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Sozialgericht Karlsruhe Urteil, 10. Apr. 2013 - S 12 R 4856/11

published on 10.04.2013 00:00
Sozialgericht Karlsruhe Urteil, 10. Apr. 2013 - S 12 R 4856/11
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Gericht

Sozialgericht Karlsruhe
Karl-Friedrich-Straße 13, 76133 Karlsruhe
0721 926-4169
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Tenor

1. Die Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheids vom 17.08.2011 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 24.10.2011 verurteilt, dem Kläger eine Witwerrente ab dem 01.07.2011 nach den gesetzlichen Bestimmungen zu gewähren.

2. Die Beklagte erstattet dem Kläger seine außergerichtlichen Kosten.

Tatbestand

 
1 
Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Kläger einen Anspruch auf Witwerrente hat.
2 
Der am … 1924 geborene Kläger war mit der am … 1934 geborenen ..., geborene ... (im Folgenden Versicherte), verheiratet. Diese musste aufgrund der Verschlechterung des Zustandes nach einer Herzklappen-OP in der Zeit vom 22.04.2011 bis zum 03.05.2011 stationär behandelt werden. Nach dem Krankenhausaufenthalt wurde sie als Pflegefall nach Hause entlassen, wo sie infolge der Erkrankung am 14.06.2011 verstarb.
3 
Die Versicherte hatte zuletzt im Jahre 1988 versicherungspflichtig gearbeitet. Seit August 1988 erhielt sie eine Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung. Seit dem 01.03.1994 erhielt sie eine Altersrente. Diese wurde zuletzt in Höhe von 819,13 EUR monatlich gezahlt. Der Kläger erlitt im Jahre 1970 einen Arbeitsunfall, aufgrund dessen er eine laufende Rente von der Berufsgenossenschaft der Bauwirtschaft in Höhe von zuletzt 299,37 EUR monatlich bezieht. Außerdem erhält er seit dem 01.07.1984 eine Regelaltersrente in Höhe von zuletzt 1.096,47 EUR monatlich. Hinzukommt eine betriebliche Altersvorsorge in Höhe von 328,21 EUR monatlich.
4 
Am 30.06.2011 beantragte der Kläger bei der Deutschen Rentenversicherung (DRV) eine Witwerrente.
5 
Mit Schreiben vom 21.07.2011 teilte die DRV dem Kläger mit, dass die Voraussetzungen für die begehrte Rente nicht gegeben seien. Er und die Versicherte hätten mit Datum vom 12.12.1988 eine Erklärung dahingehend abgegeben, dass für beide das bis zum 31.12.1985 geltende Hinterbliebenenrecht weiterhin anwendbar sein solle. Danach bestehe für den überlebenden Ehegatten einer Frau nur dann ein Anspruch auf Witwerrente, wenn die Verstorbene überwiegend den Familienunterhalt bestritten habe. Diese für den Ehemann nachteilige Auswirkung des alten Rechts sei durch die Erklärung ausdrücklich in Kauf genommen worden. Nach Durchsicht der Aktenunterlagen erscheine es unwahrscheinlich, dass die Versicherte den Familienunterhalt überwiegend bestritten habe.
6 
In seinem Antwortschreiben teilte der Kläger der DRV mit, dass die Versicherte, solange sie gesundheitlich dazu in der Lage gewesen sei, den Haushalt alleine geführt habe. Er selbst sei aus Krankheitsgründen hierzu nicht in der Lage gewesen. Dies müsse bei der Prüfung des Rentenanspruchs berücksichtigt werden.
7 
Mit Bescheid vom 17.08.2011 lehnte die DRV den Antrag auf Witwerrente ab. Die Versicherte habe im letzten wirtschaftlichen Dauerzustand vor ihrem Tod den Unterhalt der Familie nicht überwiegend bestritten. Sie habe zuletzt eine Rente in Höhe von 819,13 EUR bezogen. Er selbst habe hingegen im Bezugsmonat Januar 2011 Geldleistungen in Höhe von 1.724,05 EUR brutto erhalten. Auch die Berücksichtigung des wirtschaftlichen Wertes der Haushaltsführung als Beitrag der Versicherten zum Familieneinkommen entsprechend eines regionalen Tariflohns für eine Haushaltsangestellte in Höhe von monatlich 535,94 EUR führe zu keinem anderen Ergebnis.
8 
Seinen hiergegen am 24.08.2011 eingelegten Widerspruch begründete der Kläger im Wesentlichen damit, der Wert der Haushaltsführung sei zu niedrig bemessen worden. Es sei bereits nicht ersichtlich, um welchen Tariflohn es sich handele. Die Bundesagentur für Arbeit habe in einer von ihm beigefügten Tabelle zumindest einen Mindest-Bruttolohn für eine Haushaltshilfe in Höhe von 1.536,00 EUR zu Grunde gelegt. Auch werde der Ansatz einer Haushaltshilfe der Sachlage nicht gerecht. Er sei schwer körper- und gehbehindert und bedürfe der ständigen Pflege. Es müsse deswegen bei der Berechnung noch eine Pflegekraft berücksichtigt werden.
9 
Die DRV wies den Widerspruch durch Bescheid vom 24.10.2011 zurück. Die Dienstleistungen, die dem Familienunterhalt dienten, seien mit ihrem wirtschaftlichen Wert anzusetzen. Dieser entspreche den Aufwendungen für eine „angestellte Haushaltsführerin“, abgestellt auf den regionalen (Brutto-)Tariflohn für eine Hausangestellte - mit nicht nur den einfachsten Tätigkeitsmerkmalen -. Diese Sätze seien dem Lebenszuschnitt der Familie anzupassen. So sei eine Kürzung vorzunehmen, wenn die Haushaltsführung keiner Vollzeitbeschäftigung entsprach. Im Allgemeinen sei bei einem Rentnerhaushalt der Wert der Haushaltsführung um die Hälfte zu kürzen (vgl. LSG Hamburg v. 13.06.1978, Az.: 1 J Bf 99/77). Zudem müsse außer Ansatz bleiben der Teil der Arbeit, den die Ehefrau im eigenen Interesse verrichtet habe (vgl. BSG v. 26.05.1971, Az.: 12/11 RA 40/70). Vorliegendenfalls sei der Tariflohn für eine Haushaltshilfe ohne Kindererziehung in Baden-Württemberg in Höhe von Brutto 2.143,75 EUR herangezogen worden. Infolge der Regelvermutung sei dieser nur in Höhe der Hälfte (1.071,88 EUR) in Ansatz zu bringen. Davon habe die Versicherte die Hälfte im eigenen Interesse verrichtet. Mithin sei ein Betrag in Höhe von monatlich 535,94 EUR für das Familieneinkommen zu berücksichtigen. Der Anteil der Ehefrau betrage nicht mindestens die Hälfte des Familieneinkommens. Ein überwiegender Unterhalt liege nicht vor.
10 
Deswegen hat der Kläger am 24.11.2011 Klage zum Sozialgericht Karlsruhe erhoben. Zu deren Begründung trägt er vor, der Ansatz des Tariflohns für eine Haushaltshilfe werde den gegebenen Umständen nicht gerecht. Außerdem sei die Halbierung des Tariflohns wegen einer nicht ganztätigen Tätigkeit nicht korrekt. Die Pflegebedürftigkeit des Klägers hätte berücksichtigt werden müssen.
11 
Der Kläger beantragt,
12 
die Beklagte unter Aufhebung des Bescheids vom 17.08.2011 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 24.10.2011 zu verurteilen, ihm eine Witwerrente ab dem 01.07.2011 nach den gesetzlichen Bestimmungen zu gewähren.
13 
Die Beklagte beantragt,
14 
die Klage abzuweisen.
15 
Sie hält die von ihr getroffenen Entscheidungen weiterhin für zutreffend und verweist insoweit auf den Inhalt des Widerspruchsbescheids. Ergänzend führt sie aus, besondere Vorsicht sei bei der zeitlichen Bewertung der Hausarbeit der Versicherten angebracht, da sie selbst Rentnerin wegen Berufs- oder Erwerbsunfähigkeit war. In diesen Fällen müsse ermittelt werden, in welchem Umfang die Ehefrau den Haushalt versorgen konnte und besorgt habe. Sei die Versicherte infolge Krankheit außerstande, in ihrem eigenen Haushalt zu arbeiten, bleibe der Wert der Hausarbeit außer Betracht. Es werde daher weiterhin davon ausgegangen, dass der zugrundegelegte Wert der Haushaltstätigkeit gerechtfertigt sei.
16 
Auf Anforderung des Gerichts legte der Kläger das Pflegegutachten des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung vom 30.01.2012 vor. Daraus lässt sich entnehmen, dass der Kläger einer täglichen Pflege im Umfang von 201 Minuten am Tag bedürfe. Vorgelegt wurde desweiteren der Bescheid der AOK ... vom 03.02.2012, wonach beim Kläger seit 01.11.2011 Pflegestufe II festgestellt wurde.
17 
Wegen des weiteren Inhalts des Sach- und Streitstandes und des weiteren Vorbringens der Beteiligten wird auf die Verwaltungsakten der Beklagte sowie auf die Prozessakte Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

