Amtsgericht Düsseldorf Urteil, 12. Sept. 2016 - 14 C 13/16

Tenor

auf die mündliche Verhandlung vom 08.08.2016

durch die Richterin am Landgericht Dr. S

für Recht erkannt:

1.

Die Beklagte wird verurteilt, 351,82 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 24.07.2015 zu zahlen.

2.

Von den Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin 71 % und die Beklagte 29 %.

3.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Parteien können die Vollstreckung durch die jeweils andere Partei durch Leistung einer Sicherheit in Höhe von 110% des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht zuvor die jeweils andere Partei Sicherheit in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.

Tatbestand:

Die Parteien streiten über Ansprüche aus einem Übersetzungsvertrag.

Die Klägerin betreibt ein Übersetzungsbüro in Berlin. Sie ist Diplom-Dolmetscherin und -Übersetzerin für die deutsche und englische Sprache. Am 05.06.2015 sandte die Beklagte eine E-Mail mit dem folgenden Text an die Klägerin:

„Hallo Herr Q,

könnten sie das bis Die 18:00 übersetzen lassen? 0,80/Zeile im Zieltext?

Mit freundlichen Grüßen

I“

in der E-Mail Anlage übersandte die Beklagte der Klägerin eine Datei mit dem aus der englischen in die deutsche Sprache zu übersetzenden Text mit dem Titel „Project Due Dilligence Questionnaire“. Die Klägerin teilte auf diese E-Mail mit, dass sie für die Übersetzung des gesamten Textes bis Mittwoch benötige und dass sie ein Preis von 0,90 EUR pro Zeile ansetzen würde. Hierauf erwiderte die Beklagte mit E-Mail vom 05.06.2015 16:14 Uhr wie folgt:

„Hallo Herr Q, den Termin kann ich nicht verschieben – 0,90 ist o.k. Wieviel könnten sie realistisch bis Dienstagabend machen – ich bräuchte es bis 20:00 Uhr – dann gebe ich den Rest woanders hin – ist kein Problem. Mir ist lieber, sie machen es richtig und dafür weniger.

Gruß c. I“

auf diese E-Mail teilte die Klägerin mit, dass sie nur 50 % des Textes übernehmen könne.

Daraufhin bestätigte die Beklagte den Auftrag per E-Mail wie folgt:

„Dann machen sie bitte folgende Teile: EN-DE ab Punkt 6 Contrakts und Commitments (Seite 7 unten) bis Punkt 13 Disputes (24 unten)

Lieferung: Dienstagabend 20:00 Uhr“

Die Klägerin ließ die Übersetzung durch einen externen Dienstleister fertigen. Nach Erhalt der Übersetzung am 09.06.2015 rügte die Beklagte mit E-Mail von 20:44 Uhr folgende Mängel:

„Hallo Herr Q,

nachstehend die Änderungen, die ich bis jetzt vornehmen musste:

Insbesondere folgende Kritikpunkte:

       keine Rechtschreibprüfung erfolgt

       falsche Anschlüsse

       falsche Vokabeln

       falsche Satzstellung

Ich hatte gedacht, wir versuchen es noch einmal miteinander. Aber ich glaube es hat keinen Zweck, jedenfalls nicht für diese Sprachkombination……“

Die Beklagte fügte der E-Mail zudem einige Beispiele für Stellen an, an denen sie Änderungen vorgenommen hatte. Hierauf erwiderte die Klägerin mit E-Mail vom selben Tag um 20:56 Uhr:

„ja ich sehe es

ich werde ab sofort keine Eilaufträge EN-DE mehr annehmen

ich stelle immer wieder fest wenn mehrere leute am Werk sind und die Übersetzung nicht vernünftig lektoriert werden kann kommt nur Murks raus“

Unter dem 10.06.2015 teilte die Beklagte der Klägerin mit, dass sie „seit gestern Abend an der Korrektur des Textes“ sitze und noch lange nicht fertig sei. Es seien zahlreiche Mängel in der Übersetzung vorhanden. Eine Nachbesserung sei „aufgrund der gebotenen Eile“ und der „unglaublich mangelhaften Qualität, die der Text aufweist“ nicht möglich. Am selben Tag stellte die Klägerin der Beklagten einen Betrag in Höhe von 1.221,65 EUR in Rechnung. Dabei berechnete sie 0,90 EUR pro übersetzter Zeile sowie 60 EUR pauschal für das Inhaltsverzeichnis zuzüglich Mehrwertsteuer. Die Beklagte leistete hierauf keine Zahlungen.

