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Sozialgesetzbuch (SGB) Drittes Buch (III) - Arbeitsförderung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. März 1997, BGBl. I S. 594) - SGB 3 | § 341 Beitragssatz und Beitragsbemessung

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Sozialgesetzbuch (SGB) Drittes Buch (III) - Arbeitsförderung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. März 1997, BGBl. I S. 594)

(1) Die Beiträge werden nach einem Prozentsatz (Beitragssatz) von der Beitragsbemessungsgrundlage erhoben.

(2) Der Beitragssatz beträgt 2,6 Prozent.

(3) Beitragsbemessungsgrundlage sind die beitragspflichtigen Einnahmen, die bis zur Beitragsbemessungsgrenze berücksichtigt werden. Für die Berechnung der Beiträge ist die Woche zu sieben, der Monat zu dreißig und das Jahr zu dreihundertsechzig Tagen anzusetzen, soweit dieses Buch nichts anderes bestimmt. Beitragspflichtige Einnahmen sind bis zu einem Betrag von einem Dreihundertsechzigstel der Beitragsbemessungsgrenze für den Kalendertag zu berücksichtigen. Einnahmen, die diesen Betrag übersteigen, bleiben außer Ansatz, soweit dieses Buch nichts Abweichendes bestimmt.

(4) Beitragsbemessungsgrenze ist die Beitragsbemessungsgrenze der allgemeinen Rentenversicherung.

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Steuerrecht: Kinderbetreuungskosten: Beschränkter Abzug ist zulässig

von Rechtsanwalt Dirk Streifler - Partner, Streifler & Kollegen Rechtsanwälte
03.02.2010
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Gefangenen-Beitragsverordnung - GefBeitrV 1998 | § 1 Berechnungsgrundlagen

(1) Für die Berechnung der Beiträge für versicherungspflichtige Gefangene (§ 26 Abs. 1 Nr. 4 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch) sind zugrunde zu legen: 1. die jährliche Beitragsbemessungsgrundlage für den Beitrag zur Arbeitsförderung für versicheru
§ 2 UhVorschG wird zitiert von 1 anderen §§ im Unterhaltsvorschussgesetz.

Sozialgesetzbuch (SGB) Drittes Buch (III) - Arbeitsförderung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. März 1997, BGBl. I S. 594) - SGB 3 | § 167 Höhe

(1) Insolvenzgeld wird in Höhe des Nettoarbeitsentgelts gezahlt, das sich ergibt, wenn das auf die monatliche Beitragsbemessungsgrenze (§ 341 Absatz 4) begrenzte Bruttoarbeitsentgelt um die gesetzlichen Abzüge vermindert wird. (2) Ist die Arbeitn

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Bayerisches Landessozialgericht Beschluss, 13. Feb. 2014 - L 5 R 1180/13 B ER

bei uns veröffentlicht am 13.02.2014
Bayerisches Landessozialgericht
Gründe I. Die Antragstellerin begehrt die aufschiebende Wirkung eines Widerspruchs gegen einen Beitragsnachforderungsbescheid aufgrund Betriebsprüfung anzuordnen. Die Antragstellerin besteht aus S. B. und K. S., die eine Physioth

Bayerisches Landessozialgericht Urteil, 30. Juli 2015 - L 14 R 732/12

bei uns veröffentlicht am 30.07.2015
Bayerisches Landessozialgericht
Gründe Leitsatz: in dem Rechtsstreit A., A-Straße, A-Stadt - Kläger und Berufungskläger - Proz.-Bev.: Rechtsanwälte B., B-Straße, B-Stadt - - gegen Deutsche Rentenversicherung Bund, vertreten durch das Direktor

Bayerisches Landessozialgericht Urteil, 19. Sept. 2017 - L 10 AL 67/17

bei uns veröffentlicht am 19.09.2017
Bayerisches Landessozialgericht
Tenor I. Das Urteil des Sozialgerichts Würzburg vom 08.06.2016 wird aufgehoben und die Klage gegen die Bescheide vom 20.08.2015 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 02.09.2015 in der Fassung des Änderungsbescheides vom 23.09.

