1: Der rechtssuchenden Bürgerin ist am 3. Januar 2012 ein Beratungshilfeschein für die Angelegenheit „Vorbereitung Ehescheidung und Folgesachen“ erteilt worden. Hierauf hat die antragstellende Rechtsanwältin, die für die rechtssuchende Bürgerin tätig geworden ist, unter dem 12. März 2012 die Festsetzung einer Vergütung in Höhe von 499,80 € beantragt, nämlich fünfmal jeweils eine Geschäftsgebühr gemäß Nr. 2503 VV RVG in Höhe von 70,00 €, eine Pauschale gemäß Nr. 7002 VV RVG in Höhe voo 14,00 € sowie Umsatzsteuer gemäß Nr. 7008 VVG in Höhe von 15,96 €, somit insgesamt jedes Mal 99,96 €, und zwar für fünf Angelegenheiten: Ehescheidungsverfahren, Unterhalt, Sorgerecht, Zugewinn und Umgang mit dem Kind. Mit Beschluss vom 21. Mai 2012 hat die Rechtspflegerin lediglich eine Vergütung in Höhe von 99,96 € festgesetzt, weil alle abgerechneten Angelegenheiten in Wirklichkeit eine einheitliche Angelegenheit seien. Hiergegen richtet sich die Erinnerung der antragstellenden Rechtsanwältin, bei Gericht eingegangen am 4. Juni 2012. Die Rechtspflegerin hat der Erinnerung nicht abgeholfen. Mit Schriftsatz vom 27. August 2012 hat die Rechtanwältin zudem beantragt, die Beschwerde zuzulassen.

: II.

2: Zunächst ist voranzustellen, dass trotz des insoweit etwas missverständlichen Wortlautes des § 24a RPflG natürlich nicht der Rechtspfleger (so aber Fölsch, NJW 2010, 350f., 351), sondern der Richter über die Erinnerung entscheidet. Sinn der Erinnerung ist ja gerade, eine Entscheidung durch den Richter zu gewähren. Wer zunächst den Rechtspfleger für zuständig hält, in Beratungshilfesachen über die Erinnerung nach § 56 Abs. 1 RVG gegen Entscheidungen des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle zu entscheiden, muss gegen dessen Entscheidung eine erneute Erinnerung gemäß § 11 Abs. 2 RPflG, nunmehr zum Richter, zulassen (so in der Tat Fölsch a. a. O.). Diese doppelte Erinnerung wäre jedoch umständlich und der sonstigen gesetzlichen Systematik fremd. (Beschluss des Gerichts vom 4. Januar 2011, Az. 103 II 4688/11, veröffentlicht bei juris).

3: Die Erinnerung ist zulässig gemäß § 56 Abs. 1 RVG in Verbindung mit §§ 11 Abs. 2, 24a RPflG. Die Erinnerung ist aber nicht begründet.

4: Die abgerechneten Sachen „Ehescheidung“, „Unterhalt“, „Sorgerecht“, „Zugewinn“ und „Umgang mit dem Kind“ sind eine einheitliche Angelegenheit im Sinne des § 2 Abs. 2 BerHG, sodass hierfür nur einmal eine Vergütung festgesetzt werden kann. Dies ergibt sich zwar nicht daraus, dass nur ein Beratungshilfeschein erteilt worden ist, wohl aber daraus, dass ein innerer Zusammenhang der Sachen besteht: Es geht um Rechtsprobleme aus dem Familienrecht, die ihren Ursprung in der Ehescheidung der Antragstellerin haben.

5: Beim Vorliegen eines einheitlichen Lebensvorgangs ist auch dann von nur einer Angelegenheit im Sinne des § 2 Abs. 2 BerHG auszugehen, wenn dem Rechtsanwalt mehrere Aufträge erteilt werden. (Beschluss des Gerichts vom 21. Januar 2011, Az. 103 II 6668/10, veröffentlicht bei juris).

