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ra.de Gesetze

§ 63Amtlich · § 5 UrhG

Grenzüberschreitende Öffentlichkeitsbeteiligung bei ausländischen Plänen und Programmen

Zeitreise: 22.12.2025

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(1) Für die Beteiligung der deutschen Öffentlichkeit bei Plänen und Programmen eines anderen Staates gilt § 59 Absatz 1 bis 3 und 5 entsprechend.

(2) Für die Bekanntgabe der Entscheidung über die Annahme oder Ablehnung des Plans oder Programms und für die Auslegung von Unterlagen im Falle der Annahme gilt § 44 entsprechend.