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Bundesdisziplinargesetz - BDG | § 60 Mündliche Verhandlung, Entscheidung durch Urteil

Bundesdisziplinargesetz - BDG | § 60 Mündliche Verhandlung, Entscheidung durch Urteil

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Bundesdisziplinargesetz

(1) Das Gericht entscheidet über die Klage, wenn das Disziplinarverfahren nicht auf andere Weise abgeschlossen wird, auf Grund mündlicher Verhandlung durch Urteil. § 106 der Verwaltungsgerichtsordnung wird nicht angewandt.

(2) Bei einer Disziplinarklage dürfen nur die Handlungen zum Gegenstand der Urteilsfindung gemacht werden, die dem Beamten in der Klage oder der Nachtragsdisziplinarklage als Dienstvergehen zur Last gelegt werden. Das Gericht kann in dem Urteil

1.
auf die erforderliche Disziplinarmaßnahme (§ 5) erkennen oder
2.
die Disziplinarklage abweisen.

(3) Bei der Klage gegen eine Disziplinarverfügung prüft das Gericht neben der Rechtmäßigkeit auch die Zweckmäßigkeit der angefochtenen Entscheidung.

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zitiert oder wird zitiert von 2 §§.

zitiert 1 §§ in anderen Gesetzen.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 106

Um den Rechtsstreit vollständig oder zum Teil zu erledigen, können die Beteiligten zu Protokoll des Gerichts oder des beauftragten oder ersuchten Richters einen Vergleich schließen, soweit sie über den Gegenstand des Vergleichs verfügen können. Ein g
zitiert 1 andere §§ aus dem .

Bundesdisziplinargesetz - BDG | § 5 Arten der Disziplinarmaßnahmen

(1) Disziplinarmaßnahmen gegen Beamte sind: 1. Verweis (§ 6)2. Geldbuße (§ 7)3. Kürzung der Dienstbezüge (§ 8)4. Zurückstufung (§ 9) und5. Entfernung aus dem Beamtenverhältnis (§ 10). (2) Disziplinarmaßnahmen gegen Ruhestandsbeamte sind: 1. Kürzu

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53 Urteil(e) in unserer Datenbank zitieren .

Verwaltungsgericht Ansbach Beschluss, 28. Dez. 2017 - AN 13a DS 17.01351

bei uns veröffentlicht am 28.12.2017
Verwaltungsgericht Ansbach
Tenor 1. Der Antrag wird abgelehnt. 2. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. Gründe I. Der am … 1971 geborene Antragsteller steht als Polizeiobermeister im Dienste der Antragsgegne

Verwaltungsgericht Ansbach Urteil, 16. Feb. 2016 - AN 13a D 15.00582

bei uns veröffentlicht am 16.02.2016
Verwaltungsgericht Ansbach
Tenor 1. Unter Abänderung der Disziplinarverfügung der Bundesagentur für Arbeit, Agentur für Arbeit Suhl, vom 4. Dezember 2014 und des Widerspruchsbescheides der Bundesagentur für Arbeit, Regionaldirektion ... vom 26. März 2015 wird gegen d

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Urteil, 04. Juni 2014 - 16b D 13.707

bei uns veröffentlicht am 04.06.2014
Bayerischer Verwaltungsgerichtshof
Tenor I. Das Urteil des Verwaltungsgerichts München vom 4. Februar 2013 wird abgeändert. Gegen den Beklagten wird die Disziplinarmaßnahme der Kürzung der Dienstbezüge um ein Zehntel auf die Dauer von drei Jahren erkannt. II.

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Urteil, 29. Juli 2015 - 16b D 13.862

bei uns veröffentlicht am 29.07.2015
Bayerischer Verwaltungsgerichtshof
Tenor I. Unter Aufhebung des Urteils des Verwaltungsgerichts München vom 19. März 2013 wird gegen den Beklagten auf die Disziplinarmaßnahme der Kürzung der Dienstbezüge um 1/25 auf die Dauer von 36 Monaten erkannt. II. Die Kl

Verwaltungsgericht Ansbach Urteil, 29. Nov. 2018 - AN 13a D 18.00600

bei uns veröffentlicht am 29.11.2018
Verwaltungsgericht Ansbach
Tenor 1. Gegen den Beklagten wird auf die Disziplinarmaßnahme der Entfernung aus dem Beamtenverhältnis erkannt. 2. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. Tatbestand Mit der vorliegenden Disziplinark

