Einführungsgesetz zum Strafgesetzbuch - StGBEG | Art 316f Übergangsvorschrift zum Gesetz zur bundesrechtlichen Umsetzung des Abstandsgebotes im Recht der Sicherungsverwahrung

(1) Die bisherigen Vorschriften über die Sicherungsverwahrung sind in der ab dem 1. Juni 2013 geltenden Fassung anzuwenden, wenn die Tat oder mindestens eine der Taten, wegen deren Begehung die Sicherungsverwahrung angeordnet oder vorbehalten werden soll (Anlasstat), nach dem 31. Mai 2013 begangen worden ist.

(2) In allen anderen Fällen sind, soweit Absatz 3 nichts anderes bestimmt, die bis zum 31. Mai 2013 geltenden Vorschriften über die Sicherungsverwahrung nach Maßgabe der Sätze 2 bis 4 anzuwenden. Die Anordnung oder Fortdauer der Sicherungsverwahrung auf Grund einer gesetzlichen Regelung, die zur Zeit der letzten Anlasstat noch nicht in Kraft getreten war, oder eine nachträgliche Anordnung der Sicherungsverwahrung, die nicht die Erledigung einer Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus voraussetzt, oder die Fortdauer einer solchen nachträglich angeordneten Sicherungsverwahrung ist nur zulässig, wenn beim Betroffenen eine psychische Störung vorliegt und aus konkreten Umständen in seiner Person oder seinem Verhalten eine hochgradige Gefahr abzuleiten ist, dass er infolge dieser Störung schwerste Gewalt- oder Sexualstraftaten begehen wird. Auf Grund einer gesetzlichen Regelung, die zur Zeit der letzten Anlasstat noch nicht in Kraft getreten war, kann die Anordnung der Sicherungsverwahrung nur vorbehalten werden, wenn beim Betroffenen eine psychische Störung vorliegt und die in Satz 2 genannte Gefahr wahrscheinlich ist oder, wenn es sich bei dem Betroffenen um einen Heranwachsenden handelt, feststeht. Liegen die Voraussetzungen für eine Fortdauer der Sicherungsverwahrung in den in Satz 2 genannten Fällen nicht mehr vor, erklärt das Gericht die Maßregel für erledigt; mit der Entlassung aus dem Vollzug der Unterbringung tritt Führungsaufsicht ein.

(3) Die durch die Artikel 1, 2 Nummer 1 Buchstabe c Doppelbuchstabe cc und Nummer 4 sowie die Artikel 3 bis 6 des Gesetzes zur bundesrechtlichen Umsetzung des Abstandsgebotes im Recht der Sicherungsverwahrung vom 5. Dezember 2012 (BGBl. I S. 2425) geänderten Vorschriften sind auch auf die in Absatz 2 Satz 1 genannten Fälle anzuwenden, § 67c Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 des Strafgesetzbuches jedoch nur dann, wenn nach dem 31. Mai 2013 keine ausreichende Betreuung im Sinne des § 66c des Strafgesetzbuches angeboten worden ist. Die Frist des § 119a Absatz 3 des Strafvollzugsgesetzes für die erste Entscheidung von Amts wegen beginnt am 1. Juni 2013 zu laufen, wenn die Freiheitsstrafe zu diesem Zeitpunkt bereits vollzogen wird.

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StPO: Zur zulässigen Anordnung der Sicherungsverwahrung

13.01.2014

Eine Anordnung der Sicherungsverwahrung gem. § 66 I StGB ist neben lebenslanger Freiheitsstrafe zulässig.

