Zivilprozessordnung - ZPO | § 195 Zustellung von Anwalt zu Anwalt

(1) Sind die Parteien durch Anwälte vertreten, so kann ein Dokument auch dadurch zugestellt werden, dass der zustellende Anwalt das Dokument dem anderen Anwalt übermittelt (Zustellung von Anwalt zu Anwalt). Auch Schriftsätze, die nach den Vorschriften dieses Gesetzes vom Amts wegen zugestellt werden, können stattdessen von Anwalt zu Anwalt zugestellt werden, wenn nicht gleichzeitig dem Gegner eine gerichtliche Anordnung mitzuteilen ist. In dem Schriftsatz soll die Erklärung enthalten sein, dass von Anwalt zu Anwalt zugestellt werde. Die Zustellung ist dem Gericht, sofern dies für die zu treffende Entscheidung erforderlich ist, nachzuweisen. Für die Zustellung von Anwalt zu Anwalt gelten § 173 Absatz 1 und § 175 Absatz 2 Satz 1 entsprechend.

(2) Zum Nachweis der Zustellung eines Schriftstücks genügt das mit Datum und Unterschrift versehene Empfangsbekenntnis desjenigen Anwalts, dem zugestellt worden ist. § 175 Absatz 4 gilt entsprechend. Die Zustellung eines elektronischen Dokuments ist durch ein elektronisches Empfangsbekenntnis in Form eines strukturierten Datensatzes nachzuweisen. Der Anwalt, der zustellt, hat dem anderen Anwalt auf Verlangen eine Bescheinigung über die Zustellung zu erteilen.

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Mietrecht: Schimmelbeseitigungsmaßnahmen dulden keinen Aufschub

07.02.2017

Wird ein Vermieter zur fachgerechten Schimmelbeseitigung in einer Wohnung verurteilt, handelt es sich um eine vertretbare Handlung. Diese kann auch von einem Dritten, insbesondere von einem Handwerksbetrieb vorgenommen werden.

Referenzen - Gesetze |

zitiert oder wird zitiert von 5 §§.

wird zitiert von 1 §§ in anderen Gesetzen.

Bundesrechtsanwaltsordnung - BRAO | § 30 Zustellungsbevollmächtigter


(1) Ist der Rechtsanwalt von der Pflicht befreit, eine Kanzlei zu unterhalten, so hat er der Rechtsanwaltskammer einen Zustellungsbevollmächtigten zu benennen, der im Inland wohnt oder dort einen Geschäftsraum hat. Der Rechtsanwalt hat dem Zustellung
wird zitiert von 1 anderen §§ im .

Zivilprozessordnung - ZPO | § 133 Abschriften


(1) Die Parteien sollen den Schriftsätzen, die sie bei dem Gericht einreichen, die für die Zustellung erforderliche Zahl von Abschriften der Schriftsätze und deren Anlagen beifügen. Das gilt nicht für elektronisch übermittelte Dokumente sowie für Anl
zitiert 3 andere §§ aus dem .

Zivilprozessordnung - ZPO | § 174 Zustellung durch Aushändigung an der Amtsstelle


Ein Schriftstück kann dem Adressaten oder seinem rechtsgeschäftlich bestellten Vertreter durch Aushändigung an der Amtsstelle zugestellt werden. Zum Nachweis der Zustellung ist auf dem Schriftstück und in den Akten zu vermerken, dass es zum Zwecke de

Zivilprozessordnung - ZPO | § 175 Zustellung von Schriftstücken gegen Empfangsbekenntnis


(1) Ein Schriftstück kann den in § 173 Absatz 2 Genannten gegen Empfangsbekenntnis zugestellt werden. (2) Eine Zustellung gegen Empfangsbekenntnis kann auch durch Telekopie erfolgen. Die Übermittlung soll mit dem Hinweis „Zustellung gegen Empfang

Zivilprozessordnung - ZPO | § 173 Zustellung von elektronischen Dokumenten


(1) Ein elektronisches Dokument kann elektronisch nur auf einem sicheren Übermittlungsweg zugestellt werden. (2) Einen sicheren Übermittlungsweg für die elektronische Zustellung eines elektronischen Dokuments haben zu eröffnen:1.Rechtsanwälte, No

