nicht, wenn der Schuldner die Pflichtverletzung nicht zu vertreten hat.

(2) Schadensersatz wegen Verzögerung der Leistung kann der Gläubiger nur unter der zusätzlichen Voraussetzung des § 286 verlangen.

(3) Schadensersatz statt der Leistung kann der Gläubiger nur unter den zusätzlichen Voraussetzungen des § 281, des § 282 oder des § 283 verlangen.

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(1) Leistet der Schuldner auf eine Mahnung des Gläubigers nicht, die nach dem Eintritt der Fälligkeit erfolgt, so kommt er durch die Mahnung in Verzug. Der Mahnung stehen die Erhebung der Klage auf die Leistung sowie die Zustellung eines Mahnbescheids im Mahnverfahren gleich.

(2) Der Mahnung bedarf es nicht, wenn

1.

für die Leistung eine Zeit nach dem Kalender bestimmt ist,

2.

der Leistung ein Ereignis vorauszugehen hat und eine angemessene Zeit für die Leistung in der Weise bestimmt ist, dass sie sich von dem Ereignis an nach dem Kalender berechnen lässt,

3.

der Schuldner die Leistung ernsthaft und endgültig verweigert,

4.

aus besonderen Gründen unter Abwägung der beiderseitigen Interessen der sofortige Eintritt des Verzugs gerechtfertigt ist.

(3) Der Schuldner einer Entgeltforderung kommt spätestens in Verzug, wenn er nicht innerhalb von 30 Tagen nach Fälligkeit und Zugang einer Rechnung oder gleichwertigen Zahlungsaufstellung leistet; dies gilt gegenüber einem Schuldner, der Verbraucher ist, nur, wenn auf diese Folgen in der Rechnung oder Zahlungsaufstellung besonders hingewiesen worden ist. Wenn der Zeitpunkt des Zugangs der Rechnung oder Zahlungsaufstellung unsicher ist, kommt der Schuldner, der nicht Verbraucher ist, spätestens 30 Tage nach Fälligkeit und Empfang der Gegenleistung in Verzug.

(4) Der Schuldner kommt nicht in Verzug, solange die Leistung infolge eines Umstands unterbleibt, den er nicht zu vertreten hat.

(5) Für eine von den Absätzen 1 bis 3 abweichende Vereinbarung über den Eintritt des Verzugs gilt § 271a Absatz 1 bis 5 entsprechend.

(1) Wenn jede Partei teils obsiegt, teils unterliegt, so sind die Kosten gegeneinander aufzuheben oder verhältnismäßig zu teilen. Sind die Kosten gegeneinander aufgehoben, so fallen die Gerichtskosten jeder Partei zur Hälfte zur Last.

(2) Das Gericht kann der einen Partei die gesamten Prozesskosten auferlegen, wenn

1.

die Zuvielforderung der anderen Partei verhältnismäßig geringfügig war und keine oder nur geringfügig höhere Kosten veranlasst hat oder

2.

der Betrag der Forderung der anderen Partei von der Festsetzung durch richterliches Ermessen, von der Ermittlung durch Sachverständige oder von einer gegenseitigen Berechnung abhängig war.

Für vorläufig vollstreckbar ohne Sicherheitsleistung sind zu erklären:

1.

Urteile, die auf Grund eines Anerkenntnisses oder eines Verzichts ergehen;

2.

Versäumnisurteile und Urteile nach Lage der Akten gegen die säumige Partei gemäß § 331a;

3.

Urteile, durch die gemäß § 341 der Einspruch als unzulässig verworfen wird;

4.

Urteile, die im Urkunden-, Wechsel- oder Scheckprozess erlassen werden;

5.

Urteile, die ein Vorbehaltsurteil, das im Urkunden-, Wechsel- oder Scheckprozess erlassen wurde, für vorbehaltlos erklären;

6.

Urteile, durch die Arreste oder einstweilige Verfügungen abgelehnt oder aufgehoben werden;

7.

Urteile in Streitigkeiten zwischen dem Vermieter und dem Mieter oder Untermieter von Wohnräumen oder anderen Räumen oder zwischen dem Mieter und dem Untermieter solcher Räume wegen Überlassung, Benutzung oder Räumung, wegen Fortsetzung des Mietverhältnisses über Wohnraum auf Grund der §§ 574 bis 574b des Bürgerlichen Gesetzbuchs sowie wegen Zurückhaltung der von dem Mieter oder dem Untermieter in die Mieträume eingebrachten Sachen;

8.

Urteile, die die Verpflichtung aussprechen, Unterhalt, Renten wegen Entziehung einer Unterhaltsforderung oder Renten wegen einer Verletzung des Körpers oder der Gesundheit zu entrichten, soweit sich die Verpflichtung auf die Zeit nach der Klageerhebung und auf das ihr vorausgehende letzte Vierteljahr bezieht;

9.

Urteile nach §§ 861, 862 des Bürgerlichen Gesetzbuchs auf Wiedereinräumung des Besitzes oder auf Beseitigung oder Unterlassung einer Besitzstörung;

10.

Berufungsurteile in vermögensrechtlichen Streitigkeiten. Wird die Berufung durch Urteil oder Beschluss gemäß § 522 Absatz 2 zurückgewiesen, ist auszusprechen, dass das angefochtene Urteil ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar ist;

11.

andere Urteile in vermögensrechtlichen Streitigkeiten, wenn der Gegenstand der Verurteilung in der Hauptsache 1.250 Euro nicht übersteigt oder wenn nur die Entscheidung über die Kosten vollstreckbar ist und eine Vollstreckung im Wert von nicht mehr als 1.500 Euro ermöglicht.