 
I.
18 
Die Klage ist sowohl zulässig als auch begründet. Der Kläger hat ab dem 01.07.2011 einen Anspruch auf Witwerrente aus der Versicherung seiner am 14.06.2011 verstorbenen Ehefrau.
19 
1. Gemäß § 46 Abs. 1 Sechstes Buch Sozialgesetzbuch (SGB VI) haben Witwen oder Witwer, die nicht wieder geheiratet haben, nach dem Tod des versicherten Ehegatten Anspruch auf eine kleine Witwenrente oder kleine Witwerrente, wenn der versicherte Ehegatte die allgemeine Wartezeit erfüllt hat. Der Anspruch besteht für längstens 24 Kalendermonate nach Ablauf des Monats, in dem der Versicherte verstorben war.
20 
Gemäß § 46 Abs. 2 SGB VI haben Witwen oder Witwer, die nicht wieder geheiratet haben, nach dem Tod des versicherten Ehegatten, der die allgemeine Wartezeit erfüllt hat, Anspruch auf eine große Witwenrente oder Witwerrente, wenn sie
21 
1. ein eigenes Kind oder ein Kind des versicherten Ehegatten, das das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet hat, erziehen,
2. das 47. Lebensjahr vollendet haben oder
3. erwerbsgemindert sind.
22 
Im Falle des Klägers sind die Voraussetzungen des § 46 SGB VI erfüllt. Zusätzlich sind jedoch die Voraussetzungen des § 303 SGB VI zu prüfen, da der Kläger und die Versicherte am 12.12.1988 von einer Übergangsregelung Gebrauch gemacht haben und eine Erklärung dahingehend abgegeben haben, dass das bis zum 31.12.1985 geltende Recht weiterhin anwendbar sein soll.
23 
Danach besteht ein Anspruch auf eine Witwerrente unter den sonstigen Voraussetzungen des geltenden Rechts nur, wenn die Verstorbene den Unterhalt der Familie im letzten wirtschaftlichen Dauerzustand vor dem Tod überwiegend bestritten hat (§ 303 Satz 1 SGB VI).
24 
2. Die Beklagte hat nach diesen Maßgaben zu Unrecht angenommen, dass die Versicherte den Unterhalt der Familie im letzten wirtschaftlichen Dauerzustand vor dem Tod nicht überwiegend bestritten hat. Der Wert der von ihr erbrachten Haushaltsführung ist entgegen der Ansicht der Beklagten mit 1.007,98 EUR monatlich in Ansatz zu bringen. Damit hat sie einen monatlichen Unterhalt für die Familie in Höhe von insgesamt 1.827,11 EUR erbracht. Dies entspricht mehr als der Hälfte des Familieneinkommens, weshalb die Voraussetzungen des § 303 SGB VI vorliegen.
25 
a. Die Beklagte hat für den letzten wirtschaftlichen Dauerzustand vor dem Tod zurecht den Zeitraum vom 01.02.2010 bis zum 31.01.2011 zu Grunde gelegt. Der letzte wirtschaftliche Dauerzustand beginnt in der Regel mit der letzten wesentlichen Änderung der wirtschaftlichen Verhältnisse eines Familienmitglieds mit Dauerwirkung (ständige Rechtsprechung, u.a. BSG, Urteil v. 28.06.1979, Az.: 1 RJ 102/78 - SozR 2200 § 1266 RVO Nr. 11). Eine Ausnahme kann dann gelten, wenn die letzte wesentliche Änderung zu einem Zeitpunkt eintritt, der in einem nicht mehr zu berücksichtigenden Zeitraum liegt, namentlich, wenn eine Krankheit in kurzer Zeit zum Tode geführt und somit gleichermaßen die Vorstufe des Todes dargestellt hat, so dass es nicht sachgerecht erscheint, diesen Zeitraum als den maßgeblichen wirtschaftlichen Dauerzustand anzusehen. Dies hat das BSG aus Billigkeitsgründen in Fällen angenommen, in denen in einen solchen Zeitraum eine Verschlechterung der Unterhaltslage fällt; in diesen Fällen wurde das Ende des letzten wirtschaftlichen Dauerzustandes nicht auf den Zeitpunkt des Todes der Versicherten, sondern auf den Beginn der zum Tode führenden Krankheit festgelegt (BSG, a.a.O., m.w.N.).
26 
Dies kann auch im hier vorliegenden Fall angenommen werden. Die zum Tode führende Erkrankung der Versicherten begann am 16.02.2011. Am 03.05.2011 wurde sie als Pflegfall aus der Klinik nach Hause entlassen, wo sie infolge der Erkrankung am 14.06.2011 verstorben ist. Mit der Erkrankung ging zugleich eine Verschlechterung der Unterhaltslage der Familie einher, da die Versicherte ihrer Haushaltsführungstätigkeit nicht mehr nachgehen konnte. Der maßgebende Beurteilungszeitraum vom 01.02.2010 bis zum 31.01.2011 ist daher nicht zu beanstanden.
27 
b. In dem maßgebenden Zeitraum überwog der Unterhaltsbeitrag der Versicherten denjenigen des Klägers. Der Kläger erhielt monatliche Geldleistungen in Form einer Altersrente durch die DRV in Höhe von monatlich 1.096,47 EUR, einer Unfallrente durch die BG Bau in Höhe von monatlich 299,37 EUR, sowie eine betriebliche Altersvorsorge in Höhe von monatlich 328,21 EUR. Der Kläger verfügte mithin über monatliche Geldleistungen in Höhe von insgesamt 1.724,05 EUR. Dem gegenüberzustellen ist zunächst die von der Versicherten zuletzt bezogene Altersrente in Höhe von monatlich 819,13 EUR. Würde man nur die reinen Geldleistungen zugrunde legen, hätte mithin der Kläger den überwiegenden Unterhalt der Familie im letzten wirtschaftlichen Dauerzustand bestritten.
28 
Auf Seiten der Versicherten ist aber desweiteren der wirtschaftliche Wert der Haushaltsführung in Ansatz zu bringen. Dieser stellt nach ständiger Rechtsprechung einen Unterhaltsbeitrag dar (vgl. BSG v. 26.05.1971, Az.: 12/11 RA 40/70 - SozR Nr. 10 zu § 1266 RVO; BSG v. 12.09.1990, Az.: 5 RJ 67/89). Nach der Rechtsprechung des BSG ist zur Beurteilung der Höhe des wirtschaftlichen Wertes der Haushaltsführung ein Tarifvertrag eine geeignete Grundlage im Rahmen des § 128 Sozialgerichtsgesetzes (SGG). Er kann jedenfalls dann der Berechnung des Wertes der Hausarbeit zu Grunde gelegt werden, wenn in einem Gerichtsbezirk ein solcher Tarifvertrag existiert. Ihm können die für Hausangestellte maßgebenden Löhne entnommen werden (vgl. BSG v. 21.02.1980, Az.: 4 RJ 97/78). Die Beklagte hat insoweit zutreffen den in Baden-Württemberg geltenden Tariflohn für eine Hausangestellte - mit nicht nur einfachsten Tätigkeitsmerkmalen - als Bewertungsmaßstab für die Haushaltsführung zugrunde gelegt. Entgegen der Berechnung der Beklagten ist hier aber nicht der Wert für die Zeit ab 01.06.2009 in Höhe von 2.143,75 EUR heranzuziehen, sondern derjenige, der ab dem 01.06.2010 Gültigkeit hat, da dieser den maßgeblichen Beurteilungszeitraum umfasst. Demnach ist ein Bruttolohn in Höhe von monatlich 2.191,25 EUR zu veranschlagen.
29 
c. Zu Fragen ist allerdings, welcher zeitliche Umfang der Haushaltsführung im vorliegenden Fall anzuerkennen ist. Die Beklagte hat pauschal, unter Hinweis auf die Rechtsprechung des LSG Hamburg in seinem Urteil vom 13.06.1978, Az.: 1 JBf 99/77, den zeitlichen Umfang für die Haushaltsführung in einem Rentnerhaushalt um 50 Prozent gekürzt. Dem liege die Erwägung zugrunde, dass ein Rentnerhaushalt weniger Arbeit mache. So sei beispielsweise weniger Wäsche zu waschen, da keine Arbeitskleidung mehr benötigt werde. Außerdem handele es sich meist um einen reinen 2-Personenhaushalt, indem keine Kinder mehr wohnen würden. Diesen Erwägungen kann sich die Kammer jedoch auch in Abweichung zu der Rechtsprechung des LSG Hamburg nicht anschließen. Es sind keine Gründe ersichtlich, die eine Kürzung des zeitlichen Umfangs der Haushaltsführung in einem Rentnerhaushalt pauschal um 50 Prozent rechtfertigen. Ein 2-Personenrentnerhaushalt unterscheidet sich nicht von einem 2-Personenhaushalt, in welchem einer oder auch beide Partner einer Erwerbstätigkeit nachgehen. Der Haushalt ist der gleiche, unabhängig von der Erwerbstätigkeit. Das Argument, es würde im Rentenalter allgemein weniger Arbeit anfallen ist nicht nachvollziehbar. So fällt auch nicht in jedem Erwerbstätigenhaushalt mehr Wäsche als in einem Rentnerhaushalt an. Nicht in jedem Beruf wird Arbeitskleidung benötigt. Auch das Argument, es seien keine Kinder mehr im Haushalt trifft nicht auf jeden Rentnerhaushalt zu, da viele Großeltern es sich zur Aufgabe machen, tagsüber ihre Enkelkinder zu betreuen. Als Grund für die pauschale Kürzung könnte höchstens das Argument herangezogen werden, im Rentenalter würden sich die Partner die Haushaltstätigkeit gleichmäßig teilen, weshalb nur 50 Prozent in Ansatz zu bringen seien. Da aber eine Arbeitsteilung in Haushalten, in denen beide Ehepartner einer Erwerbstätigkeit nachgehen, ebenfalls stattfinden dürfte, kann auch dieses Argument für die Pauschalierung nicht herangezogen werden.
30 
Im Falle des Klägers ist desweiteren zu beachten, dass dieser aus gesundheitlichen Gründen im maßgeblichen Zeitraum nicht in der Lage war, sich an der Haushaltsführung zu beteiligen. Dies wurde von der Beklagten auch nicht bestritten.
31 
Dennoch bleibt die Frage bestehen, wie viel Zeit objektiv für die Haushaltsführung erforderlich war. Mangels anderer Möglichkeiten der Sachaufklärung greift die Kammer hier auf die Tabellenwerte von Pardey in „Der Haushaltsführungsschaden“, 8.Auflage 2013 zurück. Die Anwendung solcher Tabellenwerte wurde auch durch das BSG gebilligt (vgl. BSG v. 12.09.1990, Az.: 5 RJ 67/89). Auch der Bundesgerichtshof greift für die gerichtliche Schätzung eines Haushaltsführungsschadens in Ermangelung abweichender konkreter Anhaltspunkte auf Tabellenwerte zurück (vgl. BGH v. 03.02.2009, Az.: VI ZR 183/08).
32 
Pardey hat für eine nicht erwerbstätige Frau in einem 2-Personenhaushalt eine wöchentliche Arbeitszeit von 34,7 Stunden ermittelt. Dabei wurde ein Eigenbedarfsanteil von 18,6 Stunden, entsprechend 54 % der wöchentlichen Arbeitszeit, in Ansatz gebracht. Für die Haushaltsführung, die zugunsten des Familienunterhalts in Ansatz zu bringen ist, ist deswegen ein Anteil von 46 % der wöchentlichen Arbeitszeit zu berücksichtigen.
33 
Geht man nun davon aus, dass der Brutto-Tariflohn in Höhe von 2.191,25 EUR einer 100 %-Tätigkeit entspricht, ist für die Haushaltsführungstätigkeit der Versicherten ein wirtschaftlicher Wert in Höhe von 1.007,98 EUR zugrunde zu legen. Mithin hat die Versicherte einen Unterhaltsbeitrag von insgesamt 1.827,11 EUR im letzten wirtschaftlichen Dauerzustand geleistet. Damit hat sie den überwiegenden Unterhalt der Familie bestritten.
34 
d. Darüber hinaus ist die Pflegetätigkeit zugunsten des Klägers nicht zusätzlich heranzuziehen. Zum einen ist der tatsächliche Umfang der Pflegetätigkeit zu Lebzeiten der Versicherten nicht nachweisbar. Insoweit kann auch das Pflegegutachten nicht herangezogen werden, da es erst den Zeitraum ab 01.11.2011 betrifft. Zum anderen wurde eine Pflegestufe für den Kläger zu Lebzeiten der Versicherten nicht beantragt. Ausgehend vom klägerischen Vortrag, dass die Eheleute dies nicht gewollte hätten, sieht die Kammer hier keine Anhaltspunkte die Pflegetätigkeit zusätzlich wertmäßig zu berücksichtigen. Aus den vorgelegten ärztlichen Attesten lässt sich hier nichts gegenteiliges entnehmen. Im übrigen hätten die nunmehr seit 01.11.2011 gewährten Pflegesachleistungen dem Einkommen des Klägers zugerechnet werden müssen, was wiederum seinen eigenen Unterhaltsbeitrag erhöht hätte.
35 
3. Gemäß § 99 Abs. 2 SGB VI wird eine Hinterbliebenenrente von dem Kalendermonat an geleistet, zu dessen Beginn die Anspruchsvoraussetzungen für die Rente erfüllt sind. Sie wird bereits vom Todestag an geleistet, wenn an den Versicherten eine Rente im Sterbemonat nicht zu leisten ist. Eine Hinterbliebenenrente wird nicht für mehr als zwölf Kalendermonate vor dem Monat, in dem die Rente beantragt wird, geleistet.
36 
Ausgehend von diesen Grundsätzen, ist die Witwerrente des Klägers ab dem 01.07.2011 zu gewähren.
II.
37 
Die Entscheidung hinsichtlich der Kosten beruht auf § 193 SGG.

