Zivilprozessordnung - ZPO | § 701 Wegfall der Wirkung des Mahnbescheids

Zivilprozessordnung

Ist Widerspruch nicht erhoben und beantragt der Antragsteller den Erlass des Vollstreckungsbescheids nicht binnen einer sechsmonatigen Frist, die mit der Zustellung des Mahnbescheids beginnt, so fällt die Wirkung des Mahnbescheids weg. Dasselbe gilt, wenn der Vollstreckungsbescheid rechtzeitig beantragt ist, der Antrag aber zurückgewiesen wird.

ra.de-OnlineKommentar zu § 701 ZPO

OnlineKommentar schreiben

0 OnlineKommentare

Referenzen - Urteile | § 701 ZPO

Urteil einreichen

5 Urteil(e) in unserer Datenbank zitieren § 701 ZPO.

Bundesgerichtshof Urteil, 17. Apr. 2002 - XII ZR 182/00

bei uns veröffentlicht am 17.04.2002

----------------- BUNDESGERICHTSHOF ----------------- IM NAMEN DES VOLKES URTEIL XII ZR 182/00 Verkündet am: 17. April 2002 Breskic, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in der Familiensache Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGB §§

Bundesgerichtshof Beschluss, 22. Nov. 2018 - IX ZA 14/18

bei uns veröffentlicht am 22.11.2018

----------------- BUNDESGERICHTSHOF ----------------- BESCHLUSS IX ZA 14/18 vom 22. November 2018 in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja ZPO § 233 Satz 1 I, § 700 Abs. 1, § 339 Verfolgt der Kläger eine erhebliche Forderung mit

Landgericht München I Endurteil, 26. Aug. 2015 - 30 O 22996/10

bei uns veröffentlicht am 26.08.2015

----- Tenor ----- I. Die Beklagte zu 1) wird verurteilt, an die Klägerin € 6.689,72 nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 14.01.2011 zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. II. Die Beklagte zu 1) und der...

Oberlandesgericht Koblenz Beschluss, 10. Sept. 2018 - 12 U 1245/17

bei uns veröffentlicht am 10.09.2018

Tenor 1. Die Berufung der Beklagten gegen das am 26. Oktober 2017 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 5. Zivilkammer des Landgerichts Trier wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Dieser...