Oberverwaltungsgericht Mecklenburg-Vorpommern Beschluss, 07. Aug. 2013 - 2 M 143/13
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Tenor
Der Beschluss des Verwaltungsgerichts Schwerin - 1. Kammer – vom 18.06.2013 wird geändert.
Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers gegen den Bescheid der Antragsgegnerin vom 06.05.2013 wird wiederhergestellt.
Die Kosten des Verfahrens trägt die Antragsgegnerin.
Der Streitwert wird für das Beschwerdeverfahren auf 6.511,64 Euro festgesetzt.
Gründe
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Der Antragsteller ist Kriminalkommissaranwärter im Beamtenverhältnis auf Widerruf und begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegen seine Entlassung aus dem Beamtenverhältnis.
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Seinen Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO hat das Verwaltungsgericht durch Beschluss vom 18.06.2013 abgelehnt und dies in erster Linie damit begründet, die Entlassungsverfügung sei offensichtlich rechtmäßig.
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Die dagegen gerichtete Beschwerde des Antragstellers hat Erfolg. Die Beschwerdebegründung, auf deren Prüfung der Senat beschränkt ist (vgl. § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO), führt zu einer Änderung der erstinstanzlichen Entscheidung. Dem Antragsteller ist der begehrte vorläufige Rechtsschutz zu gewähren, weil die Entlassungsverfügung offensichtlich rechtswidrig ist.
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Für die Prüfung der materiell-rechtlichen Rechtmäßigkeit der Entlassung ist auszugehen von § 23 Abs. 4 Satz 1 BeamtStG, wonach Beamte auf Widerruf jederzeit entlassen werden können. Im Ansatz zunächst zutreffend gehen die Antragsgegnerin in der Entlassungsverfügung und auch das Verwaltungsgericht in der angegriffenen erstinstanzlichen Entscheidung davon aus, dass die Entlassung nach § 23 Abs. 4 Satz 1 BeamtStG einen sachlichen Grund voraussetzt, der auch dann zu bejahen ist, wenn ernstliche Zweifel an der persönlichen bzw. charakterlichen Eignung des Beamten bestehen (ebenso: OVG Lüneburg, Beschl. 17.12.2010 – 5 ME 268/10 -, Rn. 6, m.w.N.). Charakterliche Mängel können sich auch im Verhalten des Beamten gegenüber seinen Kollegen zeigen, etwa bei Mobbing. Darunter versteht man fortgesetzte, aufeinander aufbauende oder ineinander greifende, der Anfeindung, Schikane oder Diskriminierung dienende Verhaltensweisen (vgl. BAG, Urt. vom 16.05.2007 – 8 AZR 709/06 -, Rn. 58 m.w.N., zitiert nach juris).
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Die Anwendung dieser Maßstäben führt hier zu dem Ergebnis, dass die beiden Vorgänge, auf die die Entlassungsverfügung gestützt ist, weder einzeln noch zusammen Anlass geben, um an der charakterlichen Eignung des Antragstellers ernstlich zu zweifeln.