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Urteil, 14. Juli 2015 - 14 B 14.1598

bei uns veröffentlicht am 14.07.2015
Bayerischer Verwaltungsgerichtshof
Gründe Bayerischer Verwaltungsgerichtshof 14 B 14.1598 Im Namen des Volkes Urteil vom 14. Juli 2015 (VG Bayreuth, Entscheidung vom 14. Juni 2013, Az.: B 5 K 12.345) 14. Senat Sachgebietsschlüssel: 1314

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 20. Juli 2015 - 16b DZ 15.542

bei uns veröffentlicht am 20.07.2015
Bayerischer Verwaltungsgerichtshof
Tenor I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Der Kläger trägt die Kosten des Antragsverfahrens. Gründe Der auf den Zulassungsgrund des § 64 Abs. 2 BDG i. V. m.. § 124 Abs. 2 Nr. 1

Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht Beschluss, 13. Juni 2018 - 17 B 4/17

bei uns veröffentlicht am 13.06.2018
Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht
Tenor Die Anträge werden abgelehnt. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens. Gründe 1 Die Kammer kann über die Anträge der Antragstellerin ohne Durchführung einer mündlichen Verhandlung entscheiden. Über Anträge in einstweili
Außerordentliche - meist - fristlose KündigungNutzungsuntersagung und -änderungStrafrechtandereWirtschaftsrecht

Bundesverwaltungsgericht Urteil, 17. Nov. 2017 - 2 C 25/17

bei uns veröffentlicht am 17.11.2017
Bundesverwaltungsgericht
Tatbestand 1 Der Rechtsstreit betrifft ein Disziplinarklageverfahren; im Vordergrund steht ein angeschuldigter Verstoß gegen die Verfassungstreuepflicht.
Außerordentliche - meist - fristlose KündigungStrafrechtandereVerwaltungsrechtWirtschaftsrecht

Bundesverwaltungsgericht Beschluss, 16. März 2017 - 2 B 42/16

bei uns veröffentlicht am 16.03.2017
Bundesverwaltungsgericht
Gründe 1 1. Der 1950 geborene Beklagte war vor seinem vorzeitigen Eintritt in den Ruhestand im Jahre 2013 Oberstudienrat (Besoldungsgruppe A 14) im Dienst des Klägers un
Außerordentliche - meist - fristlose KündigungStrafrechtsonstigesVerwaltungsrechtWirtschaftsrecht

Schleswig Holsteinisches Oberverwaltungsgericht Urteil, 09. März 2017 - 14 LB 1/15

bei uns veröffentlicht am 09.03.2017
Schleswig Holsteinisches Oberverwaltungsgericht
Tenor Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts - 17. Kammer - vom 6. August 2014 geändert: Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Das Urteil ist wegen
Außerordentliche - meist - fristlose KündigungBeamten-, Dienst- und WehrrechtStrafrechtandereWirtschaftsrecht

Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz Urteil, 07. März 2017 - 3 A 10699/16

bei uns veröffentlicht am 07.03.2017
Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz
Diese Entscheidung zitiert Tenor Auf die Berufung des Beklagten wird das aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 28. Juni 2016 ergangene Urteil des Verwaltungsgerichts Trier abgeändert und die Klage abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten d
Baugenehmigung Nutzungsuntersagung und -änderungandereVerwaltungsrechtWirtschaftsrecht

Verwaltungsgericht Magdeburg Urteil, 07. Dez. 2016 - 15 A 25/16

bei uns veröffentlicht am 07.12.2016
Verwaltungsgericht Magdeburg
Tatbestand 1 Der Kläger ist im Rang eines Obersekretärs im Justizvollzugsdienst bei dem Beklagten beschäftigt und wendet sich gegen die Verhängung einer disziplinarrechtlichen Geldbuße in Höhe von 250,00 Euro durch Bescheid vom 08.01.2016. 2 Die
UrlaubsansprücheBaugenehmigung Nutzungsuntersagung und -änderungVerwaltungsrecht