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Bundesgerichtshof Beschluss, 27. Okt. 2011 - III ZR 235/10

bei uns veröffentlicht am 27.10.2011

BGHR: ja BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS III ZR 235/10 vom 27. Oktober 2011 in dem Rechtsstreit Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 27. Oktober 2011 durch den Vizepräsidenten Schlick und die Richter Dörr, Wöstmann, Seiters und Tombrink

Bundesgerichtshof Beschluss, 31. Okt. 2002 - III ZB 17/02

bei uns veröffentlicht am 31.10.2002

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS III ZB 17/02 vom 31. Oktober 2002 in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja ZPO §§ 181, 208 f. a.F. Eine den gesetzlichen Vorschriften entsprechende Ersatzzustellung ist nicht deswegen unwi

Bundesgerichtshof Beschluss, 01. März 2000 - XII ZB 8/00

bei uns veröffentlicht am 01.03.2000

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS XII ZB 8/00 vom 1. März 2000 in der Familiensache Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 1. März 2000 durch den Vorsitzenden Richter Dr. Blumenröhr und die Richter Dr. Hahne, Sprick, Weber -Monecke und Prof. Dr

Bundesgerichtshof Beschluss, 31. März 2003 - II ZB 12/01

bei uns veröffentlicht am 31.03.2003

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS II ZB 12/01 vom 31. März 2003 in dem Rechtsstreit Der II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat am 31. März 2003 durch den Vorsitzenden Richter Dr. h.c. Röhricht und die Richter Prof. Dr. Goette, Dr. Kurzwelly, Münk

Bundesgerichtshof Beschluss, 18. Sept. 2003 - V ZB 9/03

bei uns veröffentlicht am 18.09.2003

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS V ZB 9/03 vom 18. September 2003 in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja GG Art. 12; ZPO §§ 78, 574 Abs. 2 Nr. 1, 575 Abs. 3 Nr. 2 EGZPO § 25; BRAO § 209 a) Die Grundsatzbedeutung einer Recht

Oberlandesgericht München Endurteil, 14. Sept. 2017 - 6 U 1864/17

bei uns veröffentlicht am 14.09.2017

Tenor Die Berufung der Antragsgegnerin wird zurückgewiesen. Die Antragsgegnerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Tatbestand I. Die Antragstellern macht im einstweiligen Verfügungsverf

Amtsgericht München Endurteil, 16. Jan. 2015 - 463 C 18419/14

bei uns veröffentlicht am 16.01.2015

Tenor 1. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klagepartei 1.680,– € nebst Zinsen in Höhe von 5 % Punkten über dem Basiszinssatz hieraus seit 26.01.2013 zu bezahlen. 2. Die Beklagten haben als

Oberlandesgericht München Beschluss, 06. Juli 2018 - 34 Wx 185/18

bei uns veröffentlicht am 06.07.2018

Tenor Auf die Beschwerde der Beteiligten wird die Zwischenverfügung des Amtsgerichts Starnberg - Grundbuchamt - vom 4. Mai 2018 aufgehoben. Gründe I. Die Beteiligte, eine GmbH, schloss mit dem Beklagten, E

Landgericht Hamburg Urteil, 21. Feb. 2018 - 416 HKO 222/17

bei uns veröffentlicht am 21.02.2018

Tenor I. Der Antrag auf Aufhebung der einstweiligen Urteilsverfügung des OLG Hamburg vom 09.11.2017 (Az.: 3 U 246/16) wird zurückgewiesen. II. Die Aufhebungsklägerin trägt die Kosten des Aufhebungsverfahrens. III. Das Urteil ist vorläufi

Hanseatisches Oberlandesgericht Beschluss, 22. Dez. 2017 - 3 W 38/17

bei uns veröffentlicht am 22.12.2017

Tenor Auf die Beschwerde des Beklagten wird der Beschluss des Landgerichts Hamburg vom 5. April 2017, Az.: 327 O 18/17 abgeändert: Dem Antragsgegner wird Prozesskostenhilfe ohne Ratenzahlung unter Beiordnung von Rechtsanwalt H., ... Berlin,

