Zivilprozessordnung - ZPO | § 764 Vollstreckungsgericht
(1) Die den Gerichten zugewiesene Anordnung von Vollstreckungshandlungen und Mitwirkung bei solchen gehört zur Zuständigkeit der Amtsgerichte als Vollstreckungsgerichte.
(2) Als Vollstreckungsgericht ist, sofern nicht das Gesetz ein anderes Amtsgericht bezeichnet, das Amtsgericht anzusehen, in dessen Bezirk das Vollstreckungsverfahren stattfinden soll oder stattgefunden hat.
(3) Die Entscheidungen des Vollstreckungsgerichts ergehen durch Beschluss.
Referenzen - Gesetze | § 764 ZPO
§ 764 ZPO zitiert oder wird zitiert von 7 §§.
§ 764 ZPO wird zitiert von 6 §§ in anderen Gesetzen.
Justizbeitreibungsgesetz - JBeitrO | § 6
(1) Für die Vollstreckung gelten nach Maßgabe der Absätze 2 bis 4 folgende Vorschriften sinngemäß: 1. §§ 735 bis 737, 739 bis 741, 743, 745 bis 748, 753 Absatz 4 und 5, §§ 755, 757a, 758, 758a, 759, 761, 762, 764, 765a, 766, 771 bis 776, 778, 779, 78
Auslandsunterhaltsgesetz - AUG 2011 | § 31 Anträge auf Verweigerung, Beschränkung oder Aussetzung der Vollstreckung nach Artikel 21 der Verordnung (EG) Nr. 4/2009
(1) Für Anträge auf Verweigerung, Beschränkung oder Aussetzung der Vollstreckung nach Artikel 21 der Verordnung (EG) Nr. 4/2009 ist das Amtsgericht als Vollstreckungsgericht zuständig. Örtlich zuständig ist das in § 764 Absatz 2 der Zivilprozessordnu
Anerkennungs- und Vollstreckungsausführungsgesetz - AVAG 2001 | § 19 Prüfung der Beschränkung
Einwendungen des Verpflichteten, dass bei der Zwangsvollstreckung die Beschränkung auf Sicherungsmaßregeln nach dem auszuführenden Anerkennungs- und Vollstreckungsvertrag, nach § 18 dieses Gesetzes oder auf Grund einer auf diesem Gesetz beruhenden An
Internationales Erbrechtsverfahrensgesetz - IntErbRVG | § 15 Prüfung der Beschränkung
Einwendungen des Schuldners, dass bei der Zwangsvollstreckung die Beschränkung auf Sicherungsmaßregeln nach der Verordnung (EU) Nr. 650/2012 oder auf Grund einer Anordnung gemäß § 18 Absatz 2 nicht eingehalten werde, oder Einwendungen des Gläubigers,
§ 764 ZPO wird zitiert von 1 anderen §§ im Zivilprozessordnung.
Zivilprozessordnung - ZPO | § 954 Rechtsbehelfe nach den Artikeln 33 bis 35 der Verordnung (EU) Nr. 655/2014
(1) Über den Rechtsbehelf des Schuldners gegen einen im Inland erlassenen Beschluss zur vorläufigen Kontenpfändung nach Artikel 33 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 655/2014 (Widerspruch) entscheidet das Gericht, das den Beschluss erlassen hat. Die En