Gründe

 
I.
18 
Die Klage ist sowohl zulässig als auch begründet. Der Kläger hat ab dem 01.07.2011 einen Anspruch auf Witwerrente aus der Versicherung seiner am 14.06.2011 verstorbenen Ehefrau.
19 
1. Gemäß § 46 Abs. 1 Sechstes Buch Sozialgesetzbuch (SGB VI) haben Witwen oder Witwer, die nicht wieder geheiratet haben, nach dem Tod des versicherten Ehegatten Anspruch auf eine kleine Witwenrente oder kleine Witwerrente, wenn der versicherte Ehegatte die allgemeine Wartezeit erfüllt hat. Der Anspruch besteht für längstens 24 Kalendermonate nach Ablauf des Monats, in dem der Versicherte verstorben war.
20 
Gemäß § 46 Abs. 2 SGB VI haben Witwen oder Witwer, die nicht wieder geheiratet haben, nach dem Tod des versicherten Ehegatten, der die allgemeine Wartezeit erfüllt hat, Anspruch auf eine große Witwenrente oder Witwerrente, wenn sie
21 
1. ein eigenes Kind oder ein Kind des versicherten Ehegatten, das das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet hat, erziehen,
2. das 47. Lebensjahr vollendet haben oder
3. erwerbsgemindert sind.
22 
Im Falle des Klägers sind die Voraussetzungen des § 46 SGB VI erfüllt. Zusätzlich sind jedoch die Voraussetzungen des § 303 SGB VI zu prüfen, da der Kläger und die Versicherte am 12.12.1988 von einer Übergangsregelung Gebrauch gemacht haben und eine Erklärung dahingehend abgegeben haben, dass das bis zum 31.12.1985 geltende Recht weiterhin anwendbar sein soll.
23 
Danach besteht ein Anspruch auf eine Witwerrente unter den sonstigen Voraussetzungen des geltenden Rechts nur, wenn die Verstorbene den Unterhalt der Familie im letzten wirtschaftlichen Dauerzustand vor dem Tod überwiegend bestritten hat (§ 303 Satz 1 SGB VI).
24 
2. Die Beklagte hat nach diesen Maßgaben zu Unrecht angenommen, dass die Versicherte den Unterhalt der Familie im letzten wirtschaftlichen Dauerzustand vor dem Tod nicht überwiegend bestritten hat. Der Wert der von ihr erbrachten Haushaltsführung ist entgegen der Ansicht der Beklagten mit 1.007,98 EUR monatlich in Ansatz zu bringen. Damit hat sie einen monatlichen Unterhalt für die Familie in Höhe von insgesamt 1.827,11 EUR erbracht. Dies entspricht mehr als der Hälfte des Familieneinkommens, weshalb die Voraussetzungen des § 303 SGB VI vorliegen.
25 
a. Die Beklagte hat für den letzten wirtschaftlichen Dauerzustand vor dem Tod zurecht den Zeitraum vom 01.02.2010 bis zum 31.01.2011 zu Grunde gelegt. Der letzte wirtschaftliche Dauerzustand beginnt in der Regel mit der letzten wesentlichen Änderung der wirtschaftlichen Verhältnisse eines Familienmitglieds mit Dauerwirkung (ständige Rechtsprechung, u.a. BSG, Urteil v. 28.06.1979, Az.: 1 RJ 102/78 - SozR 2200 § 1266 RVO Nr. 11). Eine Ausnahme kann dann gelten, wenn die letzte wesentliche Änderung zu einem Zeitpunkt eintritt, der in einem nicht mehr zu berücksichtigenden Zeitraum liegt, namentlich, wenn eine Krankheit in kurzer Zeit zum Tode geführt und somit gleichermaßen die Vorstufe des Todes dargestellt hat, so dass es nicht sachgerecht erscheint, diesen Zeitraum als den maßgeblichen wirtschaftlichen Dauerzustand anzusehen. Dies hat das BSG aus Billigkeitsgründen in Fällen angenommen, in denen in einen solchen Zeitraum eine Verschlechterung der Unterhaltslage fällt; in diesen Fällen wurde das Ende des letzten wirtschaftlichen Dauerzustandes nicht auf den Zeitpunkt des Todes der Versicherten, sondern auf den Beginn der zum Tode führenden Krankheit festgelegt (BSG, a.a.O., m.w.N.).
26 
Dies kann auch im hier vorliegenden Fall angenommen werden. Die zum Tode führende Erkrankung der Versicherten begann am 16.02.2011. Am 03.05.2011 wurde sie als Pflegfall aus der Klinik nach Hause entlassen, wo sie infolge der Erkrankung am 14.06.2011 verstorben ist. Mit der Erkrankung ging zugleich eine Verschlechterung der Unterhaltslage der Familie einher, da die Versicherte ihrer Haushaltsführungstätigkeit nicht mehr nachgehen konnte. Der maßgebende Beurteilungszeitraum vom 01.02.2010 bis zum 31.01.2011 ist daher nicht zu beanstanden.
27 
b. In dem maßgebenden Zeitraum überwog der Unterhaltsbeitrag der Versicherten denjenigen des Klägers. Der Kläger erhielt monatliche Geldleistungen in Form einer Altersrente durch die DRV in Höhe von monatlich 1.096,47 EUR, einer Unfallrente durch die BG Bau in Höhe von monatlich 299,37 EUR, sowie eine betriebliche Altersvorsorge in Höhe von monatlich 328,21 EUR. Der Kläger verfügte mithin über monatliche Geldleistungen in Höhe von insgesamt 1.724,05 EUR. Dem gegenüberzustellen ist zunächst die von der Versicherten zuletzt bezogene Altersrente in Höhe von monatlich 819,13 EUR. Würde man nur die reinen Geldleistungen zugrunde legen, hätte mithin der Kläger den überwiegenden Unterhalt der Familie im letzten wirtschaftlichen Dauerzustand bestritten.
28 
Auf Seiten der Versicherten ist aber desweiteren der wirtschaftliche Wert der Haushaltsführung in Ansatz zu bringen. Dieser stellt nach ständiger Rechtsprechung einen Unterhaltsbeitrag dar (vgl. BSG v. 26.05.1971, Az.: 12/11 RA 40/70 - SozR Nr. 10 zu § 1266 RVO; BSG v. 12.09.1990, Az.: 5 RJ 67/89). Nach der Rechtsprechung des BSG ist zur Beurteilung der Höhe des wirtschaftlichen Wertes der Haushaltsführung ein Tarifvertrag eine geeignete Grundlage im Rahmen des § 128 Sozialgerichtsgesetzes (SGG). Er kann jedenfalls dann der Berechnung des Wertes der Hausarbeit zu Grunde gelegt werden, wenn in einem Gerichtsbezirk ein solcher Tarifvertrag existiert. Ihm können die für Hausangestellte maßgebenden Löhne entnommen werden (vgl. BSG v. 21.02.1980, Az.: 4 RJ 97/78). Die Beklagte hat insoweit zutreffen den in Baden-Württemberg geltenden Tariflohn für eine Hausangestellte - mit nicht nur einfachsten Tätigkeitsmerkmalen - als Bewertungsmaßstab für die Haushaltsführung zugrunde gelegt. Entgegen der Berechnung der Beklagten ist hier aber nicht der Wert für die Zeit ab 01.06.2009 in Höhe von 2.143,75 EUR heranzuziehen, sondern derjenige, der ab dem 01.06.2010 Gültigkeit hat, da dieser den maßgeblichen Beurteilungszeitraum umfasst. Demnach ist ein Bruttolohn in Höhe von monatlich 2.191,25 EUR zu veranschlagen.
29 
c. Zu Fragen ist allerdings, welcher zeitliche Umfang der Haushaltsführung im vorliegenden Fall anzuerkennen ist. Die Beklagte hat pauschal, unter Hinweis auf die Rechtsprechung des LSG Hamburg in seinem Urteil vom 13.06.1978, Az.: 1 JBf 99/77, den zeitlichen Umfang für die Haushaltsführung in einem Rentnerhaushalt um 50 Prozent gekürzt. Dem liege die Erwägung zugrunde, dass ein Rentnerhaushalt weniger Arbeit mache. So sei beispielsweise weniger Wäsche zu waschen, da keine Arbeitskleidung mehr benötigt werde. Außerdem handele es sich meist um einen reinen 2-Personenhaushalt, indem keine Kinder mehr wohnen würden. Diesen Erwägungen kann sich die Kammer jedoch auch in Abweichung zu der Rechtsprechung des LSG Hamburg nicht anschließen. Es sind keine Gründe ersichtlich, die eine Kürzung des zeitlichen Umfangs der Haushaltsführung in einem Rentnerhaushalt pauschal um 50 Prozent rechtfertigen. Ein 2-Personenrentnerhaushalt unterscheidet sich nicht von einem 2-Personenhaushalt, in welchem einer oder auch beide Partner einer Erwerbstätigkeit nachgehen. Der Haushalt ist der gleiche, unabhängig von der Erwerbstätigkeit. Das Argument, es würde im Rentenalter allgemein weniger Arbeit anfallen ist nicht nachvollziehbar. So fällt auch nicht in jedem Erwerbstätigenhaushalt mehr Wäsche als in einem Rentnerhaushalt an. Nicht in jedem Beruf wird Arbeitskleidung benötigt. Auch das Argument, es seien keine Kinder mehr im Haushalt trifft nicht auf jeden Rentnerhaushalt zu, da viele Großeltern es sich zur Aufgabe machen, tagsüber ihre Enkelkinder zu betreuen. Als Grund für die pauschale Kürzung könnte höchstens das Argument herangezogen werden, im Rentenalter würden sich die Partner die Haushaltstätigkeit gleichmäßig teilen, weshalb nur 50 Prozent in Ansatz zu bringen seien. Da aber eine Arbeitsteilung in Haushalten, in denen beide Ehepartner einer Erwerbstätigkeit nachgehen, ebenfalls stattfinden dürfte, kann auch dieses Argument für die Pauschalierung nicht herangezogen werden.
30 
Im Falle des Klägers ist desweiteren zu beachten, dass dieser aus gesundheitlichen Gründen im maßgeblichen Zeitraum nicht in der Lage war, sich an der Haushaltsführung zu beteiligen. Dies wurde von der Beklagten auch nicht bestritten.
31 
Dennoch bleibt die Frage bestehen, wie viel Zeit objektiv für die Haushaltsführung erforderlich war. Mangels anderer Möglichkeiten der Sachaufklärung greift die Kammer hier auf die Tabellenwerte von Pardey in „Der Haushaltsführungsschaden“, 8.Auflage 2013 zurück. Die Anwendung solcher Tabellenwerte wurde auch durch das BSG gebilligt (vgl. BSG v. 12.09.1990, Az.: 5 RJ 67/89). Auch der Bundesgerichtshof greift für die gerichtliche Schätzung eines Haushaltsführungsschadens in Ermangelung abweichender konkreter Anhaltspunkte auf Tabellenwerte zurück (vgl. BGH v. 03.02.2009, Az.: VI ZR 183/08).
32 
Pardey hat für eine nicht erwerbstätige Frau in einem 2-Personenhaushalt eine wöchentliche Arbeitszeit von 34,7 Stunden ermittelt. Dabei wurde ein Eigenbedarfsanteil von 18,6 Stunden, entsprechend 54 % der wöchentlichen Arbeitszeit, in Ansatz gebracht. Für die Haushaltsführung, die zugunsten des Familienunterhalts in Ansatz zu bringen ist, ist deswegen ein Anteil von 46 % der wöchentlichen Arbeitszeit zu berücksichtigen.
33 
Geht man nun davon aus, dass der Brutto-Tariflohn in Höhe von 2.191,25 EUR einer 100 %-Tätigkeit entspricht, ist für die Haushaltsführungstätigkeit der Versicherten ein wirtschaftlicher Wert in Höhe von 1.007,98 EUR zugrunde zu legen. Mithin hat die Versicherte einen Unterhaltsbeitrag von insgesamt 1.827,11 EUR im letzten wirtschaftlichen Dauerzustand geleistet. Damit hat sie den überwiegenden Unterhalt der Familie bestritten.
34 
d. Darüber hinaus ist die Pflegetätigkeit zugunsten des Klägers nicht zusätzlich heranzuziehen. Zum einen ist der tatsächliche Umfang der Pflegetätigkeit zu Lebzeiten der Versicherten nicht nachweisbar. Insoweit kann auch das Pflegegutachten nicht herangezogen werden, da es erst den Zeitraum ab 01.11.2011 betrifft. Zum anderen wurde eine Pflegestufe für den Kläger zu Lebzeiten der Versicherten nicht beantragt. Ausgehend vom klägerischen Vortrag, dass die Eheleute dies nicht gewollte hätten, sieht die Kammer hier keine Anhaltspunkte die Pflegetätigkeit zusätzlich wertmäßig zu berücksichtigen. Aus den vorgelegten ärztlichen Attesten lässt sich hier nichts gegenteiliges entnehmen. Im übrigen hätten die nunmehr seit 01.11.2011 gewährten Pflegesachleistungen dem Einkommen des Klägers zugerechnet werden müssen, was wiederum seinen eigenen Unterhaltsbeitrag erhöht hätte.
35 
3. Gemäß § 99 Abs. 2 SGB VI wird eine Hinterbliebenenrente von dem Kalendermonat an geleistet, zu dessen Beginn die Anspruchsvoraussetzungen für die Rente erfüllt sind. Sie wird bereits vom Todestag an geleistet, wenn an den Versicherten eine Rente im Sterbemonat nicht zu leisten ist. Eine Hinterbliebenenrente wird nicht für mehr als zwölf Kalendermonate vor dem Monat, in dem die Rente beantragt wird, geleistet.
36 
Ausgehend von diesen Grundsätzen, ist die Witwerrente des Klägers ab dem 01.07.2011 zu gewähren.
II.
37 
Die Entscheidung hinsichtlich der Kosten beruht auf § 193 SGG.
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Sozialgerichtsgesetz
SGG
Sozialgerichtsgesetz - SGG | § 193
(1) Das Gericht hat im Urteil zu entscheiden, ob und in welchem Umfang die Beteiligten einander Kosten zu erstatten haben. Ist ein Mahnverfahren vorausgegangen (§ 182a), entscheidet das Gericht auch, welcher Beteiligte die Gerichtskosten zu tragen ha
Sozialgesetzbuch (SGB) Sechstes Buch (VI) - Gesetzliche Rentenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 18. Dezember 1989, BGBl. I S. 2261, 1990 I S. 1337)
Reichsversicherungsordnung
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Bundesgerichtshof Urteil, 03. Feb. 2009 - VI ZR 183/08
published on 03.02.2009 00:00
Bundesgerichtshof
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL VI ZR 183/08 Verkündet am: 3. Februar 2009 Holmes, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR:
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Annotations

