Zivilprozessordnung - ZPO | § 942 Zuständigkeit des Amtsgerichts der belegenen Sache

Zivilprozessordnung

(1) In dringenden Fällen kann das Amtsgericht, in dessen Bezirk sich der Streitgegenstand befindet, eine einstweilige Verfügung erlassen unter Bestimmung einer Frist, innerhalb der die Ladung des Gegners zur mündlichen Verhandlung über die Rechtmäßigkeit der einstweiligen Verfügung bei dem Gericht der Hauptsache zu beantragen ist.

(2) Die einstweilige Verfügung, auf Grund deren eine Vormerkung oder ein Widerspruch gegen die Richtigkeit des Grundbuchs, des Schiffsregisters oder des Schiffsbauregisters eingetragen werden soll, kann von dem Amtsgericht erlassen werden, in dessen Bezirk das Grundstück belegen ist oder der Heimathafen oder der Heimatort des Schiffes oder der Bauort des Schiffsbauwerks sich befindet, auch wenn der Fall nicht für dringlich erachtet wird; liegt der Heimathafen des Schiffes nicht im Inland, so kann die einstweilige Verfügung vom Amtsgericht in Hamburg erlassen werden. Die Bestimmung der im Absatz 1 bezeichneten Frist hat nur auf Antrag des Gegners zu erfolgen.

(3) Nach fruchtlosem Ablauf der Frist hat das Amtsgericht auf Antrag die erlassene Verfügung aufzuheben.

(4) Die in diesem Paragraphen erwähnten Entscheidungen des Amtsgerichts ergehen durch Beschluss.

ra.de-OnlineKommentar zu § 942 ZPO

OnlineKommentar schreiben

0 OnlineKommentare

Referenzen - Gesetze | § 942 ZPO

§ 942 ZPO zitiert oder wird zitiert von 2 §§.

§ 942 ZPO wird zitiert von 1 §§ in anderen Gesetzen.

GKG 2004 | Anlage 1 (zu § 3 Abs. 2) Kostenverzeichnis


(Fundstelle: BGBl. I 2014, 172 - 216; bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote) *Gliederung* *Teil 1* *Zivilrechtliche Verfahren vor den ordentlichen Gerichten* *Hauptabschnitt 1* *Mahnverfahren* *Hauptabschnitt 2* *Prozessverfahren* Abschnitt 1.

§ 942 ZPO wird zitiert von 1 anderen §§ im ZPO.

ZPO | § 945 Schadensersatzpflicht


Erweist sich die Anordnung eines Arrestes oder einer einstweiligen Verfügung als von Anfang an ungerechtfertigt oder wird die angeordnete Maßregel auf Grund des § 926 Abs. 2 oder des § 942 Abs. 3 aufgehoben, so ist die Partei, welche die Anordnung...

Referenzen - Urteile | § 942 ZPO

Urteil einreichen

6 Urteil(e) in unserer Datenbank zitieren § 942 ZPO.

Bundesgerichtshof Beschluss, 27. Feb. 2003 - I ZB 22/02

bei uns veröffentlicht am 27.02.2003

----------------- BUNDESGERICHTSHOF ----------------- BESCHLUSS I ZB 22/02 vom 27. Februar 2003 in der Rechtsbeschwerdesache Nachschlagewerk: ja BGHZ : ja BGHR : ja ZPO § 542 Abs. 2 Satz 1, § 574 Im Verfahren auf Erlaß eines Arrestes oder einer..

Bundesgerichtshof Urteil, 01. Juni 2017 - I ZR 152/13

bei uns veröffentlicht am 01.06.2017

----------------- BUNDESGERICHTSHOF ----------------- IM NAMEN DES VOLKES URTEIL I ZR 152/13 Verkündet am: 1. Juni 2017 Führinger Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja .

Verwaltungsgericht Augsburg Beschluss, 11. Okt. 2017 - Au 8 E 17.1224

bei uns veröffentlicht am 11.10.2017

----- Tenor ----- I. Der Antrag wird abgelehnt. II. Die Antragstellerin hat die Kosten des Verfahrens einschließlich der Kosten der Beigeladenen zu tragen. III. Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 2.500,- EUR festgesetzt. ------ Gründe -----

Landgericht Hamburg Beschluss, 16. Jan. 2018 - 324 O 7/18

bei uns veröffentlicht am 16.01.2018

Tenor I. Der Antragsgegnerin wird im Wege der einstweiligen Verfügung unter Androhung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu € 250.000,--, und für den Fall, dass dies nicht beigetrieben werden...