§ 14Amtlich · § 5 UrhG
Inkrafttreten und Anwendbarkeit
Zeitreise: 31.08.2015
(1) Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.
(2) Diese Verordnung darf mit Ausnahme des § 12 Abs. 3 gemäß § 2 Abs. 1 des Wirtschaftssicherstellungsgesetzes nur nach Maßgabe des Artikels 80a des Grundgesetzes und erst dann angewandt werden, wenn und soweit es das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie durch Verordnung bestimmt.
(3) § 12 Abs. 3 ist mit dem Inkrafttreten anwendbar.
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