Sozialgesetzbuch (SGB) Sechstes Buch (VI) - Gesetzliche Rentenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 18. Dezember 1989, BGBl. I S. 2261, 1990 I S. 1337) - SGB 6 | § 46 Witwenrente und Witwerrente

(1) Witwen oder Witwer, die nicht wieder geheiratet haben, haben nach dem Tod des versicherten Ehegatten Anspruch auf kleine Witwenrente oder kleine Witwerrente, wenn der versicherte Ehegatte die allgemeine Wartezeit erfüllt hat. Der Anspruch besteht längstens für 24 Kalendermonate nach Ablauf des Monats, in dem der Versicherte verstorben ist.

(2) Witwen oder Witwer, die nicht wieder geheiratet haben, haben nach dem Tod des versicherten Ehegatten, der die allgemeine Wartezeit erfüllt hat, Anspruch auf große Witwenrente oder große Witwerrente, wenn sie

1.
ein eigenes Kind oder ein Kind des versicherten Ehegatten, das das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet hat, erziehen,
2.
das 47. Lebensjahr vollendet haben oder
3.
erwerbsgemindert sind.
Als Kinder werden auch berücksichtigt:
1.
Stiefkinder und Pflegekinder (§ 56 Abs. 2 Nr. 1 und 2 Erstes Buch), die in den Haushalt der Witwe oder des Witwers aufgenommen sind,
2.
Enkel und Geschwister, die in den Haushalt der Witwe oder des Witwers aufgenommen sind oder von diesen überwiegend unterhalten werden.
Der Erziehung steht die in häuslicher Gemeinschaft ausgeübte Sorge für ein eigenes Kind oder ein Kind des versicherten Ehegatten, das wegen körperlicher, geistiger oder seelischer Behinderung außerstande ist, sich selbst zu unterhalten, auch nach dessen vollendetem 18. Lebensjahr gleich.

(2a) Witwen oder Witwer haben keinen Anspruch auf Witwenrente oder Witwerrente, wenn die Ehe nicht mindestens ein Jahr gedauert hat, es sei denn, dass nach den besonderen Umständen des Falles die Annahme nicht gerechtfertigt ist, dass es der alleinige oder überwiegende Zweck der Heirat war, einen Anspruch auf Hinterbliebenenversorgung zu begründen.

(2b) Ein Anspruch auf Witwenrente oder Witwerrente besteht auch nicht von dem Kalendermonat an, zu dessen Beginn das Rentensplitting durchgeführt ist. Der Rentenbescheid über die Bewilligung der Witwenrente oder Witwerrente ist mit Wirkung von diesem Zeitpunkt an aufzuheben; die §§ 24 und 48 des Zehnten Buches sind nicht anzuwenden.

(3) Überlebende Ehegatten, die wieder geheiratet haben, haben unter den sonstigen Voraussetzungen der Absätze 1 bis 2b Anspruch auf kleine oder große Witwenrente oder Witwerrente, wenn die erneute Ehe aufgelöst oder für nichtig erklärt ist (Witwenrente oder Witwerrente nach dem vorletzten Ehegatten).

(4) Für einen Anspruch auf Witwenrente oder Witwerrente gelten als Heirat auch die Begründung einer Lebenspartnerschaft, als Ehe auch eine Lebenspartnerschaft, als Witwe und Witwer auch ein überlebender Lebenspartner und als Ehegatte auch ein Lebenspartner. Der Auflösung oder Nichtigkeit einer erneuten Ehe entspricht die Aufhebung oder Auflösung einer erneuten Lebenspartnerschaft.

Sozialgesetzbuch (SGB) Sechstes Buch (VI) - Gesetzliche Rentenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 18. Dezember 1989, BGBl. I S. 2261, 1990 I S. 1337) - SGB 6 | § 46 Witwenrente und Witwerrente

(1) Witwen oder Witwer, die nicht wieder geheiratet haben, haben nach dem Tod des versicherten Ehegatten Anspruch auf kleine Witwenrente oder kleine Witwerrente, wenn der versicherte Ehegatte die allgemeine Wartezeit erfüllt hat. Der Anspruch besteht längstens für 24 Kalendermonate nach Ablauf des Monats, in dem der Versicherte verstorben ist.

