Zivilprozessordnung - ZPO | § 140 Beanstandung von Prozessleitung oder Fragen
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Wird eine auf die Sachleitung bezügliche Anordnung des Vorsitzenden oder eine von dem Vorsitzenden oder einem Gerichtsmitglied gestellte Frage von einer bei der Verhandlung beteiligten Person als unzulässig beanstandet, so entscheidet das Gericht.
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published on 24/06/2010 00:00
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS V ZR 225/09 vom 24. Juni 2010 in dem Rechtsstreit Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 24. Juni 2010 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Krüger, den Richter Dr. Klein, die Richterin Dr. Stresemann und die
published on 28/09/2017 00:00
Tenor
I. Der Nichtigkeitsantrag gegen den Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 8. Mai 2017 Az. 15 ZB 17.445 wird abgelehnt.
II. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Nichtigkeitsverfahrens.
III. Der Strei
published on 28/08/2017 00:00
Tenor
Der Antrag der Klägerin, die Vorsitzende Richterin am Verwaltungsgerichtshof … und die Richter am Verwaltungsgerichtshof … und … … des 15. Senats des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs wegen Besorgni
published on 30/11/2018 00:00
Gründe
1
Die auf die Zulassungsgründe der grundsätzlichen Bedeutung (1.), der Abweichung (2.) und des Verfahrensmangels (3.) gestützte Beschwerde hat keinen
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