6: Mit Urteil vom 19. Oktober 2010 (Az. VI ZR 237/09, NJW 2011, 155ff.) hat der Bundesgerichtshof klargestellt, dass von nur einer Angelegenheit auch dann gesprochen werden kann, wenn der Rechtsanwalt verschiedene Prüfungsaufgaben zu erfüllen hat bzw. verschiedene voneinander abweichende Anspruchsgrundlagen zu prüfen hat. Unter Angelegenheit im gebührenrechtlichen Sinn ist das gesamte Geschäft zu verstehen, das der Rechtsanwalt für den Auftraggeber besorgen soll, wobei eine Angelegenheit durchaus mehrere Gegenstände umfassen kann (BGH a. a. O.). Weiter hat der BGH klargestellt, dass ein – für die Annahme einer Angelegenheit erforderlicher – innerer Zusammenhang zu bejahen sei, wenn die verschiedenen Gegenstände bei objektiver Betrachtung und unter Berücksichtigung des mit der anwaltlichen Tätigkeit nach dem Inhalt des Auftrages erstrebten Erfolges zusammengehören (BGH a. a. O.). Es kommt auch nicht darauf an, ob die einzelnen Tätigkeiten des Anwalts ein eigenes rechtliches Schicksal haben können (BGH a. a. O.) Nach diesen Grundsätzen ist am Vorliegen von nur einer Angelegenheit im Sinne des § 2 Abs. 2 BerHG nicht zu zweifeln, denn der erstrebte Erfolg ist letztlich einheitlich: Eine Klärung der sich aus der Ehescheidung ergebenden rechtlichen Probleme. Dass von nur einer Angelegenheit auszugehen ist, ergibt sich im vorliegenden Fall insbesondere auch daraus, dass die Rechtsanwältin alle Aufträge in einem einzigen Schreiben an den Gegner, in welchem alle Probleme angesprochen sind, abgearbeitet hat. Offensichtlich erfolgte auch die Beauftragung für alle Sachen gleichzeitig (der Beratungshilfeantrag datiert auf den 3. Januar 2012, bereits am 12. Januar 2012 fertigte die Rechtsanwältin das Schreiben, in welchem alle Probleme angesprochen werden). Auch dies spricht dafür, von nur einer Angelegenheit im Sinne des § 2 Abs. 2 BerHG auszugehen.

7: Das Gericht hat bereits entschieden, dass Unterhalt für ein Kind, Umgangsrecht mit dem Kind und die Klärung der Abstammung des Kindes dieselbe Angelegenheit im Sinne des § 2 Abs. 2 BerHG sind (Beschluss vom 10. Februar 2011, Az. 103 II 6317/10, veröffentlicht bei juris). Ebenso hat das Gericht bereits entschieden, dass Ehescheidung und Sorgerecht für das Kind dieselbe Angelegenheit im Sinne des § 2 Abs. 2 BerHG sind (Beschluss vom 24. August 2011, Az. 103 II 7596/10, veröffentlicht bei juris). Vorliegend gilt nichts anderes.

8: Zu beachten ist auch die gesetzgeberische Wertung in § 16 Nr. 4 RVG. Auch wenn diese Vorschrift unmittelbar nur das gerichtliche Verfahren betrifft, so zeigt sie doch den engen Zusammenhang der mit einer Ehescheidung verbundenen Rechtsprobleme auf, daher kann die dieser Vorschrift zu Grunde liegende Wertung auch bei der Auslegung des Begriffs „Angelegenheit“ im Sinne des § 2 Abs. 2 BerHG herangezogen werden. Im Gegensatz zur Ansicht des OLG Dresden (Beschluss vom 7. Februar 2011, Az. 20 W 1311/10, zitiert nach juris) geht es nicht um eine – vermeintlich unzulässige – analoge Anwendung des § 16 Nr. 4 RVG auf die Beratungshilfe, sondern um eine Auslegung des § 2 Abs. 2 BerHG. Auch das kostenrechtliche Argument des OLG Dresden vermag nicht zu überzeugen: Vorliegend ist es beispielsweise nicht recht einzusehen, dass die Rechtsanwältin für ein einziges Schreiben, nämlich das vom 12. Januar 2012, sowie für ein Telefonat mit dem gegnerischen Anwalt sage und schreibe 499,80 € erhalten soll (auch wenn die Rechtsanwältin vor der Abfassung des Schreibens und dem Telefonat zweifellos mehrere Rechtsprobleme durchdenken musste), obwohl nach der zutreffenden Ansicht des OLG Bamberg (Beschluss vom 16. Januar 2009, Az. 4 W 171/08, zitiert nach juris) die Beratungshilfe dem Rechtsanwalt der mittellosen Partei eine Mindestvergütung sichern will, mehr aber nicht.