Die Klägerin behauptet, die Parteien hätten eine pauschale Vergütung in Höhe von 60,00 EUR für die Übersetzung des Inhaltsverzeichnisses vereinbart. Sie ist der Ansicht, die Beklagte habe die Mängel nicht hinreichend konkret gerügt. Die Übersetzung weise zwar geringen Nachbesserungsbedarf auf, die von ihr abgegebene Aussage, die Übersetzung sei „Murks“, sei aber übereilt abgegeben worden. Ihr hätte eine Möglichkeit zur Nachbesserung gegeben werden müssen. Unabhängig von dem Anspruch aus dem geschlossenen Werkvertrag stünde ihr der geltend gemachte Anspruch auch aus § 32 UrhG zu, denn die Übersetzung sei ein Werk im Sinne des Urhebergesetzes welches die Beklagte ohne die erforderliche Genehmigung der Klägerin geändert habe.

Die Klägerin beantragt,

die Beklagte zu verurteilen, an sie 1.221,65 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz ab Rechtshängigkeit zu zahlen.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Die Beklagte behauptet, die Klägerin habe die Vergütung pro Zeile auf 0,70 EUR reduziert. Für das Inhaltsverzeichnis sei keine Pauschale vereinbart worden. Sie ist der Ansicht, die Forderung der Klägerin sei nicht fällig, weil die Werkleistung nicht abnahmereif sei und daher auch nicht abgenommen worden sei. Urheberrechte stünden der Klägerin schon deshalb nicht zu, weil diese die Übersetzung durch einen anderen Dienstleister habe fertigen lassen. Die Übersetzung sei nicht als „Werk“ im Sinne des Urheberrechts zu qualifizieren.

Entscheidungsgründe:

Die zulässige Klage ist teilweise begründet.

I.

Die Klägerin hat einen Anspruch auf Zahlung von 351,82 EUR aus dem zwischen den Parteien geschlossenen Werkvertrag.

a)

Die Klägerin hatte aufgrund des Werkvertrages mit der Beklagten zunächst einen Anspruch auf Zahlung von 1.172,74 EUR.

Die Klägerin hat unstreitig 1074 Zeilen zuzüglich des Inhaltsverzeichnisses bestehend aus 21 Zeilen übersetzt. Pro Zeile ist eine Vergütung von 0,90 EUR zuzüglich Umsatzsteuer vereinbart gewesen. Soweit die Beklagte behauptet, dass die Klägerin diesen Zeilenpreis nachträglich reduziert hat, ist sie hierfür beweisbelastet. Die Beklagte hat einen tauglichen Beweis nicht angeboten. Die mit Schriftsatz vom 20.01.2016 vorgelegte, auf den 10.06.2015 datierte Rechnung beinhaltet lediglich den Ansatz der vereinbarten 0,90 EUR pro Zeile.

Die Klägerin hat hingegen keinen Anspruch auf Zahlung einer pauschalen Vergütung in Höhe von 60 EUR für die Übersetzung des Inhaltsverzeichnisses. Die Klägerin ist darlegungs- und beweisbelastet für die Vereinbarung einer entsprechenden Pauschale. Die Klägerin hat aber trotz des Bestreitens einer solchen Vereinbarung durch die Beklagte keinerlei Beweis für das Zustandekommen angeboten. Allerdings hat die Klägerin das Inhaltsverzeichnis unstreitig übersetzt, so dass auch hinsichtlich des Inhaltsverzeichnisses der vereinbarte Zeilenpreis von 0,90 EUR anzusetzen ist.

Der Anspruch der Klägerin ist auch fällig. Einer Abnahme bedurfte es hierfür nicht, denn die Beklagte macht nunmehr lediglich die Minderung des Vergütungsanspruchs geltend und verlangt keine Nacherfüllung mehr. Die Parteien sind damit in ein Abrechnungsverhältnis übergegangen, innerhalb dessen es für die Fälligkeit des Werklohnes keiner Abnahme mehr bedarf (vgl. BGH NJW 2005, 3574, 3575; NJW 2003, 288 m.w.N.).

b)

Die Beklagte hat den Vergütungsanspruch der Klägerin wirksam gemäß §§ 631, 633, 634 Nr. 3, 636, 638 BGB gemindert. Die Minderung setzt voraus, dass die Werkleistung einen Sachmangel aufweist, eine Nacherfüllung durch den Werkunternehmer verweigert wird oder diese fehlgeschlagen ist oder dem Besteller unzumutbar ist.