Verwaltungsgericht Magdeburg Urteil, 15. Nov. 2016 - 15 A 18/16

bei uns veröffentlicht am 15.11.2016
Verwaltungsgericht Magdeburg
Tatbestand 1 Der Kläger ist Obersekretäranwärter im Justizvollzugsdienst und war zur streitgegenständlichen Zeit bei der Beklagten beschäftigt. Er wendet sich gegen die ihm gegenüber von der Beklagten erlassene Disziplinarmaßnahme in Form eine
Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz - AGG -UrlaubsansprücheBaugenehmigung Beamten-, Dienst- und Wehrrecht

Verwaltungsgericht Magdeburg Urteil, 29. Sept. 2016 - 15 A 13/16

bei uns veröffentlicht am 29.09.2016
Verwaltungsgericht Magdeburg
Tatbestand 1 Der 1956 geborene Kläger wendet sich als ehrenamtlicher Ortsbürgermeister des Ortsteils W... der Stadt A-Stadt gegen die von der Beklagten durch Bescheid vom 10.11.2015 ausgesprochene disziplinarrechtliche Geldbuße in Höhe von 400,00
Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz - AGG -UrlaubsansprücheNutzungsuntersagung und -änderungBeamten-, Dienst- und Wehrrecht

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg Urteil, 09. Aug. 2016 - DL 13 S 1279/15

bei uns veröffentlicht am 09.08.2016
Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg
Tenor Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 8. Dezember 2014 - DL 8 K 1870/14 - wird zurückgewiesen.Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand
StrafrechtsonstigesKörperverletzungUnerlaubtes Entfernen vom Unfallortandere

Bundesverwaltungsgericht Beschluss, 15. Juni 2016 - 2 B 49/15

bei uns veröffentlicht am 15.06.2016
Bundesverwaltungsgericht
Tenor Die Beschwerde des Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom 7. Mai 2015 wird zurückgewiesen.
Außerordentliche - meist - fristlose KündigungBaugenehmigung BebauungsplanStrafrechtWirtschaftsrecht

Bundesgerichtshof Urteil, 14. März 2016 - NotSt (Brfg) 6/15

bei uns veröffentlicht am 14.03.2016
Bundesgerichtshof
Tenor Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des 1. Senats für Notarsachen des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 20. Juli 2015 wird auf seine Kosten zurückgewiesen.
Außerordentliche - meist - fristlose KündigungKurzarbeitHandels- und GesellschaftsrechtInsolvenzrechtWirtschaftsrecht

Verwaltungsgericht Magdeburg Urteil, 16. Feb. 2016 - 15 A 2/16

bei uns veröffentlicht am 16.02.2016
Verwaltungsgericht Magdeburg
Tatbestand 1 Der Kläger ist Polizeivollzugsbeamter im Land Sachsen-Anhalt im Rang eines Polizeikommissars und war im streitbefangenen Zeitraum bei der Beklagten als Ausbilder im Lehrbereich Polizeipraxis eingesetzt. 2 Mit der streitbefangenen Di
Baugenehmigung BebauungsplanNutzungsuntersagung und -änderungandereVerwaltungsrecht

Bundesverwaltungsgericht Beschluss, 09. Feb. 2016 - 2 B 84/14

bei uns veröffentlicht am 09.02.2016
Bundesverwaltungsgericht
Gründe 1 Die auf die Zulassungsgründe der grundsätzlichen Bedeutung (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) und des Verfahrensfehlers (§ 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) gestützte Nichtzulassun
Außerordentliche - meist - fristlose KündigungStrafrechtandereVerwaltungsrechtWirtschaftsrecht

Schleswig Holsteinisches Oberverwaltungsgericht Urteil, 21. Sept. 2015 - 14 LB 2/15

bei uns veröffentlicht am 21.09.2015
Schleswig Holsteinisches Oberverwaltungsgericht
Tenor Das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts vom 4. September 2013 - 17 A 33/11 - wird geändert. Die Dienstbezüge der Klägerin werden für 2 Jahre um 10 % gekürzt. Im Übrigen wird die Berufung zurückgewiesen. Die Klägeri
Außerordentliche - meist - fristlose KündigungBeamten-, Dienst- und WehrrechtStrafrechtWirtschaftsrecht