(2) Witwen oder Witwer, die nicht wieder geheiratet haben, haben nach dem Tod des versicherten Ehegatten, der die allgemeine Wartezeit erfüllt hat, Anspruch auf große Witwenrente oder große Witwerrente, wenn sie

1.
ein eigenes Kind oder ein Kind des versicherten Ehegatten, das das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet hat, erziehen,
2.
das 47. Lebensjahr vollendet haben oder
3.
erwerbsgemindert sind.
Als Kinder werden auch berücksichtigt:
1.
Stiefkinder und Pflegekinder (§ 56 Abs. 2 Nr. 1 und 2 Erstes Buch), die in den Haushalt der Witwe oder des Witwers aufgenommen sind,
2.
Enkel und Geschwister, die in den Haushalt der Witwe oder des Witwers aufgenommen sind oder von diesen überwiegend unterhalten werden.
Der Erziehung steht die in häuslicher Gemeinschaft ausgeübte Sorge für ein eigenes Kind oder ein Kind des versicherten Ehegatten, das wegen körperlicher, geistiger oder seelischer Behinderung außerstande ist, sich selbst zu unterhalten, auch nach dessen vollendetem 18. Lebensjahr gleich.

(2a) Witwen oder Witwer haben keinen Anspruch auf Witwenrente oder Witwerrente, wenn die Ehe nicht mindestens ein Jahr gedauert hat, es sei denn, dass nach den besonderen Umständen des Falles die Annahme nicht gerechtfertigt ist, dass es der alleinige oder überwiegende Zweck der Heirat war, einen Anspruch auf Hinterbliebenenversorgung zu begründen.

(2b) Ein Anspruch auf Witwenrente oder Witwerrente besteht auch nicht von dem Kalendermonat an, zu dessen Beginn das Rentensplitting durchgeführt ist. Der Rentenbescheid über die Bewilligung der Witwenrente oder Witwerrente ist mit Wirkung von diesem Zeitpunkt an aufzuheben; die §§ 24 und 48 des Zehnten Buches sind nicht anzuwenden.

(3) Überlebende Ehegatten, die wieder geheiratet haben, haben unter den sonstigen Voraussetzungen der Absätze 1 bis 2b Anspruch auf kleine oder große Witwenrente oder Witwerrente, wenn die erneute Ehe aufgelöst oder für nichtig erklärt ist (Witwenrente oder Witwerrente nach dem vorletzten Ehegatten).

(4) Für einen Anspruch auf Witwenrente oder Witwerrente gelten als Heirat auch die Begründung einer Lebenspartnerschaft, als Ehe auch eine Lebenspartnerschaft, als Witwe und Witwer auch ein überlebender Lebenspartner und als Ehegatte auch ein Lebenspartner. Der Auflösung oder Nichtigkeit einer erneuten Ehe entspricht die Aufhebung oder Auflösung einer erneuten Lebenspartnerschaft.

Sozialgesetzbuch (SGB) Sechstes Buch (VI) - Gesetzliche Rentenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 18. Dezember 1989, BGBl. I S. 2261, 1990 I S. 1337) - SGB 6 | § 303 Witwerrente

Ist eine Versicherte vor dem 1. Januar 1986 gestorben oder haben die Ehegatten bis zum 31. Dezember 1988 eine wirksame Erklärung über die weitere Anwendung des bis zum 31. Dezember 1985 geltenden Hinterbliebenenrechts abgegeben, besteht Anspruch auf eine Witwerrente unter den sonstigen Voraussetzungen des geltenden Rechts nur, wenn die Verstorbene den Unterhalt ihrer Familie im letzten wirtschaftlichen Dauerzustand vor dem Tod überwiegend bestritten hat. Satz 1 findet auch auf vor dem 1. Juli 1977 geschiedene Ehegatten Anwendung, wenn die Verstorbene den Unterhalt des geschiedenen Ehemannes im letzten wirtschaftlichen Dauerzustand vor dem Tod überwiegend bestritten hat.

Sozialgerichtsgesetz - SGG | § 128

(1) Das Gericht entscheidet nach seiner freien, aus dem Gesamtergebnis des Verfahrens gewonnenen Überzeugung. In dem Urteil sind die Gründe anzugeben, die für die richterliche Überzeugung leitend gewesen sind.

(2) Das Urteil darf nur auf Tatsachen und Beweisergebnisse gestützt werden, zu denen sich die Beteiligten äußern konnten.

Bundesgerichtshof Urteil, 03. Feb. 2009 - VI ZR 183/08

BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES
URTEIL
VI ZR 183/08 Verkündet am:
3. Februar 2009
Holmes,
Justizangestellte
als Urkundsbeamtin
der Geschäftsstelle
in dem Rechtsstreit
Nachschlagewerk: ja
BGHZ: nein
BGHR: ja
Bei der Schätzung des Haushaltsführungsschadens nach § 287 ZPO darf sich der
Tatrichter in Ermangelung abweichender konkreter Gesichtspunkte grundsätzlich an
dem Tabellenwerk von Schulz-Borck/Hofmann (Schadensersatz bei Ausfall von
Hausfrauen und Müttern im Haushalt) orientieren.
BGH, Urteil vom 3. Februar 2009 - VI ZR 183/08 - OLG Oldenburg
LG Oldenburg
Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 3. Februar 2009 durch die
Vizepräsidentin Dr. Müller, die Richter Zoll und Wellner, die Richterin Diederichsen
und den Richter Stöhr

für Recht erkannt:
Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des 11. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 20. Juni 2008 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen.
Von Rechts wegen

Tatbestand:

1
Die Klägerin macht gegen die Beklagten Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall vom 15. August 2003 geltend, bei dem sie schwer verletzt wurde. Die Parteien sind sich darüber einig, dass die Beklagten für die der Klägerin durch den Unfall entstandenen Schäden in vollem Umfang einzustehen haben. Sie streiten nur noch um die Höhe des der Klägerin - einer allein stehenden erwerbstätigen Frau - entstandenen Haushaltsführungsschadens. Das Landgericht hat der Klägerin hierfür unter Klageabweisung im Übrigen einen Betrag von 9.649 € abzüglich vorgerichtlich gezahlter 3.500 €, insgesamt 6.149 € zuerkannt. Auf die Berufung der Klägerin hat das Berufungsgericht das erstinstanzliche Urteil teilweise unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung abgeändert und der Klägerin einen Haushaltsführungsschaden in Höhe von insgesamt 11.243,26 € abzüglich 3.500 €, mithin insgesamt 7.743,26 € zugesprochen. Mit ihrer vom Berufungsgericht zugelassenen Revision verfolgt die Klägerin ihr Klagebegehren in Höhe eines Betrages von 2.590,95 € weiter.

Entscheidungsgründe:

I.

2
Das Berufungsgericht hat der Berechnung des der Klägerin entstandenen Haushaltsführungsschadens das Tabellenwerk von Schulz-Borck/Hofmann zugrunde gelegt und ist entsprechend der dortigen Tabelle 9 bei einer erwerbstätigen Frau mit einem Ein-Personen-Haushalt von einer durchschnittlichen Arbeitszeit im Haushalt von 21,7 Stunden pro Woche ausgegangen. Für die Zeit der stationären Aufenthalte der Klägerin hat es die von einer (fiktiven) Ersatzkraft zu verrichtenden Tätigkeiten im Haushalt auf 15 % der üblicherweise anfallenden 21,7 Stunden, also auf ca. drei Stunden wöchentlich, geschätzt. Hinsichtlich der Höhe der fiktiven Vergütung einer Ersatzkraft hat das Berufungsgericht für die Zeit einer haushaltsspezifischen Einschränkung der Klägerin von über 50 % eine Nettovergütung entsprechend der Vergütungsgruppe BAT VIII und für die übrige Zeit BAT X zugrunde gelegt.

II.

