ra.de Gesetze
Amtlich · § 5 UrhG
§ 2 SchuldMitüG
Zeitreise: 23.10.2024
Im Innenverhältnis zu den in § 1 aufgeführten Sondervermögen ist der Bund alleiniger Schuldner, soweit nicht der Erblastentilgungsfonds mit Zuführungen nach § 6 Abs. 1 des Erblastentilgungsfonds-Gesetzes seine Verbindlichkeiten tilgt.