Gesetz zur Verbesserung des Mietrechts und zur Begrenzung des Mietanstiegs sowie zur Regelung von Ingenieur- und Architektenleistungen - MietRVerbG | Art 10
Gesetz zur Regelung von Ingenieur- und Architektenleistungen

Familienrecht, Erbrecht, Ehescheidung - Streifler & Kollegen

§ 6 II HOAI ist von der gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage in Art. 10 §§ 1 und 2 MRVG nicht gedeckt und damit unwirksam.

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL VII ZR 455/98 Verkündet am: 6. April 2000 Seelinger-Schardt, Justizangestellte als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein

Tenor Die Revision des Beklagten gegen das Grundurteil des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Koblenz vom 5. Juni 2013 wird zurückgewiesen.

weitere Fundstellen ... Diese Entscheidung wird zitiert Tenor 1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz vom 29. November 2012 geändert: Die Klage ist dem Grunde nach gerechtfertigt.