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Dass von ihm erstellte und kurzzeitig im Seminarraum seiner Ausbildungsgruppe aufgehängte „Fahndungs-Blatt“ kann nicht als Mobbing bewertet werden, auch wenn auf dem Blatt ein Kollege des Antragstellers mit Namen und Foto benannt und negativ dargestellt wird. Es handelt sich – so wie der Sachverhalt dem Senat von den Beteiligten unterbreitet worden ist – um eine einmalige Aktion. Es ist nicht ersichtlich, dass dem Antragsteller vorgehalten werden soll, er sei des Öfteren in dieser oder ähnlicher Weise gegen (den) Kollegen vorgegangen. Außerdem handelt es sich ersichtlich um einen (schlechten) Scherz, der der Belustigung der übrigen Kollegen dienen sollte. So heißt es auf dem Blatt u.a.: „Gesucht wird folgende Person, u.a. wegen Vortäuschung einer 3-monatigen Magen-Darm-Grippe“ und anderer Stelle: „Satirische Hinweise nimmt jede Polizeidienststelle und Staatsanwaltschaft entgegen, sofern diese personell ausreichend ausgestattet sind.“ Die zitierten Formulierungen sind ersichtlich in der Erwartung gewählt worden, die mangelnde Ernstlichkeit der „Fahndung“ werde nicht verkannt (vgl. § 118 BGB). Offenbar ging es dem Antragsteller darum, sich auf ausdrücklich „satirische“ Weise aus (vermeintlich) gegebenem Anlass mit den Krankschreibungen eines Kollegen zu befassen, aber (nebenbei) auch mit der personellen Ausstattung von Dienststellen. Letztlich sollten also wohl ernste Themen mit Humor bzw. Ironie problematisiert werden. Allerdings wäre dafür die Anwendung von Namen und Foto des Kollegen nicht erforderlich gewesen. Wegen dieser Hinzufügungen ist das Verhalten des Antragstellers möglicherweise als schlechter Scherz oder Streich zu bewerten. Ob diese Bewertung sich noch im Rahmen von unter Kollegen/Kommilitonen üblichen nicht justiziablen Geschmacksfragen einordnen lässt oder ob das Verhalten bereits dienstrechtliche Konsequenzen unterhalb einer Entlassung auslösen kann, mag hier auf sich beruhen. Der Antragsteller selbst schließt offenbar nicht aus, dass „eine Missbilligung auszubringen angebracht“ gewesen wäre (siehe Seite 8 der Beschwerdebegründung). Zu erwägen wäre aber wohl allenfalls, ob ein Verweis oder eine Geldbuße als milde Form einer Disziplinarmaßnahme (vgl. § 7 Abs. 1 Nr. 1 LDG M-V) auszusprechen wäre, wenn nicht eine missbilligende Äußerung, also insbesondere eine Zurechtweisung, Ermahnung oder Rüge, die noch keine Disziplinarmaßnahme darstellen würde (vgl. § 8 Abs. 2 LDG M-V), ausreichend wäre.
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Zu einer wesentlich anderen Bewertung führt auch nicht der Umstand, dass auf dem „Fahndungs-Blatt“ das Landeswappen wiedergegeben ist. Darin dürfte wohl keine ahndungsfähige Ordnungswidrigkeit im Sinne von § 124 Abs. 1 Nr. 1 OWiG liegen. Auch in diesem Zusammenhang ist auf den ausdrücklich „satirischen“ Charakter des Blattes zu verweisen. Jedenfalls ist nicht nachvollziehbar, wenn die Antragsgegnerin zur Begründung der Entlassungsverfügung ausführt, dass „insbesondere die unzulässige Verwendung des Hoheitszeichens“ einen „erheblichen Verstoß gegen die Pflicht zu achtungs- und vertrauenswürdigem und damit funktionsgerechtem Verhalten“ darstelle, wodurch das „erforderliche Vertrauen zwischen Dienstherr und Beamten“ stark erschüttert sei. Im Übrigen stellt sich die Wiedergabe des Landeswappens auf dem „Fahndungs-Blatt“ eher als nebensächlich dar.
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Allem Anschein nach geht auch die Antragsgegnerin davon aus, dass die Fahndungsblattaktion die Entlassung des Antragstellers nicht zu rechtfertigen vermag. Die Antragsgegnerin hat diesen Vorgang nicht zum Anlass genommen, um ein Entlassungsverfahren einzuleiten. Vielmehr hat sie sich für die Einleitung seines Disziplinarverfahrens entschieden, was aber bei Widerrufsbeamten nur in Betracht kommt, wenn entweder ein Verweis oder eine Geldbuße zu erwarten ist (vgl. § 83 LDG M-V). Auf mangelnde Eignung weisen disziplinarische Vorgänge aber erst dann hin, wenn ein Verhalten vorliegt, dass im Beamtenverhältnis auf Lebenszeit mindestens eine Kürzung der Dienstbezüge zur Folge hätte (vgl. § 23 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 BeamtStG).
