Sozialgericht München Gerichtsbescheid, 03. Sept. 2015 - S 11 R 1965/14
Gründe
in dem Rechtsstreit
A., A-Straße, A-Stadt
- Kläger -
Proz.-Bev.: Rechtsanwälte B., B-Straße, B-Stadt - -
gegen
Deutsche Rentenversicherung Nordbayern, vertreten durch die Mitglieder der Geschäftsführung, Friedenstraße 12/14, 97072 Würzburg - -
- Beklagte -
Beigeladen: Deutsche Rentenversicherung Bayern Süd, Standort München, vertreten durch die Mitglieder der Geschäftsführung, Thomas-Dehler-Straße 3, 81737 München - -
- Beigeladene -
Die 11. Kammer des Sozialgerichts München erlässt durch ihre Vorsitzende, Richterin am Sozialgericht Gaa-Unterpaul, am 3. September 2015 ohne mündliche Verhandlung folgenden Gerichtsbescheid:
I.
Die Klage gegen den Bescheid vom
II.
Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten.
Tatbestand:
Der Kläger begehrt die Gewährung von Witwerrente nach seiner am ... 1925 geborenen und am ... 2013 verstorbenen Ehefrau.
Der am ... 1918 geborene Kläger stellte am
Der Kläger ließ hiergegen Widerspruch einlegen und bestritt, dass am
Der Kläger hat hiergegen am 14.10.2014 Klage zum Sozialgericht München erheben lassen und zur Begründung ausgeführt, die Eheleute hätten keine entsprechende Erklärung über die weitere Anwendung des bis zum 31.12.1985 geltenden Hinterbliebenenrechts abgegeben. Mit Beschluss vom 16.06.2015 wurde die Deutsche Rentenversicherung Bayern Süd (vormals LVA Oberbayern) zum Verfahren beigeladen. Die Beigeladene hat mitgeteilt, im Versichertenkonto des Klägers sei der Schlüssel 1449 gespeichert. Dieser dokumentiere eine gemeinsame Erklärung der Ehegatten gemäß § 303 SGB VI. Die Beklagte übersandte dem Gericht einen Teilkontospiegel des Kontos der verstorbenen Klägerin in der unter „Querverbindungen“ der Schlüssel 1449 gespeichert ist mit dem Hinweis „Erklärung der Ehegatten nach § 303 SGB VI“ (Querverweis auf Versicherungskonto des Ehepartner 23201018F004).
Das Gericht hat die Beteiligten mit Schreiben vom
Die Beteiligten haben sich mit Schreiben vom
Der Kläger beantragt sinngemäß,
die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides vom
Die Beklagte beantragt,
die Klage abzuweisen.
Beigezogen waren die Verwaltungsakten der Beklagten sowie der Beigeladenen.
Zur Ergänzung des Tatbestandes wird auf den wesentlichen Inhalt der beigezogenen Akten und der Klageakte Bezug genommen.
Entscheidungsgründe:
Das Sozialgericht München ist sachlich und örtlich zuständig. Die form- (§90 SGG) und fristgerecht (§87 SGG) erhobene Klage ist zulässig.
Der vorliegende Rechtsstreit kann durch Gerichtsbescheid entschieden werden, da die Sache keine Schwierigkeiten tatsächlicher oder rechtlicher Art aufweist und der Sachverhalt hinreichend geklärt ist (§ 105 Abs. 1 Sozialgerichtsgesetz - SGG).
Die Klage ist jedoch sachlich nicht begründet.
Der Kläger hat keinen Anspruch auf Gewährung von Witwerrente nach seiner verstorbenen Ehefrau. Ein Anspruch auf Gewährung von Witwerrente nach § 46 SGB VI besteht nicht, wenn Ehegatten bis zum
Nach § 303 SGB VI besteht Anspruch auf Witwerrente nur, wenn die Verstorbene den Unterhalt der Familie im letzten wirtschaftlichen Dauerzustand vor dem Tode überwiegend bestritten hat. Ein überwiegendes Bestreiten des Unterhalts der Familie durch die verstorbene Ehefrau kann nicht festgestellt werden. Der Kläger bezieht eine Rente in Höhe von 1.301,43 Euro sowie eine Unfallrente in Höhe von 3.043,80 Euro jährlich. Demgegenüber bezog die Ehefrau eine Rente in Höhe von 661,13 Euro. Damit ist ein überwiegendes Bestreiten des Unterhalts der Familie durch die verstorbene Ehefrau nicht feststellbar.
Der Kläger hat daher keinen Anspruch auf Gewährung von Witwerrente.
Die Klage war daher abzuweisen.
Die Kostenregelung ergibt sich § 193 SGG.
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Referenzen - Gesetze
Ist eine Versicherte vor dem 1. Januar 1986 gestorben oder haben die Ehegatten bis zum 31. Dezember 1988 eine wirksame Erklärung über die weitere Anwendung des bis zum 31. Dezember 1985 geltenden Hinterbliebenenrechts abgegeben, besteht Anspruch auf eine Witwerrente unter den sonstigen Voraussetzungen des geltenden Rechts nur, wenn die Verstorbene den Unterhalt ihrer Familie im letzten wirtschaftlichen Dauerzustand vor dem Tod überwiegend bestritten hat. Satz 1 findet auch auf vor dem 1. Juli 1977 geschiedene Ehegatten Anwendung, wenn die Verstorbene den Unterhalt des geschiedenen Ehemannes im letzten wirtschaftlichen Dauerzustand vor dem Tod überwiegend bestritten hat.
(1) Das Gericht kann ohne mündliche Verhandlung durch Gerichtsbescheid entscheiden, wenn die Sache keine besonderen Schwierigkeiten tatsächlicher oder rechtlicher Art aufweist und der Sachverhalt geklärt ist. Die Beteiligten sind vorher zu hören. Die Vorschriften über Urteile gelten entsprechend.
