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ra.de Gesetze

§ 30Amtlich · § 5 UrhG

§ 30 ODV – Priorisierung von Marktüberwachungstätigkeiten und gegenseitige Unterstützung der Behörden

Zeitreise: 19.06.2025

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(1) Die Marktüberwachungsbehörden haben Marktüberwachungsmaßnahmen nach § 22 vorrangig an den ortsbeweglichen Druckgeräten durchzuführen, die in dem Durchführungsrechtsakt nach § 27 Absatz 1 Nummer 2 angegeben sind.

(2) Während der Aktivierung eines Notfallmodus für den Binnenmarkt haben die Marktüberwachungsbehörden zumutbare Anstrengungen zu unternehmen, um die Marktüberwachungsbehörden anderer Mitgliedstaaten der Europäischen Union zu unterstützen.

Zitiert in