Der Beklagte wird verurteilt, an die Kläger vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten in Höhe von 201,70 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz hieraus seit dem 24.09.2013 zu zahlen.

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits tragen die Kläger zu 70% und der Beklagte zu 30%.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Den Parteien bleibt vorbehalten, die Vollstreckung der jeweils anderen Partei durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrags abzuwenden, wenn die vollstreckende Partei nicht vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110% des jeweils vollstreckbaren Betrages leistet.

T a t b e s t a n d:

Die Kläger machen gegen den Beklagten Ansprüche nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (im Folgenden: „AGG“) geltend.

Bei den Klägern handelt es sich um ein gleichgeschlechtliches Paar, das beabsichtigte, Mitte des Jahres 2014 eine gleichgeschlechtlich eingetragene Lebenspartnerschaft einzugehen. Der Beklagte vermietet als Veranstalter die Villa E. in L. für Veranstaltungen aller Art, insbesondere auch für Hochzeitsfeiern. Bei Hochzeitsfeiern wird die Villa dem Brautpaar für drei Tage zur Verfügung gestellt. Dem Brautpaar wird dabei kostenlos ein „Hochzeitszimmer“ mit Bad zur Verfügung gestellt.

Bei der Villa E. handelt es sich auch um das private Wohnhaus der Familie des Beklagten, das zugleich teilweise vermietet ist. Der Beklagte wohnt selbst in der Villa E. und zieht für die Dauer der Vermietung derselben an eine Hochzeitsgesellschaft aus. Das Brautpaar übernachtet in dem ansonsten von ihm genutzten Schlafzimmer. Die Mutter des Beklagten, die Eigentümerin des Hauses ist, bleibt währenddessen im Gartenhaus wohnen. Auch die Söhne des Beklagten verbleiben im Haus und teilen sich mit dem Hochzeitspaar das Bad und die Küche.

Die Kläger wurden durch die Internetpräsenz des Beklagten auf die Villa E. aufmerksam. Dort wird die Villa E. als Veranstaltungsort für Veranstaltungen verschiedenster Art, insbesondere auch für Hochzeitsfeiern, mit einer Kapazität von 100 (Innenbereich) bzw. 150 Personen (Außenbereich) angeboten. Der Kläger zu 1) richtete am 11.07.2013 eine Anfrage per e-mail an den Beklagten, ob im Jahre 2014 Termine für eine Hochzeitsfeier frei seien und mit welchen Kosten zu rechnen sei. Der Beklagte antwortete mit e-mail vom 17.07.2013, dass die Wochenenden im August mit Ausnahme zweier Optionen frei seien und benannte die Konditionen für eine Vermietung. Nach einer weiteren Anfrage des Klägers teilte der Beklagte mit, dass der 30. August noch frei sei. Eine Besichtigung des Objekts sollte im September 2013 stattfinden. Mit weiterer e-mail vom 17.08.2013 schlug der Kläger zu 1) verschiedene konkrete Termine für die Besichtigung vor. In der genannten e-mail heißt es weiter: „Eine Sache wollte ich noch ansprechen, da das aus unserer Namenskonstellation nicht unbedingt hervor geht. Bei mir und meinem Verlobten handelt es sich um zwei Männer, ich hoffe das stellt für Sie kein Problem dar“. Der Beklagte antwortete hierauf mit e-mail vom 20.08.2013: „sehr gut, dass Sie das noch erklärt haben. Denn in der Tat ist das hier nicht so einfach, denn das Haus gehört meiner Mutter und diese kann sich mit den neuen Gegebenheiten noch nicht so recht anfreunden…“. Nach weiterer e-mail Korrespondenz antwortete der Beklagte auf die Frage des Klägers zu 1), ob dies als Absage zu verstehen sei: „Ja. Die Kölner sagen dazu liebevoll: Et is wie et is“.

Die Kläger forderten den Beklagten mit anwaltlichem Schreiben ihres Prozessbevollmächtigten vom 11.09.2013 zur Zahlung einer angemessenen Entschädigung in Höhe von 5.000,00 € auf.

Die Kläger sind der Ansicht, es liege ein Verstoß des Beklagten gegen §§ 2 Abs.1 Nr.8, 19 AGG vor. Die vorliegende Überlassung von Räumen über das Internet sei als Massengeschäft bzw. vergleichbares Schuldverhältnis zu qualifizieren. Der Beklagte biete Dienstleistungen an, bei denen die Verträge typischerweise ohne Ansehen der Person zustande kämen. Dies werde bereits dadurch deutlich, dass der Beklagte den Klägern die Location bereits verbindlich überlassen habe. Aus der Beschreibung im Internet sei ersichtlich, dass der Beklagte eine Gesamtfläche von bis zu 4000 qm für bis zu 150 Personen für die verschiedensten Veranstaltungen zur Verfügung stelle. Bei dieser Sachlage müsse ihm bewusst sein, dass er keinen Einfluss und keine Kontrollmöglichkeiten habe, wer sich auf seinem Anwesen aufhalte. Mit der Vermietung von Hotelzimmern oder Ferienwohnungen, bei denen der Vermieter in der Regel die Identität sämtlicher Gäste prüfen möchte, sei dies nicht vergleichbar.

