Gesetz über Ordnungswidrigkeiten - OWiG 1968 | § 113 Unerlaubte Ansammlung

Gesetz über Ordnungswidrigkeiten

(1) Ordnungswidrig handelt, wer sich einer öffentlichen Ansammlung anschließt oder sich nicht aus ihr entfernt, obwohl ein Träger von Hoheitsbefugnissen die Menge dreimal rechtmäßig aufgefordert hat, auseinanderzugehen.

(2) Ordnungswidrig handelt auch der Täter, der fahrlässig nicht erkennt, daß die Aufforderung rechtmäßig ist.

(3) Die Ordnungswidrigkeit kann in den Fällen des Absatzes 1 mit einer Geldbuße bis zu eintausend Euro, in den Fällen des Absatzes 2 mit einer Geldbuße bis zu fünfhundert Euro geahndet werden.

Referenzen - Gesetze

§ 113 OWiG 1968 zitiert oder wird zitiert von 1 §§.

§ 113 OWiG 1968 wird zitiert von 1 §§ in anderen Gesetzen.

Anzeigen >BGSG 1994 | § 13 Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten


(1) Die Bundespolizei nimmt im Rahmen der ihr obliegenden Aufgaben die polizeilichen Aufgaben nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten wahr. § 12 Abs. 2 Satz 1 und 2 sowie Abs. 4 gilt entsprechend. (2) Verwaltungsbehörde im Sinne des § 36 Abs. 1...

Referenzen - Urteile

2 Urteil(e) in unserer Datenbank zitieren § 113 OWiG 1968.

Anzeigen >Oberlandesgericht Stuttgart Urteil, 30. Juli 2015 - 2 Ss 9/15

30.07.2015
Oberlandesgericht Stuttgart Urteil 2 Ss 9/15, 30. Juli 2015

----- Tenor ----- Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 20. Oktober 2014 *a u f g e h o b e n .* Die getroffenen Feststellungen werden *a u f r e c h t e r h a l t e n.* Die Sache wird zu neuer...

Anzeigen >Bundesverfassungsgericht Stattgebender Kammerbeschluss, 10. Dez. 2010 - 1 BvR 1402/06

10.12.2010
Bundesverfassungsgericht Stattgebender Kammerbeschluss 1 BvR 1402/06, 10. Dezember 2010

----- Tenor ----- Das Urteil des Amtsgerichts Bad Liebenwerda vom 13. Januar 2006 - 44 OWi 1421 Js 48312/04 (292/04) - verletzt den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 8 Absatz 1 des Grundgesetzes. Die Entscheidung wird aufgehoben. Di