Gesetz über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen - StrEG | § 13 Rechtsweg, Beschränkung der Übertragbarkeit

(1) Gegen die Entscheidung über den Entschädigungsanspruch ist der Rechtsweg gegeben. Die Klage ist innerhalb von drei Monaten nach Zustellung der Entscheidung zu erheben. Für die Ansprüche auf Entschädigung sind die Zivilkammern der Landgerichte ohne Rücksicht auf den Wert des Streitgegenstandes ausschließlich zuständig.

(2) Bis zur rechtskräftigen Entscheidung über den Antrag ist der Anspruch nicht übertragbar.

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StPO: Zur Aufrechnung gegenüber einem Schadensersatzanspruch

17.12.2015

Die Aufrechnung wegen konventionswidriger Sicherungsverwahrung mit einer Kostenforderung aus einem neuen Strafverfahren, in dem erneut Sicherungsverwahrung angeordnet wurde, ist zulässig.
Allgemeines

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Bundesgerichtshof Urteil, 07. Nov. 2019 - III ZR 17/19

bei uns veröffentlicht am 07.11.2019

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL III ZR 17/19 Verkündet am: 7. November 2019 K i e f e r Justizangestellter als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: ja BGHR: ja BGB § 394 Satz

Bundesgerichtshof Beschluss, 30. Nov. 2006 - III ZB 22/06

bei uns veröffentlicht am 30.11.2006

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS III ZB 22/06 vom 30. November 2006 in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: ja BGHR: ja StrEG § 13; ZPO § 167 Eine Partei, die sich für bedürftig halten darf, wahrt die Frist des § 13 Abs. 1 Satz 2 Str

Bundesgerichtshof Beschluss, 30. Nov. 2006 - III ZB 23/06

bei uns veröffentlicht am 30.11.2006

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS III ZB 23/06 vom 30. November 2006 in dem Rechtsbeschwerdeverfahren Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja StrEG § 13; ZPO § 167 Stellt die Partei wegen einer beabsichtigten Klage auf Entschädigung für ein

Landgericht Bamberg Endurteil, 13. Dez. 2016 - 10 O 548/15

bei uns veröffentlicht am 13.12.2016

Tenor 1. Die Klage wird als unzulässig abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckba

Oberlandesgericht Bamberg Beschluss, 27. Feb. 2017 - 4 U 14/17

bei uns veröffentlicht am 27.02.2017

Tenor 1. Dem Kläger wird Prozesskostenhilfe für das beabsichtigte Berufungsverfahren gegen das Endurteil des Landgerichts Bamberg vom 27.12.2016 versagt. 2. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. Gründe Der

Oberlandesgericht München Urteil, 27. Nov. 2014 - 1 U 781/13

bei uns veröffentlicht am 27.11.2014

Tenor I. Die Berufungen des Klägers und des Beklagten gegen das Grundurteil des Landgerichts München I vom 23.01.2013, Az.: 15 O 9627/11, werden zurückgewiesen, wobei der Tenor des Grundurteils wie folgt neu gefasst wird: 1. em Kl

Bundesgerichtshof Urteil, 08. Nov. 2018 - III ZR 191/17

bei uns veröffentlicht am 08.11.2018

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL III ZR 191/17 Verkündet am: 8. November 2018 K i e f e r Justizangestellter als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja StPO § 111b Ab

Bundesgerichtshof Urteil, 13. Sept. 2018 - III ZR 339/17

bei uns veröffentlicht am 13.09.2018

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL III ZR 339/17 Verkündet am: 13. September 2018 K i e f e r Justizangestellter als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja GG Art. 14 C

Bundesgerichtshof Beschluss, 29. März 2018 - III ZB 135/17

bei uns veröffentlicht am 29.03.2018

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS III ZB 135/17 vom 29. März 2018 in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja ZPO §§ 114, 117 Abs. 4, § 167; StrEG § 13 Abs. 1 Satz 2 a) Lückenhafte Angaben bei der Ausfüllung des Vordrucks

Bundessozialgericht Urteil, 07. Sept. 2017 - B 10 ÜG 1/17 R

bei uns veröffentlicht am 07.09.2017

Tenor Auf die Revision des beklagten Freistaats wird das Urteil des Thüringer Landessozialgerichts vom 9. Dezember 2015 abgeändert und die Klage insgesamt abgewiesen.

