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§ 7Amtlich · § 5 UrhG

§ 7 WaStrBAV – Ordnungswidrigkeiten

Zeitreise: 02.09.2019

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Ordnungswidrig im Sinne des § 50 Absatz 1 Nummer 2 Bundeswasserstraßengesetz handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig 1. entgegen § 2 Absatz 1 Satz 1 eine Schifffahrts- oder Betriebsanlage, bundeseigene Ufergrundstücke oder Betriebswege benutzt, 2. einer vollziehbaren Anordnung nach § 2 Absatz 2 zuwiderhandelt, 3. einer vollziehbaren Auflage nach § 3 Absatz 2 Satz 2 zuwiderhandelt, 4. entgegen § 3 Absatz 2 Satz 3 den Genehmigungsbescheid nicht mitführt oder nicht oder nicht rechtzeitig aushändigt oder 5. entgegen § 5 Absatz 2 in einem dort genannten Bereich raucht oder mit offenem Feuer oder mit glühenden Stoffen umgeht.

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