Zivilprozessordnung - ZPO | § 792 Erteilung von Urkunden an Gläubiger

Zivilprozessordnung

Bedarf der Gläubiger zum Zwecke der Zwangsvollstreckung eines Erbscheins oder einer anderen Urkunde, die dem Schuldner auf Antrag von einer Behörde, einem Beamten oder einem Notar zu erteilen ist, so kann er die Erteilung an Stelle des Schuldners verlangen.

Referenzen - Gesetze

§ 792 ZPO zitiert oder wird zitiert von 2 §§.

§ 792 ZPO wird zitiert von 1 §§ in anderen Gesetzen.

Anzeigen >JBeitrO | § 6


(1) Für die Vollstreckung gelten nach Maßgabe der Absätze 2 bis 4 folgende Vorschriften sinngemäß: 1. §§ 735 bis 737, 739 bis 741, 743, 745 bis 748, 753 Absatz 4 und 5, §§ 758, 758a, 759, 761, 762, 764, 765a, 766, 771 bis 776, 778, 779, 781 bis...

§ 792 ZPO wird zitiert von 1 anderen §§ im ZPO.

Anzeigen >ZPO | § 896 Erteilung von Urkunden an Gläubiger


Soll auf Grund eines Urteils, das eine Willenserklärung des Schuldners ersetzt, eine Eintragung in ein öffentliches Buch oder Register vorgenommen werden, so kann der Gläubiger an Stelle des Schuldners die Erteilung der im § 792 bezeichneten Urkunden

Referenzen - Urteile

7 Urteil(e) in unserer Datenbank zitieren § 792 ZPO.

Anzeigen >Sozialgericht Bayreuth Urteil, 06. Okt. 2016 - S 17 AS 1047/14

06.10.2016

----- Tenor ----- I. Die Klage wird abgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. ---------- Tatbestand ---------- Die Kläger begehren im Wege der Untätigkeitsklage den Erlass von Bescheiden durch den Beklagten. Die 1964...

Anzeigen >Verwaltungsgericht München Urteil, 15. Dez. 2016 - M 22 K 15.2519

15.12.2016

----- Tenor ----- I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. III. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. ---------- Tatbestand ---------- Die Klägerin, ein Inkassobüro, das für Dritte...

Anzeigen >Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt Beschluss, 26. Juli 2016 - 1 O 83/16

26.07.2016
Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt Beschluss 1 O 83/16, 26. Juli 2016

Gründe 1 Die zulässige Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichtes Magdeburg - 10. Kammer - vom 23. Mai 2016 hat in der Sache keinen Erfolg. Das Beschwerdevorbringen rechtfertigt die begehrte Änderung des angefochtenen...

Anzeigen >Oberlandesgericht München Beschluss, 29. Juli 2014 - 31 Wx 273/13

29.07.2014

----- Tenor ----- 1. Die Beschwerde des Beteiligten zu 1 gegen den Beschluss des Amtsgerichts München -Nachlassgericht - vom 15.11.2012 wird zurückgewiesen. 2. Der Beteiligte zu 1 hat die der Beteiligten zu 2 im Beschwerdeverfahren entstandenen...