Bundesgerichtshof Beschluss, 31. Okt. 2002 - III ZB 17/02
Bundesgerichtshof
Richter
BUNDESGERICHTSHOF
beschlossen:
Der Gegenstandswert für das Rechtsbeschwerdeverfahren wird auf 4.422,22
Gründe
I.
Die Kläger nehmen den Beklagten auf Zahlung eines zahnärztlichen Honorars von 8.649,12 DM in Anspruch. Das Amtsgericht hat der Klage stattgegeben. Das Urteil ist dem Beklagten am 29. September 2001 durch Ersatzzustellung an seine Ehefrau zugestellt worden, obwohl die Geschäftsstelle auf der vorbereiteten Zustellungsurkunde eine Ersatzzustellung ausgeschlossen hatte. Gegen die Entscheidung des Amtsgerichts hat der Beklagte zunächst persönlich mit einem an das Amtsgericht gerichteten Schriftsatz vom 1. Oktober 2001 Berufung eingelegt. Nach Belehrung hat er unter dem
29. Oktober 2001, beim Landgericht eingegangen am 30. Oktober 2001 (einem Dienstag), durch seinen zweitinstanzlichen Prozeßbevollmächtigten erneut Berufung einlegen lassen. Mit Beschluß vom 25. Februar 2002 hat das Landgericht die Berufung als unzulässig verworfen. Hiergegen richtet sich die Rechtsbeschwerde des Beklagten.
II.
1. Die Rechtsbeschwerde ist nach § 574 Abs. 1 Nr. 1 ZPO i.V.m. § 522 Abs. 1 Satz 4 ZPO statthaft. Eine Wertgrenze von 20.000 iner Verwerfung der Berufung durch Urteil bis zum 31. Dezember 2006 für die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision bestimmt ist (§ 26 Nr. 8 EGZPO) besteht für die Rechtsbeschwerde nicht (BGH, Beschluß vom 4. September 2002 - VIII ZB 23/02, Umdruck S. 4 f.). Wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache ist das Rechtsmittel auch im übrigen zulässig (§ 574 Abs. 2 Nr. 1 ZPO).
2. In der Sache hat das Rechtsmittel jedoch keinen Erfolg. Die Berufung des Beklagten gegen das der Klage stattgebende Urteil des Amtsgerichts ist, wie das Landgericht zutreffend angenommen hat, insgesamt unzulässig. Das gilt nicht nur für die rechtzeitig eingelegte, aber aus anderen Gründen mängelbehaftete Berufung des Beklagten selbst vom 1. Oktober 2001, sondern auch für die Wiederholung der Berufung mit Anwaltsschriftsatz vom 29. Oktober 2001. Diese zweite Berufungsschrift hat die Monatsfrist des § 516 ZPO a.F. (§ 517 ZPO n.F.) nicht mehr gewahrt. Die Berufungsfrist begann mit der Ersatzzustellung am 29. September 2001 und endete daher mit dem Ablauf des
29. Oktober 2001. Der Schriftsatz ist aber erst am 30. Oktober 2001 beim Landgericht eingegangen.
Entgegen der von der Rechtsbeschwerde vertretenen Auffassung war die Ersatzzustellung an die Ehefrau des Beklagten wirksam und mithin geeig- net, die Berufungsfrist in Gang zu setzen, ungeachtet dessen, daß die Geschäftsstelle des Amtsgerichts eine Ersatzzustellung des Urteils ausgeschlossen hatte. Dabei sind noch die vor Inkrafttreten des Zustellungsreformgesetzes vom 25. Juni 2001 (BGBl. I S. 1206) am 1. Juli 2002 geltenden Vorschriften über die Zustellungen von Amts wegen anzuwenden (§§ 208 ff. i.V.m. §§ 166 ff. ZPO).
