/ Landpachtverkehrsgesetz - LPachtVG | § 8 Entscheidungen und Anordnungen des Landwirtschaftsgerichts

Landpachtverkehrsgesetz - LPachtVG | § 8 Entscheidungen und Anordnungen des Landwirtschaftsgerichts

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Gesetz über die Anzeige und Beanstandung von Landpachtverträgen Inhaltsverzeichnis

Gesetz über die Anzeige und Beanstandung von Landpachtverträgen

(1) Stellt ein Vertragsteil den Antrag auf gerichtliche Entscheidung, kann das Landwirtschaftsgericht entweder feststellen, daß der Landpachtvertrag nicht zu beanstanden ist, oder den Landpachtvertrag aufheben; das gleiche gilt für die Vertragsänderung. Erachtet das Landwirtschaftsgericht eine auf § 4 Abs. 1 Nr. 3 gestützte Beanstandung für begründet, kann es den Vertrag insoweit ändern, statt ihn aufzuheben.

(2) Auf Antrag eines Vertragsteils kann das Landwirtschaftsgericht Anordnungen über die Abwicklung eines aufgehobenen Landpachtvertrags treffen. Der Inhalt von Anordnungen des Landwirtschaftsgerichts gilt unter den Vertragsteilen als Vertragsinhalt. Über Streitigkeiten, die diesen Vertragsinhalt betreffen, entscheidet auf Antrag das Landwirtschaftsgericht.

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(1) Die zuständige Behörde kann einen anzuzeigenden Landpachtvertrag oder eine anzuzeigende Vertragsänderung beanstanden, wenn 1. die Verpachtung eine ungesunde Verteilung der Bodennutzung, insbesondere eine ungesunde Anhäufung von land- und forstwir

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published on 29/04/2016 00:00

Bundesgerichtshof

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS BLw 2/15 vom 29. April 2016 in der Landwirtschaftssache Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja LPachtVG § 4 Abs. 1 Nr. 1 Unterliegt ein nach § 2 Abs. 1 GrdstVG genehmigungsbedürftiger Verkauf

SubjectsAnlegerrecht, Handels- und Gesellschaftsrecht, Immobilienrecht, Grundstücksrecht, Wirtschaftsrecht

published on 16/04/2007 00:00

Oberlandesgericht Karlsruhe

Tenor 1. Die sofortige Beschwerde des Beteiligten F. gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Landwirtschaftsgericht - Waldshut-Tiengen vom 13.10.2006 - 4 Lw 5/05 - wird zurückgewiesen. 2. Der Beteiligte F. hat die Gerichtskosten des Beschwerdever

SubjectsHandels- und Gesellschaftsrecht, Grundstücksrecht

published on 28/11/2006 00:00

Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht

Tenor Zuständig ist das Amtsgericht - Landwirtschaftsgericht - Bad Segeberg. Gründe I. 1 Der Zuständigkeitsstreit ist gemäß § 36 Abs. 1 Nr. 6 ZPO durch das beiden am Zuständigkeitsstreit beteiligten Landwirtschaftsgerichten gemeinsam überg

SubjectsHandels- und Gesellschaftsrecht, Immobilienrecht, Insolvenzrecht, Wirtschaftsrecht, Zivilprozessrecht

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Landpachtverkehrsgesetz - LPachtVG | § 4 Beanstandung