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§ 42Amtlich · § 5 UrhG

Ordnungswidrigkeiten

Zeitreise: 30.09.2019

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Ordnungswidrig im Sinne des § 50 Absatz 1 Nummer 2 des Bundeswasserstraßengesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig 1. entgegen § 2 Absatz 2 Satz 1, § 6 Absatz 2 Satz 1, § 8 oder § 15 Absatz 2 Satz 1 eine Unterrichtung nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig vornimmt, 2. entgegen § 3 Absatz 1 oder § 35 Absatz 3 eine schifffahrtspolizeiliche Anweisung der zuständigen Hafenbehörde, der Vollzugsorgane oder der Schleusenbediensteten nicht befolgt, 3. einer vollziehbaren Anordnung nach § 3 Absatz 2 zuwiderhandelt, 4. entgegen § 4 Absatz 1 Satz 2 eine Maßnahme nicht duldet oder eine dort genannte Person nicht oder nicht richtig unterstützt, 5. entgegen § 4 Absatz 2 einen Landgang nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig ausbringt oder ein Boot nicht oder nicht rechtzeitig zur Verfügung stellt, 6. der Vorschrift des § 5 über die Grundregeln für das Verhalten im Hafen zuwiderhandelt, 7. entgegen § 6 Absatz 1 oder § 36 Absatz 1 Satz 3 in einen Hafen einläuft oder eine Anlegestelle benutzt, 8. entgegen § 7 Absatz 1, § 34 Absatz 2 oder § 34 Absatz 5 Satz 1 eine Meldung nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig macht, 9. entgegen § 9 Absatz 1 Satz 3 oder § 22 Absatz 1 einen Liegeplatz wechselt, 10. entgegen § 9 Absatz 2 ein Fahrzeug nicht oder nicht rechtzeitig verholt, 11. entgegen § 10 Satz 1 ankert, 12. entgegen § 11 ein Fahrzeug auflegt, 13. entgegen § 12 Absatz 1, § 26 Absatz 3 Satz 1, § 28 Absatz 3 Satz 1 oder § 29 Absatz 3 Satz 2 ein Fahrzeug oder ein Sportboot festmacht, 14. entgegen § 13 Absatz 1 die Schiffsschraube in Gang setzt, 15. entgegen § 14 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 nicht dafür sorgt, dass kein Gegenstand über die Bordwand ragt, 16. entgegen § 14 Absatz 2 ein Radargerät nicht oder nicht rechtzeitig ausschaltet, 17. entgegen § 15 Absatz 1 Satz 1 nicht dafür sorgt, dass der Hafen reingehalten wird, 18. entgegen § 15 Absatz 2 Satz 2 einen Stoff nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig entfernt, 19. entgegen § 16 einen dort genannten Gegenstand anbringt oder anbringen lässt, 20. entgegen § 17 Absatz 1 einen Landgang nicht richtig betreibt, 21. entgegen § 18 Satz 1 oder § 27 Absatz 5 lädt, löscht oder eine Person anlandet, 22. entgegen § 19 Absatz 1 eine Anlegebrücke benutzt, 23. entgegen § 20 Absatz 1 ein Landfahrzeug abstellt, 24. entgegen § 21 ein Rettungsgerät entfernt oder benutzt, 25. entgegen § 22 Absatz 2 Satz 1 oder § 34 Absatz 8 Satz 3 ein Fahrzeug verlässt, 26. entgegen § 22 Absatz 2 Satz 2 sich nicht an Bord aufhält, 27. entgegen § 23 Absatz 2 lötet, schweißt oder mit einem Schneidbrenner arbeitet, 28. entgegen § 23 Absatz 3 einen dort genannten Behälter lagert, 29. entgegen § 24 Absatz 1 Satz 2 ein Fahrzeug verholt, 30. entgegen § 24 Absatz 2 Satz 1 eine Flüssiggasanlage nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig abschaltet oder nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig sichert, 31. entgegen § 24 Absatz 3 oder § 27 Absatz 4 ein Fahrzeug nicht verholbereit hält, 32. entgegen § 25 Absatz 1 Treibstoff übernimmt oder abgibt, 33. entgegen § 27 Absatz 6 eine Ladung umschlägt, 34. entgegen § 29 Absatz 3 Satz 1 den dort genannten Hafen anläuft, 35. ohne Erlaubnis nach § 30 Absatz 2 Satz 2 den Schutzhafen anläuft, 36. entgegen § 32 Absatz 3 Satz 1 oder § 34 Absatz 1 eine Wasserfläche oder den Neuen Vorhafen befährt, 37. entgegen § 34 Absatz 6 Satz 1 den Sicherheitsbereich nicht richtig durchfährt, 38. entgegen § 34 Absatz 7 Satz 1 im Neuen Vorhafen anlegt, 39. entgegen § 34 Absatz 8 Satz 1 ein anderes Fahrzeug behindert, 40. entgegen § 34 Absatz 8 Satz 2 ein Fahrzeug nicht oder nicht richtig anlegt, 41. entgegen § 35 Absatz 5 Satz 1 ein Fahrzeug nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig festmacht oder 42. entgegen § 37 Absatz 1 badet, taucht, surft, Jetski fährt oder Feuerwerkskörper abbrennt.