Bundesgerichtshof Beschluss, 30. Nov. 2017 - I ZB 5/17

bei uns veröffentlicht am 30.11.2017

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS I ZB 5/17 vom 30. November 2017 in der Zwangsvollstreckungssache Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja ZPO § 802f Abs. 4 Satz 1 Halbsatz 1, §§ 191, 185, 186 Abs. 1 Satz 1 Der Gerichtsvollzieher kann d

Hanseatisches Oberlandesgericht Beschluss, 24. Apr. 2017 - 8 W 14/17

bei uns veröffentlicht am 24.04.2017

Tenor Auf die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Kostenfestsetzungsbeschluss des Landgerichts Hamburg vom 01.02.2016 wie folgt abgeändert: Die von der Antragsgegnerin der Antragstellerin zu erstattenden Kosten werden auf € 8.

Europäischer Gerichtshof Urteil, 01. Feb. 2017 - C-392/15

bei uns veröffentlicht am 01.02.2017

URTEIL DES GERICHTSHOFS (Erste Kammer) 1. Februar 2017 ( *1 ) „Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Art. 49 AEUV — Niederlassungsfreiheit — Notare — Staatsangehörigkeitsvoraussetzung — Art. 51 AEUV — Teilhabe an

Landgericht Hamburg Beschluss, 09. Nov. 2016 - 327 O 192/16

bei uns veröffentlicht am 09.11.2016

Tenor 1. Gegen die Schuldnerin wird wegen der Zuwiderhandlung gegen Ziff. I der Urteilsverfügung der Kammer vom 16.06.2016 bis zum 27.07.2016 (Zustellung des Ordnungsmittelantrages der Gläubigerin vom 18.07.2016 an die Schuldnerinvertreter) ei

Oberlandesgericht Karlsruhe Beschluss, 23. März 2016 - 6 U 38/16

bei uns veröffentlicht am 23.03.2016

Tenor Die Zwangsvollstreckung aus dem Urteil des Landgerichts Karlsruhe vom 29.01.2016 (Az. 13 O 118/15 KfH) wird gegen Sicherheitsleistung in Höhe von EUR 10.000,00 einstweilen eingestellt. Der weitergehende Antrag auf einstweilige Einstellung der

Landgericht Dortmund Beschluss, 07. März 2016 - 3 O 69/16

bei uns veröffentlicht am 07.03.2016

Tenor Der Antrag auf Erlass der einstweiligen Verfügung wird auf Kosten der Antragstellerin zurückgewiesen. Der Verfahrenswert wird auf bis zu 25.000,00 € festgesetzt. 1Gründe: 2I. 3Die Parteien sind identisch mit den Parteien des einstweiligen Ver

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg Beschluss, 15. Feb. 2016 - 6 S 1870/15

bei uns veröffentlicht am 15.02.2016

Tenor Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Sigmaringen vom 13. August 2015 - 3 K 373/15 - wird verworfen.Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.Der Streitwert für das Beschwerdeverfahr

Bundesarbeitsgericht Urteil, 17. Dez. 2015 - 6 AZR 709/14

bei uns veröffentlicht am 17.12.2015

Tenor 1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg - Kammern Freiburg - vom 20. August 2014 - 9 Sa 40/14 - aufgehoben.

Bundesgerichtshof Urteil, 26. Okt. 2015 - AnwSt (R) 4/15

bei uns veröffentlicht am 26.10.2015

Tenor Die Revision der Generalstaatsanwaltschaft Hamm gegen das Urteil des 2. Senats des Anwaltsgerichtshofs des Landes Nordrhein-Westfalen vom 7. November 2014 wird verworfen.

Oberlandesgericht Naumburg Urteil, 03. Sept. 2015 - 1 U 10/15

bei uns veröffentlicht am 03.09.2015

Tenor Auf die Berufung der Klägerin wird das am 18. Dezember 2014 verkündete Urteil des Landgerichts Magdeburg, Az. 11 O 385/14, teilweise abgeändert und die Beklagte verurteilt, an die Klägerin weitere 5.871,47 Euro nebst 4 % Zinsen seit dem 24.