21 Urteil(e) in unserer Datenbank zitieren § 764 ZPO.
Bundesgerichtshof Beschluss, 18. Apr. 2013 - I ZB 77/12
bei uns veröffentlicht am 18.04.2013
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS I ZB 77/12 vom 18. April 2013 in der Zwangsvollstreckungssache Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 18. April 2013 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Bornkamm und die Richter Pokrant, Prof. Dr. Sch
Bundesgerichtshof Beschluss, 09. Apr. 2002 - X ARZ 24/02
bei uns veröffentlicht am 09.04.2002
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS X ARZ 24/02 vom 9. April 2002 in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ : nein GVG § 17a; ZPO § 36 Abs. 1 Nr. 6 Zur Unzulässigkeit einer Bestimmung des zuständigen Gerichts in entsprechender Anwendung des § 36 Abs
Bundesgerichtshof Beschluss, 03. Juli 2008 - I ZB 87/06
bei uns veröffentlicht am 03.07.2008
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS I ZB 87/06 vom 3. Juli 2008 in dem Zwangsvollstreckungsverfahren Nachschlagewerk: ja BGHZ : nein BGHR : ja ZPO § 888 Abs. 3 Der titulierte Anspruch auf Nennung des Vaters des nichtehelichen Kindes ist in der
Bundesgerichtshof Beschluss, 21. Sept. 2006 - IX ZB 11/04
bei uns veröffentlicht am 21.09.2006
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IX ZB 11/04 vom 21. September 2006 in dem Zwangsvollstreckungsverfahren während der Insolvenz Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja InsO § 89 Abs. 3, §§ 207, 210; ZPO § 766 Abs. 1 Satz 1 a) Das Insolve
Bundesgerichtshof Beschluss, 11. Sept. 2008 - I ZB 36/07
bei uns veröffentlicht am 11.09.2008
[Link] http://www.juris.de/jportal/portal/t/7sb/page/jurisw.psml?pid=Dokumentanzeige&showdoccase=1&js_peid=Trefferliste&documentnumber=1&numberofresults=2&fromdoctodoc=yes&doc.id=BJNR071810004BJNE000603301&doc.part=S&doc.price=0.0#focuspoint BUNDESGE
Bundesgerichtshof Beschluss, 11. Sept. 2008 - I ZB 22/07
bei uns veröffentlicht am 11.09.2008
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS I ZB 22/07 vom 11. September 2008 in dem Rechtsbeschwerdeverfahren Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 11. September 2008 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Bornkamm und die Richter Dr. Schaffert, Dr. Be
Bundesgerichtshof Beschluss, 31. Mai 2017 - VII ZB 2/17
bei uns veröffentlicht am 31.05.2017
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS VII ZB 2/17 vom 31. Mai 2017 in dem Zwangsvollstreckungsverfahren Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja ZPO §§ 764, 828, § 775 Nr. 3, § 776 Satz 1; AVAG § 20 Jedenfalls soweit ein zulässiges Rechtsb
Verwaltungsgericht München Beschluss, 21. Sept. 2015 - M 10 K 15.1718
bei uns veröffentlicht am 21.09.2015
Tenor
I.
Der Verwaltungsrechtsweg ist unzulässig.
II.
Der Rechtsstreit wird an das Amtsgericht München verwiesen.
III.
Die Kostenentscheidung bleibt der Schlussentscheidung vorbehalten.
Gründe
I.
Der Kläger wendet sich gegen einen Teilung
Verwaltungsgericht München Beschluss, 08. Sept. 2016 - M 10 K 16.3231
bei uns veröffentlicht am 08.09.2016
Tenor
I.
Der Verwaltungsrechtsweg ist unzulässig.
II.
Der Rechtsstreit wird an das Amtsgericht Ebersberg verwiesen.
III.
Die Kostenentscheidung bleibt dem Amtsgericht vorbehalten.
Gründe
I.
Die Klägerin wendet sich mit ihrer Klage zum Ver
Verwaltungsgericht München Beschluss, 10. Aug. 2016 - M 10 E 16.1194
bei uns veröffentlicht am 10.08.2016
Tenor
I.
Der Verwaltungsrechtsweg ist unzulässig.
II.
Der Rechtsstreit wird an das Amtsgericht Altötting verwiesen.
III.
Die Kostenentscheidung bleibt dem Amtsgericht Altötting vorbehalten.
Gründe
I.
Der Antragsteller begehrt die Aufhebun
Landgericht Regensburg Beschluss, 24. Okt. 2017 - 64 T 323/17
bei uns veröffentlicht am 24.10.2017
Tenor
1. Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts Regensburg vom 28.07.2017, 1 K 62/17, wird zurückgewiesen.