Die Kläger beantragen,

1. den Beklagten zu verurteilen, an sie eine angemessene Entschädigung gem. § 21 AGG zu zahlen, deren Höhe in das Ermessen des Gerichts gestellt wird, jedoch mindestens 2.500,00 € je Kläger beträgt.

2. den Beklagten zu verurteilen, an sie vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten in Höhe von 600,71 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz hieraus seit dem 24.09.2013 zu zahlen.

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Er behauptet, Hochzeitsfeiern könnten angesichts der Geräuschbelastungen für die Nachbarn nur etwa 6mal im Jahr durchgeführt werden. Hinzu kämen in der Regel 1-2 Sonderveranstaltungen für eine Geburtstags- oder Betriebsfeier. Maximal seien in der Vergangenheit 8 vergleichbare Veranstaltungen im Jahr durchgeführt worden.

Der Beklagte ist der Ansicht, ein Vertrag sei zwischen den Parteien noch nicht zustande gekommen. Ein Verstoß gegen das Benachteiligungsverbot des § 19 AGG liege zudem nicht vor. Im vorliegenden Fall handele es sich um eine höchst individuelle Leistung, bei der nicht lediglich Räume zur Verfügung gestellt, sondern eine gemeinsame Gestaltung einer gesamten Hochzeitsfeierlichkeit vorgenommen und das private Schlafzimmer des Beklagten zur Verfügung gestellt werde. Wenn man mit der Rechtsprechung und Literatur davon ausgehen müsse, dass jedenfalls ein Beherbergungsvertrag in einem kleineren Hotel schon nicht mehr dem Benachteiligungsverbot unterfalle, müsse dies erst recht für die hier vorliegende wesentlich individuellere, auf die jeweilige Person abgestimmte Leistung gelten. Im Übrigen greife jedenfalls § 20 Nr.2 AGG ein, da durch die Nutzung des Schlafzimmers des Beklagten dessen Intimsphäre betroffen sei. Schließlich sei die geltend gemachte Entschädigung auch der Höhe nach unangemessen.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die zwischen den Parteien gewechselten Schriftsätze und die zu den Akten gereichten Unterlagen Bezug genommen.

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e:

Die Klage ist teilweise begründet.

Den Klägern steht gegen den Beklagten ein Anspruch auf Entschädigungszahlung gemäß § 21 Abs.2 Satz 3 AGG in Höhe von jeweils 750,00 € zu.

Zwar ist durch die e-mail Korrespondenz der Parteien noch kein Vertrag zustande gekommen. Durch die Mitteilung des Beklagten, er bestätige eine Option auf den 30. August 2014 hat dieser lediglich zum Ausdruck gebracht, diesen Termin für die Kläger zu reservieren, ohne dass hiermit eine Verpflichtung einer Partei zum Vertragsschluss begründet wurde. Indem der Beklagte einen Vertragsschluss mit den Klägern wegen deren gleichgeschlechtlicher Partnerschaft abgelehnt hat, hat er jedoch gegen das Benachteiligungsverbot des § 19 Abs.1 AGG verstoßen.

Der Anwendungsbereich des § 19 Abs.1 AGG ist vorliegend eröffnet, da es sich bei dem angestrebten Schuldverhältnis um ein solches handelt, das zu vergleichbaren Bedingungen in einer Vielzahl von Fällen zustande kommt und bei welchem das Ansehen der Person nach der Art des Schuldverhältnisses eine nachrangige Bedeutung hat (§ 19 Abs.1 Nr.1 Alt.2 AGG). Das Zurverfügungstellen der Villa E. für Veranstaltungen durch den Beklagten gegen Entgelt begründet ein gewerbliches Mietverhältnis. Selbst wenn man dem Vortrag des Beklagten folgend von einer Vermietung für ähnliche Veranstaltungen an lediglich 8 Wochenenden im Jahr ausgeht, was angesichts des Mailverkehrs zwischen den Parteien und der dort vom Beklagten angegebenen Auslastung allein im August 2014 zweifelhaft erscheint, handelt es sich doch bereits um ein Mietverhältnis, das in einer Vielzahl von Fällen zu vergleichbaren Bedingungen zustande kommt. Denn die diesbezügliche Tätigkeit des Beklagten ist, wie sich aus dem Vortrag der Parteien und dem Internetauftritt der Villa E. ergibt, auf Dauer angelegt, so dass nicht allein auf die jährliche Zahl der Vertragsabschlüsse, sondern auf deren Regelmäßigkeit abzustellen ist. Dass die Vermietung jeweils zu vergleichbaren Bedingungen erfolgt, folgt ebenfalls aus dem Internetauftritt des Beklagten sowie dessen e-mail vom 17.07.2013, wonach die Konditionen für alle Hochzeitspaare seit Jahren gleich bleibend seien.