9: Neben der Sache liegt der Hinweis des OLG Köln (Beschluss vom 9. Februar 2009, Az. 16 Wx 252/08, zitiert nach juris) auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 31. Oktober 2001 (Az. 1 BvR 1720/01, zitiert nach juris). Dort hat das Bundesverfassungsgericht nicht, wie das OLG Köln – das Bundesverfassungsgericht unzutreffend zitierend – meint, entschieden, dass „der Begriff der Angelegenheit aus verfassungsrechtlicher Sicht wegen der ohnehin zu niedrigen Gebühren des Rechtsanwalts nicht zu weit gefasst werden dürfe“. Vielmehr hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass es noch vertretbar ist, Beratung über den Unterhalt des Kindes und das Umgangsrecht des Vaters als dieselbe Angelegenheit gemäß § 13 Abs. 2 Satz 1 BRAGO anzusehen. Vor allem ist darauf zu verweisen, dass das Bundesverfassungsgericht nicht von den „ohnehin zu niedrigen Gebühren“ gesprochen hat, sondern vielmehr davon, dass der Rechtsanwalt zu niedrigen Gebühren – aber nicht zu „zu niedrigen Gebühren“ – tätig wird. Mit anderen Worten: Das „zu“ bezieht sich nicht auf „niedrig“ („Gebühren, die zu niedrig sind“), sondern auf „Gebühren“ („Tätigwerden zu Gebühren, die niedrig sind“).

10: Soweit das Gericht in dem Beschluss vom 24. August 2011 (a. a. O.) davon gesprochen hat, dass ein Rechtsanwalt bei der Annahme mehrere Angelegenheiten „enorme“ Gebühren verdienen könne, ist diese Formulierung zu Recht auf Kritik gestoßen. Zweifellos ist die Vergütung im Rahmen der Beratungshilfe bescheiden und ermöglicht dem Rechtsanwalt kein kostendeckendes Arbeiten. Es liegt dem Gericht fern, Rechtsanwälten zu unterstellen, sich bei der Beratungshilfe auf Kosten des Steuerzahlers bereichern zu wollen, wobei es allerdings auch wünschenswert wäre, wenn Rechtsanwälte davon absehen würden, dem Gericht zu unterstellen, seine Rechtsprechung sei von der Rücksichtnahme auf fiskalische Belange beeinflusst.

11: Bezüglich des Kindesunterhalts sowie des Umgangsrechts kann vorliegend auch deshalb keine Vergütung festgesetzt werden, weil insoweit ohnehin keine Beratungshilfe zu gewähren war. Insoweit war vorrangig die Unterstützung durch das Jugendamt gemäß § 18 Abs. 1, Abs. 3 Satz 3 SGB VIII in Anspruch zu nehmen. Die Inanspruchnahme von Beratung und Unterstützung durch das Jugendamt ist jedenfalls in einfachen Fällen eine andere zumutbare Möglichkeit für eine Hilfe im Sinne des § 1 Abs. 1 Nr. 2 BerHG (Beschluss des Gerichts vom 10. Februar 2011, Az. 103 II 6317/10, veröffentlicht bei juris). Eine Bindung an den erteilten Beratungshilfeschein besteht nicht, da weder Unterhalt noch Umgangsrecht dort ausdrücklich genannt sind, vielmehr ist nur allgemein von „Vorbereitung Ehescheidung und Folgesachen“ die Rede.

12: Unerheblich ist, dass beim Umgangsrecht das Jugendamt nicht Interessensvertreter, sondern „nur“ Vermittler ist. Bei Umgangsrecht geht es ja nicht darum, Interessen durchzusetzen, sondern eine dem Kindeswohl bestmöglich entsprechende tragfähige Lösung zu finden. Zwar wäre eine Inanspruchnahme einer Unterstützung des Jugendamts nicht mehr zumutbar, wenn – wie nun von der Rechtsanwältin vorgetragen – ein Vermittlungsgespräch beim Jugendamt „nicht vom Erfolg gekrönt“ war. Nachdem aber die Rechtsanwältin selbst in ihrem Schreiben vom 12. Januar 2012 anerkennenswerterweise dem Gegner eine „großzügige Einräumung eines Umgangsrechts“ anbietet, ist nicht recht verständlich, warum eine Unterstützung durch das Jugendamt nicht ausreichen soll, die Problematik des Umgangsrechts zu klären. Die von der Rechtsanwältin behauptete Verhärtung der Fronten ergibt sich hieraus jedenfalls gerade nicht.