Die Klägerin hat mit Schriftsatz vom 10.12.2015 unstreitig gestellt, dass die Übersetzung verschiedene Sachmängel aufwies. Dies entspricht auch der E-Mail der Beklagten vom 09.06.2015, mit welcher diese der Beklagten mitteilte, sie sehe die Fehler und die Übersetzung sei „Murks“.

Die Fristsetzung zur Nacherfüllung war gemäß §§ 636, 323 Abs. 2 Nr. 2 BGB entbehrlich. Demnach bedarf es einer Fristsetzung nicht, wenn der Schuldner die Leistung bis zu einem im Vertrag bestimmten Termin oder innerhalb einer im Vertrag bestimmten Frist nicht bewirkt, obwohl die Leistung nach der Mitteilung des Gläubigers an den Schuldner vor Vertragsschluss oder auf Grund anderer den Vertragsabschluss begleitender Umstände für den Gläubiger wesentlich war. Diese Voraussetzungen sind gegeben. Der Auftrag an die Klägerin wurde von der Beklagten ausdrücklich unter Bestimmung eines konkreten Leistungstermins, nämlich Dienstag, den 09.06.2015, 20 Uhr erteilt. Es handelte sich um ein sog. relatives Fixgeschäft. Dass der Auftrag mit der Einhaltung dieses Termins stehen und fallen sollte, ergibt sich aus den vorhergehenden Auftragsverhandlungen der Parteien. So wollte die Beklagte die Klägerin zunächst mit der Übersetzung des gesamten Dokuments beauftragen, da die Klägerin diese Übersetzung jedoch nicht bis zu dem gewünschten Termin fertigstellen konnte, wurde der Auftrag nur hinsichtlich eines Teils des Dokuments erteilt. Die Beklagte hat damit unmissverständlich zum Ausdruck gebracht, dass die Einhaltung des Termins für sie essentiell für die Erteilung des Auftrages war. Unerheblich ist in diesem Zusammenhang, ob es der Beklagten zeitlich noch möglich gewesen wäre, der Klägerin eine Frist zur Nacherfüllung zu gewähren. Hierauf kommt es im Rahmen des relativen Fixgeschäfts nicht an.

Gemäß § 638 Abs. 3 BGB ist bei der Minderung die Vergütung in dem Verhältnis herabzusetzen, in welchem der Wert des Werkes in mangelfreiem Zustand zu dem wirklichen Wert gestanden zur Zeit des Vertragsschlusses haben würde. Der Wert der mangelbehafteten Übersetzungsleistung im Verhältnis zu einer mangelfreien Übersetzung ist durch das Gericht gemäß § 287 zu schätzen.

Entscheidend für die Schätzung des Gerichts ist insbesondere, in welchem Umfang die Übersetzung Mängel aufweist. Ein Sachmangel bei einer Übersetzung liegt vor, wenn die Übersetzung den Sinngehalt des übersetzten Werkes unzutreffend wiedergibt, wobei auch Besonderheiten des jeweiligen Fachjargons zu berücksichtigen sind, oder wenn die der nach der Übersetzung neu gefasste Text sprachlich nicht korrekt ist. Nicht alle durch die Beklagte vorgenommenen Korrekturen an der Übersetzung der Klägerin sind demnach Sachmängel. Dies gilt etwa für die von der Beklagten favorisierte Nutzung des Begriffs „Kapitel“ statt „Abschnitt“, „beliebige“ statt „jedwede“, „und die“ statt „sowie welche“ oder „Ausgleichszahlung“ statt „Zahlung einer Kompensation“. Die Übersetzung weist aber zahlreiche Übersetzungsmängel auf, die insbesondere eine unzureichende Berücksichtigung des Fachjargons erkennen lassen und überwiegend sinnentstellend sind. Beispielhaft seien genannt, die Nutzung der Formulierung „“mittels einer Kündigung, die 60 Tage oder weniger im Vorfeld liegen muss“ statt „mit einer Frist von 60 Tagen“, „hinsichtlich welcher das Unternehmen in den letzten sechs Jahren eine Partei dargestellt hat“ statt „hinsichtlich welcher das Unternehmen in den letzten sechs Jahren Vertragspartei war“, „Anbieter“ statt „Lieferant“ oder „interessiert“ statt „beteiligt“. Darüber hinaus weist die Übersetzung zahlreiche grammatikalische Fehler und Ungenauigkeiten auf.