a) Nach § 209 ZPO hat die Geschäftsstelle für die Zustellung Sorge zu tragen. Der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle bewirkt die Zustellung indes nur ausnahmsweise selbst (§§ 212 b, 213 ZPO), sondern beauftragt damit im allgemeinen einen Gerichtswachtmeister oder - so regelmäßig - die Post (§ 211 ZPO), die insoweit gemäß § 33 Abs. 1 Satz 2 PostG als ein mit Hoheitsbefugnissen ausgestatteter beliehener Unternehmer tätig wird (jetzt auch § 168 Abs. 1 Satz 2 ZPO n.F.). Die Ausführung der Zustellung nach den gesetzlichen Vorschriften (§ 195 Abs. 1 ZPO) obliegt diesen Zustellungsorganen in eigener Zuständigkeit und Verantwortung. Einzelweisungen der Geschäftsstelle haben sie dabei zwar zu beachten (MünchKomm/Wenzel, ZPO, 2. Aufl., § 211 Rn. 3; Zöller/Stöber, ZPO, 23. Aufl., § 176 Rn. 4; Hammer/Limpert, Postdienst, Kennzahl 139 Erl. 3 m). Im Verhältnis zum Adressaten bedeutet dies jedoch keine Beteiligung der Geschäftsstelle an dem Zustellungsakt. Nach den Kategorien des Verwaltungsrechts handelt es sich vielmehr lediglich um interne Verwaltungsanordnungen (Weisungen), wie sie innerhalb einer Behörde oder
an nachgeordnete Behörden ergehen können (Gerichtswachtmeister), oder um Weisungen im Rahmen eines öffentlich-rechtlichen Auftragsverhältnisses (Post). Art und Weise der Durchführung beurteilen sich in solchen Fällen - von hier nicht interessierenden Schranken aus dem Gleichbehandlungsgebot abgesehen - in Rechtmäßigkeit und Wirksamkeit allein nach den extern geltenden gesetzlichen Vorschriften, d.h. ohne Rücksicht darauf, ob bei der Ausführung im zwischenbehördlichen Verhältnis bindende Anweisungen mißachtet wurden. Auch wenn die allgemeinen Grundsätze des Verwaltungsrechts nicht unbesehen auf das ebenfalls dem öffentlichen Recht angehörende gerichtliche Verahren übertragen werden können, ist doch hier die Sachlage dieselbe. Demnach entscheidet über Zulässigkeit und Wirksamkeit einer gerichtlichen Zustellung ausschließlich die Einhaltung der ihre Ausführung regelnden gesetzlichen Bestimmungen.
Diese Beurteilung entspricht, indem sie die Rechtsbeständigkeit des Zustellungsakts nicht ohne Not in Frage stellt, zugleich dem Bedürfnis nach Rechtssicherheit. Der Rechtsschutz des Zustellungsadressaten wird hierdurch nicht unzulässig verkürzt. Die förmliche Zustellung soll ihm die Möglichkeit verschaffen, von dem zuzustellenden Schriftstück Kenntnis zu nehmen und seine Rechtsverteidigung oder Rechtsverfolgung hierauf einzurichten, und damit auch seinen Anspruch auf rechtliches Gehör nach Art. 103 Abs. 1 GG gewährleisten (BVerfGE 67, 208, 211; BVerfG NJW 1988, 2361; BGHZ 149, 311, 319). Diesem Erfordernis ist genügt, wenn die Zustellung unter Beachtung der gesetzlichen Voraussetzungen durchgeführt wird. Es muß dem Adressaten nicht zugute kommen, daß - für ihn rein zufällig - dem Urkundsbeamten der Geschäftsstelle ein Versehen unterlaufen ist oder er die Rechtslage falsch einge-
schätzt hat und daß er deswegen eine bestimmte Form der Zustellung objektiv zu Unrecht ausschließen wollte.
b) Im Streitfall ist nicht zweifelhaft, daß eine Ersatzzustellung an die Ehefrau des Beklagten nach § 181 Abs. 1 ZPO gesetzlich zulässig war und auch ein Verbot der Zustellung an sie nach § 185 ZPO a.F. nicht in Betracht kam.