13: Über die beantragte Zulassung der Beschwerde ist nicht zu entscheiden, da angesichts der Tatsache, dass die Rechtsanwältin in Höhe von 399,84 € beschwert ist (Differenz der beantragten Festsetzung von 499,80 € und der erfolgten Festsetzung von 99,96 €), die Beschwerde ohnehin kraft Gesetzes zulässig ist (§ 33 Abs. 3 Satz 1 RVG in Verbindung mit § 56 Abs. 2 RVG).

ra.de-Urteilsbesprechung zu {{shorttitle}}

{{count_recursive}} Urteilsbesprechungen zu {{shorttitle}}

10 Referenzen - Gesetze

moreResultsText

{{title}} zitiert {{count_recursive}} §§.

Rechtsanwaltsvergütungsgesetz - RVG

Versicherungsvertragsgesetz - VVG

(1) Berechnen sich die Gebühren in einem gerichtlichen Verfahren nicht nach dem für die Gerichtsgebühren maßgebenden Wert oder fehlt es an einem solchen Wert, setzt das Gericht des Rechtszugs den Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit auf An

(1) Gegen die Entscheidungen des Rechtspflegers ist das Rechtsmittel gegeben, das nach den allgemeinen verfahrensrechtlichen Vorschriften zulässig ist. (2) Kann gegen die Entscheidung nach den allgemeinen verfahrensrechtlichen Vorschriften ein Recht

1 Referenzen - Urteile

{{Doctitle}} zitiert oder wird zitiert von {{count_recursive}} Urteil(en).

published on 19/10/2010 00:00

Bundesgerichtshof

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL VI ZR 237/09 Verkündet am: 19. Oktober 2010 Böhringer-Mangold, Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ:

{{Doctitle}} zitiert {{count_recursive}} Urteil(e) aus unserer Datenbank.

Annotations

Rechtspflegergesetz - RPflG 1969 | § 24a Beratungshilfe

(1) Folgende Geschäfte werden dem Rechtspfleger übertragen:

1.: die Entscheidung über Anträge auf Gewährung und Aufhebung von Beratungshilfe einschließlich der grenzüberschreitenden Beratungshilfe nach § 10 Abs. 4 des Beratungshilfegesetzes;
2.: die dem Amtsgericht nach § 3 Abs. 2 des Beratungshilfegesetzes zugewiesenen Geschäfte.

(2) § 11 Absatz 2 Satz 1 bis 4 und Absatz 3 ist nicht anzuwenden.

Rechtsanwaltsvergütungsgesetz - RVG | § 56 Erinnerung und Beschwerde

(1) Über Erinnerungen des Rechtsanwalts und der Staatskasse gegen die Festsetzung nach § 55 entscheidet das Gericht des Rechtszugs, bei dem die Festsetzung erfolgt ist, durch Beschluss. Im Fall des § 55 Absatz 3 entscheidet die Strafkammer des Landgerichts. Im Fall der Beratungshilfe entscheidet das nach § 4 Absatz 1 des Beratungshilfegesetzes zuständige Gericht.

(2) Im Verfahren über die Erinnerung gilt § 33 Absatz 4 Satz 1, Absatz 7 und 8 und im Verfahren über die Beschwerde gegen die Entscheidung über die Erinnerung § 33 Absatz 3 bis 8 entsprechend. Das Verfahren über die Erinnerung und über die Beschwerde ist gebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet.

Rechtspflegergesetz - RPflG 1969 | § 11 Rechtsbehelfe

(1) Gegen die Entscheidungen des Rechtspflegers ist das Rechtsmittel gegeben, das nach den allgemeinen verfahrensrechtlichen Vorschriften zulässig ist.

(2) Kann gegen die Entscheidung nach den allgemeinen verfahrensrechtlichen Vorschriften ein Rechtsmittel nicht eingelegt werden, so findet die Erinnerung statt, die innerhalb einer Frist von zwei Wochen einzulegen ist. Hat der Erinnerungsführer die Frist ohne sein Verschulden nicht eingehalten, ist ihm auf Antrag Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren, wenn er die Erinnerung binnen zwei Wochen nach der Beseitigung des Hindernisses einlegt und die Tatsachen, welche die Wiedereinsetzung begründen, glaubhaft macht. Ein Fehlen des Verschuldens wird vermutet, wenn eine Rechtsbehelfsbelehrung unterblieben oder fehlerhaft ist. Die Wiedereinsetzung kann nach Ablauf eines Jahres, von dem Ende der versäumten Frist an gerechnet, nicht mehr beantragt werden. Der Rechtspfleger kann der Erinnerung abhelfen. Erinnerungen, denen er nicht abhilft, legt er dem Richter zur Entscheidung vor. Auf die Erinnerung sind im Übrigen die Vorschriften der Zivilprozessordnung über die sofortige Beschwerde sinngemäß anzuwenden.