Darüber hinaus handelt es sich auch um ein Schuldverhältnis, bei welchem das Ansehen der Person nach Art des Schuldverhältnisses eine nachrangige Bedeutung hat. Ob das Ansehen einer Person von Bedeutung ist, bestimmt sich nicht nach den tatsächlichen Gegebenheiten, sondern nach der Art des Schuldverhältnisses. Das Ansehen der Person hat nachrangige Bedeutung, wenn es zwar bei der Entscheidungsfindung Berücksichtigung findet, aber anderen Faktoren ein erheblich höheres Gewicht zukommt. Bei der Abwägung im Einzelfall ist es also ein Kriterium, aber eines, das durch viele andere Kriterien aufgehoben werden kann. Hierbei kommt es nicht auf die Sicht des Anbietenden, sondern auf die eines neutralen Dritten unter Berücksichtigung der Art des Schuldverhältnisses an (Thüsing in Münchener Kommentar zum BGB, 6. Aufl. 2012, § 19 AGG Rz. 39 ff.).

Aus dem Internetauftritt des Beklagten folgt, dass dieser die Villa E. für eine Vielzahl von Veranstaltungen wie festliche Dinner, Seminare, Pressekonferenzen, Produktpräsentationen, Modeschauen und Hochzeiten vermietet. Dabei wird mit einer Kapazität von 100 Personen (innen) und 150 Personen (außen) geworben. Die Kläger weisen zutreffend darauf hin, dass der Beklagte bei Vermietung für Veranstaltungen dieser Größenordnung keinen Einfluss und keine Kontrollmöglichkeit hat, welche Personen sich im Laufe der durchgeführten Veranstaltungen auf seinem Grundstück befinden. Bereits hieraus folgt, dass das Ansehen der Person des Mieters nach der Art des hier vorliegenden Schuldverhältnisses lediglich von nachrangiger Bedeutung ist.

Etwas anderes folgt nach Auffassung des Gerichts auch nicht daraus, dass der Beklagte dem Hochzeitspaar sein Schlafzimmer als Hochzeitszimmer kostenlos für die Übernachtung zur Verfügung stellt und seine Söhne und Mutter auf dem Grundstück verbleiben. Selbst wenn man davon ausgeht, dass der Vertrag im Hinblick hierauf Elemente eines Beherbergungsvertrages enthalten mag, folgt daraus nicht die Unanwendbarkeit des § 19 Abs.1 Nr.1 Alt.2 AGG. Zum einen liegt der Schwerpunkt des Vertrages auch unter Berücksichtigung dieses Umstandes weiterhin in einer gewerblichen Miete. Zum anderen erscheint die Annahme einer Unanwendbarkeit bei Beherbergungsverträgen allenfalls dann gerechtfertigt, wenn es sich um ein kleineres Familienhotel handelt, nicht aber im Falle eines großen Hotels mit zahlreichen Zimmern und großer Gästefluktuation (Bauer, Göpfert, Krieger, Kommentar zum AGG, 3. Aufl. 2011, § 19 Rz. 8; offengelassen von BGH, Urteil v. 09.03.2012 – V ZR 115/11 = MDR 2012, 570). Mit der Vermietung von Zimmern eines kleinen Familienhotels ist die vorliegende Vertragsgestaltung aber schon deshalb nicht vergleichbar, weil die private Villa im Rahmen der Veranstaltung einer Vielzahl von Gästen des Mieters zugänglich gemacht wird, auf deren Auswahl der Beklagte keinerlei Einfluss hat.

Der Anspruch ist auch nicht nach § 20 Abs.1 Satz 1 und Satz 2 Nr. 2 AGG ausgeschlossen. Ein sachlicher Grund für die unterschiedliche Behandlung gleichgeschlechtlicher Paare liegt nicht wegen dem Bedürfnis des Beklagten nach Schutz seiner Intimsphäre vor. Es ist bereits nicht erkennbar, dass die Intimsphäre des Beklagten durch die kostenlose Zurverfügungstellung seines Schlafzimmer an ein Hochzeitspaar im Rahmen eines gewerblichen Mietverhältnisses berührt wird, da auch hier letztlich nur die entsprechenden Räumlichkeiten zur Verfügung gestellt werden und davon auszugehen ist, dass der Beklagte seine Intimsphäre betreffende Gegenstände zuvor aus dem Schlafzimmer entfernt. Jedenfalls aber erfordert der Schutz der Intimsphäre des Beklagten insoweit keine weiteren Maßnahmen als bei der Zurverfügungstellung an ein heterosexuelles Hochzeitspaar.

Die Frist des § 21 Abs.5 AGG ist durch das anwaltliche Schreiben vom 11.09.2013 gewahrt worden.

Der Höhe nach erscheint der geltend gemachte Entschädigungsanspruch von jeweils 2.500,00 € allerdings deutlich übersetzt. Die Erheblichkeit der Verletzung hängt von Bedeutung und Tragweite des Eingriffs, Anlass und Beweggrund des Verletzers, dem Grad des Verschuldens und der Wiederholung bzw. Hartnäckigkeit des Handelns ab (PWW-Lingemann, BGB-Kommentar, 8. Aufl. 2013, § 21 AGG Rz.4). Dabei können auch präventive Elemente in die Bemessung einfließen (Thüsing in Münchener Kommentar, a.a.O., § 21 Rz. 63).