Bayerisches Landessozialgericht Beschluss, 09. Feb. 2015 - L 16 R 278/14 B

bei uns veröffentlicht am 09.02.2015
Bayerisches Landessozialgericht
Tenor I. Auf die Beschwerde der Klägerin wird Ziffer III. des Urteils des Sozialgerichts München vom 13. Februar 2014 abgeändert und der Streitwert auf 67.693,50 € festgesetzt. II. Im Übrigen wird die Beschwerde zurück

Bayerisches Landessozialgericht Urteil, 20. Okt. 2016 - L 19 R 510/15

bei uns veröffentlicht am 20.10.2016
Bayerisches Landessozialgericht
Tenor I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Würzburg vom 02.06.2015 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen.

Bundessozialgericht Urteil, 14. Juni 2018 - B 9 V 4/17 R

bei uns veröffentlicht am 14.06.2018
Bundessozialgericht
Tenor Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 11. Oktober 2017 wird zurückgewiesen.
KündigungsschutzElterliches Sorgerecht und UmgangsrechtSozialrechtWiderstand gegen die Staatsgewaltandere

Bundesverfassungsgericht Beschluss, 22. Mai 2018 - 1 BvR 1728/12, 1 BvR 1756/12

bei uns veröffentlicht am 22.05.2018
Bundesverfassungsgericht
Tenor 1. Die Verfassungsbeschwerden werden zurückgewiesen. 2. Die Bundesrepublik Deutschland hat den Beschwerdeführern die
SteuerrechtStrafrechtUrheber- und MedienrechtVerfassungsrechtVerwaltungsrecht

Bundesarbeitsgericht Urteil, 27. Juli 2017 - 6 AZR 801/16

bei uns veröffentlicht am 27.07.2017
Bundesarbeitsgericht
Tenor 1. Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 8. September 2016 - 7 Sa 807/15 - aufgehoben.
AnlegerrechtHandels- und GesellschaftsrechtInsolvenzrechtAllgemeine Grundlagen des InsolvenzrechtsInsolvenzverschleppung

Sozialgericht Düsseldorf Beschluss, 27. Okt. 2015 - S 45 R 1761/15 ER

bei uns veröffentlicht am 27.10.2015
Sozialgericht Düsseldorf
Tenor Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs der Antragstellerin vom 26.06.2015 gegen den Bescheid der Antragsgegnerin vom 20.05.2015 wird angeordnet. Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Verfahrens. Der Streitwert wird auf 5.511,20 EUR fest
Arbeitsunfähigkeit / KrankheitHandels- und GesellschaftsrechtInsolvenzrechtSozialrechtVersicherungsrecht

Landessozialgericht Baden-Württemberg Urteil, 17. Juli 2015 - L 4 R 3257/13

bei uns veröffentlicht am 17.07.2015
Landessozialgericht Baden-Württemberg
Tenor Auf die Berufung der Klägerin werden das Urteil des Sozialgerichts Freiburg vom 27. Juni 2013 sowie der Bescheid der Beklagten vom 28. April 2011 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 20. Juli 2011, soweit darin Gesamtsozialversicherun
ProspekthaftungHandels- und GesellschaftsrechtInsolvenzrechtSteuerrechtWirtschaftsrecht

Bundesarbeitsgericht Urteil, 25. Juni 2014 - 5 AZR 283/12

bei uns veröffentlicht am 25.06.2014
Bundesarbeitsgericht
Tenor 1. Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Saarland vom 1. Februar 2012 - 2 Sa 96/11 - aufgehoben.
AnlegerrechtHandels- und GesellschaftsrechtInsolvenzrechtAllgemeine Grundlagen des InsolvenzrechtsInsolvenzverschleppung

Bundesgerichtshof Urteil, 16. Apr. 2014 - 1 StR 638/13

bei uns veröffentlicht am 16.04.2014
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BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL 1 S t R 6 3 8 / 1 3 vom 16. April 2014 in der Strafsache gegen wegen Beihilfe zum Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 16. Apr
StrafrechtBetäubungsmittelstrafrechtsonstigesBeweiserhebungsverbote / Beweisverwertungsverboteandere

Bundesgerichtshof Urteil, 16. Apr. 2014 - 1 StR 516/13

bei uns veröffentlicht am 16.04.2014
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BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL 1 S t R 5 1 6 / 1 3 vom 16. April 2014 in der Strafsache gegen wegen Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 16. April 2014, an
StrafrechtBetäubungsmittelstrafrechtBeweiserhebungsverbote / BeweisverwertungsverboteIllegale Beschäftigung ausländischer Arbeitnehmer / Arbeitnehmerüberlassungandere