Den durch die mangelhaften Teile der Übersetzung bestehenden Minderwert der Leistung schätzt das Gericht auf 70% der vereinbarten Vergütung. Damit ergeben sich ein Minderwert in Höhe von 820,92 EUR und eine verbleibende Vergütung in Höhe von 351,82 EUR.

Bei der Schätzung des Minderwertes ist insbesondere zu berücksichtigen, dass nicht ausschließlich auf die Anzahl der zu korrigierenden Worte oder ähnlich empirisch zu ermittelnde Werte abzustellen ist. Vielmehr ist die Übersetzungsleistung unter Berücksichtigung der Nutzung des übersetzten Textes zu gewichten. Der zu übersetzende Text sollte hier im Rahmen einer Due Diligence Verwendung finden. Erforderlich zur zweckentsprechenden Nutzung des übersetzten Dokuments war, dass die Leser des Textes verstehen, welche Unterlagen von ihnen beizubringen sind bzw. welche Fragen im Rahmen des Due Diligence Prozesses zu beantworten sind. In diesem Zusammenhang ist eine Übersetzung als Fachübersetzung zwar mangelhaft, wenn grammatikalische Fehler enthalten sind oder nicht zutreffende Fachtermini verwendet werden, der Sinngehalt des übersetzten Textes aber vermittelt wird. Die Tauglichkeit der Übersetzungsleistung wird allerdings in diesem Fall nur gemindert und nicht aufgehoben. Der Wert der Übersetzung wird durch die Nutzung des falschen Terminus in geringerem Umfang gemindert, als dies bei einer Unverständlichkeit oder Sinnentstellung der Fall ist. Insbesondere kann eine Korrektur der Übersetzung, welche in entsprechenden Fällen regelmäßig auch durch den Kunden in geringem Umfang noch vorzunehmen ist, bei derartigen Mängeln mit verhältnismäßig geringem Zeitaufwand erfolgen. Die Übersetzung durch die Klägerin weist jedoch in nicht unerheblichem Umfang auch sinnentstellende Übersetzungsmängel auf, die bereits beispielhaft benannt wurden. Der Aufwand zur Korrektur derartiger Fehler ist deutlich höher zu gewichten.

c)

Die Klägerin hat keinen weitergehenden Vergütungsanspruch aus § 32 Abs. 1 S. 3 UrhG. Gemäß § 32 Abs. 1 S. 3 UrhG kann der Urheber von seinem Vertragspartner die Einwilligung in die Änderung des Vertrages verlangen, soweit die vereinbarte Vergütung nicht angemessen ist. Es kann dahinstehen, ob es sich bei der Übersetzung überhaupt um ein schutzfähiges Werk im Sinne des Urhebergesetzes handelt. Die Voraussetzungen des § 32 Abs. 1 S. 3 UrhG sind jedenfalls deshalb schon nicht erfüllt, weil die Klägerin nicht aktivlegitimiert ist. Der Anspruch besteht lediglich für den Urheber oder dessen Rechtsnachfolger (§ 3 UrhG). Lizenznehmer können aus § 32 UrhG keinen Anspruch herleiten (vgl. Schulze in: Dreier/Schulze, UrhG, 5.Aufl. 2015, § 32, Rn. 16). Unstreitig ist die Übersetzung durch einen Subunternehmer der Klägerin und nicht durch diese selbst erstellt worden, so dass die Klägerin nicht Urheberin im Sinne des § 7 UrhG ist.

Darüber hinaus geht die urheberrechtlich angemessene Vergütung hier nicht über die zwischen der Klägerin und der Beklagten vereinbarte Vergütung hinaus. Gemäß § 32 Abs. 2 S. 2 UrhG ist die Vergütung angemessen, wenn sie im Zeitpunkt des Vertragsschlusses dem entspricht, was im Geschäftsverkehr nach Art und Umfang der eingeräumten Nutzungsmöglichkeit, insbesondere nach Dauer und Zeitpunkt der Nutzung, unter Berücksichtigung aller Umstände üblicher- und redlicherweise zu leisten ist. Die Klägerin hat nicht dargelegt, dass die vereinbarte Vergütung hier nicht der Üblichkeit und Redlichkeit entsprach. Vielmehr ist davon auszugehen, dass sich die Parteien bei Vereinbarung des Übersetzungshonorars angesichts des unmissverständlichen Inhaltes des zu übersetzenden Dokuments bewusst waren, dass die Übersetzung im Rahmen von Due Diligence Prozessen genutzt werden würde und die Klägerin selber das von ihr angesetzte Honorar für die Übersetzung für angemessen hielt. Tatsächlich gab die Klägerin ihre Honorarforderung mit 0,90 EUR pro Zeile sogar höher an, als dies von der Beklagten in ihrer Anfrage vom 05.06.2015 mit 0,80 EUR erwartet wurde. Die Beklagte ließ sich auf diesen höheren Preis auch ein. Ein Ungleichgewicht der wirtschaftlichen Positionen von Klägerin und Beklagter im Rahmen der Vertragsverhandlungen, welches eine unzureichende Vergütung nahelegen könnte, ist vor diesem Hintergrund nicht ersichtlich.