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Der zweite Vorgang, auf den die Entlassungsverfügung gestützt worden ist, bestand darin, dass der Antragsteller für von ihm für seine Kollegen/Kommilitonen im Internet bereitgestellte Lehrmaterialien das Passwort „acab4ever“ vergeben habe.
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Darin liegt jedoch kein zu disziplinarrechtlichen Konsequenzen Anlass gebendes Verhalten. Es handelt sich nicht um eine Beleidigung von Kollegen oder der Polizei insgesamt. Das Passwort bedeutet „all cops are bastards for ever“ und greift ersichtlich eine in Kreisen der Polizei aber auch in der Öffentlichkeit diskutierte Abkürzung auf, mit der sich Polizeibeamte insbesondere bei Großveranstaltungen wie zum Beispiel Spielen der Fußballbundesliga konfrontiert sehen. Wenn schon die Strafjustiz bei einem Zuschauer, der in einem von der Polizei gesicherten Stadion ein Banner mit den Buchstaben „ACAB“ zeigt, nicht von einer Straftat ausgeht (vgl. LG Karlsruhe, Urt. v. 08.12.2011 – 11 Ns 410 Js 5815/11 -), dürfte erst Recht bei einem Polizisten, der die Buchstaben in ein von Kollegen zu benutzendes Passwort einbaut, nicht von einer Straftat auszugehen sein. Dass die Antragsgegnerin dies ähnlich sieht, ist daraus zu schließen, dass es in der Begründung des angefochtenen Bescheides heißt, der Antragsteller habe sich „in eine rechtliche Randzone“ hineinbewegt und eine „mögliche Überschreitung rechtlicher Grenzen billigend in Kauf“ genommen. Deutlicher drückt dies der Direktor der Antragsgegnerin in einem von ihm am 06.03.2013 gefertigten Aktenvermerk aus, in dem es heißt, es handele sich „wohl eher nicht“ um eine „strafbare Kollektivbeleidigung.“
- 11
Zu einer durchgreifend anderen Bewertung käme man auch dann nicht, wenn der Antragsteller sich einem an ihn von Kollegen/Kommilitonen herangetragenen Wunsch, das Passwort zu ändern, (zunächst) widersetzt haben sollte, wie dies die Antragsgegnerin meint. Auch die in der Beschwerdeerwiderung vorgelegte eidesstattliche Versicherung gibt keinen konkreten Aufschluss darüber, wer in welcher Weise mit dem Antragsteller geredet und wie dieser reagiert hat. Der Antragsteller hat den Sachverhalt ohnehin anders dargestellt. Aber auch wenn sich der von der Antragsgegnerin zugrunde gelegte Sachverhalt bestätigen sollte, wäre die Entlassung nicht gerechtfertigt. Offensichtlich hätte es ausgereicht, den Antragsteller anzuweisen, das Passwort zu ändern. Es gibt keine Anhaltspunkte dafür, dass der Antragsteller sich einer solchen dienstlichen Anweisung widersetzt hätte. Aus den vorgelegten Aktenvorgängen ergibt sich, dass am 11.03.2013 ein erstes Gespräch eines Vorgesetzten mit dem Antragsteller stattgefunden hat. Zu diesem Zeitpunkt war aber das Passwort offenbar bereits auswechselt (vgl. Blatt 33 der Beiakte B, Bl. 15 der Beiakte A).