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Strafvollzugsgesetz - StVollzG | § 119a Strafvollzugsbegleitende gerichtliche Kontrolle bei angeordneter oder vorbehaltener Sicherungsverwahrung


(1) Ist die Unterbringung in der Sicherungsverwahrung angeordnet oder vorbehalten, stellt das Gericht während des Vollzuges der Freiheitsstrafe nach Ablauf der in Absatz 3 genannten Fristen von Amts wegen fest, 1. ob die Vollzugsbehörde dem Gefangene

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Bundesgerichtshof Urteil, 12. Juni 2013 - 1 StR 48/13

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BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL 1 StR 48/13 vom 12. Juni 2013 BGHSt: ja BGHR: ja Nachschlagewerk: ja Veröffentlichung: ja ____________________________ JGG § 105 Abs. 1, § 7 Abs. 2 aF; EGStGB Art. 316f. Auslegung der Übergangsv

Bundesgerichtshof Urteil, 11. März 2014 - 5 StR 563/13

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Nachschlagewerk: ja BGHSt : nein Veröffentlichung : ja StGB § 66 EGStGB § 316f Abs. 2 Satz 1 Wegen bis zum 31. Mai 2013 begangener Taten darf die Sicherungsverwahrung weiterhin nur mit der Einschränkung strikter Verhältnismäßigkeit im Sinne des Ur

Bundesgerichtshof Beschluss, 01. Apr. 2014 - 2 StR 603/13

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BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 2 S t R 6 0 3 / 1 3 vom 1. April 2014 in der Strafsache gegen wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts und des Beschwerdeführers am 1. A

Bundesgerichtshof Beschluss, 05. Sept. 2019 - 3 StR 235/19

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BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 3 StR 235/19 vom 5. September 2019 in der Strafsache gegen wegen nachträglicher Sicherungsverwahrung ECLI:DE:BGH:2019:050919B3STR235.19.0 Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Beschwerdeführe

Bundesgerichtshof Urteil, 25. Sept. 2019 - 5 StR 103/19

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BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL 5 StR 103/19 vom 25. September 2019 in der Strafsache gegen wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern ECLI:DE:BGH:2019:250919U5STR103.19.0 Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der

Bundesgerichtshof Beschluss, 07. Aug. 2013 - 1 StR 246/13

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BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 1 StR 246/13 vom 7. August 2013 in der Strafsache gegen wegen Entscheidung über die Anordnung der vorbehaltenen Sicherungsverwahrung Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 7. August 2013 beschlossen: Auf die

Bundesgerichtshof Urteil, 24. Okt. 2013 - 4 StR 124/13

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BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL 4 StR 124/13 vom 24. Oktober 2013 Nachschlagewerk: ja BGHR: zu § 66 Abs. 1 StGB, nur zu II. 2. BGHSt: nur zu II. 2. Veröffentlichung: ja ____________________________ StGB § 66 Abs. 1 EGStGB § 316

Bundesgerichtshof Beschluss, 12. Apr. 2017 - 2 StR 466/16

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BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 2 StR 466/16 vom 12. April 2017 in der Strafsache gegen wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern u.a. ECLI:DE:BGH:2017:120417B2STR466.16.0 Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Genera

Oberlandesgericht Nürnberg Beschluss, 06. Aug. 2015 - 1 Ws 167/15

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Oberlandesgericht Nürnberg Beschluss, 22. Sept. 2014 - 1 Ws 276/14

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Bundesverfassungsgericht Stattgebender Kammerbeschluss, 22. März 2018 - 2 BvR 1509/15

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Bundesgerichtshof Urteil, 08. Aug. 2017 - 5 StR 99/17

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Bundesgerichtshof Urteil, 28. Juni 2017 - 5 StR 8/17

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Nachschlagewerk: nein BGHSt : nein Veröffentlichung : ja StGB §§ 66, 66c, 67a Neben lebenslanger Freiheitsstrafe, auch bei Feststellung besonderer Schuldschwere, ist die fakultative Anordnung der Sicherungsverwahrung zulässig. BGH, Urteil vom 28

Bundesgerichtshof Urteil, 28. Juni 2017 - 2 StR 178/16

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BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL 2 StR 178/16 vom 28. Juni 2017 in der Strafsache gegen wegen versuchten Mordes u.a. Nachschlagewerk: ja BGHSt: ja Veröffentlichung: ja StGB § 66 Abs. 2; § 66 Abs. 3 Neben der Verhängung lebenslanger Fr