d)

Die Klägerin hat auch keinen weitergehenden Vergütungsanspruch aus § 97 Abs. 2 UrhG. Es kann auch insofern dahinstehen, ob es sich bei der Übersetzung überhaupt um ein schutzfähiges Werk im Sinne des Urhebergesetzes handelt.

Die Klägerin hat schon nicht dargelegt, dass ihr die Nutzungsrechte an dem Werk zustehen. Unstreitig ist die Übersetzung durch einen Subunternehmer der Klägerin erstellt worden. Dass dieser der Klägerin Nutzungsrechte an der Übersetzung eingeräumt hat, hat die Klägerin nicht schlüssig dargelegt.

Selbst wenn man unterstellt, dass die Klägerin über exklusive Nutzungsrechte an der Übersetzung verfügt, steht ihr ein über die aus dem Werkvertrag folgende Vergütung hinausgehender Schadensersatz nach § 97 Abs. 2 UrhG wegen einer ohne ihre Einwilligung erfolgten Bearbeitung der Übersetzung nicht zu, denn es ist davon auszugehen, dass die Beklagte mit der Zahlung der Vergütung nach dem Werkvertrag auch die Nutzungsrechte an der Übersetzung inklusive der Nutzungsrechte - d.h. der nach § 23 UhrG erforderlichen Einwilligung - zur Bearbeitung der Übersetzung von der Klägerin erworben hat. Die Parteien waren sich bei Vereinbarung des Übersetzungshonorars angesichts des unmissverständlichen Inhaltes des zu übersetzenden Dokuments bewusst, dass die Übersetzung im Rahmen von Due Diligence Prozessen genutzt werden würde. Der Beklagten wurden auch Nutzungsrechte für Änderungen an der Übersetzung eingeräumt. Dass gewisse Nachbesserungen an einer Übersetzung durch den Kunden erfolgen, entspricht jedenfalls im Bereich von Übersetzungen im Zusammenhang mit Beratungsdienstleistungen der Üblichkeit. Die dafür erforderlichen Nutzungsrechte werden deshalb ebenfalls mit der werkvertraglichen Vergütung abgegolten.

II.

Der Zinsanspruch folgt aus §§ 291, 288 Abs. 1 BGB.

Die prozessualen Nebenentscheidungen folgen aus § 92 Abs. 1, 708 Nr. 11, 711 ZPO.

Der Streitwert wird auf 1.221,65 EUR festgesetzt.

Rechtsbehelfsbelehrung:

Gegen dieses Urteil ist das Rechtsmittel der Berufung für jeden zulässig, der durch dieses Urteil in seinen Rechten benachteiligt ist,

1. wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes 600,00 EUR übersteigt oder

2. wenn die Berufung in dem Urteil durch das Amtsgericht zugelassen worden ist.

Die Berufung muss innerhalb einer Notfrist von einem Monat nach Zustellung dieses Urteils schriftlich bei dem Landgericht Düsseldorf, Werdener Straße 1, 40227 Düsseldorf, eingegangen sein. Die Berufungsschrift muss die Bezeichnung des Urteils, gegen das die Berufung gerichtet wird, sowie die Erklärung, dass gegen dieses Urteil Berufung eingelegt werde, enthalten.

Die Berufung ist, sofern nicht bereits in der Berufungsschrift erfolgt, binnen zwei Monaten nach Zustellung dieses Urteils schriftlich gegenüber dem Landgericht Düsseldorf zu begründen.

Die Parteien müssen sich vor dem Landgericht Düsseldorf durch einen Rechtsanwalt vertreten lassen, insbesondere müssen die Berufungs- und die Berufungsbegründungsschrift von einem solchen unterzeichnet sein.

Mit der Berufungsschrift soll eine Ausfertigung oder beglaubigte Abschrift des angefochtenen Urteils vorgelegt werden.

Düsseldorf, 10.09.2016

Amtsgericht

Dr. S

Richterin am Landgericht