Zivilprozessordnung - ZPO | § 792 Erteilung von Urkunden an Gläubiger

Bedarf der Gläubiger zum Zwecke der Zwangsvollstreckung eines Erbscheins oder einer anderen Urkunde, die dem Schuldner auf Antrag von einer Behörde, einem Beamten oder einem Notar zu erteilen ist, so kann er die Erteilung an Stelle des Schuldners verlangen.

Referenzen - Gesetze | § 792 ZPO

§ 792 ZPO zitiert oder wird zitiert von 2 §§.

§ 792 ZPO wird zitiert von 1 §§ in anderen Gesetzen.

Justizbeitreibungsgesetz - JBeitrO | § 6


(1) Für die Vollstreckung gelten nach Maßgabe der Absätze 2 bis 4 folgende Vorschriften sinngemäß: 1. §§ 735 bis 737, 739 bis 741, 743, 745 bis 748, 753 Absatz 4 und 5, §§ 755, 757a, 758, 758a, 759, 761, 762, 764, 765a, 766, 771 bis 776, 778, 779, 78
§ 792 ZPO wird zitiert von 1 anderen §§ im Zivilprozessordnung.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 896 Erteilung von Urkunden an Gläubiger


Soll auf Grund eines Urteils, das eine Willenserklärung des Schuldners ersetzt, eine Eintragung in ein öffentliches Buch oder Register vorgenommen werden, so kann der Gläubiger an Stelle des Schuldners die Erteilung der im § 792 bezeichneten Urkunden

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7 Urteil(e) in unserer Datenbank zitieren § 792 ZPO.

Sozialgericht Bayreuth Urteil, 06. Okt. 2016 - S 17 AS 1047/14

bei uns veröffentlicht am 06.10.2016

Tenor I. Die Klage wird abgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Tatbestand Die Kläger begehren im Wege der Untätigkeitsklage den Erlass von Bescheiden durch den Beklagten. Die 1964 geborene Klägerin zu 1, gelernte Alten

Oberlandesgericht München Beschluss, 29. Juli 2014 - 31 Wx 273/13

bei uns veröffentlicht am 29.07.2014

Tenor 1. Die Beschwerde des Beteiligten zu 1 gegen den Beschluss des Amtsgerichts München -Nachlassgericht - vom 15.11.2012 wird zurückgewiesen. 2. Der Beteiligte zu 1 hat die der Beteiligten zu 2 im Beschwerdeverfahren entstandenen notwendigen auß

Verwaltungsgericht München Urteil, 15. Dez. 2016 - M 22 K 15.2519

bei uns veröffentlicht am 15.12.2016

Tenor I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. III. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Die Klägerin, ein Inkassobüro, das für Dritte die Ermittlung von Schuldnerwohnsitze

Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt Beschluss, 26. Juli 2016 - 1 O 83/16

bei uns veröffentlicht am 26.07.2016

Gründe Die zulässige Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichtes Magdeburg - 10. Kammer - vom 23. Mai 2016 hat in der Sache keinen Erfolg. Das Beschwerdevorbringen rechtfertigt die begehrte Änderung des angefochtenen Beschlu

Oberlandesgericht Köln Beschluss, 12. Feb. 2014 - 2 Wx 25/14

bei uns veröffentlicht am 12.02.2014

Tenor Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 2) vom 06.11.2013 wird der Beschluss der Rechtspflegerin des Amtsgerichts Aachen vom 03.05.2013 - 704 VI 24/11 – aufgehoben. Die Sache wird zur Entscheidung über den Erbscheinsantrag des Beteiligten zu 1

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz Urteil, 17. Dez. 2012 - 5 Sa 384/12

bei uns veröffentlicht am 17.12.2012

Tenor Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 11.11.2004 -7 Ca 980/04- wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die Parteien des vorliegenden Rechtsstreits streiten (i

Amtsgericht Mannheim Urteil, 23. Jan. 2009 - 4 C 14/08 WEG

bei uns veröffentlicht am 23.01.2009

Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. 4. Der Streitwert wird auf EUR 207,15 festgesetzt. Gründe  1 (abgekürzt gem. § 313a ZPO) 2