§ 39Amtlich · § 5 UrhG
Ausnahmen für den öffentlichen Dienst
Von den Vorschriften dieser Verordnung sind Fahrzeuge des öffentlichen Dienstes befreit, soweit dies zur Erfüllung hoheitlicher Aufgaben unter gebührender Berücksichtigung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung dringend geboten ist.
Fachbewertung & LKG-Relevanz
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