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Bundeswasserstraßengesetz - WaStrG | § 6 Gemeingebrauch

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Bundeswasserstraßengesetz

Durch Rechtsverordnung nach § 46 Nr. 3 kann der Gemeingebrauch geregelt, beschränkt oder untersagt werden, soweit es zur Erhaltung der Bundeswasserstraßen in einem für die Schifffahrt erforderlichen Zustand notwendig ist. Unter der gleichen Voraussetzung können die Behörden der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes durch Verfügung den Gemeingebrauch regeln, beschränken oder untersagen.

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Bundeswasserstraßengesetz - WaStrG | § 46 Rechtsverordnungen

Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur wird ermächtigt, Rechtsverordnungen zu erlassen über 1. die Regelung des Betriebs von Anlagen nach § 1 Absatz 6 Nummer 1,2. die Zulassung des Befahrens von Talsperren und Speicherbecken mit
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Bundeswasserstraßengesetz - WaStrG | § 46 Rechtsverordnungen

Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur wird ermächtigt, Rechtsverordnungen zu erlassen über 1. die Regelung des Betriebs von Anlagen nach § 1 Absatz 6 Nummer 1,2. die Zulassung des Befahrens von Talsperren und Speicherbecken mit

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Bundesverwaltungsgericht Urteil, 28. Nov. 2017 - 7 A 17/12

bei uns veröffentlicht am 28.11.2017
Bundesverwaltungsgericht
Tatbestand 1 Die Klägerin ist eine am niedersächsischen Elbufer in Höhe der Elbmündung gelegene Gemeinde und ein staatlich anerkanntes Nordseeheilbad. Sie wendet sich ge
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Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz Urteil, 17. Sept. 2014 - 8 A 10101/14

bei uns veröffentlicht am 17.09.2014
Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz
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