Gesetz über Ordnungswidrigkeiten - OWiG 1968 | § 124 Benutzen von Wappen oder Dienstflaggen

Gesetz über Ordnungswidrigkeiten

(1) Ordnungswidrig handelt, wer unbefugt

1.
das Wappen des Bundes oder eines Landes oder den Bundesadler oder den entsprechenden Teil eines Landeswappens oder
2.
eine Dienstflagge des Bundes oder eines Landes
benutzt.

(2) Den in Absatz 1 genannten Wappen, Wappenteilen und Flaggen stehen solche gleich, die ihnen zum Verwechseln ähnlich sind.

(3) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße geahndet werden.

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Referenzen - Gesetze | § 124 OWiG 1968

§ 124 OWiG 1968 zitiert oder wird zitiert von 3 §§.

§ 124 OWiG 1968 wird zitiert von 1 §§ in anderen Gesetzen.

OWiG§124V | § 1


Die Zuständigkeit für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach § 124 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten wird, soweit es sich um ein Wappen oder eine Dienstflagge des Bundes handelt, dem Bundesverwaltungsamt übertragen.

§ 124 OWiG 1968 wird zitiert von 2 anderen §§ im OWiG 1968.

OWiG 1968 | § 131


(1) Verwaltungsbehörde im Sinne des § 36 Abs. 1 Nr. 1 ist 1. bei Ordnungswidrigkeiten nach § 112, soweit es sich um Verstöße gegen Anordnungen a) des Bundestages oder seines Präsidenten handelt, der Direktor beim Deutschen Bundestag, b) des...

OWiG 1968 | § 129 Einziehung


Gegenstände, auf die sich eine Ordnungswidrigkeit nach den §§ 124, 126 bis 128 bezieht, können eingezogen werden.

Referenzen - Urteile | § 124 OWiG 1968

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2 Urteil(e) in unserer Datenbank zitieren § 124 OWiG 1968.

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Oberlandesgericht Stuttgart Beschluss, 25. Apr. 2006 - 4 Ws 98/06

bei uns veröffentlicht am 25.04.2006

----- Tenor ----- Die sofortige Beschwerde der Staatsanwaltschaft gegen den Beschluss des Landgerichts - große Strafkammer - Tübingen vom 28. Februar 2006 wird als unbegründet > > >> >>> >>>> >>>>> >>>>> >>>>> *v e r w o r f e n.* >>>>> ...