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ra.de Gesetze

Amtlich · § 5 UrhG

§ 2 SchuldMitüG

Zeitreise: 23.10.2024

Alle §§ des SchuldMitüGGesetze & NormenRechtsgebiete

Im Innenverhältnis zu den in § 1 aufgeführten Sondervermögen ist der Bund alleiniger Schuldner, soweit nicht der Erblastentilgungsfonds mit Zuführungen nach § 6 Abs. 1 des Erblastentilgungsfonds-Gesetzes seine Verbindlichkeiten tilgt.

Zitate und Anwendung

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