Minijob (Geringfügige Beschäftigung)

Als Minijob wird die sozialversicherungsrechtlich in § 8 SGB IV („Geringfügige Beschäftigung und geringfügige selbständige Tätigkeit; Geringfügigkeitsgrenze“) geregelte geringfügige Beschäftigung bezeichnet.

1. Entgeltgeringfügigkeit und Zeitgeringfügigkeit (§ 8 Abs. 1 SGB IV)

Eine geringfügige Beschäftigung liegt nach § 8 Absatz 1 SGB IV in zwei gesetzlichen Formen vor:

• Geringfügig entlohnte Beschäftigung (§ 8 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 1a SGB IV): Das Arbeitsentgelt aus dieser Beschäftigung übersteigt regelmäßig im Monat die Geringfügigkeitsgrenze nicht. Die Geringfügigkeitsgrenze ist nach § 8 Absatz 1a Satz 1 SGB IV dynamisch an den gesetzlichen Mindestlohn gekoppelt und wird berechnet, indem der Mindestlohn mit 130 vervielfacht, durch drei geteilt und auf volle Euro aufgerundet wird (entsprechend einer regelmäßigen Wochenarbeitszeit von zehn Stunden zum Mindestlohn).
• Kurzfristige Beschäftigung (§ 8 Abs. 1 Nr. 2 SGB IV): Die Beschäftigung ist innerhalb eines Kalenderjahres auf längstens drei Monate oder 70 Arbeitstage nach ihrer Eigenart begrenzt oder im Voraus vertraglich begrenzt, es sei denn, dass die Beschäftigung berufsmäßig ausgeübt wird und die Geringfügigkeitsgrenze übersteigt.

2. Arbeitsrechtliche Gleichstellung und Klagefristen (§ 4 KSchG, §§ 14, 17 TzBfG)

Arbeitsrechtlich gelten geringfügig Beschäftigte als Teilzeitbeschäftigte (§ 2 Absatz 2 TzBfG). Ihnen stehen die gleichen arbeitsrechtlichen Schutzrechte (Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall nach § 3 EFZG, bezahlter Erholungsurlaub nach dem BUrlG, Diskriminierungsverbot nach § 4 Absatz 1 TzBfG) zu wie Vollzeitbeschäftigten:

• Dreiwöchige Klagefrist bei Kündigung (§ 4 Satz 1 KSchG): Will eine geringfügig beschäftigte Person geltend machen, dass eine Kündigung sozial ungerechtfertigt oder aus anderen Gründen rechtsunwirksam ist, muss sie innerhalb von drei Wochen nach Zugang der schriftlichen Kündigung Klage beim Arbeitsgericht erheben (§ 4 Satz 1 KSchG [„Anrufung des Arbeitsgerichts“]).
• Dreiwöchige Entfristungsklagefrist (§ 17 Satz 1 TzBfG): Will der Arbeitnehmer geltend machen, dass die Befristung eines Arbeitsvertrages nach § 14 TzBfG („Zulässigkeit der Befristung“) rechtsunwirksam ist, muss er innerhalb von drei Wochen nach dem vereinbarten Ende des befristeten Arbeitsvertrages Klage beim Arbeitsgericht erheben (§ 17 Satz 1 TzBfG [„Anrufung des Arbeitsgerichts“]).

Einschränkende Rechtsprechung zur Kopplung an § 7 SGB IV (BFH, Beschl. v. 09.08.2023 – VI B 1/23; BSG, Urt. v. 12.06.2024 – B 12 BA 2/22 R): Wie der Bundesfinanzhof (BFH, Beschluss vom 9. August 2023 – VI B 1/23, Leitsatz) klargestellt hat, setzt die einheitliche Pauschsteuer von 2 Prozent nach § 40a Absatz 2 EStG für geringfügige Beschäftigungen im Sinne des § 8 Absatz 1 Nummer 1 oder des § 8a SGB IV zwingend voraus, dass tatsächlich eine sozialversicherungsrechtliche Beschäftigung nach § 7 Absatz 1 SGB IV (gekennzeichnet durch Weisungsgebundenheit und Eingliederung in die Arbeitsorganisation des Weisungsgebers, vgl. BSG, Urteil vom 12. Juni 2024 – B 12 BA 2/22 R) vorliegt.