Oberlandesgericht Rostock Beschluss, 15. Juni 2017 - 20 Ws 59/17

bei uns veröffentlicht am 15.06.2017

Tenor 1. Die Beschwerde des Verurteilten gegen den Beschluss des Landgerichts Rostock vom 19.12.2016 wird kostenpflichtig als unbegründet verworfen. 2. Der Gegenstandswert wird auf 5.000 Euro festgesetzt. GründeI. Der seit 1990 bereits vielfach u

Oberlandesgericht Koblenz Beschluss, 21. Juli 2016 - 2 Ws 79/16

bei uns veröffentlicht am 21.07.2016

Auf die Beschwerde des Verurteilten wird der Beschluss der Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Koblenz in D. vom 1. Februar 2016 aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Entscheidung, auch über die Kosten des Beschwerdeverfahrens, an die Strafvoll

Oberlandesgericht Karlsruhe Beschluss, 14. Juli 2016 - 2 Ws 202 - 203/16; 2 Ws 202/16; 2 Ws 203/16

bei uns veröffentlicht am 14.07.2016

Tenor Die sofortige Beschwerde des Verurteilten gegen den Beschluss des Landgerichts - Strafvollstreckungskammer - Karlsruhe vom 13. Mai 2016 wird kostenpflichtig (§ 473 Abs. 1 StPO) als unbegründet verworfen. Gründe  I. 1 Gegen den Verur

Oberlandesgericht Hamm Beschluss, 28. Juni 2016 - 4 Ws 180/16

bei uns veröffentlicht am 28.06.2016

Tenor Die sofortige Beschwerde wird aus den zutreffenden Gründen des angefochtenen Beschlusses, die durch das Vorbringen des Beschwerdeführers nicht ausgeräumt werden, auf dessen Kosten (§ 473 Abs. 1 StPO) verworfen. 1Ergänzend bemerkt der Senat Fo

Bundesgerichtshof Urteil, 08. Juni 2016 - 2 StR 88/16

bei uns veröffentlicht am 08.06.2016

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL 2 StR 88/16 vom 8. Juni 2016 in der Strafsache gegen wegen nachträglicher Anordnung der Sicherungsverwahrung nach Vorbehalt ECLI:DE:BGH:2016:080616U2STR88.16.0 Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshof

Oberlandesgericht Koblenz Beschluss, 26. Apr. 2016 - 2 Ws 204/16

bei uns veröffentlicht am 26.04.2016

weitere Fundstellen ...Diese Entscheidung zitiert Tenor Auf die sofortige Beschwerde des Untergebrachten wird der Beschluss der großen Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Koblenz in Diez vom 11. März 2016 aufgehoben. Die Sache wird zu neuer

Oberlandesgericht Koblenz Beschluss, 17. März 2016 - 2 Ws 419/15 Vollz

bei uns veröffentlicht am 17.03.2016

Tenor 1. Die Rechtsbeschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss der Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Koblenz in Diez vom 26. Juni 2015 wird als unzulässig verworfen. 2. Die Rechtsbeschwerde des Leiters der Justizvollzugs- und Sicheru

Oberlandesgericht Karlsruhe Beschluss, 23. Nov. 2015 - 2 Ws 502/15

bei uns veröffentlicht am 23.11.2015

Tenor Auf die sofortige Beschwerde des Untergebrachten wird der Beschluss des Landgerichts Freiburg vom 2. Oktober 2015 aufgehoben. Die Sache wird zu erneuter Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an das Landgericht Freiburg z

Landgericht Aachen Beschluss, 21. Okt. 2015 - 33 K StVK 527/15

bei uns veröffentlicht am 21.10.2015

Tenor 1. Die Maßregel der Sicherungsverwahrung aus dem Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 30. November 2005 (7 KLs 351 Js 28831/2004) wird mit sofortiger Wirkung – nicht aber vor Rechtskraft dieses Beschlusses – für erledigt erklärt. 2.