2. Der Antragsteller hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen.
Gründe
1. In dem gegen ..
Oberlandesgericht München Beschluss, 14. Feb. 2017 - 13 W 108/17
bei uns veröffentlicht am 14.02.2017
Tenor
1. Die sofortige Beschwerde der Beklagten gegen den Beschluss des Landgerichts Landshut vom 02.12.2016, Az. 54 O 831/15, wird zurückgewiesen.
2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die Beklagte zu tragen.
3. Der Streitwert des Beschwerde
Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen Beschluss, 14. Jan. 2019 - 4 E 3/19
bei uns veröffentlicht am 14.01.2019
Tenor
Die Anhörungsrüge des Antragstellers gegen den die Beschwerde gegen die Ablehnung von Prozesskostenhilfe für das erstinstanzliche Verfahren ablehnenden Beschluss des Senats vom 18.12.2018 wird zurückgewiesen.
Der Antragsteller trägt die Koste
Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen Beschluss, 18. Dez. 2018 - 4 E 666/18
bei uns veröffentlicht am 18.12.2018
Tenor
Die Beschwerde des Antragstellers gegen die Ablehnung von Prozesskostenhilfe für das erstinstanzliche Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes durch den Beschluss des Verwaltungsgerichts Köln vom 18.6.2018 wird zurückgewiesen.
Der Antragstell
Sozialgericht Magdeburg Beschluss, 17. März 2017 - S 11 AS 3642/16 ER
bei uns veröffentlicht am 17.03.2017
Tenor
Das Sozialgericht Magdeburg erklärt sich für den Antrag auf Zwangsvollstreckung vom 22. Februar 2017 und den hierzu gestellten Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für sachlich unzuständig und verweist die Zwangsvollstreckungssache un
Amtsgericht Wuppertal Beschluss, 02. Nov. 2016 - 43 M 4447/16
bei uns veröffentlicht am 02.11.2016
Tenor
Die Erinnerung des Schuldners vom 10.10.2016 wird auf seine Kosten zurückgewiesen.
1Die Erinnerung des Schuldners vom 10.10.2016 wird auf seine Kosten zurückgewiesen.
2Gründe:
3Die zulässige Erinnerung ist unbegründet.
4Eine Verweisung an
Bundesfinanzhof Beschluss, 29. März 2016 - VII E 10/15
bei uns veröffentlicht am 29.03.2016
Tenor
Die Kostenrechnung des Bundesfinanzhofs -Kostenstelle- vom 13. Oktober 2015 KostL ... (VII B 163/14) wird dahin geändert, dass sie ohne Zahlungsaufforderung ergeht.
Bundesgerichtshof Beschluss, 11. Juni 2015 - I ZB 64/14
bei uns veröffentlicht am 11.06.2015
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS I Z B 6 4 /14 vom 11. Juni 2015 in der Rechtsbeschwerdesache Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja ZPO § 130 Nr. 6, §§ 130a, 236 Abs. 2 Satz 2, § 569 Abs. 2 Satz 1, §§ 802c, 882c, 882d; RBStV § 10; LV
Bundesgerichtshof Beschluss, 29. Apr. 2014 - X ARZ 172/14
bei uns veröffentlicht am 29.04.2014
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS X AR Z 1 7 2 /14 vom 29. April 2014 in der Zwangsvollstreckungssache Der X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 29. April 2014 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Meier-Beck, die Richter Dr. Grabinski, Hoffmann
Landgericht Paderborn Beschluss, 27. Aug. 2013 - 7 O 30/13
bei uns veröffentlicht am 27.08.2013
Tenor
Der Schuldnerin wird zur Erzwingung der Einhaltung der in der vollstreckbaren Urkunde des Notars C vom 10.06.2013 (URNr. 220/2013) eingegangenen Verpflichtung,
es zu unterlassen, im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs im Zusamme
Oberlandesgericht Karlsruhe Beschluss, 07. Sept. 2004 - 15 AR 24/04
bei uns veröffentlicht am 07.09.2004
Tenor
Als zuständiges Gericht wird das Amtsgericht Karlsruhe bestimmt.
Gründe 1 I. Mit Beschluss vom 23.01.2003 hat das Amtsgericht - Vollstreckungsgericht - in B. auf Antrag des Gläubigers Ansprüche der Schuldnerin gegen die Drit