Bundessozialgericht Urteil, 11. März 2014 - B 11 AL 21/12 R

bei uns veröffentlicht am 11.03.2014
Bundessozialgericht
Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 29. Oktober 2012 aufgehoben.
Arbeitsunfähigkeit / KrankheitHandels- und GesellschaftsrechtInsolvenzrechtSozialrechtVersicherungsrecht

Bundessozialgericht Urteil, 11. März 2014 - B 11 AL 10/13 R

bei uns veröffentlicht am 11.03.2014
Bundessozialgericht
Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt vom 21. Februar 2013 wird zurückgewiesen.
Arbeitsunfähigkeit / KrankheitHandels- und GesellschaftsrechtInsolvenzrechtSozialrechtVersicherungsrecht

Bundessozialgericht Urteil, 20. März 2013 - B 12 KR 7/11 R

bei uns veröffentlicht am 20.03.2013
Bundessozialgericht
Tenor Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 19. Januar 2011 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Lande
Arbeitsunfähigkeit / KrankheitHandels- und GesellschaftsrechtInsolvenzrechtSozialrechtVersicherungsrecht

Bundessozialgericht Urteil, 29. Feb. 2012 - B 12 KR 5/10 R

bei uns veröffentlicht am 29.02.2012
Bundessozialgericht
Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 17. Juni 2009 wird zurückgewiesen. Ko
SteuerrechtStrafrechtUrheber- und MedienrechtVerfassungsrechtVerwaltungsrecht

Bundessozialgericht Urteil, 29. Feb. 2012 - B 12 KR 10/11 R

bei uns veröffentlicht am 29.02.2012
Bundessozialgericht
Tenor Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Darmstadt vom 19. Januar 2011 wird zurückgewiesen.
SteuerrechtStrafrechtUrheber- und MedienrechtVerfassungsrechtVerwaltungsrecht

Bundesverfassungsgericht Nichtannahmebeschluss, 02. Aug. 2010 - 1 BvR 2393/08, 1 BvR 2580/08, 1 BvR 2606/08

bei uns veröffentlicht am 02.08.2010
Bundesverfassungsgericht
Gründe 1 Die zur gemeinsamen Entscheidung verbundenen Verfassungsbeschwerden richten sich gegen den sogenannten Eingliederungsbeitrag nach § 46 Abs. 4 Sozialgesetzbuch Z
SteuerrechtStrafrechtUrheber- und MedienrechtVerfassungsrechtVerwaltungsrecht

Bundesarbeitsgericht Urteil, 27. Juli 2010 - 1 AZR 67/09

bei uns veröffentlicht am 27.07.2010
Bundesarbeitsgericht
Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 9. Dezember 2008 - 9 Sa 1435/08 - aufgehoben.
Außerordentliche - meist - fristlose KündigungBetriebsübergangBetriebsverfassungsrechtTarifvertragsrecht

Bundessozialgericht Urteil, 01. Juli 2010 - B 11 AL 6/09 R

bei uns veröffentlicht am 01.07.2010
Bundessozialgericht
Tenor Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 26. Januar 2009 wird zurückgewiesen.
AnlegerrechtHandels- und GesellschaftsrechtInsolvenzrechtandereWirtschaftsrecht

Landessozialgericht Baden-Württemberg Beschluss, 11. März 2009 - L 13 AL 4569/07

bei uns veröffentlicht am 11.03.2009
Landessozialgericht Baden-Württemberg
Tenor Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 13. August 2007 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten des Berufungsverfahrens sind nicht zu erstatten. Gründe
Arbeitsunfähigkeit / KrankheitHandels- und GesellschaftsrechtInsolvenzrechtSozialrechtVersicherungsrecht

Schleswig-Holsteinisches Landessozialgericht Urteil, 05. Mai 2006 - L 3 AL 73/05

bei uns veröffentlicht am 05.05.2006
Schleswig-Holsteinisches Landessozialgericht
Tenor Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Lübeck vom 27. Mai 2005 wird zurückgewiesen. Die Klagen gegen die Bescheide vom 14. Januar 2003, 13. November 2003, 2. Januar 2004 und 2. Januar 2005 werden abgewiesen. Auße
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