Oberlandesgericht Düsseldorf Urteil, 21. Apr. 2015 - I-20 U 181/14

bei uns veröffentlicht am 21.04.2015

Tenor Auf die Berufung der Aufhebungsantragstellerin wird das Urteil des Landgerichts Wuppertal vom 24.09.2014 (15 O 46/13) abgeändert. Die einstweilige Verfügung in der Fassung des Senatsurteils vom 25.03.2014 (I-20 U 239/13) wird aufgehoben und de

Oberlandesgericht Stuttgart Urteil, 10. März 2015 - 12 U 144/14

bei uns veröffentlicht am 10.03.2015

Tenor 1. Auf die Berufung des Aufhebungsklägers wird das Schlussurteil des Landgerichts Stuttgart vom 21. August 2014 - 35 O 46/14 KfH - abgeändert. Der Aufhebungsbeklagte wird verurteilt, die Kosten des Verfügungsverfahrens zu tra

Verwaltungsgericht Minden Beschluss, 09. Feb. 2015 - 10 L 10/15.A

bei uns veröffentlicht am 09.02.2015

Tenor Die aufschiebende Wirkung der Klage im Verfahren 10 K 29/15.A gegen die im Bescheid des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge vom 19. November 2014 enthaltene Abschiebungsanordnung wird angeordnet. Die Kosten des Verfahrens, für das Gericht

Landgericht Köln Urteil, 14. Jan. 2015 - 28 O 251/14

bei uns veröffentlicht am 14.01.2015

Tenor Die einstweilige Verfügung vom 20.6.2014 wird hinsichtlich der Verfügungsbeklagten zu 3 und 4 aufgehoben und der Antrag auf ihren Erlass insoweit zurückgewiesen. Die Kosten des Anordnungsverfahrens tragen der Verfügungskläger zu 4/9, die Antra

Verwaltungsgericht Köln Urteil, 18. Sept. 2014 - 16 K 2699/13

bei uns veröffentlicht am 18.09.2014

Tenor Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils v

Bundesfinanzhof Beschluss, 06. Mai 2014 - GrS 2/13

bei uns veröffentlicht am 06.05.2014

Tatbestand 1 A. I. Vorgelegte Rechtsfrage 2 Der VIII. Senat

Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt Beschluss, 02. Aug. 2012 - 2 M 58/12

bei uns veröffentlicht am 02.08.2012

Gründe I. 1 Der Antragsteller wendet sich im Wege einstweiligen Rechtsschutzes gegen eine Ordnungsverfügung der Antragsgegnerin vom 01.12.2011, mit der ihm unter Anordnung des Sofortvollzugs und Androhung der Ersatzvornahme aufgegeben wurde, ei

Landgericht Mannheim Urteil, 16. März 2010 - 2 O 212/09

bei uns veröffentlicht am 16.03.2010

Tenor I.1. Die Beklagten werden jeweils verurteilt, es zu unterlassen, Empfänger eines digitalen Übertragungssystems (insbesondere MP2-Empfänger bzw. Empfänger mit DVB-Funktion zum Empfangen des digitalen Fernsehens) im Inland anzu

Landgericht Mannheim Beschluss, 24. Juli 2009 - 1 O 66/08 ZV I

bei uns veröffentlicht am 24.07.2009

Tenor 1. Die Schuldner tragen die Kosten des Vollstreckungsverfahrens als Gesamtschuldner. 2. Der Streitwert wird für das Vollstreckungsverfahren auf EUR 100.000,- festgesetzt. Gründe   1 Die Parteien haben einen Antrag gemäß

Landgericht Rostock Urteil, 09. Feb. 2007 - 4 O 185/06

bei uns veröffentlicht am 09.02.2007

Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreites haben die Kläger zu tragen. 3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Tat

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(1) Ein elektronisches Dokument kann elektronisch nur auf einem sicheren Übermittlungsweg zugestellt werden. (2) Einen sicheren Übermittlungsweg für die elektronische Zustellung eines elektronischen Dokuments haben zu eröffnen:1.Rechtsanwälte, Notare...