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Zusammenfassend ist festzustellen, dass der Senat beide Vorgänge nicht für geeignet hält, um ernstliche Zweifel an der charakterlichen Eignung des Antragstellers zu begründen. Ersichtlich wollte dieser sich mit tatsächlichen oder vermeintlichen Problemen auf seine Kollegen belustigende Weise befassen, wobei das studentisch geprägte Umfeld seiner Dienststelle, einer Fachhochschule, und die Faszination des Umgangs mit den modernen Medien eine Rolle gespielt haben mag. Wenn der Antragsteller im Einzelfall über das Ziel hinausgeschossen ist, so ist deshalb nicht das Dienstverhältnis zu beenden. Die personelle und charakterliche Eignung des Antragstellers kann im laufenden Beamtenverhältnis auf Widerruf und im sich möglicherweise anschließenden Beamtenverhältnis auf Probe weiter geprüft werden.
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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO, die Streitwertfestsetzung auf §§ 52 Abs. 1, 53 Abs. 3 GKG.
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Der Beschluss ist gemäß §§ 152 Abs. 1 VwGO, 68 Abs. 1 Satz 5, 66 Abs. 3 Satz 3 GKG unanfechtbar.
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(1) Widerspruch und Anfechtungsklage haben aufschiebende Wirkung. Das gilt auch bei rechtsgestaltenden und feststellenden Verwaltungsakten sowie bei Verwaltungsakten mit Doppelwirkung (§ 80a).
(2) Die aufschiebende Wirkung entfällt nur
- 1.
bei der Anforderung von öffentlichen Abgaben und Kosten, - 2.
bei unaufschiebbaren Anordnungen und Maßnahmen von Polizeivollzugsbeamten, - 3.
in anderen durch Bundesgesetz oder für Landesrecht durch Landesgesetz vorgeschriebenen Fällen, insbesondere für Widersprüche und Klagen Dritter gegen Verwaltungsakte, die Investitionen oder die Schaffung von Arbeitsplätzen betreffen, - 3a.
für Widersprüche und Klagen Dritter gegen Verwaltungsakte, die die Zulassung von Vorhaben betreffend Bundesverkehrswege und Mobilfunknetze zum Gegenstand haben und die nicht unter Nummer 3 fallen, - 4.
in den Fällen, in denen die sofortige Vollziehung im öffentlichen Interesse oder im überwiegenden Interesse eines Beteiligten von der Behörde, die den Verwaltungsakt erlassen oder über den Widerspruch zu entscheiden hat, besonders angeordnet wird.
(3) In den Fällen des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 4 ist das besondere Interesse an der sofortigen Vollziehung des Verwaltungsakts schriftlich zu begründen. Einer besonderen Begründung bedarf es nicht, wenn die Behörde bei Gefahr im Verzug, insbesondere bei drohenden Nachteilen für Leben, Gesundheit oder Eigentum vorsorglich eine als solche bezeichnete Notstandsmaßnahme im öffentlichen Interesse trifft.
(4) Die Behörde, die den Verwaltungsakt erlassen oder über den Widerspruch zu entscheiden hat, kann in den Fällen des Absatzes 2 die Vollziehung aussetzen, soweit nicht bundesgesetzlich etwas anderes bestimmt ist. Bei der Anforderung von öffentlichen Abgaben und Kosten kann sie die Vollziehung auch gegen Sicherheit aussetzen. Die Aussetzung soll bei öffentlichen Abgaben und Kosten erfolgen, wenn ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angegriffenen Verwaltungsakts bestehen oder wenn die Vollziehung für den Abgaben- oder Kostenpflichtigen eine unbillige, nicht durch überwiegende öffentliche Interessen gebotene Härte zur Folge hätte.
(5) Auf Antrag kann das Gericht der Hauptsache die aufschiebende Wirkung in den Fällen des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 1 bis 3a ganz oder teilweise anordnen, im Falle des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 4 ganz oder teilweise wiederherstellen. Der Antrag ist schon vor Erhebung der Anfechtungsklage zulässig. Ist der Verwaltungsakt im Zeitpunkt der Entscheidung schon vollzogen, so kann das Gericht die Aufhebung der Vollziehung anordnen. Die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung kann von der Leistung einer Sicherheit oder von anderen Auflagen abhängig gemacht werden. Sie kann auch befristet werden.
