Gewährleistung (Mängelrechte)

Unter Gewährleistung (gesetzlich: Rechte des Käufers bzw. Bestellers bei Mängeln) versteht man die gesetzlichen Haftungsansprüche des Gläubigers wegen eines bei Gefahrübergang vorliegenden Sach- oder Rechtsmangels der Leistung (im Kaufrecht nach §§ 434, 437 BGB, im Werkvertragsrecht nach §§ 633, 634 BGB). Anders als eine freiwillige vertragliche Garantie (§ 443 BGB) besteht die gesetzliche Gewährleistung kraft Gesetzes.

Vorrang der Nacherfüllung und sekundäre Mängelrechte (§§ 434, 437, 439, 634 BGB)

Ist die Kaufsache im Sinne des § 434 BGB („Sachmangel“) mangelhaft, kann der Käufer nach § 437 Nummer 1 bis 3 BGB („Rechte des Käufers bei Mängeln“) (bzw. beim Werkvertrag der Besteller nach § 634 BGB [„Rechte des Bestellers bei Mängeln“]):

1. Vorrangig Nacherfüllung verlangen (§ 437 Nr. 1, § 439 BGB): Nach § 439 Absatz 1 BGB („Nacherfüllung“) kann der Käufer nach seiner Wahl die Beseitigung des Mangels (Nachbesserung) oder die Lieferung einer mangelfreien Sache (Ersatzlieferung) verlangen.
2. Erst nach erfolglosem Ablauf einer angemessenen Nacherfüllungsfrist (§ 437 Nr. 2 und 3 BGB): Erst wenn eine vom Käufer zur Nacherfüllung gesetzte angemessene Frist erfolglos abgelaufen oder nach § 323 Absatz 2, § 440, § 475d BGB entbehrlich ist, kann der Käufer vom Vertrag zurücktreten (§§ 440, 323, 326 Absatz 5 BGB), den Kaufpreis mindern (§ 441 BGB) sowie Schadensersatz (§§ 440, 280, 281, 283, 311a BGB) oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen (§ 284 BGB) verlangen.

Gesetzliche Verjährungsfristen (§ 438, § 634a BGB)

• Kaufrechtliche Verjährung (§ 438 BGB): Nach § 438 Absatz 1 BGB („Verjährung der Mängelansprüche“) verjähren Mängelansprüche im Regelfall in zwei Jahren ab Ablieferung der Sache (§ 438 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 2 BGB), bei einem Bauwerk und bei Sachen, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet worden sind und dessen Mangelhaftigkeit verursacht haben, in fünf Jahren (§ 438 Abs. 1 Nr. 2 BGB).
• Werkvertragsrechtliche Verjährung (§ 634a BGB): Im Werkvertragsrecht verjähren Mängelansprüche nach § 634a Absatz 1 BGB („Verjährung der Mängelansprüche“) in zwei Jahren ab der Abnahme bei Arbeiten an einer Sache (Nr. 1) und in fünf Jahren bei einem Bauwerk und darauf bezogenen Planungs- oder Überwachungsleistungen (Nr. 2).