ra.de Gesetze
Amtlich · § 5 UrhG
§ 22 ÜblG 1
Zeitreise: 20.12.1991
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Die Ansprüche des Bundes auf den Ausgleich von Vorteilen, die den Ländern aus den Aufwendungen des Bundes auf Grund dieses Gesetzes zuwachsen, werden durch dieses Gesetz nicht berührt.