Unter Berücksichtigung dieser Umstände hat das Gericht sich bei der konkreten Bemessung des Entschädigungsanspruchs von folgenden Erwägungen leiten lassen: Bei der Feier aus Anlass der Eingehung einer gleichgeschlechtlichen Partnerschaft handelt es sich um ein für die Kläger als Betroffene wichtiges und mit vielen Emotionen behaftetes Ereignis, so dass der Eingriff für sie besonders schwer wiegt und nachhaltig ist. Auf der anderen Seite handelt es sich auf Seiten des Beklagten – soweit ersichtlich – um einen erstmaligen Verstoß, so dass weder ein wiederholtes noch ein hartnäckiges Verhalten festzustellen ist. Auch unter Berücksichtigung einer präventiven Wirkung erscheint die Zuerkennung eines Entschädigungsanspruchs in Höhe von jeweils 750,00 € einerseits erforderlich, andererseits aber auch ausreichend, den Klägern die erforderliche Genugtuung zu verschaffen.

Hinsichtlich des weitergehend geltend gemachten Entschädigungsanspruchs war die Klage daher abzuweisen.

Den Klägern steht nach § 21 Abs.2 Satz 1 AGG auch ein Anspruch auf Erstattung der durch die vorgerichtliche Tätigkeit ihres Prozessbevollmächtigten entstandenen Kosten zu, ohne dass es insoweit auf das Vorliegen der Verzugsvoraussetzungen ankommt. Der Höhe nach können die Kläger hier jedoch lediglich eine 1,3 Geschäftsgebühr zum Streitwert 1.500,00 € (149,50 €) zzgl. Auslagenpauschale (20,00 €) und Mehrwertsteuer (32,20 €), mithin insgesamt 201,70 € erstattet verlangen. Die Voraussetzungen für den Ansatz einer Mehrvertretungsgebühr nach Nr. 1008 VV RVG liegen nicht vor, da es sich nicht um denselben Gegenstand sondern um eigenständige Ansprüche zweier Kläger handelt, die nach § 22 RVG für die Ermittlung des Gegenstandswertes zusammengerechnet werden.

Hinsichtlich der weitergehenden Rechtsanwaltskosten war die Klage folglich ebenfalls abzuweisen.

Der Zinsanspruch folgt aus §§ 286 Abs.1, 288 Abs.1 BGB.

Die prozessualen Nebenentscheidungen beruhen auf den §§ 91, 708 Nr. 11, 711 ZPO.

Streitwert: 5.000,00 €

Rechtsbehelfsbelehrung:

Gegen dieses Urteil ist das Rechtsmittel der Berufung für jeden zulässig, der durch dieses Urteil in seinen Rechten benachteiligt ist,

a) wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes 600,00 EUR übersteigt oder

b) wenn die Berufung in dem Urteil durch das Amtsgericht zugelassen worden ist.

Die Berufung muss innerhalb einer Notfrist von einem Monat nach Zustellung dieses Urteils schriftlich bei dem Landgericht Köln, Luxemburger Str. 101, 50939 Köln, eingegangen sein. Die Berufungsschrift muss die Bezeichnung des Urteils, gegen das die Berufung gerichtet wird, sowie die Erklärung, dass gegen dieses Urteil Berufung eingelegt werde, enthalten.

Die Berufung ist, sofern nicht bereits in der Berufungsschrift erfolgt, binnen zwei Monaten nach Zustellung dieses Urteils schriftlich gegenüber dem Landgericht Köln zu begründen.

Die Parteien müssen sich vor dem Landgericht Köln durch einen Rechtsanwalt vertreten lassen, insbesondere müssen die Berufungs- und die Berufungsbegründungsschrift von einem solchen unterzeichnet sein.

Mit der Berufungsschrift soll eine Ausfertigung oder beglaubigte Abschrift des angefochtenen Urteils vorgelegt werden.

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BGB

Für vorläufig vollstreckbar ohne Sicherheitsleistung sind zu erklären:1.Urteile, die auf Grund eines Anerkenntnisses oder eines Verzichts ergehen;2.Versäumnisurteile und Urteile nach Lage der Akten gegen die säumige Partei gemäß § 331a;3.Urteile, dur

#BJNR001950896BJNE028103377 (1) Eine Geldschuld ist während des Verzugs zu verzinsen. Der Verzugszinssatz beträgt für das Jahr fünf Prozentpunkte über dem Basiszinssatz. (2) Bei Rechtsgeschäften, an denen ein Verbraucher nicht beteiligt ist, betr

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published on 09/03/2012 00:00

Bundesgerichtshof

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL V ZR 115/11 Verkündet am: 9. März 2012 Langendörfer-Kunz Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachträglicher Leitsatz Nachschlagewerk

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published on 13/11/2015 00:00

Landgericht Köln

Tenor Die Berufung des Beklagten wird zurückgewiesen. Auf die Anschlussberufung der Kläger wird das Urteil des Amtsgerichts Köln vom 17.06.2014 zum Aktenzeichen 147 C 68/14 teilweise wie folgt abgeändert: Der Beklagte wird verurteilt, an die Kläger