Rinne Streck Schlick Kapsa Dörr
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(1) Ist die Zustellung nach § 178 Abs. 1 Nr. 3 oder § 180 nicht ausführbar, kann das zuzustellende Schriftstück auf der Geschäftsstelle des Amtsgerichts, in dessen Bezirk der Ort der Zustellung liegt, niedergelegt werden. Wird die Post mit der Ausführung der Zustellung beauftragt, ist das zuzustellende Schriftstück am Ort der Zustellung oder am Ort des Amtsgerichts bei einer von der Post dafür bestimmten Stelle niederzulegen. Über die Niederlegung ist eine schriftliche Mitteilung auf dem vorgesehenen Formular unter der Anschrift der Person, der zugestellt werden soll, in der bei gewöhnlichen Briefen üblichen Weise abzugeben oder, wenn das nicht möglich ist, an der Tür der Wohnung, des Geschäftsraums oder der Gemeinschaftseinrichtung anzuheften. Das Schriftstück gilt mit der Abgabe der schriftlichen Mitteilung als zugestellt. Der Zusteller vermerkt auf dem Umschlag des zuzustellenden Schriftstücks das Datum der Zustellung.
(2) Das niedergelegte Schriftstück ist drei Monate zur Abholung bereitzuhalten. Nicht abgeholte Schriftstücke sind danach an den Absender zurückzusenden.
(1) Gegen einen Beschluss ist die Rechtsbeschwerde statthaft, wenn
- 1.
dies im Gesetz ausdrücklich bestimmt ist oder - 2.
das Beschwerdegericht, das Berufungsgericht oder das Oberlandesgericht im ersten Rechtszug sie in dem Beschluss zugelassen hat.
(2) In den Fällen des Absatzes 1 Nr. 1 ist die Rechtsbeschwerde nur zulässig, wenn
- 1.
die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder - 2.
die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts erfordert.
(3) In den Fällen des Absatzes 1 Nr. 2 ist die Rechtsbeschwerde zuzulassen, wenn die Voraussetzungen des Absatzes 2 vorliegen. Das Rechtsbeschwerdegericht ist an die Zulassung gebunden.
(4) Der Rechtsbeschwerdegegner kann sich bis zum Ablauf einer Notfrist von einem Monat nach der Zustellung der Begründungsschrift der Rechtsbeschwerde durch Einreichen der Rechtsbeschwerdeanschlussschrift beim Rechtsbeschwerdegericht anschließen, auch wenn er auf die Rechtsbeschwerde verzichtet hat, die Rechtsbeschwerdefrist verstrichen oder die Rechtsbeschwerde nicht zugelassen worden ist. Die Anschlussbeschwerde ist in der Anschlussschrift zu begründen. Die Anschließung verliert ihre Wirkung, wenn die Rechtsbeschwerde zurückgenommen oder als unzulässig verworfen wird.
(1) Das Berufungsgericht hat von Amts wegen zu prüfen, ob die Berufung an sich statthaft und ob sie in der gesetzlichen Form und Frist eingelegt und begründet ist. Mangelt es an einem dieser Erfordernisse, so ist die Berufung als unzulässig zu verwerfen. Die Entscheidung kann durch Beschluss ergehen. Gegen den Beschluss findet die Rechtsbeschwerde statt.
(2) Das Berufungsgericht soll die Berufung durch Beschluss unverzüglich zurückweisen, wenn es einstimmig davon überzeugt ist, dass
- 1.
die Berufung offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat, - 2.
die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat, - 3.
die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Berufungsgerichts nicht erfordert und - 4.
eine mündliche Verhandlung nicht geboten ist.
(3) Gegen den Beschluss nach Absatz 2 Satz 1 steht dem Berufungsführer das Rechtsmittel zu, das bei einer Entscheidung durch Urteil zulässig wäre.