(3) Gerichtliche Verfügungen, Beschlüsse oder Zeugnisse, die nach den Vorschriften der Grundbuchordnung, der Schiffsregisterordnung oder des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit wirksam geworden sind und nicht mehr geändert werden können, sind mit der Erinnerung nicht anfechtbar. Die Erinnerung ist ferner in den Fällen der §§ 694, 700 der Zivilprozeßordnung und gegen die Entscheidungen über die Gewährung eines Stimmrechts (§ 77 der Insolvenzordnung) ausgeschlossen.

(4) Das Erinnerungsverfahren ist gerichtsgebührenfrei.

Rechtsanwaltsvergütungsgesetz - RVG | § 56 Erinnerung und Beschwerde

Rechtspflegergesetz - RPflG 1969 | § 11 Rechtsbehelfe

(1) Gegen die Entscheidungen des Rechtspflegers ist das Rechtsmittel gegeben, das nach den allgemeinen verfahrensrechtlichen Vorschriften zulässig ist.

(4) Das Erinnerungsverfahren ist gerichtsgebührenfrei.

Beratungshilfegesetz - BeratHiG | § 2 Gegenstand der Beratungshilfe

(1) Die Beratungshilfe besteht in Beratung und, soweit erforderlich, in Vertretung. Eine Vertretung ist erforderlich, wenn Rechtsuchende nach der Beratung angesichts des Umfangs, der Schwierigkeit oder der Bedeutung, die die Rechtsangelegenheit für sie hat, ihre Rechte nicht selbst wahrnehmen können.

(2) Beratungshilfe nach diesem Gesetz wird in allen rechtlichen Angelegenheiten gewährt. In Angelegenheiten des Strafrechts und des Ordnungswidrigkeitenrechts wird nur Beratung gewährt.

(3) Beratungshilfe nach diesem Gesetz wird nicht gewährt in Angelegenheiten, in denen das Recht anderer Staaten anzuwenden ist, sofern der Sachverhalt keine Beziehung zum Inland aufweist.

Rechtsanwaltsvergütungsgesetz - RVG | § 16 Dieselbe Angelegenheit

Dieselbe Angelegenheit sind

1.

das Verwaltungsverfahren auf Aussetzung oder Anordnung der sofortigen Vollziehung sowie über einstweilige Maßnahmen zur Sicherung der Rechte Dritter und jedes Verwaltungsverfahren auf Abänderung oder Aufhebung in den genannten Fällen;

2.

das Verfahren über die Prozesskostenhilfe und das Verfahren, für das die Prozesskostenhilfe beantragt worden ist;

3.

mehrere Verfahren über die Prozesskostenhilfe in demselben Rechtszug;

3a.

das Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Gerichts und das Verfahren, für das der Gerichtsstand bestimmt werden soll; dies gilt auch dann, wenn das Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Gerichts vor Klageerhebung oder Antragstellung endet, ohne dass das zuständige Gericht bestimmt worden ist;

4.

eine Scheidungssache oder ein Verfahren über die Aufhebung einer Lebenspartnerschaft und die Folgesachen;

5.

das Verfahren über die Anordnung eines Arrests, zur Erwirkung eines Europäischen Beschlusses zur vorläufigen Kontenpfändung, über den Erlass einer einstweiligen Verfügung oder einstweiligen Anordnung, über die Anordnung oder Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung, über die Aufhebung der Vollziehung oder die Anordnung der sofortigen Vollziehung eines Verwaltungsakts und jedes Verfahren über deren Abänderung, Aufhebung oder Widerruf;

6.

das Verfahren nach § 3 Absatz 1 des Gesetzes zur Ausführung des Vertrages zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich vom 6. Juni 1959 über die gegenseitige Anerkennung und Vollstreckung von gerichtlichen Entscheidungen, Vergleichen und öffentlichen Urkunden in Zivil- und Handelssachen in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 319-12, veröffentlichten bereinigten Fassung, das zuletzt durch Artikel 23 des Gesetzes vom 27. Juli 2001 (BGBl. I S. 1887) geändert worden ist, und das Verfahren nach § 3 Absatz 2 des genannten Gesetzes;