Bundesgerichtshof Urteil, 15. Dez. 2016 - III ZR 387/14

bei uns veröffentlicht am 15.12.2016

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL III ZR 387/14 Verkündet am: 15. Dezember 2016 P e l l o w s k i Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: ja BGHR: ja GG A

Bundesgerichtshof Urteil, 17. März 2016 - III ZR 200/15

bei uns veröffentlicht am 17.03.2016

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL III ZR 200/15 Verkündet am: 17. März 2016 Kiefer Justizangestellter als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja StrEG § 13 Abs. 1 Sa

Landessozialgericht NRW Urteil, 17. Feb. 2016 - L 11 SF 398/15 EK SB

bei uns veröffentlicht am 17.02.2016

Tenor Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. Die Revision wird nicht zugelassen. 1Tatbestand: 2Der Kläger begehrt Entschädigung wegen Staatshaftung nach § 198 Gerichtsverfassungsgesetz (GVG). Er macht eine unangem

Bundesgerichtshof Urteil, 12. Nov. 2015 - III ZR 204/15

bei uns veröffentlicht am 12.11.2015

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL III ZR 204/15 Verkündet am: 12. November 2015 K i e f e r Justizangestellter als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: ja BGHR: ja MRK Art. 5

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg Beschluss, 17. Dez. 2014 - 6 S 2231/14

bei uns veröffentlicht am 17.12.2014

Tenor Die Anhörungsrüge gegen den Beschluss des Senats vom 30. Oktober 2014 - 6 S 1847/14 - wird zurückgewiesen.Die Antragsteller tragen die Kosten des Verfahrens. Gründe  1 Die Anhörungsrüge der Antragsteller gegen den Beschluss des Senats vom 30.

Bundesfinanzhof Urteil, 20. Aug. 2014 - X K 9/13

bei uns veröffentlicht am 20.08.2014

Tatbestand 1 A. Die Klägerin begehrt gemäß § 198 des Gerichtsverfassungsgesetzes (GVG) Entschädigung wegen der von ihr als unangemessen angesehenen Dauer eines vom 10. N

Landgericht Karlsruhe Urteil, 24. Apr. 2012 - 2 O 278/11

bei uns veröffentlicht am 24.04.2012

Tenor 1. Das beklagte Land wird verurteilt, an den Kläger EUR 65.000,00 nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 30.01.2012 zu zahlen. 2. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 3. Von den Kos

Landgericht Karlsruhe Urteil, 24. Apr. 2012 - 2 O 330/11

bei uns veröffentlicht am 24.04.2012

Tenor 1. Das beklagte Land wird verurteilt, an den Kläger EUR 73.000,00 nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 20.12.2011 zu zahlen.2. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.3. Von den Kosten des Rechtsstreit

Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken Urteil, 19. Apr. 2011 - 4 U 314/10 - 93

bei uns veröffentlicht am 19.04.2011

Tenor I. Auf die Berufung des beklagten Landes wird das am 8. Juni 2010 verkündete Urteil des Landgerichts Saarbrücken - Az. 4 O 299/09 – dahin abgeändert, dass die Klage abgewiesen wird. II. Die Kosten des Rechtsstreits fallen der Klägerin zur

Landgericht Saarbrücken Beschluss, 22. Jan. 2010 - 5 T 611/09

bei uns veröffentlicht am 22.01.2010

Tenor Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Gründe A. Der Antragsteller begehrt die gerichtliche Feststellung, dass die von der G. durch Schreiben vom 2.6.2009 gegenüber seinem Mandanten R. erklärte Aufrechnung rechtswidr

Landgericht Stuttgart Urteil, 15. Mai 2009 - 15 O 306/08

bei uns veröffentlicht am 15.05.2009

Tenor 1. Das beklagte Land wird verurteilt, an den Kläger 391,50 Euro nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 9.9.2008 zu zahlen. 2. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 3. Von den Kosten des Rechts

Oberlandesgericht Karlsruhe Urteil, 20. Jan. 2005 - 12 U 334/04

bei uns veröffentlicht am 20.01.2005

Tenor 1. Die Berufungen der Kläger gegen das Urteil des Landgerichts Karlsruhe vom 27. Mai 2004 - 8 0 425/03 - werden zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens tragen die Kläger je zur Hälfte. 3. Das Urteil ist vorläufi