Verwaltungsgericht Düsseldorf Urteil, 01. Juli 2015 - 37 K 4405/14.BDG

bei uns veröffentlicht am 01.07.2015
Verwaltungsgericht Düsseldorf
Tenor Die Disziplinarverfügung des Präsidenten des C. für W. vom 13. Januar 2014 und dessen Widerspruchsbescheid vom 16. Juni 2014 werden aufgehoben. Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. 1Tatbestand 2Der 1949 geborene Kläger stand als Dire
Außerordentliche - meist - fristlose KündigungBaugenehmigung StrafrechtVerwaltungsrechtWirtschaftsrecht

Bundesverwaltungsgericht Beschluss, 28. Jan. 2015 - 2 B 15/14

bei uns veröffentlicht am 28.01.2015
Bundesverwaltungsgericht
Tenor Das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom 10. Dezember 2013 wird aufgehoben. Die Sache wird zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das Oberverwaltungsgericht zu
Außerordentliche - meist - fristlose KündigungBaugenehmigung Nutzungsuntersagung und -änderungStrafrechtandere

Verwaltungsgericht Magdeburg Urteil, 09. Dez. 2014 - 8 A 3/14

bei uns veröffentlicht am 09.12.2014
Verwaltungsgericht Magdeburg
Tatbestand 1 Die 1971 geborene Klägerin ist bei der Beklagten im Rang einer Regierungsoberinspektorin tätig und wendet sich gegen die disziplinarrechtliche Kürzung ihrer Dienstbezüge um 1/10 auf die Dauer von 36 Monaten durch Bescheid vom 19.08.20
Außerordentliche - meist - fristlose KündigungBaugenehmigung BebauungsplanStrafrechtWirtschaftsrecht

Verwaltungsgericht Magdeburg Urteil, 27. Nov. 2014 - 8 A 5/14

bei uns veröffentlicht am 27.11.2014
Verwaltungsgericht Magdeburg
Tatbestand 1 Der Kläger ist Polizeivollzugsbeamter im Land … im Rang eines Polizeikommissars und wendet sich gegen die disziplinarrechtliche Kürzung seiner Dienstbezüge um 1/10 auf die Dauer von 12 Monaten durch Bescheid vom 01.10.2013. 2 Mit de
Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz - AGG -UrlaubsansprücheBeamten-, Dienst- und WehrrechtVerwaltungsrecht

Verwaltungsgericht Magdeburg Urteil, 27. Nov. 2014 - 8 A 6/14

bei uns veröffentlicht am 27.11.2014
Verwaltungsgericht Magdeburg
Tatbestand 1 Der Kläger ist Polizeivollzugsbeamter im Land ... im Rang eines Polizeimeisters und wurde bei dem Beklagten bis zu den hier relevanten Geschehnissen im Spezialeinsatzkommando (SEK) verwendet. Infolge des Straf- und Disziplinarverfahre
Nutzungsuntersagung und -änderungBeamten-, Dienst- und WehrrechtandereVerwaltungsrecht

Bundesgerichtshof Beschluss, 24. Nov. 2014 - NotSt (Brfg) 5/14

bei uns veröffentlicht am 24.11.2014
Bundesgerichtshof
Tenor Der Antrag des Klägers, die Berufung gegen das Urteil des 2. Senats für Notarsachen des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 23. April 2014 zuzulassen, wird abgelehnt.
KurzarbeitNutzungsuntersagung und -änderungHandels- und GesellschaftsrechtInsolvenzrechtWirtschaftsrecht

Bundesverwaltungsgericht Beschluss, 09. Okt. 2014 - 2 B 60/14

bei uns veröffentlicht am 09.10.2014
Bundesverwaltungsgericht
Gründe 1 Die Nichtzulassungsbeschwerde der Beklagten hat mit der Maßgabe Erfolg, dass der Rechtsstreit nach § 133 Abs. 6 VwGO zur anderweitigen Verhandlung und Entscheid
Außerordentliche - meist - fristlose KündigungBaugenehmigung StrafrechtandereWirtschaftsrecht

Bundesverwaltungsgericht Beschluss, 10. Juli 2014 - 2 B 54/13

bei uns veröffentlicht am 10.07.2014
Bundesverwaltungsgericht
Tenor Die Beschwerde des Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom 21. März 2013 wird zurückgewiesen.
Außerordentliche - meist - fristlose KündigungBaugenehmigung StrafrechtandereWirtschaftsrecht