3
Die Beurteilung des Berufungsgerichts hält revisionsrechtlicher Überprüfung stand.
4
1. Das Berufungsgericht ist mit Recht davon ausgegangen, dass auch der Klägerin als allein stehender Person mit eigenem Haushalt ein Anspruch auf Ersatz ihres unfallbedingten Haushaltsführungsschadens unter dem Gesichtspunkt der vermehrten Bedürfnisse im Sinne des § 843 Abs. 1, 2. Alt. BGB zusteht (vgl. Senatsurteile vom 25. September 1973 - VI ZR 49/72 - VersR 1974, 162, 163; vom 18. Februar 1992 - VI ZR 367/90 - VersR 1992, 618, 619 und vom 8. Oktober 1996 - VI ZR 247/95 - VersR 1996, 1565).
5
2. Die Überprüfung der im Rahmen des Schätzungsermessens des Tatrichters nach § 287 Abs. 1 ZPO vorzunehmenden Bewertung der unfallbedingt entgangenen Tätigkeit eines Verletzten im Haushalt durch das Revisionsgericht ist darauf beschränkt, ob das Berufungsurteil auf grundsätzlich falschen Erwägungen beruht oder entscheidungserhebliche Tatsachen unberücksichtigt gelassen hat (vgl. z.B. Senatsurteil vom 10. April 1979 - VI ZR 151/75 - VersR 1979, 670, 671). Derartige Fehler sind hier nicht ersichtlich. Das Berufungsgericht hat sich in revisionsrechtlich nicht zu beanstandender Weise an einem anerkannten Tabellenwerk (Schulz-Borck/Hofmann, Schadensersatz bei Ausfall von Hausfrauen und Müttern im Haushalt, 6. Aufl.) orientiert. Dass sich der Tatrichter in Ermangelung konkreter Anhaltspunkte für eine abweichende Beurteilung solcher Erfahrungswerte im Rahmen der Bemessung des Haushaltsführungsschadens bedient, hat der erkennende Senat bereits mehrfach gebilligt (vgl. Senatsurteile BGHZ 104, 113, 117 f.; vom 10. April 1979 - VI ZR 151/75 - aaO; vom 8. Juni 1982 - VI ZR 314/80 - VersR 1982, 951, 952; vom 11. Oktober 1983 - VI ZR 251/81 - VersR 1984, 79, 80 f.). Hieran ist auch für den vorliegenden Fall festzuhalten.
6
3. Die Revision nimmt zwar hin, dass das Berufungsgericht auf dieser Grundlage die durchschnittliche Arbeitsleistung der Klägerin im Haushalt auf 21,7 Wochenstunden geschätzt hat. Ohne Erfolg wendet sich die Revision jedoch gegen die vom Berufungsgericht vorgenommene Kürzung des Arbeits- zeitbedarfes für die Zeit der stationären Aufenthalte der Klägerin im Krankenhaus.
7
Während der Zeit einer stationären Behandlung ist der Haushaltsführungsschaden in einem Ein-Personen-Haushalt naturgemäß deutlich reduziert und beschränkt sich im Allgemeinen auf notwendige Erhaltungsmaßnahmen (vgl. OLG Hamm NZV 2004, 631, 632; Jahnke, Der Verdienstausfall im Schadensersatzrecht , 3. Aufl., Kap. 7 A Rn. 12). Entgegen der Auffassung der Revision fallen die Positionen "Gartenarbeit", "Haushaltsführung und Organisation", "häusliche Kleinarbeiten" und "Pflege und Betreuung von Personen" in einem Zeitraum vollständiger Abwesenheit nicht in vollem Umfange an. Da viele Haushaltsarbeiten bei vollständiger Abwesenheit nicht anfallen, ist insbesondere der Aufwand für "Haushaltsführung und Organisation" in dieser Zeit reduziert. Auch zeigt die Revision keinen Sachvortrag der Klägerin auf, welcher die Position "Pflege und Betreuung von Personen" ausfüllen könnte. Entgegen der Auffassung der Revision entspricht es auch der Lebenserfahrung, dass während der vollständigen Abwesenheit des alleinigen Bewohners der Reinigungsbedarf auf ein Minimum reduziert ist. Ohne Rechtsfehler hat das Berufungsgericht weiterhin den üblichen Zeitbedarf für die Position "Ernährung" während der Zeit der stationären Krankenhausaufenthalte der Klägerin wegen der im Krankenhaus bestehenden Vollverpflegung unberücksichtigt gelassen. Dies betrifft sowohl die üblicherweise anfallende Zeit für Essenszubereitung und Geschirrspülen als auch den Zeitaufwand für den Einkauf von Nahrungsmitteln und anderen Artikeln. Da die Revision insgesamt keinen konkreten Sachvortrag der Klägerin aufzeigt, dass abweichend von diesen Erfahrungswerten Hausarbeiten in größerem Umfang als die vom Berufungsgericht geschätzten drei Wochenstunden angefallen wären, war das Berufungsgericht aus Rechtsgründen nicht gehindert , den Zeitaufwand nach § 287 ZPO entsprechend zu reduzieren.
8
4. Die Revision hat auch keinen Erfolg mit ihren Angriffen gegen die Zugrundelegung des BAT X bei der Berechnung des Haushaltsführungsschadens durch das Berufungsgericht. Ein Rechtsfehler zum Nachteil der Klägerin ist in diesem Zusammenhang nicht ersichtlich.
9
Das Berufungsgericht durfte sich insoweit im Rahmen seiner tatrichterlichen Würdigung nach § 287 ZPO in Ermangelung abweichender konkreter Anhaltspunkte an der Tabelle 3 von Schulz-Borck/Hofmann orientieren, die bei teilweisem Ausfall des Haushaltsführenden in einem Durchschnittshaushalt ohne Kinder und Einstellung einer Ersatzkraft, die nicht die Leitung des Haushalts zu übernehmen braucht, eine Eingruppierung der (fiktiven) Ersatzkraft nach BAT X vorsieht. Entgegen der Auffassung der Revision ist es revisionsrechtlich nicht zu beanstanden, dass das Berufungsgericht für die Zeit des zeitweiligen oder dauernden teilweisen Ausfalls des Haushaltsführenden mit verbleibender Leitungsfunktion nicht die Vergütungsgruppe BAT IXb bzw. BAT VIII zugrunde gelegt hat. Die Vergütungsgruppe BAT IXb wird nach Tabelle 3 von SchulzBorck /Hofmann Durchschnittshaushalten und gehobenen Haushalten ohne Kinder oder mit bereits schulpflichtigen Kindern bei fortbestehender Leitungsfunktion des Haushaltsführenden zugeordnet. Nach den unangegriffenen Feststellungen des Berufungsgerichts handelt es sich bei dem Haushalt der Klägerin nur um einen einfachen Ein-Personen-Haushalt mit einfachen Wohnverhältnissen (65 m2), geringer technischer Ausstattung und einem unterdurchschnittlichen Haushaltseinkommen. Da es sich mithin um einen unterdurchschnittlichen Haushalt handelt, ist eine Nichtanwendung der Vergütungsgruppe BAT IXb nicht rechtsfehlerhaft. Die Vergütungsgruppe BAT VIII ist für die Zeiten , in denen die Klägerin die Leitungsfunktion in ihrem Haushalt zumindest überwiegend ausüben konnte, ebenfalls nicht einschlägig. Soweit die Revision insoweit meint, der Klägerin sei nicht möglich bzw. zumutbar gewesen, im Wechsel mit den Zeiten stationärer Behandlung abwechselnd Hilfskräfte nach BAT VIII und BAT X einzustellen, wird nicht hinreichend berücksichtigt, dass die Klägerin tatsächlich keine Ersatzkraft eingestellt hat, sondern ihren Schaden fiktiv berechnet. Darüber hinaus weist die Revisionserwiderung zutreffend darauf hin, dass unter den Umständen des Streitfalles während der stationären Krankenhausaufenthalte der Klägerin mit stark reduziertem Haushaltsführungsbedarf die Einstellung einer qualifizierten Ersatzkraft im Sinne des BAT VIII nicht erforderlich gewesen wäre. Insofern ist der Klägerin - entgegen der Auffassung der Revision - auch kein rechtlich relevanter Nachteil dadurch entstanden , dass das Berufungsgericht hinsichtlich eines stationären Krankenhausaufenthaltes im Jahre 2007 den Haushaltsführungsschaden - wohl irrtümlich - nicht wie bei den anderen stationären Krankenhausaufenthalten nach BAT VIII, sondern nach BAT X berechnet hat.
10
Letztlich vermag auch die Auffassung der Revision, die Einstufung nach BAT X sei nicht mehr zeitgemäß, keine abweichende Beurteilung zu rechtfertigen , auch wenn dies von dem Mitautor Hofmann in einer Fußnote zur Tabelle 3 von Schulz-Borck/Hofmann vertreten wird. Denn diese (pauschale) Einschätzung ist nicht geeignet, einen Ermessensfehler des Tatrichters im Rahmen der Schätzung der Schadenshöhe nach § 287 ZPO zu begründen, wenn er sich in Ermangelung abweichender Gesichtspunkte an der Einstufung des Tabellenwerks orientiert.

III.

11
Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 97 Abs. 1 ZPO.
Müller Zoll Wellner Diederichsen Stöhr
Vorinstanzen:
LG Oldenburg, Entscheidung vom 08.01.2008 - 8 O 422/07 -
OLG Oldenburg, Entscheidung vom 20.06.2008 - 11 U 3/08 -

Sozialgesetzbuch (SGB) Sechstes Buch (VI) - Gesetzliche Rentenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 18. Dezember 1989, BGBl. I S. 2261, 1990 I S. 1337) - SGB 6 | § 99 Beginn

(1) Eine Rente aus eigener Versicherung wird von dem Kalendermonat an geleistet, zu dessen Beginn die Anspruchsvoraussetzungen für die Rente erfüllt sind, wenn die Rente bis zum Ende des dritten Kalendermonats nach Ablauf des Monats beantragt wird, in dem die Anspruchsvoraussetzungen erfüllt sind. Bei späterer Antragstellung wird eine Rente aus eigener Versicherung von dem Kalendermonat an geleistet, in dem die Rente beantragt wird.

(2) Eine Hinterbliebenenrente wird von dem Kalendermonat an geleistet, zu dessen Beginn die Anspruchsvoraussetzungen für die Rente erfüllt sind. Sie wird bereits vom Todestag an geleistet, wenn an den Versicherten eine Rente im Sterbemonat nicht zu leisten ist. Eine Hinterbliebenenrente wird nicht für mehr als zwölf Kalendermonate vor dem Monat, in dem die Rente beantragt wird, geleistet.

Sozialgerichtsgesetz - SGG | § 193

(1) Das Gericht hat im Urteil zu entscheiden, ob und in welchem Umfang die Beteiligten einander Kosten zu erstatten haben. Ist ein Mahnverfahren vorausgegangen (§ 182a), entscheidet das Gericht auch, welcher Beteiligte die Gerichtskosten zu tragen hat. Das Gericht entscheidet auf Antrag durch Beschluß, wenn das Verfahren anders beendet wird.

(2) Kosten sind die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendigen Aufwendungen der Beteiligten.

(3) Die gesetzliche Vergütung eines Rechtsanwalts oder Rechtsbeistands ist stets erstattungsfähig.

(4) Nicht erstattungsfähig sind die Aufwendungen der in § 184 Abs. 1 genannten Gebührenpflichtigen.

Sozialgesetzbuch (SGB) Sechstes Buch (VI) - Gesetzliche Rentenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 18. Dezember 1989, BGBl. I S. 2261, 1990 I S. 1337) - SGB 6 | § 46 Witwenrente und Witwerrente

(1) Witwen oder Witwer, die nicht wieder geheiratet haben, haben nach dem Tod des versicherten Ehegatten Anspruch auf kleine Witwenrente oder kleine Witwerrente, wenn der versicherte Ehegatte die allgemeine Wartezeit erfüllt hat. Der Anspruch besteht längstens für 24 Kalendermonate nach Ablauf des Monats, in dem der Versicherte verstorben ist.

(2) Witwen oder Witwer, die nicht wieder geheiratet haben, haben nach dem Tod des versicherten Ehegatten, der die allgemeine Wartezeit erfüllt hat, Anspruch auf große Witwenrente oder große Witwerrente, wenn sie

1.
ein eigenes Kind oder ein Kind des versicherten Ehegatten, das das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet hat, erziehen,
2.
das 47. Lebensjahr vollendet haben oder
3.
erwerbsgemindert sind.
Als Kinder werden auch berücksichtigt:
1.
Stiefkinder und Pflegekinder (§ 56 Abs. 2 Nr. 1 und 2 Erstes Buch), die in den Haushalt der Witwe oder des Witwers aufgenommen sind,
2.
Enkel und Geschwister, die in den Haushalt der Witwe oder des Witwers aufgenommen sind oder von diesen überwiegend unterhalten werden.
Der Erziehung steht die in häuslicher Gemeinschaft ausgeübte Sorge für ein eigenes Kind oder ein Kind des versicherten Ehegatten, das wegen körperlicher, geistiger oder seelischer Behinderung außerstande ist, sich selbst zu unterhalten, auch nach dessen vollendetem 18. Lebensjahr gleich.

(2a) Witwen oder Witwer haben keinen Anspruch auf Witwenrente oder Witwerrente, wenn die Ehe nicht mindestens ein Jahr gedauert hat, es sei denn, dass nach den besonderen Umständen des Falles die Annahme nicht gerechtfertigt ist, dass es der alleinige oder überwiegende Zweck der Heirat war, einen Anspruch auf Hinterbliebenenversorgung zu begründen.

