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Therapieunterbringungsgesetz - ThUG | § 16 Beschwerde; Beschwerdefrist

Therapieunterbringungsgesetz - ThUG | § 16 Beschwerde; Beschwerdefrist

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Gesetz zur Therapierung und Unterbringung psychisch gestörter Gewalttäter

(1) Das Recht der Beschwerde steht dem Betroffenen, dem ihm beigeordneten Rechtsanwalt, der zuständigen unteren Verwaltungsbehörde sowie dem Leiter der Einrichtung nach § 5 Absatz 1 Satz 3 zu, sofern er einen Antrag nach dieser Vorschrift gestellt hat.

(2) Die Beschwerde ist binnen einer Frist von zwei Wochen einzulegen.

(3) Eine Übertragung der Entscheidung über die Beschwerde auf den Einzelrichter ist ausgeschlossen.

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zitiert oder wird zitiert von 2 §§.

wird zitiert von 1 anderen §§ im .

Therapieunterbringungsgesetz - ThUG | § 20 Vergütung des Rechtsanwalts

(1) In Verfahren nach diesem Gesetz über die Anordnung, Verlängerung oder Aufhebung der Therapieunterbringung erhält der Rechtsanwalt Gebühren in entsprechender Anwendung von Teil 6 Abschnitt 3 des Vergütungsverzeichnisses zum Rechtsanwaltsvergütungs
zitiert 1 andere §§ aus dem .

Therapieunterbringungsgesetz - ThUG | § 5 Einleitung des gerichtlichen Verfahrens

(1) Das gerichtliche Verfahren wird eingeleitet, wenn Gründe für die Annahme bestehen, dass die Voraussetzungen für eine Therapieunterbringung nach § 1 gegeben sind. Den Antrag stellt die untere Verwaltungsbehörde, in deren Zuständigkeitsbereich das

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3 Urteil(e) in unserer Datenbank zitieren .

Bundesgerichtshof Beschluss, 12. Juli 2012 - V ZB 106/12

bei uns veröffentlicht am 12.07.2012
Bundesgerichtshof
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS V ZB 106/12 vom 12. Juli 2012 in dem Verfahren nach dem Therapieunterbringungsgesetz Nachschlagewerk: ja BGHZ: ja BGHR: ja ThUG § 1 Abs. 1 Eine Therapieunterbringung nach § 1 Abs. 1 ThUG kann nur gegen

Bundesverfassungsgericht Beschluss, 11. Juli 2013 - 2 BvR 2302/11, 2 BvR 1279/12

bei uns veröffentlicht am 11.07.2013
Bundesverfassungsgericht
Tenor 1. Die Verfahren werden zur gemeinsamen Entscheidung verbunden. 2. a) Der Beschluss des Saarländischen Oberlandesgeri
SteuerrechtStrafrechtUrheber- und MedienrechtVerfassungsrechtVerwaltungsrecht

Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken Beschluss, 30. Sept. 2011 - 5 W 212/11 - 94

bei uns veröffentlicht am 30.09.2011
Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken
Tenor 1. Dem Beschwerdeführer wird Rechtsanwalt R. für die Durchführung des Beschwerdeverfahrens beigeordnet. 2. Die sofortige Beschwerde des Betroffenen gegen den Beschluss des Landgerichts Saarbrücken vom 2.9.2011 (5 O 59/11) wird zurückg
StrafrechtsonstigesKörperverletzungUnerlaubtes Entfernen vom UnfallortVerfassungsrecht

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Therapieunterbringungsgesetz - ThUG | § 5 Einleitung des gerichtlichen Verfahrens

(1) Das gerichtliche Verfahren wird eingeleitet, wenn Gründe für die Annahme bestehen, dass die Voraussetzungen für eine Therapieunterbringung nach § 1 gegeben sind. Den Antrag stellt die untere Verwaltungsbehörde, in deren Zuständigkeitsbereich das Bedürfnis für...

Therapieunterbringungsgesetz - ThUG | § 5 Einleitung des gerichtlichen Verfahrens

(1) Das gerichtliche Verfahren wird eingeleitet, wenn Gründe für die Annahme bestehen, dass die Voraussetzungen für eine Therapieunterbringung nach § 1 gegeben sind. Den Antrag stellt die untere Verwaltungsbehörde, in deren Zuständigkeitsbereich das Bedürfnis für...