Bundesverwaltungsgericht Urteil, 26. Juni 2014 - 2 A 1/12

bei uns veröffentlicht am 26.06.2014
Bundesverwaltungsgericht
Tatbestand 1 Der Kläger wendet sich gegen eine Disziplinarverfügung. 2
Außerordentliche - meist - fristlose KündigungSteuerrechtStrafrechtVerfassungsrechtWirtschaftsrecht

Bundesgerichtshof Beschluss, 17. März 2014 - NotSt (Brfg) 1/13

bei uns veröffentlicht am 17.03.2014
Bundesgerichtshof
Tenor Der Antrag des Beklagten, die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des 1. Senats für Notarsachen des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 30. Juni 2013 zuzulassen, wird abgelehnt.
KurzarbeitHandels- und GesellschaftsrechtInsolvenzrechtStrafrechtWirtschaftsrecht

Verwaltungsgericht Magdeburg Urteil, 14. Jan. 2014 - 8 A 12/13

bei uns veröffentlicht am 14.01.2014
Verwaltungsgericht Magdeburg
Tatbestand 1 Die 1963 geborene Klägerin wendet sich als Studienrätin (Besoldungsgruppe A 13 hD BBesO) gegen die disziplinarrechtliche Kürzung ihrer Dienstbezüge um 1/10 auf die Dauer von zwölf Monaten durch Bescheid vom 06.02.2013. 2 Im Jahre 20
Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz - AGG -UrlaubsansprücheBeamten-, Dienst- und WehrrechtVerwaltungsrecht

Verwaltungsgericht Magdeburg Urteil, 18. Dez. 2013 - 8 A 15/13

bei uns veröffentlicht am 18.12.2013
Verwaltungsgericht Magdeburg
Tatbestand 1 Der Kläger ist Polizeivollzugsbeamter im Land Sachsen-Anhalt im Rang eines Polizeiobermeisters (BesGr A 8 BBesO) und wendet sich gegen die disziplinarrechtliche Verhängung einer Geldbuße in Höhe von 300,00 Euro durch Bescheid vom 07.0
Baugenehmigung BebauungsplanNutzungsuntersagung und -änderungandereVerwaltungsrecht

Bundesverwaltungsgericht Urteil, 25. Juli 2013 - 2 C 63/11

bei uns veröffentlicht am 25.07.2013
Bundesverwaltungsgericht
Tenor Die Urteile des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 22. September 2010 und des Verwaltungsgerichts Ansbach vom 6. Dezember 2004 werden aufgehoben.
Außerordentliche - meist - fristlose KündigungStrafrechtandereVerwaltungsrechtWirtschaftsrecht

Bundesverwaltungsgericht Urteil, 27. Juni 2013 - 2 A 2/12

bei uns veröffentlicht am 27.06.2013
Bundesverwaltungsgericht
Tatbestand 1 Der im Jahr 1957 geborene Kläger steht als Regierungshauptsekretär (BesGr A 8 BBesO) im Dienst der Beklagten. Er war zuletzt beim Bundesnachrichtendienst (B
Außerordentliche - meist - fristlose KündigungBebauungsplanStrafrechtVerwaltungsrechtWirtschaftsrecht

Bundesverwaltungsgericht Beschluss, 21. Mai 2013 - 2 B 67/12

bei uns veröffentlicht am 21.05.2013
Bundesverwaltungsgericht
Tenor Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Hamburgischen Oberverwaltungsgerichts vom 6. Juli 2012 wird zurückgewiesen.
Außerordentliche - meist - fristlose KündigungBebauungsplanStrafrechtVerwaltungsrechtWirtschaftsrecht

Bundesverwaltungsgericht Beschluss, 15. März 2013 - 2 B 22/12

bei uns veröffentlicht am 15.03.2013
Bundesverwaltungsgericht
Gründe 1 Die Beschwerde des Beklagten hat mit der Maßgabe Erfolg, dass der Rechtsstreit gemäß § 70 des Landesdisziplinargesetzes Brandenburg - LDG - i.V.m. § 133 Abs. 6
Baugenehmigung Nutzungsuntersagung und -änderungStrafrechtandereVerwaltungsrecht