SubjectsAllgemeines Gleichbehandlungsgesetz - AGG -, Abfindung, Begründung von Arbeitsverhältnissen, betriebliche Altersversorgung, Handels- und Gesellschaftsrecht

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Annotations

Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz - AGG | § 2 Anwendungsbereich

(1) Benachteiligungen aus einem in § 1 genannten Grund sind nach Maßgabe dieses Gesetzes unzulässig in Bezug auf:

1.: die Bedingungen, einschließlich Auswahlkriterien und Einstellungsbedingungen, für den Zugang zu unselbstständiger und selbstständiger Erwerbstätigkeit, unabhängig von Tätigkeitsfeld und beruflicher Position, sowie für den beruflichen Aufstieg,
2.: die Beschäftigungs- und Arbeitsbedingungen einschließlich Arbeitsentgelt und Entlassungsbedingungen, insbesondere in individual- und kollektivrechtlichen Vereinbarungen und Maßnahmen bei der Durchführung und Beendigung eines Beschäftigungsverhältnisses sowie beim beruflichen Aufstieg,
3.: den Zugang zu allen Formen und allen Ebenen der Berufsberatung, der Berufsbildung einschließlich der Berufsausbildung, der beruflichen Weiterbildung und der Umschulung sowie der praktischen Berufserfahrung,
4.: die Mitgliedschaft und Mitwirkung in einer Beschäftigten- oder Arbeitgebervereinigung oder einer Vereinigung, deren Mitglieder einer bestimmten Berufsgruppe angehören, einschließlich der Inanspruchnahme der Leistungen solcher Vereinigungen,
5.: den Sozialschutz, einschließlich der sozialen Sicherheit und der Gesundheitsdienste,
6.: die sozialen Vergünstigungen,
7.: die Bildung,
8.: den Zugang zu und die Versorgung mit Gütern und Dienstleistungen, die der Öffentlichkeit zur Verfügung stehen, einschließlich von Wohnraum.

(2) Für Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch gelten § 33c des Ersten Buches Sozialgesetzbuch und § 19a des Vierten Buches Sozialgesetzbuch. Für die betriebliche Altersvorsorge gilt das Betriebsrentengesetz.

(3) Die Geltung sonstiger Benachteiligungsverbote oder Gebote der Gleichbehandlung wird durch dieses Gesetz nicht berührt. Dies gilt auch für öffentlich-rechtliche Vorschriften, die dem Schutz bestimmter Personengruppen dienen.

(4) Für Kündigungen gelten ausschließlich die Bestimmungen zum allgemeinen und besonderen Kündigungsschutz.

Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz - AGG | § 19 Zivilrechtliches Benachteiligungsverbot

(1) Eine Benachteiligung aus Gründen der Rasse oder wegen der ethnischen Herkunft, wegen des Geschlechts, der Religion, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität bei der Begründung, Durchführung und Beendigung zivilrechtlicher Schuldverhältnisse, die

1.: typischerweise ohne Ansehen der Person zu vergleichbaren Bedingungen in einer Vielzahl von Fällen zustande kommen (Massengeschäfte) oder bei denen das Ansehen der Person nach der Art des Schuldverhältnisses eine nachrangige Bedeutung hat und die zu vergleichbaren Bedingungen in einer Vielzahl von Fällen zustande kommen oder
2.: eine privatrechtliche Versicherung zum Gegenstand haben,

ist unzulässig.

(2) Eine Benachteiligung aus Gründen der Rasse oder wegen der ethnischen Herkunft ist darüber hinaus auch bei der Begründung, Durchführung und Beendigung sonstiger zivilrechtlicher Schuldverhältnisse im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 5 bis 8 unzulässig.

(3) Bei der Vermietung von Wohnraum ist eine unterschiedliche Behandlung im Hinblick auf die Schaffung und Erhaltung sozial stabiler Bewohnerstrukturen und ausgewogener Siedlungsstrukturen sowie ausgeglichener wirtschaftlicher, sozialer und kultureller Verhältnisse zulässig.

(4) Die Vorschriften dieses Abschnitts finden keine Anwendung auf familien- und erbrechtliche Schuldverhältnisse.

(5) Die Vorschriften dieses Abschnitts finden keine Anwendung auf zivilrechtliche Schuldverhältnisse, bei denen ein besonderes Nähe- oder Vertrauensverhältnis der Parteien oder ihrer Angehörigen begründet wird. Bei Mietverhältnissen kann dies insbesondere der Fall sein, wenn die Parteien oder ihre Angehörigen Wohnraum auf demselben Grundstück nutzen. Die Vermietung von Wohnraum zum nicht nur vorübergehenden Gebrauch ist in der Regel kein Geschäft im Sinne des Absatzes 1 Nr. 1, wenn der Vermieter insgesamt nicht mehr als 50 Wohnungen vermietet.

Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz - AGG | § 21 Ansprüche

(1) Der Benachteiligte kann bei einem Verstoß gegen das Benachteiligungsverbot unbeschadet weiterer Ansprüche die Beseitigung der Beeinträchtigung verlangen. Sind weitere Beeinträchtigungen zu besorgen, so kann er auf Unterlassung klagen.