(6) In den Fällen des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 1 ist der Antrag nach Absatz 5 nur zulässig, wenn die Behörde einen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung ganz oder zum Teil abgelehnt hat. Das gilt nicht, wenn
- 1.
die Behörde über den Antrag ohne Mitteilung eines zureichenden Grundes in angemessener Frist sachlich nicht entschieden hat oder - 2.
eine Vollstreckung droht.
(7) Das Gericht der Hauptsache kann Beschlüsse über Anträge nach Absatz 5 jederzeit ändern oder aufheben. Jeder Beteiligte kann die Änderung oder Aufhebung wegen veränderter oder im ursprünglichen Verfahren ohne Verschulden nicht geltend gemachter Umstände beantragen.
(8) In dringenden Fällen kann der Vorsitzende entscheiden.
(1) Gegen die Entscheidungen des Verwaltungsgerichts, des Vorsitzenden oder des Berichterstatters, die nicht Urteile oder Gerichtsbescheide sind, steht den Beteiligten und den sonst von der Entscheidung Betroffenen die Beschwerde an das Oberverwaltungsgericht zu, soweit nicht in diesem Gesetz etwas anderes bestimmt ist.
(2) Prozeßleitende Verfügungen, Aufklärungsanordnungen, Beschlüsse über eine Vertagung oder die Bestimmung einer Frist, Beweisbeschlüsse, Beschlüsse über Ablehnung von Beweisanträgen, über Verbindung und Trennung von Verfahren und Ansprüchen und über die Ablehnung von Gerichtspersonen sowie Beschlüsse über die Ablehnung der Prozesskostenhilfe, wenn das Gericht ausschließlich die persönlichen oder wirtschaftlichen Voraussetzungen der Prozesskostenhilfe verneint, können nicht mit der Beschwerde angefochten werden.
(3) Außerdem ist vorbehaltlich einer gesetzlich vorgesehenen Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision die Beschwerde nicht gegeben in Streitigkeiten über Kosten, Gebühren und Auslagen, wenn der Wert des Beschwerdegegenstands zweihundert Euro nicht übersteigt.
(4) Die Beschwerde gegen Beschlüsse des Verwaltungsgerichts in Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes (§§ 80, 80a und 123) ist innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe der Entscheidung zu begründen. Die Begründung ist, sofern sie nicht bereits mit der Beschwerde vorgelegt worden ist, bei dem Oberverwaltungsgericht einzureichen. Sie muss einen bestimmten Antrag enthalten, die Gründe darlegen, aus denen die Entscheidung abzuändern oder aufzuheben ist, und sich mit der angefochtenen Entscheidung auseinander setzen. Mangelt es an einem dieser Erfordernisse, ist die Beschwerde als unzulässig zu verwerfen. Das Verwaltungsgericht legt die Beschwerde unverzüglich vor; § 148 Abs. 1 findet keine Anwendung. Das Oberverwaltungsgericht prüft nur die dargelegten Gründe.
(5) u. (6) (weggefallen)
(1) Beamtinnen und Beamte sind zu entlassen, wenn sie
- 1.
den Diensteid oder ein an dessen Stelle vorgeschriebenes Gelöbnis verweigern, - 2.
nicht in den Ruhestand oder einstweiligen Ruhestand versetzt werden können, weil eine versorgungsrechtliche Wartezeit nicht erfüllt ist, - 3.
dauernd dienstunfähig sind und das Beamtenverhältnis nicht durch Versetzung in den Ruhestand endet, - 4.
die Entlassung in schriftlicher Form verlangen oder - 5.
nach Erreichen der Altersgrenze berufen worden sind.
(2) Beamtinnen und Beamte können entlassen werden, wenn sie in Fällen des § 7 Abs. 2 die Eigenschaft als Deutsche oder Deutscher im Sinne des Artikels 116 Absatz 1 des Grundgesetzes verlieren.
