§ 6Amtlich · § 5 UrhG
Inhalt des Verpflichtungsbescheides
Zeitreise: 19.06.2020
(1) Der Verpflichtungsbescheid hat zu enthalten 1. die Bezeichnung des Leistungspflichtigen, 2. die Leistungspflichten nach Art und Umfang, 3. die Angabe der voraussichtlichen Kosten, 4. Erlaubnisse und Genehmigungen, die nach § 5 Abs. 2 erteilt werden.
(2) Der Verpflichtungsbescheid ist mit einer Begründung und einer Rechtsmittelbelehrung zu versehen und dem Leistungspflichtigen zuzustellen.
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