(2) Bei einer Verletzung des Benachteiligungsverbots ist der Benachteiligende verpflichtet, den hierdurch entstandenen Schaden zu ersetzen. Dies gilt nicht, wenn der Benachteiligende die Pflichtverletzung nicht zu vertreten hat. Wegen eines Schadens, der nicht Vermögensschaden ist, kann der Benachteiligte eine angemessene Entschädigung in Geld verlangen.

(3) Ansprüche aus unerlaubter Handlung bleiben unberührt.

(4) Auf eine Vereinbarung, die von dem Benachteiligungsverbot abweicht, kann sich der Benachteiligende nicht berufen.

(5) Ein Anspruch nach den Absätzen 1 und 2 muss innerhalb einer Frist von zwei Monaten geltend gemacht werden. Nach Ablauf der Frist kann der Anspruch nur geltend gemacht werden, wenn der Benachteiligte ohne Verschulden an der Einhaltung der Frist verhindert war.

Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz - AGG | § 19 Zivilrechtliches Benachteiligungsverbot

1.: typischerweise ohne Ansehen der Person zu vergleichbaren Bedingungen in einer Vielzahl von Fällen zustande kommen (Massengeschäfte) oder bei denen das Ansehen der Person nach der Art des Schuldverhältnisses eine nachrangige Bedeutung hat und die zu vergleichbaren Bedingungen in einer Vielzahl von Fällen zustande kommen oder
2.: eine privatrechtliche Versicherung zum Gegenstand haben,

ist unzulässig.

(4) Die Vorschriften dieses Abschnitts finden keine Anwendung auf familien- und erbrechtliche Schuldverhältnisse.

Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz - AGG | § 20 Zulässige unterschiedliche Behandlung

(1) Eine Verletzung des Benachteiligungsverbots ist nicht gegeben, wenn für eine unterschiedliche Behandlung wegen der Religion, einer Behinderung, des Alters, der sexuellen Identität oder des Geschlechts ein sachlicher Grund vorliegt. Das kann insbesondere der Fall sein, wenn die unterschiedliche Behandlung

1.: der Vermeidung von Gefahren, der Verhütung von Schäden oder anderen Zwecken vergleichbarer Art dient,
2.: dem Bedürfnis nach Schutz der Intimsphäre oder der persönlichen Sicherheit Rechnung trägt,
3.: besondere Vorteile gewährt und ein Interesse an der Durchsetzung der Gleichbehandlung fehlt,
4.: an die Religion eines Menschen anknüpft und im Hinblick auf die Ausübung der Religionsfreiheit oder auf das Selbstbestimmungsrecht der Religionsgemeinschaften, der ihnen zugeordneten Einrichtungen ohne Rücksicht auf ihre Rechtsform sowie der Vereinigungen, die sich die gemeinschaftliche Pflege einer Religion zur Aufgabe machen, unter Beachtung des jeweiligen Selbstverständnisses gerechtfertigt ist.

(2) Kosten im Zusammenhang mit Schwangerschaft und Mutterschaft dürfen auf keinen Fall zu unterschiedlichen Prämien oder Leistungen führen. Eine unterschiedliche Behandlung wegen der Religion, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität ist im Falle des § 19 Abs. 1 Nr. 2 nur zulässig, wenn diese auf anerkannten Prinzipien risikoadäquater Kalkulation beruht, insbesondere auf einer versicherungsmathematisch ermittelten Risikobewertung unter Heranziehung statistischer Erhebungen.

Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz - AGG | § 21 Ansprüche

(3) Ansprüche aus unerlaubter Handlung bleiben unberührt.

(4) Auf eine Vereinbarung, die von dem Benachteiligungsverbot abweicht, kann sich der Benachteiligende nicht berufen.

Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz - AGG | § 19 Zivilrechtliches Benachteiligungsverbot

1.: typischerweise ohne Ansehen der Person zu vergleichbaren Bedingungen in einer Vielzahl von Fällen zustande kommen (Massengeschäfte) oder bei denen das Ansehen der Person nach der Art des Schuldverhältnisses eine nachrangige Bedeutung hat und die zu vergleichbaren Bedingungen in einer Vielzahl von Fällen zustande kommen oder
2.: eine privatrechtliche Versicherung zum Gegenstand haben,

ist unzulässig.

(4) Die Vorschriften dieses Abschnitts finden keine Anwendung auf familien- und erbrechtliche Schuldverhältnisse.

Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz - AGG | § 20 Zulässige unterschiedliche Behandlung

1.: der Vermeidung von Gefahren, der Verhütung von Schäden oder anderen Zwecken vergleichbarer Art dient,
2.: dem Bedürfnis nach Schutz der Intimsphäre oder der persönlichen Sicherheit Rechnung trägt,
3.: besondere Vorteile gewährt und ein Interesse an der Durchsetzung der Gleichbehandlung fehlt,
4.: an die Religion eines Menschen anknüpft und im Hinblick auf die Ausübung der Religionsfreiheit oder auf das Selbstbestimmungsrecht der Religionsgemeinschaften, der ihnen zugeordneten Einrichtungen ohne Rücksicht auf ihre Rechtsform sowie der Vereinigungen, die sich die gemeinschaftliche Pflege einer Religion zur Aufgabe machen, unter Beachtung des jeweiligen Selbstverständnisses gerechtfertigt ist.

Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz - AGG | § 21 Ansprüche

(3) Ansprüche aus unerlaubter Handlung bleiben unberührt.

(4) Auf eine Vereinbarung, die von dem Benachteiligungsverbot abweicht, kann sich der Benachteiligende nicht berufen.

Rechtsanwaltsvergütungsgesetz - RVG | § 22 Grundsatz

(1) In derselben Angelegenheit werden die Werte mehrerer Gegenstände zusammengerechnet.

(2) Der Wert beträgt in derselben Angelegenheit höchstens 30 Millionen Euro, soweit durch Gesetz kein niedrigerer Höchstwert bestimmt ist. Sind in derselben Angelegenheit mehrere Personen wegen verschiedener Gegenstände Auftraggeber, beträgt der Wert für jede Person höchstens 30 Millionen Euro, insgesamt jedoch nicht mehr als 100 Millionen Euro.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 286 Verzug des Schuldners

(1) Leistet der Schuldner auf eine Mahnung des Gläubigers nicht, die nach dem Eintritt der Fälligkeit erfolgt, so kommt er durch die Mahnung in Verzug. Der Mahnung stehen die Erhebung der Klage auf die Leistung sowie die Zustellung eines Mahnbescheids im Mahnverfahren gleich.

(2) Der Mahnung bedarf es nicht, wenn

1.: für die Leistung eine Zeit nach dem Kalender bestimmt ist,
2.: der Leistung ein Ereignis vorauszugehen hat und eine angemessene Zeit für die Leistung in der Weise bestimmt ist, dass sie sich von dem Ereignis an nach dem Kalender berechnen lässt,
3.: der Schuldner die Leistung ernsthaft und endgültig verweigert,
4.: aus besonderen Gründen unter Abwägung der beiderseitigen Interessen der sofortige Eintritt des Verzugs gerechtfertigt ist.

(3) Der Schuldner einer Entgeltforderung kommt spätestens in Verzug, wenn er nicht innerhalb von 30 Tagen nach Fälligkeit und Zugang einer Rechnung oder gleichwertigen Zahlungsaufstellung leistet; dies gilt gegenüber einem Schuldner, der Verbraucher ist, nur, wenn auf diese Folgen in der Rechnung oder Zahlungsaufstellung besonders hingewiesen worden ist. Wenn der Zeitpunkt des Zugangs der Rechnung oder Zahlungsaufstellung unsicher ist, kommt der Schuldner, der nicht Verbraucher ist, spätestens 30 Tage nach Fälligkeit und Empfang der Gegenleistung in Verzug.

(4) Der Schuldner kommt nicht in Verzug, solange die Leistung infolge eines Umstands unterbleibt, den er nicht zu vertreten hat.

(5) Für eine von den Absätzen 1 bis 3 abweichende Vereinbarung über den Eintritt des Verzugs gilt § 271a Absatz 1 bis 5 entsprechend.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 288 Verzugszinsen und sonstiger Verzugsschaden

(1) Eine Geldschuld ist während des Verzugs zu verzinsen. Der Verzugszinssatz beträgt für das Jahr fünf Prozentpunkte über dem Basiszinssatz.

(2) Bei Rechtsgeschäften, an denen ein Verbraucher nicht beteiligt ist, beträgt der Zinssatz für Entgeltforderungen neun Prozentpunkte über dem Basiszinssatz.

(3) Der Gläubiger kann aus einem anderen Rechtsgrund höhere Zinsen verlangen.

(4) Die Geltendmachung eines weiteren Schadens ist nicht ausgeschlossen.

(5) Der Gläubiger einer Entgeltforderung hat bei Verzug des Schuldners, wenn dieser kein Verbraucher ist, außerdem einen Anspruch auf Zahlung einer Pauschale in Höhe von 40 Euro. Dies gilt auch, wenn es sich bei der Entgeltforderung um eine Abschlagszahlung oder sonstige Ratenzahlung handelt. Die Pauschale nach Satz 1 ist auf einen geschuldeten Schadensersatz anzurechnen, soweit der Schaden in Kosten der Rechtsverfolgung begründet ist.