(1) Gegen einen Beschluss ist die Rechtsbeschwerde statthaft, wenn
- 1.
dies im Gesetz ausdrücklich bestimmt ist oder - 2.
das Beschwerdegericht, das Berufungsgericht oder das Oberlandesgericht im ersten Rechtszug sie in dem Beschluss zugelassen hat.
(2) In den Fällen des Absatzes 1 Nr. 1 ist die Rechtsbeschwerde nur zulässig, wenn
- 1.
die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder - 2.
die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts erfordert.
(3) In den Fällen des Absatzes 1 Nr. 2 ist die Rechtsbeschwerde zuzulassen, wenn die Voraussetzungen des Absatzes 2 vorliegen. Das Rechtsbeschwerdegericht ist an die Zulassung gebunden.
(4) Der Rechtsbeschwerdegegner kann sich bis zum Ablauf einer Notfrist von einem Monat nach der Zustellung der Begründungsschrift der Rechtsbeschwerde durch Einreichen der Rechtsbeschwerdeanschlussschrift beim Rechtsbeschwerdegericht anschließen, auch wenn er auf die Rechtsbeschwerde verzichtet hat, die Rechtsbeschwerdefrist verstrichen oder die Rechtsbeschwerde nicht zugelassen worden ist. Die Anschlussbeschwerde ist in der Anschlussschrift zu begründen. Die Anschließung verliert ihre Wirkung, wenn die Rechtsbeschwerde zurückgenommen oder als unzulässig verworfen wird.
(1) Der Berufungskläger kann die Berufung bis zur Verkündung des Berufungsurteils zurücknehmen.
(2) Die Zurücknahme ist dem Gericht gegenüber zu erklären. Sie erfolgt, wenn sie nicht bei der mündlichen Verhandlung erklärt wird, durch Einreichung eines Schriftsatzes.
(3) Die Zurücknahme hat den Verlust des eingelegten Rechtsmittels und die Verpflichtung zur Folge, die durch das Rechtsmittel entstandenen Kosten zu tragen. Diese Wirkungen sind durch Beschluss auszusprechen.
Die Berufungsfrist beträgt einen Monat; sie ist eine Notfrist und beginnt mit der Zustellung des in vollständiger Form abgefassten Urteils, spätestens aber mit dem Ablauf von fünf Monaten nach der Verkündung.
(1) Ein Lizenznehmer, der Briefzustelldienstleistungen erbringt, ist verpflichtet, Schriftstücke unabhängig von ihrem Gewicht nach den Vorschriften der Prozeßordnungen und der Gesetze, die die Verwaltungszustellung regeln, förmlich zuzustellen. Im Umfang dieser Verpflichtung ist der Lizenznehmer mit Hoheitsbefugnissen ausgestattet (beliehener Unternehmer).
(2) Die Regulierungsbehörde hat den verpflichteten Lizenznehmer auf dessen Antrag von der Verpflichtung nach Absatz 1 zu befreien, soweit der Lizenznehmer nicht marktbeherrschend ist. Die Befreiung ist ausgeschlossen, wenn zu besorgen ist, daß hierdurch die förmliche Zustellung nach Absatz 1 nicht mehr flächendeckend gewährleistet wäre. Die Befreiung kann widerrufen werden, wenn der Lizenznehmer marktbeherrschend wird oder die Voraussetzung des Satzes 2 vorliegt. Der Antrag auf Befreiung kann mit dem Antrag auf Erteilung der Lizenz verbunden werden.
(1) Die Geschäftsstelle führt die Zustellung nach §§ 173 bis 176 Absatz 1 aus. Sie kann einen nach § 33 Abs. 1 des Postgesetzes beliehenen Unternehmer (Post) oder einen Justizbediensteten mit der Ausführung der Zustellung beauftragen. Den Auftrag an die Post erteilt die Geschäftsstelle auf dem dafür vorgesehenen Vordruck.
(2) Der Vorsitzende des Prozessgerichts oder ein von ihm bestimmtes Mitglied können einen Gerichtsvollzieher oder eine andere Behörde mit der Ausführung der Zustellung beauftragen, wenn eine Zustellung nach Absatz 1 keinen Erfolg verspricht.