7.

das Verfahren über die Zulassung der Vollziehung einer vorläufigen oder sichernden Maßnahme und das Verfahren über einen Antrag auf Aufhebung oder Änderung einer Entscheidung über die Zulassung der Vollziehung (§ 1041 der Zivilprozessordnung);

8.

das schiedsrichterliche Verfahren und das gerichtliche Verfahren bei der Bestellung eines Schiedsrichters oder Ersatzschiedsrichters, über die Ablehnung eines Schiedsrichters oder über die Beendigung des Schiedsrichteramts, zur Unterstützung bei der Beweisaufnahme oder bei der Vornahme sonstiger richterlicher Handlungen;

9.

das Verfahren vor dem Schiedsgericht und die gerichtlichen Verfahren über die Bestimmung einer Frist (§ 102 Absatz 3 des Arbeitsgerichtsgesetzes), die Ablehnung eines Schiedsrichters(§ 103Absatz 3 des Arbeitsgerichtsgesetzes) oder die Vornahme einer Beweisaufnahme oder einer Vereidigung (§ 106 Absatz 2 des Arbeitsgerichtsgesetzes);

10.

im Kostenfestsetzungsverfahren und im Verfahren über den Antrag auf gerichtliche Entscheidung gegen einen Kostenfestsetzungsbescheid (§ 108 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten) einerseits und im Kostenansatzverfahren sowie im Verfahren über den Antrag auf gerichtliche Entscheidung gegen den Ansatz der Gebühren und Auslagen (§ 108 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten) andererseits jeweils mehrere Verfahren über

a): die Erinnerung,
b): den Antrag auf gerichtliche Entscheidung,
c): die Beschwerde in demselben Beschwerderechtszug;

11.

das Rechtsmittelverfahren und das Verfahren über die Zulassung des Rechtsmittels; dies gilt nicht für das Verfahren über die Beschwerde gegen die Nichtzulassung eines Rechtsmittels;

12.

das Verfahren über die Privatklage und die Widerklage und zwar auch im Fall des § 388 Absatz 2 der Strafprozessordnung und

13.

das erstinstanzliche Prozessverfahren und der erste Rechtszug des Musterverfahrens nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz.

Beratungshilfegesetz - BeratHiG | § 2 Gegenstand der Beratungshilfe

(2) Beratungshilfe nach diesem Gesetz wird in allen rechtlichen Angelegenheiten gewährt. In Angelegenheiten des Strafrechts und des Ordnungswidrigkeitenrechts wird nur Beratung gewährt.

(3) Beratungshilfe nach diesem Gesetz wird nicht gewährt in Angelegenheiten, in denen das Recht anderer Staaten anzuwenden ist, sofern der Sachverhalt keine Beziehung zum Inland aufweist.

Rechtsanwaltsvergütungsgesetz - RVG | § 16 Dieselbe Angelegenheit

Dieselbe Angelegenheit sind

1.

2.

das Verfahren über die Prozesskostenhilfe und das Verfahren, für das die Prozesskostenhilfe beantragt worden ist;

3.

mehrere Verfahren über die Prozesskostenhilfe in demselben Rechtszug;

3a.

4.

eine Scheidungssache oder ein Verfahren über die Aufhebung einer Lebenspartnerschaft und die Folgesachen;

5.

6.

7.

8.

9.

10.

a): die Erinnerung,
b): den Antrag auf gerichtliche Entscheidung,
c): die Beschwerde in demselben Beschwerderechtszug;

11.

das Rechtsmittelverfahren und das Verfahren über die Zulassung des Rechtsmittels; dies gilt nicht für das Verfahren über die Beschwerde gegen die Nichtzulassung eines Rechtsmittels;

12.

das Verfahren über die Privatklage und die Widerklage und zwar auch im Fall des § 388 Absatz 2 der Strafprozessordnung und

13.

das erstinstanzliche Prozessverfahren und der erste Rechtszug des Musterverfahrens nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz.

Beratungshilfegesetz - BeratHiG | § 2 Gegenstand der Beratungshilfe

(2) Beratungshilfe nach diesem Gesetz wird in allen rechtlichen Angelegenheiten gewährt. In Angelegenheiten des Strafrechts und des Ordnungswidrigkeitenrechts wird nur Beratung gewährt.