Verwaltungsgericht Trier Urteil, 22. Feb. 2013 - 4 K 720/12.TR

bei uns veröffentlicht am 22.02.2013
Verwaltungsgericht Trier
Tenor Die Disziplinarverfügung vom 2. Mai 2012 und der Widerspruchsbescheid vom 27. Juni 2012 werden aufgehoben. Die Kosten des Verfahrens trägt die Beklagte. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Vollstre
Außerordentliche - meist - fristlose KündigungBebauungsplanStrafrechtVerwaltungsrechtWirtschaftsrecht

Bundesverwaltungsgericht Beschluss, 06. Sept. 2012 - 2 B 31/12

bei uns veröffentlicht am 06.09.2012
Bundesverwaltungsgericht
Gründe 1 Die Beschwerde des Beklagten hat mit der Maßgabe Erfolg, dass der Rechtsstreit gemäß § 133 Abs. 6 VwGO, § 41 Disziplinargesetz des Landes Berlin - DiszG - und §
Außerordentliche - meist - fristlose KündigungNutzungsuntersagung und -änderungStrafrechtVerwaltungsrechtWirtschaftsrecht

Verwaltungsgericht Magdeburg Urteil, 18. Juli 2012 - 8 A 1/12

bei uns veröffentlicht am 18.07.2012
Verwaltungsgericht Magdeburg
Tatbestand 1 Der Kläger ist Zollbeamter bei dem Beklagten im Rang eines Zollobersekretärs und wird dort im Rahmen der mobilen Kontrollgruppe beschäftigt. Er wendet sich gegen eine Disziplinarverfügung in Gestalt einer Geldbuße von 100,00 Euro. 2
Außerordentliche - meist - fristlose KündigungBebauungsplanNutzungsuntersagung und -änderungStrafrechtWirtschaftsrecht

Verwaltungsgericht Magdeburg Urteil, 18. Juli 2012 - 8 A 13/11

bei uns veröffentlicht am 18.07.2012
Verwaltungsgericht Magdeburg
Tatbestand 1 Die bei dem Beklagten beschäftigte Klägerin wendet sich gegen eine Disziplinarverfügung in Form eines Verweises. Zum Zeitpunkt der ihr vorgeworfenen dienstrechtlichen Verfehlung war sie im Rang einer Zollobersekretärin beschäftigt.
Außerordentliche - meist - fristlose KündigungNutzungsuntersagung und -änderungStrafrechtVerwaltungsrechtWirtschaftsrecht

Bundesverwaltungsgericht Urteil, 29. März 2012 - 2 A 11/10

bei uns veröffentlicht am 29.03.2012
Bundesverwaltungsgericht
Tatbestand 1 Der 19.. geborene Beklagte schloss im Jahr 19.. die Ausbildung zum Diplom-Verwaltungswirt (FH) ab. 19.. trat er als Angestellter in den Dienst des Bundesnac
Außerordentliche - meist - fristlose KündigungStrafrechtandereVerwaltungsrechtWirtschaftsrecht

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg Urteil, 11. Jan. 2012 - DB 13 S 316/11

bei uns veröffentlicht am 11.01.2012
Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg
Tenor Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Sigmaringen - Disziplinarkammer - vom 02. Dezember 2010 - DB 10 K 1831/10 - geändert. Der Beklagte wird in das Amt eines Posthauptschaffners zurückgestuft und die weitergeh
Außerordentliche - meist - fristlose KündigungStrafrechtKörperverletzungandereWirtschaftsrecht

Bundesverwaltungsgericht Beschluss, 20. Okt. 2011 - 2 B 86/11

bei uns veröffentlicht am 20.10.2011
Bundesverwaltungsgericht
Gründe 1 Die Beschwerde des Beklagten hat mit der Maßgabe Erfolg, dass die Sache gemäß § 133 Abs. 6 VwGO, § 69 BDG, § 41 Abs. 1 LDG unter Aufhebung des Berufungsurteils
Außerordentliche - meist - fristlose KündigungBaugenehmigung StrafrechtVerwaltungsrechtWirtschaftsrecht