(3) Beamtinnen auf Probe und Beamte auf Probe können entlassen werden,
- 1.
wenn sie eine Handlung begehen, die im Beamtenverhältnis auf Lebenszeit mindestens eine Kürzung der Dienstbezüge zur Folge hätte, - 2.
wenn sie sich in der Probezeit nicht bewährt haben oder - 3.
wenn ihr Aufgabengebiet bei einer Behörde von der Auflösung dieser Behörde oder einer auf landesrechtlicher Vorschrift beruhenden wesentlichen Änderung des Aufbaus oder Verschmelzung dieser Behörde mit einer anderen oder von der Umbildung einer Körperschaft berührt wird und eine andere Verwendung nicht möglich ist.
(4) Beamtinnen auf Widerruf und Beamte auf Widerruf können jederzeit entlassen werden. Die Gelegenheit zur Beendigung des Vorbereitungsdienstes und zur Ablegung der Prüfung soll gegeben werden.
Eine nicht ernstlich gemeinte Willenserklärung, die in der Erwartung abgegeben wird, der Mangel der Ernstlichkeit werde nicht verkannt werden, ist nichtig.
(1) Ordnungswidrig handelt, wer unbefugt
- 1.
das Wappen des Bundes oder eines Landes oder den Bundesadler oder den entsprechenden Teil eines Landeswappens oder - 2.
eine Dienstflagge des Bundes oder eines Landes
(2) Den in Absatz 1 genannten Wappen, Wappenteilen und Flaggen stehen solche gleich, die ihnen zum Verwechseln ähnlich sind.
(3) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße geahndet werden.
(1) Beamtinnen und Beamte sind zu entlassen, wenn sie
- 1.
den Diensteid oder ein an dessen Stelle vorgeschriebenes Gelöbnis verweigern, - 2.
nicht in den Ruhestand oder einstweiligen Ruhestand versetzt werden können, weil eine versorgungsrechtliche Wartezeit nicht erfüllt ist, - 3.
dauernd dienstunfähig sind und das Beamtenverhältnis nicht durch Versetzung in den Ruhestand endet, - 4.
die Entlassung in schriftlicher Form verlangen oder - 5.
nach Erreichen der Altersgrenze berufen worden sind.
(2) Beamtinnen und Beamte können entlassen werden, wenn sie in Fällen des § 7 Abs. 2 die Eigenschaft als Deutsche oder Deutscher im Sinne des Artikels 116 Absatz 1 des Grundgesetzes verlieren.
(3) Beamtinnen auf Probe und Beamte auf Probe können entlassen werden,
- 1.
wenn sie eine Handlung begehen, die im Beamtenverhältnis auf Lebenszeit mindestens eine Kürzung der Dienstbezüge zur Folge hätte, - 2.
wenn sie sich in der Probezeit nicht bewährt haben oder - 3.
wenn ihr Aufgabengebiet bei einer Behörde von der Auflösung dieser Behörde oder einer auf landesrechtlicher Vorschrift beruhenden wesentlichen Änderung des Aufbaus oder Verschmelzung dieser Behörde mit einer anderen oder von der Umbildung einer Körperschaft berührt wird und eine andere Verwendung nicht möglich ist.
(4) Beamtinnen auf Widerruf und Beamte auf Widerruf können jederzeit entlassen werden. Die Gelegenheit zur Beendigung des Vorbereitungsdienstes und zur Ablegung der Prüfung soll gegeben werden.
(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens.
(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.
(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat; § 155 Abs. 4 bleibt unberührt.
(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.
(5) Soweit der Antragsteller allein auf Grund von § 80c Absatz 2 unterliegt, fallen die Gerichtskosten dem obsiegenden Teil zur Last. Absatz 3 bleibt unberührt.