(3) Beratungshilfe nach diesem Gesetz wird nicht gewährt in Angelegenheiten, in denen das Recht anderer Staaten anzuwenden ist, sofern der Sachverhalt keine Beziehung zum Inland aufweist.

Sozialgesetzbuch (SGB) - Achtes Buch (VIII) - Kinder- und Jugendhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes v. 26. Juni 1990, BGBl. I S. 1163) - SGB 8 | § 18 Beratung und Unterstützung bei der Ausübung der Personensorge und des Umgangsrechts

(1) Mütter und Väter, die allein für ein Kind oder einen Jugendlichen zu sorgen haben oder tatsächlich sorgen, haben Anspruch auf Beratung und Unterstützung

1.: bei der Ausübung der Personensorge einschließlich der Geltendmachung von Unterhalts- oder Unterhaltsersatzansprüchen des Kindes oder Jugendlichen,
2.: bei der Geltendmachung ihrer Unterhaltsansprüche nach § 1615l des Bürgerlichen Gesetzbuchs.

(2) Mütter und Väter, die mit dem anderen Elternteil nicht verheiratet sind, haben Anspruch auf Beratung über die Abgabe einer Sorgeerklärung und die Möglichkeit der gerichtlichen Übertragung der gemeinsamen elterlichen Sorge.

(3) Kinder und Jugendliche haben Anspruch auf Beratung und Unterstützung bei der Ausübung des Umgangsrechts nach § 1684 Absatz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs. Sie sollen darin unterstützt werden, dass die Personen, die nach Maßgabe der §§ 1684, 1685 und 1686a des Bürgerlichen Gesetzbuchs zum Umgang mit ihnen berechtigt sind, von diesem Recht zu ihrem Wohl Gebrauch machen. Eltern, andere Umgangsberechtigte sowie Personen, in deren Obhut sich das Kind befindet, haben Anspruch auf Beratung und Unterstützung bei der Ausübung des Umgangsrechts. Bei der Befugnis, Auskunft über die persönlichen Verhältnisse des Kindes zu verlangen, bei der Herstellung von Umgangskontakten und bei der Ausführung gerichtlicher oder vereinbarter Umgangsregelungen soll vermittelt und in geeigneten Fällen Hilfestellung geleistet werden.

(4) Ein junger Volljähriger hat bis zur Vollendung des 21. Lebensjahres Anspruch auf Beratung und Unterstützung bei der Geltendmachung von Unterhalts- oder Unterhaltsersatzansprüchen.

Beratungshilfegesetz - BeratHiG | § 1 Voraussetzungen

(1) Hilfe für die Wahrnehmung von Rechten außerhalb eines gerichtlichen Verfahrens und im obligatorischen Güteverfahren nach § 15a des Gesetzes betreffend die Einführung der Zivilprozessordnung (Beratungshilfe) wird auf Antrag gewährt, wenn

1.: Rechtsuchende die erforderlichen Mittel nach ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen nicht aufbringen können,
2.: keine anderen Möglichkeiten für eine Hilfe zur Verfügung stehen, deren Inanspruchnahme den Rechtsuchenden zuzumuten ist,
3.: die Inanspruchnahme der Beratungshilfe nicht mutwillig erscheint.

(2) Die Voraussetzungen des Absatzes 1 Nummer 1 sind gegeben, wenn den Rechtsuchenden Prozeßkostenhilfe nach den Vorschriften der Zivilprozeßordnung ohne einen eigenen Beitrag zu den Kosten zu gewähren wäre. Die Möglichkeit, sich durch einen Rechtsanwalt unentgeltlich oder gegen Vereinbarung eines Erfolgshonorars beraten oder vertreten zu lassen, ist keine andere Möglichkeit der Hilfe im Sinne des Absatzes 1 Nummer 2.

(3) Mutwilligkeit liegt vor, wenn Beratungshilfe in Anspruch genommen werden soll, obwohl Rechtsuchende, die nach ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen keine Beratungshilfe beanspruchen können, bei verständiger Würdigung aller Umstände der Rechtsangelegenheit davon absehen würden, sich auf eigene Kosten rechtlich beraten oder vertreten zu lassen. Bei der Beurteilung der Mutwilligkeit sind die Kenntnisse und Fähigkeiten der Rechtsuchenden sowie ihre besondere wirtschaftliche Lage zu berücksichtigen.