(2b) Ein Anspruch auf Witwenrente oder Witwerrente besteht auch nicht von dem Kalendermonat an, zu dessen Beginn das Rentensplitting durchgeführt ist. Der Rentenbescheid über die Bewilligung der Witwenrente oder Witwerrente ist mit Wirkung von diesem Zeitpunkt an aufzuheben; die §§ 24 und 48 des Zehnten Buches sind nicht anzuwenden.

(3) Überlebende Ehegatten, die wieder geheiratet haben, haben unter den sonstigen Voraussetzungen der Absätze 1 bis 2b Anspruch auf kleine oder große Witwenrente oder Witwerrente, wenn die erneute Ehe aufgelöst oder für nichtig erklärt ist (Witwenrente oder Witwerrente nach dem vorletzten Ehegatten).

(4) Für einen Anspruch auf Witwenrente oder Witwerrente gelten als Heirat auch die Begründung einer Lebenspartnerschaft, als Ehe auch eine Lebenspartnerschaft, als Witwe und Witwer auch ein überlebender Lebenspartner und als Ehegatte auch ein Lebenspartner. Der Auflösung oder Nichtigkeit einer erneuten Ehe entspricht die Aufhebung oder Auflösung einer erneuten Lebenspartnerschaft.

Sozialgesetzbuch (SGB) Sechstes Buch (VI) - Gesetzliche Rentenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 18. Dezember 1989, BGBl. I S. 2261, 1990 I S. 1337) - SGB 6 | § 46 Witwenrente und Witwerrente

(1) Witwen oder Witwer, die nicht wieder geheiratet haben, haben nach dem Tod des versicherten Ehegatten Anspruch auf kleine Witwenrente oder kleine Witwerrente, wenn der versicherte Ehegatte die allgemeine Wartezeit erfüllt hat. Der Anspruch besteht längstens für 24 Kalendermonate nach Ablauf des Monats, in dem der Versicherte verstorben ist.

(2) Witwen oder Witwer, die nicht wieder geheiratet haben, haben nach dem Tod des versicherten Ehegatten, der die allgemeine Wartezeit erfüllt hat, Anspruch auf große Witwenrente oder große Witwerrente, wenn sie

1.
ein eigenes Kind oder ein Kind des versicherten Ehegatten, das das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet hat, erziehen,
2.
das 47. Lebensjahr vollendet haben oder
3.
erwerbsgemindert sind.
Als Kinder werden auch berücksichtigt:
1.
Stiefkinder und Pflegekinder (§ 56 Abs. 2 Nr. 1 und 2 Erstes Buch), die in den Haushalt der Witwe oder des Witwers aufgenommen sind,
2.
Enkel und Geschwister, die in den Haushalt der Witwe oder des Witwers aufgenommen sind oder von diesen überwiegend unterhalten werden.
Der Erziehung steht die in häuslicher Gemeinschaft ausgeübte Sorge für ein eigenes Kind oder ein Kind des versicherten Ehegatten, das wegen körperlicher, geistiger oder seelischer Behinderung außerstande ist, sich selbst zu unterhalten, auch nach dessen vollendetem 18. Lebensjahr gleich.

(2a) Witwen oder Witwer haben keinen Anspruch auf Witwenrente oder Witwerrente, wenn die Ehe nicht mindestens ein Jahr gedauert hat, es sei denn, dass nach den besonderen Umständen des Falles die Annahme nicht gerechtfertigt ist, dass es der alleinige oder überwiegende Zweck der Heirat war, einen Anspruch auf Hinterbliebenenversorgung zu begründen.

(2b) Ein Anspruch auf Witwenrente oder Witwerrente besteht auch nicht von dem Kalendermonat an, zu dessen Beginn das Rentensplitting durchgeführt ist. Der Rentenbescheid über die Bewilligung der Witwenrente oder Witwerrente ist mit Wirkung von diesem Zeitpunkt an aufzuheben; die §§ 24 und 48 des Zehnten Buches sind nicht anzuwenden.

(3) Überlebende Ehegatten, die wieder geheiratet haben, haben unter den sonstigen Voraussetzungen der Absätze 1 bis 2b Anspruch auf kleine oder große Witwenrente oder Witwerrente, wenn die erneute Ehe aufgelöst oder für nichtig erklärt ist (Witwenrente oder Witwerrente nach dem vorletzten Ehegatten).

(4) Für einen Anspruch auf Witwenrente oder Witwerrente gelten als Heirat auch die Begründung einer Lebenspartnerschaft, als Ehe auch eine Lebenspartnerschaft, als Witwe und Witwer auch ein überlebender Lebenspartner und als Ehegatte auch ein Lebenspartner. Der Auflösung oder Nichtigkeit einer erneuten Ehe entspricht die Aufhebung oder Auflösung einer erneuten Lebenspartnerschaft.

Sozialgesetzbuch (SGB) Sechstes Buch (VI) - Gesetzliche Rentenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 18. Dezember 1989, BGBl. I S. 2261, 1990 I S. 1337) - SGB 6 | § 303 Witwerrente

Ist eine Versicherte vor dem 1. Januar 1986 gestorben oder haben die Ehegatten bis zum 31. Dezember 1988 eine wirksame Erklärung über die weitere Anwendung des bis zum 31. Dezember 1985 geltenden Hinterbliebenenrechts abgegeben, besteht Anspruch auf eine Witwerrente unter den sonstigen Voraussetzungen des geltenden Rechts nur, wenn die Verstorbene den Unterhalt ihrer Familie im letzten wirtschaftlichen Dauerzustand vor dem Tod überwiegend bestritten hat. Satz 1 findet auch auf vor dem 1. Juli 1977 geschiedene Ehegatten Anwendung, wenn die Verstorbene den Unterhalt des geschiedenen Ehemannes im letzten wirtschaftlichen Dauerzustand vor dem Tod überwiegend bestritten hat.

Sozialgerichtsgesetz - SGG | § 128

(1) Das Gericht entscheidet nach seiner freien, aus dem Gesamtergebnis des Verfahrens gewonnenen Überzeugung. In dem Urteil sind die Gründe anzugeben, die für die richterliche Überzeugung leitend gewesen sind.

(2) Das Urteil darf nur auf Tatsachen und Beweisergebnisse gestützt werden, zu denen sich die Beteiligten äußern konnten.

Bundesgerichtshof Urteil, 03. Feb. 2009 - VI ZR 183/08

BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES
URTEIL
VI ZR 183/08 Verkündet am:
3. Februar 2009
Holmes,
Justizangestellte
als Urkundsbeamtin
der Geschäftsstelle
in dem Rechtsstreit
Nachschlagewerk: ja
BGHZ: nein
BGHR: ja
Bei der Schätzung des Haushaltsführungsschadens nach § 287 ZPO darf sich der
Tatrichter in Ermangelung abweichender konkreter Gesichtspunkte grundsätzlich an
dem Tabellenwerk von Schulz-Borck/Hofmann (Schadensersatz bei Ausfall von
Hausfrauen und Müttern im Haushalt) orientieren.
BGH, Urteil vom 3. Februar 2009 - VI ZR 183/08 - OLG Oldenburg
LG Oldenburg
Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 3. Februar 2009 durch die
Vizepräsidentin Dr. Müller, die Richter Zoll und Wellner, die Richterin Diederichsen
und den Richter Stöhr

für Recht erkannt:
Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des 11. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 20. Juni 2008 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen.
Von Rechts wegen

Tatbestand:

1
Die Klägerin macht gegen die Beklagten Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall vom 15. August 2003 geltend, bei dem sie schwer verletzt wurde. Die Parteien sind sich darüber einig, dass die Beklagten für die der Klägerin durch den Unfall entstandenen Schäden in vollem Umfang einzustehen haben. Sie streiten nur noch um die Höhe des der Klägerin - einer allein stehenden erwerbstätigen Frau - entstandenen Haushaltsführungsschadens. Das Landgericht hat der Klägerin hierfür unter Klageabweisung im Übrigen einen Betrag von 9.649 € abzüglich vorgerichtlich gezahlter 3.500 €, insgesamt 6.149 € zuerkannt. Auf die Berufung der Klägerin hat das Berufungsgericht das erstinstanzliche Urteil teilweise unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung abgeändert und der Klägerin einen Haushaltsführungsschaden in Höhe von insgesamt 11.243,26 € abzüglich 3.500 €, mithin insgesamt 7.743,26 € zugesprochen. Mit ihrer vom Berufungsgericht zugelassenen Revision verfolgt die Klägerin ihr Klagebegehren in Höhe eines Betrages von 2.590,95 € weiter.

Entscheidungsgründe:

I.

2
Das Berufungsgericht hat der Berechnung des der Klägerin entstandenen Haushaltsführungsschadens das Tabellenwerk von Schulz-Borck/Hofmann zugrunde gelegt und ist entsprechend der dortigen Tabelle 9 bei einer erwerbstätigen Frau mit einem Ein-Personen-Haushalt von einer durchschnittlichen Arbeitszeit im Haushalt von 21,7 Stunden pro Woche ausgegangen. Für die Zeit der stationären Aufenthalte der Klägerin hat es die von einer (fiktiven) Ersatzkraft zu verrichtenden Tätigkeiten im Haushalt auf 15 % der üblicherweise anfallenden 21,7 Stunden, also auf ca. drei Stunden wöchentlich, geschätzt. Hinsichtlich der Höhe der fiktiven Vergütung einer Ersatzkraft hat das Berufungsgericht für die Zeit einer haushaltsspezifischen Einschränkung der Klägerin von über 50 % eine Nettovergütung entsprechend der Vergütungsgruppe BAT VIII und für die übrige Zeit BAT X zugrunde gelegt.

II.