(1) In Verfahren vor den Gerichten der Verwaltungs-, Finanz- und Sozialgerichtsbarkeit ist, soweit nichts anderes bestimmt ist, der Streitwert nach der sich aus dem Antrag des Klägers für ihn ergebenden Bedeutung der Sache nach Ermessen zu bestimmen.
(2) Bietet der Sach- und Streitstand für die Bestimmung des Streitwerts keine genügenden Anhaltspunkte, ist ein Streitwert von 5 000 Euro anzunehmen.
(3) Betrifft der Antrag des Klägers eine bezifferte Geldleistung oder einen hierauf bezogenen Verwaltungsakt, ist deren Höhe maßgebend. Hat der Antrag des Klägers offensichtlich absehbare Auswirkungen auf künftige Geldleistungen oder auf noch zu erlassende, auf derartige Geldleistungen bezogene Verwaltungsakte, ist die Höhe des sich aus Satz 1 ergebenden Streitwerts um den Betrag der offensichtlich absehbaren zukünftigen Auswirkungen für den Kläger anzuheben, wobei die Summe das Dreifache des Werts nach Satz 1 nicht übersteigen darf. In Verfahren in Kindergeldangelegenheiten vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit ist § 42 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 3 entsprechend anzuwenden; an die Stelle des dreifachen Jahresbetrags tritt der einfache Jahresbetrag.
(4) In Verfahren
- 1.
vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit, mit Ausnahme der Verfahren nach § 155 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung und der Verfahren in Kindergeldangelegenheiten, darf der Streitwert nicht unter 1 500 Euro, - 2.
vor den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit und bei Rechtsstreitigkeiten nach dem Krankenhausfinanzierungsgesetz nicht über 2 500 000 Euro, - 3.
vor den Gerichten der Verwaltungsgerichtsbarkeit über Ansprüche nach dem Vermögensgesetz nicht über 500 000 Euro und - 4.
bei Rechtsstreitigkeiten nach § 36 Absatz 6 Satz 1 des Pflegeberufegesetzes nicht über 1 500 000 Euro
(5) Solange in Verfahren vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit der Wert nicht festgesetzt ist und sich der nach den Absätzen 3 und 4 Nummer 1 maßgebende Wert auch nicht unmittelbar aus den gerichtlichen Verfahrensakten ergibt, sind die Gebühren vorläufig nach dem in Absatz 4 Nummer 1 bestimmten Mindestwert zu bemessen.
(6) In Verfahren, die die Begründung, die Umwandlung, das Bestehen, das Nichtbestehen oder die Beendigung eines besoldeten öffentlich-rechtlichen Dienst- oder Amtsverhältnisses betreffen, ist Streitwert
- 1.
die Summe der für ein Kalenderjahr zu zahlenden Bezüge mit Ausnahme nicht ruhegehaltsfähiger Zulagen, wenn Gegenstand des Verfahrens ein Dienst- oder Amtsverhältnis auf Lebenszeit ist, - 2.
im Übrigen die Hälfte der für ein Kalenderjahr zu zahlenden Bezüge mit Ausnahme nicht ruhegehaltsfähiger Zulagen.
(7) Ist mit einem in Verfahren nach Absatz 6 verfolgten Klagebegehren ein aus ihm hergeleiteter vermögensrechtlicher Anspruch verbunden, ist nur ein Klagebegehren, und zwar das wertmäßig höhere, maßgebend.
(8) Dem Kläger steht gleich, wer sonst das Verfahren des ersten Rechtszugs beantragt hat.
(1) Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts können vorbehaltlich des § 99 Abs. 2 und des § 133 Abs. 1 dieses Gesetzes sowie des § 17a Abs. 4 Satz 4 des Gerichtsverfassungsgesetzes nicht mit der Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht angefochten werden.
(2) Im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht gilt für Entscheidungen des beauftragten oder ersuchten Richters oder des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle § 151 entsprechend.