(1) Sind die Parteien durch Anwälte vertreten, so kann ein Dokument auch dadurch zugestellt werden, dass der zustellende Anwalt das Dokument dem anderen Anwalt übermittelt (Zustellung von Anwalt zu Anwalt). Auch Schriftsätze, die nach den Vorschriften dieses Gesetzes vom Amts wegen zugestellt werden, können stattdessen von Anwalt zu Anwalt zugestellt werden, wenn nicht gleichzeitig dem Gegner eine gerichtliche Anordnung mitzuteilen ist. In dem Schriftsatz soll die Erklärung enthalten sein, dass von Anwalt zu Anwalt zugestellt werde. Die Zustellung ist dem Gericht, sofern dies für die zu treffende Entscheidung erforderlich ist, nachzuweisen. Für die Zustellung von Anwalt zu Anwalt gelten § 173 Absatz 1 und § 175 Absatz 2 Satz 1 entsprechend.
(2) Zum Nachweis der Zustellung eines Schriftstücks genügt das mit Datum und Unterschrift versehene Empfangsbekenntnis desjenigen Anwalts, dem zugestellt worden ist. § 175 Absatz 4 gilt entsprechend. Die Zustellung eines elektronischen Dokuments ist durch ein elektronisches Empfangsbekenntnis in Form eines strukturierten Datensatzes nachzuweisen. Der Anwalt, der zustellt, hat dem anderen Anwalt auf Verlangen eine Bescheinigung über die Zustellung zu erteilen.
(1) Ist die Zustellung nach § 178 Abs. 1 Nr. 3 oder § 180 nicht ausführbar, kann das zuzustellende Schriftstück auf der Geschäftsstelle des Amtsgerichts, in dessen Bezirk der Ort der Zustellung liegt, niedergelegt werden. Wird die Post mit der Ausführung der Zustellung beauftragt, ist das zuzustellende Schriftstück am Ort der Zustellung oder am Ort des Amtsgerichts bei einer von der Post dafür bestimmten Stelle niederzulegen. Über die Niederlegung ist eine schriftliche Mitteilung auf dem vorgesehenen Formular unter der Anschrift der Person, der zugestellt werden soll, in der bei gewöhnlichen Briefen üblichen Weise abzugeben oder, wenn das nicht möglich ist, an der Tür der Wohnung, des Geschäftsraums oder der Gemeinschaftseinrichtung anzuheften. Das Schriftstück gilt mit der Abgabe der schriftlichen Mitteilung als zugestellt. Der Zusteller vermerkt auf dem Umschlag des zuzustellenden Schriftstücks das Datum der Zustellung.
(2) Das niedergelegte Schriftstück ist drei Monate zur Abholung bereitzuhalten. Nicht abgeholte Schriftstücke sind danach an den Absender zurückzusenden.
Die Zustellung kann durch öffentliche Bekanntmachung (öffentliche Zustellung) erfolgen, wenn
- 1.
der Aufenthaltsort einer Person unbekannt und eine Zustellung an einen Vertreter oder Zustellungsbevollmächtigten nicht möglich ist, - 2.
bei juristischen Personen, die zur Anmeldung einer inländischen Geschäftsanschrift zum Handelsregister verpflichtet sind, eine Zustellung weder unter der eingetragenen Anschrift noch unter einer im Handelsregister eingetragenen Anschrift einer für Zustellungen empfangsberechtigten Person oder einer ohne Ermittlungen bekannten anderen inländischen Anschrift möglich ist, - 3.
eine Zustellung im Ausland nicht möglich ist oder keinen Erfolg verspricht oder - 4.
die Zustellung nicht erfolgen kann, weil der Ort der Zustellung die Wohnung einer Person ist, die nach den §§ 18 bis 20 des Gerichtsverfassungsgesetzes der Gerichtsbarkeit nicht unterliegt.