Bundesverwaltungsgericht Urteil, 28. Juli 2011 - 2 C 16/10

bei uns veröffentlicht am 28.07.2011
Bundesverwaltungsgericht
Tatbestand 1 Der Beklagte war seit April 1975 zunächst im Beamtenverhältnis auf Probe Leiter des Rechenzentrums der ... Universität (früher Gesamthochschule) W. Im Augus
Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz - AGG -Außerordentliche - meist - fristlose KündigungBeamten-, Dienst- und WehrrechtStrafrechtWirtschaftsrecht

Bundesverwaltungsgericht Urteil, 19. Aug. 2010 - 2 C 13/10

bei uns veröffentlicht am 19.08.2010
Bundesverwaltungsgericht
Tatbestand 1 Der 1952 geborene Beklagte wurde zum 1. Oktober 1970 als Zollanwärter in das Beamtenverhältnis auf Widerruf berufen. Mit Wirkung vom 12. August 2005 wurde e
Außerordentliche - meist - fristlose KündigungStrafrechtKörperverletzungUnerlaubtes Entfernen vom UnfallortWirtschaftsrecht

Verwaltungsgericht Sigmaringen Urteil, 07. Apr. 2010 - DB 10 K 2765/09

bei uns veröffentlicht am 07.04.2010
Verwaltungsgericht Sigmaringen
Tenor Der Beamte wird aus dem Beamtenverhältnis entfernt. Dem Beamten wird für die Dauer von zwölf Monaten ein Unterhaltsbeitrag in Höhe von 50 Prozent der Dienstbezüge, die ihm bei Eintritt der Unanfechtbarkeit der E
Außerordentliche - meist - fristlose KündigungBebauungsplanStrafrechtandereWirtschaftsrecht

Bundesverwaltungsgericht Urteil, 25. März 2010 - 2 C 83/08

bei uns veröffentlicht am 25.03.2010
Bundesverwaltungsgericht
Tatbestand 1 Der 1955 geborene Beklagte war als Justizvollzugsobersekretär zuletzt in der Justizvollzugsanstalt für Frauen in B. tätig. Er befindet sich seit dem 1. Nove
Außerordentliche - meist - fristlose KündigungStrafrechtsonstigesKörperverletzungUnerlaubtes Entfernen vom Unfallort

Verwaltungsgericht Magdeburg Beschluss, 03. März 2010 - 8 A 9/09

bei uns veröffentlicht am 03.03.2010
Verwaltungsgericht Magdeburg
Gründe 1 Der Antrag des Beamten auf Prozesskostenhilfe hinsichtlich seiner Verteidigung in der vom Dienstherrn betriebenen Disziplinarklage ist gemäß § 3 Disziplinargesetz Sachsen-Anhalt (DG LSA) i. V. m. § 166 VwGO, §§ 114 ff. Z
Außerordentliche - meist - fristlose KündigungBaugenehmigung StrafrechtVerwaltungsrechtWirtschaftsrecht

Oberverwaltungsgericht Mecklenburg-Vorpommern Urteil, 15. Juli 2009 - 10 L 353/06

bei uns veröffentlicht am 15.07.2009
Oberverwaltungsgericht Mecklenburg-Vorpommern
Tenor Das Urteil des Verwaltungsgerichts Schwerin - 13. Kammer - vom 06.10.2006 wird geändert. Die Disziplinarklage wird abgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens beider Instanzen zu tragen. Gerichtskosten werden nicht erhobe
Außerordentliche - meist - fristlose KündigungBaugenehmigung BebauungsplanStrafrechtWirtschaftsrecht

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Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 106

Um den Rechtsstreit vollständig oder zum Teil zu erledigen, können die Beteiligten zu Protokoll des Gerichts oder des beauftragten oder ersuchten Richters einen Vergleich schließen, soweit sie über den Gegenstand des Vergleichs verfügen können. Ein gerichtlicher...

Bundesdisziplinargesetz - BDG | § 5 Arten der Disziplinarmaßnahmen

(1) Disziplinarmaßnahmen gegen Beamte sind: 1. Verweis (§ 6)2. Geldbuße (§ 7)3. Kürzung der Dienstbezüge (§ 8)4. Zurückstufung (§ 9) und5. Entfernung aus dem Beamtenverhältnis (§ 10). (2) Disziplinarmaßnahmen gegen Ruhestandsbeamte sind: 1. Kürzung des...