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§ 36cAmtlich · § 5 UrhG

Nicht auf die eID-Karte entsprechend anwendbare Vorschriften

Zeitreise: 30.01.2026

Auf die eID-Karte finden keine Anwendung:

  1. § 2 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe a und Nummer 2 Buchstabe a,
  2. § 7,
  3. § 8 Absatz 1 Satz 2 Nummer 3,
  4. § 9,
  5. § 11,
  6. § 12,
  7. § 12a,
  8. § 19 Absatz 1 und 4 sowie9.§ 21.
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