Oberlandesgericht Hamm Beschluss, 12. März 2015 - 4 Ws 80/15

bei uns veröffentlicht am 12.03.2015

Tenor Die Beschwerde der Staatsanwaltschaft  wird kostenpflichtig verworfen. Die Staatskasse hat die notwendigen Auslagen des Betroffenen im Beschwerdeverfahren zu tragen, § 473 StPO. 1Gründe: 2I. 3Der Betroffene wurde durch Urteil des Landgerich

Bundesgerichtshof Urteil, 07. Jan. 2015 - 2 StR 292/14

bei uns veröffentlicht am 07.01.2015

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL 2 S t R 2 9 2 / 1 4 vom 7. Januar 2015 in der Strafsache gegen wegen Vergewaltigung u.a. Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 7. Januar 2015, an der teilgenommen haben: Vorsi

Oberlandesgericht Koblenz Beschluss, 03. Sept. 2014 - 2 Ws 411/14

bei uns veröffentlicht am 03.09.2014

Diese Entscheidung wird zitiert Diese Entscheidung zitiert Tenor Die sofortige Beschwerde des Untergebrachten gegen den Beschluss der großen Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Koblenz in Diez vom 21. Juli 2014 wird als unbegründet auf sein

Bundesgerichtshof Beschluss, 17. Apr. 2014 - 3 StR 355/13

bei uns veröffentlicht am 17.04.2014

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 3 S t R 3 5 5 / 1 3 vom 17. April 2014 in der Strafsache gegen wegen Mordes u.a. Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 17. April 2014

Oberlandesgericht Rostock Beschluss, 07. Feb. 2014 - Ws 9/14

bei uns veröffentlicht am 07.02.2014

Tenor Die sofortige Beschwerde wird als unbegründet verworfen. Der Verurteilte hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. GründeI. 1. Das Landgericht Schwerin verurteilte den Beschwerdeführer am 15.05.2007 - 32 KLs 2/07 - wegen vorsätzlicher

Oberlandesgericht Karlsruhe Beschluss, 29. Jan. 2014 - 2 Ws 449/13

bei uns veröffentlicht am 29.01.2014

Tenor Die sofortige Beschwerde des Sicherungsverwahrten gegen den Beschluss des Landgerichts - Strafvollstreckungskammer - F. vom 18. Oktober 2013 wird kostenpflichtig (§ 473 Abs. 1 StPO) als unbegründet verworfen. Gründe  I. 1 Der mittle

Oberlandesgericht Karlsruhe Beschluss, 14. Jan. 2014 - 2 Ws 284/13

bei uns veröffentlicht am 14.01.2014

Tenor Die sofortige Beschwerde des Untergebrachten gegen den Beschluss des Landgerichts Freiburg vom 02. Juli 2013 wird kostenpflichtig (§ 473 Abs. 1 Satz 1 StPO) als unbegründet verworfen. Gründe

Oberlandesgericht Stuttgart Beschluss, 27. Nov. 2013 - 1 Ws 224/13

bei uns veröffentlicht am 27.11.2013

Tenor Die sofortige Beschwerde der Staatsanwaltschaft Ravensburg gegen den Beschluss des Landgerichts - Große Strafvollstreckungskammer - Ellwangen vom 25. Oktober 2013 wird als unbegründet v e r w o r f e n . Die Kosten des Verfahrens und die not

Oberlandesgericht Naumburg Beschluss, 15. Nov. 2013 - 1 Ws 635/13

bei uns veröffentlicht am 15.11.2013

Tenor Auf die sofortige Beschwerde der Staatsanwaltschaft Chemnitz wird der Beschluss der auswärtigen großen Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Stendal mit Sitz in G. vom 25. September 2013 aufgehoben und die Sache zur neuen Prüfung und Ents

Bundesverfassungsgericht Beschluss, 11. Juli 2013 - 2 BvR 2302/11, 2 BvR 1279/12

bei uns veröffentlicht am 11.07.2013

Tenor 1. Die Verfahren werden zur gemeinsamen Entscheidung verbunden. 2. a) Der Beschluss des Saarländischen Oberlandesgerichts v