(2) Die Beteiligten können innerhalb eines Monats nach Zustellung des Gerichtsbescheids das Rechtsmittel einlegen, das zulässig wäre, wenn das Gericht durch Urteil entschieden hätte. Ist die Berufung nicht gegeben, kann mündliche Verhandlung beantragt werden. Wird sowohl ein Rechtsmittel eingelegt als auch mündliche Verhandlung beantragt, findet mündliche Verhandlung statt.
(3) Der Gerichtsbescheid wirkt als Urteil; wird rechtzeitig mündliche Verhandlung beantragt, gilt er als nicht ergangen.
(4) Wird mündliche Verhandlung beantragt, kann das Gericht in dem Urteil von einer weiteren Darstellung des Tatbestandes und der Entscheidungsgründe absehen, soweit es der Begründung des Gerichtsbescheids folgt und dies in seiner Entscheidung feststellt.
Die Klage ist bei dem zuständigen Gericht der Sozialgerichtsbarkeit schriftlich oder zu Protokoll des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle zu erheben.
(1) Witwen oder Witwer, die nicht wieder geheiratet haben, haben nach dem Tod des versicherten Ehegatten Anspruch auf kleine Witwenrente oder kleine Witwerrente, wenn der versicherte Ehegatte die allgemeine Wartezeit erfüllt hat. Der Anspruch besteht längstens für 24 Kalendermonate nach Ablauf des Monats, in dem der Versicherte verstorben ist.
(2) Witwen oder Witwer, die nicht wieder geheiratet haben, haben nach dem Tod des versicherten Ehegatten, der die allgemeine Wartezeit erfüllt hat, Anspruch auf große Witwenrente oder große Witwerrente, wenn sie
- 1.
ein eigenes Kind oder ein Kind des versicherten Ehegatten, das das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet hat, erziehen, - 2.
das 47. Lebensjahr vollendet haben oder - 3.
erwerbsgemindert sind.
- 1.
Stiefkinder und Pflegekinder (§ 56 Abs. 2 Nr. 1 und 2 Erstes Buch), die in den Haushalt der Witwe oder des Witwers aufgenommen sind, - 2.
Enkel und Geschwister, die in den Haushalt der Witwe oder des Witwers aufgenommen sind oder von diesen überwiegend unterhalten werden.
(2a) Witwen oder Witwer haben keinen Anspruch auf Witwenrente oder Witwerrente, wenn die Ehe nicht mindestens ein Jahr gedauert hat, es sei denn, dass nach den besonderen Umständen des Falles die Annahme nicht gerechtfertigt ist, dass es der alleinige oder überwiegende Zweck der Heirat war, einen Anspruch auf Hinterbliebenenversorgung zu begründen.
(2b) Ein Anspruch auf Witwenrente oder Witwerrente besteht auch nicht von dem Kalendermonat an, zu dessen Beginn das Rentensplitting durchgeführt ist. Der Rentenbescheid über die Bewilligung der Witwenrente oder Witwerrente ist mit Wirkung von diesem Zeitpunkt an aufzuheben; die §§ 24 und 48 des Zehnten Buches sind nicht anzuwenden.
(3) Überlebende Ehegatten, die wieder geheiratet haben, haben unter den sonstigen Voraussetzungen der Absätze 1 bis 2b Anspruch auf kleine oder große Witwenrente oder Witwerrente, wenn die erneute Ehe aufgelöst oder für nichtig erklärt ist (Witwenrente oder Witwerrente nach dem vorletzten Ehegatten).
(4) Für einen Anspruch auf Witwenrente oder Witwerrente gelten als Heirat auch die Begründung einer Lebenspartnerschaft, als Ehe auch eine Lebenspartnerschaft, als Witwe und Witwer auch ein überlebender Lebenspartner und als Ehegatte auch ein Lebenspartner. Der Auflösung oder Nichtigkeit einer erneuten Ehe entspricht die Aufhebung oder Auflösung einer erneuten Lebenspartnerschaft.
Ist eine Versicherte vor dem 1. Januar 1986 gestorben oder haben die Ehegatten bis zum 31. Dezember 1988 eine wirksame Erklärung über die weitere Anwendung des bis zum 31. Dezember 1985 geltenden Hinterbliebenenrechts abgegeben, besteht Anspruch auf eine Witwerrente unter den sonstigen Voraussetzungen des geltenden Rechts nur, wenn die Verstorbene den Unterhalt ihrer Familie im letzten wirtschaftlichen Dauerzustand vor dem Tod überwiegend bestritten hat. Satz 1 findet auch auf vor dem 1. Juli 1977 geschiedene Ehegatten Anwendung, wenn die Verstorbene den Unterhalt des geschiedenen Ehemannes im letzten wirtschaftlichen Dauerzustand vor dem Tod überwiegend bestritten hat.
(1) Das Gericht hat im Urteil zu entscheiden, ob und in welchem Umfang die Beteiligten einander Kosten zu erstatten haben. Ist ein Mahnverfahren vorausgegangen (§ 182a), entscheidet das Gericht auch, welcher Beteiligte die Gerichtskosten zu tragen hat. Das Gericht entscheidet auf Antrag durch Beschluß, wenn das Verfahren anders beendet wird.
(2) Kosten sind die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendigen Aufwendungen der Beteiligten.
(3) Die gesetzliche Vergütung eines Rechtsanwalts oder Rechtsbeistands ist stets erstattungsfähig.
(4) Nicht erstattungsfähig sind die Aufwendungen der in § 184 Abs. 1 genannten Gebührenpflichtigen.