3
Die Beurteilung des Berufungsgerichts hält revisionsrechtlicher Überprüfung stand.
4
1. Das Berufungsgericht ist mit Recht davon ausgegangen, dass auch der Klägerin als allein stehender Person mit eigenem Haushalt ein Anspruch auf Ersatz ihres unfallbedingten Haushaltsführungsschadens unter dem Gesichtspunkt der vermehrten Bedürfnisse im Sinne des § 843 Abs. 1, 2. Alt. BGB zusteht (vgl. Senatsurteile vom 25. September 1973 - VI ZR 49/72 - VersR 1974, 162, 163; vom 18. Februar 1992 - VI ZR 367/90 - VersR 1992, 618, 619 und vom 8. Oktober 1996 - VI ZR 247/95 - VersR 1996, 1565).
5
2. Die Überprüfung der im Rahmen des Schätzungsermessens des Tatrichters nach § 287 Abs. 1 ZPO vorzunehmenden Bewertung der unfallbedingt entgangenen Tätigkeit eines Verletzten im Haushalt durch das Revisionsgericht ist darauf beschränkt, ob das Berufungsurteil auf grundsätzlich falschen Erwägungen beruht oder entscheidungserhebliche Tatsachen unberücksichtigt gelassen hat (vgl. z.B. Senatsurteil vom 10. April 1979 - VI ZR 151/75 - VersR 1979, 670, 671). Derartige Fehler sind hier nicht ersichtlich. Das Berufungsgericht hat sich in revisionsrechtlich nicht zu beanstandender Weise an einem anerkannten Tabellenwerk (Schulz-Borck/Hofmann, Schadensersatz bei Ausfall von Hausfrauen und Müttern im Haushalt, 6. Aufl.) orientiert. Dass sich der Tatrichter in Ermangelung konkreter Anhaltspunkte für eine abweichende Beurteilung solcher Erfahrungswerte im Rahmen der Bemessung des Haushaltsführungsschadens bedient, hat der erkennende Senat bereits mehrfach gebilligt (vgl. Senatsurteile BGHZ 104, 113, 117 f.; vom 10. April 1979 - VI ZR 151/75 - aaO; vom 8. Juni 1982 - VI ZR 314/80 - VersR 1982, 951, 952; vom 11. Oktober 1983 - VI ZR 251/81 - VersR 1984, 79, 80 f.). Hieran ist auch für den vorliegenden Fall festzuhalten.
6
3. Die Revision nimmt zwar hin, dass das Berufungsgericht auf dieser Grundlage die durchschnittliche Arbeitsleistung der Klägerin im Haushalt auf 21,7 Wochenstunden geschätzt hat. Ohne Erfolg wendet sich die Revision jedoch gegen die vom Berufungsgericht vorgenommene Kürzung des Arbeits- zeitbedarfes für die Zeit der stationären Aufenthalte der Klägerin im Krankenhaus.
7
Während der Zeit einer stationären Behandlung ist der Haushaltsführungsschaden in einem Ein-Personen-Haushalt naturgemäß deutlich reduziert und beschränkt sich im Allgemeinen auf notwendige Erhaltungsmaßnahmen (vgl. OLG Hamm NZV 2004, 631, 632; Jahnke, Der Verdienstausfall im Schadensersatzrecht , 3. Aufl., Kap. 7 A Rn. 12). Entgegen der Auffassung der Revision fallen die Positionen "Gartenarbeit", "Haushaltsführung und Organisation", "häusliche Kleinarbeiten" und "Pflege und Betreuung von Personen" in einem Zeitraum vollständiger Abwesenheit nicht in vollem Umfange an. Da viele Haushaltsarbeiten bei vollständiger Abwesenheit nicht anfallen, ist insbesondere der Aufwand für "Haushaltsführung und Organisation" in dieser Zeit reduziert. Auch zeigt die Revision keinen Sachvortrag der Klägerin auf, welcher die Position "Pflege und Betreuung von Personen" ausfüllen könnte. Entgegen der Auffassung der Revision entspricht es auch der Lebenserfahrung, dass während der vollständigen Abwesenheit des alleinigen Bewohners der Reinigungsbedarf auf ein Minimum reduziert ist. Ohne Rechtsfehler hat das Berufungsgericht weiterhin den üblichen Zeitbedarf für die Position "Ernährung" während der Zeit der stationären Krankenhausaufenthalte der Klägerin wegen der im Krankenhaus bestehenden Vollverpflegung unberücksichtigt gelassen. Dies betrifft sowohl die üblicherweise anfallende Zeit für Essenszubereitung und Geschirrspülen als auch den Zeitaufwand für den Einkauf von Nahrungsmitteln und anderen Artikeln. Da die Revision insgesamt keinen konkreten Sachvortrag der Klägerin aufzeigt, dass abweichend von diesen Erfahrungswerten Hausarbeiten in größerem Umfang als die vom Berufungsgericht geschätzten drei Wochenstunden angefallen wären, war das Berufungsgericht aus Rechtsgründen nicht gehindert , den Zeitaufwand nach § 287 ZPO entsprechend zu reduzieren.
8
4. Die Revision hat auch keinen Erfolg mit ihren Angriffen gegen die Zugrundelegung des BAT X bei der Berechnung des Haushaltsführungsschadens durch das Berufungsgericht. Ein Rechtsfehler zum Nachteil der Klägerin ist in diesem Zusammenhang nicht ersichtlich.
9
Das Berufungsgericht durfte sich insoweit im Rahmen seiner tatrichterlichen Würdigung nach § 287 ZPO in Ermangelung abweichender konkreter Anhaltspunkte an der Tabelle 3 von Schulz-Borck/Hofmann orientieren, die bei teilweisem Ausfall des Haushaltsführenden in einem Durchschnittshaushalt ohne Kinder und Einstellung einer Ersatzkraft, die nicht die Leitung des Haushalts zu übernehmen braucht, eine Eingruppierung der (fiktiven) Ersatzkraft nach BAT X vorsieht. Entgegen der Auffassung der Revision ist es revisionsrechtlich nicht zu beanstanden, dass das Berufungsgericht für die Zeit des zeitweiligen oder dauernden teilweisen Ausfalls des Haushaltsführenden mit verbleibender Leitungsfunktion nicht die Vergütungsgruppe BAT IXb bzw. BAT VIII zugrunde gelegt hat. Die Vergütungsgruppe BAT IXb wird nach Tabelle 3 von SchulzBorck /Hofmann Durchschnittshaushalten und gehobenen Haushalten ohne Kinder oder mit bereits schulpflichtigen Kindern bei fortbestehender Leitungsfunktion des Haushaltsführenden zugeordnet. Nach den unangegriffenen Feststellungen des Berufungsgerichts handelt es sich bei dem Haushalt der Klägerin nur um einen einfachen Ein-Personen-Haushalt mit einfachen Wohnverhältnissen (65 m2), geringer technischer Ausstattung und einem unterdurchschnittlichen Haushaltseinkommen. Da es sich mithin um einen unterdurchschnittlichen Haushalt handelt, ist eine Nichtanwendung der Vergütungsgruppe BAT IXb nicht rechtsfehlerhaft. Die Vergütungsgruppe BAT VIII ist für die Zeiten , in denen die Klägerin die Leitungsfunktion in ihrem Haushalt zumindest überwiegend ausüben konnte, ebenfalls nicht einschlägig. Soweit die Revision insoweit meint, der Klägerin sei nicht möglich bzw. zumutbar gewesen, im Wechsel mit den Zeiten stationärer Behandlung abwechselnd Hilfskräfte nach BAT VIII und BAT X einzustellen, wird nicht hinreichend berücksichtigt, dass die Klägerin tatsächlich keine Ersatzkraft eingestellt hat, sondern ihren Schaden fiktiv berechnet. Darüber hinaus weist die Revisionserwiderung zutreffend darauf hin, dass unter den Umständen des Streitfalles während der stationären Krankenhausaufenthalte der Klägerin mit stark reduziertem Haushaltsführungsbedarf die Einstellung einer qualifizierten Ersatzkraft im Sinne des BAT VIII nicht erforderlich gewesen wäre. Insofern ist der Klägerin - entgegen der Auffassung der Revision - auch kein rechtlich relevanter Nachteil dadurch entstanden , dass das Berufungsgericht hinsichtlich eines stationären Krankenhausaufenthaltes im Jahre 2007 den Haushaltsführungsschaden - wohl irrtümlich - nicht wie bei den anderen stationären Krankenhausaufenthalten nach BAT VIII, sondern nach BAT X berechnet hat.
10
Letztlich vermag auch die Auffassung der Revision, die Einstufung nach BAT X sei nicht mehr zeitgemäß, keine abweichende Beurteilung zu rechtfertigen , auch wenn dies von dem Mitautor Hofmann in einer Fußnote zur Tabelle 3 von Schulz-Borck/Hofmann vertreten wird. Denn diese (pauschale) Einschätzung ist nicht geeignet, einen Ermessensfehler des Tatrichters im Rahmen der Schätzung der Schadenshöhe nach § 287 ZPO zu begründen, wenn er sich in Ermangelung abweichender Gesichtspunkte an der Einstufung des Tabellenwerks orientiert.

III.

11
Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 97 Abs. 1 ZPO.
Müller Zoll Wellner Diederichsen Stöhr
Vorinstanzen:
LG Oldenburg, Entscheidung vom 08.01.2008 - 8 O 422/07 -
OLG Oldenburg, Entscheidung vom 20.06.2008 - 11 U 3/08 -

Sozialgesetzbuch (SGB) Sechstes Buch (VI) - Gesetzliche Rentenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 18. Dezember 1989, BGBl. I S. 2261, 1990 I S. 1337) - SGB 6 | § 99 Beginn

(1) Eine Rente aus eigener Versicherung wird von dem Kalendermonat an geleistet, zu dessen Beginn die Anspruchsvoraussetzungen für die Rente erfüllt sind, wenn die Rente bis zum Ende des dritten Kalendermonats nach Ablauf des Monats beantragt wird, in dem die Anspruchsvoraussetzungen erfüllt sind. Bei späterer Antragstellung wird eine Rente aus eigener Versicherung von dem Kalendermonat an geleistet, in dem die Rente beantragt wird.

(2) Eine Hinterbliebenenrente wird von dem Kalendermonat an geleistet, zu dessen Beginn die Anspruchsvoraussetzungen für die Rente erfüllt sind. Sie wird bereits vom Todestag an geleistet, wenn an den Versicherten eine Rente im Sterbemonat nicht zu leisten ist. Eine Hinterbliebenenrente wird nicht für mehr als zwölf Kalendermonate vor dem Monat, in dem die Rente beantragt wird, geleistet.

Sozialgerichtsgesetz - SGG | § 193

(1) Das Gericht hat im Urteil zu entscheiden, ob und in welchem Umfang die Beteiligten einander Kosten zu erstatten haben. Ist ein Mahnverfahren vorausgegangen (§ 182a), entscheidet das Gericht auch, welcher Beteiligte die Gerichtskosten zu tragen hat. Das Gericht entscheidet auf Antrag durch Beschluß, wenn das Verfahren anders beendet wird.

(2) Kosten sind die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendigen Aufwendungen der Beteiligten.

(3) Die gesetzliche Vergütung eines Rechtsanwalts oder Rechtsbeistands ist stets erstattungsfähig.

(4) Nicht erstattungsfähig sind die Aufwendungen der in § 184 Abs. 1 genannten Gebührenpflichtigen.