(6) Eine im Voraus getroffene Vereinbarung, die den Anspruch des Gläubigers einer Entgeltforderung auf Verzugszinsen ausschließt, ist unwirksam. Gleiches gilt für eine Vereinbarung, die diesen Anspruch beschränkt oder den Anspruch des Gläubigers einer Entgeltforderung auf die Pauschale nach Absatz 5 oder auf Ersatz des Schadens, der in Kosten der Rechtsverfolgung begründet ist, ausschließt oder beschränkt, wenn sie im Hinblick auf die Belange des Gläubigers grob unbillig ist. Eine Vereinbarung über den Ausschluss der Pauschale nach Absatz 5 oder des Ersatzes des Schadens, der in Kosten der Rechtsverfolgung begründet ist, ist im Zweifel als grob unbillig anzusehen. Die Sätze 1 bis 3 sind nicht anzuwenden, wenn sich der Anspruch gegen einen Verbraucher richtet.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 91 Grundsatz und Umfang der Kostenpflicht

(1) Die unterliegende Partei hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen, insbesondere die dem Gegner erwachsenen Kosten zu erstatten, soweit sie zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendig waren. Die Kostenerstattung umfasst auch die Entschädigung des Gegners für die durch notwendige Reisen oder durch die notwendige Wahrnehmung von Terminen entstandene Zeitversäumnis; die für die Entschädigung von Zeugen geltenden Vorschriften sind entsprechend anzuwenden.

(2) Die gesetzlichen Gebühren und Auslagen des Rechtsanwalts der obsiegenden Partei sind in allen Prozessen zu erstatten, Reisekosten eines Rechtsanwalts, der nicht in dem Bezirk des Prozessgerichts niedergelassen ist und am Ort des Prozessgerichts auch nicht wohnt, jedoch nur insoweit, als die Zuziehung zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendig war. Die Kosten mehrerer Rechtsanwälte sind nur insoweit zu erstatten, als sie die Kosten eines Rechtsanwalts nicht übersteigen oder als in der Person des Rechtsanwalts ein Wechsel eintreten musste. In eigener Sache sind dem Rechtsanwalt die Gebühren und Auslagen zu erstatten, die er als Gebühren und Auslagen eines bevollmächtigten Rechtsanwalts erstattet verlangen könnte.

(3) Zu den Kosten des Rechtsstreits im Sinne der Absätze 1, 2 gehören auch die Gebühren, die durch ein Güteverfahren vor einer durch die Landesjustizverwaltung eingerichteten oder anerkannten Gütestelle entstanden sind; dies gilt nicht, wenn zwischen der Beendigung des Güteverfahrens und der Klageerhebung mehr als ein Jahr verstrichen ist.

(4) Zu den Kosten des Rechtsstreits im Sinne von Absatz 1 gehören auch Kosten, die die obsiegende Partei der unterlegenen Partei im Verlaufe des Rechtsstreits gezahlt hat.

(5) Wurde in einem Rechtsstreit über einen Anspruch nach Absatz 1 Satz 1 entschieden, so ist die Verjährung des Anspruchs gehemmt, bis die Entscheidung rechtskräftig geworden ist oder der Rechtsstreit auf andere Weise beendet wird.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 708 Vorläufige Vollstreckbarkeit ohne Sicherheitsleistung

Für vorläufig vollstreckbar ohne Sicherheitsleistung sind zu erklären:

1.: Urteile, die auf Grund eines Anerkenntnisses oder eines Verzichts ergehen;
2.: Versäumnisurteile und Urteile nach Lage der Akten gegen die säumige Partei gemäß § 331a;
3.: Urteile, durch die gemäß § 341 der Einspruch als unzulässig verworfen wird;
4.: Urteile, die im Urkunden-, Wechsel- oder Scheckprozess erlassen werden;
5.: Urteile, die ein Vorbehaltsurteil, das im Urkunden-, Wechsel- oder Scheckprozess erlassen wurde, für vorbehaltlos erklären;
6.: Urteile, durch die Arreste oder einstweilige Verfügungen abgelehnt oder aufgehoben werden;
7.: Urteile in Streitigkeiten zwischen dem Vermieter und dem Mieter oder Untermieter von Wohnräumen oder anderen Räumen oder zwischen dem Mieter und dem Untermieter solcher Räume wegen Überlassung, Benutzung oder Räumung, wegen Fortsetzung des Mietverhältnisses über Wohnraum auf Grund der §§ 574 bis 574b des Bürgerlichen Gesetzbuchs sowie wegen Zurückhaltung der von dem Mieter oder dem Untermieter in die Mieträume eingebrachten Sachen;
8.: Urteile, die die Verpflichtung aussprechen, Unterhalt, Renten wegen Entziehung einer Unterhaltsforderung oder Renten wegen einer Verletzung des Körpers oder der Gesundheit zu entrichten, soweit sich die Verpflichtung auf die Zeit nach der Klageerhebung und auf das ihr vorausgehende letzte Vierteljahr bezieht;
9.: Urteile nach §§ 861, 862 des Bürgerlichen Gesetzbuchs auf Wiedereinräumung des Besitzes oder auf Beseitigung oder Unterlassung einer Besitzstörung;
10.: Berufungsurteile in vermögensrechtlichen Streitigkeiten. Wird die Berufung durch Urteil oder Beschluss gemäß § 522 Absatz 2 zurückgewiesen, ist auszusprechen, dass das angefochtene Urteil ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar ist;
11.: andere Urteile in vermögensrechtlichen Streitigkeiten, wenn der Gegenstand der Verurteilung in der Hauptsache 1.250 Euro nicht übersteigt oder wenn nur die Entscheidung über die Kosten vollstreckbar ist und eine Vollstreckung im Wert von nicht mehr als 1.500 Euro ermöglicht.