Zivilprozessordnung - ZPO | § 140 Beanstandung von Prozessleitung oder Fragen

Wird eine auf die Sachleitung bezügliche Anordnung des Vorsitzenden oder eine von dem Vorsitzenden oder einem Gerichtsmitglied gestellte Frage von einer bei der Verhandlung beteiligten Person als unzulässig beanstandet, so entscheidet das Gericht.

Referenzen - Urteile | § 140 ZPO

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8 Urteil(e) in unserer Datenbank zitieren § 140 ZPO.

Bundesgerichtshof Beschluss, 24. Juni 2010 - V ZR 225/09

bei uns veröffentlicht am 24.06.2010

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS V ZR 225/09 vom 24. Juni 2010 in dem Rechtsstreit Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 24. Juni 2010 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Krüger, den Richter Dr. Klein, die Richterin Dr. Stresemann und die

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 28. Sept. 2017 - 15 ZB 17.1001

bei uns veröffentlicht am 28.09.2017

Tenor I. Der Nichtigkeitsantrag gegen den Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 8. Mai 2017 Az. 15 ZB 17.445 wird abgelehnt. II. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Nichtigkeitsverfahrens. III. Der Streitwert für das Nichtigke

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 28. Aug. 2017 - 15 ZB 17.445, 15 ZB 17.1001

bei uns veröffentlicht am 28.08.2017

Tenor Der Antrag der Klägerin, die Vorsitzende Richterin am Verwaltungsgerichtshof … und die Richter am Verwaltungsgerichtshof … und … … des 15. Senats des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs wegen Besorgnis der Befangenh

Bundesverwaltungsgericht Beschluss, 30. Nov. 2018 - 5 B 33/18 D

bei uns veröffentlicht am 30.11.2018

Gründe Die auf die Zulassungsgründe der grundsätzlichen Bedeutung (1.), der Abweichung (2.) und des Verfahrensmangels (3.) gestützte Beschwerde hat keinen Erfolg.

Bundesverwaltungsgericht Beschluss, 30. Nov. 2018 - 5 B 32/18 D

bei uns veröffentlicht am 30.11.2018

Gründe Die auf die Zulassungsgründe der grundsätzlichen Bedeutung (1.), der Abweichung (2.) und des Verfahrensmangels (3.) gestützte Beschwerde hat keinen Erfolg.

Oberlandesgericht Köln Urteil, 24. Juni 2016 - 6 U 173/15

bei uns veröffentlicht am 24.06.2016

Tenor Auf die Berufung des Klägers wird unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels das am 03.09.2015 verkündete Urteil der 14. Zivilkammer des Landgerichts Köln – 14 O 554/13 – teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Die

Oberlandesgericht Rostock Urteil, 14. Nov. 2012 - 1 U 138/12

bei uns veröffentlicht am 14.11.2012

Tenor 1. Auf die Berufung der Klägerin wird der Beschluss des Landgerichts Stralsund vom 26.04.2012, Az. 6 O 291/11, in der Fassung des Nichtabhilfebeschlusses vom 26.07.2012 abgeändert: Es wird festgestellt, dass das Verfahren durch die Eröffnung

Oberlandesgericht Stuttgart Beschluss, 22. Okt. 2003 - 6 W 59/03

bei uns veröffentlicht am 22.10.2003

Tenor 1. Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Landgerichts Stuttgart vom 12.08.2003 (24 O 221/03) wird