Rechtsanwaltsvergütungsgesetz - RVG | § 33 Wertfestsetzung für die Rechtsanwaltsgebühren

(2) Der Antrag ist erst zulässig, wenn die Vergütung fällig ist. Antragsberechtigt sind der Rechtsanwalt, der Auftraggeber, ein erstattungspflichtiger Gegner und in den Fällen des § 45 die Staatskasse.

(3) Gegen den Beschluss nach Absatz 1 können die Antragsberechtigten Beschwerde einlegen, wenn der Wert des Beschwerdegegenstands 200 Euro übersteigt. Die Beschwerde ist auch zulässig, wenn sie das Gericht, das die angefochtene Entscheidung erlassen hat, wegen der grundsätzlichen Bedeutung der zur Entscheidung stehenden Frage in dem Beschluss zulässt. Die Beschwerde ist nur zulässig, wenn sie innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung der Entscheidung eingelegt wird.

(4) Soweit das Gericht die Beschwerde für zulässig und begründet hält, hat es ihr abzuhelfen; im Übrigen ist die Beschwerde unverzüglich dem Beschwerdegericht vorzulegen. Beschwerdegericht ist das nächsthöhere Gericht, in Zivilsachen der in § 119 Absatz 1 Nummer 1 des Gerichtsverfassungsgesetzes bezeichneten Art jedoch das Oberlandesgericht. Eine Beschwerde an einen obersten Gerichtshof des Bundes findet nicht statt. Das Beschwerdegericht ist an die Zulassung der Beschwerde gebunden; die Nichtzulassung ist unanfechtbar.

(5) War der Beschwerdeführer ohne sein Verschulden verhindert, die Frist einzuhalten, ist ihm auf Antrag von dem Gericht, das über die Beschwerde zu entscheiden hat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren, wenn er die Beschwerde binnen zwei Wochen nach der Beseitigung des Hindernisses einlegt und die Tatsachen, welche die Wiedereinsetzung begründen, glaubhaft macht. Ein Fehlen des Verschuldens wird vermutet, wenn eine Rechtsbehelfsbelehrung unterblieben oder fehlerhaft ist. Nach Ablauf eines Jahres, von dem Ende der versäumten Frist an gerechnet, kann die Wiedereinsetzung nicht mehr beantragt werden. Gegen die Ablehnung der Wiedereinsetzung findet die Beschwerde statt. Sie ist nur zulässig, wenn sie innerhalb von zwei Wochen eingelegt wird. Die Frist beginnt mit der Zustellung der Entscheidung. Absatz 4 Satz 1 bis 3 gilt entsprechend.

(6) Die weitere Beschwerde ist nur zulässig, wenn das Landgericht als Beschwerdegericht entschieden und sie wegen der grundsätzlichen Bedeutung der zur Entscheidung stehenden Frage in dem Beschluss zugelassen hat. Sie kann nur darauf gestützt werden, dass die Entscheidung auf einer Verletzung des Rechts beruht; die §§ 546 und 547 der Zivilprozessordnung gelten entsprechend. Über die weitere Beschwerde entscheidet das Oberlandesgericht. Absatz 3 Satz 3, Absatz 4 Satz 1 und 4 und Absatz 5 gelten entsprechend.

(7) Anträge und Erklärungen können ohne Mitwirkung eines Bevollmächtigten schriftlich eingereicht oder zu Protokoll der Geschäftsstelle abgegeben werden; § 129a der Zivilprozessordnung gilt entsprechend. Für die Bevollmächtigung gelten die Regelungen der für das zugrunde liegende Verfahren geltenden Verfahrensordnung entsprechend. Die Beschwerde ist bei dem Gericht einzulegen, dessen Entscheidung angefochten wird.

(8) Das Gericht entscheidet über den Antrag durch eines seiner Mitglieder als Einzelrichter; dies gilt auch für die Beschwerde, wenn die angefochtene Entscheidung von einem Einzelrichter oder einem Rechtspfleger erlassen wurde. Der Einzelrichter überträgt das Verfahren der Kammer oder dem Senat, wenn die Sache besondere Schwierigkeiten tatsächlicher oder rechtlicher Art aufweist oder die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat. Das Gericht entscheidet jedoch immer ohne Mitwirkung ehrenamtlicher Richter. Auf eine erfolgte oder unterlassene Übertragung kann ein Rechtsmittel nicht gestützt werden.

(9) Das Verfahren über den Antrag ist gebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet; dies gilt auch im Verfahren über die Beschwerde.