Rückgewähr

Die Insolvenzanfechtung ist das wichtigste Werkzeug, um Vermögensverschiebungen zulasten der Gläubiger rückgängig zu machen. Greift ein Anfechtungsgrund (z. B. vorsätzliche Gläubigerbenachteiligung), tritt als zentrale Rechtsfolge der insolvenzspezifische Rückgewähranspruch ein.

Dieser ist in § 143 Abs. 1 InsO verankert. Die Norm ordnet unmissverständlich an: Was durch die anfechtbare Handlung aus dem Schuldnervermögen veräußert wurde, muss zwingend zur Insolvenzmasse zurückgewährt werden. Das Gesetz verweist für den Umfang auf das Bereicherungsrecht (§§ 812 ff. BGB). Befindet sich der Gegenstand noch beim Anfechtungsgegner, muss er diesen in natura herausgeben. Wurde die Sache weiterverkauft, schuldet er zwingend Wertersatz in Geld.

Ein extremes Praxisrisiko ist die verschärfte Haftung. Da das Gesetz bei der InsO-Anfechtung von der Bösgläubigkeit des Gegners ausgeht, haftet er ab Insolvenzeröffnung verschärft (§ 143 Abs. 1 S. 2 InsO i. V. m. § 819 BGB). Er muss empfangenes Geld zuzüglich strenger Verzugszinsen (5 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz) zurückzahlen. Der Empfänger einer unentgeltlichen Leistung, etwa geschenkten Geldes, muss sie nur zurückgewähren, soweit er noch bereichert ist, es sei denn, er wusste oder musste wissen, dass die Leistung die Gläubiger benachteiligt (§ 143 Abs. 2 InsO).