Zum Inhalt springen
Ansicht Kontext.

ra.de Gesetze

§ 20Amtlich · § 5 UrhG

Aufsichtsverfahren

Zeitreise: 10.08.2021

Alle §§ des UAG← § 19 UAGGesetze & NormenRechtsgebiete

Die Bundesregierung kann nach Anhörung des Umweltgutachterausschusses durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, Inhalt und Umfang der Pflichten nach § 15 Abs. 6 und 7 sowie das Verfahren für Aufsichtsmaßnahmen zu dem in § 1 Abs. 1 Nr. 2 genannten Zweck näher regeln.