Zum Inhalt springen
Ansicht Kontext.

ra.de Gesetze

§ 3Amtlich · § 5 UrhG

Zuständigkeit des Oberlandesgerichts als Vollstreckungsorgan

Zeitreise: 30.01.2002

Alle §§ des SeeGVG← § 2 SeeGVG§ 4 SeeGVG →Gesetze & NormenRechtsgebiete

Soweit das Prozeßgericht des ersten Rechtszuges als Vollstreckungsorgan bestimmt ist, nimmt diese Aufgabe das Oberlandesgericht am Sitz des Seegerichtshofs wahr. Es entscheidet durch unanfechtbaren Beschluß. Vor der Entscheidung ist der Schuldner zu hören.